Es gibt jedoch keine Begrenzung auf eine bestimmte Zahl an Haushalten.
Kinder bis einschließlich 13 Jahren sind hiervon ausgenommen.
Sobald eine ungeimpfte Person teilnimmt, dürfen neben dem eigenen Haushalt nur noch zwei Personen eines weiteren Haushalts teilnehmen.
Großveranstaltungen ohne Zuschauer
Überregionale Großveranstaltungen können ab heute nur noch ohne Zuschauerinnen und Zuschauern stattfinden.

Die sich aus dem Infektionsschutzgesetz und der Coronaschutzverordnung ergebenden Regelungen für Nordrhein-Westfalen im Überblick:
7-Tage-Inzidenz <=100 7-Tage-Inzidenz >100
Ausgangs- beschränkungen Keine Ausgangsbeschränkungen Ausgangsbeschränkungen von 22 Uhr bis 5 Uhr mit Ausnahmen Kontakt- beschränkungen Treffen im öffentlichen Raum sind nur erlaubt für entweder Angehörige des eigenen Haushalts + 1 Person eines weiteren Haushalts oder insgesamt bis zu 5 Personen aus zwei Haushalten Treffen im öffentlichen und privaten Raum sind nur erlaubt für Angehörige des eigenen Haushalts + 1 Person eines weiteren Haushalts Einkaufen für den täglichen Bedarf Für die ersten 800 Quadratmeter Verkaufsfläche Begrenzung auf 1 Kundin/Kunde pro 10 Quadratmeter.
Bei Verkaufsflächen größer als 800 Quadratmeter Begrenzung auf 1 Kundin/Kunde pro 20 Quadratmeter Für die ersten 800 Quadratmeter Verkaufsfläche Begrenzung auf 1 Kundin/Kunde pro 20 Quadratmeter.
Bei Verkaufsflächen größer als 800 Quadratmeter Begrenzung auf 1 Kundin/Kunde pro 40 Quadratmeter Einkaufen über den täglichen Bedarf hinaus Einkauf nach vorheriger Terminbuchung möglich, max. 1 Kundin/Kunde pro 40 Quadratmeter Verkaufsfläche Bei einem Inzidenzwert von 101-150:

"Extremwetterereignisse und Stromausfälle treffen uns leider häufig unerwartet.
Wir können uns und unser Umfeld aber bis zu einem gewissen Maß auf Katastrophen vorbereiten.
Das fängt im eigenen Haushalt an", sagte Reul.
Der erste landesweite nordrhein-westfälische Katastrophenschutztag fand am 2. Oktober 2021 in Bonn statt.
Im August 2022 folgte ein weiterer Katastrophenschutztag in Dortmund zum Leitthema "Unwetter".

Schule und Bildung
Schulministerin Yvonne Gebauer hat dem Schulausschuss des Landtags den Haushaltplan für den Bereich Schule und Bildung für das Jahr 2019 vorgestellt.
"Wir setzen mit dem Haushalt 2019 fort, was wir bereits mit unserem ersten eigenen Haushalt vergangenes Jahr begonnen haben: die Aufholjagd für beste Bildung im Bildungsland Nordrhein-Westfalen", erklärte Gebauer bei den Beratungen und betonte:
"Im Vergleich zum Haushalt 2017 bei Amtsübernahme investiert diese Landesregierung rund eine Milliarde Euro mehr in unsere Schulen als die Vorgängerregierung.
Wir wollen nicht nur über bessere Bildungsqualität und Bildungschancen reden, sondern wir investieren, um sie zu ermöglichen.

Zugleich verzeichnen zahlreiche Städte und Gemeinden Gewerbesteuereinnahmen, die deutlich über den Corona-Jahren 2020 und 2021 liegen", so Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung.
Während das Land Nordrhein-Westfalen und der Bund in 2020 den Städten und Gemeinden rund 2,72 Milliarden Euro zusätzlich für Gewerbesteuerausgleiche gezahlt haben und die Landesregierung die Gemeindefinanzierung 2021 und 2022 noch aus dem Corona-Rettungsschirm des Landes Nordrhein-Westfalen gestützt hat, sind vergleichbare Maßnahmen mit der Gemeindefinanzierung 2023 nicht vorgesehen.
Ministerin Ina Scharrenbach: "Angesichts großer Unsicherheiten wie der weiteren Entwicklung der Inflation und der Zinsen, möglichen steuerlichen Entlastungspaketen für Bürger und Unternehmen, den Auswirkungen des Ukraine-Krieges, nachhaltig gestörte Lieferketten sowie weiterer Entwicklungen beim Mega-Thema Energie, wird den Kommunen und der Kommunalpolitik empfohlen, etwaige höhere Zuweisungen aus der Gemeindefinanzierung 2023 auf die Seite zu legen und damit im eigenen kommunalen Haushalt Vorsorge zu treffen."
Die ermittelten Zuweisungsbeträge basieren zunächst auf den Einnahmeerwartungen des Landes Nordrhein-Westfalen nach der Mai-Steuerschätzung 2022 und sind nicht endgültig, da sich die Referenzperiode für den Steuerverbund auf den Zeitraum vom 1. Oktober 2021 bis zum 30. September 2022 bezieht.
Die Prognose der Steuereinnahmen auf Basis der Mai-Steuerschätzung ist im aktuellen Umfeld durch Unsicherheiten geprägt.

