Er wurde dort vom bisherigen kommissarischen Leiter, Staatssekretär Dr. Heinrich Bottermann, begrüßt und den Mitarbeitenden vorgestellt.
Dr. Bottermann beglückwünschte Dr. Austermann zu seiner neuen Aufgabe und wünschte ihm Erfolg und Freude zum Nutzen der heimischen Pferdezucht.
Die Neubesetzung der Gestütsleitung wurde erforderlich, nachdem die bisherige Leiterin des Nordrhein-Westfälischen Landgestüts im Mai 2021 aus eigener persönlicher Entscheidung um Versetzung gebeten hatte.
Die offizielle Begrüßung und Vorstellung der neuen Gestütsleitung soll in Anwesenheit von Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser und Staatssekretär Bottermann am 27. März 2022 im Rahmen des Züchtersonntags im Landgestüt in Warendorf erfolgen.
Der in Bonn promovierte Agrarwissenschaftler Dr. Felix Austermann ist seit vielen Jahren beruflich und privat eng mit der Tier- und Pferdezucht in Nordrhein-Westfalen verbunden.

Das Wunsch- und Wahlrecht ist im deutschen Sozialsystem ein Grundpfeiler des Handelns!
Menschen mit Behinderung bleibt es häufig verwehrt.
Dies muss im Sinne der in Art. 3 UN-BRK verankerten Freiheit, unabhängig eigene Entscheidungen treffen zu können, verändert werden.
11. Betroffene zu Beteiligten machen!
Die Erarbeitung von Vorlagen und Empfehlungen der Ministerkonferenzen und ihrer Arbeitsgruppen muss transparent und unter Einbeziehung der Menschen mit Behinderung erfolgen.

"Das ist mein großer Wunsch für die nächste Zeit: Mehr vor Ort sein, mehr mit den Menschen sprechen."
Seit dem 1. März 2019 ist Hoffmann direkter Ansprechpartner für alle 56.000 Beschäftigten in der Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen.
Er wird aufgrund eigener Entscheidung tätig und ist nicht dem Legalitätsprinzip unterworfen.
Alle Beschäftigten in der Polizei können sich ohne Einhaltung des Dienstweges unmittelbar an ihn wenden: persönlich, schriftlich oder per Mail.

Mit der Bestellung des Polizeibeauftragten setzt die Landesregierung ein weiteres Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um.
Der Polizeibeauftragte wird im Innenministerium direkt beim Minister angesiedelt.
Er ist an Weisungen nicht gebunden und wird nach pflichtgemäßem Ermessen allein auf Grund eigener Entscheidung tätig.
Alle Angehörigen der NRW-Polizei können sich jederzeit und ohne Einhaltung des Dienstweges mit Anregungen, Einwendungen und Hinweisen an ihn wenden.
Einmal im Jahr wird der Polizeibeauftragte den Abgeordneten des Landtags schriftlich über seine Tätigkeit berichten.

Landgestüt Warendorf: Wechsel in der Gestütsleitung
19. Mai 2021 NRW Landgestüt_Foto NRW Landgestüt_Georg Frerich.jpg Georg Frerich
Das nordrhein-westfälische Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz (MULNV) teilt mit, dass die Leiterin des Nordrhein-Westfälischen Landgestüts, Kristina Ankerhold, aus eigener persönlicher Entscheidung um Versetzung gebeten hat.
Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser plant, dieser Bitte nachzukommen.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz

Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
Vier Projekte, die die besonderen Bedürfnisse, Bedarfe und Fähigkeiten von Menschen mit Behinderungen berücksichtigen, wurden in Düsseldorf von Gesundheitsministerin Barbara Steffens mit dem "Gesundheitspreis Nordrhein-Westfalen 2014" ausgezeichnet.
"Die Projekte tragen vorbildlich dazu bei, die Versorgung von Menschen mit körperlichen oder geistigen Beeinträchtigungen zu verbessern und ihnen Selbstständigkeit zu ermöglichen, einschließlich der Freiheit, eigene Entscheidungen zu treffen", erklärte Ministerin Steffens bei der Preisübergabe.
"Die Projekte zeigen, wie durch Kreativität und Engagement ein vorurteilsfreier Umgang mit behinderten Menschen im Gesundheitssystem gelingen kann", so Steffens weiter.
So erhalten beispielsweise übergewichtige Menschen mit Intelligenzminderung "Hilfe zur Selbsthilfe", um ihre Ernährung selbstbestimmt umzustellen.

