Die Studienreise wird die Delegation unter anderem zu den Schwerpunktstaatsanwaltschaften zur Verfolgung der Korruption in Bochum und Wuppertal und zur Zentral- und Ansprechstelle für die Verfolgung Organisierter Straftaten bei der Geldwäschebekämpfung und Vermögenseinziehung in Düsseldorf führen.
Die Ukraine und Moldau sind seit dem Jahr 2022 EU-Beitrittskandidaten, Georgien hat den Status eines potentiellen Beitrittskandidaten.
Für den Beitrittsprozess sind die Entwicklung eines funktionierenden Rechtsstaats und die Etablierung effizienter Gesetze und Strukturen zur Verfolgung von Korruption und Geldwäsche wichtige Voraussetzungen.

Neue Impulse zur Stärkung der Aufsicht setzt der Gesetzentwurf der Landesregierung zum neuen WDR-Gesetz.
Medienministerin Dr. Angelica Schwall-Düren: "Mit diesem Gesetzentwurf wollen wir die Medienaufsicht effizienter gestalten, die Gremien stärken und die Transparenz steigern.
Dies wollen wir sicherstellen mit einem Gesetz, das den Grundsätzen von Transparenz und Partizipation verpflichtet ist.
" Das Landeskabinett hat den Gesetzentwurf bereits gebilligt, er wurde jetzt dem Landtag übersandt und soll im nächsten Plenum in erster Lesung beraten werden.
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass der Rundfunkrat in Fragen der Aufsicht über die Geschäftsführung des WDR zukünftig stärker durch den Verwaltungsrat entlastet wird, der Aufsichtsaufgaben in Rechts- und Finanzfragen übernehmen soll.
In gleichem Zuge wird der Verwaltungsrat zu einem Expertengremium fortentwickelt, um diesen neuen Anforderungen gerecht zu werden und eine effiziente Aufsicht gewährleisten zu können.

Bessere Voraussetzungen für effiziente und zügige Verfahrenserledigungen
Landesregierung schafft bessere Voraussetzungen für effiziente und zügige Verfahrenserledigungen
Am 1. November 2018 tritt in Nordrhein-Westfalen das Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage vom 12. Juli 2018 (BGBl. I 2018, S. 26) in Kraft.
Mit diesem Gesetz soll die Rechtsdurchsetzung für Verbraucherinnen und Verbraucher verbessert werden.

Dies gilt insbesondere hinsichtlich gerichtlicher Planungs- und Wirtschaftsverfahren, die mit dem im Mai 2019 im Bundesrat beschlossenen Gesetzentwurf schneller und effizienter geführt werden könnten.
Wüst plädierte zudem auch für gesetzliche Stichtagsregelungen; damit müssten während des laufenden Genehmigungsverfahrens Planungen nicht mehr ständig den neuesten fachlichen Erkenntnissen und Gesetzesänderungen angepasst werden.
Das Auditorium war sich einig, dass ein bereits praktizierter Weg, der verstärkte Einsatz von Maßnahmengesetzen, öfter genutzt werden sollte.
Dabei werden zentrale, systemrelevante Verkehrsinfrastrukturprojekte direkt durch projektbezogene Maßnahmengesetze vom Deutschen Bundestag zugelassen.

Das spart nicht nur Zeit und Geld, sondern ist vor allem effizient", so Innenminister Herbert Reul.
Die Digitalisierungsprüfung richtet sich an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesverwaltung, die Gesetzesentwürfe erarbeiten.
Sie sollen künftig direkt zu Beginn eines Gesetzgebungsprozesses prüfen, inwieweit der Inhalt eines Gesetzes digital umsetzbar ist.
Inwieweit wirkt sich der Gesetzesinhalt auf bereits bestehende digitale Angebote und auf weitere Prozesse aus?

Künftig können Anerkennungsverfahren für Abschlüsse und Berechtigungen aus anderen Bundesländern sowie für ausländische Bildungsnachweise effizienter gestaltet werden.
Genau darum geht es bei diesem Gesetz: Wir stärken Demokratiebildung, schaffen mehr Handlungssicherheit und verbessern die Rahmenbedingungen für die Arbeit unserer Schulen - damit gute Bildung bei den Kindern und Jugendlichen ankommt.
Nach dem Kabinettsbeschluss wird der Gesetzentwurf nun in den Landtag eingebracht.

