Wo sehen Sie zusätzlichen Handlungsbedarf?
Welche konkreten Anregungen haben Sie?
Zu diesem Zweck dient auch unser "Call for Sessions", mit dem Sie eigene Vorschläge zu Vorträgen auf dieser Plattform einreichen können.
Offenheit will gelernt sein und geht nicht "mal eben so" oder "von heute auf morgen".
Das gilt auch für die Verwaltung in Nordrhein-Westfalen.

Anschließend diskutieren die Bundesministerin sowie Bauminister Michael Groschek und Gesundheitsministerin Barbara Steffens mit Bürgerinnen und Bürgern, wie das Leben in den Gemeinden und Stadtteilen in Nordrhein-Westfalen lebenswerter gemacht werden kann.
Interessierte können sich ab sofort unter www.heimat-im-quartier.de für die Veranstaltung am 15. März 2014 anmelden.
Bereits seit Mitte Dezember diskutieren die Menschen im Internet darüber, wie wir künftig leben wollen und stellen eigene Vorschläge zur Quartiersentwicklung vor.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung Verkehr Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung und Verkehr und das Ministerium Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter teilen mit:

Gäste aus den Niederlanden, Luxemburg und der Schweiz informierten über Erfahrungen und Umgang mit der Mehrsprachigkeit in ihren Ländern.
Bei einer Podiumsdiskussion sprachen die Leiterin der Integrationsabteilung des Ministeriums, Asli Sevindim, der Geschäftsführer der IHK NRW, Wolfgang Trefzger, Prof. Mona Massumi von der FH Münster, der Vorsitzende des Landesintegrationsrats NRW, Tayfun Keltek, die Dürener Schul- und Integrationsdezernentin Sybille Haußmann sowie die Sängerin und Lehrbeauftragte der Bergischen Musikschule Wuppertal, Hayat Chaoui, über Maßnahmen, um Mehrsprachigkeit weiter zu fördern.
Die Konferenzteilnehmerinnen und -teilnehmer konnten zudem eigene Vorschläge zur Stärkung der Mehrsprachigkeit in Nordrhein-Westfalen einbringen.
Im Sinne der Mehrsprachigkeit gab es Beiträge auf Englisch, die gedolmetscht wurden.
Ein Großteil der Tagung wurde von Gebärdendolmetschern begleitet.

Soll sich der WDR verändern, müssen dafür auch die gesetzlichen Grundlagen angepasst werden.
In der Online-Konsultation stehen daher konkrete Fragen zu einzelnen Themengebieten zur Diskussion, zum Beispiel zum Programmangebot, zur Werbung oder zur Kontrolle durch Rundfunk- und Verwaltungsrat.
Die Ministerin: "Darüber hinaus können die Teilnehmerinnen und Teilnehmer eigene weitere Vorschläge platzieren.
Wir haben bewusst keinen vorformulierten Arbeitsentwurf eingestellt, sondern uns für offene Fragen entschieden.
" Das WDR-Gesetz in seiner derzeit gültigen Fassung ist auf der Webseite der Online-Konsultation ebenfalls abrufbar, so dass auch konkrete Formulierungsvorschläge zu einzelnen Normen im bestehenden Gesetz eingereicht werden können.

Welche konkreten Anregungen müssen wir für unsere Open.
NRW-Strategie noch aufnehmen?
" Zu diesem Zweck dient ebenfalls ein so genannter "Call for Sessions": Seit dem 1. März 2013 können unter www.nrw.de/opennrw hier eigene Vorschläge zu Vorträgen für das Zukunftsforum eingereicht werden.
Daraus entsteht das genaue Programm des Zukunftsforums "Digitale Bürgerbeteiligung".
Auf der Online-Plattform www.nrw.de/opennrw können sich Interessierte ebenfalls für das Zukunftsforum am 17. Mai anmelden.

