"Die Kommunen wollen die Genehmigung, um wieder zu einer eigenverantwortlichen Haushaltswirtschaft zurückzukehren", sagte Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit:
Die NRW-Kommunen mit der größten Finanznot haben die ersten Hürden auf dem Weg zum Haushaltsausgleich genommen.
Alle 34 Städte und Gemeinden aus der ersten Stufe des Stärkungspakts haben fristgerecht zum 30. Juni ihren Haushaltssanierungsplan vorgelegt.
"Die Kommunen wollen die Genehmigung, um wieder zu einer eigenverantwortlichen Haushaltswirtschaft zurückzukehren", sagte Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf.

Das Hilfsprogramm zur Sanierung kommunaler Haushalte läuft weiter: 48 NRW-Kommunen mit der größten Finanznot erhalten Geld aus dem Stärkungspakt.
"Die Kommunen wollen zu einer eigenverantwortlichen Haushaltswirtschaft zurückzukehren.
Mit dem Stärkungspakt kommen sie diesem Ziel einen großen Schritt näher", sagte Kommunalminister Ralf Jäger.
Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit:
Das Hilfsprogramm zur Sanierung kommunaler Haushalte läuft weiter: 48 NRW-Kommunen mit der größten Finanznot erhalten Geld aus dem Stärkungspakt.

Voraussetzung für die Aufnahme in das Programm zur Förderung des kommunalen Straßenbaus ist es, dass bei den Projekten Baureife gegeben ist und die Bauvorbereitung einen unverzüglichen Baubeginn erwarten lässt.
Die Finanzierungsgrundlage für die kommunale Straßenbauförderung hat sich geändert.
Mit dem Jahresförderprogramm 2020 fördert das Land den kommunalen Straßenbau zum ersten Mal vollständig aus eigenen Haushaltsmitteln.
Die Bundeszuweisungen nach dem Entflechtungsgesetz, aus denen das Land bislang zum größten Teil die Förderung des kommunalen Straßenbaus bestritt, sind im vergangenen Jahr ausgelaufen.
Die Förderung aus eigenen Haushaltsmitteln hat das Land ab diesem Jahr als Folge der Einigung zwischen Bund und Ländern über die Neuordnung der Finanzbeziehungen übernommen.
* Programm zur Förderung des kommunalen Straßenbaus 2020

"Das zeigt, dass wir mit dem Stärkungspakt in NRW auf dem richtigen Weg sind", erklärte Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
Die Landesregierung will erreichen, dass bis 2021 alle Stärkungspaktkommunen wieder aus eigener Kraft einen ausgeglichenen Haushalt erwirtschaften.
Für den Erfolg des Stärkungspakts Stadtfinanzen ist nach Ansicht des Kommunalministers die Solidaritätsumlage notwendig.
Von 2014 bis 2022 unterstützen damit besonders steuerstarke Kommunen in NRW finanz-schwache Städte und Gemeinden, damit diese ihren Haushalt ausgleichen können.
Die Sanierung der kommunalen Haushalte ist im Interesse aller Kommunen", erklärte Jäger.

Mit der Verabschiedung des Landeshaushaltes für das Jahr 2024 wurde der Weg für die Gewährung der Finanzmittel nun frei gemacht.
Wiederaufbau von zerstörter kommunaler Infrastruktur, Begleitung und Unterstützung von geschädigten Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen.
Von Anfang an hatte die Bundesregierung klargestellt, dass aus dem Aufbaufonds keine kommunalen Personalbedarfe gezahlt werden dürfen.
Insofern freut es mich, dass wir den Kommunen bei herausfordernder Haushaltslage im eigenen Land nun 10 Millionen Euro zur Verfügung stellen können.
Damit halten wir an einfachen Verfahren fest", sagt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen.

