* Die jährliche Hilfe wird nach dem Jahr 2018 degressiv abgesenkt.
Da die Stadt Haltern den gesetzlichen Begriff über die vergangenen Jahre degressiv anders ausgelegt hat und die Bezirksregierung dies genehmigt hat, ist die Problematik im Zuge der Haushaltsaufstellung 2017 aufgefallen.
Ab dann muss Haltern am See die Hilfe in drei Schritten durch eigene Mittel ersetzen, bis 2021 aus eigener Kraft und eigenen Finanzmitteln der Haushaltsausgleich geschafft ist.

Verkehrsminister Michael Groschek hat den Städten mit eigenen Rheinbrücken Unterstützung bei der Prüfung der Statik und Lebensdauer ihrer Brücken zugesagt.
Verkehrsminister Michael Groschek hat den Städten mit eigenen Rheinbrücken Unterstützung bei der Prüfung der Statik und Lebensdauer ihrer Brücken zugesagt.
Minister Groschek traf sich mit den Regierungspräsidentinnen von Köln und Düsseldorf sowie Vertretern aller Kommunen, die eigene Rheinbrücken in ihrer Baulast haben.
Der Bund, sagte Groschek, habe das Problem erkannt und die erforderlichen Finanzmittel für eine umfassende verkehrswirtschaftliche Untersuchung zugesagt.

Das Gesamtfördervolumen der öffentlichen Wohnraumförderung setzt sich aus Finanzmitteln des Landes Nordrhein-Westfalen und des Bundes sowie Darlehensmitteln der landeseigenen Förderbank zusammen.
Die erneute Aufstockung ist unter anderem möglich, weil die Bundesregierung angekündigt hat, die Finanzhilfen nach Artikel 104d Grundgesetz für die öffentliche Wohnraumförderung ab 2026 schrittweise zu erhöhen.
Die Landesregierung setzt nun diese Mittel sofort für Maßnahmen der öffentlichen Wohnraumförderung ein.
Darüber hinaus werden auch originäre Landesmittel sowie Darlehensmittel über die landeseigene Förderbank, die NRW.BANK, bereitgestellt.
Zugleich wird die landeseigene Förderbank ab 2027 wieder Verwaltungskostenbeiträge erheben.

Das Gesamtfördervolumen der öffentlichen Wohnraumförderung setzt sich aus Finanzmitteln des Landes Nordrhein-Westfalen und des Bundes sowie Darlehensmitteln der landeseigenen Förderbank zusammen.
Die Finanzmittel des Landes Nordrhein-Westfalen und des Bundes dienen vor allem der Finanzierung von Tilgungsnachlässen gewährter Förderdarlehen.
Die Aufstockung des mehrjährigen Förderprogramms erfolgt, indem die NRW.BANK ihren Anteil der Darlehensmittel erhöht.
Die Finanzierung des Gesamtfördervolumens kann unter Berücksichtigung der jeweiligen Finanzierungsanteile, der Liquidität der landeseigenen Förderbank und unter Deckung von temporären Refinanzierungsbedarfen durch eine Fremdkapitalaufnahme durch die NRW.BANK gewährleistet werden.

Sie setzen sich mit ihrem eigenen Ernährungsverhalten und den Lebensmitteln auseinander.
Die Europäische Union hat die Finanzmittel für die Schulobstförderung in diesem Jahr auf bundesweit 19,7 Millionen Euro erhöht und den Kofinanzierungsanteil der Mitgliedstaaten von 50 auf 25 Prozent gesenkt.

Mit der Verabschiedung des Landeshaushaltes für das Jahr 2024 wurde der Weg für die Gewährung der Finanzmittel nun frei gemacht.
Insofern freut es mich, dass wir den Kommunen bei herausfordernder Haushaltslage im eigenen Land nun 10 Millionen Euro zur Verfügung stellen können.

Gleich zwei Projekte aus NRW wurden dieses Jahr auf der Internationalen Grünen Woche in Berlin bundesweit ausgezeichnet: Der Mehrgenerationengarten Schmidtheim (Eifel) und die Dorfgemeinschaftskneipe "Kumm Rin" in Bestwig-Ostwig zeigen beispielhaft, was mit bürgerschaftlichem Engagement für die eigene Region bewegt werden kann.
Dies ist mein Ziel - und ich hoffe, dass wir die notwendigen Finanzmittel dafür auch bekommen werden.

