Es brauche neuen Aufbruch, neue Initiativen und effizientere Entscheidungsverfahren.
Von einer solchen Aufbruchstimmung werden, so die Erwartung, zugleich drängende Zukunftsfelder wie die klimapolitische und digitale Transformation profitieren.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen bekräftigt mit dem heutigen Beschluss ihren Anspruch als eigenständiger Akteur in der europäischen Politik-Gestaltung: Sie bewertet nicht nur das Arbeitsprogramm, das die Europäische Kommission im Oktober verabschiedet hat, sondern legt zudem eigene Prioritäten fest.
Die Vernetzung von Regionen, Mitgliedsstaaten und europäischen Institutionen müsse "zwingend weiter vorangetrieben werden", drängt Minister Holthoff-Pförtner.
Die unbürokratische Zusammenarbeit Nordrhein-Westfalens mit den niederländischen und belgischen Nachbarn in der Cross Border Task Force Corona sei ein bestes Beispiel dafür, dass intensive Kooperation den Bürgerinnen und Bürgern "konkrete Vorteile bringt".

Arztpraxen können bereits jetzt im Rahmen der zur Verfügung stehenden Impfstoffe allen Personen, die nach der Coronavirus-Impfverordnung des Bundes zur erhöhten Priorität gehören (Priorität 3, § 4 CoronaImpfV), ein Impfangebot unterbreiten.
Die Priorisierung nehmen die Ärzte eigenverantwortlich vor.
Die Landesregierung hat nun heute eine Musterbescheinigung veröffentlicht, die Arbeitgeber und Einrichtungen denjenigen Personen ausstellen können, die zur Priorität 3 gehören und sich in einer Praxis der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte impfen lassen wollen.
Die Priorität 3 umfasst beispielsweise Mitglieder von Verfassungsorganen und Tätige in besonders relevanter Position in den Verfassungsorganen, Verwaltungen sowie Einrichtungen und Unternehmen der kritischen Infrastruktur (zum Beispiel Polizei, Feuerwehr, Katastrophenschutz, Apothekenwesen, Medien, Bestattungswesen, Ernährungswirtschaft, Wasser- und Energieversorgung, Abwasserentsorgung und Abfallwirtschaft).
Darüber hinaus gehören zu dieser Personengruppe auch Tätige in medizinischen Einrichtungen, die ein niedriges Expositionsrisiko gegenüber dem Coronavirus haben (Personal in Laboren und ohne Patientenkontakt), sowie Tätige in Einrichtungen und Diensten der Kinder- und Jugendhilfe und Schulen, die nicht zur Priorität 2 gehören.

Hohe Priorität für Präsenzunterricht Wenn es sich um weitreichende Maßnahmen handelt wie etwa stadt- oder kreisweite Schulschließungen, muss die kreisfreie Stadt bzw. der Kreis in besonderer Weise die negativen Folgen für die Bildungs- und Entwicklungssituation der Kinder und Jugendlichen und den Gesichtspunkt der landesweiten Bildungsgerechtigkeit in die Abwägung einbeziehen.
Daher ist auch die landesweite Grundsatzentscheidung zu beachten, dass der Ermöglichung eines Präsenzunterrichts eine besonders hohe Priorität in der aktuellen Pandemie zukommt.
Abzuwägen ist, dass nach Wochen und Monaten des Lockdowns zur Abwendung schwerer Bildungs- und Entwicklungsbenachteiligungen für Kinder und Jugendliche, der Ermöglichung des Präsenzunterrichts eine sehr hohe Priorität einzuräumen ist.
Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales geht aus eigener Initiative auf die Kommunen zu, wenn diese sich nicht am zweiten Tag nach Überschreitung der 100er-Grenze melden.

Zugleich habe der Infektionsschutz für ihn natürlich nach wie vor oberste Priorität.
In diesem Zusammenhang appelliert er zugleich an die Eigenverantwortung der Wirtschaft: "Viele Wissenschaftler rechnen für den Herbst mit einem erneuten Anstieg des Infektionsgeschehens.
Die Unternehmen haben daher alleine schon aus Eigeninteresse ein hohes Interesse an einem funktionierenden Infektionsschutz.

