Der NRW-Minister hob hervor, dass gezielte EU-Fördermaßnahmen bereits jetzt in seinem Bundesland große Wirkungen zeigen.
Zwischen 2014 und 2020 erhalte das Land insgesamt 2,3 Milliarden Euro aus EU-Fördertöpfen.
"Das sind dringend benötigte Mittel, gerade vor dem Hintergrund, dass die neue Landesregierung alles tut, um Nordrhein-Westfalen im Bereich der innovativen Technologien und der Digitalisierung voranzubringen", sagte Lienenkämper.

NRW erhält in diesem Jahr rund 1,15 Milliarden Euro Regionalisierungsmittel, von denen rund 947 Millionen Euro zur Finanzierung des Leistungsangebotes im schienengebundenen Personennahverkehr (SPNV) eingesetzt werden.
Die übrigen Mittel werden zur Finanzierung von Investitionen und weiteren Maßnahmen zur Verbesserung des ÖPNV verwendet.
Die Höhe der Finanzmittel ist nach dem geltenden Regionalisierungsgesetz im Jahr 2014 mit Wirkung ab 2015 neu festzulegen.
Ohne eine deutliche Erhöhung der Regionalisierungsmittel für NRW wären unter anderem folgende Konsequenzen zu befürchten:
* Allein die deutlich höhere Kostensteigerung im SPNV, die zu einem großen Teil auf überdurchschnittlich stark steigende Trassen- und Stationspreise zurückzuführen ist, kann mittelfristig aus den nur um 1,5 Prozent steigenden Mitteln nicht finanziert werden.
Spätestens 2025 könnten keine Investitionen mehr aus den Regionalisierungsmitteln gefördert werden.
* Dringend erforderliche Maßnahmen zur Engpassbeseitigung können derzeit nicht finanziert werden.

Damit die dringend benötigten Mittel schnell ankommen, haben wir das rein digitale Antragsverfahren so einfach, schlank und unbürokratisch wie möglich gestaltet.
* 9.000 Euro: bis zu fünf Beschäftigte (Bundesmittel)
* 15.000 Euro: bis zu zehn Beschäftigte (Bundesmittel)
* 25.000 Euro: bis zu fünfzig Beschäftigte (Landesmittel)

Somit profitieren von den aktuell 125 Kliniken, die eine Geburtshilfe betreiben, 69 Kliniken von den Fördermitteln.
Für die Höhe der zugeteilten Fördermittel war die Anzahl der Geburten das wesentliche Kriterium.
Der Großteil der Mittel - rund 22 Millionen Euro - wurde ausschließlich anhand dieses Kriteriums verteilt.
Die restlichen Mittel wurden zusätzlich anhand weiterer Kriterien, zum Beispiel mit Blick darauf, ob sie auch eine Fachabteilung für Pädiatrie oder Neonatologie unterhalten, an diese Kliniken vergeben.
Im Schnitt bekommt jedes der 69 ausgewählten Krankenhäuser Fördermittel in Höhe von rund 365.000 Euro.
Grundsätzlich verdeutlicht die bundesweit rückläufige Zahl der geburtshilflichen Abteilungen aber, dass es dringend notwendig ist, dass der Bund die Betriebskosten so regelt, dass sie auskömmlich finanziert werden.

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Widerspruch gegen Kürzung der EU-Mittel im Bundesrat: Nordrhein-Westfalen bringt Initiative ein
Nordrhein-Westfalen setzt sich gemeinsam mit weiteren Bundesländern für eine angemessene finanzielle Mittelausstattung der Europäischen Union ein.
NRW-Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren: "Wir brauchen in Europa dringend Wachstumsimpulse.
Fördermittel zu kürzen, ist das falsche Signal.

Die Landesregierung hat den Gesetzentwurf zur Verteilung der Fördermittel aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz des Bundes beschlossen.
"Das gibt unseren Kommunen wichtigen Spielraum für dringend notwendige Sanierungsmaßnahmen und Investitionen in ihre Infrastruktur.
Der Gesetzentwurf der Landesregierung sieht vor, die Fördermittel den nordrhein-westfälischen Kommunen pauschal zur Verfügung zu stellen.
"Unsere Städte, Gemeinden und Kreise wissen selbst am besten, in welchen Bereichen die Mittel sinnvoll eingesetzt werden können", betonte Jäger.
Die Verteilung der Mittel erfolgt nach den bewährten Kriterien des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG).