Umso wichtiger sei es, dass NRW gerecht und angemessen von diesen Finanzmitteln profitieren werde.
Wo die Finanzhilfe am dringendsten gebraucht wird, soll sie auch ankommen", forderte Jäger.
Bei der Verteilung der 3,5 Milliarden Euro aus dem Investitionsfonds für finanzschwache Kommunen sollten nach Ansicht des Innenministers Kriterien wie die Höhe der Arbeitslosenquote oder der Umfang der Kassenkredite von Städten und Gemeinden und die Einwohnerzahl berücksichtigt werden.
Ralf Jäger begrüßte, dass der Eigenteil der Kommunen bei Investitionen in die Infrastruktur nur zehn Prozent betragen soll.
"Dies hilft gerade den finanzschwachen Kommunen, Gelder aus dem Topf in Anspruch zu nehmen."

Bei der Verteilung der Mittel der zweiten Säule zwischen den Bundesländern hat Nordrhein-Westfalen einen deutlichen Mittelzuwachs um 20 Prozent auf durchschnittlich 88 Millionen Euro pro Jahr in der Förderperiode 2021-2027 erreichen können.
"Hier hat sich das Bohren dicker Bretter von Nordrhein-Westfalen ausgezahlt, wir sind auf unserem Weg für eine gerechtere Verteilung der Finanzmittel für eine nachhaltige ländliche Entwicklung und zur Stärkung vitaler Dörfer ein gutes Stück voran gekommen", so Heinen-Esser.
"In Nordrhein-Westfalen werden wir dafür sorgen, dass der Mittelzuwachs in der zweiten Säule für eine nachhaltige und innovative Landwirtschaft in den Betrieben ankommt und Wirkung zeigt", sagte die Ministerin.
"Angepasst an die wirtschaftlichen Kostenstrukturen in Nordrhein-Westfalen können wir so unser Ausbauziel mit eigenen Maßnahmen verfolgen", betont Heinen-Esser.

Die Kommune hat auf eigene Rechnung diesen Bestand auf die Richtigkeit von Ansatz und Ausweis in der Bilanz prüfen zu lassen: So sind zum Beispiel Finanzmittel aus dem Landesprogramm "Gute Schule 2020" aus den Verbindlichkeiten herauszurechnen, da das Land hierfür die Tilgung übernimmt.
Sodann ist von dem gegebenenfalls korrigierten Wert der Bestand an liquiden Mitteln unter den Voraussetzungen des Gesetzentwurfes in Abzug zu bringen.
Mit dem Schwellenwert knüpft die vorgesehene Lösung direkt an die Eckpunkte des Bundesfinanzministeriums aus März 2023 an.

* Mit dem Landeshaushalt 2019 ist eine weitere Erhöhung der Finanzmittel um 400.000 Euro auf 10,37 Millionen Euro zur Zukunftssicherung der Frauenhäuser in Nordrhein-Westfalen vollzogen worden.
* Die Finanzierung der Frauenhäuser setzt sich zusammen aus Landesmitteln, kommunalen Zuschüssen, Eigenmitteln der Träger sowie einer Einzelfallfinanzierung im Rahmen von Sozialleistungen.

Die positive Entwicklung bei den Steuereinnahmen führt automatisch zu Folgen im kommunalen Finanzausgleich: Denn Gemeinden, die bei den Steuererträgen überproportional gewinnen, verlieren bei den Schlüsselzuweisungen nach der Gemeindefinanzierung des Folgejahres.
Auf ein Mehr an eigenen Erträgen folgt ein Weniger aus dem landesseitigen Finanzausgleich.
Bis Ende Juli werden dann - nach Vorliegen der noch ausstehenden Steuerdaten des 1. Halbjahrs 2018 - erste Zahlen dazu vorliegen, wie sich die Mittel zwischen den Kommunen verteilen werden.
Für das noch laufende Jahr 2018 stellt die Landesregierung den Kommunen in Nordrhein-Westfalen einen Rekordwert von rund 11,7 Milliarden Euro an Finanzmitteln aus der Gemeindefinanzierung zur Verfügung.

