Ministerin Scharrenbach: Erhalt der sechs Dörfer im Rheinischen Revier - Ehemalige Eigentümer von 650 Grundstücken können Vorkaufsoption nutzen
1. Februar 2024 Dorf Wohngebiet Häuser Siedlung Foto: shutterstock / Airpixel - Drone imagery
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hatte sich im Zuge des Erhalts der sechs Dörfer im Rheinischen Revier auf eine Vorkaufsoption für ehemalige Eigentümerinnen und Eigentümer verständigt.
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Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hatte sich im Zuge des Erhalts der sechs Dörfer im Rheinischen Revier auf eine Vorkaufsoption für ehemalige Eigentümerinnen und Eigentümer verständigt: "Frühere Eigentümerinnen und Eigentümern mit Umsiedlerstatus und deren Kindern soll eine zeitlich befristete Vorkaufsoption eingeräumt werden.

Das Interessenbekundungsverfahren zur Vorkaufsoption in Erkelenz wurde am 20. März 2024 gestartet.
Bis zum Fristende am 1. Juli 2024 haben 39 Umsiedlerinnen und Umsiedler ihr grundsätzliches Interesse zum Rückkauf bekundet.
Bis November 2024 haben davon 18 ehemalige Eigentümerinnen und Eigentümer um die Erstellung eines Verkehrswertgutachtens gebeten.
Diese Gutachten sind in der Zwischenzeit erstellt.
Mit aktuell zehn Interessenten laufen noch Gespräche, sieben Interessenten haben bereits abgesagt.

Hintergrund
Die Hochschule für Finanzen ist seit dem Jahr 1950 im Schloss Nordkirchen beheimatet, das die Familie zu Plettenberg zu Beginn des 18. Jahrhunderts durch die Baumeisterbrüder Gottfried Laurentz und Peter Pictorius sowie schließlich Johann Conrad Schlaun errichten ließ.
Im Jahr 1949 schloss das Land Nordrhein-Westfalen mit dem damaligen Besitzer, dem Herzog von Arenberg, einen Mietvertrag und verpflichtete sich zur Instandhaltung des Schlosses.
Neun Jahre später kaufte das Land das historische Anwesen.
Aktuell studieren an der Hochschule für Finanzen in Nordkirchen und an den beiden Außenstellen in Hamminkeln und Herford 2.751 junge Menschen.

Das Industriewaldprojekt Ruhrgebiet ist 25 Jahre lang als Kooperationsprojekt des Städtebauministeriums als Flächeneigentümerin und der Landesforstverwaltung NRW aufgebaut und entwickelt worden.
In diesem Kooperationsprojekt dürfen auf ehemaligen Industriebrachen und Halden die Bäume sprichwörtlich "in den Himmel wachsen".
Die Forststation auf der ehemaligen Zeche Rheinelbe, einst eine Schaltzentrale für eine Reihe Gelsenkirchener Zechengelände, dient dabei heute als Bildungs- und Informationszentrum des Industriewaldprojektes.

Zudem werden Mindestabstände zum Tagebaurand festgelegt, drei Höfe und fünf Dörfer in Erkelenz gesichert, einschließlich Vorkaufsoption für ehemalige Eigentümer und Eigentümerinnen.

Diese sind wichtig für die Artenvielfalt und tragen gleichzeitig zu einer Risikominimierung für die Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer bei", so Ursula Heinen-Esser, Umweltministerin des Landes Nordrhein-Westfalen.
Dies kann zum Beispiel erforderlich sein, um auf ehemaligen Fichtenstandorten heimische Laubbäume zu fördern.

Hierzu ergänzt Andreas Wiebe, Leiter Wald und Holz NRW: "Gemeinsam mit den Waldbesitzerinnen und Waldbesitzern gehen wir die Daueraufgabe Wiederbewaldung als Herzensanliegen und mit Augenmaß an.
Dies ist erforderlich, um zum Beispiel auf ehemaligen Fichtenstandorten heimische Laubbäume zu etablieren.

Provenienzforschung und Sicherung des kulturellen Erbes Um der großen Verantwortung gerecht zu werden, die Politik und Gesellschaft für den Umgang mit Kunstwerken tragen, die in der Zeit des Nationalsozialismus den rechtmäßigen Besitzern geraubt wurden, findet das Thema Provenienzforschung prominent Eingang ins Kulturgesetzbuch.
Entsprechend einer wachsenden Sensibilität und Verantwortung in Bezug auf Kulturgut, das unrechtmäßig aus seinem ursprünglichen Kontext gerissen wurde, wird auch die Erforschung des kolonialen Erbes und von Entziehungen in der Zeit der ehemaligen sowjetischen Besatzungszone und der DDR in den Blick genommen.

