Viele Justizvollzugsanstalten bieten in dieser Woche unter dem Motto "begrenzt, bewegt, befreit!" kulturelle Veranstaltungen für Gefangene und teilweise auch für externe Besucher an.
Die Knastkulturwoche konzentriert eine Auswahl künstlerischer Projekte, die über das ganze Jahr in den Justizvollzugsanstalten in Nordrhein-Westfalen stattfinden.
Kulturelle Angebote während der Haftzeit eröffnen Gefangenen eine Auseinandersetzung mit der eigenen Person, können insbesondere Perspektiven und Erfolgserlebnisse schaffen und so einen wichtigen Beitrag zur Resozialisierung leisten.
Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach betont: "Die 'Kultur', wie wir sie in der Knastkulturwoche erleben, ist ein wesentliches Mittel zur Resozialisierung.
Vielen Gefangenen gelingt es, mit künstlerischen Mitteln ihre Situation auszudrücken und ihre Taten zu verarbeiten.

Insgesamt 19 Justizvollzugsanstalten haben in der zurückliegenden Woche vom 14. bis 20. November 2022 im Rahmen der Knastkulturwoche ein abwechslungsreiches Programm unter dem Motto "begrenzt, bewegt, befreit!" geboten.
Dabei hatte die Knastkulturwoche einen durchaus ernsten Hintergrund.
Kulturelle Angebote während der Haftzeit ermöglichen Gefangenen eine Auseinandersetzung mit der eigenen Person, können Perspektiven und Erfolgserlebnisse schaffen und so einen wichtigen Beitrag zur Resozialisierung leisten.
Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach zeigte sich vom Umfang des Programms daher auch begeistert: "Die Knastkulturwoche konnte bereits zum dritten Mal veranstaltet werden und hat sich als feste Institution etabliert.
Durch die intensive Arbeit mit den Gefangenen im Rahmen der verschiedenen kulturellen Projekte, leistet sie einen wichtigen Beitrag im Rahmen eines modernen Behandlungsvollzugs.

4. März 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Ab sofort wird das Ausfüllen der Steuererklärung für die Bürgerinnen und Bürger einfacher.
Mit der vorausgefüllten Steuererklärung wird nun eine kostenlose Ausfüllhilfe zur Verfügung gestellt, denn man kann die der Steuerverwaltung übermittelten Daten von Arbeitgebern oder Versicherungen zur eigenen Person abrufen.
Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Mit Inkrafttreten der neuen Coronaschutzverordnung werden die Einschränkungen für Personen, die weder geimpft noch genesen sind, nochmals deutlich verschärft.
Aufgrund der erheblich höheren Infektions- und Erkrankungsrisiken dieser Personen mit den entsprechenden Auswirkungen auf das Gesundheitssystem sind hier erhebliche Kontaktreduzierungen erforderlich.
Deshalb gilt für diese Personen künftig bei allen privaten Kontakten im öffentlichen und im privaten Bereich eine Kontaktbeschränkung auf den eigenen Haushalt sowie höchstens zwei weitere Personen eines anderen Haushalts.
Neben den Beschränkungen für nicht geimpfte/genesene Personen macht das aktuelle Infektionsgeschehen auch allgemein gültige zusätzliche Beschränkungen erforderlich: Als Einrichtungen mit hohen Infektionsrisiken müssen Clubs und Diskotheken auch für immunisierte Personen schließen.
Zudem gelten neben prozentualen Kapazitätsbegrenzungen bei Großveranstaltungen nun auch absolute Zuschauer-Obergrenzen: nämlich in Innenräumen von 5.000 Personen sowie im Freien von 15.000 Personen.
Schließlich greifen in Kreisen und Großstädten mit einer besonders hohen Inzidenz (über 350) Personenbegrenzungen für private Zusammenkünfte und Feiern.

So werden die Impfungen in der eigenen Häuslichkeit für weitere bettlägerige Personen ermöglicht.
Neben den Personen in Pflegegrad 5 sollen fortan auch bettlägerige Personen über 80 Jahre sowie Personen mit Pflegegrad 4 aufsuchend in ihrer Häuslichkeit geimpft werden.
Betroffene Pflegebedürftige können ihrem Arzt außerdem bis zu zwei Kontaktpersonen benennen, die im Rahmen der aufsuchenden Impfung mitgeimpft werden.
Diese Personengruppen sollen sich für ein Impfangebot an Ihren Hausarzt wenden.
Die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte können den Impfstoff für die genannten Personengruppen entweder über die hiesigen Impfzentren beziehen oder die Patientinnen und Patienten benennen, die durch mobile Teams des Impfzentrums ein Impfangebot erhalten sollen.
Geplant ist zudem, dass sich Personen mit Vorerkrankungen in Arztpraxen impfen lassen können.

