In der Engagementstrategie sind insgesamt 56 Ziele in neun Handlungsfeldern formuliert.
Dazu gehören die Teilhabe für alle ermöglichen, Organisationen weiterentwickeln, Engagement anerkennen, Engagementlandschaft koordinieren und vernetzen, digitales Engagement voranbringen, Engagement von Unternehmen sichtbar machen und unterstützen sowie finanzielle Förderung engagementfreundlich gestalten.
Dabei greift die Landesregierung die dringendsten Bedarfe zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements in Nordrhein-Westfalen auf, welche sie über die verschiedenen Beteiligungsformate hinweg immer wieder erreicht haben.
Wichtig ist dabei die Stärkung von Informations- und Beratungsstrukturen sowie die Verbesserung von Koordination und Vernetzung.
Auch der Wunsch nach möglichst unbürokratischen Förderverfahren und ergänzenden Angeboten zur Aus- und Weiterbildung für Engagierte spielen dabei eine Rolle.

Ab Dienstag ist dann auch der Betrieb von Fitness-Studios, Schwimm- und Spaßbädern sowie Saunen untersagt.
Ebenso ab Dienstag sind Zusammenkünfte in Sportvereinen und sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen sowie die Wahrnehmung von Angeboten in Volkshochschulen, Musikschulen und sonstigen öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen im außerschulischen Bereich nicht mehr gestattet.
Der Zutritt zu Einrichtungshäusern und Einkaufszentren, "Shopping-malls" oder "factory-out-lets" soll nur zur Deckung des dringenden Bedarfs unter strengen Auflagen erlaubt sein - nicht zuletzt auch um zu vermeiden, dass sich Schülerinnen und Schüler nach den Schulschließungen ab Montag hier in größeren Gruppen versammeln.
Die Schließungen und Auflagen sollen unabhängig von der jeweiligen Trägerschaft oder von den Eigentumsverhältnissen gelten.
Damit die Versorgung mit Lebensmitteln, Bargeld, Bekleidung, Medikamenten und Dingen des täglichen Bedarfs sichergestellt ist, bleiben, Banken, Einzelhandelsbetriebe, insbesondere für Lebens- und Futtermittel, Apotheken und Drogerien geöffnet.

Nordrhein-Westfalen bekommt ein neues, zukunftsfähiges Landesmediengesetz.
In der Plenarsitzung am 3. Juli 2014 des Landtags wurde das Gesetz verabschiedet.
NRW-Medienministerin Dr. Angelica Schwall-Düren: "Wir haben damit in Nordrhein-Westfalen ein modernes und richtungsweisendes Gesetz, das den Anforderungen der digitalen Gesellschaft Rechnung trägt und auf die dringenden Bedarfe der Praxis reagiert.
Die Kernelemente sind Vielfalt, Partizipation und Transparenz.
" Aufgabe des Medienrechts ist es, Vielfalt sicherzustellen.

Nordrhein-Westfalen bekommt ein neues, zukunftsfähiges Landesmediengesetz.
In der Plenarsitzung am 03.07.2014 des Landtags wurde das Gesetz verabschiedet.
NRW-Medienministerin Dr. Angelica Schwall-Düren: "Wir haben damit in Nordrhein-Westfalen ein modernes und richtungsweisendes Gesetz, das den Anforderungen der digitalen Gesellschaft Rechnung trägt und auf die dringenden Bedarfe der Praxis reagiert.
Die Kernelemente sind Vielfalt, Partizipation und Transparenz.
"

97 Städte und Gemeinden hatten Anträge für dieses Programm in einer Gesamthöhe von 99,7 Millionen Euro Fördervolumen gestellt.
Groschek: "Unser Programm ist vierfach überzeichnet.
Die hohe Anzahl an Anträgen zeigt mir, dass wir mit dem Programm einen ganz wichtigen und dringenden Bedarf in den Kommunen getroffen haben.
In Anbetracht der zur Verfügung stehenden Mittel haben wir vorrangig solche Projekte für eine Förderung ausgewählt, die in städtischen Problemgebieten liegen, Kinder und Jugendliche bei der Planung und Umsetzung beteiligen und eine systematische Präventionsstrategie einer Kommune unterstützen.
Wir werden die Bedarfe in diesem Bereich weiterhin im Auge behalten, gerade auch, was die Kommunen angeht, die jetzt nicht zum Zuge kommen konnten!

Die Hilfestellung reicht dabei von der Begleitung bei Antragsformalitäten bis hin zur Vermittlung von notwendigen Ergänzungsqualifikationen.
Über 3000 Anfragen haben die Beraterinnen und Berater nach einem halben Jahr bereits erreicht.
Hier zeige die positive Resonanz klar, dass es einen dringenden Bedarf an Beratung gibt, erklärte Minister Schneider.
Ergänzt wird das Angebot in NRW durch das Bildungsscheck-Sonderprogramm.
Es bietet einmalig in Deutschland einen Zuschuss von bis zu 2000 Euro (maximal 50 Prozent) für eine Qualifikationsmaßnahme.

