Ministerin Pfeiffer-Poensgen: Besonders betroffene soziokulturelle Zentren und freie Kinder- und Jugendtheater in ihrer Existenz sichern
14. Mai 2020 PHB Kino Zuschauer Mädchen Foto: iStock.com / Geber86
Die Landesregierung stellt rund 4,4 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung, um gemeinnützige Kultureinrichtungen zu unterstützen, die sich in hohem Maße durch eigene Einnahmen finanzieren.
Kultur und Wissenschaft
Die Landesregierung stellt rund 4,4 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung, um gemeinnützige Kultureinrichtungen zu unterstützen, die sich in hohem Maße durch eigene Einnahmen finanzieren.

Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat am 16. Dezember 2020 das Gemeindefinanzierungsgesetz 2021 (GFG 2021) beschlossen.
Ministerin Ina Scharrenbach: "Viele Entscheidungen der Landesregierung Nordrhein-Westfalen tragen dazu bei, die Kommunen im Jahr 2020 von Corona-bedingten Einnahmeausfälle und Mehrausgaben zu entlasten.
Nun sichert die Landesregierung Nordrhein-Westfalen die kommunalen Finanzen 2021: Um die Kommunen des Landes neben krisenbedingten Mehrausgaben und Ausfällen bei eigenen originären Einnahmen vor Einbußen im kommunalen Finanzausgleich zu bewahren, wird die verteilbare Finanzausgleichsmasse auf 13,573 Milliarden Euro festgesetzt.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen wird die Gemeindefinanzierung über das GFG mit 943 Millionen Euro aus Kreditmitteln stützen.
Unverändert gilt: Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Entscheidungen.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat die Eckpunkte für die Gemeindefinanzierung 2021 beschlossen.
Ministerin Ina Scharrenbach: "Viele Entscheidungen der Landesregierung Nordrhein-Westfalen tragen dazu bei, die Kommunen im Jahr 2020 von Corona-bedingten Einnahmeausfällen und Mehrausgaben zu entlasten.
Nun sichert die Landesregierung Nordrhein-Westfalen die kommunalen Finanzen 2021: Um die Kommunen des Landes neben krisenbedingten Mehrausgaben und Ausfällen bei eigenen originären Einnahmen vor Einbußen im kommunalen Finanzausgleich zu bewahren, soll das Gemeindefinanzierungsgesetz 2021 auf rund 13,573 Milliarden Euro festgesetzt werden.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen will die Gemeindefinanzierung mit 928 Millionen Euro Kreditmitteln stützen.
Unverändert gilt: Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Entscheidungen.

Genau das wollen wir durch unsere Bundesratsinitiative verhindern.
"
Der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Ingo Morell, hob hervor, dass 60 Prozent der Krankenhäuser schon jetzt nicht mehr in der Lage sind, aus den eigenen Einnahmen das Weihnachtsgeld zu bezahlen.
"Für sehr viele Krankenhäuser bringt der Blick auf das Jahr 2024 eine wirtschaftlich düstere Perspektive.
Ohne die nachhaltige Finanzierung der inflationsbedingten Mehrkosten und der für 2024 beschlossenen Tariferhöhungen werden noch viel mehr Klinikträger vor existenziellen Problemen stehen", erklärt Morell. "

Ein Grundsatz verbleibt unverändert: Auf ein Mehr an eigenen Erträgen folgt ein Weniger aus dem landesseitigen Finanzausgleich.
Eine positive Entwicklung bei den Steuereinnahmen der eigenen Gemeinde führt automatisch zu Folgen im kommunalen Finanzausgleich: Gemeinden, die bei den Steuererträgen überproportional gewinnen, verlieren bei den Schlüsselzuweisungen nach der Gemeindefinanzierung des Folgejahres.
Und dennoch: Insgesamt - also in Betrachtung der Summe der allgemeinen Deckungsmittel seitens des Landes und der eigenen Steuerkraft - wird keine einzige der 396 Städte und Gemeinden an Finanzkraft verlieren:
Die Ministerin betont: "Bei aller positiven Entwicklung - vermehrte Steuereinnahmen der Kommunen auf der einen Seite und erhöhte Landeszuweisungen auf der anderen Seite - besteht auch für das Jahr 2019 noch kein Grund zur Entwarnung:

* Personalkosten sind von den Einnahmen absetzbar: Der Bund sah die Personalkosten mit dem Kurzarbeitergeld ausreichend abgedeckt.
Künftig werden daher die Einnahmen um solche Personalkosten bereinigt, die zur Erzielung dieser Einnahmen notwendig waren und die nicht durch andere Maßnahmen (etwa das Kurzarbeitergeld) gedeckt wurden.
Damit werden Unternehmen nicht benachteiligt, die sich in eigener Initiative um Zahlungsstundungen bemüht haben.

