Im Programm-Baustein "Extra-Geld" werden rund 50 Millionen Euro für die individuellen Bildungsgutscheine der Schülerinnen und Schüler eingesetzt.
Damit das für die Bildungsgutscheine vorgesehene "Extra-Geld" noch wirksamer genutzt werden kann, werden die hierfür vorgesehenen Mittel ab dem 1. August bis zum Ende der Programmlaufzeit am 31. Dezember 2022 ebenfalls flexibilisiert, besonders für Schülerinnen und Schüler in den beruflich ausgerichteten dualen Ausbildungsgängen an den Berufsschulen.
Schulträger können ab dem kommenden Schuljahr die nicht gebundenen Mittel für die Bildungsgutscheine nach eigenem Ermessen zur Aufstockung des Schul- oder Schulträgerbudgets verwenden.
Damit können direkt vor Ort schulbezogene Maßnahmen in Form von Kursen, Arbeitsgemeinschaften oder anderen Angeboten durchgeführt werden, um möglichst viele Schülerinnen und Schüler zu erreichen.
Zudem haben die Schulträger die Möglichkeit, auch schulübergreifende regionale Angebote umzusetzen.

Nur wenn dann noch weitere Impfstoffmengen verfügbar sind, können auch Kontaktpersonen eine Impfung erhalten.
Darüber hinaus gibt es die Möglichkeit, sich an den jeweiligen Haus- oder Facharzt zu wenden.
Haus- und Fachärzte entscheiden in eigenem Ermessen welche konkreten Personen in den Praxen geimpft werden.
Sie sind dabei an die Vorgaben der Coronaimpfverordnung gebunden.

Sofern nicht bereits geschehen, können sie damit flexibel vor Ort und mit Rückendeckung der Schulaufsicht zielgenaue Maßnahmen für einzelne Klassen und Lerngruppen ergreifen, um den Unterricht abzusichern.
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Den Schulleitungen ist es weiterhin möglich, im Falle personeller Engpässe aufgrund der pandemischen Entwicklung nach eigenem Ermessen und mit der Rückendeckung der Schulaufsicht im Sinne der Schülerinnen und Schüler Entscheidungen über die Unterrichtsgestaltung zu treffen.
So viel Präsenzunterricht in der Schule wie möglich ist nach wie vor das oberste Ziel.
In besonderen Ausnahmesituationen sind die vorhandenen Gestaltungsmöglichkeiten - unter Beachtung der jeweils gültigen Ausbildungs- und Prüfungsordnungen sowie der Distanzunterrichtverordnung - zu nutzen.

So können wir auch einer Überlastung des Gesundheitssystems entgegenwirken.
Denn es geht nun vor allem darum, Zeit zu gewinnen", so Ministerin Pfeiffer-Poensgen.
Digitale Veranstaltungen sowie kleinere Präsenzveranstaltungen können die Hochschulen im Einklang mit den jeweils geltenden rechtlichen Vorgaben und den Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts auch vor dem Vorlesungsbeginn nach eigenem Ermessen durchführen.
Derzeit findet an den Hochschulen in Nordrhein-Westfalen wegen der noch laufenden Semesterferien kein Vorlesungsbetrieb statt.
An den Hochschulen für Angewandte Wissenschaften wäre der Vorlesungsbetrieb regulär am 23. März 2020 gestartet, an den Universitäten und Kunst- und Musikhochschulen am 6. April 2020.

Die Hochschulen planen daher, das Wintersemester mit einer Mischung aus Präsenz- und Online-Lehrveranstaltungen vollständig sicherzustellen - also einer Art "Hybrid-Semester".
Es werden voraussichtlich weiterhin vor allem größere Veranstaltungen online durchgeführt.
Kleinere Präsenzveranstaltungen sollen im Einklang mit den jeweils geltenden rechtlichen Vorgaben nach eigenem Ermessen wieder stattfinden.
Ein besonderes Augenmerk legen die Hochschulen auf die Einführung der Erstsemester und den Ausbau der Digitalisierung in technischer und organisatorischer Hinsicht.