"Es gibt bereits heute eine Reihe erfolgreicher gemeinsamer Initiativen aus der Wissenschaft, etwa das landesweite Exzellenznetzwerk Krebsmedizin, die Medizininformatikinitiativen SMITH und HiGHmed oder das standortübergreifende West German Genome Center.
Diesen Weg werden wir, wie vom Wissenschaftsrat empfohlen, weitergehen und die Standorte dabei nach Kräften unterstützen" so Ministerin Pfeiffer-Poensgen.
Der Wissenschaftsrat weist in seinem Gutachten darauf hin, dass für die weitere Verbesserung der Universitätsmedizin in Forschung, Lehre und Krankenversorgung sowie für die Behebung dringender baulicher und infrastruktureller Bedarfe an den Standorten eine langfristige und ausreichende Finanzierung seitens des Landes notwendig sei.
Die Landesregierung greift diesen Hinweis auf und wird ihre gezielten Investitionsbemühungen fortsetzen: Bereits seit 2015 investiert Nordrhein-Westfalen verstärkt in den Universitätsklinikbau.
Das hierfür eingerichtete Medizinische Modernisierungsprogramm 2015 - 2021 hat ein Volumen von mehr als 2,4 Milliarden Euro.

Damit wurde die befürchtete Mittelreduktion für NRW in Höhe von rd. 390.000 Euro im Vergleich zur aktuellen Zuwendungssumme final bestätigt.
Angesichts des Terroranschlags in Solingen und den daraus folgenden Mehrbedarf an Präventions- und Qualifizierungsmaßnahmen gegen Muslimfeindlichkeit/Rassismus fordert die Landesregierung eine Rücknahme der Mittelkürzungen im Bereich des BMFSFJ durch die Bundesregierung.
Die Kürzung der Bundesmittel führt zu Einschnitten bei Präventions- und Qualifizierungsmaßnahmen, für die ein dringender Bedarf besteht.

Im Bereich Pflegepädagogik (120 Studienplätze) hat der Ausbau bereits zum Wintersemester 2019/2020 begonnen und wird auch im Jahr 2020 weiter vorangetrieben, für den Bereich Sonderpädagogik befindet sich die Landesregierung derzeit in finalen Gesprächen mit den beteiligten Hochschulen, die Anfang 2021 abgeschlossen werden sollen.
250 der insgesamt geplanten 500 weiteren Bachelor-Studienplätze für die Sonderpädagogik sind bereits zum jetzigen Wintersemester eingerichtet worden und kommen Studierenden damit bereits zugute.
"Ziel der gemeinsamen Studienplatz-Offensive von Landesregierung und Hochschulen ist es, den dringenden Fachkräftebedarf in vielen wichtigen gesellschaftlichen Bereichen zu bedienen.
Dank des großen Engagements der beteiligten Hochschulen befindet sich der Ausbau bereits erfolgreich in der Umsetzung.
Damit schaffen wir in Nordrhein-Westfalen mehr als 1000 zusätzliche Studienplätze, mit den bereits zuvor erfolgten Erhöhungen im Jahr 2018 sind es sogar dauerhaft mehr als 1500 Plätze.

In den Jugendarrestanstalten Bottrop, Düsseldorf, Lünen, Remscheid und Wetter gibt es seit einiger Zeit einen zusätzlichen Ansprechpartner: Im sogenannten Übergangsmanagement werden die jährlich rund 4500 straffällig gewordenen Jugendliche im Dauerarrest gezielt auf nötige Hilfen nach der Arrestzeit angesprochen.
In enger Abstimmung mit dem Sozialdienst und dem allgemeinen Vollzugsdienst in den Jugendarrestanstalten vermitteln Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Caritas, der Diakonie und des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes die Jugendlichen in Einrichtungen und Hilfeorganisationen in ihrer Heimatstadt.
Die Schwierigkeiten der Jugendlichen sind vielfältig: Mangelnde Ausbildung, fehlende berufliche Perspektive, häufig Drogengebrauch, hohe Schulden, Wohnungslosigkeit und bei den Mädchen zudem Schwangerschaft oder frühe Mutterschaft sind Beispiele für dringenden Unterstützungsbedarf nach der Zeit im Jugendarrest.
Während ihrer Arrestzeit von ein bis vier Wochen soll zeitnah geklärt werden, welche Art von Unterstützung die Jugendlichen nach dem Arrest dringend benötigen um künftig ein straffreies Leben führen zu können.
Diese intensive Unterstützung wird ihnen dann in ihrer jeweiligen Heimatstadt angeboten.

"Das ist ein wichtiger erster Schritt, um den legalen Waffenbesitz strenger zu reglementieren."
NRW wird aber nicht warten, bis die Gesetzesänderung durch ist.
"Es besteht dringender Handlungsbedarf", sagte Jäger.
Die Kommunen des Landes werden ganz gezielt nochmals über das Beobachtungsobjekt Reichsbürger informiert.
Erkenntnisse dazu sollen sie sofort an den NRW-Verfassungsschutz melden.

Insbesondere besteht großer Widerstand, nur wegen hinzugekommener Homeoffice-Tage nun in zwei Staaten steuerliche Pflichten erfüllen zu müssen, auch wenn es dadurch zu keiner Doppelbesteuerung kommen kann.
"Das ersatzlose Auslaufen dieser Regelungen wird der veränderten Arbeitsrealität nicht mehr gerecht.
Hier besteht dringender Handlungsbedarf", erläuterte der nordrhein-westfälische Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk. "
Mobiles Arbeiten ist eine Chance für mehr grenzüberschreitendes Zusammenleben.
Zentral für die Attraktivität von grenzüberschreitendem Arbeiten ist das Steuerrecht.