Der überwiegende Anteil der Städte nutzen die Steuermehreinnahmen zur Rückführung ihrer Verschuldung, was absolut - auch unter Berücksichtigung der Generationengerechtigkeit - richtig ist.
Die positive Entwicklung bei den Steuereinnahmen führt automatisch zu Folgen im kommunalen Finanzausgleich: Denn Gemeinden, die bei den Steuererträgen überproportional gewinnen, verlieren bei den Schlüsselzuweisungen nach der Gemeindefinanzierung des Folgejahres.
Auf ein Mehr an eigenen Erträgen folgt ein Weniger aus dem landesseitigen Finanzausgleich.

Beide Minister betonten, dass nun wichtig sei, die Maßnahmen des Bundes durch eigene, landesspezifische Unterstützungen zu ergänzen.
Niedersachsen bereitet für Ende Juni 2020 einen zweiten Nachtragshaushalt vor, der neben den Steuermindereinnahmen die Finanzierung weiterer Maßnahmen zur Bekämpfung der Folgen der Corona-Pandemie abbilden wird.
Auch die nordrhein-westfälische Landesregierung hat bereits mit dem "NRW-Rettungsschirm" vorgelegt und wird in Kürze zusätzlich ein eigenes Programm aufsetzen, das die bestehenden Maßnahmen passgenau ergänzt.

Die Länder haben eigene Verfassungsräume, in den vom Bund nicht eingegriffen werden darf.
Außerdem sollten die Länder hinsichtlich der Steuern, deren Einnahmen ihnen verfassungsgemäß zufließen - etwa die Erbschaftsteuer oder die Grunderwerbsteuer - eigene Regelungskompetenzen erhalten.

Ausgefallene Veranstaltungen, wegbrechende Einnahmen oder Mitgliederschwund sind nur einige davon.
Jeder soll nach den eigenen zeitlichen Möglichkeiten teilnehmen können.

Der Kauf von Steuer-CDs sorgt für mehr Steuergerechtigkeit und für einen ungebrochenen Trend zu Mehreinnahmen.
Den Kosten von neun Millionen Euro stehen Mehreinnahmen von insgesamt mehr als drei Milliarden Euro gegenüber.
Verwunderlich seien jedoch die Widersprüchlichkeit und der Dilettantismus der Angriffe auf die Gegner des Steuerabkommens: Walter-Borjans: "Da ist kein Argument zu abwegig." * Der Bundesfinanzminister wirft seinem Kollegen in NRW Zusammenarbeit mit Kriminellen vor, während sein eigenes Ministerium erneut bekräftigt, dass auch bezahlte Informationen für die Aufdeckung von Steuerbetrug zu nutzen sind.

"Die Steuereinnahmen sind seit dem 1. Oktober 2021 derart gut gelaufen, dass das Gemeindefinanzierungsgesetz 2023 mit 15,35 Milliarden Euro ein absolutes Rekordhoch erreichen könnte.
Zugleich verzeichnen zahlreiche Städte und Gemeinden Gewerbesteuereinnahmen, die deutlich über den Corona-Jahren 2020 und 2021 liegen", so Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung.
Ministerin Ina Scharrenbach: "Angesichts großer Unsicherheiten wie der weiteren Entwicklung der Inflation und der Zinsen, möglichen steuerlichen Entlastungspaketen für Bürger und Unternehmen, den Auswirkungen des Ukraine-Krieges, nachhaltig gestörte Lieferketten sowie weiterer Entwicklungen beim Mega-Thema Energie, wird den Kommunen und der Kommunalpolitik empfohlen, etwaige höhere Zuweisungen aus der Gemeindefinanzierung 2023 auf die Seite zu legen und damit im eigenen kommunalen Haushalt Vorsorge zu treffen."
Die ermittelten Zuweisungsbeträge basieren zunächst auf den Einnahmeerwartungen des Landes Nordrhein-Westfalen nach der Mai-Steuerschätzung 2022 und sind nicht endgültig, da sich die Referenzperiode für den Steuerverbund auf den Zeitraum vom 1. Oktober 2021 bis zum 30. September 2022 bezieht.

Dabei seien die guten Steuereinnahmen und die jüngsten Konjunkturprognosen hilfreich, sagte Lienenkämper.
Dennoch: Die schwarze Null hätten wir ohne eigene Sparanstrengungen nicht erreichen können", so Lienenkämper weiter.

Auch habe die Landesregierung beschlossen, die Einnahmen für die Stiftung Wohlfahrtspflege zu sichern sowie die bedeutsamen Kunstwerke, die in der Gesellschaft liegen, für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
Aktuell ist alleinige Gesellschafterin des Unternehmens die landeseigene NRW.Bank, die damit auch für die Umsetzung des Verkaufsverfahrens zuständig ist.

