Wir wollten einen Neustart in den Beziehungen zwischen Stadt und Land", erklärt Kommunalministerin Ina Scharrenbach.
Hintergrund
* Haltern am See nimmt seit 2012 auf eigenen Antrag am Stärkungspakt Stadtfinanzen teil und erhält erhebliche Hilfsmittel.
* Insgesamt hat die Stadt seit 2012 rund 14,7 Millionen Euro als Hilfe von Seiten des Landes erhalten.
Zuletzt 4,1 Millionen Euro pro Jahr.

Martin Bornträger (44) wird zum 1. Januar 2019 neuer Präsident der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen (FHöV NRW) in Gelsenkirchen.
Das hat das Landeskabinett auf Vorschlag von Innenminister Herbert Reul beschlossen.
Bornträger wird damit Nachfolger des langjährigen Präsidenten Reinhard Mokros (64), der mit Ablauf des Jahres auf eigenen Antrag in den Ruhestand tritt.
Martin Bornträger hat nach Tätigkeiten als Studienrat am Albertus-Magnus-Gymnasium in Köln und als wissenschaftlicher Mitarbeiter einer im nordrhein-westfälischen Landtag mehrere Führungsfunktionen im Innenministerium ausgeübt: Seit 2010 leitete er das Ministerbüro des damaligen Innenministers Ralf Jäger.
Im Jahr 2012 übernahm er zusätzlich die Leitung des Projektes "Prävention Jugendkriminalität".

"Die Chance einer umfassenden Neuregelung bei der Sicherungsverwahrung wurde heute vertan, das ist kein guter Tag für die Sicherheit in Deutschland", ärgert sich NRW-Justizminister Thomas Kutschaty, der heute auch in seiner Rede vor dem Bundesrat in Berlin eindringlich für eine Anrufung des Vermittlungsausschusses warb.
"Eine eklatante Sicherheitslücke bleibt weiterhin bestehen und es gibt nun keine Möglichkeit mehr, besonders gefährliche Gewalt- oder Sexualstraftäter, deren psychische Störung sich erst im Laufe der Strafhaft zeigt, zum Schutz der Allgemeinheit auch über die Haftzeit hinaus unterzubringen", so der Minister.
Mit der Weigerung Bayerns, ihrem eigenen Antrag zuzustimmen, scheiterte die Möglichkeit, die Gesetzeslücke im Bundesgesetz zur Neuregelung der Sicherungsverwahrung zu schließen.
"Nur um dem Koalitionspartner FDP zu gefallen, hat Bayern nicht für den eigenen Antrag gestimmt, obwohl die Freistaats-Justizministerin Beate Merk persönlich für eine Anrufung des Vermittlungsausschusses war.
Die FDP entwickelt sich zu einem Risiko für die innere Sicherheit und die Union schaut tatenlos zu", so Kutschaty.

Die pädagogische Führung und das Management von Schule sind heutzutage Schlüsselaufgaben, auf die künftige Schulleiterinnen und Schulleiter bereits vor ihrer Amtsübernahme vorbereitet werden", so die Ministerin.
Im Einzelnen werden ab 1. August 2013 folgende Dienstvorgesetzteneigenschaften auf Schulleitungen übertragen:
o Auswahl für die Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe, o Entlassung auf eigenen Antrag, o Anordnung, Genehmigung und Ablehnung von Dienstreisen im Inland sowie in das angrenzende Ausland, o Erteilung von einfachen Dienstzeugnissen, o Anordnung, Genehmigung und Widerruf von Mehrarbeit, o Genehmigung und Ablehnung von Sonderurlaub in bestimmten Fällen.
Die Probe- und Lebenszeitverbeamtung sowie der Abschluss befristeter und unbefristeter Beschäftigungsverhältnisse erfolgen weiterhin auf der Ebene der Bezirksregierungen, es sei denn, die Schulen beantragen diese Zuständigkeiten.
"Ich bin froh, dass wir diese sensiblen Fragen in großem Einvernehmen konstruktiv gelöst haben.

Ruhestandsurkunde an den Leitenden Kölner Oberstaatsanwalt Joachim Roth überreicht
18. Juli 2023 Ruhestandsurkunde an den Leitenden Kölner Oberstaatsanwalt Joachim Roth überreicht Foto: JM NRW
Der Leitende Kölner Oberstaatsanwalt Joachim Roth wird auf eigenen Antrag mit Ablauf des 31. Juli 2023 nach einem Berufsleben im Dienst für die Bürgerinnen und Bürger des Landes in den Ruhestand treten.
Justiz
Der Leitende Kölner Oberstaatsanwalt Joachim Roth wird auf eigenen Antrag mit Ablauf des 31. Juli 2023 nach einem Berufsleben im Dienst für die Bürgerinnen und Bürger des Landes in den Ruhestand treten.