5.
Die Verkehrsminister der Länder haben zur Verkehrsinfrastrukturfinanzierung mehrfach einstimmig Beschlüsse gefasst.
Diesen Beschlüssen und Forderungen der Verkehrsministerkonferenz schließt sich der Bundesrat noch einmal ausdrücklich an: + Feststellung einer erheblichen Unterfinanzierung + Erhalt vor Neubau als prioritäres Prinzip + Feststellung eines dringenden Nachholbedarfs, um Bestandsnetz funktionsfähig zu erhalten + Bedarf an zusätzlichen Haushaltsmitteln + Erstellung von Netzzustands- und -Leistungsberichten + Bedarfsgerechte Bereitstellung der Verkehrsinfrastruktur, Einführung von Anreizsystemen + rechtlich abgesicherte Finanzierungsstrukturen und Finanzierungsinstrumente + zügige bundesweite Erprobung von Pilotprojekten und Best Practice + schrittweise Sicherung einer auskömmlichen, dauerhaften und rechtssicheren Finanzierung von Erhalt und Betrieb, Nachholbedarf und Neu-
und Ausbau + überjährige und zugriffssichere Bindung zusätzlicher Haushaltsmittel für das Bestandsnetz + Nutzung von Fonds (Infrastrukturfonds Schiene, Infrastrukturfonds Straße) und vergleichbaren Strukturen (Sondervermögen, Infrastrukturkonten) + Einrichtung einer Steuerungsgruppe für Verkehrsinfrastrukturfinanzierung von Bund und Ländern + Nachfolgeregelung für die Entflechtungsmittel sowie das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz über 2019 hinaus + Revision der Regionalisierungsmittel mit dem Ziel angepasster Mittelausstattung inklusive einer höheren Dynamisierung + Mehr Haushaltsmittel aus den Steuereinnahmen des Verkehrsbereichs (u.a. Kfz-Steuer, Mineralölsteuer) sowie Ausweitung der Nutzerfinanzierung + Optionen der Nutzerfinanzierung:
o Ausweitung der entfernungsabhängigen Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen o Einbeziehung von Lkw ab 7,5t auf diesem Netz o Ausweitung der Lkw-Maut auf das nachgeordnete Netz, beginnend mit den Landesstraßen o Ausweitung der Lkw-Maut ab 7,5t auf das nachgeordnete Netz + Realisierung der Maßnahmen in einem Stufenplan in den Jahren 2014-2019.

Als besonderes Schwerpunktthema meiner Beauftragung habe ich die gesundheitliche Versorgung von Menschen mit Behinderungen ausgewählt.
Gemeinsam mit den Behindertenbeauftragten aus Bund- und Ländern habe ich daher im März vergangenen Jahres die Düsseldorfer Erklärung verabschiedet und das Thema gemeinsam mit der Gesundheitsselbsthilfe NRW als einen der Schwerpunkte des Gesundheitspolitischen Fachgesprächs ausgewählt.
Dieses Thema betrifft nicht nur beide Bereiche meiner Beauftragung, sondern birgt aus meiner Sicht auch einen dringenden Handlungsbedarf.
Noch immer sind die Akteure des Gesundheitswesens nicht ausreichend auf diese wichtige Personengruppe eingestellt.
Dabei stehen Ihnen nicht nur räumliche Barrieren im Weg, auch das Personal ist noch nicht genügend sensibilisiert.

26. Mai 2023 phb Justizia Foto: iStock.com / seb_ra
Nordrhein-Westfalen hat zusammen mit Baden-Württemberg auf der 94. Justizministerkonferenz am 25. und 26. Mai 2023 eine Initiative zu bestehenden Haftungslücken im Straßenverkehr im Zusammenhang mit E-Scootern eingebracht - mit Erfolg:
Die Justizministerinnen und Justizminister der Länder haben einen dringenden Handlungsbedarf in Bezug auf die im Straßenverkehr neu hinzugekommenen E-Scooter festgestellt und sich für eine Reform der Haftungsregelung in § 8 Nr. 1 StVG ausgesprochen.
Justiz
In aller Kürze

Zugleich ist es wichtig, dass auch weiterhin Risiken minimiert werden und alle Besucherinnen und Besucher achtsam im Wald unterwegs sind.
"
Thomas Kämmerling, Leiter Wald und Holz NRW: "Die Daten der Waldzustandserhebung unterstreichen den dringenden Handlungsbedarf.
Sie machen die Folgen des fortschreitenden Klimawandels mit belastbaren wissenschaftlichen Fakten sichtbar.
Unseren Wäldern wird es erst wieder besser gehen, wenn wir sie an die Folgen des Klimawandels angepasst haben.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Initiative im Bundesrat: Bund soll Tiertransporte in bestimmte Drittstaaten verbieten
Initiative im Bundesrat: Bund soll Tiertransporte in bestimmte Drittstaaten verbieten
Ministerin Heinen-Esser: Hier besteht dringender Handlungsbedarf.
Ohne Einhaltung des Tierschutzes in den Zielländern keine Transporte
9. Februar 2021 phb Tiertransport, Schwein Foto: iStock.com / Ben185

Zu den Hauptursachen des weltweiten Verlustes an Biodiversität gehören neben dem Klimawandel und dem Einfluss gebietsfremder, invasiver Arten vor allem der Verlust von Lebensräumen durch intensive Flächennutzung infolge von Bebauung, Land- und Forstwirtschaft, Waldverlust, Änderungen des Nährstoff- und Wasserhaushalts, sowie Bodenschatzgewinnung.
"Diese Entwicklungen zehren am Naturkapital unseres Planeten.
Daher besteht dringender Handlungsbedarf, um hier eine Trendwende einzuläuten und die Vielfalt der Natur auch für kommende Generationen zu erhalten.
Um den Verlust der biologischen Vielfalt zu stoppen, setzt die Landesregierung auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit allen gesellschaftlichen Akteuren und Partnern in Nordrhein-Westfalen.
Dabei ist die Umsetzung der Biodiversitätsstrategie eine langfristige Daueraufgabe", sagte Dr. Bottermann.