Staatssekretärin der Justiz Dr. Daniela Brückner warb für den Zugang zur Justiz in Nordrhein-Westfalen: "Ich lade Sie ein, Teil unserer Justiz zu werden, die so vielfältig ist wie unsere Gesellschaft.
Wer sich gemeinsam für ein gerechtes Miteinander einsetzen will, kann bei uns wirklich etwas bewirken.
Wer in die Gerichte oder die Staatsanwaltschaften geht, übernimmt ein hohes Maß an Verantwortung und trifft eigene Entscheidungen.
Sie oder er kann stolz sein, Teil des Rechtsstaates und einer sinnstiftenden gesellschaftlichen Aufgabe zu sein.
Wir leben Fairness und Respekt intern wie extern.

Derweil ist die Ausschreibung der für das Landgestüt wichtigen Personalie einer neuen Gestütsleitung in Vorbereitung und soll in Kürze erfolgen.
Bis auf Weiteres bleibt die kommissarische Leitung beim Staatssekretär angesiedelt.
Ein Wechsel in der Gestütsleitung wurde erforderlich, nachdem die bisherige Leiterin des Nordrhein-Westfälischen Landgestüts im Mai 2021 aus eigener persönlicher Entscheidung um Versetzung gebeten hatte.
Die Volljuristin wird ab September 2021 als Referentin im Ministerium im Bereich der Vorbereitung und Begleitung von Bundes- und Bundesratsangelegenheiten tätig sein.
Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser hatte bei einem Besuch des Landgestüts im Mai betont, dass die Landesregierung fest zum Nordrhein-Westfälischen Landgestüt steht.

Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach warb für den Zugang zur Justiz in Nordrhein-Westfalen: "Ich lade Sie ein, Teil unserer Justiz zu werden, die so vielfältig ist wie unsere Gesellschaft.
Wer sich gemeinsam für ein gerechtes Miteinander einsetzen will, kann bei uns wirklich etwas bewirken.
Wer in die Gerichte, die Justizvollzugsanstalten oder die Staatsanwaltschaften geht, übernimmt ein hohes Maß an Verantwortung und trifft eigene Entscheidungen.
Sie oder er kann sich darauf freuen, Teil des Rechtsstaates und einer sinnstiftenden gesellschaftlichen Aufgabe zu sein.
Wir leben Fairness und Respekt intern wie extern.

"
Derzeit gilt die so genannte Entscheidungslösung, die eine dokumentierte Zustimmung für die Entnahme von Organen vorsieht.
Minister Laumann appelliert deshalb an alle Bürgerinnen und Bürger, eine eigene Entscheidung zu treffen und schriftlich zu fixieren.
Diese kann in einem Organspendeausweis, einer Patientenverfügung oder im Organspende-Register hinterlegt werden: "Das Organspende-Register stellt eine weitere Möglichkeit der Dokumentation dar.
Die dort digital hinterlegten Erklärungen können von den Krankenhäusern im Bedarfsfall direkt abgerufen werden.

Mit dem interaktiven Mobile Game "Wer ist Bilal?" startet die Landesregierung ein neues digitales Bildungsangebot zur Prävention von islamistischer Radikalisierung und Desinformation sowie zur Stärkung von Medienkompetenz insbesondere bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen.
Im Spiel begleitet man einen jungen Protagonisten, der zunehmend mit Manipulation, Gruppendruck und extremistischen Ansichten konfrontiert wird.
Durch eigene Entscheidungen wird erlebbar, wie Radikalisierungsprozesse entstehen können und welche Rolle soziale Medien dabei spielen.
Medienminister und Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski: "Junge Menschen sind täglich einer Flut von digitalen Inhalten ausgesetzt, die unter Umständen zur Gefahr werden können.
Desinformation hat insbesondere da leichtes Spiel, wo Emotionen über Fakten gestellt werden.

