"Das ist ein wichtiger erster Schritt, um den legalen Waffenbesitz strenger zu reglementieren."
NRW wird aber nicht warten, bis die Gesetzesänderung durch ist.
"Es besteht dringender Handlungsbedarf", sagte Jäger.
Die Kommunen des Landes werden ganz gezielt nochmals über das Beobachtungsobjekt Reichsbürger informiert.
Erkenntnisse dazu sollen sie sofort an den NRW-Verfassungsschutz melden.

Insbesondere besteht großer Widerstand, nur wegen hinzugekommener Homeoffice-Tage nun in zwei Staaten steuerliche Pflichten erfüllen zu müssen, auch wenn es dadurch zu keiner Doppelbesteuerung kommen kann.
"Das ersatzlose Auslaufen dieser Regelungen wird der veränderten Arbeitsrealität nicht mehr gerecht.
Hier besteht dringender Handlungsbedarf", erläuterte der nordrhein-westfälische Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk. "
Mobiles Arbeiten ist eine Chance für mehr grenzüberschreitendes Zusammenleben.
Zentral für die Attraktivität von grenzüberschreitendem Arbeiten ist das Steuerrecht.

Als besonderes Schwerpunktthema meiner Beauftragung habe ich die gesundheitliche Versorgung von Menschen mit Behinderungen ausgewählt.
Gemeinsam mit den Behindertenbeauftragten aus Bund- und Ländern habe ich daher im März vergangenen Jahres die Düsseldorfer Erklärung verabschiedet und das Thema gemeinsam mit der Gesundheitsselbsthilfe NRW als einen der Schwerpunkte des Gesundheitspolitischen Fachgesprächs ausgewählt.
Dieses Thema betrifft nicht nur beide Bereiche meiner Beauftragung, sondern birgt aus meiner Sicht auch einen dringenden Handlungsbedarf.
Noch immer sind die Akteure des Gesundheitswesens nicht ausreichend auf diese wichtige Personengruppe eingestellt.
Dabei stehen Ihnen nicht nur räumliche Barrieren im Weg, auch das Personal ist noch nicht genügend sensibilisiert.

26. Mai 2023 phb Justizia Foto: iStock.com / seb_ra
Nordrhein-Westfalen hat zusammen mit Baden-Württemberg auf der 94. Justizministerkonferenz am 25. und 26. Mai 2023 eine Initiative zu bestehenden Haftungslücken im Straßenverkehr im Zusammenhang mit E-Scootern eingebracht - mit Erfolg:
Die Justizministerinnen und Justizminister der Länder haben einen dringenden Handlungsbedarf in Bezug auf die im Straßenverkehr neu hinzugekommenen E-Scooter festgestellt und sich für eine Reform der Haftungsregelung in § 8 Nr. 1 StVG ausgesprochen.
Justiz
In aller Kürze

Zugleich ist es wichtig, dass auch weiterhin Risiken minimiert werden und alle Besucherinnen und Besucher achtsam im Wald unterwegs sind.
"
Thomas Kämmerling, Leiter Wald und Holz NRW: "Die Daten der Waldzustandserhebung unterstreichen den dringenden Handlungsbedarf.
Sie machen die Folgen des fortschreitenden Klimawandels mit belastbaren wissenschaftlichen Fakten sichtbar.
Unseren Wäldern wird es erst wieder besser gehen, wenn wir sie an die Folgen des Klimawandels angepasst haben.

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Initiative im Bundesrat: Bund soll Tiertransporte in bestimmte Drittstaaten verbieten
Ministerin Heinen-Esser: Hier besteht dringender Handlungsbedarf.
Ohne Einhaltung des Tierschutzes in den Zielländern keine Transporte
9. Februar 2021 phb Tiertransport, Schwein Foto: iStock.com / Ben185

Zu den Hauptursachen des weltweiten Verlustes an Biodiversität gehören neben dem Klimawandel und dem Einfluss gebietsfremder, invasiver Arten vor allem der Verlust von Lebensräumen durch intensive Flächennutzung infolge von Bebauung, Land- und Forstwirtschaft, Waldverlust, Änderungen des Nährstoff- und Wasserhaushalts, sowie Bodenschatzgewinnung.
"Diese Entwicklungen zehren am Naturkapital unseres Planeten.
Daher besteht dringender Handlungsbedarf, um hier eine Trendwende einzuläuten und die Vielfalt der Natur auch für kommende Generationen zu erhalten.
Um den Verlust der biologischen Vielfalt zu stoppen, setzt die Landesregierung auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit allen gesellschaftlichen Akteuren und Partnern in Nordrhein-Westfalen.
Dabei ist die Umsetzung der Biodiversitätsstrategie eine langfristige Daueraufgabe", sagte Dr. Bottermann.