In einer ersten Aktion werden deshalb seit Mitte 2011 die kritischsten etwa 800 Brücken nachgerechnet.
Landesstraßen NRW
Auch bei den Landesstraßen besteht dringender Handlungsbedarf.
Die Landesregierung ist daher bestrebt, durch realisierbare Verstärkung der Finanzmittel dem Verfall der Straßensubstanz, so wie er in den vergangenen Jahren zu beobachten ist, Einhalt zu bieten.
Für den Erhalt der Landesstraßen hat das Land NRW deshalb für 2013 einen Finanzmittelansatz von 85 Millionen Euro im Landeshaushalt verankert.

Es muss endlich möglich sein, dass Verbraucherinnen und Verbraucher verständlich darüber Auskunft erhalten, welche persönlichen Daten mit welcher Gewichtung bei der Berechnung ihres Score-Wertes eine Rolle gespielt haben".
Die Forderung nach Ausweitung der Auskunftsansprüche wird auch von den Verbraucherschutzministerinnen und Verbraucherschutzministern anderer Länder unterstützt.
Seit 2013 hat die Verbraucherschutzministerkonferenz bei jeder ihrer Konferenzen auf den dringenden gesetzlichen Handlungsbedarf hingewiesen.
Die Bundesregierung hat dieses Anliegen immer noch nicht aufgegriffen.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung war eine Reaktion auf die beiden umfangreichen Studien, die NRW in den Jahren 2011 und 2012 zum Einsatz von Antibiotika in der Tiermast vorgelegt wurden.
Demnach kommen 9 von 10 Masthühnern in ihrer kurzen Lebenszeit mit Antibiotika in Kontakt.
Die beiden NRW-Studien und die jüngsten Lebensmittelskandale haben aus Sicht von NRW deutlich gemacht, dass dringender gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht.
Allerdings kommt die Bundesregierung diesem nicht nach.
Die Novelle, die zu einer Reduzierung der ca. 1 700 Tonnen jährlich in der Tierhaltung verabreichten Antibiotika führen soll, reicht bei weitem nicht aus.

Selbst die Arbeitgeber geben in der Befragung zu, gesetzlich vorgeschriebene Leistungen nicht zu gestatten.
So sagen 30 Prozent von ihnen, dass sie keinen Urlaub gewähren, 40 Prozent der Arbeitgeber zahlen kein Entgelt, wenn der Arbeitstag auf einen Feiertag fällt, 39 Prozent gewähren keine Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall.
Hier bestünde dringender Handlungsbedarf.
Die NRW-Landesregierung setze sich für gute und faire Arbeitsbedingungen ein, auch bundesweit.
In diesem Zusammenhang erinnerte Minister Schneider an die jüngste Bundesratsinitiative für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, die Nordrhein-Westfalen unter anderem mit Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein eingebracht hat.

17. Dezember 2014
Arbeitsminister Guntram Schneider fordert für 2015 eine deutliche Trendwende auf dem Ausbildungsmarkt in Nordrhein-Westfalen.
Der Blick auf die in Düsseldorf vom Landesamt veröffentlichten Zahlen zu abgeschlossenen Ausbildungsverträgen im Jahrgang 2013/14 belege dringenden Handlungsbedarf.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Arbeitsminister Guntram Schneider fordert für 2015 eine deutliche Trendwende auf dem Ausbildungsmarkt in Nordrhein-Westfalen.

Würde gibt es nicht zum Schnäppchenpreis!
"
Die Ministerin verwies dabei vor allem auf folgende dringende Handlungsbedarfe:
* Personalschlüssel sowohl für die Pflege im Krankenhaus als auch in stationären Pflegeeinrichtungen müssen sinnvoll erarbeitet und möglichst bald bundesweit einheitlich vorgegeben werden.
Dabei muss sich die Pflegeversicherung angemessen an den Mehrkosten beteiligen.

Neuausrichtung des BLB NRW wird fortgesetzt / Finanzministerium will Aufsicht stärken / Wechsel in der Geschäftsführung angekündigt
6. Juni 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Landesregierung hat seit Amtsantritt im Juli 2010 dringenden Handlungsbedarf bei dem Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) identifiziert und noch 2010 Sofortmaßnahmen ergriffen.
So hatte Finanzminister Norbert Walter-Borjans angesichts von offenkundigen Fehlentwicklungen und -entscheidungen einen von zwei Geschäftsführern abgelöst und 2011 zwei Sondergutachten zu Mängeln in den Geschäftsabläufen und fehlender Wirtschaftlichkeit in Auftrag gegeben.
Das Finanzministerium hatte bereits vor einiger Zeit Hinweise auf problematische Projekte an den Landesrechnungshof übermittelt - unter anderem auch zum Projekt Domgärten in Köln.

Neues Internetangebot zur Förderung der Artenvielfalt in der Landwirtschaft
Ministerin Heinen-Esser: Der Artenschwund zehrt am Naturkapital unseres Planeten.
Es besteht dringender Handlungsbedarf in unterschiedlichen Bereichen
29. Januar 2019 phb Schmetterling Foto: stocksnap.
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Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Die Konzentrationen von Stickoxiden in Ballungsräumen sind ein gesundheitsgefährdendes Problem.
Aus Sicht der Landesregierung besteht hier dringender Handlungsbedarf.
Christina Schulze Föcking, Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz dazu: "Es geht um unsere Gesundheit und unsere Umwelt.
Deswegen sind wir dazu verpflichtet, den Ausstoß von gesundheits- und umweltgefährdenden Stoffen so schnell wie möglich und so weit wie möglich zu reduzieren.

