Seniorinnen und Senioren sollen dank des neuen Förderprogramms die Möglichkeit haben, sich an neue Techniken heranzutasten und einen sicheren Umgang mit ihnen zu erlernen.
Digitalisierung soll ihnen keine Steine in den Weg legen, sondern ein Mittel zu mehr Selbstständigkeit sein.
Angefangen bei der Regelung der eigenen Finanzen oder der Kontaktpflege zu Kindern, Enkeln, Freunden und Familie.
"
"Miteinander - Digital" ist an den 2019 initiierten Förderaufruf "Miteinander und nicht allein" angelehnt.

Nordrhein-Westfalen und der europäische Reformprozess: Ministerium der Finanzen startet eigene Veranstaltungsreihe in Brüssel
Auftakt mit Kommissions-Generalsekretär Selmayr / Minister Lienenkämper: Wir wollen mehr Europa und dafür eigene Impulse setzen
Das ist eine der zentralen Botschaften, die der nordrhein-westfälische Minister der Finanzen Lutz Lienenkämper heute Abend in der Brüsseler Landesvertretung Nordrhein-Westfalens seinen Gästen mitbrachte.
Finanzen

Nordrhein-Westfalen investiert in den kommenden fünf Jahren rund eine Milliarde Euro in die Sanierung landeseigener Gebäude.
Finanzen
Nordrhein-Westfalen investiert in den kommenden fünf Jahren rund eine Milliarde Euro in die Sanierung landeseigener Gebäude.
Das Ministerium der Finanzen hat jetzt eine konkrete Maßnahmenliste mit über 60 Liegenschaften vorgelegt: Polizeidienststellen, Finanzämter, Justizbehörden und weitere Landeseinrichtungen werden energetisch, baulich und technisch modernisiert.

Den Ersterwerb von eigengenutzten Wohnimmobilien zu fördern, ist das Ziel einer Entschließung, die auf Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein im Bundesrat beraten und an die Ausschüsse überwiesen wurde.
Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration Finanzen
Den Ersterwerb von eigengenutzten Wohnimmobilien zu fördern, ist das Ziel einer Entschließung, die auf Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein am heutigen Freitag (17. September) im Bundesrat beraten und an die Ausschüsse überwiesen wurde.
Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen: "Wohneigentum ist ein wesentlicher Baustein für eine gute Altersversorgung.
Gerade für Familien bedeutet ein Eigenheim ein großes Stück gelebte Freiheit und Planungssicherheit.

Das Landeskabinett hat am heutigen Nachmittag den Ausbau von Photovoltaik-Anlagen auf Dächern von Gebäuden beschlossen, die der landeseigene Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB NRW) betreibt.
Finanzen
Das Landeskabinett hat am heutigen Nachmittag den Ausbau von Photovoltaik-Anlagen auf Dächern von Gebäuden beschlossen, die der landeseigene Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB NRW) betreibt.
Dazu soll der vom Ministerium der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen beaufsichtigte BLB NRW nun geeignete Liegenschaften identifizieren und Anlagen in Betrieb nehmen, die sich selbst finanzieren.
"Die Installation zusätzlicher Photovoltaikeinrichtungen ist aus ökonomischen Gründen sinnvoll, da sie die Energiekosten unseres Landes reduzieren wird", sagt Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen.

Minister der Finanzen Lienenkämper und Hilbers: Förderbanken sind wichtige Partner des Mittelstands und junger Unternehmen
Die Minister der Finanzen Lutz Lienenkämper und sein niedersächsischer Amtskollege Reinhold Hilbers haben in Düsseldorf die NRW.BANK, die Förderbank des Landes Nordrhein-Westfalen besucht.
Finanzen
Die Minister der Finanzen Lutz Lienenkämper und sein niedersächsischer Amtskollege Reinhold Hilbers haben in Düsseldorf die NRW.BANK, die Förderbank des Landes Nordrhein-Westfalen besucht.
Beide hoben bei Ihrem Besuch den besonderen Stellenwert der landeseigenen Förderbanken hervor.