Für nicht-immunisierte Personen gelten die Kontaktbeschränkungen vorerst bis zum 19. März fort.
Sie dürfen sich nach wie vor nur mit Angehörigen des eigenen Haushalts und höchstens zwei Personen eines weiteren Haushalts treffen.
Die Inanspruchnahme körpernaher Dienstleistungen sowie der Besuch von Sonnenstudios ist nun neben vollständig immunisierten Personen auch ungeimpften Personen unter Vorlage eines gültigen negativen Testnachweises möglich (3G-Regel).
Bei der Inanspruchnahme und Erbringung körpernaher Dienstleistungen ist von nicht-immunisierten Personen verpflichtend eine Maske des Standards FFP2 zu tragen.
Auch öffentliche Bibliotheken und die Bildungsangebote von Fahrschulen stehen künftig wieder nicht-immunisierten Personen mit einem negativen Test offen.

Bei anderen Kontaktpersonen, bei denen sich der Kontakt beispielsweise über einen gemeinsamen Gaststättenbesuch, die gemeinsame Sportausübung oder ein sonstiges Treffen ergeben hat, gibt es keine automatische Quarantäne.
Dabei sollen die Gesundheitsämter die gleichen Vorgaben zu Dauer und Verkürzungsmöglichkeiten anwenden wie bei Kontaktpersonen im eigenen Haushalt.
Ohne eine offizielle Quarantäneanordnung wird ein verantwortungsvolles Verhalten von den Kontaktpersonen erwartet (zum Beispiel durch Kontaktreduzierung über das Tragen einer Maske bis hin zur Selbstisolierung bei fehlender ausreichender Immunisierung).
Demnach müssen folgende Fallgruppen als Kontaktpersonen grundsätzlich nicht mehr in Quarantäne:
1. Personen mit einer Auffrischungsimpfung: Hier sind bei jeglicher Kombination der zugelassenen COVID-19-Impfstoffe insgesamt immer drei Impfungen erforderlich.

Um die Ausbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen und eine Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden, hat das Bundeskabinett entschieden, dass nicht notwendige Reisen zu vermeiden sind, also Einreisen nach Deutschland durch nicht in Deutschland wohnhafte Personen nur aus triftigen Gründen erfolgen sollen.
Bei in Deutschland wohnhaften Personen soll nach der Einreise ein ausreichender Infektionsschutz gewährleistet werden.
Die Verordnung legt fest, dass Personen, die mehr als 72 Stunden im Ausland waren und dann nach Deutschland einreisen, sich auf direktem Weg in die eigene Häuslichkeit oder eine andere Unterkunft begeben müssen und diese 14 Tage nicht verlassen dürfen.
* Ausgenommen sind vor allem Grenzpendler - also Personen, die täglich oder für bis zu 5 Tage durch ihren Beruf oder ihre Ausbildung (Schule, Hochschule) veranlasst ein- und ausreisen.
* Ausgenommen sind Personen, die im grenzüberschreitenden Personen-, Waren- und Gütertransport tätig sind.

* Grundsätzlich bleibt es dabei: Treffen sind nur noch mit den Angehörigen des eigenen und eines weiteren Hausstandes - bis maximal fünf Personen - gestattet.
* Daneben ist im Zeitraum vom 24. bis zum 26. Dezember 2020 das Zusammentreffen des eigenen Hausstandes mit höchstens vier weiteren Personen aus dem engsten Familienkreis (hierzu zählen Ehegatten, Lebenspartner und Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft sowie Verwandte in gerader Linie, Geschwister, Geschwisterkinder und deren jeweilige Haushaltsangehörige) zulässig.
Auch hier werden Kinder bis zu einem Alter von einschließlich 14 Jahren bei der Berechnung der Personenzahl nicht mitgezählt.

Ministerpräsident Hendrik Wüst ehrt am Montag, 25. August 2025, 14 Personen aus Nordrhein-Westfalen mit der Rettungsmedaille.
Sie haben unter Einsatz ihres eigenen Lebens andere Menschen aus lebensbedrohlichen Notlagen gerettet.
Zudem wird an elf Personen eine Öffentliche Belobigung ausgesprochen.
Ministerpräsident Hendrik Wüst ehrt am Montag, 25. August 2025, 14 Personen aus Nordrhein-Westfalen mit der Rettungsmedaille.
Sie haben unter Einsatz ihres eigenen Lebens andere Menschen aus lebensbedrohlichen Notlagen gerettet.