In den vier Bereichen Grundschullehramt, Sonderpädagogik, Pflegepädagogik und Sozialpädagogik können damit allein in den nächsten fünf Jahren bis zu 5.000 Studierende zusätzlich ein Studium an einer nordrhein-westfälischen Hochschule beginnen.
Der Ausbau der Studienplätze in der Pflegepädagogik erfolgt ab dem Wintersemester 2019/20, in den übrigen drei Bereichen ab dem Wintersemester 2020/21.
Mit dieser Entscheidung tragen die Landesregierung und die Hochschulen dem dringenden Fachkräftebedarf in den vier Bereichen sowie der jüngsten Lehrkräftebedarfsprognose für Nordrhein-Westfalen Rechnung.
Die notwendigen Mittel in Höhe von rund 115 Millionen Euro bis 2025, die für den dauerhaften Ausbau der zusätzlichen Studienplatzkapazitäten notwendig sind, werden gemeinsam vom Ministerium für Kultur und Wissenschaft und den beteiligten Hochschulen bereitgestellt.
"Erstklassige Bildung und gute Studienmöglichkeiten sind zentrale Ziele der Landesregierung.

Urteil zu regionaler Werbung: NRW setzt sich im Länderkreis für Anpassung des Rundfunkstaatsvertrags ein
12. Februar 2015 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Nachdem das Bundesverwaltungsgericht jetzt auch die Urteilsbegründung zu regionalen Werbespots in bundesweiten Programmen veröffentlicht hat, sieht das Land Nordrhein-Westfalen dringenden Handlungsbedarf.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
Nachdem das Bundesverwaltungsgericht jetzt auch die Urteilsbegründung zu regionalen Werbespots in bundesweiten Programmen veröffentlicht hat, sieht das Land Nordrhein-Westfalen dringenden Handlungsbedarf.

Ein zentrales Thema der Mitgliederversammlung war die Energiewende.
"Wettbewerbsfähige Energiepreise, Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit konventioneller Kraftwerke rücken immer stärker in den Fokus der Diskussion.
Gerade hier haben wir einen dringenden Handlungsbedarf", betonte Minister Duin.
Maier-Hunke würdigte das Engagement des Wirtschaftsministers für die Stärkung des Industriestandortes Nordrhein-Westfalen.
"Die Unternehmensverbände unterstützen uneingeschränkt die Bemühungen des Ministers, eine verlässliche Energiewende für das Land unter Beteiligung konventioneller Kraftwerke herbeizuführen.

Die Landesregierung unterstützt daher ab sofort die Errichtung öffentlich zugänglicher Wasserstofftankstellen mit 20 Millionen Euro.
Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur: "Der Verkehrssektor ist einer der größten CO2-Emittenten in Deutschland.
Hier besteht dringender Handlungsbedarf.
Damit die Antriebswende schneller vorankommt, wollen wir auch den schweren Straßengüterverkehr klimafreundlicher gestalten.
Wasserstoff-Lkw können schnell betankt werden und besitzen eine hohe Reichweite: Damit sind sie eine attraktive Alternative für Unternehmen, die ihren Fuhrpark auf klimafreundliche Antriebe umstellen möchten.

* Deeskalationshaft: In Fällen mit Wiederholungsgefahr soll Untersuchungshaft nach § 112a StPO auch bei schweren Verstößen gegen das Gewaltschutzgesetz möglich sein.
* Opferschutz stärken: Opfer erhalten besseren Zugang zu psychosozialer Prozessbegleitung und rechtlicher Unterstützung.
Mit dem Gesetz reagiert Nordrhein-Westfalen auf den dringenden Handlungsbedarf im Bereich des häuslichen Gewaltschutzes.
Der Vorstoß zielt darauf ab eine bundesweite Reform anzustoßen.

Gefordert wird eine stärkere Transparenz bei den Vertragsbedingungen und Lockerungen für die Anforderungen der Kreditvergabe an ältere Menschen.
Der Immobilien-Teilverkauf gewinnt in den letzten Jahren zunehmend an Bedeutung, besonders für ältere Menschen, die mit finanziellen Engpässen konfrontiert sind.
Sie befinden sich bei dringendem Finanzbedarf häufig in einer Zwangslage: Denn sie können nicht auf klassische Darlehen zurückgreifen, wenn diese voraussichtlich nicht mehr zu Lebzeiten zurückgezahlt werden.
Im geltenden Recht gibt es keine gesetzlichen Vorschriften, die der Situation von Verbraucherinnen und Verbrauchern angemessen Rechnung tragen.
Das Rechtsgebiet des Immobilien-Teilverkaufs ist bislang nicht geregelt, was umfangreiche und nicht sehr durchsichtige Vertragswerke zur Folge hat.

Darüber hinaus verankert das Land die Kommunalberatung Klimafolgenanpassung beim Landesamt für Natur, Umwelt und Klima (LANUK) dauerhaft im Gesetz.
Städte und Gemeinden erhalten damit langfristig Unterstützung durch Daten, Beratung, Förderinformationen und die Vernetzung untereinander.
Wie groß der Handlungsbedarf ist, zeigt die aktuelle Klimaanalyse NRW 2026 des LANUK: Rund 7,5 Millionen Menschen in Nordrhein-Westfalen leben in Siedlungsbereichen mit dringendem Handlungsbedarf.
Das entspricht knapp 42 Prozent der Landesbevölkerung.
Grundlage dieser Einordnung sind Modellierungen zur nächtlichen thermischen Belastung der Bevölkerung an einem typischen und einem extremen Sommertag.

