Hintergrund
Die Gemeinden und Gemeindeverbände (Kreise und Landschaftsverbände) tragen die Kosten ihrer eigenen und der ihnen übertragenen Aufgaben, soweit durch Gesetz nichts anderes bestimmt ist.
Die Gemeinden und Gemeindeverbände erhalten vom Land im Wege des Finanzausgleichs zur Ergänzung ihrer eigenen Erträge allgemeine und zweckgebundene Zuweisungen für die Erfüllung ihrer Aufgaben.
Die Gemeinden und Gemeindeverbände erhalten neben den Zuweisungen aus dem Finanzausgleich (Gemeindefinanzierung - GFG) weitere Zuweisungen des Landes, die im Wesentlichen in einem direkten Zusammenhang mit den auf die Gemeinden und Gemeindeverbände übertragenen Aufgaben stehen.

Die Gesamtbewertung der finanziellen Situation ist in vielen Gemeinden gut wie selten zuvor.
Die positive Entwicklung bei den Steuereinnahmen führt automatisch zu Folgen im kommunalen Finanzausgleich: Denn Gemeinden, die bei den Steuererträgen überproportional gewinnen, verlieren bei den Schlüsselzuweisungen nach der Gemeindefinanzierung des Folgejahres.
Auf ein Mehr an eigenen Erträgen folgt ein Weniger aus dem landesseitigen Finanzausgleich.
Auch wenn die für die Gemeindefinanzierung relevanten Steuerdaten (zweites Halbjahr 2017 und erstes Halbjahr 2018) erst nach Abschluss des aktuellen Quartals Mitte Juli 2018 vollständig vorliegen werden, ist der nun vorliegende Jahresvergleich 2017/2016 eindrucksvoll.
Über die Eckpunkte der Gemeindefinanzierung für das Jahr 2019 wird die Landesregierung Anfang Juli entscheiden.

Auch die übrigen Kommunen, die einen Beitrag zum "Stärkungspakt" geleistet haben, werden weiter entlastet.
Weitere 30 Millionen weniger und damit insgesamt 61 Millionen Euro stehen seit Amtsantritt der neuen Landesregierung (Quelle: Landtags-Drucksache-Nummer 17/802, Seite 3) damit den Kommunen mehr zur Verfügung.
Ein Grundsatz verbleibt unverändert: Auf ein Mehr an eigenen Erträgen folgt ein Weniger aus dem landesseitigen Finanzausgleich.
Eine positive Entwicklung bei den Steuereinnahmen der eigenen Gemeinde führt automatisch zu Folgen im kommunalen Finanzausgleich: Gemeinden, die bei den Steuererträgen überproportional gewinnen, verlieren bei den Schlüsselzuweisungen nach der Gemeindefinanzierung des Folgejahres.
Und dennoch: Insgesamt - also in Betrachtung der Summe der allgemeinen Deckungsmittel seitens des Landes und der eigenen Steuerkraft - wird keine einzige der 396 Städte und Gemeinden an Finanzkraft verlieren:

Die Modellrechnung für das GFG 2022 ist im Internet unter www.mhkbg.nrw abrufbar.
Hintergrund: Die Gemeinden und Gemeindeverbände (Kreise und Landschaftsverbände) tragen die Kosten ihrer eigenen und der ihnen übertragenen Aufgaben, soweit durch Gesetz nichts anderes bestimmt ist.
Die Gemeinden und Gemeindeverbände erhalten vom Land im Wege des Finanzausgleichs zur Ergänzung ihrer eigenen Erträge allgemeine und zweckgebundene Zuweisungen für die Erfüllung ihrer Aufgaben.
Die Gemeinden und Gemeindeverbände erhalten neben den Zuweisungen aus dem Finanzausgleich (Gemeindefinanzierung - GFG) weitere Zuweisungen des Landes, die im Wesentlichen in einem direkten Zusammenhang mit den auf die Gemeinden und Gemeindeverbände übertragenen Aufgaben stehen.
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Portigon setzt eigene Untersuchungen früherer Aktiengeschäfte der WestLB fort
Der Vorstand der Portigon AG hat den Aufsichtsrat darüber unterrichtet, dass er die eigenen Untersuchungen von Aktiengeschäften der WestLB in den Jahren 2006 bis 2011 fortsetzen wird.
Gegen die damalige WestLB ermitteln Staatsanwaltschaft und Steuerfahndung wegen des Verdachts der Mehrfacherstattung von Kapitalertragsteuer im Rahmen von Cum-Ex-Geschäften.