18. August 2023 phb Justiz Paragraph Foto: panthermedia.net / Norbert Buch
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hat Dr. Stephan Neuheuser am Freitag, 18. August 2023, in Düsseldorf die Versetzungsurkunde als neuer Leitender Oberstaatsanwalt in Köln ausgehändigt.
Der 54-jährige Jurist folgt damit auf Joachim Roth, der auf eigenen Antrag Ende Juli 2023 in den Ruhestand versetzt wurde.
Justiz
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hat Dr. Stephan Neuheuser am Freitag, 18. August 2023, in Düsseldorf die Versetzungsurkunde als neuer Leitender Oberstaatsanwalt in Köln ausgehändigt.

"
3. Perspektiven für ein verursachergerechtes Düngerecht und Zulassung von Pflanzenschutzmitteln
Nordrhein-Westfalen hat sich mit einem eigenen Antrag, wie schon in der Vergangenheit, auch in Baden-Baden bei der Frühjahrskonferenz für eine verursachergerechte Maßnahmendifferenzierung im Düngerecht eingesetzt.
Gemeinsam haben die Länder ihre Unterstützung bekräftigt, dass die notwendigen Anpassungen des Düngerechts zügig eingeleitet werden.
Außerdem haben die Länder an die künftige Bundesregierung die Bitte formuliert, die Stoffstrombilanzverordnung umgehend aufzuheben.

9. April 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Bislang hat die Bundesregierung keine Konsequenzen aus der von ihr in Auftrag gegebenen und in Teilen kritischen Evaluation der arbeitsrechtlichen Rahmenbedingungen für Forscherinnen und Forscher an Hochschulen und Forschungseinrichtungen gezogen.
Deshalb wird jetzt Nordrhein-Westfalen einen eigenen Gesetzesantrag im Bundesrat einbringen.
Ziel ist es, den Anteil der befristeten Arbeitsverträge in der Wissenschaft einzudämmen und bessere Arbeitsbedingungen an Hochschulen und Forschungsinstituten durchzusetzen.
Dies hat die nordrhein-westfälische Landesregierung auf Vorschlag von Wissenschaftsministerin Svenja Schulze beschlossen.

Die Anträge gliederten sich in fünf Kategorien.
Im Bereich der technischen bzw. digitalen Ertüchtigung ist mit Abstand der größte Bedarf angemeldet worden: Rund 70 Prozent der Anträge bezogen sich auf neue Licht- und Tonanlagen sowie Veranstaltungstechnik.
Einen eigenen Schwerpunkt bildeten viele Anträge aus dem Bereich der Laienmusik.
Aufgrund ihrer Bedeutung für die kulturelle musische Bildung im ländlichen Raum wurden insbesondere die zahlreichen Anträge bis 10.000 Euro von Spielmannszügen bedacht.
Bei Rückfragen zu Anträgen und Verfahren stehen die zuständigen Bezirksregierungen in Arnsberg, Detmold, Düsseldorf, Köln und Münster zur Verfügung.

Darüber hinaus haben Unternehmen den Aufbau nach dem Hochwasser zunächst vielfach aus eigenen Mitteln finanziert.
Unternehmen, die anderweitig vorfinanziert haben, können natürlich auch im Nachgang einen Antrag auf Billigkeitsleistungen stellen.
Die Antragsfrist für die Aufbauhilfe endet erst am 30. Juni 2023.
Aktuelle Zahlen aus dem Antragsverfahren
Mit Stand 1. Juli 2022 hat die NRW.BANK 400 Anträge mit einem Gesamtvolumen von über 115,43 Millionen Euro abschließend bewilligt.
Dies entspricht einer Bewilligungsquote von 81 Prozent aller Anträge, die bisher bei der Bewilligungsstelle eingegangen sind.

Die administrative Umsetzung des Programms hat die landeseigene NRW.BANK übernommen.
"Viele Familien können sich eine eigene Immobilie aufgrund der enormen Preissteigerungen nicht mehr leisten", sagt Eckhard Forst, Vorsitzender des Vorstands bei der NRW.BANK.
Eingegangen sind derzeit circa 30.000 Anträge mit einem Volumen in Höhe von 190 Millionen Euro.
Die Anträge werden sukzessive bearbeitet.
Um einen Antrag zu stellen, benötigen Käufer unter anderem eine Kopie des notariell beurkundeten Kaufvertrages oder des rechtskräftigen Zuschlagbeschlusses sowie den Grunderwerbsteuerbescheid und den entsprechenden Zahlungsbeleg.