- Dringend erforderliche Maßnahmen zur Engpassbeseitigung können derzeit nicht finanziert werden.
Der von der Landesregierung initiierte SPNV-Beirat hat dazu eine Liste notwendiger Maßnahmen mit einem Finanzierungsbedarf von annähernd 1,9 Milliarden Euro zusammengestellt, deren Mitfinanzierung durch das Land eingefordert wird.
- Auch für die Erhaltung der Straßen- und Stadtbahnsysteme in Nordrhein-Westfalen besteht ein erheblicher Finanzierungsbedarf.
Eine im Auftrag des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen erarbeitete und von der ÖPNV-Zukunftskommission NRW aufgegriffene Studie beziffert den Nachholbedarf allein bis 2016 auf 1,1 Milliarden Euro und bis 2025 auf weitere zwei Milliarden Euro.

Hintergrund: Das Land arbeitet mit dem so genannten ÖPNV-Bedarfsplan.
Auf dessen Grundlage entsteht der neue ÖPNV-Bedarfsplan, der voraussichtlich ab 2023 erscheinen soll.
Damit auch neue Ausbaumaßnahmen in den ÖPNV-Bedarfsplan aufgenommen werden können, hat das Land eine Übergangsregelung geschaffen, um dringende, wirtschaftlich sinnvolle und erforderliche Maßnahmen zur Verbesserung des ÖPNV voranzubringen.

Das ist ein dringend notwendiger und lange überfälliger Schritt", erläuterte der Minister.
Der Nachtragshaushalt ist um den Mehrbedarf in Höhe von rund 166 Millionen Euro ergänzt worden.
Der Mehrbedarf wurde anhand der Bestandszahlen am 1. Januar 2016 errechnet.

* Dringend erforderliche Maßnahmen zur Engpassbeseitigung können derzeit nicht finanziert werden.
Der von der Landesregierung initiierte SPNV-Beirat hat dazu eine Liste notwendiger Maßnahmen mit einem Finanzierungsbedarf von annähernd 1,9 Milliarden Euro zusammengestellt, deren Mitfinanzierung durch das Land eingefordert wird.
* Auch für die Erhaltung der Straßen- und Stadtbahnsysteme in Nordrhein-Westfalen besteht ein erheblicher Finanzierungsbedarf.
Eine im Auftrag des VDV erarbeitete und von der ÖPNV-Zukunftskommission NRW aufgegriffene Studie beziffert den Nachholbedarf allein bis 2016 auf 1,1 Milliarden Euro und bis 2025 auf weitere zwei Milliarden Euro.

Das Land arbeitet mit dem so genannten ÖPNV-Bedarfsplan.
Auf dessen Grundlage entsteht der neue ÖPNV-Bedarfsplan, der voraussichtlich ab 2023 erscheinen soll.
Damit auch in der Zwischenzeit neue Ausbaumaßnahmen in den ÖPNV-Bedarfsplan aufgenommen werden können, hat das Land eine Übergangsregelung geschaffen, um dringende, wirtschaftlich sinnvolle und erforderliche Maßnahmen zur Verbesserung des ÖPNV voranzubringen.

Deshalb werden wir in kürzester Zeit so viele Hilfstransporte wie möglich organisieren, mit denen dringend benötigte Medikamente und medizinischer Bedarf in die Krisenregion gebracht werden.
Unter www.medeor.de/vci-nrw gibt es weitere Informationen, wie genau sich die Unternehmen beteiligen können und welche Medikamente aktuell besonders dringend benötigt werden.

NRW soll dem BVWP zufolge von den Straßenbaumitteln im "Vordringlichen Bedarf" (VB) und "VB-Engpassbeseitigung" (VB-E) einschließlich laufender und festdisponierter Maßnahmen für Straßenmaßnahmen in NRW 13,764 Milliarden Euro erhalten.
Auch der dringend notwendige Ausbau des Großknotens Köln ist im BVWP in der obersten Kategorie "Vordringlicher Bedarf - Engpassbeseitigung" (VB-E) eingruppiert.
Für weitere Maßnahmen wie den Ausbau Münster - Lünen, Eiserner Rhein und Aachen-Düren-Köln sieht Groschek noch Verhandlungsbedarf mit dem Bund.
Der BVWP ist jetzt die Grundlage für die Ausbaugesetze (Bundesfernstraßengesetz, Bundesschienenwegeausbaugesetz, Bundeswasserstraßenausbaugesetz), denen jeweils für die einzelnen Verkehrsträger Bedarfspläne angefügt werden.

Das stufenweise Konzept von der Notbetreuung hin zum Regelbetrieb wird dem dringend notwendigen Kinderschutz auf der einen und dem Gesundheitsschutz der Menschen auf der anderen Seite gleichermaßen gerecht.
Zudem sollen sich die Länder bei den anstehenden Entscheidungen zu den schrittweisen Erweiterungen der Betreuung möglichst an den Bedarfen für die frühkindliche Entwicklung orientieren;
genannt werden in diesem Zusammenhang Kinder, deren Betreuung in Folge zur Wahrung des Kinderschutzes und des Kindeswohls erforderlich ist, die einen besonderen Förderbedarf (z.B. Sprachförderbedarf) haben, sowie Vorschulkinder.
Einzubeziehen sind daneben besondere Betreuungsbedarfe der Eltern, deren Tätigkeit für die Daseinsvorsorge oder für die Aufrechterhaltung der wichtigen Infrastrukturen oder der Sicherheit bedeutsam ist, von Alleinerziehenden sowie von Eltern, die z.B. körperliche oder psychische Beeinträchtigungen haben.