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Widerspruch gegen Kürzung der EU-Mittel im Bundesrat: Nordrhein-Westfalen bringt Initiative ein
Die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien teilt mit: Nordrhein-Westfalen setzt sich gemeinsam mit weiteren Bundesländern für eine angemessene finanzielle Mittelausstattung der Europäischen Union ein.
NRW-Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren: "Wir brauchen in Europa dringend Wachstumsimpulse.
Fördermittel zu kürzen, ist das falsche Signal.

Diese Anpassungen widersprechen keineswegs dem Ziel der Pflanzenschutzmittelreduktion.
Es müssen wirksame Pflanzenschutzmittel zugelassen werden, damit die Ernten der Landwirtinnen und Landwirte gesichert sind.
Die Ministerin weiter: "Wir begrüßen grundsätzlich die Bemühungen der Europäischen Kommission, das Zulassungssystem für Pflanzenschutzmittel zu vereinfachen, Verfahren zu beschleunigen und bürokratische Belastungen zu reduzieren.
Eine verbesserte Verfügbarkeit wirksamer Pflanzenschutzmittel ist eine zentrale Voraussetzung für die Sicherstellung von Pflanzengesundheit, Ertragssicherheit und einer stabilen Lebensmittelproduktion in der Europäischen Union.
Die Ministerin: "Die Landwirtschaft braucht dringend weitere Anpassungen, um die Ernährungssicherheit zu gewährleisten - beispielsweise die Weiterentwicklung der europäischen Wirkstoffzulassung.

Das ist gerade in Nordrhein-Westfalen dringend erforderlich, wo die vielen Pendler auf die Bahn angewiesen sind.
Mit den zusätzlichen Mitteln bauen wir den Nahverkehr weiter aus und sorgen so für bessere Verbindungen zwischen Stadt und Land und in den Ballungsräumen.
Damit machen wir Bahnfahren attraktiver und schaffen die Voraussetzung für die dringend benötigte Verkehrswende.

Ab sofort können die 53 Kreise und kreisfreien Städte in NRW Landesmittel zur Beschäftigung von Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern als Bildungs- und Teilhabeberaterinnen und -berater beantragen.
Für die Jahre 2015 bis 2017 stehen jeweils 47,7 Millionen Euro Landesmittel zur Verfügung.
Einen entsprechenden Fördererlass hat das NRW-Arbeitsministerium an die Bezirksregierungen verschickt, die diese Mittel an die Kommunen weiterreichen.
"Die Bildungs- und Teilhabeberaterinnen und -berater sollen insbesondere dafür sorgen, dass die Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets die Kinder und Jugendlichen erreichen, die auf diese Unterstützung dringend angewiesen sind, nämlich Kinder aus sozial benachteiligten Familien", sagte Sozialminister Guntram Schneider.
Das Land sei befristet eingesprungen, da mit dem Bund bislang keine Einigung zur Weiterfinanzierung der dringend benötigten Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter an Schulen im Sinne des Bildungs- und Teilhabepaketes erzielt werden konnte.

"Die Gesellschaft wird immer älter und der medizinische Fortschritt schreitet voran, immer mehr Rückstände von Arzneimitteln gelangen über unsere Kanalisation in unsere Gewässer", erläuterte Remmel.
Aber auch andere Haushaltchemikalien, wie das in Geschirrspülmitteln eingesetzte Benzotriazol ist zwischenzeitlich in fast allen Gewässern nachzuweisen.
Wir benötigen dringend gesetzliche Vorgaben, um den Eintrag von Arzneimitteln und Mikroschadstoffen in die Gewässer zu vermindern.