Spätestens 2023 müssen sie ihn aus eigener Kraft schaffen.
Derzeit werden mithilfe des Stärkungspaktes Stadtfinanzen 61 Städte und Gemeinden unterstützt.

Finanzen
Nordrhein-Westfalen treibt die digitale Transformation seiner Finanzverwaltung weiter voran.
NRW startet die Finanzverwaltung den Praxistest ihrer eigenen KI-Lösung, die im eigenen Rechenzentrum entwickelt und gehostet wird.
Seit Juni 2026 testen die Finanzämter Solingen, Oberhausen-Nord und Gütersloh den Chatbot als ersten Ausbauschritt der neuen Plattform unter realen Bedingungen.
In dieser Woche startet der Testlauf auch im Ministerium der Finanzen.

Mit dem Stärkungspakt Stadtfinanzen bekommen 61 finanzschwache Kommunen in Nordrhein-Westfalen eine Perspektive.
Die Landesregierung will erreichen, dass bis 2021 alle Stärkungspaktkommunen wieder aus eigener Kraft einen ausgeglichenen Haushalt erwirtschaften.
Mit dem Stärkungspakt Stadtfinanzen bekommen 61 finanzschwache Kommunen in Nordrhein-Westfalen eine Perspektive.
Die Landesregierung will erreichen, dass bis 2021 alle Stärkungspaktkommunen wieder aus eigener Kraft einen ausgeglichenen Haushalt erwirtschaften.

Portigon setzt eigene Untersuchungen früherer Aktiengeschäfte der WestLB fort
Der Vorstand der Portigon AG hat den Aufsichtsrat darüber unterrichtet, dass er die eigenen Untersuchungen von Aktiengeschäften der WestLB in den Jahren 2006 bis 2011 fortsetzen wird.
Finanzen

Nordrhein-Westfalens Minister der Finanzen Lutz Lienenkämper hat gemeinsam mit Eckhard Forst, Vorstandsvorsitzender der NRW.BANK, hochkarätige Vertreter von Banken und Wirtschaft in der Landesvertretung in Brüssel begrüßt.
Finanzen
Nordrhein-Westfalens Minister der Finanzen Lutz Lienenkämper hat gestern Abend (19. Februar 2019) gemeinsam mit Eckhard Forst, Vorstandsvorsitzender der NRW.BANK, hochkarätige Vertreter von Banken und Wirtschaft in der Landesvertretung in Brüssel begrüßt.
Bereits zum vierten Mal hatte das Ministerium - diesmal gemeinsam mit der landeseigenen Förderbank - zum Austausch eingeladen.
Im Zentrum der Debatte standen die Potenziale der Digitalisierung für den Finanzsektor und die hiermit verbundenen notwendigen Anpassungsprozesse, die nicht nur Unternehmen, sondern auch Gesetzgeber und Bankenaufsicht vor große Herausforderungen stellen.
"Als großer Wirtschafts- und Finanzstandort im Herzen Europas wird Nordrhein-Westfalen hier Impulse geben.

Die neue Hochschuleigenbau-Verordnung erleichtert es den Universitäten und Hochschulen für Angewandte Wissenschaften, eigenverantwortlich zu bauen.
Die neue Hochschuleigenbau-Verordnung erleichtert es den Universitäten und Hochschulen für Angewandte Wissenschaften, eigenverantwortlich zu bauen.
Damit schafft das Ministerium für Kultur und Wissenschaft gemeinsam mit dem Ministerium der Finanzen einen verlässlichen Rahmen für die eigenständige Umsetzung von Bauvorhaben auf Liegenschaften des Landes.
Die neue Hochschuleigenbau-Verordnung und die zugehörige Verwaltungsvorschrift gelten ab sofort.