Die überwiegend aus den 70- oder 80er Jahren stammenden Netze brauchen dringend ein Upgrade auf den heutigen Stand der Technik.
Die Landesregierung hatte durch ein Gutachten den Erneuerungsbedarf für die kommunalen Stadt- und Straßenbahnnetze ermitteln lassen.
Das Gutachten beziffert den hierfür notwendigen Investitionsbedarf bis 2031 auf 2,6 Milliarden Euro.

Aber es gibt nach wie vor Gebiete, in denen die Nitratgrenzwerte im Grundwasser überschritten werden und weitergehender Handlungsbedarf besteht.
Ministerin Silke Gorißen: "Bei nachgewiesen umweltverträglicher Düngung dürfen nicht die gleichen Anforderungen gelten wie bei Betrieben mit hohem Handlungsbedarf.
Hier muss dringend nachgebessert werden.

Dabei geht es um zusätzliche Schienenprojekte, die der Bund in die höchste Dringlichkeitsstufe "Vordringlicher Bedarf" eingestuft hat.
Bislang waren die Projekte im Bundesverkehrswegeplan 2030 in die Kategorie "Potenzieller Bedarf" eingestuft.
Langfristig werde damit auch die dringend benötigte Taktverdichtung möglich, die nötig ist, um mehr Güter und Personen auf die Schiene zu bekommen.

Wir begleiten die Familien mit Kindern mit besonderen Bedarfen auch in den Ferien.
Die Programme sollen ausgerichtet werden auf die besonderen Belange von Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Unterstützungsbedarf sowie von Kindern, die nach dem Wegfall der täglichen Beschulung den Anschluss zu verlieren drohen.
"Die Corona Pandemie und der darauffolgende Lockdown waren eine tiefe Zäsur: Kinder und Jugendliche wurden aus ihren so dringend notwendigen gewohnten Strukturen herausgerissen.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung will schneller zu einer Lösung kommen, um den dringenden Reparaturbedarf der Verkehrsinfrastruktur bundesweit in Angriff zu nehmen.
Die nordrhein-westfälische Landesregierung will schneller zu einer Lösung kommen, um den dringenden Reparaturbedarf der Verkehrsinfrastruktur bundesweit in Angriff zu nehmen.

Der Einbruch der Konjunktur führt dazu, dass sich die Steuereinnahmen des Staates deutlich schlechter entwickeln als die Ausgaben, während gleichzeitig der Bedarf nach Unterstützung steigt - sei es durch Inflation, Energiekosten oder dringend notwendige Maßnahmen.

Minister Kutschaty will deshalb verbraucherfreundlichere Regelungen auf den Weg bringen: "Wir sehen einen Handlungsbedarf für den Gesetzgeber, um den Gerichten klare Vorgaben an die Hand zu geben, was zulässig ist, und wo in Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bogen zu Lasten der Verbraucher überspannt wird."
Verbraucherschutzminister Johannes Remmel sieht hier großen Handlungsbedarf: "Die rechtlichen Grundlagen eines ambitionierten Verbraucherschutzes sind noch nicht im digitalen Zeitalter angekommen - hier müssen wir dringend nachbessern."

Deshalb besteht weiterhin Handlungsbedarf.
Der heutige Beschluss lässt hoffen, dass die Politik den Hochschulen auch in Zukunft die dringend benötigten Mittel für die erforderlichen Studienplätze, insbesondere für den Aufbau von Masterstudienplätzen, zur Verfügung stellen wird.
"Die Fachhochschulen des Landes freuen sich über den erfolgreichen Einsatz von Frau Schulze und die daraus resultierenden dringend benötigten Gelder.

Gerade in NRW treffen Interesse und Bedarf aufeinander", sagte Duin.
Während die im Land starke Versicherungswirtschaft nach langfristigen, rentablen und sicheren Anlagemöglichkeiten sucht, besteht gleichzeitig ein großer Bedarf an Kapital, um dringend notwendige Erneuerungs- und Ausbaumaßnahmen zu finanzieren.

Über eine vom DRK eingerichtete Hotline spendeten hilfsbereite Bürgerinnen und Bürger dringend benötigte Kleidung, Spielzeug, Dinge des täglichen Bedarfs und mehr als 10.000 Euro.

Wir brauchen diese Plätze dringend.
"Die Einrichtung von Kurzzeitpflegeplätzen im Krankenhaus ist ein wichtiger Schritt hin zu einer sektorenübergreifenden Zusammenarbeit, die sich am tatsächlichen medizinisch-pflegerischen Bedarf des Patienten ausrichtet", erläutert Nils B. Krog, Geschäftsführer des Evangelischen Krankenhauses Mülheim.
"Der Bedarf an Kurzzeitpflege ist in den letzten Jahren insbesondere als Entlastungsangebot für pflegende Angehörige stark gestiegen", ergänzt Werner Haag, Unternehmensbereichsleiter Ambulante Versorgung der AOK Rheinland/Hamburg.

"Wir brauchen im Bund endlich eine Reform, die die Bedarfe der Menschen durch einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff richtig erfasst und durch eine bessere finanzielle Ausstattung auch bessere und passgenauere Leistungen gerade im ambulanten und präventiven Bereich anbietet.
Auf gut vier Milliarden Euro sei der aktuelle Finanzmehrbedarfbedarf schon 2011 von Experten beziffert worden.
Steffens: "Das reicht nicht, um den Menschen zu helfen, und schon gar nicht, um die Arbeitsbedingungen in der Pflege zu verbessern und den Pflegeberuf attraktiver für die dringend gesuchte motivierte jungen Menschen zu machen."