Mit Inkrafttreten der neuen Coronaschutzverordnung werden die Einschränkungen für Personen, die weder geimpft noch genesen sind, nochmals deutlich verschärft.
Aufgrund der erheblich höheren Infektions- und Erkrankungsrisiken dieser Personen mit den entsprechenden Auswirkungen auf das Gesundheitssystem sind hier erhebliche Kontaktreduzierungen erforderlich.
Deshalb gilt für diese Personen künftig bei allen privaten Kontakten im öffentlichen und im privaten Bereich eine Kontaktbeschränkung auf den eigenen Haushalt sowie höchstens zwei weitere Personen eines anderen Haushalts.
Zudem erfolgt die Ausweitung der 2G-Regel auf den Einzelhandel unter Ausnahme von Geschäften des täglichen Bedarfs.
Neben den Beschränkungen für nicht geimpfte/genesene Personen macht das aktuelle Infektionsgeschehen auch allgemein gültige zusätzliche Beschränkungen erforderlich: Als Einrichtungen mit hohen Infektionsrisiken müssen Clubs und Diskotheken auch für immunisierte Personen schließen.

Mit der schnellen Umsetzung der Bundesregelungen in das Landesrecht sorgen wir nun umgehend für Klarheit.
Damit haben alle Bürgerinnen und Bürger, aber auch alle Behörden die nötige Planungssicherheit", erklärt Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.
Die CoronaTestQuarantäneVO beinhaltet die Vorgaben des Landes, wann und wie lange Infizierte und Kontaktpersonen im eigenen Haushalt automatisch in Isolierung und Quarantäne gehen müssen.
Für Kontaktpersonen außerhalb des eigenen Haushalts von infizierten Personen gelten dringende Empfehlungen zur eigenverantwortlichen Absonderung.
Alle weiteren Regelungen treffen die zuständigen Gesundheitsämter vor Ort.

Für vollständig geimpfte oder genesene Personen entfallen bei privaten Zusammenkünften die Kontaktbeschränkungen.
Für nicht-immunisierte Personen gelten die Kontaktbeschränkungen vorerst bis zum 19. März fort.
Sie dürfen sich nach wie vor nur mit Angehörigen des eigenen Haushalts und höchstens zwei Personen eines weiteren Haushalts treffen.
Diese Begrenzung bleibt auch für Treffen von Geimpften und Ungeimpften bestehen.
Lockerung der Zugangsregelungen von 2G auf 3G oder Wegfall 3G

"
Die Verbraucherzentrale NRW flankiert die Workshops mit Rezeptvideos, übersichtlichen Ablaufplänen, Checklisten und hilfreichen Tipps von der Planung bis zur Umsetzung.
"Zielgruppe der Kochtutorien sind vor allem Studienanfänger:innen, die ihren ersten eigenen Haushalt gründen und oft wenig Kocherfahrung haben", erläutert Dagny Schwarz, Projektleiterin von NEiS.
Die Tutorinnen und Tutoren erklären die Rezepte, helfen bei der Zubereitung und beantworten Fragen.
Gegessen wird anschließend gemeinsam in der Runde mit bis zu 20 Teilnehmenden.

Den Weg setzen wir fort und bleiben kommunalfreundlich", erklärte Jäger.
Der Gesetzentwurf der Landesregierung soll im November in den Landtag eingebracht werden.
"Wir geben die erste Modellrechnung bereits jetzt bekannt, damit die Kommunen besser für ihre eigenen Haushalte planen können", erläuterte Jäger.
Die Zahlen basieren auf der Mai-Steuerschätzung 2012 und sind nicht endgültig.
Eine weitere Modellrechnung wird voraussichtlich im Oktober 2012 veröffentlicht.

