"Mikroschadstoffe sind ein ernst zu nehmendes Problem.
Nordrhein-Westfalen verfolgt einen umfassenden Ansatz zur Reduzierung des Eintrags von Mikroschadstoffen", sagte Umweltministerin Ulrike Heinen-Esser im Vorfeld der Veranstaltung. "
Die Bemühungen im eigenen Land werden aber nicht ausreichen.
Es bedarf auch überregionaler Regelungen, um den Eintrag auf Dauer auf das erforderliche Maß reduzieren zu können.
Daher begrüßen und unterstützen wir sowohl den aktuell laufenden Stakeholderdialog zur Spurenstoffstrategie des Bundes als auch die Aktivitäten auf EU-Ebene - wie zum Beispiel die Arbeiten zur Arzneimittelstrategie - ausdrücklich.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Eröffnung der Anuga 2021
Eröffnung der Anuga 2021: Weltleitmesse für Lebensmittel und Getränke startet am Rhein
Ministerin Heinen-Esser zur Eröffnung: Wir haben in den vergangenen Monaten erlebt, wie wichtig die Ernährungswirtschaft im eigenen Land ist
9. Oktober 2021 PHB Lebensmittel Markt Düsseldorf, Altstadt, Carlsplatz Foto: Düsseldorf Marketing & Tourismus GmbH - Fotograf U. Otte
Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministerin Ursula Heinen-Esser hat am Samstagmittag in Köln zur Eröffnung der Anuga 2021 in Vertretung von Ministerpräsident Armin Laschet über 4000 Aussteller aus 94 Ländern in Nordrhein-Westfalen begrüßt.

Mit rund 160.000 Arbeitsplätzen ist die Ernährungswirtschaft eine der wichtigsten Wirtschaftszweige in Nordrhein-Westfalen, mehr als jeder fünfte Euro des gesamtdeutschen Umsatzes der Ernährungswirtschaft wird hier erwirtschaftet.
2018 gab es insgesamt 1.085 Betriebe mit einem Umsatz von rund 40 Milliarden Euro.
"Wie wichtig die Ernährungswirtschaft im eigenen Land ist, hat der Belastungstest gezeigt, dem Wirtschaft und Gesellschaft im Kampf gegen die Corona-Pandemie ausgesetzt sind.
Für Nordrhein-Westfalen hat der Stresstest bewiesen, dass die Land- und Ernährungswirtschaft insgesamt gut aufgestellt sind", betonte Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser.
Zugleich habe die Krise gezeigt, wo die Branche an ihre Grenzen stößt, welche Herausforderungen bestehen, wo Unterstützung erforderlich ist und wo Strukturen angepasst werden müssen.

Im Rahmen der Pressekonferenz im EVENT & FAIR Hotel Tulip Inn Düsseldorf Arena wurde der Startschuss für die Europameisterschaften im Fechten gegeben: Vom 17. bis 22. Juni werden unter dem Motto "made of steel" auf dem Gelände der Messe Düsseldorf in der Halle 8b die Wettkämpfe ausgetragen und insgesamt zwölf Titel vergeben.
Rund 450 Athletinnen und Athleten aus 49 Nationen kämpfen in der Landeshauptstadt um die Titel und damit wichtige Qualifikationspunkte für die Olympischen Spiele 2020 in Tokio.
"Ein so wichtiges Qualifikationsturnier für die Olympischen Spiele 2020 im eigenen Land zu haben, ist das Beste, was den Athletinnen und Athleten passieren konnte.
Wir werden die besten Voraussetzungen für das deutsche Team und die europäischen Delegationen schaffen", verspricht Claudia Bokel, Präsidentin des Deutschen Fechter-Bundes.
In einer der größten Hallen der Düsseldorfer Messe werden sich die besten europäischen Fechterinnen und Fechter in Einzel- und Teamwettbewerben der Disziplinen Florett, Degen und Säbel messen.