Davon haben 52 Kommunen 84 Rahmenplanungen beauftragt, die zur Hälfte aus Finanzmitteln des Landes Nordrhein-Westfalen finanziert werden.
"In den Gesprächen zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen, den Kommunen, den Bezirksregierungen, Deutsche Bahn und der landeseigenen NRW.

Die Kommunen leiten die aufgenommenen Finanzmittel vollständig an ihre betroffenen Stadtwerke weiter und sind im Gegenzug verpflichtet, sich ausdrücklich zum eigenen Energieversorger zu bekennen, indem sie ihren Anteil am Haftungskapital der Gesellschaft erhöhen.

Damit wendet sich die Europaministerkonferenz gegen entsprechende Überlegungen des Bundes, die Mittel aus dem JTF zur Finanzierung der Verpflichtungen des Bundes aus dem Strukturstärkungsgesetz zu verwenden.
Minister Holthoff-Pförtner: "Die Mittel aus dem europäischen Fonds für einen gerechten Übergang (JTF) müssen den Regionen im Strukturwandel auch tatsächlich zu Gute kommen.
Es kann nicht sein, dass Berlin die Finanzmittel aus Brüssel dazu nutzt, um eigene Zusagen zu erfüllen.
Wir fordern, dass die Bundesregierung die Verhandlungen mit den Ländern über die Verteilung der Mittel aus dem Fonds für einen gerechten Übergang in ihrer bisherigen Form und mit der vereinbarten Zielrichtung fortsetzt.
Nur so kann die vom europäischen Gesetzgeber beabsichtigte zusätzliche Unterstützung mit europäischen Mitteln erfolgreich und an den regionalen Bedürfnissen orientiert umgesetzt werden.

Die kommunalen Spitzenverbände erkennen an, dass die Landesregierung mit der Garantie eines Mindestanteils an der Grunderwerbsteuer in der Verbundmasse einen eigenen Beitrag zur Finanzierung und Tilgung der übernommenen Kredite eingebracht hat.
Die kommunalen Spitzenverbände weisen darauf hin, dass eine Lösung des Altschuldenproblems in Nordrhein-Westfalen nur möglich ist, wenn das Land und der Bund dafür zusätzliche Finanzmittel in maßgeblicher Höhe zur Verfügung stellen.

Dazu gehören Initial- und Unterhaltungsmaßnahmen (8,8 Millionen Euro), Kosten für Gutachten und Konzepte (2,0 Millionen Euro), Objektplanung und bauliche Maßnahmen (2,1 Millionen Euro) sowie Kosten für Vermarktung und Projektmanagement (3,8 Millionen Euro) Die Förderung setzt sich zusammen aus 51,3 Millionen Euro Bundesmitteln und 4,3 Millionen Euro Landesmitteln.
Der Eigenanteil der Gemeinde Merzenich liegt mit 2,5 Prozent bei 1,4 Millionen Euro.
* Um die Zukunftsentwicklung dieser sechs Dörfer im Rheinischen Revier voranzutreiben, sollen Finanzmittel von Bund und Land in Höhe von insgesamt bis zu 300 Millionen Euro aus den Mitteln des Investitionsgesetz Kohleregionen (InvKG) bereitgestellt werden.

Das ist eine Verdreifachung der geförderten Projekte gegenüber dem vergangenen Jahr und nahezu eine Vervierfachung der Fördermittel", sagt Ministerin Ina Scharrenbach.
Nachdem im Förderjahr 2018 nicht sämtliche Anträge zur "Dorferneuerung 2018" bedient werden konnten, hat der Landtag Nordrhein-Westfalen zusätzliche landeseigene Finanzmittel zur Verfügung gestellt, um die Orte und Ortsteile bis zu 10.000 Einwohnerinnen und Einwohner zu stärken.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat in den letzten Jahren den Denkmalschutz wesentlich gestärkt und seit 2017 immer wieder die Finanzmittel für Denkmalschutz und die Denkmalpflege deutlich erhöht: Mit dem Landeshaushalt 2021 wurden die Zuschüsse und Zuwendungen zur Förderung von Maßnahmen im Rahmen des Denkmalschutzgesetzes um weitere 12 Millionen Euro auf jetzt 21,3 Millionen Euro angehoben.
Zusätzlich steht über die landeseigene Förderbank, die NRW.BANK, ein Kreditprogramm "NRW.BANK.