* Zu den Städten, Kommunen und Stadtteilen mit den meisten Anträgen gehören Pulheim (1972), Hürth (1964) und Köln-Ehrenfeld (1962).
Die niedrigste Antragszahl gab es in Kevelaer (46).
* 86 Prozent der Anträge stellten Kleinstbetriebe, Freiberufler und Soloselbstständige mit bis zu 5 Mitarbeitern, die pauschal 9.000 Euro erhielten: 370.000 Anträge wurden bewilligt, annähernd 3,3 Milliarden Euro an Soforthilfen wurden ausbezahlt.
* Die Landesregierung hat die Soforthilfe aus eigenen Mitteln massiv aufgestockt und mittelständische Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten mit 25.000 Euro unterstützt: 24.000 Mittelständler erhielten insgesamt 607 Millionen Euro.
* Die meisten Anträge wurden von Unternehmen aus der Dienstleistungsbranche gestellt: 242.000.
An zweiter Stelle kamen Betriebe aus dem Handel (66.000 Anträge inkl. Autowerkstätten).

Mit Hilfe der Förderung können Forschungsergebnisse und Know-how zu einem Geschäftskonzept weiterentwickelt und durch die Gründung eines eigenen Unternehmens wirtschaftlich umgesetzt werden.
Ein unabhängiges Gutachtergremium schlägt auf Grundlage der Antragsunterlagen und gegebenenfalls einer Präsentation des Vorhabens eine Auswahl von förderungswürdigen Projekten für das Bewilligungsverfahren vor.
Antragsunterlagen
Die Antragsunterlagen und Förderbekanntmachung sowie Informationen und Anmeldemöglichkeiten zu Informationsveranstaltungen finden Sie unter www.efre.nrw.de und www.ptj.de/hochschulausgruendung.

Eine Antragstellung erfolgt ausschließlich online unter: www.zukunft-brauchtum.nrw/
Das Sonderprogramm "ZukunftBrauchtum" ergänzt das zentrale Programm der Bundesregierung, den "Sonderfonds des Bundes für Kulturveranstaltungen", das ebenfalls für die Antragstellung durch Brauchtumsvereine geöffnet ist.
Aufgrund der deutlich umfangreicheren Antragstellung nimmt die Bearbeitung der Anträge beim Bundesprogramm insgesamt mehr Zeit in Anspruch.
Durch die längeren Bearbeitungszeiten besteht die Gefahr, dass Vereine nicht mehr rechtzeitig einen Bescheid vom Bund erhalten, um beim ergänzenden Landesförderprogramm "ZukunftBrauchtum" einen Antrag auf Förderung der vom Bund nicht erstatteten Ausgaben stellen zu können.
Die Verlängerung der ursprünglich gesetzten Antragsfrist für das landeseigene Programm "ZukunftBrauchtum" um noch einmal zwei Monate trägt diesem Umstand nun Rechnung.

Weitere 14.000 Anträge liegen aktuell noch zur Bewilligung vor und werden in den kommenden Wochen bearbeitet.
Da der Bund im November ein eigenes Förderprogramm für private Ladeinfrastruktur gestartet hat, wird dieser Teil des nordrhein-westfälischenFörderprogramms nun auslaufen.
Anträge für private Ladeboxen können ab sofort nur noch beim Bund gestellt werden.
Für das Gros der Antragsteller mit Standardanlagen dürfte diese Förderpauschale ein ähnlich attraktiver Anreiz für eine Installation sein wie die bisherige Förderung des Landes Nordrhein-Westfalen.
Minister Pinkwart: "Ich hoffe, dass die privaten Haushalte auch vom Bundesprogramm so regen Gebrauch machen wie von unserer Landesförderung und damit einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten.
Die Landesregierung wird gleichzeitig ihr eigenes Förderprogramm weiterentwickeln, um das Thema E-Mobilität weiter voranzutreiben und zukunftsweisende Technologien zu etablieren.

In Fällen, in denen Kommunen nicht die Möglichkeit haben, die Infrastruktur durch eigene Initiative wiederaufzubauen, können Waldbesitzende dann die Instandsetzung der Anlagen und Wege durch eigene Antragsstellung über die Regionalforstämter bei der Geschäftsstelle Forst des Landesbetriebes Wald und Holz Nordrhein-Westfalen zu 80 Prozent fördern lassen.
Da viele Betroffene noch keinen Antrag auf Wiederaufbauhilfe gestellt haben, wird die Landesregierung Nordrhein-Westfalen die Antragsfrist verlängern.
Die Antragsfrist für Wiederaufbauförderung ist auf den 30. Juni 2026 und die Bewilligungsfrist auf den 31. Dezember 2030 verlängert worden.
Für Anträge der kommunalen Infrastruktur nach Nr. 6 der Förderrichtlinie gilt ebenfalls die neue Frist 30. Juni 2026.
Hierunter fallen auch Unternehmen mit überwiegend kommunaler Beteiligung und Anträge für Land- und Forstwege, die öffentlich zugänglich sind.
Dafür hat sich Nordrhein-Westfalen erfolgreich im Bundesrat stark gemacht.