Mit dem Beschluss des Landeskabinetts zum Ausbau der Photovoltaik auf landeseigenen Liegenschaften hat die Landesregierung eine weitere Grundlage geschaffen, das Ziel der klimaneutralen Landesverwaltung bis zum Jahr 2030 zu erreichen.
Mit der heute von Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart und Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen, auf dem Finanzamt Wuppertal-Barmen eingeweihten Anlage wird der Photovoltaik-Ausbau weiter beschleunigt.
Mit dem Beschluss des Landeskabinetts zum Ausbau der Photovoltaik auf landeseigenen Liegenschaften hat die Landesregierung eine weitere Grundlage geschaffen, das Ziel der klimaneutralen Landesverwaltung bis zum Jahr 2030 zu erreichen.
Mit der heute von Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart und Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen, auf dem Finanzamt Wuppertal-Barmen eingeweihten Anlage wird der Photovoltaik-Ausbau weiter beschleunigt.
Mit der neuen Photovoltaik-Anlage kann das Finanzamt Wuppertal-Barmen nicht nur den Eigenbedarf decken, sondern auch das Elektro-Auto der Finanzverwaltung laden.

"Wir wollen insbesondere jungen Familien beim Kauf einer Immobilie helfen", betont Dr. Marcus Optendrenk, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen.
Die administrative Umsetzung des Programms hat die landeseigene NRW.BANK übernommen.
"Viele Familien können sich eine eigene Immobilie aufgrund der enormen Preissteigerungen nicht mehr leisten", sagt Eckhard Forst, Vorsitzender des Vorstands bei der NRW.BANK.

Das Problem ist, dass wir keine Zeitung haben, die ganz NRW mit einem eigenen Feuilleton begleitet.
Viele Städte müssen im Zuge des Stärkungspakt Stadtfinanzen derzeit radikal sparen.
Schäfer: "Zum einen haben wir keine Krise in der Kultur, wir haben eine kommunale Finanzkrise.

Staatssekretär Dr. Martin Berges: "Gerade wenn es um das altersgerechte Leben im eigenen Zuhause geht, gilt es angesichts der Fülle an Angeboten am Markt wohlüberlegt zu handeln und Verträge nicht voreilig abzuschließen.
Im Mittelpunkt der halbtägigen Veranstaltung standen die Themen Wohnen, Finanzen und Pflege.
Zudem wurde aufgezeigt, wie moderne Technik dazu beitragen kann, die Selbstständigkeit im eigenen Zuhause länger zu erhalten, um auch im Alter souverän und selbstbestimmt handeln zu können.

Das Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität (LBF NRW) hat jetzt eine Forschungskooperation mit dem renommierten Fraunhofer-Institut für Intelligente Analyse- und Informationssysteme IAIS geschlossen, um einen eigenen KI-Prototyp zur Auswertung digitaler Beweismittel zu entwickeln.
Finanzen
Das Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität (LBF NRW) hat jetzt eine Forschungskooperation mit dem renommierten Fraunhofer-Institut für Intelligente Analyse- und Informationssysteme IAIS geschlossen, um einen eigenen KI-Prototyp zur Auswertung digitaler Beweismittel zu entwickeln.
"Ziel der Forschungskooperation ist es, das Durchsuchen von digitalen Asservaten drastisch zu beschleunigen", erklärt Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk.

Die Landesregierung will erreichen, dass bis 2021 alle Stärkungspaktkommunen in NRW wieder aus eigener Kraft einen ausgeglichenen Haushalt erwirtschaften.
Die finanzielle Hilfe aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen ist kein Freibrief", führte Jäger aus.
Mit ihr sollen finanzschwache Städte und Gemeinden im Stärkungspakt Stadtfinanzen gezielt unter-stützt werden.
Bei der Berechnung der Umlage wird vorausgesetzt, dass die Steuerkraft der herangezogenen Städte und Gemeinden nicht nur im aktuellen Haushaltsjahr den Finanzbedarf übersteigt, sondern die Kommune auch in den vier Vorjahren mindestens zweimal abundant war.

Der Diplomkaufmann bildet dann mit Geschäftsführerin Gabriele Willems, die seit April 2015 im Amt ist, im landeseigenen Immobilienunternehmen eine Doppelspitze.
Finanzen
Der Diplomkaufmann bildet dann mit Geschäftsführerin Gabriele Willems, die seit April 2015 im Amt ist, im landeseigenen Immobilienunternehmen eine Doppelspitze.
"Es ist uns gelungen, in Marcus Hermes einen ausgewiesenen Fachmann zu finden, der gemeinsam mit Gabriele Willems den BLB NRW mit dessen großen Aufgabenspektrum in eine gute Zukunft führen kann und wird", sagte Patrick Opdenhövel, Staatssekretär im für den BLB zuständigen Ministerium der Finanzen und künftiger Vorsitzender des BLB-Verwaltungsrates.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) verlangt, dass Firmen bis Ende September manipulationssichere technische Sicherheitssysteme (TSE) in ihre Registrierkassen einbauen.
Die Länder schaffen deshalb jetzt eigene Härtefallregelungen, um die Frist in geeigneten Fällen bis zum 31. März 2021 zu verlängern.
Darauf haben sich die Minister der Finanzen Lutz Lienenkämper (Nordrhein-Westfalen), Albert Füracker (Bayern), Michael Boddenberg (Hessen), Reinhold Hilbers (Niedersachsen) und Andreas Dressel (Hamburg) geeinigt.
Die Ministerien aus Nordrhein-Westfalen, Bayern, Hessen, Niedersachsen und Hamburg haben den zeitlichen Aufschub am heutigen Tag mit eigenen Erlassen möglich gemacht.

Damit kann auch in diesem Jahr das Geld aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen an die Eifelkommune ausgezahlt werden.
"Der von uns eingesetzte Finanzmann hat wichtige Leitplanken eingezogen, damit Nideggen aus seiner Schuldenfalle rauskommen kann und langfristig wieder Gestaltungsspielräume erhält", sagte der Minister.
Nideggen ist eine von insgesamt 61 Kommunen, die am Stärkungspakt Stadtfinanzen teilnehmen.
"Wir wollen, dass alle NRW-Kommunen bis 2021 wieder aus eigener Kraft einen ausgeglichenen Haushalt erreichen", betonte der Kommunalminister.

Zugleich hat das Kabinett die Finanzplanung für die Jahre 2026 bis 2030 gebilligt.
Mit dem Entwurf stellt die Landesregierung die finanzpolitischen Weichen für das kommende Jahr.
Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk: "Wir investieren gezielt in Bildung, Kinder, Jugend und Innere Sicherheit, stärken unsere Kommunen und die Zukunft unseres Landes.
Darum geht das Land trotz großer eigener finanzieller Belastungen bei der Unterstützung der Kommunen bis an die Grenze seiner Leistungsfähigkeit.

Fotos vom Austausch des Ministers mit dem Dozenten und der Dozentin des LBF NRW in der Hochschule für Finanzen auf Schloss Nordkirchen können Sie hier herunterladen: https://url.nrw/LBFDozenten
Jedes Jahr beginnen rund 1.500 Studierende und Auszubildende ihren Weg bei der Finanzverwaltung in Nordrhein-Westfalen.
Sie können später in der Steuerveranlagung im Finanzamt, im Außendienst in der Betriebsprüfung oder bei der Steuerfahndung, aber auch bei einer der Bildungseinrichtungen eingesetzt werden.
Zudem bietet das Rechenzentrum eigene Karriereeinstiege für künftige IT-Profis an.

Wirtschaftsminister Pinkwart und Minister der Finanzen Lienenkämper bilanzieren die Corona-Hilfen und steuerlichen Entlastungen für die Unternehmen
Finanzen Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Hinzu kommen Bürgschaften sowie Fremd- und Eigenkapitalhilfen in Höhe von mehr als 13 Milliarden Euro.

Wir werden dafür Sorge tragen, dass alle Kommunen, auch jene im Stärkungspakt Stadtfinanzen, in Haushaltssicherung oder unter Nothaushaltsrecht, ihren kommunalen Eigenanteil darstellen können.
Wie ich schon ausführte, sind bei den Finanzverhandlungen in Brüssel noch Überraschungen möglich.
Kürzungen des EU-Finanzbudgets würden auch zu Lasten der Strukturpolitik gehen.

"Unser Kapitalmarkt-Team hat seinen herausragenden internationalen Ruf mit dem Spitzenplatz erneut untermauert", erklärt Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk.
Mit uns macht man gern Geschäfte - und das ist wichtig, damit wir Gestaltungsspielraum für die Zukunft haben.
Das Treasury im Ministerium der Finanzen erhielt den Preis als "Most Impressive State, Regional or Municipal Funding Team" und wurde somit seit 2017 jährlich ohne Unterbrechung für seine Fachkompetenz und sein Marktverständnis auf den Spitzenplatz gewählt.
Nordrhein-Westfalen war das erste deutsche Land, das Anleihen begeben hat mit Bezug auf Projekte, die aufgrund vorteilhafter sozialer oder ökologischer Auswirkungen seine eigene langfristige Entwicklung stärken.

Finanzen
"Das ist ein großer Schritt zu mehr Steuergerechtigkeit im eigenen Land, denn Gewinne müssen bald dort versteuert werden, wo sie erwirtschaftet werden", sagte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans, nachdem der Entschließungsantrag vom Bundesrat mit großer Mehrheit verabschiedet worden war.
"Es ist ja richtig, dass wir vermehrt über Maßnahmen gegen internationale Steueroasen sprechen", sagte Walter-Borjans, "aber manche dieser Niedrigsteuergebiete haben wir eben auch vor der eigenen Haustür."

Das Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität (LBF NRW) hat zum Start ins neue Jahr seine Arbeit aufgenommen.
Finanzen
Als erstes Land hat Nordrhein-Westfalen die Kompetenzen und das Know-How seiner Steuerfahndung für den Kampf gegen internationale Steuerverbrechen in einer eigenen Landesbehörde gebündelt.
Das Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität (LBF NRW) hat zum Start ins neue Jahr in einem Interimsgebäude in Düsseldorf seine Arbeit unter der erfahrenen Dienststellenleiterin Stephanie Thien aufgenommen.
"Die Gründung des LBF NRW ist eine logische Antwort auf die Einrichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft und die Vorbereitung auf eine intensivere Ermittlungszusammenarbeit im Rahmen der von Finanzminister Lindner angekündigten neuen Bundesbehörde", erklärt Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk.
"Die Welt ändert sich, und die Welt der professionellen Finanzkriminalität ändert sich sogar noch rasanter - sie wird internationaler, verzweigter, digitaler.

"Das Konzept der Nachhaltigkeit ist für die öffentliche Verwaltung heute genauso wichtig wie in der privaten Wirtschaft", sagte Dr. Patrick Opdenhövel, Staatssekretär im Ministerium der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen.
Im Bereich Finanzen sind Nachhaltigkeitsanleihen beispielsweise fester Bestandteil des nordrhein-westfälischen Kapitalmarktauftritts.
"Jetzt auf nachhaltige Kapitalanlagen zu setzen, ist der logische nächste Schritt", erläuterte Opdenhövel, "denn die neuen Indizes ermöglichen uns, die landeseigene Nachhaltigkeitsstrategie auch im Aktienbereich umzusetzen."

Im Rahmen der KI-Skilling-Initiative erhalten auch die rund 33.000 Beschäftigten der nordrhein-westfälischen Finanzverwaltung Zugang zu einem Fortbildungsangebot im Bereich Künstliche Intelligenz.
Über die finanzverwaltungseigene digitale Lernumgebung stehen perspektivisch Module bereit, die grundlegende Kompetenzen im Umgang mit KI vermitteln - flexibel, dienstlich einsetzbar und für die Beschäftigten kostenfrei.
Dr. Marcus Optendrenk, Minister der Finanzen: "Künstliche Intelligenz ist längst Teil unserer Arbeit - etwa beim Einsatz von Chatbots oder Analysewerkzeugen.
Mit der neuen Lerninitiative schaffen wir einen flächendeckenden Zugang zu KI-Basis-Kompetenz und machen unsere Finanzverwaltung noch digitaler, leistungsfähiger und zukunftsfester - und das ohne Mehrkosten.
Die weitere Anpassung der von Microsoft bereitgestellten Inhalte auf die speziellen Bedarfe der Finanzverwaltung erfolgt gemeinsam mit dem GovTech-Campus e.V. sowie der Fortbildungsakademie der Finanzverwaltung NRW innerhalb bestehender Strukturen.
So können die Selbstlernmodule zukünftig auch um weitere Formate wie virtuelle Live-Seminare sowie ein ganztägiges KI-Briefing mit Fokus auf Verwaltung und Finanzen ergänzt werden.

"So gelingt auch in der Finanzpolitik der dringend notwendige Aufbruch."
Bei der Etataufstellung für 2018 gelte der Dreiklang "Wir konsolidieren, modernisieren und investieren" als finanzpolitischer Leitsatz.
Dennoch: Die schwarze Null hätten wir ohne eigene Sparanstrengungen nicht erreichen können", so Lienenkämper weiter.

Auszeichnungen für das Treasury im Ministerium der Finanzen
Besonders herausgehoben wurde von GlobalCapital dabei der erfahrenste Händler des hauseigenen Kapitalmarktteams.
Stefan Wegner aus dem Treasury-Team des Ministeriums der Finanzen wurde mit dem Preis "Most Impressive State, Regional or Municipal Funding Official" ausgezeichnet.

Ich freue mich sehr, dass es uns dank des herausragenden Einsatzes der vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Bezirksregierungen, bei IT.NRW, bei den Kammern und in meinem eigenen Ministerium gelungen ist, dieses Versprechen so schnell einzulösen.
Minister der Finanzen Lutz Lienenkämper: "Die kurzfristige Verbesserung der Liquiditätssituation in den nordrhein-westfälischen Unternehmen ist dringend erforderlich.

An der sich anschließenden Podiumsdiskussion beteiligten sich namhafte Vertreter aus Wissenschaft und Politik: Prof. Dr. Isabel Schnabel von der Universität Bonn, Finanzmarktexpertin und als Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland eine der fünf "Wirtschaftsweisen", sowie der Vorsitzende des Wirtschafts- und Währungsausschusses im Europäischen Parlament Roberto Gualtieri und Markus Ferber, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament.
Am 19. Februar 2019 setzt das Ministerium der Finanzen, erstmals im Zusammenspiel mit der landeseigenen NRW.BANK, die Veranstaltungsreihe in Brüssel fort.
Dann geht es um digitale Transformationsprozesse und die sich hieraus ergebenden Herausforderungen für die Finanzbranche.

Die Landesregierung will erreichen, dass bis 2021 alle Stärkungspaktkommunen wieder aus eigener Kraft einen ausgeglichenen Haushalt erwirtschaften.
"Unser Stärkungspakt Stadtfinanzen wird hauptsächlich vom Land finanziert.

Neben der Erhöhung der landesseitigen Zuweisung verzichtet die neue Landesregierung auf den kommunalen Finanzbeitrag zum "Stärkungspakt Stadtfinanzen": Die Vorgängerregierung hatte vermeintlich reiche Kommunen mit 91 Millionen Euro pro Jahr zur Mitfinanzierung herangezogen.
Ein Grundsatz verbleibt unverändert: Auf ein Mehr an eigenen Erträgen folgt ein Weniger aus dem landesseitigen Finanzausgleich.
Eine positive Entwicklung bei den Steuereinnahmen der eigenen Gemeinde führt automatisch zu Folgen im kommunalen Finanzausgleich: Gemeinden, die bei den Steuererträgen überproportional gewinnen, verlieren bei den Schlüsselzuweisungen nach der Gemeindefinanzierung des Folgejahres.