Die sich aus dem Infektionsschutzgesetz und der Coronaschutzverordnung ergebenden Regelungen für Nordrhein-Westfalen im Überblick:
7-Tage-Inzidenz <=100 7-Tage-Inzidenz >100
Ausgangs- beschränkungen Keine Ausgangsbeschränkungen Ausgangsbeschränkungen von 22 Uhr bis 5 Uhr mit Ausnahmen Kontakt- beschränkungen Treffen im öffentlichen Raum sind nur erlaubt für entweder Angehörige des eigenen Haushalts + 1 Person eines weiteren Haushalts oder insgesamt bis zu 5 Personen aus zwei Haushalten Treffen im öffentlichen und privaten Raum sind nur erlaubt für Angehörige des eigenen Haushalts + 1 Person eines weiteren Haushalts Einkaufen für den täglichen Bedarf Für die ersten 800 Quadratmeter Verkaufsfläche Begrenzung auf 1 Kundin/Kunde pro 10 Quadratmeter.
Bei Verkaufsflächen größer als 800 Quadratmeter Begrenzung auf 1 Kundin/Kunde pro 20 Quadratmeter Für die ersten 800 Quadratmeter Verkaufsfläche Begrenzung auf 1 Kundin/Kunde pro 20 Quadratmeter.
Bei Verkaufsflächen größer als 800 Quadratmeter Begrenzung auf 1 Kundin/Kunde pro 40 Quadratmeter Einkaufen über den täglichen Bedarf hinaus Einkauf nach vorheriger Terminbuchung möglich, max. 1 Kundin/Kunde pro 40 Quadratmeter Verkaufsfläche Bei einem Inzidenzwert von 101-150:

"Die Kommunen wollen die Genehmigung, um wieder zu einer eigenverantwortlichen Haushaltswirtschaft zurückzukehren", sagte Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
Die NRW-Kommunen mit der größten Finanznot haben die ersten Hürden auf dem Weg zum Haushaltsausgleich genommen.
Alle 34 Städte und Gemeinden aus der ersten Stufe des Stärkungspakts haben fristgerecht zum 30. Juni ihren Haushaltssanierungsplan vorgelegt.
"Die Kommunen wollen die Genehmigung, um wieder zu einer eigenverantwortlichen Haushaltswirtschaft zurückzukehren", sagte Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf.

Die Landesregierung hat in der Kabinettsitzung eine Neuauflage des Haushalts 2012 beschlossen.
"Wir verbinden in unserem Etatentwurf eine realistische Haushaltspolitik mit Investitionen in die Zukunftsfähigkeit von NRW - in Bildung und Betreuung unserer Kinder und in die Konsolidierung unserer Kommunen", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.
Die vorgezogene Landtagswahl hat ein neues Haushaltsverfahren für dieses Jahr erforderlich gemacht.
"Der Haushaltsentwurf 2012 belegt unseren ehrgeizigen Sparkurs", sagte Walter-Borjans.
Darüber hinaus stellt die Landesregierung wie angekündigt den einmalig fälligen Betrag von einer Milliarde Euro für das Eigenkapital der WestLB-Nachfolgerin Portigon in den Haushalt ein.

Ab heute können sich die Bürgerinnen und Bürger über den NRW-Haushalt besser informieren: Im Internet bietet das Finanzministerium unter http://www.fm.nrw.de/haushalt_und_finanzplatz/haushalt:index.php die Möglichkeit, den Haushaltsplanentwurf 2014, der heute in den Landtag eingebracht wird, nach eigenen Vorgaben zu analysieren und die ausgewählten Daten grafisch aufzubereiten.
Zuletzt wurden bereits Rohdaten und erste Auswertungsfunktionen zugänglich gemacht.
Mit der grafischen Darstellung werden die Daten zum Auftakt der Debatte über den Haushalt 2014 noch transparenter und verständlicher.
In den nächsten Schritten werden auch die früheren Haushaltspläne analysierbar und verständlicher dargestellt.
Ausführliche Informationen zum aktuellen Haushaltsplanentwurf 2014 finden Sie unter www.fm.nrw.de.

Hintergrund: 86 Prozent der Haushalte in Nordrhein-Westfalen verfügen auf der Basis verschiedener Technologien über Anschlüsse, die das Herunterladen von Daten mit mindestens 50 MBit/s ermöglichen.
Sieben Prozent der Haushalte verfügen über Glasfaseranschlüsse, vor insgesamt zehn Prozent der Adressen liegt Glasfaser bereits in der Straße.
Darüber hinaus hat ein Großteil der Haushalte Koaxial-Kabelnetze, die mithilfe der DOCSIS 3.1-Technologie Gigabitfähigkeit eröffnen werden.
Gewerbegebiete sollen auch durch den eigenwirtschaftlichen Ausbau der Unternehmen ausschließlich mit Glasfaser erschlossen werden.
Für Schulen und Privathaushalte wird es gemischte Lösungen aus Glasfaser- und Kabelanschlüssen geben.