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Landesregierung bringt Änderung des Landesplanungsgesetzes auf den Weg
Mit der Änderung des Landesplanungsgesetzes sollen knappe Flächen künftig klüger, effizienter und nachhaltiger genutzt werden für Wohnen, Wirtschaft, Natur, Freizeit und Erneuerbare Energien.

Die Landesregierung schafft mit dem Gesetz zur Stärkung der medienbruchfreien Digitalisierung nun die Rechtsgrundlagen für eine moderne digitale Verwaltung.
Mit Inkrafttreten des Gesetzes werden auf einen Schlag Schriftform-Erfordernisse in rund 100 Fachgesetzen und -verordnungen abgebaut.
Dadurch wird nicht nur das Verwaltungshandeln effizienter.

Kabinett beschließt Anpassung des Landesabfallgesetzes und Umbenennung in Landeskreislaufwirtschaftsgesetz
Abfallvermeidung, Vorbereitung zur Wiederverwendung, Recycling, sonstige Verwertung, Beseitigung - die Landesregierung will mit der gestern vom Kabinett beschlossenen Anpassung des Landesabfallgesetzes den effizienten Umgang mit wertvollen Ressourcen weiter ausbauen und eine immer stärkere Nutzung von Abfall als Rohstoffressource unterstützen.
Abfallvermeidung, Vorbereitung zur Wiederverwendung, Recycling, sonstige Verwertung, Beseitigung - die Landesregierung will mit der gestern vom Kabinett beschlossenen Anpassung des Landesabfallgesetzes den effizienten Umgang mit wertvollen Ressourcen weiter ausbauen und eine immer stärkere Nutzung von Abfall als Rohstoffressource unterstützen.

Das Klimaschutzgesetz verpflichtet Deutschland, bis dahin CO2-neutral zu sein.
Das Klimaschutzgesetz verpflichtet Deutschland, bis dahin CO2-neutral zu sein.
Um den so effizient wie möglich zu schaffen, müssen die Sektoren Strom, Gas, Wärme und Wasserstoff gemeinsam betrachtet werden.

Form und Inhalt der Bundesratsdebatten sollen reflektieren, dass Gesetzgebung in einer Demokratie nie unpolitisch ist.
Die Verfahren im Bundesrat sollten daher auch effizienter und moderner werden.
Es muss zugleich überdacht werden, ob die Tendenz des Bundes, eine immer größere Anzahl an Gesetzen im Bundesrat als nicht zustimmungspflichtig zu erklären, dem Grundgedanken des Föderalismus widerspricht.
Bundesgesetze, die in Länderinteressen eingreifen, sollten nicht gegen den Bundesrat durchgesetzt werden können.

Das Kommunale Integrationsmanagement ist auf Dauer angelegt und wird mit dem Gesetzesentwurf rechtlich verankert und finanziell abgesichert.
Die Ergebnisse der Anhörung von über 120 Verbänden und weiteren integrationspolitischen Akteuren sind in den Gesetzentwurf ebenso eingeflossen wie die Expertise der Expertinnen und Experten des Landesbeirats für Teilhabe und Integration.
Dazu gehört ein effizientes Rückkehrmanagement, aber auch die Umsetzung der Erlasse, die gut integrierten Geduldeten ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht ermöglichen.

Das Gesetz stellt zudem sicher, dass Nordrhein-Westfalen auch künftig über leistungsfähige und moderne Leitstellen verfügt.
Diese sollen verstärkt die Möglichkeiten der Digitalisierung nutzen, um Einsätze schneller und effizienter zu koordinieren.
Der Gesetzentwurf sieht deshalb vor, die Rahmenbedingungen für ehrenamtliches Engagement weiter zu verbessern und die Bedeutung dieses Einsatzes ausdrücklich zu stärken.