Außerdem werden die Antigen-Schnelltests in den Grundschulen künftig zuhause zusammen mit den Eltern durchgeführt, was dazu führt, dass die Testergebnisse nicht erst am Morgen nach den Testungen in den Schulen vorliegen.
Dadurch können die Eltern bei einem positiven Testergebnis rechtzeitig in gewohnter Umgebung unterstützen und weitere notwendige Maßnahmen in die Wege leiten.
Jede Phase der Corona-Pandemie verlangt ihre eigenen Beschlüsse und spezifischen Vorkehrungen zu den Hygiene- und Infektionsschutzmaßnahmen.
Die Landesregierung setzt mit dem Testverfahren auch verstärkt auf die Eigenverantwortung der Eltern, ihre Kooperation und Mitwirkung, damit der Präsenzunterricht für ihre Kinder weiter gesichert und die Unterrichtszeit entlastet werden kann", so Gebauer.
3. Entlastungs- und Unterstützungspaket

"Die Entscheidung zur Organspende ist lebenswichtig.
Jeder Mensch sollte sich wenigstens einmal mit dem Thema Organspende auseinandersetzen, sich eine eigene Meinung dazu bilden und eine Entscheidung treffen", appellierte Gesundheitsministerin Barbara Steffens in Düsseldorf anlässlich des bundesweiten Tages der Organspende am morgigen Samstag, 6. Juni.
"Umso wichtiger ist es, rechtzeitig eine Entscheidung zu treffen und diese in einem Organspendeausweis zu dokumentieren.
Nur so ersparen Sie Ihren Angehörigen eine schwierige Entscheidung im Fall einer ohnehin extrem belastenden Situation.

Wenn sie sich für eine eigene Interessenvertretung aussprechen, sind zwei Modelle denkbar: eine Pflegekammer oder ein Pflegering.
Diese Entscheidung wird Teil der Befragung sein.
Ich bin der Meinung, dass die Pflege endlich eine eigene Stimme braucht", erklärte Laumann.
Damit die Pflegefachkräfte diese weitreichende Entscheidung auf einer soliden Grundlage treffen, hat das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales eine Informationskampagne gestartet.

Die Ministerin weiter: "Wer einen Immobilien-Teilverkauf tätigt, trifft eine weitreichende Entscheidung.
Der Verkauf eines Teils der eigenen Immobilie ist daher eine weitreichende Entscheidung.
Ein Immobilien-Teilverkauf ist ein sehr komplexer Vorgang, bei dem sich für die Verbraucherinnen und Verbraucher eventuell erst nach mehreren Jahren zeigt, wie viel er letztlich kostet - und erst dann wird klar, ob die Entscheidung wirklich die erhoffte finanzielle Freiheit gebracht hat oder ob finanzielle Engpässe nur in die Zukunft verschoben wurden.
Doch ist ein Teil des Eigenheims erst einmal verkauft, ist es schwer, den Vertrag rückgängig zu machen.

Gerade mangelnde Kenntnisse über die fachlichen Anforderungen des Studiengangs und ein unzureichende Einschätzung der eigenen Fähigkeiten führen oftmals zu der Entscheidung gegen ein Studium, wie eine Studie der HIS-GmbH aufzeigt.
Schülerinnen und Schüler können prüfen, ob ihre eigenen Interessen und die Angebote der Hochschulen zueinander passen.
Das vereinfacht die Entscheidung für oder gegen ein bestimmtes Studienfach.
Gemeinsam mit Schulen und Hochschulen unterstützt die Berufsberatung der Agenturen für Arbeit den erfolgreichen Übergang ins Studium, damit Studieninteressierte konkrete und praxisnahe Hilfe zur Orientierung und Entscheidung erhalten.