Die Kommunen könnten auf dieser Grundlage die eigenen Haushaltsplanungen beginnen.
Das Gesamtvolumen beruht auf den erwarteten Einnahmen des Landes nach der Mai-Steuerschätzung für 2016.

Für eine reibungslose Einspeisung hat die Dunoair ein eigenes Umspannwerk errichten lassen.
Um die Einnahmen in der Gemeinde zu belassen, wird der Sitz der Betreibergesellschaft in Kürze in die Gemeinde Dahlem verlegt.

Aktuell dürfen Kliniken bei Beurlaubungen von bis zu zehn Tagen in eigener Verantwortung entscheiden.
Im Gesetzentwurf ist daher die Pausierung verankert: Sie eröffnet die Möglichkeit, dass die Medikamenteneinnahme strukturiert von den Krankenhäusern begleitet wird.

In der Folge suchte der Verein nach Lösungen, die eigenen Möglichkeiten effizient zu nutzen.
Um diese möglichst gering zu halten und dazu die Einnahmen zu steigern, hat sich der Bäderverein Waldfreibad Geldern auch überlegt, wie er für Gäste von weiter weg attraktiv werden kann - entstanden sind ein Reisemobil-Stellplatz und ein Tipi-Dorf sowie Tagungs-und Partyräume, die vermietet werden.

Die parallele Einnahme mehrerer Medikamente kann aber auch die Wirkung von Medikamenten herabsetzen.
Nicht zuletzt können Patientinnen und Patienten viel für ihre eigene Arzneimitteltherapiesicherheit tun, indem sie sich mit den Wirkungen und Nebenwirkungen ihrer Medikamente auskennen", führte Professor Ulrich Jaehde vom Aktionsbündnis Patientensicherheit e.V. aus.

Das gewährleistet, dass sie eigene Schwerpunkte setzen können.
Dabei werden sowohl der Bedarf der Kommunen, als auch ihre Einnahmekraft berücksichtigt.

Notfalls muss es ein eigenes Gesetz mit den unstrittigen Punkten vorab geben.
Die Länder werden hier weiter Druck machen, bis unsere Punkte endlich im Gesetzblatt stehen!
* Bürokratieentlastungen für kleinere Vereine durch Abschaffung der Pflicht zur zeitnahen Mittelverwendung bei jährlichen Einnahmen bis zu 45.000 Euro;

Minister Aiwanger: "Steuererleichterungen schaffen nicht nur Anreize für Eigenheimbesitzer Modernisierungen vorzunehmen, sie führen auch zu mehr Aufträgen für Handwerksbetriebe und Baufirmen.
* sie führt, laut Expertenschätzungen, zu Steuermehreinnahmen aufgrund zu erwartender Auftragszuwächse bei Handwerks- und Bauindustriefirmen,

"Es ist ja richtig, dass wir vermehrt über Maßnahmen gegen internationale Steueroasen sprechen", sagte Walter-Borjans, "aber manche dieser Niedrigsteuergebiete haben wir eben auch vor der eigenen Haustür."
Denn für Kommunen stellt die Gewerbesteuer im Normalfall die wichtigste Einnahmequelle dar.

Ziel der Landesinitaitive ist es, Wohnungsverluste zu verhindern, Wohnraum für Menschen ohne eigene Wohnung zu schaffen und die Lebenslagen obdachloser, wohnungsloser und von Wohnungsverlust bedrohter Menschen zu verbessern.
1974 als Sozialstiftung gegründet, erhält sie jährlich 24,5 Millionen Euro aus den Erlösen der Spielbanken in Nordrhein-Westfalen sowie rund 1,1 Millionen Euro aus den Lotterie- und Wetteinnahmen.

"Auch bei gestiegenen Steuereinnahmen hat sich das Kabinett an das Prinzip gehalten: Neue Ausgabewünsche gehen nicht unbegrenzt.
Ohne eine eigene Sparanstrengung wäre das Gesamtergebnis nicht möglich gewesen", sagte Lienenkämper.

Nachdem sich herausgestellt hatte, dass der darin enthaltene Wirkstoff Thalidomid nach Einnahme durch werdende Mütter bei den Kindern zu schweren Missbildungen führte, wurde Contergan Ende 1961 von der Herstellerfirma Grünenthal zurückgezogen.
Die Unbedenklichkeit von Medikamenten wurde damals durch die Herstellerfirmen in eigener Verantwortung geprüft.

Um das Leben der kleinen Patientinnen und Patienten zu erleichtern, haben sie schon mehrfach die Summe von Spenden an Kinderhospize aus eigenen Mitteln verdoppelt.
Die Ateliers und Ausstellungsbereiche, die das Art-Hotel bietet, können Künstlerinnen und Künstler ein Jahr lang Jahr kostenlos nutzen, solange sie 1/3 ihrer Einnahmen an Kinderhospize stiften.

