Das hat die Landesregierung jetzt mit den Eckpunkten zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2017 (GFG 2017) beschlossen.
"Wir bleiben für alle Kommunen ein verlässlicher Partner", sagte Innenminister Ralf Jäger.
Die Kommunen könnten auf dieser Grundlage die eigenen Haushaltsplanungen beginnen.
Die Kommunalen Spitzenverbände können in den nächsten Wochen zu den von der Landesregierung beschlossenen Eckpunkten Stellung nehmen.
Anschließend wird die Landesregierung den eigentlichen Gesetzentwurf beschließen und dem Landtag zuleiten.

Nun liegt für 2017 eine ehrliche, transparente Haushaltsplanung vor", kommentierte Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen, den Kabinettbeschluss.
Mit dem Nachtragshaushalt können viele Defizite nun behoben werden.
Auch will die Landesregierung die vorzeitige Darlehensrückzahlung des landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetriebs (BLB) rückgängig machen.
Dadurch waren dem Landeshaushalt vom BLB 885 Millionen Euro zugeflossen.

"Voraussetzung für den Bauhochlauf ist ein Planungs- und Genehmigungshochlauf.
In den vergangenen zwei Jahren gab es mehr Mitarbeiter für Planung.
Die wesentlichen Haushaltszahlen im Überblick:
* Erstmals sind für Maßnahmen der Digitalisierung und Vernetzung im ÖPNV in einem eigenen Haushaltsansatz Mittel von 12,8 Millionen Euro reserviert.

Die Landesregierung hat in der Kabinettsitzung eine Neuauflage des Haushalts 2012 beschlossen.
"Wir verbinden in unserem Etatentwurf eine realistische Haushaltspolitik mit Investitionen in die Zukunftsfähigkeit von NRW - in Bildung und Betreuung unserer Kinder und in die Konsolidierung unserer Kommunen", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.
Die vorgezogene Landtagswahl hat ein neues Haushaltsverfahren für dieses Jahr erforderlich gemacht.
"Der Haushaltsentwurf 2012 belegt unseren ehrgeizigen Sparkurs", sagte Walter-Borjans.
"Wir senken die laufenden Ausgaben gegenüber den ursprünglichen Planungen - und wir stehen zugleich zu unserer Verantwortung für Kommunen, Bildung und Betreuung."
Darüber hinaus stellt die Landesregierung wie angekündigt den einmalig fälligen Betrag von einer Milliarde Euro für das Eigenkapital der WestLB-Nachfolgerin Portigon in den Haushalt ein.

* frühzeitige Organisation von Planungsprozessen zur inhaltlichen Profilierung der Nachnutzung und
* die Bereitstellung von Fördermitteln im Rahmen der verfügbaren Programme und die Ermöglichung der Darstellung von Eigenanteilen im Rahmen rechtmäßiger Haushalte in den Kommunen
* die Durchführung der Verfahren zur Abschlussbetriebsplanung mit dem Ziel einer zügigen Folgenutzung
* bei der Entwicklung von Flächen frühzeitig durch konzernintern abgestimmte Planungen und Finanzierungsmodelle

Damit ist der Haushalt für das kommende Jahr der erste Landeshaushalt seit 1973, der ohne neue Kredite auskommt.
"Bereits ab dem kommenden Jahr - und damit zwei Jahre früher als durch die Schuldenbremse gefordert - soll unser Landeshaushalt für die gesamte Legislaturperiode auf neue Kredite verzichten", betonte Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen.
Zusammen mit dem Haushalt 2018 hat das Landeskabinett auch die Mittelfristige Finanzplanung beschlossen.
Der eingeleitete Konsolidierungskurs führt dazu, dass im Jahr 2019 ein Überschuss von 30 Millionen Euro ausgewiesen werden kann - und ab 2020 Haushaltsüberschüsse von über eine Milliarde Euro.
Ohne eine eigene Sparanstrengung wäre das Gesamtergebnis nicht möglich gewesen", sagte Lienenkämper.

Damit haben alle Bürgerinnen und Bürger, aber auch alle Behörden die nötige Planungssicherheit", erklärt Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.
Die CoronaTestQuarantäneVO beinhaltet die Vorgaben des Landes, wann und wie lange Infizierte und Kontaktpersonen im eigenen Haushalt automatisch in Isolierung und Quarantäne gehen müssen.
Für Kontaktpersonen außerhalb des eigenen Haushalts von infizierten Personen gelten dringende Empfehlungen zur eigenverantwortlichen Absonderung.

Sie werden nicht mehr zur Konsolidierung des Landeshaushalts herangezogen und wieder am Aufkommen des Landes aus der Grunderwerbsteuer beteiligt.
"Wir geben die erste Modellrechnung bereits jetzt bekannt, damit die Kommunen besser für ihre eigenen Haushalte planen können", erläuterte Jäger.

Damit werden zum Beispiel digitale Reise-Planung, Buchung, Bezahlung vorangetrieben.
2018 wurden zum ersten Mal Mittel im Haushalt für die Mobilität der Zukunft bereitgestellt.
Inzwischen treibt eine eigene Fachabteilung im Ministerium die Digitalisierung und Vernetzung der Mobilität voran.
Im kommenden Jahr werden 20,5 Millionen (Neun Millionen mehr als im Haushalt 2020) bereitgestellt.

Die Errichtung des Bauhofs ist in der zweiten Projektphase geplant.
Das Land flankiert die Förderung aus Bundesmitteln mit eigenen Haushaltsmitteln.

* Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen unterstützt Kommunen über die landeseigene Starke Projekte GmbH, bei der Qualifikation von Projektideen.
Erforderliche Gutachten und Planungen können beschafft und Kommunen bei der Akquise von Fördermitteln begleitet werden.
Das Land flankiert die Förderung aus Bundesmitteln mit eigenen Haushaltsmitteln.

Geförderte und bisher bekannte eigenwirtschaftliche Ausbauplanungen stellen eine vollständige Glasfaserversorgung von 37 Prozent der Gewerbegebiete bis Ende 2020 sicher.
* 98 Prozent der nordrhein-westfälischen Haushalte verfügen nach Abschluss der laufenden Ausbauprojekte über Internet mit mindestens 50 Mbit pro Sekunde.
* Etwa 25 Prozent der Haushalte sind sogenannte "graue Flecken", die derzeit aufgrund der sogenannten "Aufgreifschwelle" nicht gefördert werden können.

70 Prozent der Haushalte sind bereits mit mindestens 400 Mbit/s versorgt - mehr als in jedem anderen Flächenland.
* Glasfaserausbau schreitet voran: Parallel geht der FTTB-Ausbau von Glasfaseranschlüssen bis in die Gebäude (Fibre to the building) weiter und erschließt kontinuierlich Haushalte mit Gigabitbandbreiten im Down- und Upload.
Neben dem eigenwirtschaftlichen Ausbau will das Land von diesem Jahr an erneut eine Milliarde Euro in Förderprojekte investieren.

Die dafür zur Verfügung stehenden Mittel in Höhe von rund 150 Millionen Euro können die Kommunen bis Ende 2023 in eigener Zuständigkeit verwenden.
Im Entwurf für den Landeshaushalt für 2024 ist erstmals ein ausdrücklich für die Förderung der Tafeln bestimmter Haushaltsansatz vorhanden (1,6 Millionen Euro).
Dieses befindet sich aktuell in Planung.

In den Haushalten junger Erwachsener werden laut Studien am meisten Lebensmittel weggeworfen.
Um diese Gruppe zu erreichen, sind Social Media-Inhalte sowie interaktive Aktionen und Angebote wie Kochworkshops, Do-It-Yourself-Angebote, Betriebsbesichtigungen und Aktionsstände geplant.
Zusätzlich plant das Projektteam Kooperationen mit Kommunen, Bildungseinrichtungen, Vereinen und Initiativen für nachhaltige Ernährung, um Multiplikatoren für eigene Maßnahmen zu motivieren.

Die Mittel helfen dabei, die Flächen zügig zu planen und zu erschließen und so die Voraussetzungen für neue Unternehmen und Arbeitsplätze zu schaffen.
Das Land flankiert die Förderung aus Bundesmitteln mit eigenen Haushaltsmitteln.

Zur erfolgreichen Bauleitplanung benötigen Kommunen eine Vielzahl an Fachgutachten im Bereich des Arten-, Immissions-, Boden und Klimaschutzes sowie Fachgutachten etwa zu Verkehr, Einzelhandel oder Störfallbetrieben.
Städte und Gemeinden können mit der Rahmenvertragsinitiative ihre Bauleitplanverfahren beschleunigen, indem sie auf einen rahmenvertraglich gesicherten Expertenpool für Planungs- und Gutachterleistungen zurückgreifen.
Im Haushalt 2020 sind dafür 750.000 Euro, für die Folgejahre jeweils eine Million Euro vorgesehen.
Mit der Umsetzung der Rahmenvertragsoffensive Bauleitplanung wurde die landeseigene Gesellschaft "NRW.

* Für Schäden am eigenen Hausrat wird in der Regel eine Pauschale gewährt, die sich an den im Haushalt zum Schadensereignis gemeldeten Personen bemisst.
Einem Ein-Personen-Haushalt stehen 13.000 Euro zu, Mehrpersonenhalte erhalten eine gestaffelt höhere Pauschale (13.000 Euro für die erste Person, für Ehegatten oder Lebenspartner 8.500 Euro, für jede weitere dort gemeldete Person 3.500 Euro).
Kosten für anerkannte Maßnahmen des Denkmalschutzes, 3. die Kosten für die Erstellung bestimmter Gutachten und für Planungsunterlagen, 4. die Kosten von Abriss- und Aufräumarbeiten, soweit sie im unmittelbaren Zusammenhang stehen, 5. in begründeten Fällen auch Kosten für Modernisierungsmaßnahmen, soweit hierfür eine Rechtspflicht besteht oder sie unter den Voraussetzungen von § 3 Absatz 2 AufbhV 2021 zwingend erforderlich sind.
* Anträge von Privathaushalten und Unternehmen der Wohnungswirtschaft können ab dem 17. September 2021 und bis zum 30. Juni 2023 über ein Online-Förderportal gestellt werden.

Das Amtsgericht kann damit 35 Prozent des eigenen Jahresstrombedarfs autark produzieren.
In der Region plant und baut der BLB NRW weitere Anlagen für seine Landesliegenschaften - aktuell auf dem Gebäude des Polizeipräsidiums Mönchengladbach und 2023 zum Beispiel auf den Dächern der Kreispolizeibehörde Viersen, des Finanzamtszentrums Mönchengladbach oder der Staatsanwaltschaft Krefeld.
Das Landeskabinett hat beschlossen, die Zahl der Photovoltaik-Anlagen auf landeseigenen Liegenschaften wie Finanzämtern, Justizbehörden, Gefängnissen oder Polizeiwachen signifikant zu erhöhen.
In diesem Zusammenhang sieht der Haushalt von 2021 bis 2026 im Rahmen von Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von insgesamt 4,5 Milliarden Euro zusätzliche Mittel für die Sanierung von Landesliegenschaften vor.

Das Land flankiert die Förderung aus Bundesmitteln mit eigenen Haushaltsmitteln.

* Die Planungen der RWE Power AG sahen anfangs vor, dass der ursprüngliche Ort Morschenich-Alt von 2019 bis 2024 abgerissen werden sollte.
Das Land flankiert die Förderung aus Bundesmitteln mit eigenen Haushaltsmitteln.

Besonders freute Groschek, dass Bundesumweltministerin Barbara Hendricks noch die Aufnahme eines eigenen Titels für Radschnellwege im BVWP erreichen konnte.
Die Ausbaugesetze geben den Planungsauftrag für die einzelnen Maßnahmen an die Länder als Auftragsverwaltung im Bereich Straße bzw. an die Deutsche Bahn und die Wasserstraßenverwaltung des Bundes (WSV) für die Bereiche Schiene und Wasserstraßen.
Die Ausbaugesetze bilden gleichzeitig auch die Grundlage für mittelfristige Finanzplanung und jährliche Mittelzuweisungen aus dem Bundeshaushalt.

Gemeinsam erneuerbare Wärmequellen nutzen für Umwelt und das eigene Portemonnaie - dabei will die Landesregierung jetzt Initiativen von Bürgerinnen und Bürgern unterstützen.
Zusammenschlüsse von sieben oder mehr Haushalten können bis zu 300.000 Euro für Planungs- und Vorbereitungskosten erhalten - etwa für Machbarkeitsstudien, Gutachten oder die Konzeption von Nahwärmenetzen.
Wenn sich Menschen vor Ort zusammenschließen, kann aus wenigen Haushalten ein klimafreundliches und bezahlbares Wärmeprojekt für ganze Quartiere entstehen.

Für eine reibungslose Einspeisung hat die Dunoair ein eigenes Umspannwerk errichten lassen.
Für die Dunoair Windpark Planung GmbH, deren Hauptsitz in Rees am Niederrhein liegt, ist dieser Windpark das bisher größte Projekt.
2,35 MW Energieertrag ca. 92.000.000 kWh Stromversorgung von3-Personen Haushalten ca. 22.000 Haushalte CO2-Einsparung pro Jahr ca. 48.000 Tonnen Investitionsvolumen ca. 65 Mio. Euro

Geplant sind außerdem Prüfstände für 5G-Konnektivität, Lärm- und Leistungsanalysen sowie Systeme zur Erprobung sicherheitskritischer Anwendungen.
Das Land flankiert die Förderung aus Bundesmitteln mit eigenen Haushaltsmitteln.

Mit der nun vorliegenden Modellrechnung erhalten die Kommunen eine Planungsgrundlage zur Aufstellung ihrer Haushalte für das Jahr 2022.
Hintergrund: Die Gemeinden und Gemeindeverbände (Kreise und Landschaftsverbände) tragen die Kosten ihrer eigenen und der ihnen übertragenen Aufgaben, soweit durch Gesetz nichts anderes bestimmt ist.
Die Gemeinden und Gemeindeverbände erhalten vom Land im Wege des Finanzausgleichs zur Ergänzung ihrer eigenen Erträge allgemeine und zweckgebundene Zuweisungen für die Erfüllung ihrer Aufgaben.

Neben dem Einsatz von Landesbediensteten ist auch eine finanzielle Unterstützung der Kommunen geplant.
Damit soll - befristet für bis zu sechs Monate - entsprechendes Personal eingestellt werden können, wenn der erforderliche Personalbedarf in den Gesundheitsämtern nicht ausreichend aus eigenen Kräften gedeckt werden kann.
Die Landesregierung wird nun umgehend den Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags darum bitten, diesem Plan zuzustimmen.

Das Theater Bonn bietet unter anderem zahlreiche Eigenproduktionen aus Oper, Schauspiel und im Bereich Kinder- und Jugendtheater.
"Mit der Fördervereinbarung bekommen das Theater der Stadt Bonn und das Beethoven-Orchester trotz der angespannten Haushaltslage Planungssicherheit für die kommenden fünf Jahre.
Die Fördervereinbarungen sind Teil des am 1. Januar 2015 in Kraft getretenen Kulturfördergesetzes, mit dem mehr Planungssicherheit, Transparenz und Partizipation in der Kulturpolitik geschaffen werden soll.

Die Verbraucherzentrale NRW flankiert die Workshops mit Rezeptvideos, übersichtlichen Ablaufplänen, Checklisten und hilfreichen Tipps von der Planung bis zur Umsetzung.
"Zielgruppe der Kochtutorien sind vor allem Studienanfänger:innen, die ihren ersten eigenen Haushalt gründen und oft wenig Kocherfahrung haben", erläutert Dagny Schwarz, Projektleiterin von NEiS.

Angesichts der weiterhin hohen Lebenshaltungskosten hat das alltägliche Energiesparen für private Haushalte in Nordrhein-Westfalen einen hohen Stellenwert.
Angesichts der weiterhin hohen Lebenshaltungskosten hat das alltägliche Energiesparen für private Haushalte in Nordrhein-Westfalen einen hohen Stellenwert.
Langfristig die eigenen Stromkosten senken und Geld sparen lässt sich auch durch den Einsatz von Steckersolar-Geräten.
Die landesweite Aktion "Steck die Sonne ein" bietet Verbraucherinnen und Verbrauchern Hilfe bei der Planung und Inbetriebnahme von Steckersolar-Geräten wie so genannten Balkonkraftwerken.

Zu den Maßnahmen zählen die Förderung von PV-Anlagen auf kommunalen Gebäuden zuzüglich Speichern sowie Planungsleistungen zum PV-Ausbau.
Das Land flankiert die Förderung aus Bundesmitteln mit eigenen Haushaltsmitteln.

Das Förderangebot soll langfristig jährlich mit zwei Einreichrunden unter gleichen Rahmenbedingungen erfolgen, um für die Kommunen Planungssicherheit zu gewährleisten.
Das Land flankiert die Förderung aus Bundesmitteln mit eigenen Haushaltsmitteln.

Die Ergebnisse der Krankenhausplanung sind im Detail einsehbar unter: https://www.mags.nrw/startseite/gesundheit/krankenhausplanung-nrw/ergebnisse-der-krankenhausplanung-nrw
Zur Umsetzung der Krankenhausplanung stellt das Land den Krankenhäusern in dieser Wahlperiode insgesamt 2,5 Milliarden Euro zur Verfügung.
Im Rahmen des Transformationsfonds sind für die nordrhein-westfälischen Krankenhäuser - vorbehaltlich der Zustimmung des Landtags als Haushaltsgesetzgeber - bis zum Jahr 2035 insgesamt zehn Milliarden Euro aus Landes- und Bundesmitteln sowie möglichen Eigenbeteiligungen der Krankenhausträger vorgesehen.

Der BLB NRW als landeseigener Immobilienbetrieb strebt an, die Menge des produzierten Solarstroms jährlich um mindestens eine Million Kilowattstunden zu steigern.
Dieses Ziel werden wir im Jahr 2021 nach aktueller Planung schon deutlich übertreffen.
Die Photovoltaik-Anlage in Wuppertal-Barmen erreicht mit ihren 130 Modulen eine Leistung von mehr als 45.000 Watt - das deckt den jährlichen Strombedarf von etwa zehn Vier-Personen-Haushalten ab.

Die Bundesmittel führt das Land künftig mit der landeseigenen Investitionsförderung der Kindertagesbetreuung zusammen.
Die Landesinvestitionsmittel in Höhe von jährlich 115 Millionen Euro werden - vorbehaltlich der Zustimmung des Haushaltsgesetzgebers - dabei verlässlich fortgeführt und in den nächsten vier Jahren um die Kompensationsmittel in Höhe von 210 Millionen Euro jährlich ergänzt.
Im Haushaltsjahr 2025 hat die Landesregierung bereits mehr als 200 Millionen Euro in den Ausbau, Erhalt und Neubau von Plätzen in der Kindertagesbetreuung in den Kommunen investiert.
Hiermit erhalten die Kommunen die notwendige Planungssicherheit bis Ende 2028.

Gefördert werden außerdem Planungsvorhaben zur Vorbereitung von investiven Maßnahmen zur Errichtung oder Erweiterung von Photovoltaikanlagen.
Das Land flankiert die Förderung aus Bundesmitteln mit eigenen Haushaltsmitteln.

Für den Erhalt und den Ausbau der landeseigenen Kapazitäten schafft das Land Vorsorge und plant jährlich bis 2027 zusätzlich weitere 50 Millionen Euro für die Unterbringung von Geflüchteten ein.
Mit dem Haushaltsplanentwurf 2024 setzt das Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration seinen Kurs konsequent fort, auch in schwieriger finanzieller Lage, in der Familien-, Integrations-, Flucht- und Gleichstellungspolitik für faire Chancen für alle Menschen zu sorgen.

Das Landeskabinett hat am Dienstag, 14. Juli 2026, den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2027 beschlossen.
Zugleich hat das Kabinett die Finanzplanung für die Jahre 2026 bis 2030 gebilligt.
Darum geht das Land trotz großer eigener finanzieller Belastungen bei der Unterstützung der Kommunen bis an die Grenze seiner Leistungsfähigkeit.

Zu den Maßnahmen zählen die Förderung von PV-Anlagen auf kommunalen Gebäuden zuzüglich Speichern sowie Planungsleistungen zum PV-Ausbau.
Das Land flankiert die Förderung aus Bundesmitteln mit eigenen Haushaltsmitteln.

Land NRW fördert Nahmobilität und kommunalen Straßenbau mit 38 Millionen Euro - Keine Planungs- und Finanzierungssicherheit bei den Entflechtungsmitteln des Bundes
Die Förderung der Nahmobilität, also des Fußgänger- und Radverkehrs, finanziert das Land aus eigenen Haushaltsmitteln.
Einschließlich der kommunalen Eigenmittel wird so ein Bauvolumen von fast 17,3 Millionen Euro umgesetzt.

Die erste Bewilligung umfasst neben den Kosten für den Grunderwerb (40,3 Millionen Euro) aus dem Eigentum der RWE Power AG auch den gesamten Planungsprozess zur Qualifizierung der Ortsentwicklung.
Das Land flankiert die Förderung aus Bundesmitteln mit eigenen Haushaltsmitteln.

Der landeseigene Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB NRW) ist durch seine erfolgreiche, strukturelle Reform jetzt auch in der Lage, dieses gestiegene Bauvolumen im Interesse des Landes umzusetzen.
Schule Im Bereich Schule werden 3.971 zusätzliche Stellen mit dem Haushaltsplanentwurf 2022 eingerichtet, unter anderem für den Masterplan Grundschule, die Neuausrichtung der Inklusion und die Agenda zur Stärkung der beruflichen Bildung.

"Ein Eigenheim bedeutet gerade für Familien ein großes Stück Planungssicherheit und macht auch die Kosten für das Wohnen im Alter deutlich kalkulierbarer."
"Insbesondere Haushalte mit geringem Verdienst würden von einer solchen Neuregelung profitieren", sagte Lutz Lienenkämper.

Der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages hat heute grünes Licht für eine Fortführung und Ausweitung der außerschulischen Bildungsangebote und Ferienprogramme gegeben.
Bis Ende dieses Jahres können die Kommunen in Nordrhein-Westfalen dann weitere Bildungsangebote planen und umsetzen.
Das heißt: Es gibt Angebote für mehr Zeit zum Lernen und zum Erkunden der eigenen Talente unabhängig vom Leistungsstand und der Schulform.

Ziel ist es, den Kommunen in der Region praxisnahe und fachkundige Unterstützung bei der Planung und Umsetzung von Projekten im Bereich Erneuerbare Energien zu bieten.
Das Land flankiert die Förderung aus Bundesmitteln mit eigenen Haushaltsmitteln.

"Es freut mich, dass es für das Haushaltsjahr 2017 gelungen ist, dieses wichtige Instrument um neun Millionen auf insgesamt 109 Millionen Euro aufzustocken", sagte Kampmann.
Warum sollen junge Menschen nicht mitdiskutieren, wenn es um ihre ureigenen Belange geht - etwa um Stadtentwicklung vor Ort, um mehr Freiräume in der Stadt oder Verkehrsplanung?

Die starke Leistung im Rheinischen Revier ist auch Ergebnis gezielter Unterstützungsmaßnahmen von Land und Bund: Seit 2025 begleitet eine Kommunale Kompetenz- und Beratungsstelle Städte und Gemeinden im Rheinischen Revier bei Planung, Genehmigung und Umsetzung von Erneuerbaren-Projekten.
Das Land flankiert die Förderung aus Bundesmitteln mit eigenen Haushaltsmitteln.

Im Rahmen des Transformationsfonds sind für die nordrhein-westfälischen Krankenhäuser - vorbehaltlich der Zustimmung des Haushaltsgesetzgebers, des Landtags Nordrhein-Westfalen - bis zum Jahr 2035 insgesamt zehn Milliarden Euro aus Landes- und Bundesmitteln sowie möglichen Eigenbeteiligungen der Krankenhausträger vorgesehen.
Der Prozess zur Umsetzung der neuen Krankenhausplanung erfordert zum Teil erhebliche Investitionen in neue Gebäude und Umbauten.