In einer ersten Aktion werden deshalb seit Mitte 2011 die kritischsten etwa 800 Brücken nachgerechnet.
Landesstraßen NRW
Auch bei den Landesstraßen besteht dringender Handlungsbedarf.
Die Landesregierung ist daher bestrebt, durch realisierbare Verstärkung der Finanzmittel dem Verfall der Straßensubstanz, so wie er in den vergangenen Jahren zu beobachten ist, Einhalt zu bieten.
Für den Erhalt der Landesstraßen hat das Land NRW deshalb für 2013 einen Finanzmittelansatz von 85 Millionen Euro im Landeshaushalt verankert.

Es muss endlich möglich sein, dass Verbraucherinnen und Verbraucher verständlich darüber Auskunft erhalten, welche persönlichen Daten mit welcher Gewichtung bei der Berechnung ihres Score-Wertes eine Rolle gespielt haben".
Die Forderung nach Ausweitung der Auskunftsansprüche wird auch von den Verbraucherschutzministerinnen und Verbraucherschutzministern anderer Länder unterstützt.
Seit 2013 hat die Verbraucherschutzministerkonferenz bei jeder ihrer Konferenzen auf den dringenden gesetzlichen Handlungsbedarf hingewiesen.
Die Bundesregierung hat dieses Anliegen immer noch nicht aufgegriffen.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung war eine Reaktion auf die beiden umfangreichen Studien, die NRW in den Jahren 2011 und 2012 zum Einsatz von Antibiotika in der Tiermast vorgelegt wurden.
Demnach kommen 9 von 10 Masthühnern in ihrer kurzen Lebenszeit mit Antibiotika in Kontakt.
Die beiden NRW-Studien und die jüngsten Lebensmittelskandale haben aus Sicht von NRW deutlich gemacht, dass dringender gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht.
Allerdings kommt die Bundesregierung diesem nicht nach.
Die Novelle, die zu einer Reduzierung der ca. 1 700 Tonnen jährlich in der Tierhaltung verabreichten Antibiotika führen soll, reicht bei weitem nicht aus.

Selbst die Arbeitgeber geben in der Befragung zu, gesetzlich vorgeschriebene Leistungen nicht zu gestatten.
So sagen 30 Prozent von ihnen, dass sie keinen Urlaub gewähren, 40 Prozent der Arbeitgeber zahlen kein Entgelt, wenn der Arbeitstag auf einen Feiertag fällt, 39 Prozent gewähren keine Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall.
Hier bestünde dringender Handlungsbedarf.
Die NRW-Landesregierung setze sich für gute und faire Arbeitsbedingungen ein, auch bundesweit.
In diesem Zusammenhang erinnerte Minister Schneider an die jüngste Bundesratsinitiative für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, die Nordrhein-Westfalen unter anderem mit Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein eingebracht hat.

17. Dezember 2014
Arbeitsminister Guntram Schneider fordert für 2015 eine deutliche Trendwende auf dem Ausbildungsmarkt in Nordrhein-Westfalen.
Der Blick auf die in Düsseldorf vom Landesamt veröffentlichten Zahlen zu abgeschlossenen Ausbildungsverträgen im Jahrgang 2013/14 belege dringenden Handlungsbedarf.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Arbeitsminister Guntram Schneider fordert für 2015 eine deutliche Trendwende auf dem Ausbildungsmarkt in Nordrhein-Westfalen.

Würde gibt es nicht zum Schnäppchenpreis!
"
Die Ministerin verwies dabei vor allem auf folgende dringende Handlungsbedarfe:
* Personalschlüssel sowohl für die Pflege im Krankenhaus als auch in stationären Pflegeeinrichtungen müssen sinnvoll erarbeitet und möglichst bald bundesweit einheitlich vorgegeben werden.
Dabei muss sich die Pflegeversicherung angemessen an den Mehrkosten beteiligen.

Neuausrichtung des BLB NRW wird fortgesetzt / Finanzministerium will Aufsicht stärken / Wechsel in der Geschäftsführung angekündigt
6. Juni 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Landesregierung hat seit Amtsantritt im Juli 2010 dringenden Handlungsbedarf bei dem Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) identifiziert und noch 2010 Sofortmaßnahmen ergriffen.
So hatte Finanzminister Norbert Walter-Borjans angesichts von offenkundigen Fehlentwicklungen und -entscheidungen einen von zwei Geschäftsführern abgelöst und 2011 zwei Sondergutachten zu Mängeln in den Geschäftsabläufen und fehlender Wirtschaftlichkeit in Auftrag gegeben.
Das Finanzministerium hatte bereits vor einiger Zeit Hinweise auf problematische Projekte an den Landesrechnungshof übermittelt - unter anderem auch zum Projekt Domgärten in Köln.