Den Ausgaben stehen im 2. Nachtragshaushalt zusätzliche Einnahmen gegenüber: unter anderem 150 Millionen durch die vorgezogene Spitzabrechnung des Bundes für Flüchtlinge und 185 Millionen Euro durch eine Tilgungserhöhung des landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetriebs.

Mit viel Eigeninitiative und persönlichem Einsatz schafft es Leonard Lansink immer wieder, für die Arbeit der Krebsberatungsstelle Münster Spendengelder zu sammeln.
Alle Einnahmen aus dem Event fließen an die Krebsberatung.

Die daraus resultierenden Einnahmeausfälle gefährden die Einrichtungen und die Versorgung der Tiere.
Nun können Zoos und Tierparks, die durch individuelle Sicherheitskonzepte und Maßnahmen die Einhaltung strenger Hygiene-Regeln sicherstellen, in eigenem Ermessen wieder öffnen.

In einem ersten Schritt wird der Anteil an den Steuereinnahmen beginnend mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2027 dauerhaft um 0,5 Prozentpunkte auf 23,5 Prozent erhöht.
Dazu gehören insbesondere höhere pauschale Zuweisungen statt komplizierter Förderprogramme, mehr Vertrauen in kommunale Eigenverantwortung, eine stärkere interkommunale Zusammenarbeit, eine umfassende kommunale Aufgabenkritik, der Abbau entbehrlicher Standards sowie einfachere und digitale Verwaltungsverfahren.

Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk: "Wie angekündigt, ergänzen wir nun den im letzten Monat vorgelegten Basis-Haushalt 2023 und ermöglichen so nicht nur die Umsetzung des Entlastungspakets des Bundes, sondern stellen auch noch einmal erhebliche finanzielle Mittel für ein eigenes Krisenbewältigungsprogramm in Nordrhein-Westfalen bereit.
Die Umsetzung von Oktober-Steuerschätzung und Steuerrechtsänderungen des Entlastungspakets III ergeben gegenüber der Einschätzung vom Mai Steuermindereinnahmen von 990 Millionen Euro.

Die konzentrierte Verfolgung herausgehobener Umweltstraftaten am Dienstort Dortmund soll den Tätern das Handwerk legen, die die Umwelt in illegaler Weise ausnutzen und zerstören und damit die Lebensqualität für Generationen schmälern, hohe Zukunftskosten für die Gesellschaft verursachen sowie der Allgemeinheit Steuereinnahmen entziehen.
Dies ist ein Gewinn für den Tierschutz und liegt auch im ureigensten Interesse aller Tierhalterinnen und Tierhalter, denen das Wohl ihrer Tiere wichtig ist.

Auch will die Landesregierung die vorzeitige Darlehensrückzahlung des landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetriebs (BLB) rückgängig machen.
Erhöhung der Einstellungszahlen für Kommissaranwärterinnen und Kommissaranwärter um 300 auf 2.300 sowie 30 zusätzliche Stellen zur Durchführung der Ausbildung +1,5 Mio. EUR Maßnahmenpaket Polizeiausstattung +3 Mio. EUR 118 zusätzliche Stellen zur Terrorbekämpfung (insbesondere beim Verfassungsschutz) +1,2 Mio. EUR Finanzielle Abgeltung von seit Jahren aufgelaufenen Überstunden im Bereich der Polizei +10 Mio. EUR Finanzielle Abgeltung von seit Jahren aufgelaufenen Überstunden im Bereich des Justizvollzugs +2 Mio. EUR Entlastung der Kommunen beim Unterhaltsvorschuss +45,3 Mio. EUR (Nettodarstellung: 101 Mio. EUR Mehrausgaben abzüglich 55,8 Mio. EUR Mehreinnahmen durch den Bund)

Die kommunalen Spitzenverbände erkennen an, dass die Landesregierung mit der Garantie eines Mindestanteils an der Grunderwerbsteuer in der Verbundmasse einen eigenen Beitrag zur Finanzierung und Tilgung der übernommenen Kredite eingebracht hat.
Das Land hatte bereits zugesichert, die für das Jahr 2023 zu erwartenden Einnahmen in Höhe von 460 Millionen Euro trotz absehbar sinkender Steuereinnahmen auch für die folgenden Jahre zu garantieren, um die Finanzierung der Altschuldenlösung sicherzustellen.

Mit dem Entwurf GFG 2020 entspricht der kommunale Anteil an den Einnahmen des Landes aus seinem Anteil an der Körperschaft-, der Einkommen- und der Umsatzsteuer erstmals seit 2006 wieder "echten" 23 Prozent.
* Als eine neue Zuweisung eigener Art wird seit dem GFG 2019 eine Aufwands-/Unterhaltungspauschale vorgesehen.