Kinder- und Familienministerin Verena Schäffer: "Für die Landesregierung hat es Priorität, gute Bedingungen in den Kitas zu schaffen, denn hier geht es um die Startchancen jedes einzelnen Kindes in Nordrhein-Westfalen für einen erfolgreichen Bildungsweg.
Dass wir diese Mittel komplett für den Aufbau der Kindertagesbetreuung aufwenden, zeigt, dass Kinder und Jugendliche für uns höchste Priorität haben.
Dieses Geld ergänzt die landeseigenen Anstrengungen in Zeiten, in denen die öffentlichen Haushalte unter Druck stehen.

Man kann nicht früh genug damit beginnen, sich darüber Gedanken zu machen, wie man im Alter leben möchte", betont Gesundheits- und Pflegeministerin Barbara Steffens. "
Einen spielerischen Einstieg in die altengerechte Quartiersentwicklung können Besucherinnen und Besucher am NRW-Landesstand finden: Aus 20 Figuren, die zentrale Bausteine eines demographiefesten Quartiers zeigen - etwa Einkaufsmöglichkeiten, Treffpunkte, ärztliche Versorgung, ambulante Pflegedienste und andere mehr - sollen die zehn ausgewählt werden, die einem persönlich am wichtigsten sind und rund um das eigene Heim platziert werden.
Darüber kommt jede Teilnehmerin, jeder Teilnehmer ins Nachdenken über die eigenen Wünsche und Prioritäten und die Stärken und Defizite seines eigenen Wohnumfeldes.

Die Ministerin freute sich, dass an der Heinrich-Heine-Universität der doppelte Abiturjahrgang ganz oben auf der Prioritätenliste steht.
Die HHU hat eine eigene "Task Force" eingerichtet, welche die einzelnen Projekte steuert, beispielsweise die Veränderung des Veranstaltungsplans: Dadurch konnten 20 Prozent mehr Raumkapazitäten für Lehrveranstaltungen geschaffen werden.

Bildung eröffnet die besten Zukunftschancen und hat deshalb für mich und die Landesregierung oberste Priorität.
Ich danke den Kindern herzlich, dass sie mit ihrem besonderen Engagement eine wichtige und schöne Tradition fortführen und sich zugleich für ihre eigenen Rechte und die anderer Kinder einsetzen.

Weiter auszubilden ist deshalb ihr ureigenes Interesse.
Absolute Priorität hat für uns die Unterstützung durch die Schulen in NRW, um die Berufliche Orientierung voranzubringen und vor allem den Kontakt zu den Jugendlichen zu erhalten.

Der Rest entfällt auf einen Eigenfinanzierungsanteil der Kommunen.
Pinkwart: "Der zügige Anschluss aller Gewerbegebiete, Schulen und Landesbehörden hat oberste Priorität.

Dort, wo der eigenwirtschaftliche Ausbau durch die Telekommunikations-Unternehmen nicht ausreicht, stehen pro Anbindung eines Schulgeländes ab sofort bis zu 300.000 Euro Fördermittel zur Verfügung.
Dort, wo der eigenwirtschaftliche Ausbau durch die Telekommunikations-Unternehmen nicht ausreicht, stehen pro Anbindung eines Schulgeländes ab sofort bis zu 300.000 Euro Fördermittel zur Verfügung.
Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Eine moderne und zukunftsfähige Ausstattung unserer Schulen hat für die Landesregierung oberste Priorität.

Das Eine-Welt-Netz war bei einer der Maßnahmen unser Partner. o 2012 haben wir eine Kooperationsvereinbarung mit der GIZ abgeschlossen und verfügen damit erstmals über einen Projektetat, um mit der GIZ größere Projekte entlang der Prioritäten unserer Eine-Welt-Strategie durchzuführen.
Wir wollen dieses Engagement vielmehr stimulieren und unterstützen, ohne in die Freiräume der Zivilgesellschaft mit Eigeninteressen einzugreifen.

Auch die Entlastung des Gesundheitswesens und der Schutz von Personal sowie Patienten und Pflegebedürftigen muss weiterhin Priorität haben.
Denn wer sich impfen lässt, kann auf ganz einfache Weise zugleich seine eigene Gesundheit schützen, wie auch gesamtgesellschaftliche Verantwortung für seine Mitmenschen wahrnehmen.

"Für die NRW-Polizei hat der Kampf gegen Einbrecher höchste Priorität", unterstrich Minister Jäger und stellte mit dem Einbruchsradar ein neues Instrument für mehr Transparenz und Sensibilität vor.
Die Menschen können sich mit dem Radar zum ersten Mal ein eigenes Bild über Einbrüche in ihrem Viertel machen.

Während die USA und andere große Staaten eigene Wege gehen, droht Deutschland mit einer europäischen Insellösung im globalen Wettbewerb zurückzufallen.
Bürokratie abzubauen und Wettbewerbsfähigkeit zu stärken - das muss jetzt Priorität haben", sagt Hessens Finanzminister Prof. Dr. R. Alexander Lorz.

Die Präsenzlehre habe oberste Priorität.
Zum Energiesparen haben die Hochschulen zahlreiche standortspezifische Einsparpotenziale identifiziert und setzen diese eigenverantwortlich um.

Im Haushaltsjahr 2024 wurden im Rahmen des landeseigenen Förderprogramms, mit dem Investitionen in den Neubau, den Erhalt und den Ausbau der Angebote der Kindertagesbetreuung gefördert werden, bereits 115 Millionen Euro bewilligt.
Im Haushaltsjahr 2024 wurden im Rahmen des landeseigenen Förderprogramms, mit dem Investitionen in den Neubau, den Erhalt und den Ausbau der Angebote der Kindertagesbetreuung gefördert werden, bereits 115 Millionen Euro bewilligt.
Kinder- und Jugendministerin Josefine Paul: "Der Ausbau der Kitaplätze hat für die Landesregierung eine sehr hohe Priorität.

"Es hat für uns oberste Priorität, Studierende, Hochschulmitarbeiter und Bevölkerung vor einer Ansteckung mit dem Corona-Virus zu schützen.
Digitale Veranstaltungen sowie kleinere Präsenzveranstaltungen können die Hochschulen im Einklang mit den jeweils geltenden rechtlichen Vorgaben und den Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts auch vor dem Vorlesungsbeginn nach eigenem Ermessen durchführen.

"Im nächsten Schritt muss es darum gehen, das Geschehen vollkommen aufzuklären", sagte Verbraucherschutzministerin Ursula Heinen-Esser und weiter: "Die zuständigen Behörden prüfen jetzt, ob das Futtermittelunternehmen seiner gesetzlichen Verpflichtung zu Eigenkontrollen in den vergangenen Jahren ausreichend nachgekommen ist.
" Bei der Bearbeitung des Geschehens habe es oberste Priorität, dass Lebensmittel und Futtermittel nicht in den Handel gelangen, sofern Höchstgehalte überschritten werden.

Oberste Priorität hat für uns Prävention, damit es gar nicht erst zu Konsum und Abhängigkeit kommt.
Rund 20 Prozent der Befragten haben keinerlei eigene Einkünfte; ein Sechstel verfügt über keine Krankenversicherung und ist daher von der regelhaften Gesundheitsversorgung ausgeschlossen.

Klar ist aber: Die Hitzeperiode Ende Juni war eine Zäsur, die deutlich gemacht hat, dass weiterer Handlungsbedarf besteht.
In unmittelbarer Reaktion stellen wir landesseitig daher zwischen 2027 und 2030 insgesamt 286,6 Millionen Euro Fördermittel bereit, um Menschen in Pflegeheimen, Krankenhäusern und in der eigenen Häuslichkeit besser vor Extremhitze zu schützen.
Dass wir diese Fördermittel in Zeiten knapper öffentlicher Mittel bereitstellen, ist Ausdruck der hohen Priorität, die mein Ministerium dem Hitzeschutz gibt und geben muss.