"Wir wollen Maßnahmen und Mittel des Landes konzentrierter dort einsetzen, wo sie am dringendsten benötigt werden", so der Minister, "vor allem in benachteiligten Stadtteilen und Wohnvierteln sowie bei Menschen in schwierigen Lebenslagen, wie zum Beispiel Alleinerziehenden, Langzeitarbeitslosen und mitunter auch Menschen mit Migrationshintergrund."
Mittel aus drei EU-Strukturfonds sollen stärker gebündelt und gezielt zur Armutsbekämpfung eingesetzt werden.
Dazu kommen noch Gelder aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) und dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung ländlicher Räume (ELER) sowie eigene Mittel des Landes NRW", so Guntram Schneider.
Damit können insbesondere Städte und Gemeinden die Mittel aus diesen Fonds auf Grundlage integrierter Handlungskonzepte für Projekte zur Armutsbekämpfung beim Land beantragen.

1. Programm "Demokratie leben" mit ausreichend Finanzmitteln ausstatten Gemäß dem Förderaufruf (Juli 2024) im Programmbereich Landes-Demokratiezentren im Bundesprogramm "Demokratie leben!" (BMFSFJ) stehen der Stabsstelle/LKS in der neuen Förderphase 2025 bis 2032 Mittel in Höhe von jährlich rd. 2.800.000 Euro zur Verfügung.
Damit wurde die befürchtete Mittelreduktion für NRW in Höhe von rd. 390.000 Euro im Vergleich zur aktuellen Zuwendungssumme final bestätigt.
Angesichts des Terroranschlags in Solingen und den daraus folgenden Mehrbedarf an Präventions- und Qualifizierungsmaßnahmen gegen Muslimfeindlichkeit/Rassismus fordert die Landesregierung eine Rücknahme der Mittelkürzungen im Bereich des BMFSFJ durch die Bundesregierung.
Die Kürzung der Bundesmittel führt zu Einschnitten bei Präventions- und Qualifizierungsmaßnahmen, für die ein dringender Bedarf besteht.

Davon sind 100 Milliarden Euro für Investitionen der Länder und Kommunen vorgesehen, um die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Deutschlands zu stärken und dringend notwendige Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen.
Die Finanzmittel sollen in den kommenden Jahren gezielt in den Ausbau und die Modernisierung der öffentlichen Infrastruktur fließen.
Die Mittel des Sondervermögens werden nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel verteilt, der unter anderem Einwohnerzahl, Fläche und Steueraufkommen der einzelnen Länder berücksichtigt.
Ziel dieser Verteilung ist es, eine faire und bedarfsgerechte Mittelzuweisung sicherzustellen und den unterschiedlichen strukturellen Herausforderungen in den Ländern Rechnung zu tragen.

Wir werden Mittel dort einsetzen, wo sie am dringendsten gebraucht werden und wo sie den größten Effekt erzielen.
Umfang der Fördermittel für NRW

Von den 1,15 Milliarden Euro Regionalisierungsmitteln werden rund 947 Millionen Euro zur Finanzierung des Leistungsangebotes im schienengebundenen Personennahverkehr (SPNV) eingesetzt.
Die übrigen Mittel werden zur Finanzierung von Investitionen und weiteren Maßnahmen zur Verbesserung des ÖPNV verwendet.
Ohne eine deutliche Erhöhung der Regionalisierungsmittel für NRW wären die Kostensteigerungen im Betrieb des Regionalverkehrs nicht mehr ohne Leistungseinschränkungen aufzufangen.
- Dringend erforderliche Maßnahmen zur Engpassbeseitigung können derzeit nicht finanziert werden.

Deshalb kommt dieser Zuschuss gerade zur richtigen Zeit und ist für uns eine dringend notwendige Unterstützung.
Schnell und unkompliziert Fördermittel beantragen
Ministerin Silke Gorißen appelliert an weitere Tierheime, sich noch bis Ende August 2023 zu bewerben, um weitere Mittel abzurufen.