7. November 2025 Ministerpräsident Wüst verleiht 15 Personen die Rettungsmedaille des Landes Nordrhein-Westfalen Foto: Land NRW / Marcel Kusch
Ministerpräsident Hendrik Wüst ehrt am Freitag, 7. November 2025, 15 Personen aus Nordrhein-Westfalen mit der Rettungsmedaille.
Sie haben unter Einsatz ihres eigenen Lebens andere Menschen aus lebensbedrohlichen Notlagen gerettet.
Ministerpräsident Hendrik Wüst ehrt am Freitag, 7. November 2025, 15 Personen aus Nordrhein-Westfalen mit der Rettungsmedaille.
Sie haben unter Einsatz ihres eigenen Lebens andere Menschen aus lebensbedrohlichen Notlagen gerettet.
Zudem wird an eine Person eine Öffentliche Belobigung ausgesprochen.

Die Termine für Kontaktpersonen von einer nicht in einer Einrichtung befindlichen pflegebedürftigen Person, die 70 Jahre oder älter oder chronisch erkrankt ist, sowie Kontaktpersonen von Schwangeren können aktuell über die Impfzentren vereinbart werden.
Nur wenn dann noch weitere Impfstoffmengen verfügbar sind, können auch Kontaktpersonen eine Impfung erhalten.
Haus- und Fachärzte entscheiden in eigenem Ermessen welche konkreten Personen in den Praxen geimpft werden.

In Schulen kann weiterhin freiwillig zum Eigenschutz oder zum Schutz anderer eine Maske getragen werden.
Lehrkräfte sowie Schülerinnen und Schüler bzw. deren Eltern entscheiden eigenverantwortlich.
Nach dem Wegfall der Isolationspflicht wird jedoch positiv getesteten Personen dringend empfohlen, für einen Zeitraum von fünf Tagen in Innenräumen außerhalb der eigenen Häuslichkeit mindestens eine medizinische Maske (sog. OP-Maske) zu tragen (Paragraph 3 Absatz 3 Corona-Schutzverordnung in der ab dem 1. Februar 2023 geltenden Fassung).

3. Einschränkung für (potenziell) gefährliche Personen.
Künftig soll bei gefährlichen Personen u.a. die Möglichkeit bestehen, die weitreichenden Bewegungs- und Besuchsmöglichkeiten und die Nutzung eigener Mobiltelefone sowie des Internets einzuschränken.

Die Familien beteiligen sich an dem Familienurlaub mit einem Eigenanteil in Höhe von 50 Euro pro erwachsener Person und 25 Euro pro Kind.
Unterhalb einer bestimmten Einkommensgrenze entfällt der Eigenanteil.

3. Mai 2024 Ministerpräsident Hendrik Wüst verleiht 14 Personen die Rettungsmedaille des Landes Nordrhein-Westfalen Foto: Land NRW / Mark Hermenau
Ministerpräsident Hendrik Wüst zeichnet 14 Personen mit der Rettungsmedaille des Landes Nordrhein-Westfalen aus.
Sie alle haben ihr eigenes Leben in Gefahr gebracht, um andere Menschen aus lebensbedrohlichen Notlagen zu retten.
Ministerpräsident Hendrik Wüst zeichnet am Freitag, 3. Mai 2024, in Düsseldorf 14 Personen mit der Rettungsmedaille des Landes Nordrhein-Westfalen aus.
Sie alle haben ihr eigenes Leben in Gefahr gebracht, um andere Menschen aus lebensbedrohlichen Notlagen zu retten.
Darüber hinaus spricht der Ministerpräsident eine Öffentliche Belobigung an eine Person aus, die eine Rettungstat unterstützt hat.

In Nordrhein-Westfalen leben nach neuesten Zahlen mittlerweile mehr Menschen mit Behinderungen in der eigenen Wohnung als in Heimen oder anderen stationären Einrichtungen.
"Das Wohnen in den eigenen vier Wänden mit individueller Unterstützung ist eine wichtige Forderung der UN-Behindertenrechtskonvention.
Im Jahr 2003 lebten in NRW erst rund 10.000 Menschen mit Behinderungen ambulant betreut in der eigenen Wohnung, etwa 43.000 Personen waren stationär untergebracht.
Laut aktueller Statistik lebten am 31. Dezember vergangenen Jahres 50.552 in der eigenen Wohnung, 43.186 in stationären Einrichtungen.

