Das Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität (LBF NRW) hat zum Start ins neue Jahr seine Arbeit aufgenommen.
Finanzen
Als erstes Land hat Nordrhein-Westfalen die Kompetenzen und das Know-How seiner Steuerfahndung für den Kampf gegen internationale Steuerverbrechen in einer eigenen Landesbehörde gebündelt.
Das Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität (LBF NRW) hat zum Start ins neue Jahr in einem Interimsgebäude in Düsseldorf seine Arbeit unter der erfahrenen Dienststellenleiterin Stephanie Thien aufgenommen.
"Die Gründung des LBF NRW ist eine logische Antwort auf die Einrichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft und die Vorbereitung auf eine intensivere Ermittlungszusammenarbeit im Rahmen der von Finanzminister Lindner angekündigten neuen Bundesbehörde", erklärt Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk.

Unter den zahlreichen Ausstellern finden sich Schulen, Betriebe, Vereine und Landesbehörden.
Auch das Arbeitsministerium wird mit einem eigenen Festzelt vertreten sein.

Zentrales Element des Projektes ist die Entwicklung eines betrieblichen Umwelt- und Nachhaltigkeitsmangements, an dem sich andere Institutionen orientieren können, um ein eigenes System zum nachhaltigeren Wirtschaften aufzubauen.
"Die Landesverwaltung muss bei ihrem eigenen Handeln mit gutem Beispiel vorangehen", erklärte Umweltministerin Ursula Heinen-Esser.
"Das LANUV kann dabei als Blaupause dienen, wie nachhaltiges und klimaneutrales Wirtschaften in einer Landesbehörde umgesetzt werden kann.

Die Landesregierung will den eigenen Digitalisierungsprozess beschleunigen, die digitalen Service-Angebote für die Bürgerinnen und Bürger deutlich ausbauen und den Beschäftigten attraktive und zukunftsorientierte Arbeitsplätze bieten.
Die Landesregierung will den eigenen Digitalisierungsprozess beschleunigen, die digitalen Service-Angebote für die Bürgerinnen und Bürger deutlich ausbauen und den Beschäftigten attraktive und zukunftsorientierte Arbeitsplätze bieten.
So sollen die 120.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Ministerien und 550 Landesbehörden in die Lage versetzt werden, nicht nur ihre Angebote für Bürger und Unternehmen online anzubieten, sondern die Vorgänge auch intern von Anfang bis Ende digital zu bearbeiten.

Der Rest entfällt auf einen Eigenfinanzierungsanteil der Kommunen.
Pinkwart: "Der zügige Anschluss aller Gewerbegebiete, Schulen und Landesbehörden hat oberste Priorität.

Zur Arbeit zu radeln, schafft mehr Platz auf den Straßen, schont das Klima - und fördert nebenbei auch die eigene Gesundheit.
Es ist nicht nur ein Vorbild für andere Landesbehörden, sondern für viele andere Arbeitgeber in Nordrhein-Westfalen.

Ebenso besteht die Möglichkeit, die systemeigene Sammlung aktueller Vergabeunterlagen selbstständig nach geeigneten Quellen zu durchsuchen.
Durch den Einkauf einer landesweiten Lizenz hat das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung die vielen Landesbehörden des Bundeslandes zudem von der eigenständigen Beschaffung entsprechender Lizenzen entlastet und Konditionenvorteile aushandeln können.

Ich freue mich, dass der Wert unseres Portals auch außerhalb Sachsens erkannt und auch für eigene digitale Beteiligungsformate in Nordrhein-Westfalen genutzt wird.
37 Portale von Städten, Gemeinden und Kreisen sowie verschiedenen Landesbehörden sind zum Start bereits zentral auf dem Portal zu finden, darunter Siegen, der Kreis Paderborn oder das Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen.

Das neue Angebot ist ein entscheidender Baustein dafür, die digitale Verwaltung in Nordrhein-Westfalen widerstandsfähiger gegen IT-Angriffe zu machen", sagt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung.
Das Unterstützungsangebot steht allen nordrhein-westfälischen Kommunal- und Landesbehörden zur Verfügung - ebenso wie kommunalen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sowie Unternehmen der Kommunen und der Landesverwaltung.
Bei dem Unterstützungspaket handelt sich um Leistungen aus einem Rahmenvertrag zwischen dem Ministerium und entsprechenden Dienstleistern, auf die betroffene und abrufberechtigte Stellen im IT-Notfall zugreifen und in eigener Regie passende Abrufe tätigen können.

Wenn Landesbehörden unmittelbar aus dem Bundeshaushalt Mittel erhalten und vom Bund kontrolliert werden, schwächt das die originären Rechte der Landesparlamente.
Die Länder haben eigene Verfassungsräume, in den vom Bund nicht eingegriffen werden darf.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) koordiniert diesen Informationsfluss und unterrichtet seinerseits die Länder über relevante Erkenntnisse und Ergebnisse eigener Informationsauswertung.
Mitumfasst sind hiervon bundesweite Lageberichte zu Entwicklungen im Extremismus, die das BfV in seiner Zentralstellenfunktion regelmäßig erarbeitet und den Landesbehörden zur Verfügung stellt.