Provenienzforschung Um der großen Verantwortung gerecht zu werden, die Politik und Gesellschaft für den Umgang mit Kunstwerken tragen, die in der Zeit des Nationalsozialismus den rechtmäßigen Besitzern geraubt wurden, findet das Thema Provenienzforschung prominent Eingang ins Kulturgesetzbuch.
Entsprechend einer wachsenden Sensibilität und Verantwortung in Bezug auf Kulturgut, das unrechtmäßig aus seinem ursprünglichen Kontext gerissen wurde, wird auch die Erforschung des kolonialen Erbes und von Entziehungen in der Zeit der ehemaligen sowjetischen Besatzungszone und der DDR in den Blick genommen.

Als übliche prozessuale Vorsichtsmaßnahme hat das Land jetzt veranlasst, dass ein Teil der Waldbesitzenden, die früher an der kooperativen Holzvermarktung teilgenommen haben, im Zuge des laufenden Verfahrens förmlich über die Kartellklage informiert wird.
In der sogenannten "Streitverkündung" erhalten rund 800 Waldbesitzende (private Waldbesitzer, Waldgenossenschaften, Kommunen), die sich mit einem signifikanten Nettoumsatz an der damaligen Holzvermarktung beteiligt haben, in Kürze ein entsprechendes Schreiben, das vom zuständigen Landgericht zugestellt wird.
Im Zuge der "Streitverkündung" haben zudem die rund 800 Waldbesitzenden jetzt die Möglichkeit, sich an die Seite des Landes zu stellen, um gemeinsam in die weitere rechtliche Auseinandersetzung gegen die Sägewerke zu gehen.
Forstministerin Silke Gorißen: "Mir ist bewusst, vor welchen Herausforderungen die Waldbesitzenden beim Umbau unserer Wälder stehen.

Aufgrund einer früher praktizierten, kooperativen Holzvermarktung sieht sich die nordrhein-westfälische Forstverwaltung einer Klage ausgesetzt: Eine eigens zu diesem Zweck gegründete Inkassogesellschaft, die vorgetragene Ansprüche von 32 Sägewerken bündelt, hat einen Schaden in Höhe von rund 187 Millionen Euro aufgrund der Behauptung überhöhter Holzpreise gerichtlich geltend gemacht.
Vor kurzem hatte das Land als gesetzlich vorgeschriebene prozessuale Vorsichtsmaßnahme veranlasst, dass betroffene Waldbesitzende im Zuge des laufenden Verfahrens förmlich über die Kartellklage informiert werden.
In der sogenannten "Streitverkündung" haben rund 800 Waldbesitzende (private Waldbesitzer, Waldgenossenschaften, Kommunen), die sich mit einem signifikanten Umsatz an der damaligen Holzvermarktung beteiligt haben, in diesen Tagen ein entsprechendes Schreiben erhalten.

Das Problem geht aber schon viel früher los: Besitzer von Problemimmobilien sorgen für die gezielte Zuwanderung von Armutsmigranten unter Ausnutzung des Arbeitnehmerfreizügigkeitsrechts.

Die früher praktizierte so genannte "indirekte" Förderung von Forstdienstleistungen ist zum 31. Dezember 2021 nach einer zweijährigen Übergangsfrist eingestellt worden.
Im laufenden Prozess wurde das Verfahren deswegen mehrfach vereinfacht, um den Waldbesitzerinnen und Waldbesitzern die Umstellung auf die "Direkte Förderung" zu erleichtern und sie so schneller eine nachhaltige Waldbewirtschaftung führen können.

2011 wurde das Gebäudeensemble von den heutigen Besitzern, dem Eigentümerehepaar Anette und Rüdiger Voigt, erworben und im Rahmen der denkmalgerechten Sanierung zu drei seniorengerechten Wohneinheiten hergerichtet, die denkmalpflegerische und höchste energetische sowie architektonische Ansprüche vereinen.
Nachdem sich der Minister ein Bild von dieser erfolgreichen Umnutzung gemacht hatte, fuhr er mit der historischen Straßenbahn von der Endhaltestelle Greueler Straße bis zur Haltestelle Petrikshammer.

Im Rahmen der Aktion können Besitzer eines Abo-Tickets aus dem Aachener Verkehrsverbund, dem Verkehrsverbund-Rhein-Sieg, dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr, dem WestfalenTarif oder des NRW-Tarifs während der gesamten Sommerferien kostenlos und in Begleitung alle Busse und Bahnen des Nahverkehrs im Land nutzen.