Damit schafft das Land die Möglichkeit, anders als früher nun künftig kurzfristig und unmittelbar im Falle von Naturkatastrophen, wie Überschwemmungen oder Sturmschäden, zu helfen.
Diese rasche Unterstützung war beispielsweise im Juni 2016 nicht möglich, als Starkregen in und rund um Bonn Straßen unterspülte und Keller überflutete.
Bisher musste nach jeder Naturkatastrophe mit einer eigenen Richtlinie reagiert werden.
Finanzen
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettsitzung die Soforthilferichtlinie über die Gewährung von Soforthilfen bei durch Naturkatastrophen hervorgerufenen Notständen beschlossen.

Das ist auch der beste Weg, um langfristig wirtschaftlich erfolgreich zu sein", sagte Gesundheitsministerin Barbara Steffens.
Das Gesundheitsministerium fördert mit der EU 100 innovative Projekte der Gesundheitswirtschaft.
Für die neue europäische Förderperiode von 2014 bis 2020 wird eine eigene Richtlinie zur Förderung von Projekten in der Gesundheitswirtschaft erarbeitet, wodurch der Gesundheitsstandort als Innovations- und Wachstumsmotor für NRW künftig weiter gestärkt wird.
"Den größten Wert für die Gesellschaft entfaltet die Gesundheitsforschung, wenn sie bei den Menschen ankommt.
Von der Grundlagenforschung bis zur Markteinführung muss der Mensch im Mittelpunkt stehen.

Das Kabinett hat am Dienstag (2. Juli 2019) die Einleitung der Verbändeanhörung zum Entwurf des Pflegekammergesetzes beschlossen.
Damit haben nun die Pflegeverbände die Möglichkeit, zu dem Gesetzentwurf Stellung zu nehmen und eigene Ideen in das Verfahren einzubringen.
Nach den Plänen von Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann soll die Pflegekammer künftig die Qualität im Gesundheits- und Pflegewesen durch eigene Qualitätsrichtlinien regeln.
Zudem soll sie Standards für die Berufsausübung festlegen und überwachen sowie Fort- und Weiterbildungsangebote entwickeln.
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass ab dem Jahr 2020 ein sogenannter Errichtungsausschuss damit beginnt, die Pflegekammer aufzubauen.

* Gewerkschaften müssen die Möglichkeit erhalten, auch im eigenen Namen mit Einwilligung der entsandten Beschäftigten deren Ansprüche vor Gericht geltend zu machen.
Die Entsenderichtlinie soll den Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern regeln, die von ihren Betrieben zur Arbeit in ein anderes EU-Land geschickt werden.
Derzeit wird in Brüssel ein Vorschlag für eine Richtlinie zur besseren Durchsetzung der Entsenderichtlinie diskutiert.

De facto wurde dieses Ziel mit dem bisherigen landeseigenen Förderprogramm erreicht.
* Straßenausbaumaßnahmen, die nach dem 1. Januar 2018 beschlossen wurden oder die in Ermangelung eines gesonderten Beschlusses frühestens im kommunalen Haushalt des Jahres 2018 standen und für die eine Zuwendung nach der landeseigenen Förderrichtlinie Straßenausbaubeiträge beantragt und bis zum 31. Dezember 2023 beschieden wurde bzw. wird, unterfallen dem bis zum 31. Dezember 2023 geltenden Recht.
* Straßenausbaumaßnahmen, die nach dem 1. Januar 2018 beschlossen wurden oder die in Ermangelung eines gesonderten Beschlusses frühestens im kommunalen Haushalt des Jahres 2018 standen, fallen in den Anwendungsbereich der landeseigenen Förderrichtlinie Straßenausbaubeiträge und zwar unabhängig davon, wann sie festgesetzt werden.
Die landeseigene Förderrichtlinie wird entsprechend verlängert.