Welche konkreten Anregungen müssen wir für unsere Open.
NRW-Strategie noch aufnehmen?
" Zu diesem Zweck dient ebenfalls ein so genannter "Call for Sessions": Seit dem 1. März 2013 können unter www.nrw.de/opennrw hier eigene Vorschläge zu Vorträgen für das Zukunftsforum eingereicht werden.
Daraus entsteht das genaue Programm des Zukunftsforums "Digitale Bürgerbeteiligung".
Auf der Online-Plattform www.nrw.de/opennrw können sich Interessierte ebenfalls für das Zukunftsforum am 17. Mai anmelden.

Arbeit, Gesundheit und Soziales
In einem gemeinsamen Gespräch mit Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann haben sich am Montag die Spitzen der Universitätskliniken Düsseldorf und Essen, des Arbeitgeberverbandes des Landes Nordrhein-Westfalen und der Gewerkschaft Verdi darauf verständigt, eine verlässliche und rechtssichere Vereinbarung zwischen Tarifvertrag und Dienstvereinbarung zu treffen, um insbesondere das Pflegepersonal zu entlasten und den Konflikt zu beenden.
Um eine solche Vereinbarung zu erarbeiten, werden eine oder zwei unabhängige Personen in dieser Auseinandersetzung als Schlichter benannt, die gemeinsam mit den Konfliktparteien einen entsprechenden Lösungsvorschlag entwickeln oder einen eigenen Vorschlag unterbreiten werden.
In einem zweiten Schritt sollen anschließend die inhaltlichen Sachthemen weiter bearbeitet und gelöst werden.
Grundlage hierfür sind der Tarifvertrag Baden-Württemberg sowie weitere Unterlagen, die die Parteien bisher in die Verhandlungen eingebracht haben.

Bayern hat bereits im Jahr 2014 auf diese Schutzlücke im Strafrecht hingewiesen.
Der Bundesgesetzgeber hat bis heute nicht reagiert.
Deshalb werden wir einen eigenen Gesetzentwurf vorlegen.
"
Nordrhein-Westfalens Justizminister Peter Biesenbach ergänzt: "Bei der gegenwärtigen Rechtslage hängt das Vorliegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit von eher zufälligen Sachverhaltsumständen ab.

Die Justiz ist es den Menschen doch schuldig, sie bei gesetzlich vorgeschriebenen Anhörungen nicht in Gefahr zu bringen.
Wir bleiben daher hartnäckig.
Ein eigener Gesetzentwurf ist bereits fertiggestellt, den wir gemeinsam mit anderen Ländern sofort in den Bundesrat einbringen werden.
"

Gleichzeitig ist sie ein Umsetzungsprogramm, das sich an alle Bildungsakteurinnen und -akteure sowie zivilgesellschaftliche Partnerinnen und Partner richtet.
Mit der Strategie sollen nun Rahmenbedingungen für BNE geschaffen und Entwicklungsprozesse in pädagogischen Einrichtungen unterstützt werden.
Schulministerin Sylvia Löhrmann betonte: "Bildung für nachhaltige Entwicklung eröffnet vielfältige Gestaltungsmöglichkeiten für die Schulen: Sowohl im fachlichen Lernen - etwa bei der Entwicklung der schuleigenen Lehrpläne - als auch in der Zusammenarbeit mit Bildungspartnern vor Ort und mit Akteuren der Zivilgesellschaft.
Die vom Schul- und Umweltministerium getragene Kampagne 'Schule der Zukunft - Bildung für nachhaltige Entwicklung' geht hier mit einem Netzwerk von mehreren Hundert Schulen voran und füllt die Strategie schon jetzt mit Leben.
"

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Für eine wehrhafte Demokratie: Nordrhein-Westfalen startet eigene Ausbildung für Verfassungsschützer
Mit einer neuen Laufbahnausbildung bildet das Land erstmals eigenes Fachpersonal aus und schützt so dauerhaft die freiheitliche demokratische Grundordnung.
Das Landeskabinett hat die Einführung am Dienstag, 14. Juli 2026, auf Vorschlag von Innenminister Herbert Reul beschlossen.