Die Anzahl von gleichzeitig anwesenden Besucherinnen und Besuchern in geschlossenen Räumen darf eine Person pro 20 Quadratmeter nicht übersteigen.
Im Außenbereich gibt es keine Vorgabe zu den zulässigen Personen je Quadratmeter.
Sport Auf Sportanlagen unter freiem Himmel ist Sport wie bisher alleine zu zweit oder innerhalb des eigenen Hausstandes zulässig und zusätzlich nun mit höchstens fünf Personen aus zwei verschiedenen Hausständen.
Auch Gruppen von höchstens 20 Kindern im Alter bis einschließlich 14 Jahren mit bis zu zwei Ausbildungs- oder Aufsichtspersonen dürfen gemeinsam unter freiem Himmel Sport treiben.

Sie bringen kleine Solaranlagen für Balkon oder Garten auf den Markt, die an eine normale Steckdose angeschlossen werden und mit denen jeder den eigenen Ökostrom produzieren und in den Hausstrom einspeisen kann.
* 3581 Personen aus 2077 Gründungsvorhaben haben sich beworben.
* 2442 Personen wurden von einer Jury zur Förderung empfohlen.

Dort übernehmen die inzwischen eingetroffenen Rettungskräfte die beiden verunglückten Personen.
Durch ihren mutigen Einsatz retteten Detlev Krüger und Thomas Weiffen unter Einsatz ihres eigenen Lebens die beiden Angler vor dem Ertrinken.
Ohne das tatkräftige Eingreifen der beiden hätten es die zwei Verunglückten nicht aus eigener Kraft ans sichere Ufer geschafft.
Die Gefahr, von den beiden im Wasser treibenden Personen selbst in die Tiefe gezogen zu werden, nahmen Detlev Krüger und Thomas Weiffen dabei in Kauf.

Die Zahl der Menschen ohne eigene Wohnung ist in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2021 erstmals seit zehn Jahren nicht weiter gestiegen, sondern leicht zurückgegangen.
Im Jahr 2021 wurden etwa 1.700 (bzw. 3,4 Prozent) weniger wohnungslose Personen gemeldet als im Vorjahr.
Der Landeswohnungslosenstatistik zufolge hatten am Stichtag 30. Juni 2021 insgesamt 48.285 Menschen in Nordrhein-Westfalen keine reguläre Wohnung mit eigenem Mietvertrag.
"Wohnungslosigkeit ist aber nicht gleich Obdachlosigkeit", sagte der Minister, "die Statistik kann jedoch bislang nur die Menschen realistisch erfassen, die keine eigene Wohnung haben."
Das bedeute in der Regel, dass sie in Notunterkünften untergebracht sind oder ohne eigenen Mietvertrag in von den Kommunen zur Verfügung gestellten Wohnungen leben.

NRW, START-UP TEENS GmbH, Wirtschaftsjunioren und IW Junior gGmbH konkrete Ansprechpersonen benannt, an die sich gründungsinteressierte Jugendliche wenden können.
Die wirtschaftliche und gesellschaftliche Bedeutung von Unternehmen, Unternehmern und Unternehmerinnen nicht nur im Unterricht zu thematisieren, sondern Schülerinnen und Schülern zusätzlich mit Hilfe außerschulischer Role Models auch die Möglichkeit einer eigenen unternehmerischen Selbstständigkeit als mögliche Zukunftsperspektive praktisch zu vergegenwärtigen, ist ein sinnvoller Baustein, sie zu einer selbstbestimmten beruflichen Lebensgestaltung zu befähigen.
Kinder- und Jugendminister Dr. Joachim Stamp: "Es ist großartig, wenn Kinder und Jugendliche ihren Unternehmergeist entdecken und eine eigene Firma gründen wollen.
Der Aufbau der eigenen beruflichen Existenz ist ein sehr prägender Schritt in der eigenen Entwicklung.

* Fast jede fünfte hochaltrige Person in vollstationärer Versorgung fühlt sich meistens oder (fast) immer einsam, während es in der Gesamtgruppe aller Hochaltrigen 6 Prozent sind.
* Über 90 Prozent der Hochaltrigen sind mit ihrer eigenen Vergangenheit im Reinen und damit zufrieden.
* Die Hochaltrigen in Nordrhein-Westfalen haben durchschnittlich sechs für sie wichtige Kontaktpersonen.
Zum engeren sozialen Umkreis hochaltriger Personen gehören vorrangig die Kinder, Enkelkinder und (Ehe-) Partner.