* Straßenausbaumaßnahmen, die nach dem 1. Januar 2018 beschlossen wurden oder die in Ermangelung eines gesonderten Beschlusses frühestens im kommunalen Haushalt des Jahres 2018 standen und für die eine Zuwendung nach der landeseigenen Förderrichtlinie Straßenausbaubeiträge beantragt und bis zum 31. Dezember 2023 beschieden wurde bzw. wird, unterfallen dem bis zum 31. Dezember 2023 geltenden Recht.
* Straßenausbaumaßnahmen, die nach dem 1. Januar 2018 beschlossen wurden oder die in Ermangelung eines gesonderten Beschlusses frühestens im kommunalen Haushalt des Jahres 2018 standen, fallen in den Anwendungsbereich der landeseigenen Förderrichtlinie Straßenausbaubeiträge und zwar unabhängig davon, wann sie festgesetzt werden.
Die landeseigene Förderrichtlinie wird entsprechend verlängert.
* Straßenausbaumaßnahmen, die nach dem 1. Januar 2024 von dem zuständigen Organ beschlossen werden oder die in Ermangelung eines gesonderten Beschlusses frühestens im kommunalen Haushalt des Jahres 2024 stehen, unterliegen dem Beitragserhebungsverbot und der Erstattungsleistung durch das Land Nordrhein-Westfalen.

Die Abundanz ist ein objektives, bewährtes und anerkanntes Kriterium", stellte der Kommunalminister klar.
Die Landesregierung will erreichen, dass bis 2021 alle Stärkungspaktkommunen in NRW wieder aus eigener Kraft einen ausgeglichenen Haushalt erwirtschaften.
"Nur wenn Land und Kommunen an einem Strang ziehen, haben selbst hochbelastete Städte und Gemeinden wieder die Chance, zu einer selbstbestimmten Haushaltspolitik zurückzukommen", erklärte Jäger.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Inneres und Kommunales, Telefon 0211 871-2300.

Nur wenn Land und Kommunen an einem Strang ziehen, haben selbst hochbelastete Städte und Gemeinden wieder die Chance, zu einer selbstbestimmten Haushaltspolitik zurückzukommen", erklärte Ralf Jäger.
Die Landesregierung will erreichen, dass bis 2021 alle Stärkungspaktkommunen in NRW wieder aus eigener Kraft einen ausgeglichenen Haushalt erwirtschaften.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Inneres und Kommunales, Telefon 0211 871-2300.

Es ist gerecht, dass besonders steuerstarke Kommunen finanzschwache Städte und Gemeinden auf ihrem Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt unterstützen", sagte Kommunalminister Ralf Jäger. "
Nur wenn Land und Kommunen an einem Strang ziehen, haben hochbelastete Städte und Gemeinden wieder die Chance, zu einer selbstbestimmten Haushaltspolitik zurückzukommen.
Die Landesregierung will erreichen, dass bis 2021 alle Stärkungspaktkommunen wieder aus eigener Kraft einen ausgeglichenen Haushalt erwirtschaften.

Die Lesefassung der neuen Förderrichtlinie ist auf der Internetseite des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen www.mhkbg.nrw zu finden.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat zusammen mit dem Landtag Nordrhein-Westfalen das Kommunalabgabengesetz zum 1. Januar 2020 im Bereich der Straßenausbaubeiträge zum ersten Mal seit 51 Jahren im Interesse der beitragspflichtigen Haushalte und zur Vermeidung unbilliger Härten grundlegend geändert.
Zugleich wurde ein landeseigenes Förderprogramm über jährlich 65 Millionen Euro zur hälftigen Entlastung der beitragspflichtigen Haushalte aufgelegt.
Mit Stand Frühjahr 2022 wurde dieses in Höhe von 11,1 Millionen Euro von rund 5000 beitragspflichtigen Haushalte durch die Städte und Gemeinden in Anspruch genommen.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen ist bis zum 30. Juni 2022 aufgefordert, die Straßenausbaubeiträge unter rechtlichen und finanziellen Gesichtspunkten so zu ordnen, dass die beitragspflichtigen Haushalte entlastet bleiben können, die Städte und Gemeinden aber ihre rechtliche und finanzielle Zuständigkeit für die kommunalen Straßen als kommunales Vermögen behalten.