Jetzt ist nicht die Zeit für Geselligkeit, für Freundschaftsbesuche oder zum Einkaufen auf der anderen Seite der Grenze", sagt der niederländische Minister Ferdinand Grapperhaus. "
In besseren Zeiten sind Sie wieder willkommen.
Aber zurzeit helfen Sie uns dadurch, dass Sie in Ihrem eigenen Land bleiben.
"
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul erklärt: "Das gute Wetter darf uns nicht dazu verleiten, alle Vorsicht über Bord zu werfen.

"
Die technische Lösung für das Beteiligungsportal wurde in Sachsen entwickelt.
Der Freistaat setzt die Software im eigenen Land schon länger ein und stellt sie Nordrhein-Westfalen nach dem Prinzip "Einer für alle" zur Verfügung.
Staatssekretär für Digitale Verwaltung und Verwaltungsmodernisierung und CIO des Freistaates Sachsen Thomas Popp: "Viele Bürgerinnen und Bürger wollen sich aktiv einbringen, insbesondere zu Themen vor ihrer eigenen Haustür.
Das Beteiligungsportal ist ein wesentliches Werkzeug, um dieses Engagement digital zu unterstützen.

Pinkwart: "Nordrhein-Westfalen macht Gästen Lust auf spannende Ferien"
15. Juni 2020 Bruchhauser Steine / Region Sauerland Foto: Tourismus NRW e.V. / O. Franke
Urlaub im eigenen Land liegt im Trend: Auch aufgrund noch geltender Reisebeschränkungen ins Ausland entdecken viele Bundesbürger ihre Heimat gerade neu.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Urlaub im eigenen Land liegt im Trend: Auch aufgrund noch geltender Reisebeschränkungen ins Ausland entdecken viele Bundesbürger ihre Heimat gerade neu.

Wir haben in Deutschland das Erfolgsmodell der Dualen Ausbildung.
Es ist mittlerweile ein großes Vorbild für die krisengeschüttelten Länder Südeuropas geworden.
Aber wir sollten dieses Modell nicht nur in Europa propagieren, sondern im eigenen Land stützen und für unsere Zukunftssicherung nutzen," hatte Schneider im Rahmen seiner diesjährigen Ausbildungstour bei einem Gespräch mit dem Personalverstand der ThyssenKrupp AG, Oliver Burkhard, betont. "
Wir freuen uns, dass sich so viele junge Menschen für ThyssenKrupp als Ausbilder entschieden haben.
Gut ausgebildete Fachkräfte sind die Basis für Innovation und Fortschritt", sagte dabei Burkhard.

Das Erlernen von Fremdsprachen ist eine wichtige Schlüsselkompetenz.
Sprachen öffnen Türen zu anderen Menschen und Kulturen, zu Abenteuern und neuen Horizonten.
Gleichzeitig eröffnen sie Chancen für Ausbildung und Beruf im eigenen Land, in Europa und in der ganzen Welt.
"
Im Gruppenwettbewerb wurden von Schülerinnen und Schülern der Klassen 6 bis 9 insgesamt 59 Wettbewerbsbeiträge eingereicht.

Einzelne Bewohner mussten in Abstellkammern wohnen.
Eklatante Verstöße gegen Arbeitsschutzrecht (Mindestlohn, Arbeitszeiten, Kündigungsschutz) werden die niederländischen Behörden zusätzlich ahnden.
Zudem wird der polnische Arbeitsschutz im eigenen Land nachprüfen, ob die Abzüge für Miete vorgenommen wurden und diese rechtmäßig sind.
Außerdem führten die Kontrollen zu Anhaltspunkten für den Straftatverdacht des Mietwuchers, weil die Leiharbeitsfirmen hohe Mieten von den Bewohnerinnen und Bewohnern verlangen.
Dort wo es einen Anfangsverdacht von Steuerstraftaten gibt, werden die Strafverfolgungsbehörden eingeschaltet.