Seit Beginn der Übernahme der Bürger-Beiträge durch das Land wurden rund 3.200 Anträge von Kommunen auf Erstattung der Beitragsausfälle mit einem Volumen von rund 254 Millionen Euro beantragt.
Mehr als 95 Prozent der eingegangenen Anträge konnten durch die landeseigene Förderbank, die NRW.BANK, bewilligt werden.
Die NRW.BANK übernimmt im Auftrag des Ministeriums die Antragsbearbeitung und Bewilligung.

Anträge nimmt die landeseigene NRW.BANK entgegen, welche die Darlehen zur Verfügung stellt.
In diesem Jahr hat die NRW.BANK bisher weit mehr als 100 Kreditanträge bewilligt.

Gründungsteams können nun Anträge auf Förderung für die erste Phase bis zum 31. Mai 2015 einreichen.
Mit Hilfe der Förderung können Forschungsergebnisse und Know-how zu einem Geschäftskonzept weiterentwickelt und durch die Gründung eines eigenen Unternehmens wirtschaftlich umgesetzt werden.
Ein unabhängiges Gutachtergremium schlägt auf Grundlage der Antragsunterlagen und gegebenenfalls einer Präsentation des Vorhabens eine Auswahl von förderungswürdigen Projekten für das Bewilligungsverfahren vor.
Die Antragsunterlagen und Förderbekanntmachung finden Sie unter www.efre.nrw.de und www.ptj.de/hochschulausgruendung.

Dabei bleibt der im Gesetz geregelte grundsätzliche Vorrang eigenwirtschaftlicher Verkehre im Genehmigungsverfahren erhalten und wird lediglich konkretisiert.
Künftig müssen diese Anforderungen auch von eigenwirtschaftlichen Konkurrenten erfüllt werden.
2. Antragsteller für eigenwirtschaftliche Konkurrenzanträge müssen einen Nachweis erbringen, dass sie den beantragten Verkehr aufnehmen und auch über die gesamte Laufzeit der Genehmigung kostendeckend erbringen können.
Vom Aufgabenträger festgelegte weitere Standards - etwa in Bezug auf Umweltaspekte, Kundenbetreuung, Fahrplananpassung - müssen ebenfalls von eigenwirtschaftlichen Konkurrenten erfüllt werden.

Damit die Landesinitiative vielen Akteurinnen und Akteuren offensteht, ist die digitale Antragstellung so niedrigschwellig und unbürokratisch wie möglich gestaltet.
Zudem wird für die Europa-Schecks kein finanzieller Eigenanteil benötigt, sodass auch kleinere Strukturen zu einer Bewerbung ermutigt werden.
Die erste Antragsfrist für die Europa-Schecks ist der 15. November 2023, die nächste bereits der 1. Januar 2024.
Teilnahmebedingungen, Erläuterungen zur Antragstellung sowie weiterführende Informationen finden Sie hier.

Förderantrage für die "Energetische Sanierung für kommunale Gebäude" können bei der Bezirksregierung Köln gestellt werden.
Die Antragsunterlagen stehen auf der Internetseite der Zukunftsagentur Rheinisches Revier zur Verfügung unter: www.rheinisches-revier.de.
Das Land flankiert die Förderung aus Bundesmitteln mit eigenen Haushaltsmitteln.

Damit unsere Handwerksfamilie in den betroffenen Gebieten eine echte Perspektive zurückerlangt, gilt es nun, nach Kräften auch beim Wiederaufbau mit anzupacken - damit die betroffenen Handwerkerinnen und Handwerker anschließend aus eigener Kraft weitermachen können.
Rund sechs Monate nach dem Start des Antragsverfahrens zum Wiederaufbau befinden sich über eine halbe Milliarde Euro in der Auszahlung an die Geschädigten.
Weitere Anträge, insbesondere aus der geschädigten öffentlichen Infrastruktur mit Mittelbedarfen von über einer Milliarde Euro, befinden sich in der Prüfung.
Nach umfänglichen Eigenleistungen durch die Geschädigten selbst, durch freiwillige Helferinnen und Helfer oder in Nachbarschaftshilfe besteht jetzt ein großer Bedarf an Handwerkerinnen und Handwerkern aus den verschiedensten Gewerken.