Mit dem Strukturstärkungsgesetz können wir den Menschen in den Kohleregionen nun zudem eine klare Zukunftsperspektive geben.
Im Rahmen des Strukturstärkungsgesetzes wird die Bundesregierung dem Rheinischen Revier bis ins Jahr 2038 bis zu 14,8 Milliarden Euro an Strukturmitteln zur Verfügung stellen.
Mit der Fokussierung auf die Technologiefelder Energiesystem der Zukunft, zukunftsfähige und klimaschonende Industrie, ressourceneffiziente und nachhaltige Stoffströme sowie innovative Mobilität adressiert die Strukturwandelstrategie der Landesregierung langfristige Herausforderungen mit großem Wachstumspotenzial.
Minister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Ich freue mich, dass mit der Verabschiedung des Strukturstärkungsgesetzes nun zudem auch die Grundlage für das 5-Standorte-Programm der Landesregierung gelegt ist.

Wir werden unsere Arbeit an einem Kulturfördergesetz fortsetzen und damit einen Rahmen schaffen für die Kulturaufgaben, die vom Land und den Kommunen in gemeinsamer Verantwortung wahrgenommen werden", sagte die Ministerin.
Das Kulturfördergesetz solle die Bedeutung der Kultur für unsere Gesellschaft hervorheben und einen Beitrag leisten, um die Kulturförderung planvoller und transparenter zu gestalten sowie das vorhandene Geld effizient und zukunftsgerichtet einzusetzen.

An dem im KWK-Gesetz verankerten Ziel, den Anteil der Stromerzeugung aus KWK in Deutschland auf 25 Prozent bis zum Jahr 2020 zu erhöhen, ist festzuhalten.
2. Förderung von hocheffizienten Bestandsanlagen
Der wirtschaftliche Betrieb der hocheffizienten Anlagen ist derzeit gefährdet und wird durch eine andere weniger effiziente getrennte Versorgung mit Strom und Wärme verdrängt.
Eine technologieoffene Förderung von strommarktorientierten hocheffizienten Bestandsanlagen ist dringend geboten.

Zu den Angeboten zählen beispielsweise Dialogverfahren zu gesellschaftspolitisch relevanten Fragestellungen oder auch formelle Stellungnahmen zu aktuellen Gesetzesentwürfen, Verordnungen, Planungsvorhaben, Satzungen und sonstigen Regelungen.
Die Möglichkeit zur Teilhabe unterstützt eine lebendige Demokratie und ermöglicht der Regierung sowie den Verwaltungen effizienter und im Sinne der Bevölkerung zu arbeiten.

Allerdings trägt eine stärker koordinierte Aufsicht dazu bei, Verfahren effizienter und zielgerichteter zu gestalten.
Wegweisend für die Überarbeitung des Wohn- und Teilhabegesetzes war die Frage, welche ordnungsrechtlichen Vorgaben verzichtbar, vereinfachbar oder bereits anderweitig geregelt sind.
Der Gesetzentwurf wird nun nach dem Kabinettbeschluss beim Landtag eingebracht.

Mit unserer Initiative treiben wir das Thema Bürokratieabbau aus Nordrhein-Westfalen ernsthaft voran und machen den anderen Ländern sowie dem Bund einen ganz konkreten Vorschlag, um den Staat effizienter zu machen.
Deswegen hoffe ich, dass unser Gesetzentwurf im Bundesrat und Bundestag Zustimmung finden wird", erklärt Arbeitsminister Karl-Josef Laumann.
Der vorgelegte Gesetzentwurf sieht beispielsweise vor, dass Betriebe erst ab 50 Beschäftigen Arbeitsschutzausschüsse zu bilden haben und dass die Zahl der verpflichtenden Anzahl von Sitzungen dieser Ausschüsse reduziert wird.
Weiter sieht der Gesetzentwurf vor, dass die vorgeschriebene Zwischenprüfung von Aufzugsanlagen in Betrieben wegfallen.