Diese können jetzt selbst Mittel beantragen und mit ihrer Expertise zusätzlich eigene Maßnahmen entsprechend der Förderrichtlinien anbieten.
Falls dies aufgrund eines Infektionsgeschehens vor Ort phasenweise nicht möglich sein sollte und Anbieter geeignete Konzepte für Distanzlernangebote im Sinne der Förderrichtlinien vorlegen können, wird zukünftig auch eine Förderung von Distanzlernangeboten zugelassen.
Die Förderrichtlinien für die "Extra-Zeit zum Lernen" finden Sie hier: https://www.schulministerium.nrw.de/themen/schulsystem/extra-zeit-zum-lernen-nrw.

Das Förderprogramm progres.nrw - Klimaschutztechnik ist die zentrale Förderrichtlinie des Landes für die Erneuerbaren Energien.
Mit der nun umgesetzten Novellierung werden elf neue Förderungen in die Richtlinie aufgenommen und die Förderkonditionen für bestehende Förderungen deutlich verbessert.
Um den PV-Ausbau massiv zu beschleunigen, können nun noch mehr Freiflächen-Anlagen - auch für den Eigenverbrauch - finanzielle Unterstützung erhalten.

Über die konkrete Umsetzung und Ausgestaltung der Arbeitsverträge mit den Fachkräften vor Ort entscheiden die Kommunen in eigener Verantwortung.
Mit der neuen Förderrichtlinie schaffen wir sogar mehr Flexibilität und stärken die wichtige Arbeit vor Ort - für unsere Kinder, unsere Schulen und unsere Gesellschaft.
Die wichtigsten Neuerungen der überarbeiteten Förderrichtlinie im Überblick:

Bürgerschaftliches Engagement wird mit der neuen Förderung anerkannt: Eigenleistungen und ehrenamtliche Facharbeit können als förderfähige, fiktive Ausgaben berücksichtigt werden - persönlicher Einsatz wird damit zu einem zentralen Baustein für den Erhalt unserer Denkmäler.
Ab dem 1. Januar 2026 konzentriert sich die neue "Förderrichtlinie Denkmalpflege Nordrhein-Westfalen" ausschließlich auf das Antragsverfahren für denkmalpflegerische Einzelprojekte.
Bisher umfasste die Richtlinie drei Teile.

Es beinhaltet strengere Richtlinien für Banken und soll diese dazu zwingen, bei der Vergabe von Krediten mehr Vorsicht walten zu lassen.
Insbesondere werden die Anforderungen an die Eigenkapitalausstattung und Liquidität der Banken erhöht.
Nordrhein-Westfalen hatte sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass für Mittelstandskredite künftig kein höheres Eigenkapital vorgehalten werden muss.

Für den Ausbau der Kindertagesbetreuung in NRW setzt die Landesregierung auch weiterhin auf ein landeseigenes Förderprogramm.
Für den Ausbau der Kindertagesbetreuung in NRW setzt die Landesregierung auch weiterhin auf ein landeseigenes Förderprogramm.
Hierfür hat sie in dieser Woche eine neue Förderrichtlinie erlassen, auf deren Grundlage die Kindertagesbetreuung weiter ausgebaut werden kann.
Die Förderrichtlinie "Investitionsrichtlinie Kindertagesbetreuung" tritt zum 1. März 2024 in Kraft und schafft die notwendige Grundlage für den Ausbau der Kindertagesbetreuung zunächst bis Ende 2026.

Finanziert wird die Maßnahme aus Mitteln des Strukturstärkungsgesetzes nach der Landesrichtlinie mit einem Co-Funding von 10 Prozent durch das Land Nordrhein-Westfalen.
Das Land flankiert die Förderung aus Bundesmitteln mit eigenen Haushaltsmitteln.

Um den Investitionsstau auf den Strecken der nicht bundeseigenen Eisenbahnen (NE-Bahnen) aufzulösen, hat die Landesregierung die Infrastrukturförderung aus Landesmitteln in diesem Jahr wieder eingeführt.
Um den Investitionsstau auf den Strecken der nicht bundeseigenen Eisenbahnen (NE-Bahnen) aufzulösen, hat die Landesregierung die Infrastrukturförderung aus Landesmitteln in diesem Jahr wieder eingeführt.
Die entsprechende Förderrichtlinie ist nun im Amtsblatt veröffentlicht worden.