Die Justiz in Nordrhein-Westfalen weitet das bereits vorhandene Angebot in Leichter Sprache, das Personen mit einer Lese-/Lernschwäche die Teilhabe am öffentlichen Leben sicherstellen soll, aus.
Mit einer Vorsorgevollmacht kann eine Person eine andere Person bevollmächtigen, im Fall des Eintritts eigener körperlicher oder seelischer Behinderung, für sie rechtlich zu handeln und etwa einzelne oder auch alle Entscheidungen zur Gesundheitsfürsorge und Aufenthaltsbestimmung zu treffen.
Die Justiz in Nordrhein-Westfalen weitet damit das bereits vorhandene Angebot in Leichter Sprache, das Personen mit einer Lese-/Lernschwäche die Teilhabe am öffentlichen Leben sicherstellen soll, aus.

20. Juli 2026 Ministerpräsident Wüst verleiht 25 Personen die Rettungsmedaille des Landes Nordrhein-Westfalen Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Ministerpräsident Hendrik Wüst hat am Montag, 20. Juli 2026, 25 Personen aus Nordrhein-Westfalen mit der Rettungsmedaille geehrt.
Sie haben unter Einsatz ihres eigenen Lebens andere Menschen aus lebensbedrohlichen Notlagen gerettet.
Zudem wurden an sechs Personen Öffentliche Belobigungen ausgesprochen.

Bei konkreten Sorgen um eine mögliche islamistische Radikalisierung einer nahestehenden Person, möglichen Zuwendungen zu einer islamistischen Ideologie oder bei Distanzierungsprozessen bietet das Pilotprojekt Hilfestellung.
Jede radikalisierte Person stellt eine Gefahr für die innere Sicherheit unseres Landes dar.
Deswegen ist es wichtig, dass wir auch in den landeseigenen Flüchtlingsunterkünften auf das Thema aufmerksam machen und ganz konkret Hilfe anbieten.

Private Zusammenkünfte im Innen- wie Außenbereich auch von Geimpften und Genesenen sind ab heute nur noch mit maximal zehn Personen erlaubt.
Sobald eine ungeimpfte Person teilnimmt, dürfen neben dem eigenen Haushalt nur noch zwei Personen eines weiteren Haushalts teilnehmen.

Wichtig ist der Schutz der eigenen Tiere, wie das Einzäunen der Stallanlagen inklusive der Bereiche, in denen Futter und Einstreu gelagert wird.
Der Zutritt in die Stallungen soll nur über Hygieneschleusen erfolgen, in denen betriebseigene Schutzkleidung und -stiefel angezogen werden und das Waschen und Desinfizieren der Hände möglich sind.
Weiterhin ist Personen- und Fahrzeugverkehr auf dem Betrieb zu begrenzen.

* Wer einen positiven Test hat, darf Einrichtungen für vulnerable Personen (zum Beispiel Krankenhäuser, Pflegeheime, Werkstätten für Menschen mit Behinderungen) für fünf volle Tage nach dem positiven Test nicht betreten.
* Allen positiv getesteten Personen wird dringend empfohlen, in Innenräumen außerhalb der eigenen Wohnung mindestens eine medizinische Maske tragen.
* Beschäftigte in Arztpraxen und vergleichbaren Einrichtungen müssen zum Schutz von vulnerablen Personen weiterhin mindestens eine medizinische Maske tragen.

Voraussetzung für eine Abschiebung ist, dass die Person vollziehbar ausreisepflichtig ist.
Die Länder sind an die Entscheidung des BAMF, das sich an den Lageberichten der Bundesregierung orientiert, ohne eigene Entscheidungskompetenz gebunden.
Beschleunigte Asylverfahren für Herkunftsstaaten mit Anerkennungsquote unter fünf Prozent Asylverfahren von Personen aus Staaten mit einer Anerkennungsquote unter fünf Prozent müssen beschleunigt werden.

Der eigenen Sicherheit zuliebe sollte nur Feuerwerk mit BAM-Nummer (Prüfnummer der Bundesanstalt für Materialforschung) oder mit CE-Kennzeichen gekauft werden.
Feuerwerksartikel der Kategorie 2 - dazu gehören Raketen, Kanonenschläge oder Böller - dürfen nur an Personen über 18 Jahren abgegeben werden.
* Sicherheitsabstand, insbesondere zu Personen, einhalten

Für andere Beschränkungen, die bisher in der Landesverordnung geregelt waren, gibt es auch nach Maßgabe der Übergangsregelung des geänderten Infektionsschutzgesetzes keine Rechtsgrundlage mehr, sodass persönliche Kontaktbeschränkungen für nicht immunisierte Personen (private Treffen bisher nur mit eigenem Haushalt oder max. zwei Personen aus einem weiteren Haushalt) sowie Zugangsbeschränkungen für Versammlungen wegfallen.
Auch die prozentualen Kapazitätsbegrenzungen und festen Personenobergrenzen für Einrichtungen und Veranstaltungen entfallen, so zum Beispiel für den Besuch von Sportveranstaltungen.
Leider bekommen aber gerade viele in ihrem Betrieb, im privaten Umfeld oder auch durch eine eigene Infektion mit: Die Pandemie ist nicht vorbei.