NRW-Innenminister Ralf Jäger hat die Entscheidung des Bundestages gegen einen eigenen NPD-Verbotsantrag als "nicht überraschend und dennoch sehr enttäuschend" bewertet.
"Dass bei der heutigen Abstimmung im Bundestag offensichtlich in weiten Teilen Aspekte der Parteiräson im Vordergrund standen, ist angesichts der Tragweite einer solchen Entscheidung besonders bedauerlich", sagte der Innenminister am 25. April 2013.
NRW-Innenminister Ralf Jäger hat die heutige Entscheidung des Bundestages gegen einen eigenen NPD-Verbotsantrag als "nicht überraschend und dennoch sehr enttäuschend" bewertet.

NRW-Kommunalminister Ralf Jäger begrüßt die aktuelle Entscheidung des Landtages zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes in NRW: "Die Zustimmung gibt unseren Kommunen mehr Spielraum.
Sie können das Geld einsetzen, um eigene Gebäude energetisch zu sanieren, in Kindergärten zu investieren oder den Lärmschutz an Straßen zu verbessern.
Dadurch können die Kreise und Gemeinden eigene Schwerpunkte setzen.

Kinder- und Jugendminister Dr. Joachim Stamp: "Es ist großartig, wenn Kinder und Jugendliche ihren Unternehmergeist entdecken und eine eigene Firma gründen wollen.
Diese Entscheidung unterstützen wir als Landesregierung aus voller Überzeugung, denn sie ist eine großartige Chance.
Der Aufbau der eigenen beruflichen Existenz ist ein sehr prägender Schritt in der eigenen Entwicklung.

"Konkurrenz im ÖPNV darf nicht über Dumpinglöhne stattfinden", sagte Verkehrsminister Michael Groschek anlässlich der Kabinettsentscheidung.
"Die Sozial- und Umweltstandards müssen auch für eigenwirtschaftliche Verkehre gelten - gleiches Recht für alle."
Dabei bleibt der im Gesetz geregelte grundsätzliche Vorrang eigenwirtschaftlicher Verkehre im Genehmigungsverfahren erhalten und wird lediglich konkretisiert.
Künftig müssen diese Anforderungen auch von eigenwirtschaftlichen Konkurrenten erfüllt werden.

Hierfür wurde das bundeseigene Grundstück in Bad Godesberg-Nord an der Ludwig-Erhard-Allee nahe dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit vorgesehen.
Eine Entscheidung über den künftigen Sitz der Organisation will der EZMW-Rat voraussichtlich im Dezember 2020 treffen.
Fiele die Entscheidung zugunsten Bonns, zögen die ersten Beschäftigten schon im ersten Halbjahr 2021 nach Bonn an einen Interimsstandort.

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Ministerin Löhrmann begrüßt Entscheidung: Breites Angebot für Alternativen zum Religionsunterricht / Klage der Humanistischen Union für ein eigenes Unterrichtsfach
Schulministerin Sylvia Löhrmann begrüßt die Entscheidung der Humanistischen Union, ihre Klage zurückzuziehen: "Wir haben in NRW ein breites Unterrichtsangebot, das neben dem Religionsunterricht der verschiedenen Glaubensrichtungen auch praktische Philosophie und Philosophie umfasst."
Schulministerin Sylvia Löhrmann begrüßt die Entscheidung der Humanistischen Union, ihre Klage zurückzuziehen: "Wir haben in NRW ein breites Unterrichtsangebot, das neben dem Religionsunterricht der verschiedenen Glaubensrichtungen auch praktische Philosophie und Philosophie umfasst."

In Brüssel werden vielfach europapolitische Entscheidungen getroffen, die direkt mit dem Leben vor der eigenen Haustür zusammenhängen.