Neues Internetangebot zur Förderung der Artenvielfalt in der Landwirtschaft
Ministerin Heinen-Esser: Der Artenschwund zehrt am Naturkapital unseres Planeten.
Es besteht dringender Handlungsbedarf in unterschiedlichen Bereichen
29. Januar 2019 phb Schmetterling Foto: stocksnap.
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Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Die Konzentrationen von Stickoxiden in Ballungsräumen sind ein gesundheitsgefährdendes Problem.
Aus Sicht der Landesregierung besteht hier dringender Handlungsbedarf.
Christina Schulze Föcking, Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz dazu: "Es geht um unsere Gesundheit und unsere Umwelt.
Deswegen sind wir dazu verpflichtet, den Ausstoß von gesundheits- und umweltgefährdenden Stoffen so schnell wie möglich und so weit wie möglich zu reduzieren.

Urteil zu regionaler Werbung: NRW setzt sich im Länderkreis für Anpassung des Rundfunkstaatsvertrags ein
12. Februar 2015 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Nachdem das Bundesverwaltungsgericht jetzt auch die Urteilsbegründung zu regionalen Werbespots in bundesweiten Programmen veröffentlicht hat, sieht das Land Nordrhein-Westfalen dringenden Handlungsbedarf.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
Nachdem das Bundesverwaltungsgericht jetzt auch die Urteilsbegründung zu regionalen Werbespots in bundesweiten Programmen veröffentlicht hat, sieht das Land Nordrhein-Westfalen dringenden Handlungsbedarf.

Ein zentrales Thema der Mitgliederversammlung war die Energiewende.
"Wettbewerbsfähige Energiepreise, Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit konventioneller Kraftwerke rücken immer stärker in den Fokus der Diskussion.
Gerade hier haben wir einen dringenden Handlungsbedarf", betonte Minister Duin.
Maier-Hunke würdigte das Engagement des Wirtschaftsministers für die Stärkung des Industriestandortes Nordrhein-Westfalen.
"Die Unternehmensverbände unterstützen uneingeschränkt die Bemühungen des Ministers, eine verlässliche Energiewende für das Land unter Beteiligung konventioneller Kraftwerke herbeizuführen.

Die Landesregierung unterstützt daher ab sofort die Errichtung öffentlich zugänglicher Wasserstofftankstellen mit 20 Millionen Euro.
Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur: "Der Verkehrssektor ist einer der größten CO2-Emittenten in Deutschland.
Hier besteht dringender Handlungsbedarf.
Damit die Antriebswende schneller vorankommt, wollen wir auch den schweren Straßengüterverkehr klimafreundlicher gestalten.
Wasserstoff-Lkw können schnell betankt werden und besitzen eine hohe Reichweite: Damit sind sie eine attraktive Alternative für Unternehmen, die ihren Fuhrpark auf klimafreundliche Antriebe umstellen möchten.

* Deeskalationshaft: In Fällen mit Wiederholungsgefahr soll Untersuchungshaft nach § 112a StPO auch bei schweren Verstößen gegen das Gewaltschutzgesetz möglich sein.
* Opferschutz stärken: Opfer erhalten besseren Zugang zu psychosozialer Prozessbegleitung und rechtlicher Unterstützung.
Mit dem Gesetz reagiert Nordrhein-Westfalen auf den dringenden Handlungsbedarf im Bereich des häuslichen Gewaltschutzes.
Der Vorstoß zielt darauf ab eine bundesweite Reform anzustoßen.

Darüber hinaus verankert das Land die Kommunalberatung Klimafolgenanpassung beim Landesamt für Natur, Umwelt und Klima (LANUK) dauerhaft im Gesetz.
Städte und Gemeinden erhalten damit langfristig Unterstützung durch Daten, Beratung, Förderinformationen und die Vernetzung untereinander.
Wie groß der Handlungsbedarf ist, zeigt die aktuelle Klimaanalyse NRW 2026 des LANUK: Rund 7,5 Millionen Menschen in Nordrhein-Westfalen leben in Siedlungsbereichen mit dringendem Handlungsbedarf.
Das entspricht knapp 42 Prozent der Landesbevölkerung.
Grundlage dieser Einordnung sind Modellierungen zur nächtlichen thermischen Belastung der Bevölkerung an einem typischen und einem extremen Sommertag.

Aber es gibt nach wie vor Gebiete, in denen die Nitratgrenzwerte im Grundwasser überschritten werden und weitergehender Handlungsbedarf besteht.
Ministerin Silke Gorißen: "Bei nachgewiesen umweltverträglicher Düngung dürfen nicht die gleichen Anforderungen gelten wie bei Betrieben mit hohem Handlungsbedarf.
Hier muss dringend nachgebessert werden.