Jetzt bringen wir konkrete Vorschläge für ganz Deutschland ein: für schnellere Genehmigungen, weniger Berichtspflichten und eine digitalere Verwaltung.
* Die Optimierung der Förderlandschaft mit der Reduzierung und Konsolidierung landeseigener Fördermaßnahmen.
* Der Vorschlag für die Arbeitsgerichtsbarkeit der Zukunft, der sich aktuell in der zweiten Stufe des Beteiligungsprozesses befindet.

450 Anmeldeplätze stehen zur Verfügung / Eigene Themen-Vorschläge bis 14. April auf www.nrw.de/opennrw einreichen
Ziel ist es, mit Bürgerinnen und Bürgern über "Open Government" und "Open Parliament" zu diskutieren, um gemeinsam mit ihnen eine eigene Open.
NRW-Portal www.nrw.de/opennrw haben Landesregierung und Landtag zugleich einen "Call for Sessions" gestartet: Bis zum 14. April 2013 können Interessierte auf der Online-Plattform eigene Vortragsideen und Erwartungen zum Zukunftsforum einreichen.

450 Anmeldeplätze stehen zur Verfügung / Eigene Themen-Vorschläge bis 14. April auf www.nrw.de/opennrw/ einreichen
Ziel ist es, mit Bürgerinnen und Bürgern über "Open Government" und "Open Parliament" zu diskutieren, um gemeinsam mit ihnen eine eigene Open.
NRW-Portal www.nrw.de/opennrw haben Landesregierung und Landtag zugleich einen "Call for Sessions" gestartet: Bis zum 14. April 2013 können Interessierte auf der Online-Plattform eigene Vortragsideen und Erwartungen zum Zukunftsforum einreichen.

Schulleiterinnen und Schulleiter haben dem Ministerium in vielen Gesprächen und in schriftlicher Form zahlreiche Vorschläge zur Reduzierung administrativer Aufgaben zukommen lassen.
Uns haben dadurch viele konkrete Schilderungen aus dem Arbeitsalltag in den Schulen und viele wichtige Impulse für entlastende Neuerungen erreicht", sagte Ministerin Feller im Ausschuss, "diese Impulse haben wir in Teilen aufgriffen und zum Anlass genommen, eigene Ideen in konkrete Maßnahmen umzuwandeln.
1. Sammelstelle für Vorschläge

Die Landesregierung hat auch dazu aufgerufen, eigene Vorträge auf dem Forum zu halten: Im sogenannten "Call for Sessions" wurden bereits elf Vorschläge eingereicht, u.a. zu Themen wie:

Da ist jeder Vorschlag für mehr Sicherheit höchst willkommen.
Das Beispiel der neuen Dienstkleidung zeigt vorbildlich, wie Vorschläge von der Basis und aus der Praxis umgesetzt werden.
Zuständig sind die Polizeibehörden Köln, Düsseldorf, Dortmund, Münster und Bielefeld, die eine eigene Verkehrsinspektion "Autobahnpolizei" unterhalten.

Viele der eingegangenen Vorschläge betrafen die Frage, wie die Bürgermedien gestärkt werden können.
Neben der neu aufgestellten Förderung erhalten die Bürgermedien daher mit dem neuen Gesetz erstmals auch einen eigenen Sitz in der Medienkommission.
Vier Wochen lang hatten Bürgerinnen und Bürger im März und April 2013 die Gelegenheit, im Rahmen einer Konsultation einen ersten Arbeitsentwurf im Internet zu kommentieren, Vorschläge einzubringen und zu bewerten.