Zudem haben wir die neue Muster-Holzbau-Richtlinie in das nordrhein-westfälische Recht eingeführt.
Den Wald zu schützen, bedeutet nicht nur, die Natur zu bewahren, sondern damit machen wir auch ganz viel für unsere eigene Sicherheit.

Da aus dem Bundesbericht keine länderspezifischen Aussagen abgeleitet werden können, hat das LANUV im Auftrag des Umweltministeriums einen eigenen NRW-Bericht erstellt.
Nach 2007 ist es der zweite Bericht über die Erfüllung der europäischen FFH-Richtlinie und damit eine umfassende Bewertung des Zustandes von Arten und Lebensräumen mit europaweiter Bedeutung.
Ziel der Richtlinie ist der Schutz von wildlebenden Tier- und Pflanzenarten und deren Lebensräume und damit der Erhalt der biologischen Vielfalt in der Europäischen Union.

Auch Innenminister Ralf Jäger betont: "Viele Opfer verlieren nach einem Einbruch das Gefühl von Sicherheit und Geborgenheit in den eigenen vier Wänden.
Richtlinien zur Förderung von investiven Maßnahmen im Bestand in Nordrhein-Westfalen (RL BestandsInvest)

Die Ministerin: "Nahezu alle kommunalen Aktivitäten wie die Nutzung von Strukturfondsprogrammen, aber auch die Umsetzung von Beihilferichtlinien oder kommunale Dienstleistungen, haben heute eine ausgeprägt europapolitische Dimension.
Für Bürgerinnen und Bürger ist es außerordentlich wichtig, dass es ihrer Kommune gelingt, das Potenzial und den Gewinn, den Europa jedem Einzelnen bietet, auch in der eigenen Stadt, im eigenen Kreis nutzbar zu machen.
Anhand von guten Praxisbeispielen aus Kommunalverwaltungen verschiedener Größen (Stadt Rheine, Stadt Köln, Städteregion Aachen und Rhein-Kreis Neuss) gab es konkrete Anregungen für die eigene Europa-Arbeit.

Die Schulträger leisten einen Eigenanteil in Höhe von mindestens 10 Prozent.
Mit Inkrafttreten der Förderrichtlinie gilt ein vorzeitiger Maßnahmebeginn ab dem 16. März 2020.
Die Förderrichtlinie finden Sie hier: https://bass.schul-welt.de/19254.htm

Dazu ist heute eine neue Förderrichtlinie des Wirtschaftsministeriums zur Glasfaseranbindung an Schulen gestartet.
Dort, wo der eigenwirtschaftliche Ausbau durch die Telekommunikations-Unternehmen nicht ausreicht, stehen pro Anbindung eines Schulgeländes ab sofort bis zu 300.000 Euro Fördermittel zur Verfügung.
Wir wollen mit unserer Richtlinie die Schulen schnell und unkompliziert ausrüsten - denn hier entscheidet sich, wie Nordrhein-Westfalen die Chancen der Digitalisierung in Zukunft nutzen wird.

Die Schulen in Nordrhein-Westfalen haben laut Schulgesetz (Paragraph 29) die Aufgabe, die Richtlinien und Lehrpläne des Landes in schuleigene Unterrichtsvorgaben umzusetzen, in denen die Ziele des Unterrichts bezogen auf die konkrete Situation vor Ort beschrieben werden.
Ab dem neuen Schuljahr werden die Grundschulen keine Arbeitspläne mehr erstellen müssen, sondern lediglich schuleigene Unterrichtsvorgaben, in denen die Grundzüge der Unterrichtsarbeit festgehalten werden.

Zweckgebundene Spenden und bürgerschaftliches Engagement können künftig als Eigenanteile anerkannt werden.
Vorgesehen ist außerdem, eine EFRE-Rahmenrichtlinie einzuführen, in der EU- und Landesrecht harmonisiert werden.