Dafür müssen Fördergelder überall dort ankommen, wo sie für die Digitalisierung unserer Schulen dringend benötigt werden.
Weil die Schulträger pandemiebedingt und regional durch das Hochwasser im Sommer vor besonderen Herausforderungen standen, geben wir ihnen bis zum Schuljahresende Zeit, um die ihnen bereits seit dem Jahr 2019 zur Verfügung gestellten Mittel aus dem DigitalPakt Schule zu beantragen.
Sollten nach Ablauf des verlängerten Bewilligungszeitraums noch Mittel zur Verfügung stehen, wird das Schulministerium Möglichkeiten schaffen, dass alle Schulträger darauf zugreifen können, um sinnvoll in die Digitalisierung ihrer Schulen zu investieren.
"Ich danke den Schulträgern, dass sie bereits einen so großen Teil der Mittel beantragt haben und gehe davon aus, dass auch die restlichen Mittel aus dem DigitalPakt Schule beansprucht werden.

In enger Abstimmung zwischen Landesregierung, VCI NRW und action medeor wurde die Spendeninitiative gestartet, die in der Ukraine dringend benötigte Arzneimittel und Medizinprodukte ebenso wie Geldspenden koordiniert.
Ziel ist es, die in Nordrhein-Westfalen produzierten Arzneimittel und Medizinprodukte, die dringend für die Versorgung der Ukrainischen Bevölkerung gebraucht werden, zu spenden.

Gabriele Matz, Vorstandssprecherin des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr: "Wir begrüßen, dass das Land uns diese Mittel zur Verfügung stellt.
Damit werden die finanziellen Planungsvoraussetzungen geschaffen, um dringend notwendige Reaktivierungen und innovative SPNV-Maßnahmen voranzutreiben, für eine zukunftsweisende und umweltfreundliche Nahmobilität im Verbundraum.
Dies hilft uns enorm, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, Fördermittel abrufen zu können und damit Maßnahmen im Verkehrsraum Westfalen-Lippe umzusetzen, die wichtige Bausteine für eine Verkehrswende sind.

Das nordrhein-westfälische Verbraucherschutzministerium warnt dringend vor der Einnahme eines als Nahrungsergänzungsmittel in Verkehr gebrachten Koffein-Pulvers mit dem Produktnamen "Caffeine 100%-HCL".
Das nordrhein-westfälische Verbraucherschutzministerium warnt dringend vor der Einnahme eines als Nahrungsergänzungsmittel in Verkehr gebrachten Koffein-Pulvers mit dem Produktnamen "Caffeine 100%-HCL".

Auch bei den Landesstraßen besteht dringender Handlungsbedarf.
Die Landesregierung ist daher bestrebt, durch realisierbare Verstärkung der Finanzmittel dem Verfall der Straßensubstanz, so wie er in den vergangenen Jahren zu beobachten ist, Einhalt zu bieten.
Für den Erhalt der Landesstraßen hat das Land NRW deshalb für 2013 einen Finanzmittelansatz von 85 Millionen Euro im Landeshaushalt verankert.
Sollten weitere Finanzmittel im laufenden Haushaltsjahr zur Verfügung stehen, werden diese mit Vorrang in der Straßenerhaltung eingesetzt.

Weitere drei Förderbescheide über insgesamt rund 104.000 Euro erhält die Kreisbahn Siegen-Wittgenstein GmbH (KSW) als Kofinanzierung zu Fördermitteln des Bundes für Maßnahmen in den Betriebsabteilungen Freien Grunder Eisenbahn (FGE), Kleinbahn Weidenau-Deutz (KWD) und Eisern-Siegener Eisenbahn (ESE).
Die Fördermittel werden für die Erneuerung eines Schrankenantriebes am Bahnübergang Stumme-Loch-Weg im Bahnhof Eintracht, die Erneuerung des Bahnübergangs Wildener Straße in Neunkirchen und die Erneuerung von Schwellen im Vorbahnhof Weidenau eingesetzt.
Christian Betchen, Geschäftsführer der KSW: "Gerade in einer wirtschaftlich herausfordernden Zeit ist es unerlässlich, den eingeschlagenen Weg konsequent weiter zu verfolgen und dringend erforderliche Erhaltungs- und Erneuerungsmaßnahmen der Schieneninfrastruktur in Nordrhein-Westfalen mit der NE-Förderung voranzutreiben.
312.000 Euro als Kofinanzierung zu Fördermitteln des Bundes erhält die Verkehrsgesellschaft Landkreis Osnabrück GmbH (VLO).