Die endgültige Entscheidung über die Schulordnung trifft die Schulkonferenz.
Wenn Schülerinnen und Schüler aktiv an der Gestaltung der Handyregeln mitwirken, lernen sie, unterschiedliche Perspektiven abzuwägen, Kompromisse zu finden und Verantwortung für gemeinsame Entscheidungen zu übernehmen - essenzielle Fähigkeiten für ein demokratisches Miteinander.
Zudem fördert dieser Prozess eine weitere zentrale Kompetenz: "Schülerinnen und Schüler setzen sich kritisch mit der eigenen Handynutzung und ihrem Medienverhalten auseinander.

Mit den neuen Entscheidungsleitlinien für die Denkmalbehörden trägt das Land Nordrhein-Westfalen dem Rechnung.
Jedes Denkmal ist einzigartig und auch weiterhin bedarf es einer Einzelfallentscheidung.
Die Entscheidungsleitlinien stellen deshalb sowohl für die Behörden als auch für die Eigentümerinnen und Eigentümer klar, wo, wie und unter welchen Bedingungen die Errichtung einer Solaranlage auf, an oder in der Nähe von Denkmälern ermöglicht werden kann", so Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen.
Die "Entscheidungsleitlinien für Solaranlagen auf Denkmälern" in der Kürze:

Wirtschaftsminister Garrelt Duin hat die Entscheidung der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zu den geplanten Änderungen am Ladenöffnungsgesetz begrüßt.
Die neue Sonntagsregelung setzt auf einen breiten örtlichen Konsens und bindet Gewerkschaften, Arbeitgeber, Wirtschaftsverbände und die Kirchen in die Entscheidung ein.
Das bietet insbesondere den mittelständischen Händlern jenseits des Zentrums die Chance, sich mit eigenen Angeboten in den wichtigsten Einkaufswochen des Jahres zu profilieren.

Von dem interkommunalen Regionszuschnitt wird daher neben einer späteren Priorisierung von Projekten auch eine angemessene Investition in eigenfinanzierte Projekte erwartet.
Die Förderung der Umsetzungsprojekte erfolgt grundsätzlich in eigener Verantwortung der Ressorts.
Die Auswahlentscheidung erfolgt im Anschluss.

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Programmaufruf III im Förderprogramm "Moderne Sportstätte 2022" - Staatssekretärin Milz überreicht Förderentscheidungen in Höhe von 6,1 Mio. EUR
Die Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt, Andrea Milz hat am Mittwoch (4. Mai 2022) im Rahmen einer Feierstunde in der Landesturnschule des Rheinischen Turnerbundes e.V. die positiven Förderentscheidungen im Programmaufruf III (Sportverbände) des Sportstättenförderprogrammes "Moderne Sportstätte 2022" an die antragsberechtigten Sportfachverbände übergeben.
Diese hatten im Vorfeld ihre Projektskizzen zur barrierearmen, sicheren und zeitgemäßen Weiterentwicklung der verbandseigenen Sportschulen eingereicht.
"Ich freue mich, dass wir mit den nun erteilten Förderentscheidungen die Sportverbände finanziell entlasten und mit den Fördermitteln einen wesentlichen Beitrag zum Erhalt zeitgemäßer und nutzerorientierter Infrastruktur der Verbandssportschulen leisten", sagte Andrea Milz, Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt.

Das ist aber auch ein eindeutiges Zeichen an die Politik, die Entscheidung nun möglichst schnell umzusetzen.
Pflegekräfte konnten sich hierzu in gedruckten Medien, auf einer eigenen Homepage und in 131 vom Land geförderten Multiplikatoren-Veranstaltungen informieren.
"Die Entscheidung muss nun konsequent umgesetzt und die Pflegekammer zügig errichtet werden.

Die an der Veranstaltung Teilnehmenden können vor Ort mit Ministerin Neubaur sowie Vertreterinnen und Vertreter der Ministerien diskutieren und eigene Anregungen einbringen.
Nach den Dialogen besteht für alle Interessierten weiterhin die Möglichkeit, schriftliche Anregungen für die Leitentscheidung per E-Mail an leitentscheidung@mwike.nrw.de einzureichen.
Alle Anregungen zur neuen Leitentscheidung werden ausgewertet und in die Bearbeitung der Leitentscheidung einfließen.