Diese Projektgruppe wurde für die Entwicklung der Open Government-Strategie im vergangenen Jahr gegründet und freut sich nun auf Kritik, Anregungen und Vorschläge zu den Eckpunkten.
Die Landesregierung hat auch dazu aufgerufen, eigene Vorträge auf dem Forum zu halten: Im sogenannten "Call for Sessions" wurden bereits elf Vorschläge eingereicht, u.a. zu Themen wie:

Viele der eingegangenen Vorschläge betrafen die Frage, wie die Bürgermedien gestärkt werden können.
Neben der neu aufgestellten Förderung erhalten die Bürgermedien daher mit dem neuen Gesetz erstmals auch einen eigenen Sitz in der Medienkommission.
Vier Wochen lang hatten Bürgerinnen und Bürger im März und April 2013 die Gelegenheit, im Rahmen einer Konsultation einen ersten Arbeitsentwurf im Internet zu kommentieren, Vorschläge einzubringen und zu bewerten.

Dem Wettbewerb vorausgegangen ist ein umfängliches Beteiligungsverfahren: Seniorinnen und Senioren haben als Expertinnen und Experten in eigener Sache fast hundert Vorschläge dazu eingereicht, welche Vor-Ort-Angebote sie besonders gut finden.
Eine Fachjury hat die eingereichten Vorschläge ausgewertet und die 15 Preisträger benannt.

"Sie erlauben es den Schriftstellerinnen und Schriftstellern, sich für einen begrenzten Zeitraum vollständig der eigenen künstlerischen Arbeit zu widmen und ein Werk zu vollenden."
Über die Vergabe der Stipendien entscheidet die Landesregierung auf Vorschlag einer unabhängigen Jury.

Der Lösungsvorschlag der #JUKON12: "Bildungs- und Forschungseinrichtungen vernetzen."
Denn oft sprächen Wissenschaftler eine eigene Sprache.

Warum sollen Änderungsvorschläge nicht veröffentlicht werden, die Kommissare zu Rechtsetzungsvorhaben eingebracht haben, die nicht aus ihrem eigenen Ressort stammen?

Sie begrüßen den hier vorgestellten Reformansatz grundsätzlich, machen sich jedoch nicht jeden einzelnen Vorschlag zu eigen:

Seit 2021 hat das Talentscouting ein eigenes Vorschlagsrecht bei großen Begabtenförderungswerken.
Die Kooperation mit der Studienstiftung des Deutschen Volkes hat zum Beispiel dazu geführt, dass sich zahlreiche Schulen aus benachteiligten Regionen oder Stadtvierteln erstmals am Vorschlagsverfahren der Studienstiftung beteiligt haben und die Zahl der Schulvorschläge aus Nordrhein-Westfalen in der Folge um rund 45 Prozent gestiegen ist.

Die Generalsekretärin der Studienstiftung des deutschen Volkes, Dr. Annette Julius, teilt diese Einschätzung: "Die Kooperation mit dem NRW-Talentzentrum ist für die Studienstiftung besonders wertvoll, weil uns über die Talentscouts Bewerberinnen und Bewerber von Schulen erreichen, die bislang selten oder nie von ihrem Vorschlagsrecht Gebrauch gemacht haben."
Für die Kooperationsschulen kann nun - über das eigene Vorschlagsrecht der Schulen hinaus - pro Talentscout und pro Kalenderjahr ein Talent für die Förderung durch die Studienstiftung des deutschen Volkes nominiert werden.
Die Westfälische Hochschule koordiniert durch das NRW-Zentrum für Talentförderung die Vorschläge der NRW-Talentscouts.

Wie können sie ihre Vorschläge für oder ihre Bedenken gegen ein Projekt einbringen?
Es ist wichtig, den Bürgerinnen und Bürgern aufzuzeigen, wie sie ihre eigenen Anliegen, Vorstellungen und Verbesserungsvorschläge bei Planungsvorhaben einbringen können und Gehör finden", erklärte Wirtschaftsminister Garrelt Duin. "

* Gewerkschaften müssen die Möglichkeit erhalten, auch im eigenen Namen mit Einwilligung der entsandten Beschäftigten deren Ansprüche vor Gericht geltend zu machen.
Derzeit wird in Brüssel ein Vorschlag für eine Richtlinie zur besseren Durchsetzung der Entsenderichtlinie diskutiert.

