Mit dem Gesetz soll die Bankenaufsicht Geschäftspraktiken von Banken, die ihren Kunden gezielt Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten, wirksam entgegentreten.
"Wir werden nicht tatenlos zusehen, wenn Banken systematisch Kunden beraten, wie sie ihr Schwarzgeld verstecken und das sogar als Kerngeschäft betreiben", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.
"Es verstößt gegen das Prinzip der Steuergerechtigkeit, wenn die ehrlichen Steuerzahler für die Löcher aufkommen müssen, die die Steuerhinterzieher in die Staatskasse reißen - und wenn ehrliche Banken Wettbewerbsverzerrungen durch unlautere Geschäftspraktiken ihrer Konkurrenten hinnehmen müssen."
Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Finanzministerium teilt mit:

Das Vorgehen der Steuerfahnder richtet sich nicht gegen die Schweiz, sondern gegen deutsche Schwarzgeldbesitzer und ihre Helfer in Banken.
Messal: "Die Schweizer Bürger haben das gleiche Interesse wie unsere ehrlichen Steuerzahler: Sie wollen Steuergerechtigkeit und dass Hinterziehern das Handwerk gelegt wird."

"Das ist ein gutes Ergebnis für die ehrlichen Steuerzahler", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.
"Mit unserem Nein haben wir verhindert, dass deutsche Steuerbetrüger und ihre Helfer in Schweizer Banken durch ein Abkommen geschützt werden."

Justizminister Thomas Kutschaty: "Wenn Banken Beihilfe zur Steuerhinterziehung zum Geschäftsmodell machen, wenn Bespitzelung und Produktpiraterie den Unternehmen und dem Standort Deutschland schaden, müssen wir uns schon fragen, wie wir als Staat darauf reagieren.
Wie schützen wir eigentlich die ehrlichen Unternehmerinnen und Unternehmer vor den schwarzen Schafen?

Unsere Steuerfahndung macht einen ausgezeichneten Job - nicht nur in Wuppertal.
Damit werden wir unserer Verantwortung gegenüber den ehrlichen Steuerzahlern gerecht.
" Bundesweit sind seit 2010 durch den Erwerb von Steuer-CDs und dadurch ausgelöste Selbstanzeigen und Bußgelder wegen Beihilfe von Banken geschätzte Mehreinnahmen von mittlerweile sieben Milliarden Euro entstanden, davon 2,4 Milliarden Euro in NRW.
Walter-Borjans fordert umfassende politische Maßnahmen, um den global ausgerichteten Betrügern das Leben deutlich schwerer zu machen.

Im April hatte die Finanzverwaltung von NRW außerdem den Niederlanden wie auch 26 anderen Staaten Daten von niederländischen Inhabern Schweizer Bankkonten übermittelt.
Der Minister informierte sich bei den Experten der dortigen Finanzverwaltung auch über neue Möglichkeiten, die Abgabe der Steuererklärung für die ehrlichen Steuerzahler bequemer zu machen und zu beschleunigen.

2013 sah er sich gezwungen, gemeinsam mit seiner Frau und seinen beiden Töchtern Portugal in Richtung Deutschland zu verlassen, um wie viele weitere Auswanderer der Arbeitslosigkeit zu entfliehen, die durch die Wirtschafts- und Bankenkrise, Sparmaßnahmen und die schlechte Konjunktur über Portugal hereinbrach.
Europaminister Franz-Josef Lersch-Mense sagte bei der Veranstaltung: "Miguel Szymanski bereichert unsere Veranstaltungsreihe 'Europa erlesen' durch seine ehrlichen und kritischen Töne zur Wirtschaftskrise und zugleich durch seine wichtige Vermittlerrolle zwischen zwei Kulturen."

Der stellvertretende griechische Finanzminister Trifon Z. Alexiadis sagte: "Es ist sehr wichtig, den Völkern Europas zu beweisen, dass wir alles Mögliche tun, um Kriminelle nicht unberührt zu lassen, während gleichzeitig der steuerkonforme Bürger, der ehrliche Geschäftsmann unverhältnismäßige und ungerechte Steuern zahlt."
Die Informationen über Bankkonten von Griechen in der Schweiz wurden von NRW über das Bundeszentralamt für Steuern nach Athen übermittelt.

Der besondere Einsatz der NRW-Steuerfahndung lohnt sich auch für die ehrlichen Steuerzahler im Inland: Bundesweit wurden bisher seit 2010 rund sechs Milliarden Euro allein durch den Ankauf von Datenträgern und die dadurch ausgelösten Selbstanzeigen und Bußgelder von Banken wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung rund sechs Milliarden Euro zusätzlich eingenommen.

Hier müssen wir als Landesamt klare Kante zeigen: Wir stehen auf der Seite der Ehrlichen und sammeln unsere Kräfte, um dem Betrug im ganz großen Stil Einhalt zu gebieten", so Stephanie Thien.
Sichtbarer Erfolg: Im April 2025 hat das LBF NRW gemeinsam mit zahlreichen Partnerbehörden illegale Finanzströme im Rahmen des Hawala-Bankings in den Fokus genommen - der großangelegte "Action Day" in zahlreichen deutschen Städten brachte diverse Verstöße gegen Geldwäschevorschriften ans Licht und den Ermittlungsbehörden wertvolle Erkenntnisse über das Schattenbankensystem.