Zudem ist es eine bewusste Entscheidung für eine gesamtdeutsche Bewerbung.
KölnRheinRuhr verbindet damit die starken Sportstandorte des eigenen Landes mit ausgewiesenen olympischen und paralympischen Sportstätten in Ostdeutschland.
Die Entscheidung für den Austragungsort der Segelwettbewerbe hatten die Verantwortlichen der Bewerbung KölnRheinRuhr im Vorfeld dem Deutschen Olympischen Sportbund DOSB übermittelt.

Ziel der Landesregierung ist, dass die Pflege im Gesundheitswesen ihre Angelegenheiten in eigener Zuständigkeit regelt und an allen sie betreffenden fachpolitischen Verhandlungen und Entscheidungen beteiligt ist.
Dann soll die Pflegekammer zum Beispiel eigene Qualitätsrichtlinien erlassen sowie Standards für die Berufsausübung festlegen.

Das eigene Zuhause ist für die meisten Menschen der zentrale Ankerpunkt - viele wünschen sich, im Alter möglichst lange selbstständig in den eigenen vier Wänden leben zu können.
Das stellt ältere Menschen vor weitreichende Entscheidungen, die oft mit langfristigen vertraglichen Bindungen und finanziellen Herausforderungen einhergehen.
Das eigene Zuhause ist für die meisten Menschen der zentrale Ankerpunkt - viele wünschen sich, im Alter möglichst lange selbstständig in den eigenen vier Wänden leben zu können.
Das stellt ältere Menschen vor weitreichende Entscheidungen, die oft mit langfristigen vertraglichen Bindungen und finanziellen Herausforderungen einhergehen.

So widmete er sein Engagement dem Dienst an der Kirche und kirchlichen Gemeinde, der Gesellschaft und war bis zuletzt mit einer eigenen Kolumne auch journalistisch tätig und blieb kritischer Beobachter.
Er wirkte an gleich zwei Entscheidungen mit, mit denen Haushaltsgesetze des Landes für verfassungswidrig erklärt wurden.
Einschneidend war auch die Entscheidung in seiner Amtszeit zu der Zusammenlegung von Innen- und Justizressort, mit der das Gericht weisende Leitplanken für eine Regierungsbildung gezogen hat.

Sie üben sich darin, sowohl ihre eigenen Interessen zu vertreten als auch die Meinungen anderer anzuerkennen.
Dabei entwickeln sie wichtige Fähigkeiten, wie Kompromisse und Entscheidungen auszuhandeln, die grundlegend für unser gemeinsames demokratisches Miteinander sind.
Mit diesem Budget können Schülerinnen und Schüler eigene Ideen in die Tat umsetzen.

" Zudem beruhe der Anstieg auf den Konsolidierungsentscheidungen der Stadt selbst.
Die Gemeinden können und müssen in eigener Verantwortung entscheiden, auf welchem Wege sie den gesetzlich vorgeschriebenen Haushaltsausgleich erreichen wollen.

Meist mussten die Angehörigen eine Entscheidung treffen.
Mussten sie allein nach eigenen Wertvorstellungen entscheiden, erfolgte hingegen in fast 80 Prozent der Fälle keine Zustimmung zur Organspende.
Dies verdeutlicht, wie schwierig es für Familien ist, diese Entscheidung stellvertretend für eine andere Person zu treffen.

Mit der Veröffentlichung der aufkommensneutralen Hebesätze haben die Kommunen jetzt für ihren Entscheidungsprozess über ihre jeweiligen Hebesätze Unterstützung.
Bis zum 30. Juni 2025 können sie eigenverantwortlich ihre zum 1. Januar 2025 geltenden Grundsteuerhebesätze anpassen.
"Die Finanzverwaltung des Landes hat mit vielfältigen Serviceangeboten und großem Personaleinsatz das Fundament geschaffen, auf dem die Kommunen jetzt ihre Entscheidungen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger sowie der Wirtschaft vor Ort treffen können.