Die Ministerin: "Nahezu alle kommunalen Aktivitäten wie die Nutzung von Strukturfondsprogrammen, aber auch die Umsetzung von Beihilferichtlinien oder kommunale Dienstleistungen, haben heute eine ausgeprägt europapolitische Dimension.
Für Bürgerinnen und Bürger ist es außerordentlich wichtig, dass es ihrer Kommune gelingt, das Potenzial und den Gewinn, den Europa jedem Einzelnen bietet, auch in der eigenen Stadt, im eigenen Kreis nutzbar zu machen.
Die Ministerin: "Nahezu alle kommunalen Aktivitäten wie die Nutzung von Strukturfondsprogrammen, aber auch die Umsetzung von Beihilferichtlinien oder kommunale Dienstleistungen, haben heute eine ausgeprägt europapolitische Dimension.
Für Bürgerinnen und Bürger ist es außerordentlich wichtig, dass es ihrer Kommune gelingt, das Potenzial und den Gewinn, den Europa jedem Einzelnen bietet, auch in der eigenen Stadt, im eigenen Kreis nutzbar zu machen.

Deshalb hat die Landesregierung mit dem Haushalt 2018 erstmals ein eigenes Budget im Umfang von 200.000 Euro zur Förderung schulischer Gedenkstättenfahrten aufgelegt.
Die entsprechende Förderrichtlinie ist im Mai 2018 in Kraft getreten.

Die Schulträger können nunmehr die ihnen zur Verfügung gestellten Mittel (Budgets) für ihre in den Förderrichtlinien vorgesehenen Schulen mit nur einem Antrag auf direktem Wege bei den Bezirksregierungen beantragen.
Ein Eigenanteil durch die Schulträger ist nicht zu erbringen.
Mit Inkrafttreten der Förderrichtlinien gilt ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn ab dem 18. März 2021.

* eine Verpflichtung zur Analyse der Nährstoffgehalte eigener Wirtschaftsdünger wie Mist oder Gülle,
Das zeige auch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Umsetzung der Nitratrichtlinie in Deutschland.

Asylsuchende werden mit der landeseigenen Software DiAs-PIK (Digitales Asylverfahren, Personalisierungsinfrastruktur-Komponente) registriert.
Vertriebene aus der Ukraine müssen hingegen aufgrund einer EU-Richtlinie keinen Asylantrag für einen Aufenthalt in einem EU-Staat stellen.

Der Eigenanteil der Schulträger beträgt 10 Prozent.
Die Förderrichtlinie wird zum 15. September 2019 im Amtsblatt des Schulministeriums veröffentlicht.

Ein Eigenanteil ist nicht erforderlich.
Die Förderrichtlinie mit allen Details zum Programm werden im Laufe des Juni auf den Seiten des Ministeriums für Kultur und Wissenschaft abrufbar sein.

Rheinland und der VRR über das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) Fördermittel des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie nach der STARK-Richtlinie (Förderrichtlinie zur Stärkung der Transformationsdynamik und Aufbruch in den Revieren und an den Kohlekraftwerkstandorten vom 16.07.2020).
Das Land flankiert die Förderung aus Bundesmitteln mit eigenen Haushaltsmitteln.

Die Förderung des Wiederaufbaus der Wald- und Forstwege erfolgt überwiegend im Rahmen des kommunalen Wiederaufbaus aufgrund der Förderrichtlinie "Wiederaufbau Nordrhein-Westfalen".
Mit der jüngsten Novellierung der Richtlinie wurde die Zusammenarbeit mit den betroffenen Kommunen vereinfacht und eine 100-prozentige Unterstützung für private Waldbesitzerinnen und Besitzer sichergestellt - so, wie dies auch beim Wiederaufbau der Wald- und Forstwege im sauerländischen Herscheid der Fall ist.
In Fällen, in denen Kommunen nicht die Möglichkeit haben, die Infrastruktur durch eigene Initiative wiederaufzubauen, können Waldbesitzende dann die Instandsetzung der Anlagen und Wege durch eigene Antragsstellung über die Regionalforstämter bei der Geschäftsstelle Forst des Landesbetriebes Wald und Holz Nordrhein-Westfalen zu 80 Prozent fördern lassen.