Den Ersterwerb von eigengenutzten Wohnimmobilien zu fördern, ist das Ziel einer Entschließung, die auf Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein im Bundesrat beraten und an die Ausschüsse überwiesen wurde.
Den Ersterwerb von eigengenutzten Wohnimmobilien zu fördern, ist das Ziel einer Entschließung, die auf Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein am heutigen Freitag (17. September) im Bundesrat beraten und an die Ausschüsse überwiesen wurde.
Gerade für Familien bedeutet ein Eigenheim ein großes Stück gelebte Freiheit und Planungssicherheit.

Damit sollen den Verbrauchern verständliche Informationen zur Hygiene und Lebensmittelsicherheit vermittelt und neue Anreize für die Betriebe geschaffen werden, die eigenen Leistungen darzustellen.
Internetveröffentlichung von Antragsunterlagen
Der Erlass zur Internetveröffentlichungspflicht von immissionsschutzrechtlichen Antragsunterlagen wird aufgehoben.
Durch den Erlass waren die Behörden im Rahmen öffentlicher Genehmigungsverfahren verpflichtet, die ausgelegten Antragsunterlagen für jedermann zugänglich im Internet zu veröffentlichen.

NRW Online-Anträge einreichen.
Die jeweils zuständige Bezirksregierung bearbeitet vollständige Anträge in der Reihenfolge des Eingangs.
Eine Antragstellung ist vorbehaltlich der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel bis zum 31. Dezember 2025 möglich.
Es speist sich aus 1,9 Milliarden EU-Mitteln des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) und des Just Transition Fund (JTF) sowie der Ko-Finanzierung des Landes Nordrhein-Westfalen und Eigenmitteln der Vorhabenträger.

NRW-Innenminister Ralf Jäger hat die Entscheidung des Bundestages gegen einen eigenen NPD-Verbotsantrag als "nicht überraschend und dennoch sehr enttäuschend" bewertet.
"Ein gemeinsamer Verbotsantrag von Bundesrat und Bundestag wäre ein klares Signal der Entschlossenheit im Kampf gegen gefährliche Rechtsextremisten gewesen", erklärte Jäger.
NRW-Innenminister Ralf Jäger hat die heutige Entscheidung des Bundestages gegen einen eigenen NPD-Verbotsantrag als "nicht überraschend und dennoch sehr enttäuschend" bewertet.

Nach derzeit geltender Gesetzeslage entgehen den Antragstellern ohne eigenes Verschulden rückwirkende Zahlungen für mehrere Jahre.
In der Praxis wurden den Betroffenen die Renten oft dennoch nicht gewährt, da die Rentenversicherung und die Gerichte die Anspruchskriterien des Gesetzes zunächst oft zu Ungunsten der Antragsteller ausgelegt hatten.
Erst nachdem das Bundessozialgericht im Jahr 2009 seine Rechtsprechung geändert hat, wurden die abgelehnten Rentenanträge erneut geprüft.
Dies führte allerdings dazu, dass bei nachträglich positiv beschiedenen Anträgen die Renten rückwirkend nur ab dem Jahr 2005 gezahlt wurden, und nicht ab dem Jahr 1997, wie ursprünglich vorgesehen.

Digitale Förderung beschleunigt die Antragstellung
Das Land hat den Zugang zum landeseigenen Förderprogramm "Hochwasserrisikomanagement und Wasserrahmenrichtlinie" digitalisiert.
Für die hochwasserschutzpflichtigen Kommunen und Wasserverbände vereinfacht ein Online-Portal die Antragstellung.
Automatische Prüfungen vermeiden Eingabefehler, große Anlagen wie Pläne oder Gutachten können direkt hochgeladen werden und Stammdaten lassen sich für künftige Anträge wiederverwenden.

Anträge auf Förderung können bis zum 31. Januar 2023 bei der Innovationsförderagentur NRW eingereicht werden.
Weitere Informationen zum Antrag finden Sie unter https://start-up-transfer.in.nrw.
Ansprechpartner für Antragsteller: Dr. Hendrik Vollrath, 02461 61-3347, h.vollrath@fz-juelich.de.
Es speist sich aus 1,9 Milliarden EU-Mitteln des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) und des Just Transition Fund (JTF) sowie der Ko-Finanzierung des Landes Nordrhein-Westfalen und Eigenanteilen der Projekte.

Der Betrieb trägt den Eigenanteil.
* Beim individuellen Zugang tragen die Antragstellerinnen und Antragsteller selbst den Eigenanteil.