"Dies ist dringend notwendig, denn die dortigen Akteure können schon lange nicht mehr den großen Bedarf von Familien in ganz Ostwestfalen abdecken", sagte Schäfer.

Aus Sicht der Länder, parteiübergreifend, muss das Vorhaben auf der Tagesordnung bleiben, denn es gibt dringenden Handlungsbedarf.

Angesichts der sich weiter verändernden Strukturen bei der Stromerzeugung besteht großer Kapitalbedarf: Das gilt einerseits für die großen Anlagen, die Energie aus erneuerbaren Quellen produzieren, andererseits aber auch für den dringend nötigen Ausbau der Energienetze.
Angesichts der sich weiter verändernden Strukturen bei der Stromerzeugung besteht großer Kapitalbedarf: Das gilt einerseits für die großen Anlagen, die Energie aus erneuerbaren Quellen produzieren, als auch beim dringend nötigen Ausbau der Energienetze.

Verbraucherschutzministerin Ursula Heinen-Esser mahnt an, neben der Debatte um Konjunkturprogramme für die Wirtschaft nicht die dringend erforderliche Unterstützung für die Verbraucher aus dem Blick zu verlieren.
Verbraucherschutzministerin Ursula Heinen-Esser mahnt an, neben der Debatte um Konjunkturprogramme für die Wirtschaft nicht die dringend erforderliche Unterstützung für die Verbraucher aus dem Blick zu verlieren.
Die Verbraucherzentrale NRW berichtet von erheblich gesteigertem Beratungsbedarf zu Themen der Existenzsicherung.

Dabei haben wir mit der Düsseldorfer Erklärung einen wichtigen Forderungskatalog entwickelt, um auf den Handlungsbedarf im Gesundheitsbereich hinzuweisen.
Hier muss dringend gehandelt werden, um eine inklusive Gesundheitsversorgung zu erreichen und zur Selbstverständlichkeit werden zu lassen.

Hier besteht dringend Reformbedarf, damit Fördergeld auch ankommt.

Gabriele Willems, Geschäftsführerin des BLB NRW: "Neubauten forensischer Kliniken sind für uns in vielerlei Hinsicht herausragende Projekte: Hohe Sicherheitsanforderungen, anspruchsvolle Technik und spezielle Bedarfe, die baulich umgesetzt werden müssen.
Deshalb haben wir ein eigens auf den Maßregelvollzug spezialisiertes Team aufgebaut, das sich um die dringend benötigten Neubauten in ganz Nordrhein-Westfalen kümmert.

Jenseits des dringenden strukturellen Reformbedarfes werden auch originelle technische Lösungen benötigt.

Es ist jetzt dringend an der Zeit, die längst überfällige Modernisierung des Unternehmensteuerrechts zügig anzupacken.
Weiterer Verbesserungsbedarf besteht im Bereich der umsatzsteuerlichen Organschaft.

Das Projekt unterstützt kleine und mittlere Betriebe des Elektrohandwerks bei dem Versuch, dringend benötigte Fachkräfte zu finden.
Fachkräfte werden in Nordrhein-Westfalen dringend benötigt.
Das Gewinnen von ausgebildeten Beschäftigten aus Drittstaaten ist neben dem Qualifizieren von Menschen, die bereits in Nordrhein-Westfalen leben, und der Arbeitskräftemigration im Rahmen der EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit ein wichtiger Weg, um den Bedarf an Fachkräften zu erfüllen.

Es bestehe massiver politischer Handlungsbedarf.
Und wir brauchen insgesamt dringend mehr Tempo", erklärte der NRW-Unternehmerpräsident.

Um die von Schließung Betroffenen zügig zu unterstützen, starten Bund und Länder bis Monatsende das Antragsverfahren für die dringend benötigten Hilfen: Unternehmen, Selbstständige und alle anderen Anspruchsberechtigten sollen noch in diesem Monat erste Abschlagszahlungen erhalten.
Um die von Schließung Betroffenen zügig zu unterstützen, starten Bund und Länder bis Monatsende das Antragsverfahren für die dringend benötigten Hilfen: Unternehmen, Selbstständige und alle anderen Anspruchsberechtigten sollen noch in diesem Monat erste Abschlagszahlungen erhalten.
Gleichzeitig gibt das Land den Soforthilfe-Empfängern einen deutlich größeren Spielraum bei der Rückzahlung eventuell über den Bedarf hinaus erhaltener Mittel.

Diskussionsbedarf sieht die Ministerin vor allem zur angemessenen Vergütung der Hebammenleistung und den von vielen als existenzbedrohend wahrgenommenen Haftpflicht-Versicherungsprämien für geburtshilflich tätige Hebammen.
Bei den Hebammen und Entbindungspflegern müssen wir uns wie bei anderen Gesundheitsberufen, die vor allem auch auf persönliche Zuwendung setzen, dringend fragen, wie wir es schaffen, die Finanzmittel in unserem hoch-technologisierten Gesundheitssystem wirklich richtig zu verteilen", sagte die Ministerin.
"Aus meiner Sicht ist es dringend an der Zeit, dass sich der Bundesgesetzgeber seiner Verantwortung für eine angemessene Finanzierung gerade kleinerer Berufsgruppen im Gesundheitssystem wieder stärker stellt.