Ministerin Gorißen: "Steigende Wolfspopulationen und Tierrisse stellen für unsere so wichtige Weidetierhaltung ein ernsthaftes Problem dar und machen deshalb neben dem Herdenschutz ein funktionierendes, regionales Bestandsmanagement unerlässlich.
Hierzu muss sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene der richtige rechtliche Rahmen gesetzt werden.
Deshalb ist es so wichtig, dass heute im Europäischen Parlament wichtige Weichen gestellt wurden, um zu einer effektiven Regulierung von Wolfsbeständen in Deutschland zu kommen.
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Weiter sagte die Ministerin: "Ich begrüße zudem, dass Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer nun national für klare und praktikable Regeln sorgen will, die den Herdenschutz voranbringen und den Bundesländern eine rechtssichere Entnahme ermöglichen sollen."

Mehr Medienkompetenz, schärfere Regulierung und effektivere Rechtsdurchsetzung
Mehr Medienkompetenz, schärfere Regulierung und effektivere Rechtsdurchsetzung

+ Regulierungsrahmen effektiver ausgestalten Der Digital Services Act (DSA) ist erst kürzlich in Kraft getreten und muss sich in der Praxis bewähren.
Schon jetzt ist aber klar, dass das Phänomen des Coordinated Unauthentic Behavoir (CIB) von den Plattformen nicht effektiv angegangen wird.

Durch eine effiziente und praktikable Düngeregulierung können wir unser Grundwasser effektiv schützen, ohne die Landwirtinnen und Landwirte zu überfordern", sagte die Ministerin.

Mit den bei Kita-Kindern durchgeführten Human-Biomonitoring-Untersuchungen können aktuelle Belastungen der Kinder mit Umweltschadstoffen effektiv erfasst werden.
Die Daten der aktuellen Stoffkonzentration im Urin, aber auch der Verlauf der Konzentration über die Zeit können Anlass sein, Stoffregulierungen weiterzuentwickeln.
Die Effektivität bereits eingeführter Maßnahmen zur Minderung der Belastung (Beispiel DEHP) lässt sich anhand der Untersuchungsergebnisse überprüfen.

Durch eine effiziente und praktikable Düngeregulierung können wir unser Grundwasser effektiv schützen, ohne die Landwirtinnen und Landwirte zu überfordern.

Die GAP muss die Landwirtinnen und Landwirte durch effektive Rahmensetzung durch eine gezielte Agrarförderung unterstützen und durch weniger Bürokratie entlasten.
Grundwasserschutz und Düngeregulierung

"Durch diese zielgenaue, effiziente und praktikable Düngeregulierung können wir unser Grundwasser effektiv schützen, ohne die Landwirtinnen und Landwirte zu überfordern."

Ich warne gleichzeitig vor übertriebener Regulierung, denn pragmatische, passgenaue Lösungen in den Unternehmen sind effektiver als bürokratische Regelungen der Politik.

"Durch eine effiziente und praktikable Düngeregulierung können wir unsere Gewässer effektiv schützen, ohne die Landwirtinnen und Landwirte zu überfordern.

Mit dieser punktuellen Änderung des geltenden Staatsvertrages wird die Regulierung des Sportwettenmarktes abgeschlossen und Klarheit für Anbieter und beteiligte Dritte geschaffen.
Zugleich können die Aufsichtsbehörden effektiv gegen nicht erlaubte Angebote im Sportwettenbereich vorgehen.

Mit dem Gifttiergesetz haben wir eine effektive Rechtsgrundlage, um bestehende Privathaltungen zu regulieren und auch illegale Haltungen zu beenden.