In Brüssel werden vielfach europapolitische Entscheidungen getroffen, die direkt mit dem Leben vor der eigenen Haustür zusammenhängen.

"Die Aktionstage stehen unter dem Motto 'Treffpunkt Bildung für nachhaltige Entwicklung' und bieten umfangreiche Gelegenheiten, die Arbeit der außerschulischen Umweltbildungseinrichtungen in der eigenen Region näher kennenzulernen.
Sie sollen helfen, Auswirkungen des eigenen Handelns auf andere Teile der Welt zu erkennen, zu verstehen und darauf aufbauend verantwortungsvolle Entscheidungen auch für nachfolgende Generationen zu treffen.

Nun sichert die Landesregierung Nordrhein-Westfalen die kommunalen Finanzen 2021: Um die Kommunen des Landes neben krisenbedingten Mehrausgaben und Ausfällen bei eigenen originären Einnahmen vor Einbußen im kommunalen Finanzausgleich zu bewahren, wird die verteilbare Finanzausgleichsmasse auf 13,573 Milliarden Euro festgesetzt.
Unverändert gilt: Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Entscheidungen.
Mit allen kommunalfreundlichen Entscheidungen in diesem Jahr und für das kommende Jahr gehen wir mit Mut in die Zukunft: Für die Bürgerinnen und Bürger und unsere Kommunen in Nordrhein-Westfalen.

Wir haben als Land deshalb nicht nur eine moralische und politische Verpflichtung, sondern auch ein konkretes Eigeninteresse an, einer guten Entwicklung der EU.
Denn die Verunsicherung der Märkte, die Zurückhaltung bei Investitionen und Kaufentscheidungen und der Einbruch der Absätze im Export treffen die Unternehmen in Nordrhein-Westfalen unmittelbar, sie wirken sich aus auf den Arbeitsmarkt und bringen auch für das Individuum Zukunftsängste mit sich.
Wir engagieren uns vielmehr aufgrund eines realistischen, optimistischen Europabildes, das Eigeninteresse und Bewusstsein für historische Verantwortung vereint.

Der vergabespezifische Mindestlohn in Höhe von 8,62 Euro besteht nach der Entscheidung fort.
Bei der für 2015 angestrebten Novelle wird die Landesregierung eine Regelung schaffen, die der Entscheidung des EuGH Rechnung trägt.
Das bundeseigene Unternehmen wollte die Dienstleistung mit Hilfe seiner polnischen Tochtergesellschaft abwickeln, ohne Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern den vergabespezifischen Mindestlohn zu zahlen.

In der äußerst unübersichtlichen Situation behalten sie den Überblick und treffen in größter Zeitnot lebensrettende Entscheidungen.
In dieser Situation muss er um sein eigenes Leben bangen.

Ab sofort können die Kommunen in Nordrhein-Westfalen sieben weitere Beteiligungsangebote über das landeseigene Portal "Beteiligung NRW" online zur Verfügung stellen.
Ab sofort können die Kommunen in Nordrhein-Westfalen sieben weitere Beteiligungsangebote über das landeseigene Portal "Beteiligung NRW" online zur Verfügung stellen.
Öffentliche Verwaltungen können über das Portal verschiedene Formate einsetzen, um Bürgerinnen und Bürger einfach und kostenfrei an Entscheidungen für die Stadt oder Gemeinde zu beteiligen.

Denn nur wer ausreichend informiert ist, kann auf Augenhöhe mitreden sowie selbstbestimmt und eigenverantwortlich gute Entscheidungen treffen.

Deshalb bleibt die kritische Reflektion der eigenen Rechtsanwendung eine lebenslange Aufgabe.
Ausreichendes Wissen aus der eigenen Geschichte kann maßgebend dazu beitragen, die eigene Rolle als Juristin und Jurist bei Entscheidungen in der Gesellschaft immer wieder zu bestimmen.