Daher sind ab dem 28. Dezember 2021 private Zusammenkünfte im Innen- wie Außenbereich von Geimpften und Genesenen nur noch mit maximal zehn Personen (allerdings ohne Begrenzung auf eine bestimmte Zahl von Hausständen) erlaubt.
Sobald eine ungeimpfte Person teilnimmt, gelten die strengeren Bestimmungen fort und neben dem eigenen Hausstand dürfen nur noch zwei Personen eines weiteren Hausstands teilnehmen.

Voraussetzungen sind ein negatives Testergebnis der Zuschauer, Einhaltung des Mindestabstands und Kontaktrückverfolgung (Sitzplan) Sport Erlaubt bleibt im Freien (auch auf Außensportanlagen) die kontaktlose Ausübung von Individualsportarten allein, zu zweit oder mit Angehörigen des eigenen Hausstands.
Bei Kindern unter 14 Jahren ist Sport in Gruppen von maximal 5 Personen zulässig.
Ausübung von kontaktfreiem Sport auf Sportanlagen unter freiem Himmel mit bis zu 20 Personen
Zuschauer unter freiem Himmel mit negativem Testergebnis wieder erlaubt ( bis zu 20 Prozent der Kapazität, max. 500 Personen, Sitzplan) Sport im Freien ohne Personen-begrenzung erlaubt
Zuschauer unter freiem Himmel auch ohne Test erlaubt ( bis zu 20 Prozent der Kapazität, max. 500 Personen)

Der Bundesrat hat heute beschlossen, den unter Federführung des Landes Nordrhein-Westfalen vorbereiteten Gesetzentwurf zum Schutz vulnerabler Personen bei richterlichen Anhörungen im Betreuungs- und Unterbringungsverfahren in den Deutschen Bundestag einzubringen.
Der Bundesrat hat heute beschlossen, den unter Federführung des Landes Nordrhein-Westfalen vorbereiteten Gesetzentwurf zum Schutz vulnerabler Personen bei richterlichen Anhörungen im Betreuungs- und Unterbringungsverfahren (s. Pressemitteilung) in den Deutschen Bundestag einzubringen.
Peter Biesenbach: "Wir haben auch dafür Sorge zu tragen, dass vulnerable Personengruppen nicht - sogar noch durch eigenes staatliches Handeln - unnötigen Ansteckungsgefahren ausgesetzt werden.

Vor dem Hintergrund, dass sich die Gesundheitsministerkonferenz dafür ausgesprochen hat, bestimmten Personengruppen frühestens sechs Monate nach Abschluss der ersten Impfserie Auffrischungsimpfungen anzubieten, werden die Auffrischungsimpfungen in Nordrhein-Westfalen folgendermaßen organisiert:
Sofern einzelne Einrichtungen eigeninitiativ keine Ärztin bzw. keinen Arzt zur Durchführung der Impfungen gewinnen können sollten, können sie sich an das örtliche Impfzentrum wenden.
Dieses informiert die lokale Ansprechperson der Kassenärztlichen Vereinigung, um kurzfristig Abhilfe zu schaffen.
* Die Auffrischungsimpfungen von Personen ab 80 Jahren (Höchstbetagte) sowie Immungeschwächten und Immunsupprimierten, deren Covid-19-Impfserie vor mehr als sechs Monaten abgeschlossen wurde, sollen ebenfalls über die niedergelassene Ärzteschaft erfolgen.
* Personen, die eine vollständige Impfserie mit Vektor-Impfstoffen von AstraZeneca oder Johnson & Johnson bzw. nach einer Genesung von COVID-19 einen dieser Vektor-Impfstoffe erhalten haben, können sechs Monate nach der Zweitimpfung (AstraZeneca) bzw. Impfung (Johnson & Johnson) eine Auffrischungsimpfung mit einem mRNA-Impfstoff (BioNTech oder Moderna) bei einem niedergelassenen Arzt erhalten.

* Treffen im öffentlichen Raum sind nur noch mit den Angehörigen des eigenen und eines weiteren Hausstandes gestattet.
Mehr als zehn Personen sind aber auch in diesen Fällen nicht erlaubt.
* Für den privaten Bereich gilt nach wie vor die dringende Empfehlung, Kontakte mit haushaltsfremden Personen gänzlich zu meiden und dort, wo das nicht möglich ist, die AHA-Regel zu achten.

Das schützt nicht nur Ihr eigenes Leben, sondern auch das Leben anderer.
Daher gilt in Fahrzeugen des öffentlichen Personennah- und -fernverkehrs, in Innenräumen, in denen mehrere Personen zusammentreffen, die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Mund-Nasen-Bedeckung.
Zudem wird das Tragen einer Maske auch im Freien nach wie vor dringend empfohlen, wenn ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen nicht eingehalten werden kann.

Die Familien beteiligen sich an dem Familien-urlaub mit einem Eigenanteil in Höhe von 50 Euro pro erwachsener Person und 25 Euro pro Kind.
Unterhalb einer bestimmten Einkommensgrenze entfällt der Eigenanteil.

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Ministerpräsident Hendrik Wüst verleiht 18 Personen für ihren herausragenden Einsatz während der Hochwasserkatastrophe 2021 die Rettungsmedaille des Landes
Ministerpräsident Wüst: Die Geehrten haben in dramatischen Situationen ihre eigenen Ängste überwunden und andere aus scheinbar auswegloser Lage befreit - sie sind Vorbilder für uns alle
5. Juli 2023 Ministerpräsident Hendrik Wüst verleiht 18 Personen für ihren herausragenden Einsatz während der Hochwasserkatastrophe 2021 die Rettungsmedaille des Landes Foto: Land NRW / Marcel Kusch
Ministerpräsident Hendrik Wüst zeichnet in Düsseldorf 18 Personen mit der Rettungsmedaille des Landes Nordrhein-Westfalen aus.
Ministerpräsident Hendrik Wüst zeichnet am Mittwoch, 5. Juli 2023, in Düsseldorf 18 Personen mit der Rettungsmedaille des Landes Nordrhein-Westfalen aus.

Ohne eigene Wohnung keine Privatsphäre, keine eigenständige Tagesstruktur und keine Lebensperspektive.
Die Zahl der erfassten wohnungslosen Personen ist gegenüber dem Vorjahr um 2.176 oder etwa 4,9 Prozent gestiegen (Vergleichszahlen von 2017 auf 2018: 44 434, = +37,6 Prozent, von 2016 auf 2017: 32.286, = +28,9 Prozent).
Von den insgesamt zum Stichtag 30.6.2019 wohnungslos gemeldeten Personen in Nordrhein-Westfalen waren 32.623 (2018: 30.736) von den kommunalen Behörden untergebracht und 13.987 (2018: 13.698) wurden von den freien Trägern der Wohnungslosenhilfe betreut.

Das Bundesgesundheitsministerium hat nun auf Nachfrage gegenüber dem nordrhein-westfälischen Gesundheitsministerium erklärt, dass Testpersonen zum Berechtigungsnachweis gegenüber den Teststellen auch eine Eigenerklärung verwenden können.
Zur Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger hat das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales daher eine Mustererklärung entwickelt, die Testpersonen ausfüllen und in der Teststelle vorlegen können.
Wichtig ist, dass Testpersonen beim Ausfüllen wahrheitsgemäße Angaben machen und - soweit möglich - Unterlagen zum Beleg (insbesondere positiver Schnelltest oder PCR-Test bei der Freitestung, ärztliches Zeugnis bei Impfhindernis, rote Corona-Warn-App) in der Teststelle vorlegen.

Deswegen zeigen wir heute Flagge und machen deutlich: Nordrhein-Westfalen ist ein weltoffenes Land, in dem jeder Mensch zu Hause ist - egal welche sexuelle Orientierung oder geschlechtliche Identität die Person hat.
Ministerin Paul: "Es ist ein Meilenstein für die persönliche Freiheit, die eigene Identität selbst bestimmen zu dürfen - und für die Gleichstellung von queeren Menschen.
Wenn ein lesbisches Paar ein Kind bekommt, und es wird in diese Ehe hineingeboren, ist die nicht gebärende Mutter immer noch gezwungen, ihr eigenes Kind zu adoptieren.

Direkt auf dem Bewohnerzimmer kann der Besuch durch eine Person erfolgen.
Alle Besucher sollen registriert und einem Kurzscreening unterzogen werden, bei dem unter anderem auch Fragen zum eigenen Gesundheitszustand und zu möglichen Covid-19-Kontakten innerhalb der letzten 14 Tage beantwortet werden müssen.
Dadurch soll das Risiko des Besuchs von Infizierten, Kontaktpersonen und von Personen mit Erkältungszeichen auf ein Mindestmaß reduziert werden.