Am Ende sollen die Vorschläge dazu beitragen, das Thema Innovation noch weiter voran zu bringen und das Innovationsklima durch die vielfältigen Fördermöglichkeiten weiter zu verbessern.
"Dazu muss man sich austauschen, Transparenz schaffen und neue Ideen mit der eigenen Expertise als Förderbank zusammenbringen.

Einen spielerischen Einstieg in die altengerechte Quartiersentwicklung können Besucherinnen und Besucher am NRW-Landesstand finden: Aus 20 Figuren, die zentrale Bausteine eines demographiefesten Quartiers zeigen - etwa Einkaufsmöglichkeiten, Treffpunkte, ärztliche Versorgung, ambulante Pflegedienste und andere mehr - sollen die zehn ausgewählt werden, die einem persönlich am wichtigsten sind und rund um das eigene Heim platziert werden.
Darüber kommt jede Teilnehmerin, jeder Teilnehmer ins Nachdenken über die eigenen Wünsche und Prioritäten und die Stärken und Defizite seines eigenen Wohnumfeldes.
Gemeinsam dazu ins Gespräch zu kommen, Vorschläge zu diskutieren und Mut zu machen notwendige Initiativen vor Ort zu ergreifen ist eins der Ziele dieses Angebots.

Die Landesregierung will den eigenen Digitalisierungsprozess beschleunigen, die digitalen Service-Angebote für die Bürgerinnen und Bürger deutlich ausbauen und den Beschäftigten attraktive und zukunftsorientierte Arbeitsplätze bieten.
Die Landesregierung will den eigenen Digitalisierungsprozess beschleunigen, die digitalen Service-Angebote für die Bürgerinnen und Bürger deutlich ausbauen und den Beschäftigten attraktive und zukunftsorientierte Arbeitsplätze bieten.
Dafür hat das Kabinett am Dienstag auf Vorschlag von Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart weitreichende strategische Beschlüsse gefasst.

Die Vorschläge lassen sich nach dem Alter der Kinder, der verfügbaren Zeit und dem vorhandenen Material filtern.
Er regt Einrichtungen dazu an, den eigenen Umgang mit Vielfalt zu reflektieren.

Was brauchen sie, damit sie dort eigenständig leben können und sich nicht nur in ihren eigenen vier Wänden, sondern auch in ihrem Quartier, Stadtteil oder Veedel wohlfühlen?
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft lädt alle Bürgerinnen und Bürger ein, sich an dem Dialog zu beteiligen: "Lassen Sie uns gemeinsam Lösungsvorschläge erarbeiten, wie wir in Nordrhein-Westfalen unsere Quartiere gestalten und damit unsere Heimat weiterentwickeln wollen.

Aufbauend auf der Datenauswertung wollen die Projektbeteiligten Vorschläge für ein Monitoring von Einsamkeit und eine Empfehlung für dessen europaweite Implementierung entwickeln.

Beim Forum stellten zudem Vertreter der Netzgemeinde und Medienexperten der Verwaltung eigene Vorstellungen zu einer nordrhein-westfälischen Open Government-Strategie vor.
Die Landesregierung hatte die Öffentlichkeit vorab um Themenvorschläge gebeten.

Wir begrüßen es sehr, dass der Bund sich aktiv einbringt und im Kontext der vereinbarten Schwerpunktthemen auch eigene Ideen und Themen einbringen möchte.
Wir haben Vorschläge für gute und tragfähige Projekte in den Prozess eingebracht.