Mit dem Stadtverkehrsförderprogramm 2013 in Höhe von 38 Millionen Euro unterstützt das NRW-Verkehrsministerium in diesem Jahr die Nahmobilität und den kommunalen Straßenbau.
Die Förderung der Nahmobilität, also des Fußgänger- und Radverkehrs, finanziert das Land aus eigenen Haushaltsmitteln.
Einschließlich der kommunalen Eigenmittel wird so ein Bauvolumen von fast 17,3 Millionen Euro umgesetzt.
Nahmobilität findet in erster Linie auf kommunaler Ebene statt", sagte Verkehrsminister Michael Groschek. "
Die Förderung der kommunalen Nahmobilität ist daher ein zentraler Aspekt des Aktionsplans der Landesregierung.

Alle neuen Vorhaben zur Förderung des kommunalen Straßenbaus 2019 finden Sie in der Anlage sowie unter www.vm.nrw.de.
Hintergrund: Zuwendungsfähig sind grundsätzlich sämtliche Maßnahmen, die in den Förderrichtlinien kommunaler Straßenbau aufgeführt sind.
Voraussetzung für die Aufnahme in das Programm zur Förderung des kommunalen Straßenbaus ist es, dass bei den Projekten Baureife gegeben ist und die Bauvorbereitung einen unverzüglichen Baubeginn erwarten lässt.
Die Finanzierungsgrundlage für die kommunale Straßenbauförderung ändert sich.
Die Bundeszuweisungen nach dem Entflechtungsgesetz, aus denen das Land bislang zum größten Teil die Förderung des kommunalen Straßenbaus bestritt, laufen Ende des Jahres aus.
Als Folge der Einigung zwischen Bund und Ländern über die Neuordnung der Finanzbeziehungen wird das Land ab dem Jahr 2020 die Förderung aus eigenen Haushaltsmitteln übernehmen.

Ende Mai 2014 hatte Paul Köhler den Haushalt für die Stadt Altena und den Haushaltssanierungsplan 2014 verabschiedet.
Das Hilfsprogramm, das sich auch aus kommunalen Mitteln finanziert, hat einen Gesamtumfang in Höhe von insgesamt 5,76 Milliarden Euro.
"Wir wollen, dass alle Stärkungspakt-Kommunen bis 2021 wieder aus eigener Kraft einen ausgeglichenen Haushalt erreichen", betonte der Kommunalminister.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Inneres und Kommunales, Telefon 0211 871-2300.

* Durchführung einer kostenfreien Energiesparberatung für einkommensarme Haushalte (Stromspar-Check)
* Eigenbeteiligung von mindestens 50 Euro
Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Auch Haushalte mit geringem Einkommen sollten die Chance haben, ihren Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.
Das Land fördert im Rahmen des Projekts "Stromspar-Check Kommunal - NRW Spezial" seit Juli 2016 klimafreundliche Kühlgeräte und ergänzt damit das bundesweite Projekt, in dem Haushalte mit geringem Einkommen eine kostenfreie und individuelle Energiesparberatung in der eigenen Wohnung erhalten.

Die besonderen Belange von Kommunen, die sich in der Situation der Haushaltssicherung befinden, müssen beachtet werden.
Wir werden dafür Sorge tragen, dass alle Kommunen, auch jene im Stärkungspakt Stadtfinanzen, in Haushaltssicherung oder unter Nothaushaltsrecht, ihren kommunalen Eigenanteil darstellen können.

Das Hilfsprogramm, das sich auch aus kommunalen Mitteln finanziert, hat einen Gesamtumfang in Höhe von insgesamt 5,76 Milliarden Euro.
"Wir wollen, dass alle NRW-Kommunen bis 2021 wieder aus eigener Kraft einen ausgeglichenen Haushalt erreichen", betonte der Kommunalminister.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Inneres und Kommunales, Telefon 0211 871-2300.

Wir haben der Stadt Haltern angeboten, den laufenden Haushalt 2017, inklusive der Zahlung der Stärkungspaktmittel für 2017, zu genehmigen.
Dadurch hätte die Stadt bis zum Jahresende 2017 die freie Verfügungsgewalt über ihren Haushalt gehabt.
Verbunden war dies mit der Bitte, für den noch in Aufstellung befindlichen Haushalt 2018 ff., den Berechnungsfehler gemäß dem gültigen Gesetz zu korrigieren.
Wir wollten einen Neustart in den Beziehungen zwischen Stadt und Land", erklärt Kommunalministerin Ina Scharrenbach.
* Haltern am See nimmt seit 2012 auf eigenen Antrag am Stärkungspakt Stadtfinanzen teil und erhält erhebliche Hilfsmittel.