Schäfer verwies außerdem darauf, dass auch Kommunen, die sich in Haushaltssicherung oder im Nothaushalt befänden, die vom Land für den U3-Ausbau zur Verfügung gestellten Mittel beantragen könnten, um in neue Plätze für unter Dreijährige zu investieren.
Selbst Kommunen ohne genehmigtes Haushaltssicherungskonzept, also so genannte Nothaushaltskommunen, dürfen die erforderlichen Haushaltsmittel für die Investitionen und Betriebskosten von neuen U3-Plätzen auch vor der Geltung des Rechtsanspruchs 2013 aufbringen", erklärte Schäfer.
Ferner informierte die Ministerin die Runde über Signale vom Bund, die darauf hindeuten, dass die Bundesmittel, die im Rahmen des Fiskalpakts für den U3-Ausbau zur Verfügung gestellt werden sollen, auch für Maßnahmen verwendet werden können, mit denen bereits ab dem 1. Juli 2012 begonnen wurde.
"In vielen Kindertageseinrichtungen gibt es Wartelisten mit Kindern unter drei Jahren, die dringend einen Platz benötigen.

"Die weiteren Hilfen des Bundes sind wichtig und dringend erforderlich.
Wir setzen uns dafür ein, dass sich die Mittelverteilung des Bundes an den tatsächlichen Schäden orientiert, denn für die Waldbäuerinnen und Waldbauern in Nordrhein-Westfalen sind die Schadensbewältigung und die Wiederbewaldung echte Mammutaufgaben mit essentieller Bedeutung für Natur und Mensch", erläuterte Ministerin Heinen-Esser.
"Mit den zusätzlichen Sondermitteln und der ergänzten Extremwetter-Richtlinie leistet das Land wichtige Unterstützung in der aktuellen Extremsituation.
Wichtig ist für die Waldbesitzenden, dass auch die angekündigten Konjunktur-Mittel des Bundes schnell in der Fläche ankommen", so Dr. Philipp Freiherr Heereman, Vorsitzender des Waldbauernverbandes Nordrhein-Westfalen, im Rahmen des Waldbesuchs.

Hier wurden weitere rund 160 Millionen Euro an Finanzmitteln bereitgestellt.
Vor allem in den sogenannten Boomstädten ist zusätzlicher, dringend benötigter bezahlbarer Wohnraum entstanden.
Hervorzuheben sind die Städte Köln und Dortmund, die deutlich mehr Fördermittel genutzt haben und somit künftig wesentlich mehr bezahlbare Wohnungen anbieten können.

Aus Mitteln der Wohnraumförderung werden seit 2022 212 studentische Wohn-plätze modernisiert - 212 Wohnplätze mit bezahlbaren Mieten, die in Bielefeld dringend benötigt werden.
Die dafür benötigten Mittel in Höhe von fast 15 Millionen Euro stammen aus dem Sonderbudget für studentisches Wohnen und Auszubildende.

Das ist ein wichtiger Schritt beim Aufbau eines gemeinsamen Medien- und Kulturraums, den Europa so dringend braucht und der im Mittelpunkt der Ziele des Vertrags von Aachen steht.
Diesen grenzüberschreitenden kulturellen Austausch brauchen wir in Europa dringender denn je.

"Die betroffenen Hersteller und Lieferanten müssen hier dringend nachbessern, um Unfälle zu verhindern.
Minister Schmeltzer wies darauf hin, dass sich alleine die Bonner Informationszentrale gegen Vergiftungen jedes Jahr mit mehreren tausend Fällen beschäftigt, in denen es darum geht, dass Kinder Chemikalien, Schädlingsbekämpfungs-, Wasch- oder Reinigungsmittel geschluckt haben.
Im Rahmen der Überprüfung wurden europaweit 797 Verbraucherprodukte kontrolliert, allein in Deutschland 136 Produkte (NRW: 108) wie Rohrreiniger, Spezialreiniger, Toilettenreiniger, Desinfektionsmittel, Lampenöle und Verdünner.