Minister Kutschaty will deshalb verbraucherfreundlichere Regelungen auf den Weg bringen: "Wir sehen einen Handlungsbedarf für den Gesetzgeber, um den Gerichten klare Vorgaben an die Hand zu geben, was zulässig ist, und wo in Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bogen zu Lasten der Verbraucher überspannt wird."
Verbraucherschutzminister Johannes Remmel sieht hier großen Handlungsbedarf: "Die rechtlichen Grundlagen eines ambitionierten Verbraucherschutzes sind noch nicht im digitalen Zeitalter angekommen - hier müssen wir dringend nachbessern."

Deshalb besteht weiterhin Handlungsbedarf.
Der heutige Beschluss lässt hoffen, dass die Politik den Hochschulen auch in Zukunft die dringend benötigten Mittel für die erforderlichen Studienplätze, insbesondere für den Aufbau von Masterstudienplätzen, zur Verfügung stellen wird.
"Die Fachhochschulen des Landes freuen sich über den erfolgreichen Einsatz von Frau Schulze und die daraus resultierenden dringend benötigten Gelder.

Aus Sicht der Länder, parteiübergreifend, muss das Vorhaben auf der Tagesordnung bleiben, denn es gibt dringenden Handlungsbedarf.

Dabei haben wir mit der Düsseldorfer Erklärung einen wichtigen Forderungskatalog entwickelt, um auf den Handlungsbedarf im Gesundheitsbereich hinzuweisen.
Hier muss dringend gehandelt werden, um eine inklusive Gesundheitsversorgung zu erreichen und zur Selbstverständlichkeit werden zu lassen.

Es bestehe massiver politischer Handlungsbedarf.
Und wir brauchen insgesamt dringend mehr Tempo", erklärte der NRW-Unternehmerpräsident.

Bei nachgewiesen umweltverträglicher Düngung dürfen nicht die gleichen Anforderungen gelten wie bei Betrieben mit hohem Handlungsbedarf.
Hier muss dringend nachgebessert werden.

"Im Justizvollzug gibt es Handlungsbedarf!
Ein Teil unserer Haftanstalten ist dringend sanierungsbedürftig.

"Hier besteht dringender Handlungsbedarf seitens des Bundes.

Der aktuelle Fall zeige, so die Ministerin, dass dringend Handlungsbedarf bestehe: "Der illegale Handel muss gestoppt werden - Tiere sind nicht irgendeine Ware.

Klimawandel führt auch in NRW zu mehr Wetterextremen Wie dringend der Handlungsbedarf ist, zeigt auch die aktuelle Studie der Bundesregierung zu den Folgen des weltweiten Klimawandels für Deutschland.

Auch bei langen Tiertransporten bestehe Handlungsbedarf, sagte Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser weiter: "Wir müssen dringend Kontrollen bis zum Bestimmungsort ermöglichen.

Der Einbruch der Konjunktur führt dazu, dass sich die Steuereinnahmen des Staates deutlich schlechter entwickeln als die Ausgaben, während gleichzeitig der Bedarf nach Unterstützung steigt - sei es durch Inflation, Energiekosten oder dringend notwendige Maßnahmen.
Dabei stand die Sicherstellung nachhaltiger und stabiler Rahmenbedingungen sowie die Gewährleistung der finanziellen Handlungsfähigkeit des Landes im Vordergrund.
Minister Dr. Optendrenk: "Es bleibt dabei: Solide öffentliche Finanzen sind das Fundament staatlicher Handlungsfähigkeit.

In der Engagementstrategie sind insgesamt 56 Ziele in neun Handlungsfeldern formuliert.
Dabei greift die Landesregierung die dringendsten Bedarfe zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements in Nordrhein-Westfalen auf, welche sie über die verschiedenen Beteiligungsformate hinweg immer wieder erreicht haben.

Die Sportorganisationen in NRW übernehmen mit diesem Projekt bundesweit die Vorreiter-Rolle und setzen frühzeitig die Weichen für die dringend erforderliche Nachwuchsförderung im Ehrenamt.
"Dieses großes Interesse unterstreicht, dass das Potenzial an engagierten jungen Menschen ebenso da ist wie der Bedarf an Unterstützung, um Ausbildung und Ehrenamt - vergleichbar mit der dualen Karriere im Leistungssport - dauerhaft absichern zu können.

Folgende Handlungsinstrumente zur Mobilisierung von Bauland könnten mit dem Inkrafttreten der Baulandmobilisierungs-Verordnung den 95 Kommunen zur Verfügung stehen:
* Verhängung von gemeindlichen Baugeboten zur Wohnbebauung bei dringendem Wohnbedarf der Bevölkerung (§ 175 Absatz 2 und 176 Absatz 1): Mit dem Baugebot kann die Gemeinde durch Bescheid die Eigentümerinnen und Eigentümer verpflichten, ihre Grundstücke innerhalb einer angemessenen Frist zu bebauen oder eine vorhandene bauliche Anlage anzupassen.