Anspruch auf Schutzmasken haben zum Beispiel Personen, die das 60. Lebensjahr vollendet haben oder bei denen besondere Erkrankungen oder Risikofaktoren vorliegen.
Dazu genügt die Vorlage des Personalausweises oder die nachvollziehbare Eigenauskunft über die Zugehörigkeit zu einer der Risikogruppen.
Zur Abholung können sie auch eine Person bevollmächtigen.

* Treffen im öffentlichen Raum sind nur noch mit den Angehörigen des eigenen und eines weiteren Hausstandes gestattet.
Mehr als fünf Personen sind bei dem Zusammentreffen von zwei Haushalten nicht erlaubt, wobei Kinder bis zu einem Alter von einschließlich 14 Jahren bei der Berechnung der Personenanzahl nicht mitgezählt werden.
Dies gilt auch am Arbeitsplatz, sofern ein Abstand von 1,5 Metern zu weiteren Personen nicht sicher eingehalten werden kann.

Zusätzlich zur Aufnahmeanordnung des Bundes starteten im Herbst fünfzehn Bundesländer eigene Aufnahmeprogramme speziell für Verwandte hier lebender Syrer.
Für mehr als 450 Personen läuft zur Zeit das landesinterne Prüfverfahren.
Darüber hinaus sind mehr als 4.000 Personen auf einer eigens eingerichteten Warteliste registriert.

Ende März erhalten Personen mit einer Vorerkrankung im Sinne der Coronavirus-Impfverordnung ein Impfangebot.
Darüber hinaus kündigte Gesundheitsminister Laumann an, dass so schnell wie möglich - also in den nächsten Wochen - die Impfungen von schwer pflegebedürftigen Personen in der eigenen Häuslichkeit beginnen werden.

Wer absichtlich eine Bildaufnahme des Intimbereichs einer anderen Person unbefugt herstellt, indem er unter deren Bekleidung fotografiert oder filmt, soll künftig mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe bestraft werden können.
Gleiches soll in Fällen gelten, in denen solche Bildaufnahmen übertragen, gebraucht oder anderen Personen - etwa in Internetforen oder mittels Messengerdiensten - zugänglich gemacht werden.
Eine eigene Verbotsnorm kann hier ein eindeutiges Zeichen der Unterstützung sein.

Thomas Flender hat die junge Frau ohne Rücksicht auf seine eigene Gesundheit und sein eigenes Leben vor dem sicheren Tod bewahrt.
Plötzlich sieht er, dass in Höhe der Zweigertbrücke eine Person im Wasser treibt.
Als Polizeikommissar Julius Eckert und sein Kollege Polizeioberkommissar Thorsten Pohl am Einsatzort ankommen, zeigt ihnen Jetmir Ameti die im Rhein-Herne-Kanal in Rückenlage treibende Person.

* Die vollständige Freistellung von der Verpflichtung, sich in Quarantäne zur begeben, ist für Personen, die sich zur Erledigung diplomatischer oder konsularischer Aufgaben oder zwingender beruflicher Angelegenheiten oder zur Ablegung oder Vorbereitung von ausbildungs- oder studienbezogenen Prüfungen im Bundesgebiet aufhalten, nun an die Voraussetzung geknüpft, dass der Aufenthalt nicht länger als 72 Stunden dauert.
Darüber hinaus gilt weiterhin: Die geltende Coronaeinreiseverordnung für Nordrhein-Westfalen verpflichtet Personen, die sich innerhalb der letzten 14 Tage in einem vom RKI benannten Risikogebiet aufgehalten haben sich grundsätzlich unverzüglich nach ihrer Wiedereinreise in eine 14-tägige Absonderung in der eigenen Häuslichkeit oder einer anderen geeigneten Unterkunft zu begeben und sich beim zuständigen Gesundheitsamt zu melden.

o Einführung des Pflegemodells der "Ambulant betreuten Wohngemeinschaft" mit eigenen Mindeststandards.
Derzeit gelten für "Ambulant betreute Wohngemeinschaften" dieselben Mindestanforderungen wie für Heime, z. B. maximal ein Bad für zwei Personen.
Ein Duschbad mit WC für je vier Personen könnte aber ausreichen.

Die Landesregierung stärkt die Kommunen bei der wichtigen Aufgabe der Kontaktpersonennachverfolgung von COVID19-Infizierten.
Die Landesregierung stärkt die Kommunen bei der wichtigen Aufgabe der Kontaktpersonennachverfolgung von COVID19-Infizierten.
Damit soll - befristet für bis zu sechs Monate - entsprechendes Personal eingestellt werden können, wenn der erforderliche Personalbedarf in den Gesundheitsämtern nicht ausreichend aus eigenen Kräften gedeckt werden kann.