Deswegen ist eine direkte und dauerhafte europäische Aufsicht über kleine und mittlere Institute nicht angemessen.
In der Regel ist dadurch bei solchen Banken ohne grenzüberschreitende Geschäftsaktivität auch kein "Mehrwert" zu erwarten.
Eine effiziente europäische Aufsicht muss sich auf große, systemrelevante Banken konzentrieren.
Meine Damen und Herren, es freut mich, dass die Europäische Kommission inzwischen auch erkannt hat, dass es wenig Sinn hat, in Frankfurt einen weiteren Bankenturm zu errichten und die 6000 europäischen Banken selbst und direkt zu überwachen, sondern dass sie, wie sie klar zum Ausdruck gebracht hat, auf die Unterstützung der nationalen Behörden angewiesen ist.
Entgegen dem Vorschlag der Kommission muss aber bei der Überwachung der nicht systemrelevanten Banken weitgehende Autonomie der nationalen Behörden sichergestellt sein.

10. September 2015 Fot des Düsseldorfer WDR-Gebäudes mit dem WDR-Logo Foto: MBEM NRW
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass der Rundfunkrat in Fragen der Aufsicht über die Geschäftsführung des WDR zukünftig stärker durch den Verwaltungsrat entlastet wird, der Aufsichtsaufgaben in Rechts- und Finanzfragen übernehmen soll.
In gleichem Zuge wird der Verwaltungsrat zu einem Expertengremium fortentwickelt, um diesen neuen Anforderungen gerecht zu werden und eine effiziente Aufsicht gewährleisten zu können.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
Neue Impulse zur Stärkung der Aufsicht setzt der Gesetzentwurf der Landesregierung zum neuen WDR-Gesetz.

* Ab 2017 soll die Hörfunkwerbung im WDR zunächst auf 75 Minuten täglich, ab 2019 auf 60 Minuten reduziert werden.
Dies stärkt die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und sichert die Medienvielfalt in NRW.
Medienminister Lersch-Mense: "Eine effiziente Medienaufsicht, starke Gremien und transparente Strukturen sind die beste Voraussetzung für einen erfolgreichen öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Bürgerinnen und Bürgern, das wissen wir aus unserer Online-Konsultation vom Februar/März 2015, sind Transparenz und Partizipation bei ihrem WDR wichtig.
"

Trotz der angestrebten Vereinfachung bleiben die bestehenden Qualitätsstandards für die Versorgung der betroffenen Menschen selbstverständlich erhalten und ihr Schutz hat oberste Priorität: Um Bewohnerinnen und Bewohnern vor Gewalt in Einrichtungen zu schützen, bleiben Prüfungen von Einrichtungen ein zentrales Instrument der Aufsichtsbehörden.
Allerdings trägt eine stärker koordinierte Aufsicht dazu bei, Verfahren effizienter und zielgerichteter zu gestalten.

Eine effiziente und emissionsarme Motoren- und Katalysatoren-Technik ist nach Ansicht von Umweltministerin Ursula Heinen-Esser maßgeblich für eine Verbesserung der Luftqualität.
Eine effiziente und emissionsarme Motoren- und Katalysatoren-Technik ist nach Ansicht von Umweltministerin Ursula Heinen-Esser maßgeblich für eine Verbesserung der Luftqualität.
Im Beisein von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer stellte Oberbürgermeister Thomas Geisel, zugleich Aufsichtsratsvorsitzender der Rheinbahn, das neue Stickoxid-Reduzierungsprogramm der Rheinbahn vor.

Auf diese Weise können wir schnell und effizient handeln, denn die zukünftigen Herausforderungen sind vielfältig: Wir sind bei der Unterstützung der Hitzeschutzmaßnahmen vor Ort gefordert, wir müssen unsere Gesundheitsstrukturen auf die Alterung der Bevölkerung einstellen und neue Formen der gesundheitlichen Versorgung entwickeln.
Für die Gesundheitsämter bedeutet dies Beratung und Aufsicht aus einer Hand und damit den von den Kommunen gewünschten Ausbau einer direkten Unterstützung.
So sollen zum Beispiel die Aufsicht über den Rettungsdienst und die Koordinierung der Krankenhausplanung bei den Bezirksregierungen in ihrer Funktion als Planungsbehörde verbleiben.

So werden die Schulen zum Beispiel künftig nur noch zwei Mal und nicht mehr drei Mal jährlich aufgefordert, ihre personelle Ausstattung zu überprüfen und mögliche Fehler an die Schulaufsicht zu melden.
Gleichzeitig bleiben die notwendigen Informationen zur Unterrichtsversorgung und Personalplanung für Schulaufsicht und Ministerium weiterhin verlässlich verfügbar.
Die Erhebung wird damit deutlich effizienter, spart Zeit und entlastet die Schulen von mehrfachen Dateneingaben.

Mit veränderten Gremien soll der BLB außerdem effizienter kontrolliert werden.
Walter-Borjans: "Wir erreichen damit eine Professionalisierung der Aufsicht und schaffen zugleich Transparenz gegenüber dem Parlament."