Mit mehr als 1,1 Milliarden Euro werden ab jetzt finanzschwache Kommunen in Nordrhein-Westfalen unterstützt.
Sie können das Geld einsetzen, um eigene Gebäude energetisch zu sanieren, in Kindergärten zu investieren oder den Lärmschutz an Straßen zu verbessern.
Die Fördermittel werden pauschal angewiesen.
Dadurch können die Kreise und Gemeinden eigene Schwerpunkte setzen.
"Sie selbst wissen am besten, in welchen Bereichen die Mittel sinnvoll eingesetzt werden sollen", erklärte Jäger.

Wir werden dafür Sorge tragen, dass alle Kommunen, auch jene im Stärkungspakt Stadtfinanzen, in Haushaltssicherung oder unter Nothaushaltsrecht, ihren kommunalen Eigenanteil darstellen können.
Umfang der Fördermittel für NRW
Wie ich schon ausführte, sind bei den Finanzverhandlungen in Brüssel noch Überraschungen möglich.
Kürzungen des EU-Finanzbudgets würden auch zu Lasten der Strukturpolitik gehen.
Wir können also noch nicht sagen, wie viele Mittel Nordhrein-Westfalen erhalten wird, geschweige denn, wie viele Mittel auf die einzelnen Regionen entfallen werden.

Ein Grundsatz verbleibt unverändert: Auf ein Mehr an eigenen Erträgen folgt ein Weniger aus dem landesseitigen Finanzausgleich.
Eine positive Entwicklung bei den Steuereinnahmen der eigenen Gemeinde führt automatisch zu Folgen im kommunalen Finanzausgleich: Gemeinden, die bei den Steuererträgen überproportional gewinnen, verlieren bei den Schlüsselzuweisungen nach der Gemeindefinanzierung des Folgejahres.
Und dennoch: Insgesamt - also in Betrachtung der Summe der allgemeinen Deckungsmittel seitens des Landes und der eigenen Steuerkraft - wird keine einzige der 396 Städte und Gemeinden an Finanzkraft verlieren:
Der landesweite Finanzkraftzugewinn der Städte und Gemeinden wird bei 1,432 Milliarden Euro liegen.

Das Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität (LBF NRW) hat jetzt eine Forschungskooperation mit dem renommierten Fraunhofer-Institut für Intelligente Analyse- und Informationssysteme IAIS geschlossen, um einen eigenen KI-Prototyp zur Auswertung digitaler Beweismittel zu entwickeln.
Das Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität (LBF NRW) hat jetzt eine Forschungskooperation mit dem renommierten Fraunhofer-Institut für Intelligente Analyse- und Informationssysteme IAIS geschlossen, um einen eigenen KI-Prototyp zur Auswertung digitaler Beweismittel zu entwickeln.
Die Mittel für das Pilotprojekt stammen aus dem Maßnahmenpaket zu Sicherheit, Migration und Prävention der Landesregierung, welches nach dem Terroranschlag von Solingen im vergangenen Jahr beschlossen wurde.

Mit den Mitteln können die Kommunen nun beispielsweise eigene Gebäude energetisch sanieren, in Kindergärten investieren oder den Lärmschutz an Straßen verbessern.
Mit der Verteilung der 3,5 Milliarden Euro des Bundes können Investitionen finanzschwacher Kommunen in den Jahren 2015 bis 2018 mit einem Fördersatz von bis zu 90 Prozent unterstützt werden.
Der Minister begrüßt, dass der Eigenanteil der Kommunen bei Investitionen in die Infrastruktur nur zehn Prozent betragen soll.
"Dies hilft finanzschwachen Kommunen, Gelder aus dem Topf in Anspruch zu nehmen", sagte der Innenminister.