Um die kontinuierliche Arbeit der Bürgermedieneinrichtungen zu gewährleisten, schafft das Gesetz die Grundlagen für neue Fördermöglichkeiten und sieht erstmals auch einen eigenen Sitz der Bürgermedien in der Medienkommission vor.
Innerhalb eines transparenten Beteiligungsprozesses hatten Bürgerinnen und Bürger im März und April 2013 die Gelegenheit, bei einer Online-Konsultation einen ersten Arbeitsentwurf im Internet zu kommentieren, Vorschläge einzubringen und zu bewerten.

Gerade weil das Schulministerium die deutschlandweite Analyse der Bertelsmann-Stiftung teilt, wird Nordrhein-Westfalen eine eigene lehramtsscharfe Prognose erarbeiten.
" Darüber hinaus wird das Schulministerium die weiteren Vorschläge in der Studie auf ihre praktische Umsetzbarkeit prüfen.

Durch den Aufbau einer eigenen Webseite zu LOGINEO NRW mit Informations-, Hilfs- und Unterstützungsangeboten wird die Kommunikation zu LOGINEO NRW deutlich verbessert.
Daher werden wir den Vorschlägen der Expertinnen und Experten folgen und LOGINEO NRW nutzerorientiert weiterentwickeln", so Ministerin Feller abschließend.

Belgien und Irland haben eigene Modelle entwickelt, in Frankreich wurde eine solche Steuer gerade erst eingeführt.
Mit dem Vorschlag der Kommission, die Steuer auf alle Transaktionen mit Finanzinstrumenten zu erheben, wenn mindestens ein Teilnehmer der Transaktion in der EU ansässig ist, dürfte es nicht mehr zu Abwanderungen von Banken aus der EU und zu Wettbewerbsverzerrungen für europäische Finanzinstitute kommen.

* Polizisten machten den Vorschlag, einen Unfallspuren-Darstellungskoffer für das Training in der Polizeiausbildung zu erstellen.
" Er ermutigte alle Beschäftigten der Landesverwaltung, die eigenen Arbeitsprozesse immer wieder zu hinterfragen, um sie wirtschaftlicher und zeitsparender zu gestalten. "

Mit unseren Vorschlägen wollen wir dazu beitragen, dass aus politischem Anspruch praktische Umsetzung wird.
Wie werden wir unabhängiger von geopolitischen Krisen und nehmen unsere Energie- und Rohstoffversorgung stärker in die eigenen Hände?

Die Gefahr, die Kontrolle über die eigenen Daten zu verlieren, besteht auch bei digitalen Sprachassistenten, indem Gespräche oder Daten ungewollt aufgezeichnet oder an Dritte übermittelt werden.
Auf Vorschlag Nordrhein-Westfalens waren auch die Stärkung der Verbraucherkompetenzen in Zeiten der digitalen Umwälzung sowie die Vermittlung von grundlegendem Verbraucherwissen insbesondere für Kinder und Jugendliche, Flüchtlinge und besonders schutzbedürftige Verbrauchergruppen zentrale Themen der Konferenz.

Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann nahm an der Sitzung in Essen teil und richtete zu Beginn der Sitzung einige Worte an die Anwesenden: "Die Zeiten, in denen die Pflege nur vom Katzentisch aus über ihre eigenen Belange mitberaten durfte, müssen endlich der Vergangenheit angehören.
Denn: Alle, die nun in den Errichtungsausschuss berufen sind, wurden auf Grundlage von Vorschlägen aus der Pflegebranche ausgewählt.

Denn zur Wahrheit in Deutschland gehört: Zu häufig ist der gefährlichste Ort für Frauen das eigene Zuhause, zu häufig endet die Gewaltspirale für sie tödlich.
Mit unserem Vorschlag wollen wir dafür die rechtlichen Grundlagen schaffen.