"Ich freue mich sehr, dass wir mit Landes- und Bundesmitteln 137 weitere Maßnahmen mit rund 91,7 Millionen Euro fördern können.
Um den großen Bedarf in den Kommunen zu decken, brauchen wir auch in den nächsten Jahren dringend die Finanzhilfen des Bundes.
Ich appelliere an die Verantwortlichen in den Städten und Gemeinden, die Fördermittel auch abzurufen und Maßnahmen zügig umzusetzen", betonte Minister Krischer.

Passgenauer Einsatz von Fördermitteln
Die Landesregierung macht es sich zur Aufgabe, die Verteilung von Fördermitteln neu zu ordnen, damit die Mittel genau dort ankommen, wo Kinder und Familien diese am dringendsten benötigen.

Insgesamt hat sich bei Arzneimitteln im Zuge der Globalisierung in Europa eine zu hohe Abhängigkeit von Drittstaaten entwickelt.
Hier brauchen wir aufgrund veränderter geopolitischer Rahmenbedingungen dringend diversifizierte und widerstandsfähige Lieferketten.
"Die Lieferengpässe von Arzneimitteln behindern die Versorgung der Patientinnen und Patienten immer stärker.
So ist allein die Anzahl der durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) gemeldeten Lieferengpässe innerhalb eines Jahres um über 20 Prozent auf mittlerweile fast 500 angestiegen.

Im vergangenen Jahr hat die Landesregierung den Abfluss dieser Mittel und das Investitionsverhalten der Kommunen als Schulträger beobachtet.
"Wir sind davon überzeugt, dass die Kommunen die für die Instandsetzung, Renovierung und Digitalisierung der Schulen zur Verfügung stehenden Finanzmittel nutzen werden und sie damit verantwortungsvoll umgehen", erklärte Gebauer.
Mit diesem Geld konnten schon viele dringend benötigte bauliche Maßnahmen an den Schulen durchgeführt werden.

Die Kommunen können so gezielt investieren und dadurch dringend benötigte Investitionen schneller auf den Weg bringen," sagt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung.
Unsere KI-Lösung stärkt Kommunen und Behörden nachhaltig, damit öffentliche Mittel dort ankommen, wo sie den größten Nutzen bringen.
Die entstehenden Lizenzgebühren sowie Kosten für etwaige Schulungsmaßnahmen oder das Setup werden landesseitig aus verbliebenen Restmitteln des Gemeindefinanzierungsgesetzes ein Jahr lang finanziert.

Die hohe Anzahl an Anträgen zeigt mir, dass wir mit dem Programm einen ganz wichtigen und dringenden Bedarf in den Kommunen getroffen haben.
In Anbetracht der zur Verfügung stehenden Mittel haben wir vorrangig solche Projekte für eine Förderung ausgewählt, die in städtischen Problemgebieten liegen, Kinder und Jugendliche bei der Planung und Umsetzung beteiligen und eine systematische Präventionsstrategie einer Kommune unterstützen.
Mit Mitteln des Programms zur Förderung von Quartieren mit besonderem Entwicklungsbedarf werden beispielsweise folgende Maßnahmen gefördert:

Auch der Ausbau der Forschung und die Digitalisierung der Landwirtschaft sollen dazu beitragen, den Einsatz von chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln wirksam zu reduzieren.
"Die Herausforderung des Klimawandels ist nur ein Beispiel dafür, wie dringend diese Mittel benötigt werden, um die Erzeugung hochwertiger Nahrungsmittel zu gewährleisten", sagte Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking.

Bereits in der vorläufigen Berechnung im Sommer 2025 ergab sich ein Zuwachs der Mittel von rund 684 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr.
Nach der nun endgültigen Festlegung der Finanzmittel stehen den Kommunen im Jahr 2026 rund 16,84 Milliarden Euro zur Verfügung.
Deshalb bedarf es dringender Reformen auf der Bundesebene, die auch in den kommunalen Haushalten stabilisierend wirken.

Ein Richtungswechsel war dringend notwendig.
Daher stocken wir die Investitionsfördermittel deutlich auf.
Vorbehaltlich der Zustimmung des Haushaltsgesetzgebers und der geplanten Umsetzung des Krankenhausstrukturfonds auf Bundesebene stehen den Krankenhäusern in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2019 insgesamt 206,5 Millionen Euro zusätzlich an staatlichen Fördermitteln zur Verfügung.