Beispiel: Eine Familie mit zwei Kindern und einem Jahreshaushaltseinkommen bis zu 52.000 Euro (brutto) profitiert in mehrfacher Hinsicht von der neuen Eigentumsförderung: Beim Kauf einer Immobilie in Gebieten der Kostenstufe drei (etwa in Ballungsräumen wie Dortmund, Bielefeld, Wuppertal oder Kleve) mit Gesamtausgaben von 350.000 Euro erhält die Familie ein Förderdarlehen von 120.000 Euro zu attraktiven Konditionen.
Davon können 15 Prozent als Eigenkapitalersatz angerechnet werden.
Auf diese Weise verringert sich das "echte" Eigenkapital, das in die Finanzierung eingebracht werden muss, um diese 9.000 Euro.
Um die Einstiegshürden für den Eigentumserwerb zu senken, wird ein Anteil von 15 Prozent des Gesamtförderbetrages als Eigenkapitalersatz auf die erforderliche Mindesteigenleistung von 15 Prozent der Gesamtkosten angerechnet werden können.
Auf diesen Eigenkapitalersatz wird ein Tilgungsnachlass von bis zu 50 Prozent gewährt.
Als weitere Starthilfe wird der Tilgungsnachlass auf den in bar zu erbringenden Eigenleistungsanteil angerechnet.

Damit ist der Haushalt für das kommende Jahr der erste Landeshaushalt seit 1973, der ohne neue Kredite auskommt.
"Bereits ab dem kommenden Jahr - und damit zwei Jahre früher als durch die Schuldenbremse gefordert - soll unser Landeshaushalt für die gesamte Legislaturperiode auf neue Kredite verzichten", betonte Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen.
"Wir wollen und werden NRW wieder zu einem Aufsteigerland machen."
Zusammen mit dem Haushalt 2018 hat das Landeskabinett auch die Mittelfristige Finanzplanung beschlossen.
Der eingeleitete Konsolidierungskurs führt dazu, dass im Jahr 2019 ein Überschuss von 30 Millionen Euro ausgewiesen werden kann - und ab 2020 Haushaltsüberschüsse von über eine Milliarde Euro.
Ohne eine eigene Sparanstrengung wäre das Gesamtergebnis nicht möglich gewesen", sagte Lienenkämper.

Es ist gerecht, dass besonders steuerstarke Kommunen finanzschwache Städte und Gemeinden auf ihrem Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt unterstützen", sagte Kommunalminister Ralf Jäger. "
Nur wenn Land und Kommunen an einem Strang ziehen, haben hochbelastete Städte und Gemeinden wieder die Chance, zu einer selbstbestimmten Haushaltspolitik zurückzukommen.
Die Landesregierung will erreichen, dass bis 2021 alle Stärkungspaktkommunen wieder aus eigener Kraft einen ausgeglichenen Haushalt erwirtschaften.

Nur wenn Land und Kommunen an einem Strang ziehen, haben selbst hochbelastete Städte und Gemeinden wieder die Chance, zu einer selbstbestimmten Haushaltspolitik zurückzukommen", erklärte Ralf Jäger.
Die Landesregierung will erreichen, dass bis 2021 alle Stärkungspaktkommunen in NRW wieder aus eigener Kraft einen ausgeglichenen Haushalt erwirtschaften.

* Durchführung einer kostenfreien Energiesparberatung für einkommensarme Haushalte (Stromspar-Check)
* Eigenbeteiligung von mindestens 50 Euro
Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Auch Haushalte mit geringem Einkommen sollten die Chance haben, ihren Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.
Das Land fördert im Rahmen des Projekts "Stromspar-Check Kommunal - NRW Spezial" seit Juli 2016 klimafreundliche Kühlgeräte und ergänzt damit das bundesweite Projekt, in dem Haushalte mit geringem Einkommen eine kostenfreie und individuelle Energiesparberatung in der eigenen Wohnung erhalten.

"Die Kommunen wollen zu einer eigenverantwortlichen Haushaltswirtschaft zurückzukehren.
Die 34 pflichtig teilnehmenden Kommunen der ersten Stufe erhalten die zweite Rate der zugesagten Landeshilfen, sobald ihr Haushaltssanierungsplan genehmigt ist.
Die 27 auf Antrag teilnehmenden Kommunen der zweiten Stufe erhalten in diesem Jahr die Mittel, sobald sie ihren Haushaltssanierungsplan vorgelegt haben.

Jetzt machen wir weiter Tempo bei den Genehmigungen", erklärte Hendrik Wüst.
Die wesentlichen Haushaltszahlen im Überblick:
* Erstmals sind für Maßnahmen der Digitalisierung und Vernetzung im ÖPNV in einem eigenen Haushaltsansatz Mittel von 12,8 Millionen Euro reserviert.

Bei der Umsetzung des damit verbundenen gestiegenen Bauvolumens hilft die erfolgreiche Strukturreform des landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetriebs (BLB NRW).
Stärkung der Schulen Im Bereich Schule werden 3.971 zusätzliche Stellen mit dem Haushaltsplanentwurf 2022 eingerichtet, u.a. für den Masterplan Grundschule, die Neuausrichtung der Inklusion und die Agenda zur Stärkung der beruflichen Bildung.
"Konsolidieren, Modernisieren und passgenaues Investieren - das sind unsere finanzpolitischen Leitlinien seit wir die Haushaltswende 2017 eingeleitet haben.
Sie sind die DNA nordrhein-westfälischer Haushaltspolitik.

Die Landesregierung will erreichen, dass bis 2021 alle Stärkungspaktkommunen wieder aus eigener Kraft einen ausgeglichenen Haushalt erwirtschaften.
Von 2014 bis 2022 unterstützen damit besonders steuerstarke Kommunen in NRW finanz-schwache Städte und Gemeinden, damit diese ihren Haushalt ausgleichen können.
Die Sanierung der kommunalen Haushalte ist im Interesse aller Kommunen", erklärte Jäger.

Da die Stadt Haltern den gesetzlichen Begriff über die vergangenen Jahre degressiv anders ausgelegt hat und die Bezirksregierung dies genehmigt hat, ist die Problematik im Zuge der Haushaltsaufstellung 2017 aufgefallen.
Ab dann muss Haltern am See die Hilfe in drei Schritten durch eigene Mittel ersetzen, bis 2021 aus eigener Kraft und eigenen Finanzmitteln der Haushaltsausgleich geschafft ist.

Die Sanierung des eigenen Gebäudebestands ist ein zentraler Hebel auf diesem Weg.
Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk: "Wer Klimaschutz ernst meint, muss beim eigenen Gebäudebestand anfangen.
Das ist verantwortungsvolle Haushaltspolitik: Heute investieren, damit morgen keine Sanierungsstaus entstehen.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat zusammen mit dem Landtag Nordrhein-Westfalen das Kommunalabgabengesetz zum 1. Januar 2020 im Bereich der Straßenausbaubeiträge zum ersten Mal seit 51 Jahren im Interesse der beitragspflichtigen Haushalte und zur Vermeidung unbilliger Härten grundlegend geändert.
Zugleich wurde ein landeseigenes Förderprogramm über jährlich 65 Millionen Euro zur hälftigen Entlastung der beitragspflichtigen Haushalte aufgelegt.
Mit Stand Frühjahr 2022 wurde dieses in Höhe von 11,1 Millionen Euro von rund 5000 beitragspflichtigen Haushalte durch die Städte und Gemeinden in Anspruch genommen.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen ist bis zum 30. Juni 2022 aufgefordert, die Straßenausbaubeiträge unter rechtlichen und finanziellen Gesichtspunkten so zu ordnen, dass die beitragspflichtigen Haushalte entlastet bleiben können, die Städte und Gemeinden aber ihre rechtliche und finanzielle Zuständigkeit für die kommunalen Straßen als kommunales Vermögen behalten.

Die besonderen Belange von Kommunen, die sich in der Situation der Haushaltssicherung befinden, müssen beachtet werden.
Wir werden dafür Sorge tragen, dass alle Kommunen, auch jene im Stärkungspakt Stadtfinanzen, in Haushaltssicherung oder unter Nothaushaltsrecht, ihren kommunalen Eigenanteil darstellen können.

Es ist daher nicht auszuschließen, dass die Landesregierung beim Haushalt 2023 noch einmal in geeigneter Form nachsteuern wird.
Mit unserem Basishaushalt konzentrieren wir uns daher auf das, was jetzt notwendig ist", so der Minister weiter.
Auch eine Vorsorge zur Absicherung der eigenen Energiekosten des Landes in Höhe von insgesamt gut 470 Millionen Euro ist im Basishaushalt enthalten.
"Zudem setzen wir unsere bereits mit dem Nachtragshaushalt 2022 angeschobenen politischen Kernprojekte, wie Alltagshelferprogramm, Anhebung der Eingangsbesoldung für Lehrkräfte, gezielte Klimaschutzinvestitionen und Landesmaßnahmen für Asylbewerber und Bürgerkriegsflüchtlinge, fort und sichern mit über 700 Millionen Euro deren weitere Finanzierung.

De facto wurde dieses Ziel mit dem bisherigen landeseigenen Förderprogramm erreicht.
* Straßenausbaumaßnahmen, die vor dem 1. Januar 2018 beschlossen wurden oder die in Ermangelung eines gesonderten Beschlusses spätestens im Haushalt des Jahres 2017 standen, unterliegen dem Recht in der bis zum 31. Dezember 2023 geltenden Fassung - mithin dem Beitragserhebungsgebot.
* Straßenausbaumaßnahmen, die nach dem 1. Januar 2018 beschlossen wurden oder die in Ermangelung eines gesonderten Beschlusses frühestens im kommunalen Haushalt des Jahres 2018 standen und für die eine Zuwendung nach der landeseigenen Förderrichtlinie Straßenausbaubeiträge beantragt und bis zum 31. Dezember 2023 beschieden wurde bzw. wird, unterfallen dem bis zum 31. Dezember 2023 geltenden Recht.
* Straßenausbaumaßnahmen, die nach dem 1. Januar 2018 beschlossen wurden oder die in Ermangelung eines gesonderten Beschlusses frühestens im kommunalen Haushalt des Jahres 2018 standen, fallen in den Anwendungsbereich der landeseigenen Förderrichtlinie Straßenausbaubeiträge und zwar unabhängig davon, wann sie festgesetzt werden.
Die landeseigene Förderrichtlinie wird entsprechend verlängert.

Die Landesregierung will erreichen, dass bis 2021 alle Stärkungspaktkommunen wieder aus eigener Kraft einen ausgeglichenen Haushalt erwirtschaften.
Die Landesregierung will erreichen, dass bis 2021 alle Stärkungspaktkommunen wieder aus eigener Kraft einen ausgeglichenen Haushalt erwirtschaften.

Niedersachsen bereitet für Ende Juni 2020 einen zweiten Nachtragshaushalt vor, der neben den Steuermindereinnahmen die Finanzierung weiterer Maßnahmen zur Bekämpfung der Folgen der Corona-Pandemie abbilden wird.
Bereits mit einem ersten Nachtragshaushalt wurde schnell reagiert.
Auch die nordrhein-westfälische Landesregierung hat bereits mit dem "NRW-Rettungsschirm" vorgelegt und wird in Kürze zusätzlich ein eigenes Programm aufsetzen, das die bestehenden Maßnahmen passgenau ergänzt.

Hierfür müssen Eigenmittel des Landes bereitgestellt werden.
Diese sind im Haushaltsentwurf 2019 mit sechs Millionen einkalkuliert.
Im Haushaltsentwurf 2019 sind hierfür weitere 4 Millionen Euro eingeplant.

Nach der heutigen Billigung der Eckpunkte erfolgt jetzt die detaillierte Ausarbeitung des Haushaltsplans für das kommende Jahr.
"Nach dem Reparaturhaushalt für 2017 folgt nun unser erster Gestaltungshaushalt", betonte Minister Lienenkämper.
Dennoch: Die schwarze Null hätten wir ohne eigene Sparanstrengungen nicht erreichen können", so Lienenkämper weiter.

Den Ausgaben stehen im 2. Nachtragshaushalt zusätzliche Einnahmen gegenüber: unter anderem 150 Millionen durch die vorgezogene Spitzabrechnung des Bundes für Flüchtlinge und 185 Millionen Euro durch eine Tilgungserhöhung des landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetriebs.
Der Nachtragshaushalt kommt damit ohne eine neue Kreditaufnahme aus.
Walter-Borjans: "Wir nehmen die Herausforderungen an, ohne vom Ziel des Haushaltsausgleichs bis 2020 abzuweichen.

Die digitale Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen wächst rasant: Nach einem weiteren Rekordhalbjahr beim Zubau hat nun über ein Drittel der Haushalte die Möglichkeit, einen Glasfaseranschluss zu buchen.
Die digitale Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen wächst rasant: Nach einem weiteren Rekordhalbjahr beim Zubau hat nun über ein Drittel der Haushalte die Möglichkeit, einen Glasfaseranschluss zu buchen.
Die Geschwindigkeit des eigenwirtschaftlichen Glasfaserausbaus hat im Jahr 2023 weiter zugenommen.
Allein im zweiten Halbjahr stieg die Zahl der landesweit mit Glasfaser neu erschlossenen Haushalte um sechs Prozentpunkte.
Das entspricht mehr als 530.000 Haushalten, so vielen wie noch nie innerhalb von sechs Monaten.