Der ausgewählte Begriff "Kunst-und-Bau" soll dabei die Gleichwertigkeit von Kunst und Architektur in der Entwicklung eines Kunst-und-Bau-Projektes definieren und verdeutlichen, dass Kunst im Baukontext keine der Architektur dienende Funktion hat, sondern eine eigene, freie Qualität besitzt.
Die Richtlinie eröffnet zudem Künstlerinnen und Künstlern neue Möglichkeiten und stellt damit auch eine konkrete Förderung der Kunstproduktion dar.

Bei den 5000 Eigentümern, die bereits hälftig entlastet worden sind, erfolgt von Amts wegen die Zuweisung weiterer 11,1 Millionen Euro über die landeseigene NRW.BANK an die Städte und Gemeinden.
Die Lesefassung der neuen Förderrichtlinie ist auf der Internetseite des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen www.mhkbg.nrw zu finden.

Die EFRE-Förderrichtlinie finden Sie unter https://recht.nrw.de/mbnrw/2026-23/
Hinzu kommen eine Ko-Finanzierung des Landes Nordrhein-Westfalen und Eigenanteile der Projekte.

Die Förderrichtlinie des NE-Bahn-Programms wurde kürzlich dahingehend geändert, dass es dem Land wieder möglich ist, auch sogenannte Hafenbahnen, also nicht bundeseigene öffentliche Eisenbahnen in Binnenhäfen, finanziell zu unterstützen.

Die Landesregierung hat sich bereits in der Vergangenheit nicht nur für eine Verbesserung der finanziellen Situation der Hebammen eingesetzt, sondern auch zahlreiche Verbesserungen in der Ausbildung, wie die Schaffung von neuen Richtlinien und eine Fortbildungspflicht, initiiert.
Der Landesverband der Hebammen in Nordrhein-Westfalen hat nach eigenen Angaben rund 3.500 Mitglieder und ist damit der größte in Deutschland.

Die Familie Jungclaussen bewirtschaftet den Birkenhof seit 1994 nach den Demeter-Richtlinien.
Die hofeigene Molkerei und Bäckerei, ein Hofladen, ein Hofcafé, Lieferservice und Onlineshop ermöglichen es, einen großen Teil der Produkte direkt vor Ort zu verarbeiten und zu vermarkten.

In einer neuen Förderrichtlinie, die gerade veröffentlicht wurde, haben wir die Förderhöchstbeträge für Neubauten von 20.000 auf 30.000 Euro pro Platz deutlich angehoben.
Damit entlasten wir die Träger von ihren Eigenanteilen", erklärt Familienminister Joachim Stamp.

Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann nahm an der Sitzung in Essen teil und richtete zu Beginn der Sitzung einige Worte an die Anwesenden: "Die Zeiten, in denen die Pflege nur vom Katzentisch aus über ihre eigenen Belange mitberaten durfte, müssen endlich der Vergangenheit angehören.
Der Pflegekammer werden wichtige Aufgaben übertragen: Dazu gehören die Entwicklung einer Berufsordnung, die Festlegung von Qualitätsrichtlinien sowie die Zuständigkeit für berufliche Weiterbildungen.

Das Land hat den Zugang zum landeseigenen Förderprogramm "Hochwasserrisikomanagement und Wasserrahmenrichtlinie" digitalisiert.

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat am Mittwoch, 21. Februar 2024, über das zuvor im Bundesrat gescheiterte Gesetz zur Umsetzung einer EU-Richtlinie im Hinblick auf die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung beraten.
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat am Mittwoch, 21. Februar 2024, über das zuvor im Bundesrat gescheiterte Gesetz zur Umsetzung einer EU-Richtlinie im Hinblick auf die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung beraten, das für Landwirtinnen und Landwirte, aber auch viele Betriebe im Gartenbau und im Handwerk zusätzliche Kosten und Verwaltungsaufwand generiert hätte.
Die Bundesregierung wollte für selbstfahrende Arbeitsmaschinen, hierzu gehören auch Aufsitzmäher und ähnliche Fahrzeuge, und Stapler mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von 20 km/h eine eigene Versicherungspflicht einführen.