Die Karte bildet die Regionen ab, in denen Fördermittel aus der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW) eingesetzt werden können.
Wir setzen die Fördermittel zielgerichtet dort ein, wo sie dringend benötigt werden.

Minister Duin betonte: "Mit dem Projektaufruf helfen wir kleinen und mittleren Unternehmen, für die Digitalisierung dringend benötigte Fachkräfte zu gewinnen und zu binden."
Mit der Förderung aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und dem Europäischen Sozialfonds (ESF) im Zeitraum bis 2020 will die Landesregierung Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung in Nordrhein-Westfalen sichern.
Gemeinsam mit dem Bund stellt die Landesregierung Mittel für die Modernisierung von Aus- und Weiterbildungseinrichtungen zur Verfügung und unterstützt auch dadurch die Wirtschaft bei der Sicherung ihrer Fachkräftebedarfe.

Der heutige Beschluss lässt hoffen, dass die Politik den Hochschulen auch in Zukunft die dringend benötigten Mittel für die erforderlichen Studienplätze, insbesondere für den Aufbau von Masterstudienplätzen, zur Verfügung stellen wird.
"Die Fachhochschulen des Landes freuen sich über den erfolgreichen Einsatz von Frau Schulze und die daraus resultierenden dringend benötigten Gelder.

Selbst Kommunen ohne genehmigtes Haushaltssicherungskonzept, also so genannte Nothaushaltskommunen, dürfen die erforderlichen Haushaltsmittel für die Investitionen und Betriebskosten von neuen U3-Plätzen auch vor der Geltung des Rechtsanspruchs 2013 aufbringen", erklärte Schäfer.
Ferner informierte die Ministerin die Runde über Signale vom Bund, die darauf hindeuten, dass die Bundesmittel, die im Rahmen des Fiskalpakts für den U3-Ausbau zur Verfügung gestellt werden sollen, auch für Maßnahmen verwendet werden können, mit denen bereits ab dem 1. Juli 2012 begonnen wurde.
"In vielen Kindertageseinrichtungen gibt es Wartelisten mit Kindern unter drei Jahren, die dringend einen Platz benötigen.

Dringend notwendige Maßnahmen im Zusammenhang mit baulichen Aktivitäten zur weiteren Umsetzung der schulischen Inklusion, sanitäre Anlagen sowie im Zusammenhang mit der Ganztagsbetreuung von Schülerinnen und Schülern werden damit ermöglicht.
Die kommunale Familie weiß am besten, in welchen Bereichen die Mittel sinnvoll eingesetzt werden können", sagte Ministerin Scharrenbach.
"Die Nordrhein-Westfalen-Koalition hat sich in Berlin erfolgreich dafür stark gemacht, dass grundsätzlich über 350 der Kreise, Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen zukünftig von den neuen Investitionsmitteln profitieren können.

Wir brauchen in Europa dringend Wachstumsimpulse.
Eine Kürzung der Fördermittel ist für Nordrhein-Westfalen nicht akzeptabel, denn das ist das falsche Signal.

Das Geld wird in NRW dringend gebraucht, um Brücken und Straßen zu sanieren oder Projekte für Kindergärten und Schulen zu realisieren.
Umso wichtiger sei es, dass NRW gerecht und angemessen von diesen Finanzmitteln profitieren werde.
Wo die Finanzhilfe am dringendsten gebraucht wird, soll sie auch ankommen", forderte Jäger.

Deshalb stocken wir die Mittel für die staatliche Regionalplanung beim RVR bereits 2020 kräftig auf.
Der Regionalverband erhält zudem erstmals jährliche Mittel, um Diskussionsveranstaltungen zu planerisch schwierigen Themen durchführen zu können.
Land und RVR haben sich gemeinsam vorgenommen, mit gezielten Änderungen und gleichzeitig beschleunigter Bearbeitung des neuen Planes die dringend benötigten Wirtschafts- und Wohnflächen planerisch zur Verfügung zu stellen.