"Wir ermöglichen den webbasierten Wissenstransfer, und helfen so den Gemeinden dabei, ihre Aufgaben vor Ort noch effizienter zu erledigen", sagte Kommunalminister Ralf Jäger.
Mit rund 525.000 Euro aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz fördert das Land Nordrhein-Westfalen das Projekt.
Das Angebot reicht von Informationen zu Gesetzen, Verordnungen und Urteilen über Fachliteratur bis zu Checklisten, Musterformularen und Materialien für die Öffentlichkeitsarbeit, wie zum Beispiel FAQ, Hotline und Newsletter.

* Mehr aktive Beteiligung von Bürgern für einen Dialog "auf Augenhöhe", z. B. über Online-Partizipation an staatlichen Entscheidungsprozessen, E-Konsultationen bei Regierungsprojekten oder Gesetzentwürfen.
Das besagt schon unser Koalitionsvertrag, in dem die Rede davon ist, dass es eine Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes zu einem Transparenzgesetz geben soll.
Soziale Medien und Web 2.0-Technologien wollen wir also auch nutzen, um Aufgaben, die dem Gemeinwohl nutzen, gemeinsam mittels E-Zusammenarbeit effizient erledigt zu können.

Wir werden unsere Arbeit an einem Kulturfördergesetz fortsetzen und damit einen Rahmen schaffen für die Kulturaufgaben, die vom Land und den Kommunen in gemeinsamer Verantwortung wahrgenommen werden", sagte die Ministerin.
Das Kulturfördergesetz solle die Bedeutung der Kultur für unsere Gesellschaft hervorheben und einen Beitrag leisten, um die Kulturförderung planvoller und transparenter zu gestalten sowie das vorhandene Geld effizient und zukunftsgerichtet einzusetzen.

Das Strukturstärkungsgesetz für Kohleregionen sieht bis 2038 ein Gesamtvolumen von bis zu 40 Milliarden Euro vor.
Mitte November soll das Gesetz vom Bundestag und am 29. November 2019 im Bundesrat beschlossen werden.
Beim Leuchtturmprojekt iNEW geht es im Kern darum, mit Erneuerbaren Energien effizient und zeitlich flexibel Basis-Chemikalien für die Industrie und stoffliche Energieträger zu produzieren.

Der Minister nutzte den Apothekenbesuch, um nochmals die Position der Landesregierung zu betonen: Die Rabattvertragsvergabe muss künftig bei allen versorgungsrelevanten Arzneimitteln einen europäischen Produktionsstandort als Kriterium für die Vergabe berücksichtigen und nicht nur bei Antibiotika, wie es im Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgesehen ist.
Darüber hinaus ist es wichtig, im Zuge des laufenden Gesetzgebungsverfahrens Bürokratie in der Versorgung durch die Apotheke vor Ort abzubauen.
So kann die öffentliche Apotheke dauerhaft in der Fläche gehalten und das ohnehin schon knappe Personal effizient in der Versorgung der Patientinnen und Patienten genutzt werden.
Dies ist in dem vorgelegten Gesetzentwurf bislang meines Erachtens nicht der Fall.

Die Möglichkeit zur Teilhabe unterstützt eine lebendige Demokratie und ermöglicht der Regierung sowie den Verwaltungen, effizienter und im Sinne der Bevölkerung zu arbeiten.
Zu den Angeboten zählen beispielsweise Dialogverfahren zu gesellschaftspolitisch relevanten Fragestellungen oder auch formelle Stellungnahmen zu aktuellen Gesetzesentwürfen, Verordnungen, Planungsvorhaben, Satzungen und sonstigen Regelungen.

Um die Braunkohlen- und Regionalpläne schneller zu ändern und den Strukturwandel im Rheinischen Revier und an den Standorten der Steinkohlekraftwerke zu beschleunigen, hat das Wirtschaftsministerium das Landesplanungsgesetz überarbeitet.
Um die Braunkohlen- und Regionalpläne schneller zu ändern und den Strukturwandel im Rheinischen Revier und an den Standorten der Steinkohlekraftwerke zu beschleunigen, hat das Wirtschaftsministerium das Landesplanungsgesetz überarbeitet.
Die Novelle ist Teil des im Juli 2019 vorgestellten vierten Entfesselungspakets, mit dem Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart den Neuanfang durch schnellere, unkomplizierte und effiziente Planungs- und Genehmigungsverfahren erleichtern will.
Diese Änderung hat das Landeskabinett heute beschlossen und den Gesetzentwurf dem Landtag zugeleitet.