Die Kommunen könnten auf dieser Grundlage die eigenen Haushaltsplanungen beginnen.
Die Kommunalen Spitzenverbände können in den nächsten Wochen zu den von der Landesregierung beschlossenen Eckpunkten Stellung nehmen.
"Das Geld wird innerhalb der kommunalen Familie gerecht verteilt", betonte Jäger.

Die Landesregierung will erreichen, dass bis 2021 alle Stärkungspaktkommunen wieder aus eigener Kraft einen ausgeglichenen Haushalt erwirtschaften.
"Im Gegenzug wird von den Kommunen ein harter Konsolidierungskurs verlangt", sagte Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
Der Rat ist gefordert, für 2016 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.

Sie werden nicht mehr zur Konsolidierung des Landeshaushalts herangezogen und wieder am Aufkommen des Landes aus der Grunderwerbsteuer beteiligt.
Den Weg setzen wir fort und bleiben kommunalfreundlich", erklärte Jäger.
"Wir geben die erste Modellrechnung bereits jetzt bekannt, damit die Kommunen besser für ihre eigenen Haushalte planen können", erläuterte Jäger.

Zur Erläuterung: Bereits am 31. März 2020 hat die Landesregierung einen Acht-Punkte-Plan als Kommunalschutz-Paket verabschiedet.
Folgende Initiativen werden auf den Weg gebracht: 1. Isolierung der Corona-bedingten Schäden in den kommunalen Haushalten 2.
"Sonderhilfengesetz Stärkungspakt" zur Unterstützung der am Stärkungspakt teilnehmenden Kommunen 3. Änderung des Krediterlasses des Landes Nordrhein-Westfalen 4. Sicherstellung der Versorgung der Kommunen mit Liquidität über die landeseigene Förderbank NRW.BANK 5. Zugang zu Bürgschaften und günstigen Darlehenskonditionen für bisher vom Bundes-Rettungsschirm nicht erfasste öffentliche Verkehrsinfrastrukturgesellschaften, Krankenhäuser u.a. 6.
Weitere Erleichterungen in den kommunalen Vergabegrundsätzen, damit Investitionsmittel zügiger in die Märkte zur Absicherung von Wirtschaft und Beschäftigung gegeben werden können 7. Eintreten der Landesregierung Nordrhein-Westfalen für vergaberechtliche Erleichterungen oberhalb der EU-Oberschwellen 8. Festlegung, dass auch corona-bedingte Finanzschäden der Kommunen einen anteiligen Ausgleich aus dem NRW-Rettungsschirm erhalten können.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat zur Umsetzung der Ziffern 4 und 5 des obigen Kabinettbeschlusses am 21. April 2020 den Entwurf für einen Zweiten Nachtragshaushalt 2020 mit der beabsichtigten Übernahme von Haftungsfreistellungen für die landeseigene Förderbank NRW.BANK in Höhe von 10 Milliarden Euro beschlossen und diesen dem Landtag zur weiteren Beratung und Beschlussfassung übersandt.
Zur Umsetzung der Ziffer 6 des obigen Kabinettbeschlusses hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalen am 14. April 2020 einen Erlass über die Anwendung der kommunalen Vergabegrundsätze in Zeiten der Auswirkungen von SARS-CoV-2 veröffentlicht.

Die Landesregierung will erreichen, dass bis 2021 alle Stärkungspakt-kommunen wieder aus eigener Kraft einen ausgeglichenen Haushalt er-wirtschaften.
"Im Gegenzug wird von den Kommunen ein harter Konsolidierungskurs verlangt", sagte der Kommunalminister.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Inneres und Kommunales, Telefon 0211 871-2300.

Bauminister Michael Groschek, Dietrich Suhlrie als Mitglied des Vorstands der landeseigenen NRW.BANK und Franz Meiers als Geschäftsführer der landeseigenen Entwicklungsgesellschaft NRW.
URBAN Kommunale Entwicklung GmbH (NRW.URBAN KE) haben dazu jetzt einen Vertrag zur sozialen Baulandentwicklung unterzeichnet.
Da das Modell die Vorfinanzierung der Entwicklungskosten jenseits des kommunalen Haushalts ermöglicht, können auch Kommunen profitieren, die dringend benötigte Flächenentwicklungen aus eigener Kraft nicht vornehmen könnten.

Förderantrage für die "Energetische Sanierung für kommunale Gebäude" können bei der Bezirksregierung Köln gestellt werden.
Die fachliche Beratung der Antragstellenden erfolgt durch die Kommunal Agentur NRW: www.kommunalagentur.nrw.
Das Land flankiert die Förderung aus Bundesmitteln mit eigenen Haushaltsmitteln.

Zu den Maßnahmen zählen die Förderung von PV-Anlagen auf kommunalen Gebäuden zuzüglich Speichern sowie Planungsleistungen zum PV-Ausbau.
Gefördert werden soll zudem eine kommunale Kompetenz- und Beratungsstelle für Erneuerbare Energien sowie die Erstellung von Studien und Informationsmaterialien zum Ausbau von Erneuerbaren Energien.
Das Land flankiert die Förderung aus Bundesmitteln mit eigenen Haushaltsmitteln.

"Die Installation einer 2-MW-Windenergieanlage ergibt zum Beispiel eine kommunale Wertschöpfung über 20 Jahre von 2,8 Millionen Euro - einschließlich des Einkommens durch Beschäftigung in der Kommune und von Gewinnen", so Dipl.-Ing.
Intelligentes Energiemanagement mit innovativen Konzepten und kommunaler Klimaschutz zum Mitmachen für alle Bürger - das sind die zentralen Bausteine, auf die Saerbeck dabei als NRW-Klimakommune der Zukunft setzt.
Die Übernahme des Stromnetzes, die Gründung einer eigenen kommunalen Energieversorgungsgesellschaft und die Entwicklung eines integrierten Klimaschutz- und Klimaanpassungskonzeptes markieren den 'Saerbecker Weg'.
Ziel ist es, bis 2030 so viel Energie aus Sonne, Wasser, Biomasse und Wind zu erzeugen, wie private Haushalte, Gewerbe und Industrie in der Gemeinde verbrauchen.

Die Landesregierung will erreichen, dass bis 2021 alle Stärkungspaktkommunen in NRW wieder aus eigener Kraft einen ausgeglichenen Haushalt erwirtschaften.
Bei der Berechnung der Umlage wird vorausgesetzt, dass die Steuerkraft der herangezogenen Städte und Gemeinden nicht nur im aktuellen Haushaltsjahr den Finanzbedarf übersteigt, sondern die Kommune auch in den vier Vorjahren mindestens zweimal abundant war.
"Die Abundanz ist ein objektives, bewährtes und anerkanntes Kriterium", stellte Kommunalminister Jäger klar.

Der hochwassersicherere Wiederaufbau und der Schutz des eigenen Zuhauses war und ist zentral für das Vermeiden und Reduzieren künftiger Schadensbilder im Zusammenhang mit Wasserereignissen.
Mit der 'FloodCheck-App' kann landesweit in Zukunft jeder Bürger den Schutzbedarf der eigenen vier Wände schnell und einfach überprüfen.
Hierfür stellen wir rund 300.000 Euro aus dem Wiederaufbau zur Verfügung", so Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung.
"Zum Stand 30. September 2024 wurden alleine für private Haushalte und Unternehmen der Wohnungswirtschaft rund 839 Millionen Euro bewilligt und bisher rund 686,6 Millionen Euro ausbezahlt.

Mit den kommunalen Spitzenverbänden wurde vereinbart, den 53 kreisfreien Städten und Kreisen ein Angebot zur Weiterfinanzierung mit einem Gesamtvolumen von ca. 67,5 Millionen Euro pro Jahr zu unterbreiten.
Die Kommunen sollen einen Eigenanteil leisten, der sich an den Modalitäten der Städtebauförderung orientiert und damit die jeweilige Haushaltssituation in den Kommunen berücksichtigt.