"Mit dem Antrag 'Nordrhein-Westfalen steht zu unserer Parlamentsarmee', der am 11. April mehrheitlich vom Parlament verabschiedet wurde, hat das Land diese klare Position nochmals verdeutlicht", so Ministerpräsident Laschet weiter.
Der Ministerpräsident ließ sich von den Spitzenvertretern einen Überblick über die aktuelle Situation der Bundeswehr in Nordrhein-Westfalen geben und über das Kommando Cyber- und Informationsraum informieren.
Ein weiteres Thema des Austauschs war der sogenannte "Host Nation Support", die Unterstützung alliierter oder befreundeter Streitkräfte im eigenen Land.
"Die Bundeswehr wird für das, was sie für uns leistet, noch zu selten gewürdigt.
Die Leistungen, die Soldatinnen und Soldaten unter oft schwierigsten Bedingungen erbringen - gerade in ihren Auslandseinsätzen - verdienen höchste Anerkennung", so Ministerpräsident Armin Laschet.

Junge Menschen aus unterschiedlichen Fachrichtungen können studienbegleitende Coaching-Seminare zu den Themen "Bewerbungstraining" und "Existenzgründung" wahrnehmen.
Das Projekt läuft bis Juli 2024.
Europaminister Nathanael Liminski: "Die Landesregierung möchte ihren Beitrag dazu leisten, dass junge Menschen aus Nordmazedonien und dem Kosovo im eigenen Land eine Zukunftsperspektive sehen.
Der Westbalkan befindet sich auf dem Weg in die Europäische Union, der Prozess der Integration gestaltet sich allerdings sehr langwierig.
Das führt dazu, dass gerade junge, ambitionierte und lernwillige Menschen die Motivation verlieren, in ihrem Heimatland zu bleiben.

Immer noch werden Roma in Nacht-und Nebel-Aktionen von städtischem Land vertrieben, auf dem sie seit Jahrzehnten siedeln oder Roma-Kinder werden routinemäßig in Sonderschulen untergebracht.
Ich bin der Auffassung, dass die Zukunftsfähigkeit unseres europäischen Gesellschaftsmodells sich gerade auch daran messen lässt, wie wir mit den schwächsten und am stärksten diskriminierten Gruppen auf unserem Kontinent umgehen, und die Roma gehören zweifellos dazu.
Für die Mitgliedstaaten mit großen, schlecht integrierten Roma-Minderheiten erfordert dies, ernsthafte Anstrengungen zu unternehmen, um die Roma im eigenen Land zu integrieren.
Hierfür stehen Mittel aus den Strukturfonds zur Verfügung, die in vielen Fällen einfach nicht abgerufen werden.
Für alle Mitgliedstaaten bedeutet das, dass wir einerseits auf dem Weg über die europäischen Institutionen, aber auch im Kreis der Mitgliedstaaten gemeinsam daran arbeiten müssen, dass die Integration von Europas größter nichtterritorialer Minderheit in das europäische Projekt gelingt.

Universiaden sind die Weltspiele der Studierenden und mit mehr als 10.000 Teilnehmenden aus über 170 Ländern die weltweit größten Multisportveranstaltungen nach den Olympischen und Paralympischen Spielen.
Die Athletinnen und Athleten messen sich an zwölf Wettkampftagen in 18 verschiedenen Sportarten.
Die Teilnahme an einer solchen Veranstaltung im eigenen Land hat für die Athletinnen und Athleten einen ganz besonderen Stellenwert.
Veranstalter ist der Weltverband des Hochschulsports (FISU).
Die Planungen gehen zurzeit davon aus, dass in den Städten Bochum, Düsseldorf, Duisburg, Essen, Krefeld und Mülheim die Universiade Rhein-Ruhr 2025 stattfinden soll.

Wiederaufbau von zerstörter kommunaler Infrastruktur, Begleitung und Unterstützung von geschädigten Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen.
Von Anfang an hatte die Bundesregierung klargestellt, dass aus dem Aufbaufonds keine kommunalen Personalbedarfe gezahlt werden dürfen.
Insofern freut es mich, dass wir den Kommunen bei herausfordernder Haushaltslage im eigenen Land nun 10 Millionen Euro zur Verfügung stellen können.
Die Bescheide werden Anfang 2024 erlassen und nach Bestandskraft direkt ausgezahlt.
Antragstellungen sind nicht erforderlich.

Timo Boll ist einer der erfolgreichsten Tischtennis-Spieler weltweit und gehört seit mehr als zwei Jahrzehnten zur absoluten Weltklasse.
Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Das war ein herausragendes und spektakuläres Sportjahr für Nordrhein-Westfalen!
Begeisternde Fußball- und Handball-Europameisterschaften im eigenen Land, das Double für Bayer 04 Leverkusen und überaus erfolgreiche Athletinnen und Athleten bei den Olympischen und Paralympischen Spielen.
Die für den felix award nominierten Persönlichkeiten stehen für herausragende Leistungen, Einsatz und Disziplin.
Sie alle haben uns immer wieder neu begeistert und uns unvergessliche Momente geschenkt.

Bei allen Herausforderungen und Krisen, die das Jahr mit sich brachte, sollten wir uns auch der vielen positiven Dinge bewusst werden.
Lassen Sie uns auf die Dinge schauen, die uns im Jahr 2024 gelungen sind, die uns besondere Freude bereitet haben und wo wir vorangekommen sind.
Da waren zum Beispiel die Handball- und die Fußball-Europameisterschaft im eigenen Land, die die Menschen begeistert haben, oder der Nordrhein-Westfalen-Tag im Sommer in Köln.
An beides denke ich gerne zurück - denn sie haben eins gemeinsam: Tausende Menschen haben gemeinsam friedlich gefeiert und als Nordrhein-Westfalen zusammengestanden.
"

Im ersten Halbjahr 2025 stieg die Zahl der Gäste in Nordrhein-Westfalen im Vergleich zum Vorjahr noch einmal an - und das, obwohl anders als im Vorjahr keine Fußball-Europameisterschaft für zusätzliche Anreize sorgte.
Besonders bemerkenswert ist, dass die Zahl der Übernachtungen inländischer Urlaubsgäste 2024 um 40 Prozent höher lag als 2019.
Das zeigt, wie attraktiv Nordrhein-Westfalen als Reiseland ist - sowohl für Besucherinnen und Besucher von außen als auch für die Menschen im eigenen Land.

In einer Podiumsdiskussion werden Prof. Dr. Luhmann, Evelyn Regner MdEP, Alastair Hannaford, Vertreter des WHO-Jugendrates und Tim Kramer, Gründer des Vereins "Vereint Bochum" über die Möglichkeiten der gesamteuropäischen Bekämpfung von Einsamkeit diskutieren.
Einsamkeitsforscherin Prof. Dr. Maike Luhmann: "Einsamkeit wurde mittlerweile in vielen europäischen Ländern als gesellschaftliche Herausforderung erkannt.
Aber sowohl bei der Entwicklung von Maßnahmen gegen Einsamkeit als auch in der Forschung zu Einsamkeit beobachten wir, dass diese noch zu häufig innerhalb der Grenzen des eigenen Landes geschieht.
Dabei könnten wir viel voneinander lernen, wenn wir uns besser über Ländergrenzen hinweg austauschen, gemeinsam Lösungsansätze diskutieren und die Datengrundlage verbessern.
Das ist das Ziel von LONELY-EU.

Patrick Wendeler, Vorstandsvorsitzender von en2x, ergänzt: "Der Raffinerieindustrie fällt eine doppelte Schlüsselrolle in der industriellen Wertschöpfung in Deutschland zu.
Hier entstehen zum einen die Grundprodukte, die in der chemischen Industrie weiterverarbeitet werden - ohne Raffinerie keine Chemie.
Zum anderen bietet sie Versorgungssicherheit durch Kraftstoff-Produktion im eigenen Land.
Das ist gerade in Zeiten globaler Unsicherheiten und Krisen ein elementarer Bestandteil aktiver Sicherheitspolitik.
Der Chemie- und Raffineriepakt ist ein wichtiger Schritt, um wieder wettbewerbsfähige Standortbedingungen zu schaffen und eine resiliente Energie- und Grundstoffversorgung zu erhalten.

Ziel ist es, Produktion, Beschäftigung und Innovationskraft zu sichern und Nordrhein-Westfalen zu einem führenden Standort für innovative Pharmaunternehmen und Start-ups zu entwickeln und gleichzeitig ein attraktiver Standort für die Arzneimittelherstellung insgesamt zu sein.
Wirtschaftsministerin Mona Neubaur: "Medikamente sind keine Luxusgüter - sie sind Daseinsvorsorge.
Wer die Versorgung der Bevölkerung sichern will, braucht eine starke Pharmaindustrie im eigenen Land.
Nordrhein-Westfalen hat dafür beste Voraussetzungen: exzellente Forschung, gewachsene Industriestrukturen und echte Stärken in Biotechnologie und personalisierter Medizin.
Mit dem Chancenpapier setzen wir heute den Rahmen, damit diese Stärken nicht nur erhalten bleiben, sondern wachsen - und damit hier in Nordrhein-Westfalen die Arzneimittel von morgen entwickelt und produziert werden.

Ein Höhepunkt gleich zu Beginn des Kongresses war die hochkarätig besetzte Podiumsdiskussion "Olympische und Paralympische Spiele im eigenen Land".
Mit Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt Andrea Milz, der Vorsitzenden des Behinderten- und Rehabilitationssportverbands Nordrhein-Westfalen und Vizepräsidentin des Deutschen Behindertensportverbandes und Nationalen Paralympischen Komitees Anja Surmann, dem Präsidenten des Landessportbundes Nordrhein-Westfalen Stefan Klett und dem Vorstandsvorsitzenden des Deutschen Olympischen Sportbund Otto Fricke kamen zentrale Akteurinnen und Akteure der Politik und des organisierten Sports zusammen.
Thema war unter anderem das große Potenzial Olympischer und Paralympischer Spiele im eigenen Land - sowohl für die Nachwuchsförderung als auch für die gesellschaftliche Bedeutung des Sports insgesamt.
Besondere Dynamik erhielt die Gesprächsrunde durch den unmittelbar zuvor erzielten positiven Bürgerentscheid zur Bewerbung KölnRheinRuhr.
Mit 66 Prozent Zustimmung setzte die Bevölkerung ein starkes Signal für mögliche Olympische und Paralympische Spiele in den Jahren 2036, 2040 oder 2044.

Neuer Erlass stärkt die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Gefahrenabwehr weiter
8. Juni 2026 phb Blaulicht Rettung Notfall Foto: shutterstock / SSKH-Pictures
Niederländische und belgische Einsatzfahrzeuge dürfen künftig Sonderrechte im deutschen Straßenverkehr in Anspruch nehmen, wenn sie auf dem kürzesten Weg zu einem Einsatzort im eigenen Land deutsches Gebiet durchqueren.
Umwelt, Naturschutz und Verkehr Inneres Arbeit, Gesundheit und Soziales
Das Land Nordrhein-Westfalen hat eine wichtige Regelung zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Gefahrenabwehr getroffen: Niederländische und belgische Einsatzfahrzeuge dürfen künftig Sonderrechte im deutschen Straßenverkehr in Anspruch nehmen, wenn sie auf dem kürzesten Weg zu einem Einsatzort im eigenen Land deutsches Gebiet durchqueren.

Im Rahmen eines Bund-Länder-Projektes absolvieren derzeit 25 junge Menschen aus Nordmazedonien und aus dem Kosovo Berufspraktika in deutschen Betrieben.
Die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) fördert das Projekt mit Mitteln des Bundes und des Landes Nordrhein-Westfalen.
Es eröffnet den jungen Teilnehmerinnen und Teilnehmern eine Perspektive, sich nach ihrer Rückkehr qualifiziert für die Stärkung des eigenen Landes einzusetzen, und schafft zugleich gut ausgebildete Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner für die deutsche Wirtschaft in der Region.
Eine Gruppe junger Menschen aus diesem Projekt arbeitet aktuell im Raum Düsseldorf.
Sie konnten bei der Unterzeichnung dabei sein und den beiden Ministern beispielhaft von ihren Erfahrungen im Praktikum und im Berufsalltag berichten.

Albanien besitzt seit 2014 EU-Kandidatenstatus und gilt nach Montenegro als aussichtsreichster Beitrittskandidat.
Alle Verhandlungscluster im EU-Beitrittsprozess konnten eröffnet werden.
Die Zustimmung zur EU in der Bevölkerung ist groß: Mehr als 90 Prozent der Menschen in Albanien befürworten den EU-Beitritt des eigenen Landes.

Starke Länder sind die Garanten für ein starkes Deutschland.
Die Landesregierungen Nordrhein-Westfalens und Bayerns bekennen sich daher zu folgenden Eckpunkten für einen Föderalismus der Zukunft:
* Wir brauchen eine Stärkung für die Länderkompetenzen.
Die schleichende Abwanderung von Länderzuständigkeiten an den Bund muss aufhören.
Was die Länder heute selbst regeln oder verwalten dürfen, das sollen sie auch künftig regeln oder verwalten dürfen.
* Wir brauchen wieder mehr eigenen Gestaltungsfreiraum für die Länder.

* Auf der Grundlage der Zielvereinbarung wird die landeseigene Entwicklungsgesellschaft NRW.
Die landeseigene Gesellschaft übernimmt in Abstimmung mit der Gemeinde nicht nur den Ankauf von benötigten Flächen, sämtliche Planungsleistungen und die Projektkoordinierung, sondern auch den Bau der Erschließung und die spätere Vermarktung der Grundstücke.
Das Land Nordrhein-Westfalen stellt Nottuln für den arbeitsintensiven Prozess der kommunalen Baulandentwicklung damit umfangreiche Unterstützungsleistungen zur Seite.
* Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen unterstützt ausgewählte Kommunen im Rahmen der Landesinitiative "Bau.
Land.

Land.
Ministerin Ina Scharrenbach konnte heute, 29. August 2023, 14 neue Kommunen in der Landesinitiative begrüßen.
Mit Castrop-Rauxel, Dahlem, Detmold, Dormagen, Dorsten, Ennepetal, Greven, Ibbenbüren, Lohmar, Neuss, Overath, Schwelm, Titz und Vlotho profitieren auch diese Städte und Gemeinden ab sofort von dem landeseigenen Unterstützungsinstrument.
Ihnen zur Seite wird die landeseigene Entwicklungsgesellschaft NRW.

* Auf der Grundlage der Zielvereinbarung wird die landeseigene Entwicklungsgesellschaft NRW.
Die landeseigene Gesellschaft übernimmt sämtliche Planungsleistungen und die Projektkoordinierung.
* Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen unterstützt ausgewählte Kommunen im Rahmen der Landesinitiative "Bau.
Land.

Das Landeskabinett hat beschlossen, die Zahl der Photovoltaik-Anlagen auf landeseigenen Liegenschaften wie Finanzämtern, Justizbehörden, Gefängnissen oder Polizeiwachen signifikant zu erhöhen.
Diese Initiative ist ein Baustein im generellen Vorhaben, bis zum Jahr 2030 die CO2-Emissionen im Vergleich zum Jahr 1990 um 65 Prozent zu senken und als Landesverwaltung bis 2030 sogar bilanziell klimaneutral zu werden.
Diese ehrgeizigen Ziele setzt sich die Landesregierung mit der Neufassung des nordrhein-westfälischen Klimaschutzgesetzes.
In diesem Zusammenhang sieht der Haushalt von 2021 bis 2026 im Rahmen von Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von insgesamt 4,5 Milliarden Euro zusätzliche Mittel für die Sanierung von Landesliegenschaften vor.
Die verbindliche Vorgabe von Effizienzstandards für Bestandsgebäude und Neubauten beschleunigt den Umstieg auf eine klimaneutrale Landesverwaltung dabei erheblich.
Der BLB NRW als landeseigener Immobilienbetrieb spielt in diesem ökologischen und ökonomischen Zukunftskonzept eine entscheidende Rolle.
BLB NRW-Geschäftsführerin Gabriele Willems: "Der Ausbau von Photovoltaik auf den Landesgebäuden ist für uns ein wichtiger Hebel, um als Landesverwaltung unserer Vorbildfunktion gerecht zu werden.

Ziel ist es, die Landesgebäude u.a. bei Hochschulen, Justiz und Polizeidienststellen zu modernisieren und Gebäudestandards zu verbessern.
Bei der Umsetzung des damit verbundenen gestiegenen Bauvolumens hilft die erfolgreiche Strukturreform des landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetriebs (BLB NRW).
"Die klare Schwerpunktsetzung zeigt: Dieser Haushalt bringt unser Aufsteigerland weiter nach vorn und nützt den Menschen und Unternehmen im Land ganz konkret.
Zutrauen und Ermöglichen sind das Leitmotiv dieser Landesregierung.
Wir trauen den Menschen in unserem Land Einiges zu.

Die Landesregierung hat über alle Ressorts hinweg eine Vielzahl unterschiedlicher Reformschritte initiiert, von Verfahrensvereinfachung über digitale Lösungen bis hin zu strukturellen Anpassungen.
Deshalb gehen wir bei der Staatsmodernisierung entschlossen voran: Wir haben Förderverfahren modernisiert, Bürokratie abgebaut und im November 2024 ein eigenes Beschleunigungs- und Entlastungspaket vorgelegt, ein zweites Paket wird bereits auf den Weg gebracht.
Bei der Umsetzung des Bund-Länder-Pakts haben wir bereits fast 70 Prozent der vorgesehenen Landesmaßnahmen umgesetzt, bei unserem eigenen Paket sind es mehr als 60 Prozent.
Zu den weiteren Maßnahmen der Landesregierung zählen unter anderem:
* Die Optimierung der Förderlandschaft mit der Reduzierung und Konsolidierung landeseigener Fördermaßnahmen.

"Lieber Herr Hafke, lieber Herr Tenhumberg - bei allem Verständnis für Ihre Sommerthemensuche - beim U3-Ausbau sollten Sie doch vielleicht besser mal ein ernstes Gespräch mit Ihrer eigenen Bundesfamilienministerin suchen.
Während die Landesregierung bis 2013 den Kommunen für den U3-Ausbau über das Landesinvestitionsprogramm und das Kostenausgleichsgesetz insgesamt rund 670 Millionen Euro zur Verfügung stellt, plant die Bundesregierung ein Betreuungsgeld, das kein Mensch will, den Steuerzahler aber allein für Nordrhein-Westfalen rund 270 Millionen Euro jährlich kostet.
Damit könnten in NRW über die Landesanstrengungen hinaus weitere rund 27.000 Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren geschaffen werden.
Den Bundesländern hat sie dieses leider bisher verweigert.
Während Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr einen eigenen Krippengipfel und als Ergebnis eine Task Force zum U3-Ausbau einberufen hat, lehnt der Bund bis heute trotz mehrfacher Bitten und Forderungen der Länder einen neuen Krippengipfel auf Bundesebene ab", kritisierte Schäfer.
Darüber hinaus empfahl die Ministerin der Opposition eine kritische Auseinandersetzung mit der eigenen Familienpolitik in der jüngsten Vergangenheit.
"Während andere Bundesländer zusätzlich zum Bundesprogramm eigene U3-Aubau-Programme aufgelegt haben, hat die ehemalige Landesregierung in NRW bis 2010 keine eigenen Landesmittel in den Ausbau von Betreuungsplätzen investiert.

Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Es ist gut, dass die Überbrückungshilfe von Bund und Land jetzt startet.
Die Landesregierung will mehr für die krisengeschüttelten Solo-Selbstständigen, Freiberufler und Kleinunternehmer in Nordrhein-Westfalen tun, als es im Bundesprogramm vorgesehen ist.
Deshalb ergänzen wir die Hilfe durch ein eigenes Zusatzprogramm aus Landesmitteln, damit die Betriebe gut durch die kommenden Monate kommen.
" 1 / 7 Land startet "NRW Überbrückungshilfe Plus"
* Foto: Land NRW
Land startet "NRW Überbrückungshilfe Plus"