Der Rosenmontag ist nach dem geltenden Arbeitszeitrecht sowohl für Beamte als auch Tarifbeschäftigte in Nordrhein-Westfalen zwar grundsätzlich ein Arbeitstag.
In der Vergangenheit hatte die Landesregierung jedoch angeordnet, dass an diesem Tag an allen Behörden in Düsseldorf der Dienst entfällt.
Behörden außerhalb von Düsseldorf wurden gleichzeitig dazu ermächtigt, die Dienstzeit am Rosenmontag unter Berücksichtigung der karnevalistischen Tradition und der örtlichen Verhältnisse nach eigenem Ermessen zu regeln.
Die alljährliche Dienstzeitregelung, die Behörden am Rosenmontag vom Dienst zu befreien, geht auf einen Beschluss der Landesregierung vom 27. Januar 1970 zurück.
Die Behörden in Düsseldorf und andernorts seien normalerweise aufgrund der großen Karnevalsumzüge, abgesperrter Innenstädte und großer Menschenansammlungen nur schwer zu erreichen.

Die daraus resultierenden Einnahmeausfälle gefährden die Einrichtungen und die Versorgung der Tiere.
Damit Zoos und Tierparks die Corona-bedingte Schließung in Nordrhein-Westfalen wirtschaftlich überleben und nun wieder öffnen können, hatte die Landesregierung in der vergangenen Woche eine finanzielle Unterstützung in Höhe von rund 11,8 Millionen Euro beschlossen.
Nun können Zoos und Tierparks, die durch individuelle Sicherheitskonzepte und Maßnahmen die Einhaltung strenger Hygiene-Regeln sicherstellen, in eigenem Ermessen wieder öffnen.
Die konkreten Auflagen sind in der ab dem 4. Mai 2020 gültigen Fassung der Coronaschutzverordnung (CoronaSchVO) geregelt.
Hintergrund: Von den größeren Zoos und weiteren kleineren Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen werden insgesamt mehr als 40.000 Wirbeltiere gehalten.

Die Kommunen entscheiden im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben, welche Maßnahmen umgesetzt werden.
Sie können die Mittel bei der zuständigen Bezirksregierung abrufen, wenn sie diese Mittel zur Begleichung fälliger Rechnungen für eine Investitionsmaßnahme innerhalb von drei Monaten benötigen.
Die Kommunen können die Mittel - vorbehaltlich des Grundsatzes der Trägerneutralität - nach eigenem Ermessen auch an andere Träger kommunaler Infrastruktur zwecks Umsetzung entsprechender Investitionsmaßnahmen weitergeben.
Eine Sachinvestition darf nicht vor dem 1. Januar 2025 begonnen worden sein.
Sie muss bis zum 31. Dezember 2042 abgeschlossen und vollständig abgenommen worden sein.

Er ist an Weisungen nicht gebunden und wird nach pflichtgemäßem Ermessen allein auf Grund eigener Entscheidung tätig.

Zudem verzichtet die KfW auf eigene Risikoprüfungen bis zu einem Kreditbetrag von 3 Mio. Euro.
* Steuerstundungen: Die Finanzverwaltung kommt betroffenen Unternehmen auf Antrag mit zinslosen Steuerstundungen (Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer) und der Herabsetzung von Vorauszahlungen (Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuer) entgegen und nutzt ihren Ermessensspielraum zu Gunsten der Steuerpflichtigen weitest Möglich aus.

In begründeten Einzelfällen und nach Ermessensprüfung durch die Kommunen können Ausnahmen bis zu 80.000 Euro zugelassen werden.
Darüber hinaus unterstützt das Land die Schulsozialarbeit auch mit rund 2.000 landeseigenen Stellen.

Diese liegt nicht im Ermessen der Erlaubnisbehörde.
"Zahlreiche Eigentümerinnen und Eigentümer von Denkmälern wollen einen Beitrag zum Klimaschutz leisten und ihr Denkmal mit einer Solaranlage zukunftsfest machen.

Mehr als 600 Glasfenster lagern in ihrem privaten und lange Zeit komplett aus eigener Tasche finanzierten Depot.
Liebe Annette Jansen-Winkeln, lieber Ernst Jansen-Winkeln, es lässt sich kaum ermessen, wie viel Zeit, Kraft und Nerven Sie in den vergangenen Jahrzehnten aufgewendet haben müssen, um das kulturhistorische Erbe tausender prachtvoller Glasfenster zu bewahren.