"Wir brauchen dringend mehr Investitionen in den Öffentlichen Personennahverkehr.
Die Erhöhung wurde möglich durch die Anhebung der Mittel, die der Bund nach dem Regionalisierungsgesetz den Ländern für den ÖPNV zahlt.

Etwa 1,5 Millionen Euro bekommen 162 Städte und Gemeinden als Pauschalmittel zugewiesen (2018: 1,3 Millionen Euro).
Rund 9,3 Millionen Euro werden für dringend notwendige Erhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen als Einzelförderung zur Verfügung gestellt.
"Die nochmalige Erhöhung der Mittel für den Denkmalschutz ermöglicht es, gerade das große Engagement von Privaten zu unterstützen.

Nachdem der Bundesrechnungshof unlängst bemängelt hatte, dass noch im Jahr 2016 - also zur Zeit der Vorgängerregierung - die für den ÖPNV zur Verfügung stehenden Regionalisierungsmittel nicht ausreichend verplant und mithin große Ausgabereste gebildet wurden, startet das nordrhein-westfälische Verkehrsministerium eine breit angelegte ÖPNV-Offensive mit einer Vielzahl von Projekten, die den ÖPNV überall im Land verbessern werden.
"Wir haben einen Plan für einen besseren Nahverkehr und können heute zusagen, dass alle bis 2031 zur Verfügung stehenden Regionalisierungsmittel auch in den ÖPNV investiert werden.
* Eine Milliarde Euro stellt das Land bis 2031 für die dringend notwendige Erneuerung der Stadt- und Straßenbahnen zur Verfügung.

Positiv hervorgehoben werden muss, dass hierzu bürokratische Hürden für Kranken- und Kinderkrankenpflegeschulen abgebaut und die mit einer Steigerung der Ausbildungszahlen verbundenen zusätzlichen Finanzmittel von den Krankenkassen bereitgestellt werden.
Der Leiter der NRW-Landesvertretung des Verbandes der Ersatzkassen (vdek), Dirk Ruiss, unterstreicht: "Das Gesundheitswesen ist dringend auf gutes Fachpersonal angewiesen."

Einhergehend mit einer Ausweitung der Investitionsmittel muss die Verteilung, Verwaltung und Verwendung der Mittel spürbar effizienter und transparenter werden.
Diesen Beschlüssen und Forderungen der Verkehrsministerkonferenz schließt sich der Bundesrat noch einmal ausdrücklich an: + Feststellung einer erheblichen Unterfinanzierung + Erhalt vor Neubau als prioritäres Prinzip + Feststellung eines dringenden Nachholbedarfs, um Bestandsnetz funktionsfähig zu erhalten + Bedarf an zusätzlichen Haushaltsmitteln + Erstellung von Netzzustands- und -Leistungsberichten + Bedarfsgerechte Bereitstellung der Verkehrsinfrastruktur, Einführung von Anreizsystemen + rechtlich abgesicherte Finanzierungsstrukturen und Finanzierungsinstrumente + zügige bundesweite Erprobung von Pilotprojekten und Best Practice + schrittweise Sicherung einer auskömmlichen, dauerhaften und rechtssicheren Finanzierung von Erhalt und Betrieb, Nachholbedarf und Neu-
und Ausbau + überjährige und zugriffssichere Bindung zusätzlicher Haushaltsmittel für das Bestandsnetz + Nutzung von Fonds (Infrastrukturfonds Schiene, Infrastrukturfonds Straße) und vergleichbaren Strukturen (Sondervermögen, Infrastrukturkonten) + Einrichtung einer Steuerungsgruppe für Verkehrsinfrastrukturfinanzierung von Bund und Ländern + Nachfolgeregelung für die Entflechtungsmittel sowie das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz über 2019 hinaus + Revision der Regionalisierungsmittel mit dem Ziel angepasster Mittelausstattung inklusive einer höheren Dynamisierung + Mehr Haushaltsmittel aus den Steuereinnahmen des Verkehrsbereichs (u.a. Kfz-Steuer, Mineralölsteuer) sowie Ausweitung der Nutzerfinanzierung + Optionen der Nutzerfinanzierung: