Hiervon würden allein im Sportbereich rund 18.000 Engagierte in Hamburg profitieren, bundesweit gehen die Zahlen bis in den Millionenbereich.
Bei allem Verständnis für den anderen aktuell diskutierten Klärungsbedarf im Gemeinnützigkeitsrecht: Es kann nicht sein, dass insbesondere die Millionen Engagierten im Sport, konkret die Übungsleiterinnen und Übungsleiter, der größten Bürgerbewegung in unserem Land, die Leidtragenden sind, weil die Große Koalition sich über andere Themen in diesem Bereich nicht einigen kann oder will.
Notfalls muss es ein eigenes Gesetz mit den unstrittigen Punkten vorab geben.
Die Länder werden hier weiter Druck machen, bis unsere Punkte endlich im Gesetzblatt stehen!
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* Umsetzung von Bundes- und EU-Regeln: Die Landesregierung beabsichtigt Regelungen so eng wie möglich umzusetzen, um zusätzliche Bürokratie zu vermeiden.
Eine solche 1:1-Umsetzung soll zukünftig fest in der Praxis verankert werden.
* Best Practice: Bei eigenen Gesetzen und Verordnungen will sich Nordrhein-Westfalen an der deutschlandweit einfachsten und unkompliziertesten Lösung orientieren.
Das Land gibt den Belangen des Mittelstandes ein noch größeres Gewicht:
* Mittelstands-Check: Die Novellierung des Mittelstandsförderungsgesetzes und die entsprechende Verordnung stärken den Mittelstand und seine Interessenvertretungen in Kammern, Verbänden und Organisationen.

io
Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat am Donnerstag, 4. November 2021, den Entwurf für das Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz (FaNaG NRW) sowie zur Änderung des Straßen- und Wegegesetzes verabschiedet.
Damit bekommt Nordrhein-Westfalen als erstes Flächenland in Deutschland ein eigenes Gesetz, das den Rad- und Fußverkehr noch attraktiver macht.
Verkehr
Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat am Donnerstag, 4. November 2021, den Entwurf für das Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz (FaNaG NRW) sowie zur Änderung des Straßen- und Wegegesetzes verabschiedet.

(synonym Uranoscopus) guttatus, Astroscopus sexspinosus, Astroscopus y-graecum, Astroscopus zephyreus, Kathetostoma averruncus, Kathetostoma albigutta, Uranoscopus archionema, Uranoscopus japonicus, Uranoscopus scaper und Uranoscopus sulphureus,
* die Arten Schnappschildkröte (Chelydra serpentina) und Geierschildkröte (Macrochelys temminckii) sowie groß werdende Wasser- oder Sumpfschildkrötenarten mit einer erreichbaren Panzerlänge über 50 cm.
NRW schließt Regelungslücke In acht von 16 Bundesländen gibt es bereits eigene Gesetze oder Verordnungen, in denen die Haltung gefährlicher Tiere geregelt ist.
Die NRW-Landes-regierung kommt nun mit einem Gesetz ihrem Schutzauftrag gegenüber der Bevölkerung des Landes und ihrem Ziel eines verbesserten Tier- und Artenschutzes nach.
Zukünftig wird die private Haltung von besonders gefährlichen Tieren, beispielsweise giftiger Schlangen wie der Puffotter, aber auch Komodowaranen oder Panzerechsen, grundsätzlich verboten.

Wenn sie sich hier ansiedeln wollen, müssen die Rechtsfragen derzeit in jedem Einzelfall zeitaufwändig ausgehandelt werden.
Das erschwert gerade die Erstgespräche und Bewerbungsverfahren, weil vor dem eigentlichen Verhandlungsbeginn keine verlässlichen Aussagen getroffen werden können.
Mit einem eigenen Gesetz zur Ansiedlung internationaler Einrichtungen, wie es beispielsweise die Schweiz seit 2007 hat, hätten wir einen transparenten Rechtsrahmen, der Ansiedlungsvorhaben erleichtert.
"
Nordrhein-Westfalen hat den Entwurf eines Gaststaatgesetzes dem Bundesrat zugeleitet (abrufbar unter http://url.nrw/ZS6).

Auch das Verkehrsministerium stellt sich personell noch besser auf.
Erstmals wird eine "Stabsstelle Radverkehr" eingerichtet.
Nordrhein-Westfalen wird bundesweit das erste Flächenland mit einem eigenen Gesetz zur Förderung des Radverkehrs sein.
Im Dezember hat der Landtag die Landesregierung beauftragt, noch in dieser Legislaturperiode ein Fahrradgesetz zu erarbeiten und in den Landtag einzubringen.
"Wir nehmen diesen Auftrag gerne und engagiert an.

"
Das im Juli vom Landtag verabschiedete Klimaanpassungsgesetz NRW schreibt auf Initiative des Umweltministeriums die Einrichtung eines Beirats zur Klimaanpassung ausdrücklich vor.
Mit einem eigenen Gesetz zur Klimaanpassung ist Nordrhein-Westfalen bundesweit Vorreiter.
Zur Umsetzung hat das Umweltministerium eine 15-Punkte-Offensive zur Klimaanpassung in Nordrhein-Westfalen vorgelegt.
Zu den Bausteinen gehören neben der Einrichtung des Beirats die Erstellung einer Klimaanpassungsstrategie sowie weitere Unterstützungs- und Förderangebote für die Konzeption und Umsetzung von Maßnahmen zur Klimaanpassung in Nordrhein-Westfalen.

Hintergrund
Nordrhein-Westfalen hat 2021 als erstes Bundesland ein Klimaanpassungsgesetz eingeführt und entwickelt dieses nun weiter.
Auf Bundesebene gibt es seit 2024 ein eigenes Klimaanpassungsgesetz.
Die NRW-Novelle in 2026 stärkt die rechtliche Grundlage, schafft neue Instrumente und sorgt für eine einheitliche Umsetzung von Klimaanpassung auf verschiedenen Ebenen.
Zwischen 2020 und 2026 hat das Land bereits rund 200 Millionen Euro bereitgestellt, damit Kommunen Klimaanpassung vor Ort wirksam umsetzen können.

Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer erklärte: "Wir wollen den Schulen in unserem Land noch mehr Freiräume und Eigenverantwortung geben und schaffen damit die Voraussetzungen für schulscharfe Konzepte zur Weiterentwicklung der Bildungsgänge und des Unterrichts.
Mit der Gesetzesänderung setzen wir ein zentrales Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um.
" Der Gesetzentwurf wird an den Landtag übermittelt.
Vorbehaltlich einer Zustimmung des Parlaments soll das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode in Kraft treten.
Das 16. Schulrechtsänderungsgesetz enthält eine Vielzahl von Änderungen in verschiedenen schulischen Bereichen.
Im Vordergrund stehen die Handlungsfelder Eigenverantwortung, Digitalisierung und Elternmitwirkung:
* Das neue Schulgesetz ermöglicht es den Schulen auf der Grundlage ihrer Schulprogrammarbeit und im Rahmen der für den jeweiligen Bildungsgang geltenden Regelungen ein besonderes Profil auszuweisen.

Der Bundesgesetzgeber hat bis heute nicht reagiert.
Deshalb werden wir einen eigenen Gesetzentwurf vorlegen.
Ich unterstütze daher den Vorstoß, eine klare Gesetzeslage zu schaffen, denn Upskirting ist immer ein als demütigend und verletzend empfundener Eingriff in die Privatsphäre von Frauen.
Eine eigene Verbotsnorm kann hier ein eindeutiges Zeichen der Unterstützung sein.

Dabei bleibt der im Gesetz geregelte grundsätzliche Vorrang eigenwirtschaftlicher Verkehre im Genehmigungsverfahren erhalten und wird lediglich konkretisiert.
Die Gesetzesänderung sieht folgende Punkte vor: 1.
Künftig müssen diese Anforderungen auch von eigenwirtschaftlichen Konkurrenten erfüllt werden.
2. Antragsteller für eigenwirtschaftliche Konkurrenzanträge müssen einen Nachweis erbringen, dass sie den beantragten Verkehr aufnehmen und auch über die gesamte Laufzeit der Genehmigung kostendeckend erbringen können.
Vom Aufgabenträger festgelegte weitere Standards - etwa in Bezug auf Umweltaspekte, Kundenbetreuung, Fahrplananpassung - müssen ebenfalls von eigenwirtschaftlichen Konkurrenten erfüllt werden.
Der Entwurf eines "Gesetzes zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes zur Sicherung von Qualitäts- und Sozialstandards im öffentlichen Personennahverkehr (PBefG-Änderungsgesetz)" soll jetzt über den Bundesrat dem Bundestag zugeleitet werden.

30. Januar 2018 Hochschulgesetz in Nordrhein-Westfalen wird novelliert: Mehr Autonomie für die Hochschulen Foto: Land NRW
Die Landesregierung novelliert das Hochschulgesetz.
"Das Hochschulgesetz wird die Rahmenbedingungen für Qualität und Erfolg im Studium und für Exzellenz in der Forschung verbessern.
Die Autonomie und die eigene Gestaltungskraft der nordrhein-westfälischen Hochschulen werden durch ein weiterentwickeltes Hochschulfreiheitsgesetz in den Mittelpunkt gerückt", sagte Kultur- und Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen.
Die Landesregierung novelliert das Hochschulgesetz.
"Das Hochschulgesetz wird die Rahmenbedingungen für Qualität und Erfolg im Studium und für Exzellenz in der Forschung verbessern.
Die Autonomie und die eigene Gestaltungskraft der nordrhein-westfälischen Hochschulen werden durch ein weiterentwickeltes Hochschulfreiheitsgesetz in den Mittelpunkt gerückt", sagte Kultur- und Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen.

Ich bin der Überzeugung, dass sich diese Unterstützung lohnt - sowohl für den Einzelnen, um ein eigenverantwortliches Leben führen zu können, in dem man sich auch im Beruf selbstverwirklicht, als auch für unsere Gesellschaft als Ganzes.
Mit dem Gesetzentwurf schaffen wir hier nochmals neue Optionen", erklärt Arbeitsminister Karl-Josef Laumann.
Hintergrund des Gesetzentwurfs:
Im Oktober 2023 ist das "Gesetz zur Übermittlung von Schülerinnen- und Schülerdaten am Übergang von der Schule in den Beruf (Schülerinnen- und Schülerdatenübermittlungsgesetz NRW) in Kraft getreten.
Mit diesem Gesetz setzt Nordrhein-Westfalen § 31a Absatz 1 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III) um.
Aufgrund dieses Gesetzes waren seit dem Jahr 2024 alle weiterführenden Schulen einschließlich der Berufskollegs verpflichtet, Daten von Schülerinnen und Schülern ohne Anschlussperspektive über die Bezirksregierungen an die Bundesagentur für Arbeit zu übermitteln, damit diese den betroffenen Schülerinnen und Schülern Angebote zur Berufsberatung und Berufsorientierung unterbreiten konnten.
Mit der nun beabsichtigten Gesetzesänderung soll auch die Datenübermittlung von den Agenturen für Arbeit an eine zentrale Stelle, die vom Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales betrieben wird, für den Fall ermöglicht werden, dass junge Menschen das Angebot der Agentur für Arbeit nicht in Anspruch nehmen (§ 31a Absatz 2 SGB III).

Das Kabinett hat die Einleitung der Verbändeanhörung zum Entwurf des Pflegekammergesetzes beschlossen.
Das Kabinett hat am Dienstag (2. Juli 2019) die Einleitung der Verbändeanhörung zum Entwurf des Pflegekammergesetzes beschlossen.
Damit haben nun die Pflegeverbände die Möglichkeit, zu dem Gesetzentwurf Stellung zu nehmen und eigene Ideen in das Verfahren einzubringen.
Nach den Plänen von Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann soll die Pflegekammer künftig die Qualität im Gesundheits- und Pflegewesen durch eigene Qualitätsrichtlinien regeln.
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass ab dem Jahr 2020 ein sogenannter Errichtungsausschuss damit beginnt, die Pflegekammer aufzubauen.
Nach Ansicht von Minister Laumann ist der Gesetzentwurf ein wegweisender Fortschritt für die Pflege in Nordrhein-Westfalen: "Wenn über Pflege gesprochen und entschieden wird, sitzen viele Berufsgruppen mit am Tisch - die Pflege selbst oft aber nicht.

Dadurch können die Kreise und Gemeinden eigene Schwerpunkte setzen.
"Wir werden außerdem bei der Umsetzung des Gesetzes schnell und unbürokratisch verfahren", verspricht der Minister.
Das Bundesgesetz sieht vor, dass die Fördergelder bis zum Jahr 2018 genutzt werden können.
Die Verteilung an die nordrhein-westfälischen Kommunen erfolgt nach den bewährten Kriterien des Gemeindefinanzierungsgesetzes.

Sicherheit Verkehrssicherheit wird im Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz ein herausragender Stellenwert beigemessen.
In den nächsten fünf Jahren sollen alle landeseigenen Nutzfahrzeuge ab 3,5 Tonnen und größere Busse mit Abbiegeassistenten ausgerüstet werden.
Kommunale Unterstützung Das Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz stärkt die Beratung der Kommunen.
Die Unterstützung der Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte, Gemeinden und Kreise (AGFS) und des Zukunftsnetzes Mobilität Nordrhein-Westfalen wird im Gesetz festgeschrieben.
Hintergrund: Der Landtag hat die Landesregierung beauftragt, noch in dieser Legislaturperiode ein Gesetz zu erarbeiten und in den Landtag einzubringen, das die Forderungen der Volksinitiative "Aufbruch Fahrrad" aufgreift.
Nach der nun eingeleiteten Verbändeanhörung ist der nächste Schritt im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens die Einbringung des Gesetzentwurfs in den Landtag.

Sie berücksichtigt die am 29. Juni 2021 von der Landesregierung beschlossenen Eckpunkte sowie den am 31. August 2021 beim Landtag eingebrachten Gesetzentwurf zum GFG 2022.
Die Modellrechnung für das GFG 2022 ist im Internet unter www.mhkbg.nrw abrufbar.
Hintergrund: Die Gemeinden und Gemeindeverbände (Kreise und Landschaftsverbände) tragen die Kosten ihrer eigenen und der ihnen übertragenen Aufgaben, soweit durch Gesetz nichts anderes bestimmt ist.
Die Gemeinden und Gemeindeverbände erhalten vom Land im Wege des Finanzausgleichs zur Ergänzung ihrer eigenen Erträge allgemeine und zweckgebundene Zuweisungen für die Erfüllung ihrer Aufgaben.
Die Gemeinden und Gemeindeverbände erhalten neben den Zuweisungen aus dem Finanzausgleich (Gemeindefinanzierung - GFG) weitere Zuweisungen des Landes, die im Wesentlichen in einem direkten Zusammenhang mit den auf die Gemeinden und Gemeindeverbände übertragenen Aufgaben stehen.

(Die Mittel kommen zunächst aufwachsend bis 2022 aus dem "Gute-Kita-Gesetzes" und von den Kommunen.)
Das "Gute-KiTa-Gesetz" Mit dem "Gute-KiTa-Gesetz" unterstützt der Bund die Länder bis 2022 mit rund 5,5 Milliarden Euro bei Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Qualität in der Kindertagesbetreuung und zur Entlastung der Eltern bei den Gebühren.
Aber jedes Bundesland hat seine eigenen Stärken und Entwicklungsbedarfe.
Darum ist das Gesetz wie ein Instrumentenkasten aufgebaut: Die Länder entscheiden selbst, in welche zehn Handlungsfelder und Maßnahmen investiert werden soll.
In einem Vertrag halten der Bund und das jeweilige Bundesland fest, wie das "Gute-KiTa-Gesetz" vor Ort umgesetzt werden soll und wie es die jeweils eingesetzten Landesmittel ergänzt.

Das Landeskabinett hat den von Gesundheitsministerin Barbara Steffens vorgelegten Entwurf zur Novellierung des Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Erkrankungen (PsychKG) gebilligt.
Das Gesetz wird jetzt dem Landtag zugeleitet.
Handlungsleitend für die vorgelegten Gesetzesänderungen war, die Selbstbestimmung und die Unabhängigkeit der Patientinnen und Patienten maximal zu schützen und zu achten.
Eine Behandlung gegen den Willen der Betroffenen während einer Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik muss nach den Vorgaben des Gesetzes die absolute Ausnahme und die letzte Möglichkeit sein, um Lebensgefahr oder erhebliche Gefahr für die eigene Gesundheit oder die Gesundheit anderer Personen abzuwenden.

Mit den Stimmen der Regierungskoalition hat der Landtag heute in zweiter Lesung das neue Hochschulgesetz für Nordrhein-Westfalen verabschiedet.
Mit den Stimmen der Regierungskoalition hat der Landtag heute in zweiter Lesung das neue Hochschulgesetz für Nordrhein-Westfalen verabschiedet.
Leitgedanke der Gesetzesnovelle ist die Stärkung der Autonomie der Universitäten und Fachhochschulen in Nordrhein-Westfalen.
Das Hochschulgesetz tritt zum Wintersemester 2019/2020 in Kraft.
"Mit dem neuen Hochschulgesetz gibt die Landesregierung den Hochschulen ihre Autonomie und eigenverantwortliche Gestaltungsmöglichkeiten zurück.

Die Landesregierung hat heute den Entwurf eines neuen nordrhein-westfälischen Hochschulgesetzes beschlossen.
Die Landesregierung hat heute den Entwurf eines neuen nordrhein-westfälischen Hochschulgesetzes beschlossen.
Das Gesetz schafft in großen Teilen Instrumente zentraler Steuerung der Hochschulen durch das Land ab und stellt sicher, dass die Hochschulen wieder eigenverantwortlich entscheiden können.
"Das Hochschulgesetz wird die Rahmenbedingungen für Qualität und Erfolg im Studium und für Exzellenz in der Forschung verbessern.
Die Autonomie und die eigene Gestaltungskraft der nordrhein-westfälischen Hochschulen werden durch ein weiterentwickeltes Hochschulfreiheitsgesetz in den Mittelpunkt gerückt", sagte Kultur- und Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen.

Die Gemeinden und Gemeindeverbände (Kreise und Landschaftsverbände) tragen die Kosten ihrer eigenen und der ihnen übertragenen Aufgaben, soweit durch Gesetz nichts anderes bestimmt ist.
Die Gemeinden und Gemeindeverbände erhalten vom Land im Wege des Finanzausgleichs zur Ergänzung ihrer eigenen Erträge allgemeine und zweckgebundene Zuweisungen für die Erfüllung ihrer Aufgaben.
Die Gemeinden und Gemeindeverbände erhalten neben den Zuweisungen aus dem Finanzausgleich (Gemeindefinanzierung - GFG) weitere Zuweisungen des Landes, die im Wesentlichen in einem direkten Zusammenhang mit den auf die Gemeinden und Gemeindeverbände übertragenen Aufgaben stehen.

Die Rettungsmedaille des Landes Nordrhein-Westfalen wird seit 1951 auf der Grundlage des Gesetzes über die staatliche Anerkennung für Rettungstaten des Landes Nordrhein-Westfalen verliehen.
Mit ihr werden Persönlichkeiten ausgezeichnet, die unter Einsatz ihres eigenen Lebens andere Menschen aus einer lebensbedrohlichen Notlage gerettet haben.
Darüber hinaus sieht das Gesetz auch die Möglichkeit einer sogenannten Öffentlichen Belobigung für diejenigen Helferinnen und Helfer vor, die ohne Einsatz ihres eigenen Lebens die Rettung unterstützt haben.

Die Ministerin: "Darüber hinaus können die Teilnehmerinnen und Teilnehmer eigene weitere Vorschläge platzieren.
" Das WDR-Gesetz in seiner derzeit gültigen Fassung ist auf der Webseite der Online-Konsultation ebenfalls abrufbar, so dass auch konkrete Formulierungsvorschläge zu einzelnen Normen im bestehenden Gesetz eingereicht werden können.
Darüber hinaus gibt es zusätzlich die Möglichkeit, komplette Stellungnahmen als eigenes Dokument abzugeben.
Die Kommentare, Vorschläge und Anregungen fließen ein in die Erarbeitung eines Gesetzentwurfs, der im Sommer dem Landtag als Gesetzgeber zugeleitet werden soll.
Bis zum Ende des Gesetzgebungsverfahrens bleiben alle Kommentare online verfügbar, so dass für das Parlament eine transparente Grundlage für die Beratungen gegeben ist.

Neben der neu aufgestellten Förderung erhalten die Bürgermedien daher mit dem neuen Gesetz erstmals auch einen eigenen Sitz in der Medienkommission.
Mit dem neuen Gesetz soll auch die Aufsicht über die Telemedien gestärkt werden.
Einen neuen Schritt geht das Gesetz im Hinblick auf Regulierungsmodelle.

Durch den Gesetzesentwurf soll das unbefugte Filmen oder Fotografieren unter Röcke und Kleider von Frauen unter Strafe gestellt werden.
Ich unterstütze daher den Vorstoß, eine klare Gesetzeslage zu schaffen, denn Upskirting ist immer ein als demütigend und verletzend empfundener Eingriff in die Privatsphäre von Frauen.
Eine eigene Verbotsnorm kann hier ein eindeutiges Zeichen der Unterstützung sein.
Die Gesetzesentwürfe sollen - voraussichtlich noch im September 2019 - an die Ausschüsse überwiesen werden.

Das neue Hochschulgesetz stellt die Autonomie und die eigenverantwortliche Gestaltungskraft der Hochschulen wieder her und befreit sie von Elementen zentraler Steuerung.
Prof. Dr. Lambert T. Koch, Vorsitzender der Landesrektorenkonferenz der Universitäten und Rektor der Bergischen Universität Wuppertal: "Die Universitäten begrüßen das neue Hochschulgesetz und das Gros seiner Regelungen."
Das Gesetz stärke die Eigenverantwortung der Hochschulen und nehme ihre Gestaltungskompetenzen ernst.

* Mit einem Gemeingebrauchgesetz wird festgelegt, dass die freiwillige unentgeltliche Nutzung von kommunalen Einrichtungen auf verstärkte Eigenverantwortung des Bürgers geschieht.
* Mit einem bundesweit ersten Gesetz für sogenannte KI-Reallabore wird ein entscheidender Schritt zur Aktvierung eines zentralen Instruments der Innovation im KI-Bereich für das Land aktiviert.
* Die Regelungen zur Organisation der Gesetzgebung werden optimiert: Bürokratiechecks werden ausdifferenziert und die Entwürfe von Gesetzen und Verordnungen werden für die Öffentlichkeit transparenter dargestellt.

Nach dem Gesetzentwurf soll es sogenannten Wahlorganen wie etwa Wahlvorständen in Wahllokalen künftig verboten sein, ihr Gesicht zu verhüllen.
Das Zeitfenster für die Kommunalwahlen im Herbst 2020 soll nach dem Gesetzentwurf auf den Monat September ausgeweitet werden.
Durch die geplante Gesetzesänderung wird die Terminierung des Wahltags flexibler.
Der Gesetzentwurf sieht weiterhin vor, den Stadt- und Gemeinderäten mehr Zeit zu geben, um über eine mögliche Verkleinerung des eigenen Gremiums zu entscheiden.

Die Rettungsmedaille wird seit 1951 auf der Grundlage des Gesetzes über die staatliche Anerkennung für Rettungstaten des Landes Nordrhein-Westfalen verliehen.
Mit ihr werden Persönlichkeiten ausgezeichnet, die unter Einsatz ihres eigenen Lebens andere Menschen aus einer lebensbedrohlichen Notlage gerettet haben.
Darüber hinaus sieht das Gesetz auch die Möglichkeit einer sogenannten Öffentlichen Belobigung für diejenigen Helferinnen und Helfer vor, die ohne Einsatz ihres eigenen Lebens die Rettung unterstützt haben.

Die Rettungsmedaille wird seit 1951 auf der Grundlage des Gesetzes über die staatliche Anerkennung für Rettungstaten des Landes Nordrhein-Westfalen verliehen.
Mit ihr werden Persönlichkeiten ausgezeichnet, die unter Einsatz ihres eigenen Lebens andere Menschen aus einer lebensbedrohlichen Notlage gerettet haben.
Darüber hinaus sieht das Gesetz auch die Möglichkeit einer sogenannten Öffentlichen Belobigung für diejenigen Helferinnen und Helfer vor, die ohne Einsatz ihres eigenen Lebens die Rettung unterstützt haben.

Die Rettungsmedaille wird seit 1951 auf der Grundlage des Gesetzes über die staatliche Anerkennung für Rettungstaten des Landes Nordrhein-Westfalen verliehen.
Mit ihr werden Persönlichkeiten ausgezeichnet, die unter Einsatz ihres eigenen Lebens andere Menschen aus einer lebensbedrohlichen Notlage gerettet haben.
Darüber hinaus sieht das Gesetz auch die Möglichkeit einer sogenannten Öffentlichen Belobigung für diejenigen Helferinnen und Helfer vor, die ohne Einsatz ihres eigenen Lebens die Rettung unterstützt haben.

Dem ist der Bundesgesetzgeber mit dem Ende 2019 verabschiedeten, sogenannten Bundesmodell nachgekommen, welches bundesweit gilt, sofern ein Land nicht von der im Gesetzgebungsverfahren durchgesetzten Möglichkeit Gebrauch macht, eine Öffnungsklausel zu nutzen und ein eigenes Grundsteuermodell zu beschließen.
Die Umsetzung des Bundesmodells in Nordrhein-Westfalen erfolgt ohne ein eigenes Gesetzgebungsverfahren.

Auch hierfür schafft das Gesetz entsprechende Grundlagen.
Neben der neu aufgestellten Förderung erhalten die Bürgermedien daher mit dem neuen Gesetz erstmals auch einen eigenen Sitz in der Medienkommission.
Mit dem neuen Gesetz soll auch die Aufsicht über die Telemedien gestärkt werden.

Nordrhein-Westfalen setzt sich mit einem neuen Gesetzentwurf für einen besseren Schutz von Opfern häuslicher Gewalt ein.
Die Landesregierung wird den Gesetzesantrag in den Bundesrat einbringen, mit dem der Schutz vor häuslicher Gewalt in Deutschland spürbar verbessert werden soll - und das vor allem für Frauen.
Nordrhein-Westfalen setzt sich mit einem neuen Gesetzentwurf für einen besseren Schutz von Opfern häuslicher Gewalt ein.
Die Landesregierung wird am Freitag, 23. Mai 2025, den Gesetzesantrag in den Bundesrat einbringen, mit dem der Schutz vor häuslicher Gewalt in Deutschland spürbar verbessert werden soll - und das vor allem für Frauen.
Denn zur Wahrheit in Deutschland gehört: Zu häufig ist der gefährlichste Ort für Frauen das eigene Zuhause, zu häufig endet die Gewaltspirale für sie tödlich.
Mit dem Gesetzesantrag soll es Gerichten ermöglicht werden, die Gewaltspirale schneller zu durchbrechen und rechtzeitig Haft für Wiederholungstäter anzuordnen.

Die Rettungsmedaille wird seit 1951 auf der Grundlage des Gesetzes über die staatliche Anerkennung für Rettungstaten des Landes Nordrhein-Westfalen verliehen.
Mit ihr werden Persönlichkeiten ausgezeichnet, die unter Einsatz ihres eigenen Lebens andere Menschen aus einer lebensbedrohlichen Notlage gerettet haben.
Darüber hinaus sieht das Gesetz auch die Möglichkeit einer sogenannten Öffentlichen Belobigung für diejenigen Helferinnen und Helfer vor, die ohne Einsatz ihres eigenen Lebens die Rettung unterstützt haben.

Die Rettungsmedaille wird seit 1951 auf der Grundlage des Gesetzes über die staatliche Anerkennung für Rettungstaten des Landes Nordrhein-Westfalen verliehen.
Mit ihr werden Persönlichkeiten ausgezeichnet, die unter Einsatz ihres eigenen Lebens andere Menschen aus einer lebensbedrohlichen Notlage gerettet haben.
Darüber hinaus sieht das Gesetz auch die Möglichkeit einer sogenannten Öffentlichen Belobigung für diejenigen Helferinnen und Helfer vor, die ohne Einsatz ihres eigenen Lebens die Rettung unterstützt haben.

Kabinett für mehr Mitbestimmung und Eigenverantwortung in der NRW-Justiz
Das Kabinett der NRW-Landesregierung hat das neue Landesrichter- und Staatsanwältegesetz auf den Weg gebracht.
Kernziel des Gesetzesvorhabens ist eine Erweiterung der Mitbestimmung von Richtern und Staatsanwälten innerhalb der Justiz.
Das Kabinett der NRW-Landesregierung hat das neue Landesrichter- und Staatsanwältegesetz auf den Weg gebracht.
Kernziel des Gesetzesvorhabens ist eine Erweiterung der Mitbestimmung von Richtern und Staatsanwälten innerhalb der Justiz.
Justizminister Thomas Kutschaty: "Das Landesrichter- und Staatsanwältegesetz sichert eine moderne und leistungsfähige Justiz.

Die Rettungsmedaille des Landes Nordrhein-Westfalen wird seit 1951 auf der Grundlage des Gesetzes über die staatliche Anerkennung für Rettungstaten des Landes Nordrhein-Westfalen verliehen.
Mit ihr werden Persönlichkeiten ausgezeichnet, die unter Einsatz ihres eigenen Lebens andere Menschen aus einer lebensbedrohlichen Notlage gerettet haben.
Darüber hinaus sieht das Gesetz auch die Möglichkeit einer sogenannten Öffentlichen Belobigung für diejenigen Helferinnen und Helfer vor, die ohne Einsatz ihres eigenen Lebens die Rettung unterstützt haben.

Sie erhalten mit einem neuen Gesetz nun Rechtsklarheit.
Nach derzeit geltender Gesetzeslage entgehen den Antragstellern ohne eigenes Verschulden rückwirkende Zahlungen für mehrere Jahre.
Das aktuelle Gesetz sieht zwar vor, dass Menschen, die während der Zeit des Nationalsozialismus in einem Ghetto abhängig beschäftigt waren, seit 2002 einen gesetzlichen Anspruch auf eine Rente haben.

* Erstmals seit dem GFG 2006 kann auf die Einplanung eines sogenannten "pauschalen Belastungsausgleichs" für etwaige Überzahlungen im Rahmen der kommunalen Beteiligung an den sogenannten Einheitslasten des Landes verzichtet werden.
Im GFG 2019 ist noch ein pauschaler Belastungsausgleich von 1,17 Prozent bzw. rund 623,3 Millionen Euro enthalten.
* Wie im GFG 2019 erfährt der Entwurf zum GFG 2020 eine Voraberhöhung in Höhe von 216 Millionen Euro (2019: 216,8 Millionen Euro), die vom Bund zur Entlastung der Kommunen nach Artikel 1 des Gesetzes zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration und zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen vom 1. Dezember 2016 (BGBl. I S. 2755) über den Länderanteil an der Umsatzsteuer im Jahr 2020 gewährt wird.
* Als eine neue Zuweisung eigener Art wird seit dem GFG 2019 eine Aufwands-/Unterhaltungspauschale vorgesehen.
Im Entwurf zum GFG 2020 wird diese gegenüber 2019 um 10 Millionen Euro auf 130 Millionen Euro erhöht.
* Der Betrag für die Bedarfszuweisungen wird auch im Entwurf zum GFG 2020 auf die Kurortehilfe, die Abwassergebührenhilfe, die Aufwendungshilfe für die Gaststreitkräfte und für die Landschaftliche Kulturpflege sowie auf die Einzelfallzuweisungen für Härtefälle und für Maßnahmen zur Weiterentwicklung der kommunalen Selbstverwaltung aufgeteilt.
Er liegt im Entwurf des GFG 2020 bei 37,5 Millionen Euro (2019: 36,2 Millionen Euro).

Besonders freute Groschek, dass Bundesumweltministerin Barbara Hendricks noch die Aufnahme eines eigenen Titels für Radschnellwege im BVWP erreichen konnte.
Der BVWP ist jetzt die Grundlage für die Ausbaugesetze (Bundesfernstraßengesetz, Bundesschienenwegeausbaugesetz, Bundeswasserstraßenausbaugesetz), denen jeweils für die einzelnen Verkehrsträger Bedarfspläne angefügt werden.
Diese Gesetze sollen im Herbst 2016/Frühjahr 2017 in den Bundestag eingebracht und beschlossen werden.
Die Ausbaugesetze geben den Planungsauftrag für die einzelnen Maßnahmen an die Länder als Auftragsverwaltung im Bereich Straße bzw. an die Deutsche Bahn und die Wasserstraßenverwaltung des Bundes (WSV) für die Bereiche Schiene und Wasserstraßen.
Die Ausbaugesetze bilden gleichzeitig auch die Grundlage für mittelfristige Finanzplanung und jährliche Mittelzuweisungen aus dem Bundeshaushalt.

Dr. Angelica Schwall-Düren, Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien: "Da ein fairer Umgang mit der immer kleiner werdenden Zahl an noch lebenden Opfern nur über eine Änderung des Gesetzes zu leisten ist, fordern wir die Bundesregierung auf, eine entsprechende Novelle vorzulegen."
Minister Guntram Schneider: "Nach dem derzeit geltenden Recht entgehen den Antragstellern ohne eigenes Verschulden rückwirkende Zahlungen für mehrere Jahre.
" Und Ministerin Schwall-Düren ergänzte: "Dass Menschen, die während des Nationalsozialismus in Ghettos beschäftigt waren, unter einem offenkundig unzulänglichen Bundesgesetz leiden müssen, ist unwürdig und zynisch.
Streitpunkt ist das "Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigung in einem Ghetto und zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch".

Die Landesregierung hat den Gesetzentwurf zur Verteilung der Fördermittel aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz des Bundes beschlossen.
Der Gesetzentwurf der Landesregierung sieht vor, die Fördermittel den nordrhein-westfälischen Kommunen pauschal zur Verfügung zu stellen.
Das gewährleistet, dass sie eigene Schwerpunkte setzen können.
Die Verteilung der Mittel erfolgt nach den bewährten Kriterien des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG).

Auf Initiative der NRW-Landesregierung verlangt der Bundesrat von der Bundesregierung ein Gesetz gegen Gewerbesteuer-Tricks
Auf Initiative der nordrhein-westfälischen Landesregierung hat der Bundesrat die Bundesregierung aufgefordert, ein Gesetz gegen Steueroasen in Deutschland zu schaffen.
"Das ist ein großer Schritt zu mehr Steuergerechtigkeit im eigenen Land, denn Gewinne müssen bald dort versteuert werden, wo sie erwirtschaftet werden", sagte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans, nachdem der Entschließungsantrag vom Bundesrat mit großer Mehrheit verabschiedet worden war.
Auf Initiative der nordrhein-westfälischen Landesregierung hat der Bundesrat die Bundesregierung aufgefordert, ein Gesetz gegen Steueroasen in Deutschland zu schaffen.
"Das ist ein großer Schritt zu mehr Steuergerechtigkeit im eigenen Land, denn Gewinne müssen bald dort versteuert werden, wo sie erwirtschaftet werden", sagte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans, nachdem der Entschließungsantrag vom Bundesrat mit großer Mehrheit verabschiedet worden war.
Das Gesetz soll verhindern, dass Unternehmen künftig weiter Steuerschlupflöcher nutzen können, die sich durch Gestaltungsmodelle bei der Gewerbesteuer bieten.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Landesregierung legt bundesweit erstes Kulturgesetzbuch vor
Kultur-Strukturen stärken: Landesregierung legt bundesweit erstes Kulturgesetzbuch vor
Zentraler rechtlicher Rahmen für wichtige Regelungen zum Thema Kultur - Ministerin Pfeiffer-Poensgen: Kulturgesetzbuch leistet wichtigen Beitrag zur dauerhaften Stärkung der Kulturlandschaft Nordrhein-Westfalens
Die Landesregierung bündelt sämtliche die Kultur betreffenden rechtlichen Regelungen und Gesetze in einem eigenen Kulturgesetzbuch (KulturGB NW).

Dr. Angelica Schwall-Düren, Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien: "Da ein fairer Umgang mit der immer kleiner werdenden Zahl an noch lebenden Opfern nur über eine Änderung des Gesetzes zu leisten ist, fordern wir die Bundesregierung auf, eine entsprechende Novelle vorzulegen."
Minister Guntram Schneider: "Nach dem derzeit geltenden Recht entgehen den Antragstellern ohne eigenes Verschulden rückwirkende Zahlungen für mehrere Jahre.
" Und Ministerin Schwall-Düren ergänzte: "Dass Menschen, die während des Nationalsozialismus in Ghettos beschäftigt waren, unter einem offenkundig unzulänglichen Bundesgesetz leiden müssen, ist unwürdig und zynisch.
Streitpunkt ist das "Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigung in einem Ghetto und zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch".

Durch das Gesetz werden darüber hinaus partizipative Elemente unterstützt.
Ein weiterer Punkt im Gesetz ist die Stärkung der Bürgermedien.
Um die kontinuierliche Arbeit der Bürgermedieneinrichtungen zu gewährleisten, schafft das Gesetz die Grundlagen für neue Fördermöglichkeiten und sieht erstmals auch einen eigenen Sitz der Bürgermedien in der Medienkommission vor.

Zum Hintergrund: Mit dem Gesetzentwurf wollen die Länder erreichen, dass soziale Faktoren auch für sogenannte "eigenwirtschaftliche" Verkehre gelten.
Mit der Gesetzesänderung sollen die Qualität und die Einhaltung sozialer Standards in der gesamten Branche sichergestellt werden

Die Gemeinden und Gemeindeverbände (Kreise und Landschaftsverbände) tragen die Kosten ihrer eigenen und der ihnen übertragenen Aufgaben, soweit durch Gesetz nichts anderes bestimmt ist.
Die Gemeinden und Gemeindeverbände erhalten vom Land im Wege des Finanz- und Lastenausgleichs zur Ergänzung ihrer eigenen Erträge allgemeine und zweckgebundene Zuweisungen für die Erfüllung ihrer Aufgaben.
Die Gemeinden und Gemeindeverbände erhalten neben den Zuweisungen aus dem Finanz- und Lastenausgleich (Gemeindefinanzierung - GFG) weitere Zuweisungen des Landes, die im Wesentlichen in einem direkten Zusammenhang mit den auf die Gemeinden und Gemeindeverbände übertragenen Aufgaben stehen.

Deshalb haben wir den Gesetzentwurf an einzelnen Stellen angepasst.
Ein Schwerpunkt des Gesetzentwurfs ist die Stärkung der Demokratiebildung.
Kinder lernen so frühzeitig, Verantwortung zu übernehmen, eigene Positionen zu entwickeln und demokratische Entscheidungen mitzugestalten.

Dabei findet die Unterstützung in der eigenen bzw. angemieteten Wohnung statt.
Die Landesregierung hat vor einem Monat den Entwurf für ein Inklusionsstärkungsgesetz vorgelegt, mit dem NRW als erstes Bundesland die UN-Behindertenrechtskonvention in Landesrecht umsetzt.
"Das Gesetz hat das Ziel, den Menschen mit Behinderungen in NRW ein selbstbestimmtes Leben zu erleichtern", sagte Schneider.
Das Inklusionsstärkungsgesetz ist ein wichtiges Instrument des Aktionsplans "Eine Gesellschaft für alle - NRW inklusiv", mit dem die Landesregierung mehr Teilhabe und Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderungen erreichen will.

Entweder hat Lauterbach den Überblick verloren oder der Bundesminister, der sich Transparenz für Patientinnen und Patienten auf die Fahnen schreibt, zündet bewusst Nebelkerzen, um von der eigenen Verantwortung und fehlenden Rückendeckung im Bundeskabinett abzulenken.
Im Transparenzgesetz stehen sie jedenfalls nicht.
Die Krankenhäuser jedenfalls warten nicht auf sein Transparenzgesetz", so Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.

"Lieber Herr Hafke, lieber Herr Tenhumberg - bei allem Verständnis für Ihre Sommerthemensuche - beim U3-Ausbau sollten Sie doch vielleicht besser mal ein ernstes Gespräch mit Ihrer eigenen Bundesfamilienministerin suchen.
Während die Landesregierung bis 2013 den Kommunen für den U3-Ausbau über das Landesinvestitionsprogramm und das Kostenausgleichsgesetz insgesamt rund 670 Millionen Euro zur Verfügung stellt, plant die Bundesregierung ein Betreuungsgeld, das kein Mensch will, den Steuerzahler aber allein für Nordrhein-Westfalen rund 270 Millionen Euro jährlich kostet.
Während Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr einen eigenen Krippengipfel und als Ergebnis eine Task Force zum U3-Ausbau einberufen hat, lehnt der Bund bis heute trotz mehrfacher Bitten und Forderungen der Länder einen neuen Krippengipfel auf Bundesebene ab", kritisierte Schäfer.
Darüber hinaus empfahl die Ministerin der Opposition eine kritische Auseinandersetzung mit der eigenen Familienpolitik in der jüngsten Vergangenheit.
"Während andere Bundesländer zusätzlich zum Bundesprogramm eigene U3-Aubau-Programme aufgelegt haben, hat die ehemalige Landesregierung in NRW bis 2010 keine eigenen Landesmittel in den Ausbau von Betreuungsplätzen investiert.