Jede der teilnehmenden Kommunen hat dazu in den vergangenen drei Jahren Multiplikatoren im Bereich Mediation ausgebildet.
Neben Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des jeweiligen Kommunalen Integrationszentrums waren unter anderem auch Jugend- oder Ordnungsämter dabei, um ämterübergreifend nachhaltige Strukturen zur Konfliktregelung aufzubauen.
Mit einem für die eigene Kommune passend entwickelten "Präventionsplan Integration" soll die Verwaltung zudem auch bei unvorhersehbaren Ereignissen dialogfähig bleiben.
Bei der Implementierung eines Konfliktmanagementsystems wurden die Kommunen von Mediatorinnen und Mediatoren sowie Mentorinnen und Mentoren begleitet.
Für interessierte Kommunen gibt es ein Handbuch, in dem die Ergebnisse zusammengefasst sind, sowie eine Handreichung zur Erstellung von Präventionsplänen.

Für die Bewohner der Gemeinden änderte sich nichts.
Wie auch zuvor steht ein Mitarbeiter der Ordnungsbehörde im Notfall als Ansprechpartner zur Verfügung.
Aber für die kommunalen Mitarbeiter bedeutet es eine deutliche Entlastung, da nun nicht mehr täglich und jedes Wochenende die Rufbereitschaft unter den Kollegen des eigenen Ordnungsamtes aufgeteilt werden muss, sondern nun fallen pro Jahr nur noch eine gewisse Anzahl an Rufbereitschaftswochen für die eigene Kommune an.
In dieser Zeit ist der Mitarbeiter dann für das Gebiet der sich zusammengeschlossenen Kommunen zuständig.
Kategorie "Informationsaustausch und Vernetzung"

Während der EWS entwickeln die Teilnehmenden Handlungsstrategien für ihre Kommunen, um das lokale Engagement langfristig zu fördern.
Sie lernen zudem ihre eigene Querschnittsrolle als Engagementförderer in der Kommunalverwaltung zu stärken und kommunale Kooperation und Vernetzung u.a. mit externen Fachleuten, Verbänden und Initiativen zu initiieren.
Zur Ausbildung gehört auch, ein konkretes Praxisprojekt zur Engagementförderung in der eigenen Kommune umzusetzen.
Die EWS wird im Auftrag des Landes federführend von der FSI Forum für soziale Innovation gGmbH durchgeführt.
Weitere Informationen: https://www.engagiert-in-nrw.de/entwicklungswerkstatt-fuer-kommunale-engagementstrategien-ews

Während der EWS entwickeln die Teilnehmenden Handlungsstrategien für ihre Kommunen, um das lokale Engagement langfristig zu fördern.
Sie lernen zudem ihre eigene Querschnittsaufgabe als Engagementförderer in der Kommunalverwaltung zu stärken und kommunale Kooperation und Vernetzung u.a. mit externen Fachleuten, Verbänden und Initiativen zu initiieren.
Zur Ausbildung gehört auch, ein konkretes Praxisprojekt zur Engagementförderung in der eigenen Kommune umzusetzen.
Die EWS wird im Auftrag des Landes federführend von der FSI Forum für soziale Innovation gGmbH durchgeführt.

Weitere 30 Millionen weniger und damit insgesamt 61 Millionen Euro stehen seit Amtsantritt der neuen Landesregierung (Quelle: Landtags-Drucksache-Nummer 17/802, Seite 3) damit den Kommunen mehr zur Verfügung.
Ein Grundsatz verbleibt unverändert: Auf ein Mehr an eigenen Erträgen folgt ein Weniger aus dem landesseitigen Finanzausgleich.
Eine positive Entwicklung bei den Steuereinnahmen der eigenen Gemeinde führt automatisch zu Folgen im kommunalen Finanzausgleich: Gemeinden, die bei den Steuererträgen überproportional gewinnen, verlieren bei den Schlüsselzuweisungen nach der Gemeindefinanzierung des Folgejahres.
Und dennoch: Insgesamt - also in Betrachtung der Summe der allgemeinen Deckungsmittel seitens des Landes und der eigenen Steuerkraft - wird keine einzige der 396 Städte und Gemeinden an Finanzkraft verlieren:
Der landesweite Finanzkraftzugewinn der Städte und Gemeinden wird bei 1,432 Milliarden Euro liegen.

Damit den Kommunen die Fördergelder baldmöglichst zur Verfügung stehen, strebt die Landesregierung an, dass der Gesetzentwurf nach der Sommerpause abschließend beraten und beschlossen wird.
Mit den Mitteln können die Kommunen nun beispielsweise eigene Gebäude energetisch sanieren, in Kindergärten investieren oder den Lärmschutz an Straßen verbessern.
Mit der Verteilung der 3,5 Milliarden Euro des Bundes können Investitionen finanzschwacher Kommunen in den Jahren 2015 bis 2018 mit einem Fördersatz von bis zu 90 Prozent unterstützt werden.
Der Minister begrüßt, dass der Eigenanteil der Kommunen bei Investitionen in die Infrastruktur nur zehn Prozent betragen soll.
"Dies hilft finanzschwachen Kommunen, Gelder aus dem Topf in Anspruch zu nehmen", sagte der Innenminister.

Dabei werden sowohl der Bedarf der Kommunen, als auch ihre Einnahmekraft berücksichtigt.
Dem Verteilungsschlüssel wird der Mittelwert der Schlüsselzuweisungen der einzelnen Kommunen für die Jahre 2011 bis 2015 zu Grunde gelegt.
Nach diesem Kriterium fließt die Hälfte des Geldes an 16 der 437 NRW-Kommunen, 75 Prozent der Mittel verteilen sich danach auf 58 Kommunen.
"Mit diesem System stellen wir sicher, dass das Geld bei den finanzschwachen Kommunen ankommt, und damit dort, wo es am dringendsten gebraucht wird", erklärte Ralf Jäger.
Der Kommunalminister begrüßte, dass der Eigenteil der Kommunen bei Investitionen in die Infrastruktur nur zehn Prozent betragen soll.
"Dies hilft den finanzschwachen Kommunen, Geld aus dem Topf in Anspruch zu nehmen."

Deshalb geben wir die Bundesmittel vollständig an die Kommunen weiter - und zwar bereits bevor der Bund die gesetzlichen Voraussetzungen dafür geschaffen hat, dass die Bundesgelder auch in Nordrhein-Westfalen ankommen.
Der stellvertretende Ministerpräsident und Flüchtlingsminister Joachim Stamp betonte: "Die Unterbringung und Versorgung der Kriegsopfer ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen.
Es ist daher konsequent, dass wir den Kommunen die Mittel vollumfänglich weitergeben.
Zudem baut das Land weiterhin kontinuierlich eigene Plätze aus und stimmt die Steuerung und alle anfallenden Herausforderungen eng mit den Kommunen ab.
Auch wenn eine solche Ausnahmesituation immer auch Improvisation erfordert, ist es uns gelungen, mit den Kommunen partnerschaftlich eine solide Struktur zu schaffen.

Abschließend appelliert Petra Mahr, zuständige Teamkoordinatorin, an die Aachenerinnen und Aachener: "Schauen Sie einfach mal rein und hinterlassen Sie Ihren eigenen Eintrag.
Je mehr Kommunen mitmachen, umso breiter werden die Möglichkeiten, auch außerhalb der eigenen Stadtgrenze "Matches" zu finden.
Vorgesehen ist daher, das Angebot allen interessierten Kommunen in Nordrhein-Westfalen zu ermöglichen.

Rund 300 NRW-Kommunen bilanzieren inzwischen ihre CO2-Emissionen, über 140 Städte und Gemeinden zwischen Rhein und Weser haben bereits eigene Klimaschutzkonzepte aufgelegt und über 115 Kommunen aus Nordrhein-Westfalen nehmen am European Energy Award teil.
Die Zahlen belegen, dass Klimaschutz und Klimafolgenanpassung für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen zu wichtigen Kernaufgaben geworden sind.
"Solche Aktivitäten stärken die Position der Kommune im Wettbewerb um die Ansiedlung von Unternehmen.
Gleichzeitig gewinnen Kommunen auf diese Weise, aber auch für Bürgerinnen und Bürger an Lebensqualität", sagte Klimaschutzminister Johannes Remmel.
Zudem sei es wichtig für die Kommunen, sich den Herausforderungen zu stellen, die der weiter fortschreitende Klimawandel mit sich bringe.
Remmel: "Die Extremwettereignisse im vergangenen Jahr mit Sturm Ela und Starkregen in Münster sowie der extrem trockene und heiße Sommer in diesem Jahr haben gezeigt, dass die Kommunen hier vor großen Herausforderungen stehen.

Anschließend werden 22 Kommunen benannt, die in der ersten Runde an der Landesinitiative teilnehmen werden.
Das Land unterstützt sie durch zweijährige individuelle Beratung, die Aufnahme in das Lernnetzwerk mit den erfahrenen Kommunen sowie mit rund 30.000 Euro im Jahr.
Das im Jahr 2012 in 18 Kommunen, kreisfreien Städten und Kreisen gestartete Modellvorhaben "Kein Kind zurücklassen!
Kommunen in NRW beugen vor" hat gezeigt, wie vorbeugende Politik erfolgreich in den kommunalen Alltag übersetzt werden kann. "
Ziel ist es, dass jede Kommune in Nordrhein-Westfalen Prävention stärkt und einen eigenen Ansatz bestehend aus Präventionsleitbild, Präventionskette und Präventionsmonitoring für sich entwickelt.

Die Landesregierung will erreichen, dass bis 2021 alle Stärkungspakt-kommunen wieder aus eigener Kraft einen ausgeglichenen Haushalt erwirtschaften.
"Wir verlangen von den Kommunen einen harten Konsolidierungskurs.
Aber er ist erforderlich, damit die Kommunen langfristig wieder Gestaltungsspielräume erhalten", führte Jäger aus.
Die Modellrechnung für das GFG und eine Übersicht der an der Solidaritätsumlage beteiligten Kommunen sind auch im Internet unter www.mik.nrw.de abrufbar.

Im Austausch mit Bürgerinnen und Bürgern können so neue Strategien, beispielsweise für die eigene Arbeit oder für die Gestaltung von Europa in der eigenen Stadt, Gemeinde oder im Kreis entwickelt werden.
Ministerin Schwall-Düren: "Die Webseite soll in Zukunft mit guten Beispielen europaaktiver Kommunen gefüllt werden.
Sie dient damit Kommunen als Ideenbörse für den eigenen Entwicklungsprozess.
Um das Engagement europaaktiver Kommunen zu würdigen, führt die Landesregierung ab dem Jahr 2013 die Auszeichnung "Europaaktive Kommune in Nordrhein-Westfalen" ein, mit der Kommunen ihre Europaaktivität nach Außen sichtbar machen können.
Die Ministerin: "Ab sofort können sich europaaktive Kommunen für die Auszeichnung bewerben.

Im Austausch mit Bürgerinnen und Bürgern können so neue Strategien, beispielsweise für die eigene Arbeit oder für die Gestaltung von Europa in der eigenen Stadt, Gemeinde oder im Kreis entwickelt werden.
Ministerin Schwall-Düren: "Die Webseite soll in Zukunft mit guten Beispielen europaaktiver Kommunen gefüllt werden.
Sie dient damit Kommunen als Ideenbörse für den eigenen Entwicklungsprozess.
Um das Engagement europaaktiver Kommunen zu würdigen, führt die Landesregierung ab dem Jahr 2013 die Auszeichnung "Europaaktive Kommune in Nordrhein-Westfalen" ein, mit der Kommunen ihre Europaaktivität nach Außen sichtbar machen können.
Die Ministerin: "Ab sofort können sich europaaktive Kommunen für die Auszeichnung bewerben.

Die Landesregierung will erreichen, dass bis 2021 alle Stärkungspaktkommunen in NRW wieder aus eigener Kraft einen ausgeglichenen Haushalt erwirtschaften.
Welche Kommunen von der Solidaritätsumlage betroffen sein werden, steht erst in einigen Wochen fest.
Mit dem Stärkungspaktgesetz werden bis Ende dieses Jahres mehr als 1,2 Milliarden Euro an die besonders finanzschwachen Kommunen aus-gezahlt.
Und deswegen brauchen wir auch die Solidarität der steuerstarken Kommunen.
Insgesamt hat die Landesregierung für die Kommunen mit den Haushalten 2010 bis 2013 rund 2,5 Milliarden Euro zusätzlich bereitgestellt.

Mit dem erweiterten Angebot können Kommunen jetzt ihre Investitionen in die Infrastruktur besser planen", sagte Klaus Neuhaus, Vorstandsvorsitzender der NRW.BANK.
"Denn die NRW.BANK ist und bleibt starker Partner der Kommunen in Nordrhein-Westfalen."
Kommunen können mit diesem Modell überprüfen, ob eine Sanierung, ein Neubau oder nur eine Instandhaltungsmaßnahme am wirtschaftlichsten ist.
Außerdem unterstützt das Rechenmodell bei der Entscheidung, ob es für die Kommune günstiger ist, ein Vorhaben in Eigenregie oder mit einem privaten Partner durchzuführen.
Das Rechenmodell ist für Kommunen in Nordrhein-Westfalen konzipiert und wird von der NRW.BANK kostenlos zur Verfügung gestellt unter: www.nrwbank.de/kommunen.

Die Landesregierung stärkt die Kommunen bei der wichtigen Aufgabe der Kontaktpersonennachverfolgung von COVID19-Infizierten.
Neben dem Einsatz von Landesbediensteten ist auch eine finanzielle Unterstützung der Kommunen geplant.
Die Landesregierung stärkt die Kommunen bei der wichtigen Aufgabe der Kontaktpersonennachverfolgung von COVID19-Infizierten.
Neben dem Einsatz von Landesbediensteten ist auch eine finanzielle Unterstützung der Kommunen geplant.
Das Kabinett hat hierfür am Dienstag (27. Oktober 2020) beschlossen, den Kommunen 25 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen.
Damit soll - befristet für bis zu sechs Monate - entsprechendes Personal eingestellt werden können, wenn der erforderliche Personalbedarf in den Gesundheitsämtern nicht ausreichend aus eigenen Kräften gedeckt werden kann.

Ralf Jäger begrüßte, dass der Eigenteil der Kommunen bei Investitionen in die Infrastruktur nur zehn Prozent betragen soll.
"Dies hilft gerade den finanzschwachen Kommunen, Gelder aus dem Topf in Anspruch zu nehmen."
Um die Verteilung auf die nordrhein-westfälischen Kommunen zu regeln, will der Innenminister möglichst schnell Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden führen.
Sie können sich darauf verlassen, dass das Land seinen Anteil in voller Höhe an die finanzschwachen Kommunen weiterleitet", stellte Jäger fest.
Außerdem hält es der Minister für längst überfällig, dass die Kommunen angesichts der rasant steigenden Sozialkosten stärker entlastet wer-den, um wieder Handlungsspielräume für die Zukunft zu bekommen.

Im Rahmen des von der Bundesregierung finanzierten Projekts "Global nachhaltige Kommune" entwickeln derzeit 15 Kommunen in Nordrhein-Westfalen - darunter ländliche Kommunen, aber auch Großstädte wie Köln, Dortmund und Münster - integrierte Strategien zur Umsetzung der im September 2015 auf einem UN-Gipfel in New York verabschiedeten globalen 2030-Agenda für nachhaltige Entwicklung.
Die Oberbürgermeister von Dortmund und Münster, Ullrich Sierau und Markus Lewe, sowie die Umwelt- und Baubeigeordnete von Essen, Simone Raskob, stellen die vielfältigen Aktivitäten in ihren Kommunen dar, vom Ausbau des Radverkehrs über den flächenschonenden und sozial sensiblen Wohnungsbau bis zur Stärkung des städtischen Grüns in Zeichen des Klimawandels.
Die Städte, Kommunen und Kreise des Landes leisten damit einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der ambitionierten NRW-Nachhaltigkeitsziele.
Wir werden unsere Ziele in NRW und einen Beitrag des Landes zur Umsetzung der globalen Nachhaltigkeitsziele aber nur erreichen, wenn auch Zivilgesellschaft, Kommunen und Wirtschaft mitziehen ", sagt Johannes Remmel, Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz und Gastgeber der Tagung. "
Viele Kommunen in Nordrhein-Westfalen haben bereits bemerkenswerte eigene Ansätze nachhaltiger Politik auf den Weg gebracht.
Die Nachhaltigkeitsstrategie des Landes stärkt die Eigeninitiative der Kommunen und verknüpft sie mit den Anforderungen der globalen Agenda 2030.

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Stärkungspaktkommunen müssen besondere Anstrengungen unternehmen
Mit dem Stärkungspakt Stadtfinanzen bekommen 61 finanzschwache Kommunen in Nordrhein-Westfalen eine Perspektive.
Die Landesregierung will erreichen, dass bis 2021 alle Stärkungspaktkommunen wieder aus eigener Kraft einen ausgeglichenen Haushalt erwirtschaften.

Eigenvorsorge bedeutet Verantwortung übernehmen, für sich, für die Nachbarschaft und für die Gesellschaft.
Denn Eigenvorsorge ist der beste Schutz.
Der Guide "Selbstschutztipps für den Katastrophenfall" ist Teil der landesweiten Kampagne "Bereit wie nie", mit der die Landesregierung das Bewusstsein für Eigenvorsorge stärkt und das Engagement im Katastrophenschutz sichtbar macht.
Eine editierbare Version bietet zudem Kommunen die Möglichkeit, die Broschüre mit ihrem eigenen Logo zu versehen und zu drucken.

Das nordrhein-westfälische Familienministerium lobt erstmalig einen Landespreis für Kommunen in Nordrhein-Westfalen aus, die sich für die Bedarfe von Familien besonders engagieren.
Das nordrhein-westfälische Familienministerium lobt erstmalig einen Landespreis für Kommunen in Nordrhein-Westfalen aus, die sich für die Bedarfe von Familien besonders engagieren.
"Wir wissen, dass es viele familienfreundliche Kommunen mit sehr spannenden innovativen Konzepten in Nordrhein-Westfalen gibt", sagt Familienministerin Josefine Paul.
"Das wertvolle Engagement vieler Kommunen in Nordrhein-Westfalen wollen wir als Landesregierung in besonderer Weise würdigen und auszeichnen.
Die ausgewählten Ansätze entfalten dann sicherlich auch über die eigene Kommune hinaus als Beispiel guter Praxis Strahlkraft.

Wir bringen Private und Kommunen an einen Tisch, um Nutzungsszenarien zu entwickeln und einen Konsens zur weiteren Entwicklung zu erreichen - die dann die Kommune in die Umsetzung bringen kann", sagt Henk Brockmeyer, Geschäftsführer von NRW.
" ist ein Unterstützungsinstrument des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen für Kommunen.
Bisher werden 114 Kommunen mit 338 Standorten und einem Entwicklungspotenzial von rund 2.000 Hektar Fläche durch die landeseigene Entwicklungsgesellschaft NRW.

Wandel" gegründet: Ihr Ziel ist es, in enger Zusammenarbeit mit den jeweiligen Kommunen attraktive Nachnutzungsperspektiven für Standorte zu erarbeiten.
* Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen unterstützt Kommunen über die landeseigene Starke Projekte GmbH, bei der Qualifikation von Projektideen.
Erforderliche Gutachten und Planungen können beschafft und Kommunen bei der Akquise von Fördermitteln begleitet werden.
Das Land flankiert die Förderung aus Bundesmitteln mit eigenen Haushaltsmitteln.

Mit mehr als 1,1 Milliarden Euro werden ab jetzt finanzschwache Kommunen in Nordrhein-Westfalen unterstützt.
NRW-Kommunalminister Ralf Jäger begrüßt die aktuelle Entscheidung des Landtages zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes in NRW: "Die Zustimmung gibt unseren Kommunen mehr Spielraum.
Sie können das Geld einsetzen, um eigene Gebäude energetisch zu sanieren, in Kindergärten zu investieren oder den Lärmschutz an Straßen zu verbessern.
Dadurch können die Kreise und Gemeinden eigene Schwerpunkte setzen.

"Als Partner der Kommunen erweitern wir deren finanziellen Spielraum und fördern damit den sozialen Wohnungsbau in NRW."
Die soziale Baulandentwicklung beseitigt nicht nur Finanzierungsengpässe bei den Kommunen, sie fängt auch das Fehlen einer eigenen kommunalen Entwicklungsgesellschaft auf.
"Gerade für Kommunen, die weder über das Personal noch über das Know-how verfügen, aber Baulandentwicklung schnell und effizient umsetzen wollen, haben wir das Modell der sozialen Baulandentwicklung konzipiert.
URBAN stellt diesen Kommunen als Entwicklungsgesellschaft auf Zeit Know-how zur Verfügung", so Franz Meiers.
URBAN KE mit ihrer professionellen Erfahrung in der Grundstücksentwicklung personelle Engpässe der Kommunen ausgleichen.

Einfach, digital, praxisnah - gemeinsam machen wir die nordrhein-westfälischen Kommunen BIM-ready.
Die Einführung von BIM verändert grundlegend, wie Kommunen Gebäude planen, bauen und betreiben.
Um die Vorteile von BIM zu nutzen, müssen Kommunen ihre Prozesse anpassen, neue Anforderungen umsetzen und Know-how aufbauen.
Genau hier setzt die digitale Wissensplattform an: Sie bündelt Wissen, gibt Orientierung und unterstützt Kommunen dabei, fit zu werden für den erfolgreichen Einsatz von BIM.
Über den BIM-Scout lassen sich anhand der eigenen Projektziele passende Anwendungsbeispiele identifizieren.

b) Schaffen von Flüchtlingseinrichtungen in Kommunen
Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen hat am 15. März 2022 einen Erlass herausgegeben, mit dem das Schaffen von Flüchtlingseinrichtungen in Kommunen erleichtert wird.
Darüber hinaus steht seitens der Kreditanstalt für Wiederaufbau für Kommunen ein Sonderprogramm "Flüchtlingseinrichtungen" mit zins-verbilligten Krediten in Höhe von 500 Millionen Euro zur Verfügung.
Die landeseigene Förderbank, die NRW.BANK, wird ebenfalls ein Programm mit zins-verbilligten Krediten auflegen: Das Volumen umfasst 400 Millionen Euro, verteilt auf die Jahre 2022 und 2023.
Das Programm richtet sich ebenfalls an Kommunen.
Kommunen benötigen alle Möglichkeiten, um Aufnahmeeinrichtungen zu schaffen.

Ein Ergebnis eines Fachgespräches mit den relevanten Behörden und Vertretern der Kommunen sind Überlegungen zur kurzfristigen Erarbeitung eines Leitfadens mit konkreten Hilfestellungen für die Kommunen", sagt Dr. Heinrich Bottermann, Staatssekretär im Umwelt- und Landwirtschaftsministerium.
Auch sollten, etwa im heimischen Garten, keine Gegenmaßnahmen auf eigene Faust durchgeführt werden.
Für das Entfernen der Nester im öffentlichen Raum beauftragen die Kommunen Spezialfirmen.
Ungeachtet dessen sollte das Ordnungsamt der zuständigen Kommune informiert werden, damit die befallenen Stellen von den Kommunen kartiert werden können.
Eine effektive Möglichkeit zur Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners und der einhergehenden Gefahren seitens der Kommunen bieten das Absaugen mit speziellen Geräten.

In Gebieten, in denen der eigenwirtschaftliche Ausbau nicht möglich ist, stellen Bund und Land Fördermittel zur Verfügung, um eine flächendeckende Versorgung zu gewährleisten.
Die Landesregierung hat sich entschlossen, die erforderlichen Eigenanteile der Kommunen für Projekte im nun startenden Bundesförderaufruf von 20 auf 15 Prozent abzusenken.
Für Kommunen in der Haushaltssicherung sinkt der Eigenanteil von zehn auf fünf Prozent.
Land unterstützt Kommunen auch mit Expertise vor Ort
Um den geförderten und den privaten Netzausbau vor Ort bestmöglich zu verzahnen, erhalten die Kommunen Unterstützung von den Koordinatorinnen und Koordinatoren für digitale Infrastruktur in Kreisen und kreisfreien Städten.
Damit schnellere Antragsbearbeitungen und Genehmigungen beim Glasfaserausbau möglich werden, unterstützt das Land die Kommunen auch bei der Nutzung des Breitband-Portals für digitale und beschleunigte Genehmigungsverfahren im Tiefbau.

In 2012 setzten die Stärkungspaktkommunen der ersten Stufe Konsolidierungsmaßnahmen in Höhe von 253 Millionen Euro um.
Aber sie sind erforderlich, damit die Kommunen langfristig wieder Gestaltungsspielräume erhalten", betonte Jäger.
Die Landesregierung will erreichen, dass bis 2021 alle Stärkungspakt-kommunen wieder aus eigener Kraft einen ausgeglichenen Haushalt er-wirtschaften.
"Im Gegenzug wird von den Kommunen ein harter Konsolidierungskurs verlangt", sagte der Kommunalminister.

Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk: "Wir investieren gezielt in Bildung, Kinder, Jugend und Innere Sicherheit, stärken unsere Kommunen und die Zukunft unseres Landes.
Darum geht das Land trotz großer eigener finanzieller Belastungen bei der Unterstützung der Kommunen bis an die Grenze seiner Leistungsfähigkeit.
Mit diesem weiteren erheblichen Kraftakt werden wir den Kommunen wieder mehr Luft zum Atmen verschaffen und die Lebensqualität vor Ort sichern.
Land steht an der Seite der Kommunen

* Das Land baut im eigenen Unterbringungssystem als "Puffer" massiv Kapazitäten auf.
Die im September mit den Kommunen gemeinsam verabredete Errichtung zusätzlicher 3000 Unterbringungsplätze im Landessystem läuft auch Anfang des Jahres weiter, weitere Einrichtungen gehen sukzessive in Betrieb.
* Ein weiterer Schritt zur Entlastung vieler Kommunen ist die zum 1. Dezember in Kraft getretene sogenannte Eins-zu-eins-Anrechnung: Ab sofort wird die Kapazität einer Landesunterbringungseinrichtung auf die Aufnahmeverpflichtung der Standortkommune zu 100 Prozent angerechnet.
Konkret bedeutet dies, dass eine Kommune, die sich für eine neue Landeseinrichtung entscheidet, teilweise deutlich weniger Geflüchtete in das eigene kommunale System aufnehmen muss.
Das Land setzt damit einen Wunsch der Kommunen konsequent um und geht nun nochmals werbend auf die Kommunen zu, dem Land geeignete Liegenschaften zu nennen.
* Schließlich gibt es aktuell auch keine Zuweisungen und Transfers von Geflüchteten mehr in die Kommunen ohne Anhörung: Aufgrund unzureichender Kapazitäten beim für die Asylverfahren zuständigen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) musste das Land zuletzt teilweise Schutzsuchende aus den Landeseinrichtungen den Kommunen zuweisen, auch wenn sie für ihren Asylantrag noch keinen Anhörungstermin beim BAMF hatten.

Diesem Netzwerk schließen sich jetzt 37 weitere Kommunen an, um mithilfe des Landes die Weichen für die Mobilität von morgen zu stellen.
Insgesamt umfasst das Netzwerk somit 94 Kommunen.
Michael von der Mühlen, Staatssekretär im Verkehrsministerium, hat den teilnehmenden Kommunen nun die Mitgliedsurkunden übergeben: "Die Bürgerinnen und Bürger wollen mobil sein - ob mit dem ÖPNV, dem eigenen Auto, dem Rad oder einem Carsharing-Fahrzeug.
Das "Zukunftsnetz Mobilität NRW" hilft den Kommunen dabei, integrierte Mobilitätskonzepte zu entwickeln.

Die besonderen Belange von Kommunen, die sich in der Situation der Haushaltssicherung befinden, müssen beachtet werden.
Auch diese Kommunen müssen eine faire und gleichrangige Programmteilnahme bekommen.
Wir werden dafür Sorge tragen, dass alle Kommunen, auch jene im Stärkungspakt Stadtfinanzen, in Haushaltssicherung oder unter Nothaushaltsrecht, ihren kommunalen Eigenanteil darstellen können.

"Die Kommunen wollen die Genehmigung, um wieder zu einer eigenverantwortlichen Haushaltswirtschaft zurückzukehren", sagte Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
Die NRW-Kommunen mit der größten Finanznot haben die ersten Hürden auf dem Weg zum Haushaltsausgleich genommen.
"Die Kommunen wollen die Genehmigung, um wieder zu einer eigenverantwortlichen Haushaltswirtschaft zurückzukehren", sagte Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf.

Mithilfe der Risikoerkennung kann schnell und einfach ermittelt werden, wie sicher das eigene Zuhause vor Überflutung, Starkregen oder Hochwasser ist.
Die Risikoermittlung für das eigene Zuhause steht für alle Kommunen in Nordrhein-Westfalen zu Verfügung.
118 von 396 Kommunen sind der Einladung gefolgt und präsentieren ihre Aktivitäten zu dem wichtigen Thema Starkregen- und Hochwasser-Risikomanagement.
Dabei stellen die 118 Kommunen ihre Aktivitäten zur Überflutungsvorsorge dar, weisen auf eigene kommunale Starkregengefahrenkarte und zusätzliche Angebote hin und stellen einen Kontakt für Fragen bereit.

Die Pflichten der Kommunen zur Sicherheit bleiben zwar bestehen, sollen aber auf ein notwendiges Mindestmaß begrenzt werden.
Ziel ist es, die Eigenverantwortung zu stärken und Kommunen zu entlasten.
So wird etwa im Landesnaturschutzrecht klargestellt, dass die Nutzung freigegebener Badebereiche an Gewässern ebenfalls auf eigene Gefahr erfolgt.

Mit dem Beitrag der 78 besonders steuerstarken Kommunen gibt es jetzt einen Weg aus der Vergeblichkeitsfalle", erklärte Jäger.
Die Landesregierung will erreichen, dass bis 2021 alle Stärkungspaktkommunen in NRW wieder aus eigener Kraft einen ausgeglichenen Haushalt erwirtschaften.
"Das setzt bei den Kommunen einen konsequenten Sparkurs voraus", führte Jäger aus.

"Die Kommunen wollen zu einer eigenverantwortlichen Haushaltswirtschaft zurückzukehren.
Die 34 pflichtig teilnehmenden Kommunen der ersten Stufe erhalten die zweite Rate der zugesagten Landeshilfen, sobald ihr Haushaltssanierungsplan genehmigt ist.
Die 27 auf Antrag teilnehmenden Kommunen der zweiten Stufe erhalten in diesem Jahr die Mittel, sobald sie ihren Haushaltssanierungsplan vorgelegt haben.
Dies haben bisher 26 Kommunen geschafft.

Mit dem Gesetzentwurf steht jetzt ein konkreter Fahrplan, um die Kommunen in Nordrhein-Westfalen anteilig von übermäßigen Verbindlichkeiten aus Liquiditätskrediten zu entlasten.
Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung: "Anpacken, stärken, entlasten, gestalten: Dafür steht der Fahrplan zur anteiligen Entschuldung der Kommunen im Land Nordrhein-Westfalen.
Wir wissen: Die nordrhein-westfälischen Kommunen haben seit 2017 rund 25 Prozent der Liquiditätskredite - sprich rund sieben Milliarden Euro - getilgt.
Trotz dieser Anstrengungen stellt die Höhe der Liquiditätskredite in zahlreichen Kommunen unverändert eine erhebliche Belastung dar.
Dies gilt insbesondere für die höchstverschuldeten Kommunen in Nordrhein-Westfalen.
Hier erscheint eine vollständige Tilgung der Liquiditätskredite aus eigener Kraft - ohne externe finanzielle Unterstützung - nach wie vor nicht realistisch.

Die Landesregierung will erreichen, dass bis 2021 alle Stärkungspaktkommunen in NRW wieder aus eigener Kraft einen ausgeglichenen Haushalt erwirtschaften.
"Das setzt bei den Kommunen einen konsequenten Sparkurs voraus.
Zur Solidaritätsumlage werden nur finanzstarke, sogenannte nachhaltig abundante Kommunen herangezogen.
Bei der Berechnung der Umlage wird vorausgesetzt, dass die Steuerkraft der herangezogenen Städte und Gemeinden nicht nur im aktuellen Haushaltsjahr den Finanzbedarf übersteigt, sondern die Kommune auch in den vier Vorjahren mindestens zweimal abundant war.

Ab sofort können die Kommunen in Nordrhein-Westfalen sieben weitere Beteiligungsangebote über das landeseigene Portal "Beteiligung NRW" online zur Verfügung stellen.
Ab sofort können die Kommunen in Nordrhein-Westfalen sieben weitere Beteiligungsangebote über das landeseigene Portal "Beteiligung NRW" online zur Verfügung stellen.
Durch die neu freigeschalteten Dienste können die Kommunen mittlerweile über 50 sogenannte Leistungskatalog-Leistungen (LeiKa-Leistungen) aus dem Bereich des Onlinezugangsgesetzes (OZG) ganz unkompliziert digital anbieten.

Die Landesregierung will erreichen, dass bis 2021 alle Stärkungspaktkommunen wieder aus eigener Kraft einen ausgeglichenen Haushalt erwirtschaften.
"Das erfordert bei den Kommunen auch in Zukunft einen konsequenten Sparkurs", betonte Jäger.
Von 2014 bis 2022 unterstützen damit besonders steuerstarke Kommunen in NRW finanz-schwache Städte und Gemeinden, damit diese ihren Haushalt ausgleichen können.
Die Sanierung der kommunalen Haushalte ist im Interesse aller Kommunen", erklärte Jäger.

Damit kann auch in diesem Jahr das Geld aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen an die Eifelkommune ausgezahlt werden.
Nideggen ist eine von insgesamt 61 Kommunen, die am Stärkungspakt Stadtfinanzen teilnehmen.
Zwischen 2011 und 2020 werden diese am stärksten von Überschuldung betroffenen oder bedrohten Kommunen mit Landesmitteln in Höhe von rund vier Milliarden Euro unterstützt.
"Wir wollen, dass alle NRW-Kommunen bis 2021 wieder aus eigener Kraft einen ausgeglichenen Haushalt erreichen", betonte der Kommunalminister.

Die Landesregierung beabsichtigt, die Kommunen bei der Kontaktnachverfolgung stärker zu unterstützen, wenn sie den hierzu erforderlichen Personalbedarf nicht aus eigenen Kräften ausreichend decken können.
Neben dem Einsatz von Landesbediensteten ist hierzu auch eine finanzielle Unterstützung der Kommunen geplant, um entsprechendes Aushilfspersonal befristet für bis zu sechs Monate einstellen zu können.
Die Landesregierung beabsichtigt, die Kommunen bei der Kontaktnachverfolgung stärker zu unterstützen, wenn sie den hierzu erforderlichen Personalbedarf nicht aus eigenen Kräften ausreichend decken können.
Neben dem Einsatz von Landesbediensteten ist hierzu auch eine finanzielle Unterstützung der Kommunen geplant, um entsprechendes Aushilfspersonal befristet für bis zu sechs Monate einstellen zu können.

In einer repräsentativen Umfrage zur kommunalen Europaarbeit ist dieser Aspekt für 64 Prozent der befragten Kommunen entscheidend.
47 Prozent der befragten Kommunen legen besonderen Wert darauf, persönliche Beziehungen zwischen Bürgerinnen und Bürgern in Europa zu ermöglichen und zu intensivieren.
Die diesen Erkenntnissen zugrunde liegende Umfrage ist Teil eines gemeinsamen Projekts der Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien des Landes Nordrhein-Westfalen und der Bertelsmann Stiftung zur Entwicklung einer Auszeichnung "Europaaktive Kommune in Nordrhein-Westfalen" und wurde von der Bertelsmann Stiftung in Auftrag gegeben.
Dabei wird deutlich, dass ein eigener Schwerpunkt bei der Europaarbeit nicht nur großen und leistungsstarken Kommunen gelingt", sagt Dr. Angelica Schwall-Düren, NRW-Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien. "

In einer repräsentativen Umfrage zur kommunalen Europaarbeit ist dieser Aspekt für 64 Prozent der befragten Kommunen entscheidend.
47 Prozent der befragten Kommunen legen besonderen Wert darauf, persönliche Beziehungen zwischen Bürgerinnen und Bürgern in Europa zu ermöglichen und zu intensivieren.
Die diesen Erkenntnissen zugrunde liegende Umfrage ist Teil eines gemeinsamen Projekts der Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien des Landes Nordrhein-Westfalen und der Bertelsmann Stiftung zur Entwicklung einer Auszeichnung "Europaaktive Kommune in Nordrhein-Westfalen" und wurde von der Bertelsmann Stiftung in Auftrag gegeben.
Dabei wird deutlich, dass ein eigener Schwerpunkt bei der Europaarbeit nicht nur großen und leistungsstarken Kommunen gelingt", sagt Dr. Angelica Schwall-Düren, NRW-Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien. "

Nach einem Landtagsbeschluss von Ende Dezember 2014 stehen für die Jahre 2015 bis 2017 jeweils 47,7 Millionen Euro Landesmittel zur Verfügung, die durch einen von den Kommunen zu finanzierenden Eigenanteil auf insgesamt bis zu 67,5 Millionen Euro jährlich aufgestockt werden.
Beim Eigenanteil wird die jeweilige Haushaltssituation in den Kommunen berücksichtigt.
Die Landesmittel werden nach dem Bedarf vor Ort auf die Kommunen aufgeteilt.

Zum anderen wird die Schuldübernahme durch das Land Nordrhein-Westfalen das kommunale Eigenkapital erhöhen und damit verstärkend wirken.
Des Weiteren entfallen für die teilnehmenden Kommunen die finanzwirksamen Tilgungszahlungen.
Eine kommunalscharfe Übersicht der 167 an der nordrhein-westfälischen Altschuldenentlastung teilnehmenden Kommunen, einschließlich der Altschuldenentlastungsbeträge, ist dem Anhang beigefügt.
Am 9. Juli 2025 hat der Landtag Nordrhein-Westfalen das von der Landesregierung als Entwurf eingebrachte Gesetz zur anteiligen Entschuldung von Kommunen im Land Nordrhein-Westfalen (AESG) ohne Änderungen beschlossen.
Das Altschuldenentlastungsgesetz Nordrhein-Westfalen sieht vor, die Kommunen in Summe von der Hälfte ihrer zum Stichtag 31. Dezember 2023 vorhandenen übermäßigen Verbindlichkeiten zur Liquiditätssicherung zu befreien und diese kommunalen Altschulden in die Landesschuld zu übernehmen.
Jeder einzelnen teilnehmenden Kommune wird dabei eine einheitliche Mindestquote ihrer übermäßigen Verbindlichkeiten zur Liquiditätssicherung in Höhe von 41,1 Prozent abgenommen.

Die Kommunen können die dafür zur Verfügung stehenden Mittel in Höhe von rund 150 Millionen Euro bis Ende des Jahres in eigener Zuständigkeit verwenden - zum Beispiel für Einrichtungen wie Tafeln, Wohnungsloseneinrichtungen oder Informations- und Beratungsstellen.
Die Berichte der Kommunen zeigen dabei: Der Großteil der aus dem Stärkungspakt NRW zur Verfügung stehenden Mittel kommt den Menschen und den sozialen Einrichtungen unmittelbar zugute.
In 341 Kommunen, deren Berichte bereits vollständig ausgewertet werden konnten, sind Mittel in Höhe von insgesamt rund 110 Millionen Euro bereits verausgabt oder konkret verplant worden.
Den übrigen 86 Kommunen, bei denen die Berichtsauswertung noch läuft, stehen Mittel in Höhe von insgesamt rund 27,5 Millionen Euro zur Verfügung.
Damit es am Ende des Jahres zu möglichst wenig Rückzahlungen kommt, wurde darüber hinaus den Kommunen die Möglichkeit gegeben, Mittel, die von anderen Kommunen nicht verwendet werden, noch einmal zusätzlich zu beantragen.
Rund 70 nordrhein-westfälische Kommunen haben diese Chance genutzt und noch einmal Anträge in Höhe von rd. 4,8 Millionen Euro gestellt.