Für den Ausbau des Offenen Ganztags erhält das Land Nordrhein-Westfalen vom Bund zusätzliche Mittel in Höhe von rund 158 Millionen Euro.
Für den Ausbau des Offenen Ganztags erhält das Land Nordrhein-Westfalen vom Bund zusätzliche Mittel in Höhe von rund 158 Millionen Euro.
Die Verwaltungsvereinbarung zu den "Finanzhilfen des Bundes für das Investitionsprogramm zum beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder" war zum 28. Dezember 2020 in Kraft getreten.
Dazu kommen rund 67,8 Millionen Euro als Eigenanteil, der hälftig jeweils mit rund 33,9 Millionen Euro vom Land und den Kommunen geleistet wird.
Der Haushalts- und Finanzausschuss hat zugestimmt, sodass die entsprechende Förderrichtlinie zur Umsetzung des Pakets ab sofort gültig ist.
Damit können die Mittel nun für Investitionen in den qualitativen und quantitativen Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Grundschulkinder eingesetzt werden.

Je näher das Scheitern des Wunschabkommens mit der Schweiz rückt, desto stärker nimmt die Nervosität bei all jenen im Kreis von Steuerhinterziehern und dabei helfenden Finanzdienstleistern zu.
"Die Kampagne der Unterstützer verfolgt daher nur ein Ziel: Dass endlich wieder Ruhe in die Reihen verunsicherter Steuerbetrüger und Schweizer Finanzwelt kommt", sagt Walter-Borjans.
Verwunderlich seien jedoch die Widersprüchlichkeit und der Dilettantismus der Angriffe auf die Gegner des Steuerabkommens: Walter-Borjans: "Da ist kein Argument zu abwegig." * Der Bundesfinanzminister wirft seinem Kollegen in NRW Zusammenarbeit mit Kriminellen vor, während sein eigenes Ministerium erneut bekräftigt, dass auch bezahlte Informationen für die Aufdeckung von Steuerbetrug zu nutzen sind.
* Das Bundesfinanzministerium beruft sich noch 2010 auf das Grundgesetz, um NRW zum Kauf von Steuerdaten anzuweisen, die Bundesjustizministerin dagegen will Käufe von Daten-CDs gesetzlich verbieten.
* Der Bund behauptet, eine Gruppenabfrage der OECD sei ein geeignetes Mittel, das Schlupfloch für Steuerhinterzieher zu schließen, die bis zum 31.12.2012 ihr Schwarzgeld noch in andere Steueroasen bringen oder in anderen Anlagen verstecken können.

Die Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen unterstützte die Umsetzung durch eine eigene Aufstockung des Fördermittelrahmens, so dass in Aachen die Entwicklung der Plattform unter Beteiligung zahlreicher Kommunen aus ganz Nordrhein-Westfalen angegangen werden konnte.
Der Dank der Anwesenden galt der finanzkräftigen Unterstützung durch die Landesregierung.
Abschließend appelliert Petra Mahr, zuständige Teamkoordinatorin, an die Aachenerinnen und Aachener: "Schauen Sie einfach mal rein und hinterlassen Sie Ihren eigenen Eintrag.
Je mehr Kommunen mitmachen, umso breiter werden die Möglichkeiten, auch außerhalb der eigenen Stadtgrenze "Matches" zu finden.

Im Mittelpunkt des Austauschs mit dem Direktor der DNEF, Gaël Perraud, und seinem Stellvertreter Florent Tesson standen Strategien zur Bekämpfung von Finanzkriminalität und Möglichkeiten einer engeren Kooperation zwischen Frankreich und Nordrhein-Westfalen.
"Finanzkriminalität macht nicht an Landesgrenzen halt.
Der Besuch in Paris knüpft an bereits bestehende Gespräche über eine verstärkte länderübergreifende Zusammenarbeit an und zielt insbesondere darauf ab, eine engere Verzahnung zwischen dem nordrhein-westfälischen Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität (LBF NRW) und der DNEF zu ermöglichen.
Die DNEF ist Teil der französischen Finanzverwaltung (DGFiP) und zuständig für die Bekämpfung nationaler und internationaler Formen von Steuerbetrug.
Mit einer eigenen Spezialeinheit zur Aufdeckung von Umsatzsteuerbetrug, dem Einsatz von künstlicher Intelligenz und der Auswertung von Blockchain-Daten verfolgt sie einen modernen Ermittlungsansatz - ein Ziel, das auch Nordrhein-Westfalen mit der Einrichtung des LBF verfolgt.