Weiter sieht der Gesetzentwurf die Einrichtung einer Prüfstelle bei der Deutschen Rentenversicherung Rheinland und der Deutschen Rentenversicherung Westfalen vor.
Diese soll anlassbezogen prüfen, ob Auftragnehmer sowie Nach- und Verleihunternehmen die Pflichten nach dem Gesetz erfüllen.
Für eine möglichst effiziente Umsetzung sowohl für die Betriebe als auch die Prüfstelle bezieht sich der Entwurf ausschließlich auf eine tarifliche Entlohnung.

Der Landtag hat am Mittwoch, 15. Juli 2026, den Gesetzentwurf über ein "Drittes Gesetzes zur Änderung der Landesbauordnung 2018 und weiterer Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen" verabschiedet.
Mit dem dritten Änderungsgesetz setzt das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung seine Linie fort: Nach vorheriger Novelle zur Beschleunigung des Mobilfunkausbaus und weiteren Entlastungen für Klimaschutz und Bauverfahren folgt nun der nächste Schritt hin zu einem modernen, effizienten und zukunftsfesten Bauordnungsrecht in Nordrhein-Westfalen.

Nordrhein-Westfalen macht damit so früh wie möglich von einer durch das Justizstandort-Stärkungsgesetz eingeführten Innovation im Gerichtsverfassungsrecht Gebrauch.
Durch die Spezialisierung können Richterinnen und Richter wirtschaftsrechtliche Verfahren schnell und effizient fördern und damit noch besser Rechtsklarheit und Rechtssicherheit im Wirtschaftsverkehr gewährleisten.
Nach dem Justizstandort-Stärkungsgesetz können die Länder durch Rechtsverordnung Senate bei einem Oberlandesgericht einrichten, die in bestimmten wirtschaftsrechtlichen Streitigkeiten mit einem Streitwert ab 500.000 Euro erstinstanzlich angerufen werden und in der Lage sind, das Verfahren vollständig in englischer Sprache zu führen (Commercial Court).
Das Gesetz ermöglicht außerdem, bestimmte wirtschaftsrechtliche Streitigkeiten, die in die Zuständigkeit der Landgerichte fallen, an ausgewählten Landgerichten ebenfalls vollständig in englischer Sprache zu führen (Commercial Chambers).
Nordrhein-Westfalen setzt den durch das Justizstandort-Stärkungsgesetz eingeräumten Spielraum zum frühestmöglichen Zeitraum um: Im April 2025 wird beim Oberlandesgericht Düsseldorf ein Commercial Court eingerichtet, der über Streitigkeiten aus Unternehmenstransaktionen, Gesellschaftsrecht, Baurecht und Versicherungsrecht ab einem Streitwert von 500.000 Euro entscheidet, wenn Unternehmen sich auf das Oberlandesgericht als erste Instanz einigen.

Die Zukunft gehört den Erneuerbaren - verbunden mit einer effizienten Nutzung.
Das Klimaschutzgesetz NRW sieht vor, die Treibhausgasemissionen in NRW bis 2020 um mindestens 25 Prozent gegenüber 1990 und bis 2050 um mindestens 80 Prozent zu reduzieren.
Wirtschaftsminister Garrelt Duin: "Mit dem EEG 2014 sind im letzten Jahr die richtigen Weichenstellungen für einen weiteren kosteneffizienten Ausbau der erneuerbaren Energien gelegt worden.

Auf diese Weise soll das LfGA NRW sektorenübergreifend schnell und effizient handeln können.
Neben der Einrichtung des neuen Landesamts sieht der Gesetzentwurf zudem eine Aktualisierung des Gesetzes über den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGDG) vor.
Der Gesetzentwurf sieht jedoch vor, dass das Landesamt künftig die Aufsicht der unteren Gesundheitsbehörden zentral wahrnimmt.