Endspurt für erste Antragsphase bis 30. Juni 2021 / Umweltministerin Heinen-Esser: Unser Ziel ist es, das Rheinische Revier zu einer nachhaltigen Modellregion zu entwickeln
Bis zu 14,8 Milliarden Euro stellt der Bund für einen nachhaltigen Strukturwandel im Rheinischen Revier zur Verfügung und das Land flankiert dies zusätzlich mit eigenen Mitteln in Milliardenhöhe.
Noch bis Ende Juni 2021 läuft die erste Antragsphase des Projektaufrufs REVIER.
Bis zu 14,8 Milliarden Euro stellt der Bund für einen nachhaltigen Strukturwandel im Rheinischen Revier zur Verfügung und das Land flankiert dies zusätzlich mit eigenen Mitteln in Milliardenhöhe.
Noch bis Ende Juni 2021 läuft die erste Antragsphase des Projektaufrufs REVIER.

Anträge auf Förderung können vom 01.11.2023 bis zum 31.01.2024 bei der Innovationsförderagentur NRW eingereicht werden.
Weitere Informationen zum Antrag finden Sie unter www.in.nrw/start-up-transfer-nrw.
Es speist sich aus 1,9 Milliarden EU-Mitteln des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) und des Just Transition Fund (JTF) sowie der Ko-Finanzierung des Landes Nordrhein-Westfalen und Eigenanteilen der Projekte.

Bislang wurden landesweit 1.544 Anträge mit einem Volumen von insgesamt rund 403 Millionen Euro bewilligt.
Die Antragsfrist hat das Land nochmals verlängert: Betroffene Unternehmen erhalten nun bis zum 30. Juni 2026 Zeit, die Aufbauhilfe zu beantragen.
So können beispielsweise Handwerksunternehmen, die sich zunächst für den Wiederaufbau in ihrer Region engagiert haben, finanzielle Hilfe für Wiederaufbau-Maßnahmen im eigenen Betrieb erhalten.
Die Industrie- und Handelskammern sowie die Handwerkskammern stehen den Unternehmen als Anlaufstelle für eine Erstberatung zum Antragsverfahren zur Verfügung.

Die Teilnahme an der anteiligen Altschuldenentlastung ist freiwillig und erfolgte auf Antrag.
Der Antrag auf Teilnahme am Entschuldungsprogramm konnte bis zum 30. November 2025 bei der landeseigenen Förderbank, der NRW.BANK, gestellt werden.

Die digitale Antragsstrecke ermöglicht es den Kommunen, geplante Investitionsmaßnahmen strukturiert zu melden und - bei entsprechendem Projektfortschritt - direkt Mittelabrufe zu beantragen.
Das zugrunde liegende System wurde in den vergangenen Monaten technisch entwickelt und umfassend getestet; die für Antragstellende relevante Antragsstrecke ist inzwischen finalisiert.
Parallel zum Start des Verfahrens erhalten die Kommunen weitere Unterstützung bei der Antragsstellung vom Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung in Form eines Dokumentes mit "Häufigen Fragen und Antworten".
Die Kommunen können die Mittel - vorbehaltlich des Grundsatzes der Trägerneutralität - nach eigenem Ermessen auch an andere Träger kommunaler Infrastruktur zwecks Umsetzung entsprechender Investitionsmaßnahmen weitergeben.

Der Eigenanteil der Schulträger beträgt 10 Prozent.
Ab diesem Zeitpunkt können die Schulträger und die Schulen des Gesundheitswesens dann bei den Bezirksregierungen Anträge stellen.
Für die Antragsstellung wurde mit den Bezirksregierungen ein schlankes, digitales Verfahren aufgesetzt, das ebenfalls am 15. September freigeschaltet wird.
Der Link zum Antragsverfahren wird auf der Seite des Schulministeriums unter www.schulministerium.nrw.de bekanntgegeben.

Seit Mitte September können die Förderanträge gestellt werden.
Bislang sind landesweit 38 Förderanträge aus dem DigitalPakt Schule eingegangen.
Antragsberechtigt sind die Träger von öffentlichen Schulen, von privaten Ersatzschulen sowie von Pflege- und Gesundheitsschulen.
Der Eigenanteil der Schulträger beträgt zehn Prozent und kann beispielsweise aus dem Programm "Gute Schule 2020" geleistet werden.

Der Eigenanteil, den die Familien erbringen müssen, beträgt 50 Euro pro erwachsene Person und 25 Euro pro Kind.
Dieser hilft bei der Antragstellung, vermittelt Familien in eine passende Familienferienstätte und steht für alle Rückfragen zur Verfügung.
Jahrzehntelange Erfahrung im Bereich sozialer Reisedienstleistungen macht ihn zu einem optimalen Partner.
Die Antragstellung für die Osterferien ist ab sofort möglich.