Ministerin Ina Scharrenbach: "Viele Entscheidungen der Landesregierung Nordrhein-Westfalen tragen dazu bei, die Kommunen im Jahr 2020 von Corona-bedingten Einnahmeausfällen und Mehrausgaben zu entlasten.
Nun sichert die Landesregierung Nordrhein-Westfalen die kommunalen Finanzen 2021: Um die Kommunen des Landes neben krisenbedingten Mehrausgaben und Ausfällen bei eigenen originären Einnahmen vor Einbußen im kommunalen Finanzausgleich zu bewahren, soll das Gemeindefinanzierungsgesetz 2021 auf rund 13,573 Milliarden Euro festgesetzt werden.
Unverändert gilt: Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Entscheidungen.
Mit allen kommunalfreundlichen Entscheidungen in diesem Jahr und für das kommende Jahr gehen wir mit Mut in die Zukunft: Für die Bürgerinnen und Bürger und unsere Kommunen in Nordrhein-Westfalen.

Wer frühzeitig verschiedene Berufe kennenlernt, kann die eigenen Talente entdecken und die richtige Entscheidung für die Zukunft treffen.

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Ministerin Steffens: "Organspende rettet Leben - Entscheidung nicht den Angehörigen überlassen"
"Jeder erwachsene Mensch sollte sich wenigstens einmal intensiv mit dem Thema Organspende auseinandersetzen, sich eine eigene Meinung dazu bilden und sie zumindest gegenüber seinen nächsten Angehörigen kundtun", appellierte Ministerin Barbara Steffens anlässlich des bundesweiten Tags der Organspende am 7. Juni.

Die Personalstellen in den Behörden erhalten mehr Eigenverantwortung und werden in ihren Personalentscheidungen flexibler.

In diesem Jahr setzen wir einen Schwerpunkt darauf, gemeinsam mit Eltern und Lehrkräften, die Schülerinnen und Schüler noch intensiver bei ihrer Berufswahlentscheidung zu unterstützen.
Gute Berufsorientierung steht und fällt dabei auch mit dem eigenen Erleben, also der Praxiserfahrungen.

Die Entscheidung über die Impfung treffen die Ärztinnen und Ärzte gemeinsam mit den Sorgeberechtigten in eigener Verantwortung.

Kinder lernen so frühzeitig, Verantwortung zu übernehmen, eigene Positionen zu entwickeln und demokratische Entscheidungen mitzugestalten.

Die Testergebnisse und den weiteren Entscheidungs- und Studienwahlprozess können die Schülerinnen und Schüler mit uns besprechen.
Die Herbstferien wären daher ein guter Zeitpunkt, mit dem "StudiFinder" zu beginnen und zu schauen, welche Studiengänge den eigenen Neigungen und Fähigkeiten am besten entsprechen.
Wie die Umfrage zeigt, stellt der "StudiFinder" für alle eine gute Entscheidungshilfe für die Studienwahl dar.

Ziel ist es, Fachwissen zu bündeln, Prozesse zu vereinheitlichen und die Qualität der Entscheidungen zu erhöhen.
Die Jury setzte sich aus Vertreterinnen und Vertretern des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung, der drei kommunalen Spitzenverbände Nordrhein-Westfalens sowie der landeseigenen Förderbank NRW.BANK zusammen.

Die Landesregierung will den eigenen Digitalisierungsprozess beschleunigen, die digitalen Service-Angebote für die Bürgerinnen und Bürger deutlich ausbauen und den Beschäftigten attraktive und zukunftsorientierte Arbeitsplätze bieten.
Die Landesregierung will den eigenen Digitalisierungsprozess beschleunigen, die digitalen Service-Angebote für die Bürgerinnen und Bürger deutlich ausbauen und den Beschäftigten attraktive und zukunftsorientierte Arbeitsplätze bieten.
Dafür hat das Kabinett am Dienstag auf Vorschlag von Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart weitreichende strategische Beschlüsse gefasst.
Um die dafür notwendigen Standardisierungen und Vereinfachungen zu erreichen, werden die Entscheidungs- und Umsetzungskompetenzen des Digitalministeriums für eine vereinheitlichte IT-Infrastruktur und die zentrale Programmsteuerung gestärkt.