Die Ergebnisse des Beteiligungsverfahrens sind schließlich in den vorliegenden Gesetzentwurf eingeflossen.
Der im Vorfeld geführte breit angelegte Beteiligungsprozess findet seine Fortsetzung nun in der Verbändeanhörung zum Gesetzentwurf.
Sie ermöglichen nicht nur eine bessere personelle und technische Ausstattung, sondern auch eine effizientere Zusammenarbeit: Personalausfälle und Besetzungslücken können in einer Struktur ab einer bestimmten Größe besser abgefangen und der kollegiale Austausch gefördert werden.

"Ich erwarte von einer neuen Bundesregierung effiziente Fördermaßnahmen und ein regulatorisches Umfeld, das Investitionsprojekte zielgerichtet unterstützt.

Der entsprechende Gesetzentwurf zur Errichtung des LfGA befindet sich derzeit in der parlamentarischen Beratung des Landtages.
NRW und im LIA wahrgenommenen Aufgaben in der neuen Einheit des LfGA soll die öffentliche Verwaltung in diesen Tätigkeitsbereichen insgesamt schlagkräftiger und effizienter aufgestellt werden.

Um den Strukturwandel in den Revieren möglichst effizient und erfolgreich zu gestalten, haben alle vier Länder unter Beteiligung der betroffenen Kommunen sowie von Wirtschaft und Wissenschaft und weiteren Akteuren bereits erhebliche Vorarbeiten geleistet, um den Revieren neue Zukunftsperspektiven zu eröffnen.
Die vier Ministerpräsidenten haben sich in den Verhandlungen mit der Bundesregierung immer wieder für konkrete Zusagen zur Strukturstärkung eingesetzt und wiederholt gemeinsam einen Beschluss der Gesetze bis zu dieser Sommerpause eingefordert.
Die Länder Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt betrachten es als Erfolg, dass dies mit dem heutigen Tag gelungen ist: Basis für die heute beschlossenen Gesetze sind die Empfehlungen der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" vom Januar 2019 zum Kohleausstieg, die jetzt in den maßgeblichen Punkten umgesetzt werden.

"NRW.Genius" nutzt moderne generative KI-Technologien, darunter Sprachmodelle wie GPT-4o, um textbasierte Arbeitsschritte effizienter zu gestalten.
Zur Gewährleistung von Datenschutz und Datensicherheit, werden im Rahmen der Teststellung ausschließlich öffentlich zugängliche Daten, wie z.B. Unterlagen aus gesetzgebenden Prozessen, verarbeitet.

Für eine möglichst effiziente Umsetzung sowohl für die Betriebe als auch die Prüfstelle bezieht sich der Entwurf ausschließlich auf eine tarifliche Entlohnung.
Der vorliegende Gesetzentwurf hat nach einer ersten Kabinettbefassung die Verbändeanhörung passiert und wird nach der nun erfolgten zweiten Kabinettbefassung in den Landtag eingebracht.

Neben einer Kostenersparnis für die Kommunen kann damit eine zielgerichtete und effiziente Aufgabenwahrnehmung im Interesse der Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen erreicht werden.
Es ist doch heute so, dass zum Teil behördliche Prozesse auch deshalb länger dauern, weil entweder das benötigte Personal nicht zur Verfügung steht oder die zu beachtenden Gesetze einen derartigen Komplexgehalt angenommen haben, dass die Bearbeitung einfach nicht mehr einfach ist - weder für die betroffenen Bürger und Unternehmen, noch für die Verwaltungen.

Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach: "Mit der E-Akte werden Gerichtsverfahren schneller und effizienter.
Grundlage für die Elektronische Aktenführung in der Justiz ist das Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs.

* Für einen effizienteren und beschleunigten Ausbau der Windenergie hat die Landesregierung sechs Maßnahmen beschlossen.
So soll durch eine Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes das wirtschaftliche Risiko bei beklagten Investitionsvorhaben minimiert werden.

Medienminister Lersch-Mense: "Eine effiziente Medienaufsicht, starke Gremien und transparente Strukturen sind die beste Voraussetzung für einen erfolgreichen öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Auftrag Telemedien: Im neuen Gesetz wird in § 3 klargestellt, dass der WDR auch im Internet einen Auftrag für digitale Angebote besitzt.