Das Amtsgericht kann damit 35 Prozent des eigenen Jahresstrombedarfs autark produzieren.
In der Region plant und baut der BLB NRW weitere Anlagen für seine Landesliegenschaften - aktuell auf dem Gebäude des Polizeipräsidiums Mönchengladbach und 2023 zum Beispiel auf den Dächern der Kreispolizeibehörde Viersen, des Finanzamtszentrums Mönchengladbach oder der Staatsanwaltschaft Krefeld.
Das Landeskabinett hat beschlossen, die Zahl der Photovoltaik-Anlagen auf landeseigenen Liegenschaften wie Finanzämtern, Justizbehörden, Gefängnissen oder Polizeiwachen signifikant zu erhöhen.
In diesem Zusammenhang sieht der Haushalt von 2021 bis 2026 im Rahmen von Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von insgesamt 4,5 Milliarden Euro zusätzliche Mittel für die Sanierung von Landesliegenschaften vor.

Mit dem Jahresförderprogramm 2020 fördert das Land den kommunalen Straßenbau zum ersten Mal vollständig aus eigenen Haushaltsmitteln.
Die Förderung aus eigenen Haushaltsmitteln hat das Land ab diesem Jahr als Folge der Einigung zwischen Bund und Ländern über die Neuordnung der Finanzbeziehungen übernommen.

* Den Gemeinden, Kreisen und Landschaftsverbänden sollen auch im Steuerverbund 2020 pauschale Mittel für investive Maßnahmen finanzkraftunabhängig für eigenverantwortliche Investitionstätigkeiten zugewiesen werden.
* Als weitere Zuweisungsgruppe werden im Entwurf des GFG 2020 - wie in den vergangenen Jahren - Sonderpauschalen vorgesehen, die finanzkraftunabhängig bereitgestellt werden und über deren Einsatz die Kommunen nach dem rechtlich vorgegebenen Verwendungsrahmen in eigener Verantwortung selbst entscheiden können.

Nach diesem Kriterium fließt die Hälfte des Geldes an 16 der 437 NRW-Kommunen, 75 Prozent der Mittel verteilen sich danach auf 58 Kommunen.
"Mit diesem System stellen wir sicher, dass das Geld bei den finanzschwachen Kommunen ankommt, und damit dort, wo es am dringendsten gebraucht wird", erklärte Ralf Jäger.
Der Kommunalminister begrüßte, dass der Eigenteil der Kommunen bei Investitionen in die Infrastruktur nur zehn Prozent betragen soll.
"Dies hilft den finanzschwachen Kommunen, Geld aus dem Topf in Anspruch zu nehmen."

Finanzminister Walter-Borjans ergänzte: "Die eigene Größe und die zentrale Lage sind das große Plus Nordrhein-Westfalens als Kraftfeld für ganz Deutschland.
38 Prozent der Investitionsmittel zur Engpassbeseitigung werden künftig dahin gehen, wo die Musik spielt und zum Nutzen der ganzen Volkswirtschaft weiter spielen muss.

"Der von uns eingesetzte Finanzmann hat wichtige Leitplanken eingezogen, damit Nideggen aus seiner Schuldenfalle rauskommen kann und langfristig wieder Gestaltungsspielräume erhält", sagte der Minister.
Zwischen 2011 und 2020 werden diese am stärksten von Überschuldung betroffenen oder bedrohten Kommunen mit Landesmitteln in Höhe von rund vier Milliarden Euro unterstützt.
Das Hilfsprogramm, das sich auch aus kommunalen Mitteln finanziert, hat einen Gesamtumfang in Höhe von insgesamt 5,76 Milliarden Euro.
"Wir wollen, dass alle NRW-Kommunen bis 2021 wieder aus eigener Kraft einen ausgeglichenen Haushalt erreichen", betonte der Kommunalminister.

Dazu gehört eine Mittelverteilung für die Finanzhilfen an die Länder für besonders bedeutsame Investitionen, mit welchen die Länder eigene Projekte und Maßnahmen umsetzen.
Ab sofort können Mittel für dieses Jahr fließen.