Die Unteren Bauaufsichtsbehörden (212 Kommunen in Nordrhein-Westfalen) werden von der Bearbeitung von komplexen Bauanträgen in Verbindung mit dem Bundes- oder Landesbau entlastet.
Mit den in dem Gesetz vorgesehenen weiteren Erleichterungen verbindet sich zugleich - in der Folge - eine Stärkung der Eigenverantwortlichkeiten der Bauherrschaft, die grundsätzlich selbst für die Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Anforderungen zu sorgen hat.
Durch die eigenverantwortliche Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Anforderungen kann das Verfahren zur Erteilung einer Baugenehmigung beschleunigt werden.
Ergänzend wird eine Genehmigungsfiktion im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren eingeführt: Wird über einen Bauantrag innerhalb der gesetzlichen Frist nicht entschieden, gilt die Genehmigung unter bestimmten Bedingungen, die die Bauherrschaft bestimmt, als erteilt.

Ebenfalls neu im neuen Bauportal Nordrhein-Westfalen: Die Digitalisierung von Anträgen in denkmalrechtlichen Verfahren.
Zum Start des neuen Bauportal Nordrhein-Westfalen können Anträge auf denkmalrechtliche Erlaubnis, die Sondengänger-Erlaubnis und die Grabungserlaubnis bequem online gestellt werden.
Im nächsten Schritt werden weitere Denkmalanträge digital zur Verfügung gestellt werden.
Nach der Auswahl des Bauantrags und des Ortes bekommen Interessierte angezeigt, ob ihre Kommune am Bauportal Nordrhein-Westfalen angeschlossen ist.
Auch für die Kommunen bietet das Bauportal Erleichterungen: Die Kommunen sind von dem Aufbau eigener Serverstrukturen für das Bauportal Nordrhein-Westfalen finanziell und technisch entlastet worden.

Der Heimat-Fonds (volle digitale Antragsstellung) versetzt Städte, Gemeinden oder Kreise in die Lage, identitätsstiftende Projekte zu realisieren.
Voraussetzung ist ein Eigenanteil der Gemeinde von mindestens zehn Prozent sowie die Bereitschaft finanzieller Unterstützung Dritter durch Spenden und Sponsoring.
Bei der Heimat-Werkstatt (volle digitale Antragsstellung) liegt der Fokus jetzt noch stärker darauf, dass Menschen im Stadtteil oder im Dorf sich miteinander verbinden.
Antragsberechtigt sind private und gemeinnützige Organisationen sowie Gemeinden, Städte und Kreise.

Sie können dann in leitender Funktion zielgenaue Anträge für aussichtsreiche größere Forschungsvorhaben mit Partnern erarbeiten und sich so im Wettbewerb um Fördermittel behaupten.
Die Anschub-Förderung soll nicht nur die Erfolgschancen der Antrag-steller in weiteren Wettbewerben verbessern, sondern stellt zugleich eine Form der Nachwuchsförderung dar.
Die vorgesehene Vertretungs-professur kann eine Unterstützung auf dem Weg zur eigenen Professur einer Nachwuchskraft beinhalten.

Eine Antragstellung ist bis zum 31. März 2025 möglich.
Alle Informationen und Unterlagen rund um den Förderaufruf und zur digitalen Antragstellung sind abrufbar unter:
Hinzu kommen eine Ko-Finanzierung des Landes Nordrhein-Westfalen und Eigenanteile der Projekte.

Nach derzeit geltender Gesetzeslage entgehen den Antragstellern ohne eigenes Verschulden rückwirkende Zahlungen für mehrere Jahre.
In der Praxis wurden den Betroffenen die Renten oft dennoch nicht gewährt, da die Rentenversicherung und die Gerichte die Anspruchskriterien des Gesetzes zunächst oft zu Ungunsten der Antragsteller ausgelegt hatten.
Erst nachdem das Bundessozialgericht im Jahr 2009 seine Rechtsprechung geändert hat, wurden die abgelehnten Rentenanträge erneut geprüft.

Angefangen bei der Regelung der eigenen Finanzen oder der Kontaktpflege zu Kindern, Enkeln, Freunden und Familie.
Interessierte Pflegeeinrichtungen können ab dem 14. März 2022 bis zum 29. April 2022 einen Förderantrag auf elektronischem Wege stellen.
Den Zugang zur elektronischen Antragstellung sowie weitere Informationen zum Förderverfahren und den Fördervoraussetzungen finden Sie hier.