Ab heute können sich die Bürgerinnen und Bürger über den NRW-Haushalt besser informieren: Im Internet bietet das Finanzministerium unter http://www.fm.nrw.de/haushalt_und_finanzplatz/haushalt:index.php die Möglichkeit, den Haushaltsplanentwurf 2014, der heute in den Landtag eingebracht wird, nach eigenen Vorgaben zu analysieren und die ausgewählten Daten grafisch aufzubereiten.
Zuletzt wurden bereits Rohdaten und erste Auswertungsfunktionen zugänglich gemacht.
Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Finanzministerium teilt mit:
Ab heute können sich die Bürgerinnen und Bürger über den NRW-Haushalt besser informieren: Im Internet bietet das Finanzministerium unter http://www.fm.nrw.de/haushalt_und_finanzplatz/haushalt:index.php die Möglichkeit, den Haushaltsplanentwurf 2014, der heute in den Landtag eingebracht wird, nach eigenen Vorgaben zu analysieren und die ausgewählten Daten grafisch aufzubereiten.

Finanzminister Norbert Walter-Borjans fordert eine Runderneuerung des Finanzausgleichs der Länder und einen Soli Ost plus West.
Aber den eigenen Strukturumbau und die Folgekosten soll das Land aus eigener Kraft stemmen", sagte Walter-Borjans, der zusammen mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Arbeitsgruppe zur Erneuerung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen moderiert. "
Unser Ziel ist es, die Schieflage im Finanzausgleich der Länder zu beenden und zu einer neuen gerechteren Balance zu finden.
" Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Die sieht das europäische Recht auch nicht vor, weil jedes Land für seine eigene Politik verantwortlich sein muss.
Aber in der Pandemie-Krise muss die Europäische Union einen finanzpolitisch gemeinsamen Weg gehen, der eine neue Qualität hat.

Bisher musste nach jeder Naturkatastrophe mit einer eigenen Richtlinie reagiert werden.
Finanzen
Bisher musste nach jeder Naturkatastrophe mit einer eigenen Richtlinie reagiert werden.

Hessens Minister der Finanzen Professor Dr. R. Alexander Lorz: "Die globale Mindeststeuer soll eigentlich faire Bedingungen im internationalen Steuerwettbewerb schaffen - doch in ihrer aktuellen Form droht sie genau das Gegenteil zu bewirken.
Es nützt wenig, wenn Europa allein die Mindeststeuer umsetzt, während andere Länder - vor allem die USA - eigene Wege gehen.

Verantwortungsvolle Finanzpolitik richtet sich an der Realität aus.
Wir dürfen nicht riskieren, dass ein gut gemeintes Projekt am Ende unseren eigenen Standort schwächt.
Daher ist eine Aussetzung notwendig", erläutert der nordrhein-westfälische Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk.

Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes Nordrhein-Westfalen (BLB NRW) hat von Januar bis Oktober dieses Jahres auf Landesgebäuden Photovoltaik-Anlagen für eine jährliche Eigenstromproduktion von 1.322.000 Kilowattstunden installiert.
Finanzen
Das Jahresziel ist schon jetzt überschritten, die Aktivierung neuer ökologischer Energiequellen schreitet rasch voran: Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes Nordrhein-Westfalen (BLB NRW) hat von Januar bis Oktober dieses Jahres auf Landesgebäuden Photovoltaik-Anlagen für eine jährliche Eigenstromproduktion von 1.322.000 Kilowattstunden installiert.
In den vergangenen Monaten rüstete der BLB NRW beispielsweise das Landesamt für Umwelt, Natur und Verbraucherschutz in Essen, das Landesarchiv Westfalen in Münster, die Oberfinanzdirektion in Münster und die Justizvollzugsanstalt Siegburg mit einer Solarstrom-Produktion aus.