Ziel ist es, die 1,12 Milliarden Euro den finanzschwachen Kreisen, Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen schnell, unbürokratisch und vollständig zur Verfügung stellen zu können.
"Unser Einsatz hat sich gelohnt: Finanzschwache Städte, Gemeinden und Kreise in Nordrhein-Westfalen sollen 1,12 Milliarden Euro zur Verbesserung der Schulinfrastruktur erhalten: Der Referentenentwurf schafft jetzt die Rechtsgrundlage für eine 1:
Durch das neue Milliarden-Paket gewährleisten wir, dass die Kommunen eigene Schwerpunkte setzen können.
Die kommunale Familie weiß am besten, in welchen Bereichen die Mittel sinnvoll eingesetzt werden können", sagte Ministerin Scharrenbach.

Zu diesem Thema diskutierten auf Einladung des Ministeriums für Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen am 19. März in Düsseldorf rund 80 Vertreterinnen und Vertreter aus der Immobilien- und der Finanzbranche sowie von Verbraucherschutzorganisationen.
Manche Eigenheimbesitzer brauchen auch zusätzliches Geld, weil die vorhandenen finanziellen Mittel aufgrund steigender Energiepreise oder Lebenshaltungskosten nicht mehr für den Unterhalt der Immobilie ausreichen.
Bei einem Immobilien-Teilverkauf verkaufen Eigenheimbesitzerinnen und -besitzer bis zu 50 Prozent ihrer Immobilie an ein Unternehmen.

Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen erhalten zusätzliche finanzielle Hilfe: Auf der Grundlage des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (KInvFöG NRW) stellt der Bund Gelder für finanzschwache Städte und Gemeinden bereit, die das Land nun weiter gibt.
1,12 Milliarden Euro fließen zur Verbesserung der Schulinfrastruktur in die Kommunen, die die Projekte mit einem Eigenanteil von zehn Prozent mitfinanzieren.
Der Landtag hatte jüngst ein Änderungsgesetz verabschiedet, das die Verteilung der Investitionsmittel regelt.

"Die Kommunen wollen zu einer eigenverantwortlichen Haushaltswirtschaft zurückzukehren.
Mit dem Stärkungspakt hilft das Land gezielt überschuldeten und von Überschuldung bedrohten Städten und Gemeinden mit Finanzspritzen.
Die 27 auf Antrag teilnehmenden Kommunen der zweiten Stufe erhalten in diesem Jahr die Mittel, sobald sie ihren Haushaltssanierungsplan vorgelegt haben.

Nun sichert die Landesregierung Nordrhein-Westfalen die kommunalen Finanzen 2021: Um die Kommunen des Landes neben krisenbedingten Mehrausgaben und Ausfällen bei eigenen originären Einnahmen vor Einbußen im kommunalen Finanzausgleich zu bewahren, wird die verteilbare Finanzausgleichsmasse auf 13,573 Milliarden Euro festgesetzt.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen wird die Gemeindefinanzierung über das GFG mit 943 Millionen Euro aus Kreditmitteln stützen.

Notfalls muss es ein eigenes Gesetz mit den unstrittigen Punkten vorab geben.
Zum Hintergrund: Zu den Punkten, bei den die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder eine Änderung zum 1. Januar 2020 erwarten, gehören insbesondere:
* Bürokratieentlastungen für kleinere Vereine durch Abschaffung der Pflicht zur zeitnahen Mittelverwendung bei jährlichen Einnahmen bis zu 45.000 Euro;

Diese soll auf Dauer nicht nur ein wesentliches Mittel zur Erreichung von Klimaschutzzielen auf der Ebene Europas und des Bundes sein.
Für das Aufstellen der Anlagen bieten sich vor allem die Dächer klassischer Landesimmobilien wie Finanzämter, Polizeigebäude, Gerichtsgebäude oder Justizvollzugsanstalten an.
Die Mieter der BLB-Liegenschaften werden den Strom aus der Solarquelle vorwiegend zur Deckung ihres Eigenbedarfs beziehen.

* KfW-Darlehen: Die Förderbank des Bund bietet Haftungsfreistellungen für Betriebsmittel- und Investitionskredite von 90% für kleine und mittlere sowie von 80% für größere Unternehmen an.
Zudem verzichtet die KfW auf eigene Risikoprüfungen bis zu einem Kreditbetrag von 3 Mio. Euro.
* Steuerstundungen: Die Finanzverwaltung kommt betroffenen Unternehmen auf Antrag mit zinslosen Steuerstundungen (Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer) und der Herabsetzung von Vorauszahlungen (Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuer) entgegen und nutzt ihren Ermessensspielraum zu Gunsten der Steuerpflichtigen weitest Möglich aus.