* zügige Erstellung von Bebauungsplänen, Einleitung von Verfahren zur Änderung von Flächennutzungsplänen und die Erstellung von Förderanträgen
* die Bereitstellung von Fördermitteln im Rahmen der verfügbaren Programme und die Ermöglichung der Darstellung von Eigenanteilen im Rahmen rechtmäßiger Haushalte in den Kommunen
* die Sicherstellung einer zeitnahen und ressortübergreifenden Bearbeitung von Förderanträgen

Gründungsinteressierte können ab Montag, 29. Februar 2016 bis 31. Mai 2016 ihre Anträge für die dritte Ausschreibungsrunde einreichen.
Mit Hilfe der Förderung können Forschungsergebnisse und Know-how zu einem Geschäftskonzept weiter-entwickelt und durch die Gründung eines eigenen Unternehmens wirtschaftlich umgesetzt werden.
Die Antragsunterlagen und Förderbekanntmachung sowie Informationen und Anmeldemöglichkeiten zu Informationsveranstaltungen finden Sie unter www.ptj.de/hochschulausgruendung und www.efre.nrw.de.

Für die Europa-Schecks wird kein finanzieller Eigenanteil benötigt, sodass auch kleinere Strukturen zu einer Bewerbung ermutigt werden.
Die nächste Antragsfrist ist der 1. März 2024.
Teilnahmebedingungen, Erläuterungen zur Antragstellung sowie weiterführende Informationen finden Sie hier.

Wissenschaftsministerin Svenja Schulze gratulierte den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern: "Die Qualität der Anträge war überzeugend.
Die Anträge wurden von einer Gutachterkommission auf der Grundlage der Ausschreibungskriterien bewertet.
Die jeweilige Hochschule beteiligt sich zusätzlich mit einem Eigenanteil von zehn Prozent der Projektkosten.

Antragsberechtigt sind Vereine, Organisationen und Initiativen mit Sitz oder Tätigkeitsschwerpunkt im ländlichen Raum Nordrhein-Westfalens.
Das Antragsverfahren für die Kultur-Schecks soll bewusst einfach gehalten werden: Spätestens vier Wochen nach Abschluss der Veranstaltung müssen die Rechnungen und Belege der Ausgaben über das Online-Portal "Kultur.
Ein Eigenanteil ist nicht erforderlich.

Damit möglichst viele Mietfahrzeuge für das kostenlose Angebot zur Verfügung stehen, sollen Autovermieter ihren Antrag auf Teilnahme am Programm bis spätestens Sonntag, 29. März, 24.00 Uhr, bei der Bezirksregierung Münster stellen.
Grundsätzlich können alle Autovermietungen mitmachen, die einen Zuschlag auf ihren Antrag erhalten.
2. Versicherungsschutz (Haftpflicht und Kasko) mit einer Eigenbeteiligung des Fahrzeugführers in Höhe von höchstens 175 Euro ist eingeschlossen.

Wissenschaftsministerin Svenja Schulze gratulierte den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern: "Die Qualität der Anträge war überzeugend.
Die Anträge wurden von einem externen Gutachtergremium auf der Grundlage der Ausschreibungskriterien bewertet.
Durch einen Eigenanteil der Hochschule von mindestens 30.000 Euro pro Jahr wird die Förderung für zwei weitere Jahre sichergestellt.

Nun können im zweiten Schritt die Anträge eingereicht werden.
Neben einer möglichen Förderung durch Landesmittel und einem Eigenanteil der Antragsteller werden bis zu 50 Prozent der Ausgaben aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) finanziert.

Bei den 5000 Eigentümern, die bereits hälftig entlastet worden sind, erfolgt von Amts wegen die Zuweisung weiterer 11,1 Millionen Euro über die landeseigene NRW.BANK an die Städte und Gemeinden.
Eine gesonderte Antragsstellung über die Städte und Gemeinden ist nicht erforderlich.
Neue Anträge aus den Städten und Gemeinden zur Entlastung der beitragspflichtigen Haushalte werden nach Prüfung zu 100 Prozent bewilligt.

300.000 Anträge wurden dank des vollständig digitalen Antragsverfahrens und der Bearbeitung auch am Wochenende bereits bewilligt.
Damit erhalten mehr als 70 Prozent der Antragsteller bereits nach wenigen Tagen das dringend benötigte Geld.
Ich freue mich sehr, dass es uns dank des herausragenden Einsatzes der vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Bezirksregierungen, bei IT.NRW, bei den Kammern und in meinem eigenen Ministerium gelungen ist, dieses Versprechen so schnell einzulösen.

Dem Unternehmen gelang es, den Betrieb nach der Überflutung in Eigenleistung zügig wiederaufzunehmen.
Der Antrag auf Aufbauhilfe wird derzeit von der Bewilligungsbehörde bearbeitet.
Im Vorfeld der Antragstellung wurde das Unternehmen intensiv durch die IHK Aachen und die NRW.BANK beraten, um zeitnah Fördermittel zu erhalten.