Die Schulaufsichten können dem Ministerium bis zum 31. März 2026 die Abfragen mitteilen, die begründet weitergeführt werden müssen.
Da die Anzahl der Abfragen in den vergangenen Jahrzehnten jedoch deutlich angestiegen ist, ohne zu prüfen, ob vielleicht manche Abfrage nicht mehr erforderlich ist, ist es mein Ziel, nicht mehr zwingend erforderliche Abfragen einzustellen und die Datenerhebung so effizient und bürokratiearm wie möglich zu gestalten", erläuterte Ministerin Feller.

Gleichzeitig werden zahlreiche Verfahren konsequent digitalisiert und Bauaufsichtsbehörden von Verwaltungsaufgaben entlastet.
Mit dem dritten Änderungsgesetz setzt das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung seine Linie fort: Nach vorheriger Novelle zur Beschleunigung des Mobilfunkausbaus und weiteren Entlastungen für Klimaschutz und Bauverfahren folgt nun der nächste Schritt hin zu einem modernen, effizienten und zukunftsfesten Bauordnungsrecht in Nordrhein-Westfalen.

Die Ergebnisse zeigen einmal mehr, wie wichtig eine konsequente Aufsicht und auch ein gewisser öffentlicher Druck sind.
"Für die effiziente Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung in der Fleischwirtschaft ist eine gute Zusammenarbeit mit der Arbeitsschutzverwaltung und allen anderen Partnerbehörden ein wesentlicher Erfolgsfaktor, was sich auch im Rahmen dieser Schwerpunktprüfung einmal mehr eindrucksvoll bewiesen hat.

Mit dem LfGA NRW können wir schnell und effizient handeln, denn die zukünftigen Herausforderungen sind vielfältig: Wir sind bei der Unterstützung der Hitzeschutzmaßnahmen vor Ort gefordert, wir müssen unsere Gesundheitsstrukturen auf die Alterung der Bevölkerung einstellen und bereit dafür sein auf neue Infektionskrankheiten zu reagieren", erklärt Arbeits- und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.
Durch die Bündelung von Fachkompetenz und Aufsichtsfunktion im LfGA NRW soll eine stärkere und vereinfachte Durchsetzungsfähigkeit des Arbeits- und Gesundheitsministeriums zur Umsetzung von fachlichen Empfehlungen, einheitlichen Standards und Leitlinien bei den wichtigen Aufgaben des öffentlichen Gesundheitsdienstes erzielt werden.
Für die Gesundheitsämter bedeutet dies Beratung und Aufsicht aus einer Hand und damit den von den Kommunen gewünschten Ausbau einer direkten Unterstützung.

Wir in Nordrhein-Westfalen sagen: Diese Vorschriften müssen abgebaut werden, damit sich die Aufsichtsbehörden auf die relevanten Vorgaben und tatsächlichen Problemfelder fokussieren können.
Mit unserer Initiative treiben wir das Thema Bürokratieabbau aus Nordrhein-Westfalen ernsthaft voran und machen den anderen Ländern sowie dem Bund einen ganz konkreten Vorschlag, um den Staat effizienter zu machen.

Durch die Schaffung des LfGA wird die öffentliche Verwaltung in den Bereichen Gesundheit und Arbeitsschutz insgesamt effizienter.
Zusätzlich wird die bisher bei den Bezirksregierungen verortete Aufsicht über die unteren Gesundheitsbehörden auf das neue Landesamt übertragen.

Interkommunale Abstimmungsprozesse sind hierfür heute mit Blick auf effizienten und effektiven Ressourceneinsatz sowie gleiche Bildungschancen eine wichtige Voraussetzung.
Damit hier keiner für sich allein steht, zeigt dieser Leitfaden, wie man die Abstimmung im Kreis und mit der Aufsicht produktiv gestaltet," so Dr. Martin Klein, Hauptgeschäftsführer des Landkreistages Nordrhein-Westfalen.

Auf diese Weise soll das LfGA NRW sektorenübergreifend schnell und effizient handeln können.
Der Gesetzentwurf sieht jedoch vor, dass das Landesamt künftig die Aufsicht der unteren Gesundheitsbehörden zentral wahrnimmt.

Zudem steigern wir mit einer Zentralisierung von Spezialaufgaben und Spezialwissen sowie mit einer verstärkten Digitalisierung die Effizienz und schaffen so Freiräume für konsequente Aufsicht und Beratung vor Ort.

Christoph Rüther, Vorsitzender des Flughafen-Aufsichtsrats: "Durch die hervorragende Zusammenarbeit mit Unternehmen und Forschungseinrichtungen wird es uns gelingen, neue Technologien zu erschließen, die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie zu stärken und unseren Flughafen weiter voranzubringen."
Im Projekt "Digital Aerospace Factory" erproben die Heggemann AG, die Matplus GmbH und die verlinked GmbH, wie bei industriellen Produktionsprozessen in mittelständischen Luftfahrt-Zulieferbetrieben die Effizienz gesteigert und die Kosten gesenkt werden können.

Die Verwaltung erfolgt künftig, wie bei vergleichbaren Programmen und im Sinne größtmöglicher Effizienz, direkt über die Bezirksregierungen.
Der bisherige Stiftungsrat wird in ein Gremium aus einzelnen Interessensvertretern der Bildungspartner, Schulen, Schulaufsicht, Ministerien, Bezirksregierungen, dem Landesverband der Musikschulen und dem Kuratorium übergehen.