Aber wir können gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden Überwachungsstrategien erarbeiten, die Tierschutzkontrollen mit vorhandenem und gegebenenfalls zusätzlichem Personal noch effektiver, risikoorientierter und damit präventiv effizienter machen.
Zusammen mit Niedersachsen hat Nordrhein-Westfalen eine Entschließung des Bundesrates initiiert, mit der die Bundesregierung aufgefordert wird, eine entsprechende Gesetzesgrundlage zu schaffen.

Dazu gehören Maßnahmen der klimaeffizienten Wohnraumförderung mit 100 Millionen Euro und die Förderung von Mieterstrom mit 10 Millionen Euro.
Die vom Kabinett heute vorgeschlagenen Maßnahmen werden nun dem Landtag zugeleitet, der hierüber flankierend zu dem laufenden Haushalts-Gesetzgebungsverfahren am Dienstag, 20. Dezember 2022, abschließend entscheiden wird.

Wir müssen daher potenzielle Nutzungskonflikte vorausschauend vermeiden und haben daher den Vorrang der öffentlichen Trinkwasserversorgung im Landeswassergesetz fest verankert.
Darin sollen konkrete Maßnahmen und Lösungsansätze beschrieben werden, zum Beispiel die Schaffung von Versickerungsflächen, die Entsiegelung von Flächen oder die Entwicklung und Einsatz effizienter Techniken bei der Bewässerung.

Gemeinsam mit dem Fraunhofer-Institut wird eine Künstliche Intelligenz entwickelt, die digitale Beweismittel schneller und effizienter auswertet.
Allein über das Gemeindefinanzierungsgesetz erhalten sie direkte Rekordzuweisungen von voraussichtlich 16,5 Milliarden Euro.

* Als drittes Handlungsfeld sieht der Waldpakt umwelt- und baupolitische Initiativen vor: Gefordert wird unter anderem eine Weiterentwicklung der rechtlichen Rahmenbedingungen für ein effizientes Krisenmanagement.
Hierzu wird sich das Land auf Bundesebene für eine Reform des Forstschädenausgleichsgesetzes einsetzen.

Der freiwillige Landtausch bietet Landwirtinnen und Landwirten in einem beschleunigten Verfahren die Möglichkeit, ihre Flächen zu arrondieren, sie effizienter zu bewirtschaften oder zu erweitern.
Der freiwillige Landtausch ist ein beschleunigtes Bodenordnungsverfahren auf der Grundlage des Flurbereinigungsgesetzes, das durch die Flurbereinigungsbehörde geleitet wird.

Effizientere Regelungen des Ausreisegewahrsams 11. Schaffen einer bundesweiten, behördenübergreifend nutzbaren Datenbank zu Identitäten und Aufenthaltsorten und Vernetzung von Behörden 12. Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes

"Im Vergleich zu unseren Kontrollen vor der Gesetzesänderung zeigt sich nach knapp einem Jahr Inkraftsetzung der neuen Regelungen insgesamt eine vorsichtig positive Entwicklung", so Arbeitsminister Karl-Josef Laumann:
"Für die effiziente Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung in der Fleischwirtschaft ist eine gute Zusammenarbeit mit der Arbeitsschutzverwaltung und allen anderen Partnerbehörden ein wesentlicher Erfolgsfaktor, was sich auch im Rahmen dieser Schwerpunktprüfung einmal mehr eindrucksvoll bewiesen hat.

Auch wenn beim Geologischen Dienst NRW erste digitale Prozesse bereits vor Jahrzehnten eingeführt worden sind, gelten die E-Akte und die E-Laufmappe als wesentliche neue Meilensteine für eine flexiblere und effizientere Aufgabenerledigung.
Die flächendeckende Umsetzung der digitalen Landesverwaltung soll nach dem neuen E-Government-Gesetz (EGovG NRW) bis 2025 abgeschlossen sein, sechs Jahre früher als es von der Vorgängerregierung gesetzlich vorgesehen war.