2. Februar 2024 Justizia, Gesetz, Justiz, Gerechtigkeit, Urteil
Der Bundesrat hat, auf Initiative Nordrhein-Westfalens beschlossen, einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Sozialgesetzbuchs II an den Deutschen Bundestag weitergeleitet.
Ziel der Gesetzesänderung ist die Sicherstellung eines Anspruchs auf Leistungen für verurteilte drogenabhängige Personen, die sich nach Zurückstellung der Strafvollstreckung freiwillig in eine stationäre Therapieeinrichtung begeben haben.
Justiz
Der Bundesrat hat am Freitag, 2. Februar 2024, auf Initiative Nordrhein-Westfalens beschlossen, einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Sozialgesetzbuchs II an den Deutschen Bundestag weiterzuleiten.

Hintergrund
Seit 2018 ist Naloxon als verschreibungspflichtiges Nasenspray erhältlich.
Bisher unterfällt Naloxon noch der Verschreibungspflicht und kann damit nur an die drogenabhängige Person selbst ausgegeben werden.
Zurzeit wird auf Bundesebene aber eine Änderung dieser Pflicht umgesetzt mit dem Ziel, dass zukünftig Naloxon auch ohne individuell verordnete Rezepte in relevanten Einrichtungen für den Notfall vorgehalten und eingesetzt werden kann.
Mit der Schulungsaktion ist die Landesregierung vor diesem Hintergrund vorausschauend unterwegs: Sobald die entsprechende Rechtsgrundlage vorliegt, soll das Wissen um den Einsatz des Medikamentes bereits möglichst weit verbreitet sein, damit es im Notfall schnell angewendet werden kann.

Das Prinzip "Therapie statt Strafe" (§ 35 BtMG) ist in Deutschland seit Jahrzehnten anerkannt: Drogenabhängige, die eine Haftstrafe verbüßen oder antreten müssten, können diese zurückstellen lassen, wenn sie sich freiwillig in eine qualifizierte Therapieeinrichtung begeben.
Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts haben verurteilte Personen aber während einer solchen Therapie keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II).
Ein Scheitern des Konzepts würde bedeuten, dass wir untherapierte Drogenabhängige in die Gesellschaft entlassen müssten.

Wir dürfen aber in unseren Bemühungen, Drogenabhängige durch niedrigschwellige und zielgruppenspezifische Aufklärungs- und Hilfeangebote noch besser zu erreichen, nicht nachlassen.
Statt bei drogenabhängigen Menschen nur die Suchterkrankung zu sehen, müssen wir ihre gesamte Lebenssituation berücksichtigen.
Das sind zwei Personen weniger als im Vorjahr.

"Niedrigschwellige Sucht- und Drogenhilfeangebote tragen in Nordrhein-Westfalen dazu bei, die gesundheitliche Situation drogenabhängiger Menschen zu verbessern.
"Die Polizei wird weiter entschlossen gegen die skrupellosen kriminellen Hintermänner der Rauschgiftszene vorgehen", machte er deutlich.
Das sind zehn Personen weniger als im Vorjahr (minus 6 Prozent).

Für die Studie zur Drogenszene haben die Hochschule Düsseldorf und die Technische Hochschule Nürnberg im Zeitraum von September bis Dezember 2024 insgesamt 525 Personen im Alter von 17 bis 78 Jahren in den Städten Düsseldorf, Köln, Essen und Münster befragt - damit wurden sowohl die beiden größten offenen Drogenszenen (Köln und Düsseldorf) als auch eine kleinere Großstadt im ländlichen Raum (Münster) und zusätzlich das Ruhrgebiet (Essen) abgedeckt.
Dabei wurde auch deutlich, dass zur Weiterentwicklung der Hilfeangebote nicht nur Nutzerinnen und Nutzer dieser Angebote befragt werden müssen, sondern dass auch die Problemlage der drogenabhängigen Menschen erfasst werden muss, die noch keinen Zugang zu den Hilfeangeboten haben.