Jedes Kind, das seine Heimat-Idee einreicht, erhält eine eigene, neue Heimat-Box per Post.
Ob witzig, originell, geistreich, überraschend oder ein Mix aus allem: Die besten Vorschläge werden ihren Platz in der neuen Heimat-Box finden.

Es beinhaltet konkrete Vorschläge für einen Systemwechsel in der Branche mit klaren rechtlichen Vorgaben.
Es beinhaltet konkrete Vorschläge für einen Systemwechsel in der Branche mit klaren rechtlichen Vorgaben.
Auch das von der Bundesregierung angekündigte Arbeitsschutzprogramm, das Schlachten und Fleischverarbeitung ab 2021 grundsätzlich nur noch durch Arbeitnehmer des eigenen Betriebes erlauben will, wird von den Beteiligten unterstützt.

Insbesondere wird festgestellt, dass der Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission zur Durchsetzung der Arbeitnehmer-Entsenderichtlinie diesem Anspruch nicht genügt und geändert werden muss.
Gefordert wird in dem Appell unter anderem, nationale Kontrollmöglichkeiten nicht einzuschränken, eindeutige Definitionen und strengere Haftungsregelungen einzuführen und Gewerkschaften bei Verstößen gegen Mindestarbeitsbedingungen ein eigenes Klagerecht einzuräumen.

Neben der eigenen Expertise der Mitglieder hat die Regierungskommission regelmäßig auf externe Referenten aus Wissenschaft und Praxis zurückgegriffen, um sich einen möglichst umfassenden Überblick zu verschaffen.
Dabei sollen die in Phase eins gewonnenen Erkenntnisse und Lösungsansätze in die Strukturen gespiegelt und übergreifende Reformvorschläge entwickelt werden.

Um die kontinuierliche Arbeit der Bürgermedieneinrichtungen zu gewährleisten, schafft das Gesetz die Grundlagen für neue Fördermöglichkeiten und sieht erstmals auch einen eigenen Sitz der Bürgermedien in der Medienkommission vor.
Innerhalb eines transparenten Beteiligungsprozesses hatten Bürgerinnen und Bürger im März und April 2013 die Gelegenheit, bei einer Online-Konsultation einen ersten Arbeitsentwurf im Internet zu kommentieren, Vorschläge einzubringen und zu bewerten.

"Menschen mit Behinderungen sind Experten in eigener Sache", so der Minister.
"Deshalb unterstützt und berät der Inklusionsbeirat die Landesregierung bei der Umsetzung, Evaluierung und Fortschreibung des Aktionsplans 'Eine Gesellschaft für alle - NRW inklusiv'."
Beispiele sind die Bestandserhebung zur Barrierefreiheit von öffentlichen Gebäuden, Stellungnahmen gegenüber der Landesregierung zu aktuellen Themen aus der Behindertenpolitik oder auch Vorschläge zu neuen Projekten.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer konnten auf der Online-Plattform Fragen beantworten und Vorschläge für eine Neufassung des WDR-Gesetzes einstellen und diskutieren.
Auch das Angebot, eigene Stellungnahmen einzustellen, wurde gut angenommen.

Jüngst hatte der Deutsche Bauernverband einen Vorschlag unterbreitet, mit dem die Haltungsbedingungen von Schweinen in einem mehrstufigen Modell transparent gemacht werden sollen.
Der Deutsche Tierschutzbund ist schon länger mit einem eigenen Label auf dem Markt mit einer Einstiegs- und einer Premiumstufe.

Insbesondere wird festgestellt, dass der Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission zur Durchsetzung der Arbeitnehmer-Entsenderichtlinie diesem Anspruch nicht genügt und geändert werden muss.
Gefordert wird in dem Appell unter anderem, nationale Kontrollmöglichkeiten nicht einzuschränken, eindeutige Definitionen und strengere Haftungsregelungen einzuführen und Gewerkschaften bei Verstößen gegen Mindestarbeitsbedingungen ein eigenes Klagerecht einzuräumen.