Die wesentliche Zielgruppe der kommunalen Fördermaßnahmen sind Bewohnerinnen und Bewohner von Zwei- und Mehrfamilienhäusern.
Damit sind Steckersolar-Geräte eine sinnvolle Möglichkeit, um auch ohne eigene Immobilie die Energiewende voranzubringen und gleichzeitig Stromkosten zu sparen", unterstreicht Verbraucherschützer Schuldzinski.
Strom aus Balkonkraftwerken wird direkt im Haushalt verbraucht
Steckersolar-Geräte produzieren klimafreundlichen Strom, reduzieren die eigenen Energiekosten und machen unabhängiger vom Stromversorger.
Die kleinen Solarkraftwerke produzieren Strom, der direkt im Haushalt verbraucht wird.

Die Landesregierung will erreichen, dass bis 2021 alle Stärkungspakt-kommunen wieder aus eigener Kraft einen ausgeglichenen Haushalt erwirtschaften.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Inneres und Kommunales, Telefon 0211 871-2300.

Mit diesem landeseigenen Programm wird die Landesregierung in diesem Jahr die Eigenanteile der Städte und Gemeinden zur Entlastung der kommunalen Haushalte und zur Stärkung ihrer Investitionsfähigkeit übernehmen.
Jede Gemeinde, jede Stadt ist ein eigenes Kraftwerk: Bürgerinnen und Bürger, Rat und Verwaltung beraten und diskutieren, wie sich der Wandel in der Heimat im Rheinischen Revier gestalten lässt.

Hier erscheint eine vollständige Tilgung der Liquiditätskredite aus eigener Kraft - ohne externe finanzielle Unterstützung - nach wie vor nicht realistisch.
Als Landesregierung haben wir uns, trotz der angespannten Lage des Landeshaushaltes dazu bekannt, einen wesentlichen Beitrag zur Beseitigung der kommunalen Verschuldung im Hinblick auf die Liquiditätskredite zu leisten.
Ab dem Haushaltsjahr 2025 steht eine viertel Milliarde Euro zur Umsetzung zur Verfügung.

Zu den Maßnahmen zählen die Förderung von PV-Anlagen auf kommunalen Gebäuden zuzüglich Speichern sowie Planungsleistungen zum PV-Ausbau.
Gefördert werden soll zudem eine kommunale Kompetenz- und Beratungsstelle für Erneuerbare Energien sowie die Erstellung von Studien und Informationsmaterialien zum Ausbau von Erneuerbaren Energien.
Das Land flankiert die Förderung aus Bundesmitteln mit eigenen Haushaltsmitteln.

Viele kommunale Straßen sind in keinem guten Zustand, deshalb verstärken wir unserer Förderung für die Sanierung.
Ab 2020 übernimmt das Land die Finanzierung vollständig aus eigenen Haushaltsmitteln.

Die Landesregierung will erreichen, dass bis 2021 alle Stärkungspaktkommunen in NRW wieder aus eigener Kraft einen ausgeglichenen Haushalt erwirtschaften.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Inneres und Kommunales, Telefon 0211 871-2300.

* Für Schäden am eigenen Hausrat wird in der Regel eine Pauschale gewährt, die sich an den im Haushalt zum Schadensereignis gemeldeten Personen bemisst.
Einem Ein-Personen-Haushalt stehen 13.000 Euro zu, Mehrpersonenhalte erhalten eine gestaffelt höhere Pauschale (13.000 Euro für die erste Person, für Ehegatten oder Lebenspartner 8.500 Euro, für jede weitere dort gemeldete Person 3.500 Euro).
* Anträge von Privathaushalten und Unternehmen der Wohnungswirtschaft können ab dem 17. September 2021 und bis zum 30. Juni 2023 über ein Online-Förderportal gestellt werden.
Den Link zum Online-Förderportal finden Sie ab diesem Zeitpunkt auf den Seiten des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen.

URBAN Kommunale Entwicklung GmbH (im Folgenden kurz: NRW.URBAN KE), als "Entwicklungsgesellschaft auf Zeit" zur Seite.
Zur Umsetzung der Nordrhein-Westfalen-Initiative "Go4Gewerbe" hat der Landtag mit dem Beschluss über den Landeshaushalt 2025 den Weg für eine Landesbürgschaft von bis zu 200 Millionen Euro eröffnet.
Das Land Nordrhein-Westfalen flankiert die Förderung aus Bundesmitteln mit eigenen Haushaltsmitteln.