Nun liegt für 2017 eine ehrliche, transparente Haushaltsplanung vor", kommentierte Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen, den Kabinettbeschluss.
Mit dem Nachtragshaushalt können viele Defizite nun behoben werden.
Auch will die Landesregierung die vorzeitige Darlehensrückzahlung des landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetriebs (BLB) rückgängig machen.
Dadurch waren dem Landeshaushalt vom BLB 885 Millionen Euro zugeflossen.

Mit Atemschutzgeräten ausgestattet finden sie kurz darauf die bereits bewusstlose Haushaltshilfe des alten Ehepaares, die sich zum Zeitpunkt des Unglücks zu Besuch bei dem Senior befand.
Sowohl der Senior als auch seine Haushaltshilfe werden mit einer Rauchvergiftung ins Krankenhaus gebracht, das sie nach einigen Tagen wieder verlassen können.
Niklas Flore hat den beiden ohne Rücksicht auf seine eigene Gesundheit das Leben gerettet.

Strom aus Balkonkraftwerken wird direkt im Haushalt verbraucht
Steckersolar-Geräte produzieren klimafreundlichen Strom, reduzieren die eigenen Energiekosten und machen unabhängiger vom Stromversorger.
Die kleinen Solarkraftwerke produzieren Strom, der direkt im Haushalt verbraucht wird.
Bei einem Zweipersonenhaushalt entspricht das rechnerisch ungefähr um die 100 Euro oder dem Jahresverbrauch einer Spül- oder Waschmaschine.

* Grundsätzlich bleibt es dabei: Treffen sind nur noch mit den Angehörigen des eigenen und eines weiteren Hausstandes - bis maximal fünf Personen - gestattet.
* Daneben ist im Zeitraum vom 24. bis zum 26. Dezember 2020 das Zusammentreffen des eigenen Hausstandes mit höchstens vier weiteren Personen aus dem engsten Familienkreis (hierzu zählen Ehegatten, Lebenspartner und Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft sowie Verwandte in gerader Linie, Geschwister, Geschwisterkinder und deren jeweilige Haushaltsangehörige) zulässig.

Das Landeskabinett hat am Dienstag (8. November 2022) eine Ergänzungsvorlage zum Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2023 beschlossen.
Die Ergänzungsvorlage zum derzeit dem Landtag zur Abstimmung vorliegenden Haushaltsplanentwurf 2023 war erforderlich, da zum Zeitpunkt der Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 2023 die Maßnahmen des Bundes zur Krisenbewältigung und die Finanzierungsbeiträge der Länder noch nicht feststanden.
Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk: "Wie angekündigt, ergänzen wir nun den im letzten Monat vorgelegten Basis-Haushalt 2023 und ermöglichen so nicht nur die Umsetzung des Entlastungspakets des Bundes, sondern stellen auch noch einmal erhebliche finanzielle Mittel für ein eigenes Krisenbewältigungsprogramm in Nordrhein-Westfalen bereit.

Die Landesregierung will erreichen, dass bis 2021 alle Stärkungspaktkommunen in NRW wieder aus eigener Kraft einen ausgeglichenen Haushalt erwirtschaften.
"Nur wenn Land und Kommunen an einem Strang ziehen, haben selbst hochbelastete Städte und Gemeinden wieder die Chance, zu einer selbstbestimmten Haushaltspolitik zurückzukommen", erklärte Jäger.

Das Land flankiert die Förderung aus Bundesmitteln mit eigenen Haushaltsmitteln.

Im Jahr 2023 hat die Geschwindigkeit des eigenwirtschaftlichen Glasfaserausbaus weiter zugenommen.
Allein im ersten Halbjahr 2023 wurden landesweit knapp fünf Prozentpunkte der Haushalte mit Glasfaser neu erschlossen.
Das entspricht knapp 440.000 Haushalten und stellt einen Rekordzuwachs dar.
Rechnet man die verbindlichen Ausbauzusagen der Unternehmen hinzu, wird Nordrhein-Westfalen das Ziel des Bundes, bis 2025 die Hälfte der Haushalte mit Glasfaser zu erschließen, vollständig und rechtzeitig erfüllen.