Ab 2020 übernimmt das Land die Finanzierung vollständig aus eigenen Haushaltsmitteln.
Hintergrund: Zuwendungsfähig sind grundsätzlich sämtliche Maßnahmen, die in den Förderrichtlinien kommunaler Straßenbau aufgeführt sind.

Mit der Änderung der Förderrichtlinie Wiederaufbau Nordrhein-Westfalen im Jahr 2023 werden bei Einreichung von Einzelmaßnahmen 30 Prozent des dafür vorgesehenen Budgets unmittelbar und ohne weitere Prüfungen ausgezahlt.
Damit wurde eine Finanzierungslücke geschlossen, da die Kostenerstattung für kommunaleigenes Personal durch den Aufbauhilfefonds des Bundes nicht gedeckt ist.

Insbesondere wird festgestellt, dass der Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission zur Durchsetzung der Arbeitnehmer-Entsenderichtlinie diesem Anspruch nicht genügt und geändert werden muss.
Gefordert wird in dem Appell unter anderem, nationale Kontrollmöglichkeiten nicht einzuschränken, eindeutige Definitionen und strengere Haftungsregelungen einzuführen und Gewerkschaften bei Verstößen gegen Mindestarbeitsbedingungen ein eigenes Klagerecht einzuräumen.

Der Eigenanteil der Schulträger beträgt zehn Prozent und kann beispielsweise aus dem Programm "Gute Schule 2020" geleistet werden.
Die Details finden sich in der Förderrichtlinie vom 11. September 2019.

Insbesondere wird festgestellt, dass der Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission zur Durchsetzung der Arbeitnehmer-Entsenderichtlinie diesem Anspruch nicht genügt und geändert werden muss.
Gefordert wird in dem Appell unter anderem, nationale Kontrollmöglichkeiten nicht einzuschränken, eindeutige Definitionen und strengere Haftungsregelungen einzuführen und Gewerkschaften bei Verstößen gegen Mindestarbeitsbedingungen ein eigenes Klagerecht einzuräumen.

In diesem Geflecht suchen die ländlichen Regionen nach eigenen Entwicklungsmöglichkeiten.
Aber auch Fragen, wie der ländliche Raum den Klimawandel meistern kann, eine nachhaltige Landwirtschaft, der Erhalt der Artenvielfalt oder Umsetzung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie.

Schulen, die die Telekommunikationsunternehmen nicht in Eigenregie ausbauen, profitieren von Fördermitteln.
Durch die NRW-Richtlinie für Glasfaseranbindungen der öffentlichen Schulen und der genehmigten Ersatzschulen können die Schulträger selbst Eigentümer der geförderten Infrastruktur werden.

* Die Finanzierung der Frauenhäuser setzt sich zusammen aus Landesmitteln, kommunalen Zuschüssen, Eigenmitteln der Träger sowie einer Einzelfallfinanzierung im Rahmen von Sozialleistungen.
Die Finanzierung aus Landesmitteln erfolgt auf der Basis von Förderrichtlinien.

Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner fordern zudem bei der Umsetzung von EU-Richtlinien ein Ende des sogenannten "Gold Plating", also der Übererfüllung europäischer Vorgaben sowie eine praxistaugliche Gestaltung bürokratischer Anforderungen, wie das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz.
Gleichzeitig nimmt Nordrhein-Westfalen seine Verantwortung für den Industriestandort selbst ernst: Es sollen eigene Wachstumsfaktoren aktiviert, die wirtschaftlichen Stärken gezielt ausgebaut und strategische Impulse für mehr Innovation und Beschäftigung gesetzt werden.

Produkte mit dem GS-Siegel erfüllen Vorgaben, die über die Anforderungen der EU-Spielzeugrichtlinie hinausgehen.
Nutzer müssen wissen, welche Informationen per App und Spielzeug ins Internet gesendet werden und die Möglichkeit haben, ihre eigenen Daten zu schützen.