Beschluss des Landeskabinetts über einen Acht-Punkte-Plan zum Schutz der nordrhein-westfälischen Kommunen vor den COVID-19-Auswirkungen am 31. März 2020: 1. Isolierung der Corona-bedingten Schäden in den kommunalen Haushalten 2.
"Sonderhilfengesetz Stärkungspakt" zur Unterstützung der am Stärkungspakt teilnehmenden Kommunen 3. Änderung des Krediterlasses des Landes Nordrhein-Westfalen 4. Sicherstellung der Versorgung der Kommunen mit Liquidität über die landeseigene Förderbank NRW.BANK 5. Zugang zu Bürgschaften und günstigen Darlehenskonditionen für bisher vom Bundes-Rettungsschirm nicht erfasste öffentliche Verkehrsinfrastrukturgesellschaften, Krankenhäuser u.a. 6.
Weitere Erleichterungen in den kommunalen Vergabegrundsätzen, damit Investitionsmittel zügiger in die Märkte zur Absicherung von Wirtschaft und Beschäftigung gegeben werden können 7. Eintreten der Landesregierung Nordrhein-Westfalen für vergaberechtliche Erleichterungen oberhalb der EU-Oberschwellen 8. Festlegung, dass auch corona-bedingte Finanzschäden der Kommunen einen anteiligen Ausgleich aus dem NRW-Rettungsschirm erhalten können.

Aufgrund der sehr unterschiedlichen Sozialstruktur in den nordrhein-westfälischen Städten, haben wir der kommunalen Familie bei der Verwendung höchstmögliche Flexibilität eingeräumt.
Vor allem trifft dies einkommensschwache Haushalte, die mehr denn je auf die Unterstützung der sozialen Infrastruktur in unserem Land angewiesen sind.
Die Kommunen können die Unterstützungsleistung in eigener Zuständigkeit verwenden und Ausgaben von sozialen Einrichtungen in ihrem Zuständigkeitsbereich finanzieren.
Gefördert werden können unter anderem Sachkosten zur Aufrechterhaltung des Betriebs (zum Beispiel Miet- und Mietnebenkosten), Sachkosten zur Durchführung von Maßnahmen, kommunale Verfügungsfonds für individuelle Härtefälle (zum Beispiel bei Energiesperren oder Wohnungsverlusten), Honorarkosten für Fachkräfte sowie Ehrenamtler oder für Informationsmaterialien.

Im Rahmen des EEA-Prozesses wurden in Greven auf den Dachflächen kommunaler Gebäude 20 Photovoltaikanlagen mit einer Gesamtleistung von 633 Kilowattpeak errichtet.
Der Energieverbrauch der kreiseigenen Gebäude konnte so seit 1998 bereits um 29 Prozent gesenkt werden.
Mit Hilfe der Energieberatungsinitiative ALTBAUNEU® unterstützt der Kreis Hausbesitzer bei der Sanierung der eigenen vier Wände.
In Halle (Westfalen) gibt es starke Impulse für mehr Energieeffizienz der Bürger, indem Stadt und Kreis die Sanierung alter Häuser fördern, den Umstieg auf Erdgas- und Elektroautos sowie den Kauf energiesparender Haushaltsgroßgeräte.

* Kommunaler Klimaschutz: Die Landesregierung unterstützt Städte und Gemeinden.
Dadurch werden zudem Luftschadstoffe reduziert und Haushalte durch Effizienzsteigerungen entlastet.
Insgesamt hat das Wirtschaftsministerium - neben dem Einsatz von Mitteln aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung - eigene Haushaltsmittel für den Klimaschutz von 24,2 Millionen Euro im Jahre 2017 auf 128,3 Millionen Euro im Jahr 2020 verfünffacht.