Dadurch werden zudem Luftschadstoffe reduziert und Haushalte durch Effizienzsteigerungen entlastet.
Insgesamt hat das Wirtschaftsministerium - neben dem Einsatz von Mitteln aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung - eigene Haushaltsmittel für den Klimaschutz von 24,2 Millionen Euro im Jahre 2017 auf 128,3 Millionen Euro im Jahr 2020 verfünffacht.

Deshalb setzt sie das landeseigene Förderprogramm need-help.nrw auch im Haushaltsjahr 2025 fort.
Deshalb setzt sie das landeseigene Förderprogramm need-help.nrw auch im Haushaltsjahr 2025 fort.

2018 wurden zum ersten Mal Mittel im Haushalt für die Mobilität der Zukunft bereitgestellt.
Inzwischen treibt eine eigene Fachabteilung im Ministerium die Digitalisierung und Vernetzung der Mobilität voran.
Im kommenden Jahr werden 20,5 Millionen (Neun Millionen mehr als im Haushalt 2020) bereitgestellt.

Mit dem Jahresförderprogramm 2020 fördert das Land den kommunalen Straßenbau zum ersten Mal vollständig aus eigenen Haushaltsmitteln.
Die Förderung aus eigenen Haushaltsmitteln hat das Land ab diesem Jahr als Folge der Einigung zwischen Bund und Ländern über die Neuordnung der Finanzbeziehungen übernommen.

Aufbauhilfen für Privathaushalte und Unternehmen der Wohnungswirtschaft
Bei Mietausfällen bzw. der Verringerung von Mieteinahmen, die unmittelbar durch das Schadensereignis eingetreten sind, können Einkommenseinbußen geltend gemacht werden.
* Für Schäden am eigenen Hausrat wird in der Regel eine Pauschale gewährt, die sich an den im Haushalt zum Schadensereignis gemeldeten Personen bemisst.
Einem Ein-Personen-Haushalt stehen 13.000 Euro zu, Mehrpersonenhalte erhalten eine gestaffelt höhere Pauschale (13.000 Euro für die erste Person, für Ehegatten oder Lebenspartner 8.500 Euro, für jede weitere dort gemeldete Person 3.500 Euro).

Mit der Verabschiedung des Landeshaushaltes für das Jahr 2024 wurde der Weg für die Gewährung der Finanzmittel nun frei gemacht.
Insofern freut es mich, dass wir den Kommunen bei herausfordernder Haushaltslage im eigenen Land nun 10 Millionen Euro zur Verfügung stellen können.

* LTE-Haushaltsversorgung: Ende 2020 lag der Anteil der mit LTE versorgten Haushalte in Nordrhein-Westfalen laut Netzbetreibern bei der Deutschen Telekom bei 99,5 Prozent und bei Vodafone bei 99,4 Prozent.
Telefónica/O2 konnte die LTE-Haushaltsversorgung im vergangenen Halbjahr deutlich verbessern und erreicht 99,2 Prozent.
Einzelne Anbieter versorgen nach eigenen Angaben inzwischen rund zwei Drittel der Haushalte in NRW mit 5G.

Mit der höheren Landesförderung entlasten wir klamme Städte und Gemeinden, die nur noch die Hälfte des Eigenanteils stemmen müssen
Knapp die Hälfte aller Haushalte in Nordrhein-Westfalen ist bereits erschlossen.
Knapp die Hälfte aller Haushalte in Nordrhein-Westfalen ist bereits erschlossen.

Das Land flankiert die Förderung aus Bundesmitteln mit eigenen Haushaltsmitteln.

Einige Alltagsprodukte wie Haushalts- oder Industriereiniger enthalten Stoffe, die sich für die Herstellung von Explosivstoffen eignen.
Aber: In Privathaushalten üblicherweise genutzte Haushaltsreiniger, die in der Europäischen Union hergestellt werden, sind nicht betroffen.
Reiniger mit einem höheren Gehalt an Salpetersäure sind jedoch teilweise im EU-Ausland erhältlich und können auch in Deutschland in Privathaushalten vorhanden sein.

Georg Abel, Geschäftsführer des Bundesverbandes der VERBRAUCHER INITIAITVE e.V.: "Zunehmend ist für Privathaushalte ein individuelles Haushaltsmanagement notwendig.
Dazu gehören neben bekannten, handlungsorientierten Tipps auch bewährte Hilfsmittel wie Einkaufsliste oder Haushaltsbuch sowie regionale Ratgeberangebote, wenn Verschuldung oder Zahlungsunfähigkeit drohen.
Wie kann der eigene Energiebedarf reduziert werden?