Die Landesregierung will erreichen, dass bis 2021 alle Stärkungspakt-kommunen wieder aus eigener Kraft einen ausgeglichenen Haushalt er-wirtschaften.
Den Evaluationsbericht zur ersten Stufe des Stärkungspaktes Stadtfinanzen finden Sie im Internet: http://www.mik.nrw.de/themen-aufgaben/kommunales/kommunale-finanzen/kommunale-haushalte/haushaltssicherung/staerkungspakt-stadtfinanzen.html

Neuer Staatssekretär der Finanzen ist Patrick Opdenhövel, 53, der die vergangenen sieben Jahre im Haus die Abteilung VI geleitet hatte, die unter anderem für den landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) zuständig ist.
Der studierte Volkswirtschaftler, geboren in Mecklenburg-Vorpommern, arbeitete in den vergangenen 24 Jahren unter anderem für die Finanzministerien in Nordrhein-Westfalen und in Rheinland-Pfalz.

Finanzen
Das Landeskabinett hat heute Nachmittag eine umfassende Reform des landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetriebes (BLB Nordrhein-Westfalen) beschlossen.
"Wir haben im Koalitionsvertrag eine Neuaufstellung des BLB versprochen - und wir halten nun Wort, indem wir unsere Landesimmobilien künftig viel stärker kaufmännisch planen und betreiben", sagte Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen.
"In den Jahren 2018 bis 2022 stellt die Landesregierung mit den neuen Baubudgets insgesamt rund 2,5 Milliarden Euro für neue Baumaßnahmen in Universitäten, Polizeidienststellen oder Finanzämtern zur Verfügung.

Er tritt mit einem klaren ordnungspolitischen Kompass für Soziale Marktwirtschaft und eine Wirtschaftspolitik ein, die den Wettbewerb fördert, Eigenverantwortung stärkt, die Selbstheilungskräfte des Marktes anregt und nicht behindert.
Mit seiner Haltung zu soliden Staatsfinanzen und der Schuldenbremse als Leitplanke vertritt er einen klaren Kurs zur Stabilität der Finanzen.

Zusätzlich sind die Finanzämter angehalten, den Bürgerinnen und Bürgern insbesondere durch die Stundung von Steuern und die Herabsetzung von Vorauszahlungen entgegenzukommen.
Bei Fragen zu den steuerlichen Hilfsmaßnahmen können sich von der Hochwasser-Katastrophe Betroffene mit den Finanzämtern vor Ort in Verbindung setzen.
Der aktualisierte Katastrophenerlass ist auf der Website des Ministeriums der Finanzen (www.finanzverwaltung.nrw.de) hinterlegt.
Am 16. Juli hatte die Finanzverwaltung bereits im Katastrophenerlass festgelegt, dass unter anderem Sonderabschreibungsmöglichkeiten für den Wiederaufbau möglich sind, davon profitieren Wirtschaft und Privatpersonen.
Aufwendungen für die Wiederbeschaffung von Hausrat und Kleidung und für die Beseitigung von Schäden an dem eigengenutzten Wohneigentum können als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden.

Finanzen
"Von August an kann jeder mit der Finanzamt-App ElsterSmart mit der Finanzverwaltung in Kontakt treten oder seinen Steuerbescheid lesen", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.
Das bundesweite Programm wird dann kostenlos herunterzuladen sein und nach einer Sicherheitsabfrage den mobilen Zugang zum eigenen Finanzverwaltungskonto ermöglichen.

"Mit der Solidaritätsumlage werden finanzschwache Kommunen im Stärkungspakt Stadtfinanzen gezielt unterstützt.
Die Landesregierung will erreichen, dass bis 2021 alle Stärkungspakt-kommunen wieder aus eigener Kraft einen ausgeglichenen Haushalt erwirtschaften.