Seit 2016 haben die nordrhein-westfälischen Städte und Gemeinden in besonders schlecht mit Breitbandnetzen versorgten Lagen von hohen Förderquoten in Höhe von 90 Prozent bzw. 100 Prozent für Kommunen in der Haushaltssicherung profitiert.
Damit war Nordrhein-Westfalen eines von wenigen Bundesländern, das die kommunalen Eigenanteile zum Teil vollständig übernommen hat.
Daher muss das Eigeninteresse der Kommunen an den Förderprojekten angemessen bei der Finanzierung berücksichtigt werden.

Im Brainergy Park Jülich entsteht derzeit auf 52 Hektar ein interkommunaler Technologie- und Gewerbepark, an dem sich drei Gesellschafterkommunen des Rheinischen Reviers, Jülich, Niederzier und Titz, und der Kreis Düren beteiligen.
Das Land flankiert die Förderung aus Bundesmitteln mit eigenen Haushaltsmitteln.

Für die fachliche Beratung der Kommunen steht die Kommunal Agentur NRW zur Verfügung.
Das Land flankiert die Förderung aus Bundesmitteln mit eigenen Haushaltsmitteln.

Dank weiterer Förderaktivitäten und des eigenwirtschaftlichen Ausbaus werden mehr als 60 Prozent der Schulen in Nordrhein-Westfalen bis Ende 2020 an Glasfasernetze angeschlossen.
* Aktuell sind erst neun Prozent der kommunalen Gewerbegebiete vollständig mit Glasfaseranschlüssen versorgt.
Geförderte und bisher bekannte eigenwirtschaftliche Ausbauplanungen stellen eine vollständige Glasfaserversorgung von 37 Prozent der Gewerbegebiete bis Ende 2020 sicher.
* 98 Prozent der nordrhein-westfälischen Haushalte verfügen nach Abschluss der laufenden Ausbauprojekte über Internet mit mindestens 50 Mbit pro Sekunde.

Fünf Motive mit einfachen Botschaften geben konkrete Tipps und helfen, Energie in der eigenen Wohnung einzusparen zu können.
Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen: "Die steigenden Energiepreise sind für viele Haushalte ein echter Heizkosten-Hammer und Bürgerinnen und Bürger haben zum Teil bereits deutliche Preiserhöhungen zu tragen.

Zugleich verzeichnen zahlreiche Städte und Gemeinden Gewerbesteuereinnahmen, die deutlich über den Corona-Jahren 2020 und 2021 liegen", so Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung.
Ministerin Ina Scharrenbach: "Angesichts großer Unsicherheiten wie der weiteren Entwicklung der Inflation und der Zinsen, möglichen steuerlichen Entlastungspaketen für Bürger und Unternehmen, den Auswirkungen des Ukraine-Krieges, nachhaltig gestörte Lieferketten sowie weiterer Entwicklungen beim Mega-Thema Energie, wird den Kommunen und der Kommunalpolitik empfohlen, etwaige höhere Zuweisungen aus der Gemeindefinanzierung 2023 auf die Seite zu legen und damit im eigenen kommunalen Haushalt Vorsorge zu treffen."
Die Eckpunkte für die Gemeindefinanzierung 2023 werden nun den Kommunalen Spitzenverbänden zur Anhörung übersandt.

Mit den kommunalen Spitzenverbänden wurde vereinbart, den 53 kreisfreien Städten und Kreisen ein Angebot zur Weiterfinanzierung mit einem Gesamtvolumen von ca. 67,5 Millionen Euro pro Jahr zu unterbreiten.
Die Kommunen sollen einen Eigenanteil leisten, der sich an den Modalitäten der Städtebauförderung orientiert und damit die jeweilige Haushaltssituation in den Kommunen berücksichtigt

Die starke Leistung im Rheinischen Revier ist auch Ergebnis gezielter Unterstützungsmaßnahmen von Land und Bund: Seit 2025 begleitet eine Kommunale Kompetenz- und Beratungsstelle Städte und Gemeinden im Rheinischen Revier bei Planung, Genehmigung und Umsetzung von Erneuerbaren-Projekten.
Zudem haben Bund und Land im Rahmen des Gigawattpakts bereits mehr als 200 Photovoltaikanlagen auf kommunalen Dächern einschließlich Speichern mit über 13,5 Millionen Euro Förderung ermöglicht.
Das Land flankiert die Förderung aus Bundesmitteln mit eigenen Haushaltsmitteln.