Für eine reibungslose Einspeisung hat die Dunoair ein eigenes Umspannwerk errichten lassen.
2,35 MW Energieertrag ca. 92.000.000 kWh Stromversorgung von3-Personen Haushalten ca. 22.000 Haushalte CO2-Einsparung pro Jahr ca. 48.000 Tonnen Investitionsvolumen ca. 65 Mio. Euro

"Landwirtinnen und Landwirte tragen hier eine besondere Verantwortung und verfügen über große Erfahrungen, auch beim Einsatz von Bioziden, um Erträge vor Schadnagern zu sichern."
"Die konsequente Einhaltung von Biosicherheitsmaßnahmen am eigenen Hof bietet einen starken Schutz gegen die Geflügelpest.

Die Universität Münster beteiligt sich an den Gesamtbaukosten von 39,4 Millionen Euro mit einem Eigenanteil von rund zehn Prozent.
Dazu gehört zum Beispiel ein Virtual Reality Lab für 3D-Visualisierungen, ein begrüntes Dach und eine Photovoltaikanlage mit 209 Modulen für einen prognostizierten Jahresertrag von 73.000 Kilowattstunden.

Unternehmen wie CLAAS zeigen eindrucksvoll, wie Künstliche Intelligenz den Arbeitsalltag auf den Höfen erleichtern kann: Sie hilft, Betriebsmittel gezielter einzusetzen, Ressourcen zu schonen und Erträge zu sichern.
Die Claas-Gruppe treibt nach eigenen Angaben den Einsatz von KI in allen Unternehmensbereichen aktiv voran.

Der aktuellen Abnahme der biologischen Vielfalt, dem Verlust an Insekten und Singvögeln vor unserer eigenen Haustüre müssen wir mit Nachdruck begegnen", erklärt Heinen-Esser.
"Weniger Insekten, weniger Blütenpflanzen und Singvögel, weniger Vielfalt und am Ende weniger Erträge in der Landwirtschaft.

Hier verrichten zum Beispiel sieben Windenergieanlagen ihren Dienst und sorgen für einen Jahresertrag von rund sieben Millionen kWh.
Ferner wurde im Februar 2016 eine gemeindeeigene Ladestation für Elektrofahrzeuge in Betrieb genommen.

Die Vegetation sorgt unter anderem durch Verdunstungskühlung für wesentlich niedrigere Umgebungstemperaturen der Solarmodule als andere Dachflächen und auf diese Weise für eine Steigerung von Effizienz und Stromertrag.
Hintergrund Das Landeskabinett hat beschlossen, die Zahl der Photovoltaik-Anlagen auf landeseigenen Liegenschaften wie Finanzämtern, Justizbehörden, Gefängnissen oder Polizeiwachen signifikant zu erhöhen.

Mit den Hilfsmaßnahmen für die Kommunen sollen einerseits die sinkenden Erträge und andererseits die gestiegenen Aufwendungen - etwa beim Gesundheitsschutz und in der sozialen Infrastruktur - aufgefangen werden.
"Sonderhilfengesetz Stärkungspakt" zur Unterstützung der am Stärkungspakt teilnehmenden Kommunen 3. Änderung des Krediterlasses des Landes Nordrhein-Westfalen 4. Sicherstellung der Versorgung der Kommunen mit Liquidität über die landeseigene Förderbank NRW.BANK 5. Zugang zu Bürgschaften und günstigen Darlehenskonditionen für bisher vom Bundes-Rettungsschirm nicht erfasste öffentliche Verkehrsinfrastrukturgesellschaften, Krankenhäuser u.a. 6.