So soll die von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) ermittelte Beitragshöhe unmittelbar gelten - jedoch unter der Bedingung, dass die ermittelte Beitragshöhe einer Erhöhung von maximal fünf Prozent entspricht und eine näher definierte Anzahl an Ländern nicht widerspricht.
Medienminister Liminski erklärt: "Neben unseren Bemühungen für einen effektiveren Schutz gegen technische Manipulation digitaler Öffentlichkeit gegenüber der EU-Kommission ziehen wir auch in unserem eigenen Verantwortungsbereich alle Register für einen besseren Jugendmedienschutz.
Es gibt für ein technisch, rechtlich und gesellschaftlich so komplexes Thema kein Allheilmittel.

Besonders herausgehoben wurde von GlobalCapital dabei der erfahrenste Händler des hauseigenen Kapitalmarktteams.
Als engagierte Finanzverantwortliche sorgen sie für die effektive Verwaltung öffentlicher Mittel und stärken durch ihre Expertise das Vertrauen des Kapitalmarkts in unser Land.

Von den in der ersten Runde eingereichten fünfzig Beiträgen hat das Auswahlgremium nun die 18 besten Projekte mit einem Finanzvolumen von 60 Millionen Euro zur Förderung empfohlen.
Neben einer möglichen Förderung durch Landesmittel und einem Eigenanteil der Antragsteller werden bis zu 50 Prozent der Ausgaben aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) finanziert.

"Neben den unterschiedlichen Zuschüssen und Finanzhilfen haben wir die betroffenen Unternehmen mit gezielten steuerlichen Maßnahmen in einem Umfang von fast 22 Milliarden Euro zeitweise entlasten können", zieht Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen, eine Zwischenbilanz der steuerlichen Maßnahmen zur Krisenbekämpfung.
Zu den 9,4 Milliarden Euro aus Zuschüssen aus dem NRW-Rettungsschirm und Bundesmitteln addieren sich Bürgschaften mit einem Kreditvolumen von über einer Milliarde Euro sowie Fremd- und Eigenkapitalhilfen der NRW.BANK von rund 400 Millionen Euro sowie 12 Milliarden Euro durch die bundeseigene KfW in Nordrhein-Westfalen.

"Sonderhilfengesetz Stärkungspakt" zur Unterstützung der am Stärkungspakt teilnehmenden Kommunen 3. Änderung des Krediterlasses des Landes Nordrhein-Westfalen 4. Sicherstellung der Versorgung der Kommunen mit Liquidität über die landeseigene Förderbank NRW.BANK 5. Zugang zu Bürgschaften und günstigen Darlehenskonditionen für bisher vom Bundes-Rettungsschirm nicht erfasste öffentliche Verkehrsinfrastrukturgesellschaften, Krankenhäuser u.a. 6.
Weitere Erleichterungen in den kommunalen Vergabegrundsätzen, damit Investitionsmittel zügiger in die Märkte zur Absicherung von Wirtschaft und Beschäftigung gegeben werden können 7. Eintreten der Landesregierung Nordrhein-Westfalen für vergaberechtliche Erleichterungen oberhalb der EU-Oberschwellen 8. Festlegung, dass auch corona-bedingte Finanzschäden der Kommunen einen anteiligen Ausgleich aus dem NRW-Rettungsschirm erhalten können.

Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer begrüßte den Beschluss des Haushalts- und Finanzausschusses zur Bewilligung der Fördermittel: "Wir schnüren ein starkes Hilfspaket für Kinder und Familien mit großen Belastungen in dieser Zeit.
Keiner Schülerin und keinem Schüler dürfen durch die Schulschließungen dauerhafte Nachteile für die eigene Bildungskarriere entstehen.

Besonders freute Groschek, dass Bundesumweltministerin Barbara Hendricks noch die Aufnahme eines eigenen Titels für Radschnellwege im BVWP erreichen konnte.
Die Ausbaugesetze bilden gleichzeitig auch die Grundlage für mittelfristige Finanzplanung und jährliche Mittelzuweisungen aus dem Bundeshaushalt.