Um den besonderen Anforderungen dieser Verfahren gerecht zu werden, sieht der Gesetzentwurf für das Verfahren bei den Oberlandesgerichten auch effektivere Möglichkeiten zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen sowie die Möglichkeit von Wortprotokollen vor.
Aus Gründen der Effizienz der Justiz und als übersichtliches Angebot für internationale Unternehmen sollen solche Commercial Courts nur an einem Oberlandesgericht je Land eingerichtet werden können.
Gleichzeitig sollen länderübergreifend durch Staatsverträge gemeinsame Commercial Courts geschaffen werden können.
Damit könnten sich Länder, die keine eigenen Senate einrichten wollen, anderen Ländern anschließen.
Der Gesetzentwurf aus Nordrhein-Westfalen und Hamburg sieht außerdem vor, dass die Länder an einem Oberlandesgericht einen oder mehrere bereits bestehende Zivilsenate bestimmen können, vor denen auch rein nationale, entsprechend großvolumige Handelssachen erstinstanzlich verhandelt werden können, wenn die Parteien das vereinbaren.
Land Nordrhein-Westfalen
Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen Horionplatz 1 40213 Düsseldorf

Den Ersterwerb von eigengenutzten Wohnimmobilien zu fördern, ist das Ziel einer Entschließung, die auf Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein im Bundesrat beraten und an die Ausschüsse überwiesen wurde.
Den Ersterwerb von eigengenutzten Wohnimmobilien zu fördern, ist das Ziel einer Entschließung, die auf Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein am heutigen Freitag (17. September) im Bundesrat beraten und an die Ausschüsse überwiesen wurde.
Die Bundesregierung soll prüfen, welche Möglichkeit die Länder haben, Ausnahmen bei der Erhebung der Grunderwerbsteuer zuzulassen.
Die Initiative der beiden Länder greift ein bereits 2017 von Nordrhein-Westfalen eingebrachtes Anliegen wieder auf.
Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen: "Wohneigentum ist ein wesentlicher Baustein für eine gute Altersversorgung.
Gerade für Familien bedeutet ein Eigenheim ein großes Stück gelebte Freiheit und Planungssicherheit.

Das ist ein weiterer wichtiger Schritt zur klimaneutralen Landesverwaltung.
Minister Lienenkämper: "Die hochmoderne Wuppertaler Anlage zeigt, was auf den Dächern der landeseigenen Immobilien mittlerweile möglich ist.
Wir werden das Potenzial regenerativer Energiequellen künftig mit zahlreichen weiteren Anlagen gezielt nutzen, denn die Installation solcher Photovoltaikeinrichtungen dient auch ökonomischen Zielen, da sie die Energiekosten unseres Landes reduzieren werden.
Gabriele Willems, Geschäftsführerin Bau- und Liegenschaftsbetrieb Nordrhein-Westfalen: "Der Ausbau von Photovoltaik auf den Landesgebäuden ist für den Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes Nordrhein-Westfalen ein wichtiger Hebel, um einen signifikanten Beitrag zu den Klimaschutzzielen zu leisten und als Landesverwaltung unserer Vorbildfunktion gerecht zu werden.
Der BLB NRW als landeseigener Immobilienbetrieb strebt an, die Menge des produzierten Solarstroms jährlich um mindestens eine Million Kilowattstunden zu steigern.

Land.
Land.
" des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen.
Das Förderinstrument des Ministeriums bietet ein umfassendes Beratungs- und Unterstützungsangebot für die Kommunen durch die landeseigene Entwicklungsgesellschaft NRW.

Den Bundesländern hat sie dieses leider bisher verweigert.
Während Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr einen eigenen Krippengipfel und als Ergebnis eine Task Force zum U3-Ausbau einberufen hat, lehnt der Bund bis heute trotz mehrfacher Bitten und Forderungen der Länder einen neuen Krippengipfel auf Bundesebene ab", kritisierte Schäfer.
Darüber hinaus empfahl die Ministerin der Opposition eine kritische Auseinandersetzung mit der eigenen Familienpolitik in der jüngsten Vergangenheit.
"Während andere Bundesländer zusätzlich zum Bundesprogramm eigene U3-Aubau-Programme aufgelegt haben, hat die ehemalige Landesregierung in NRW bis 2010 keine eigenen Landesmittel in den Ausbau von Betreuungsplätzen investiert.
Erst nach dem Regierungswechsel wurde ein rund 400 Millionen Euro starkes Landesinvestitionsprogramm aufgelegt.

* Das Land baut im eigenen Unterbringungssystem als "Puffer" massiv Kapazitäten auf.
Die im September mit den Kommunen gemeinsam verabredete Errichtung zusätzlicher 3000 Unterbringungsplätze im Landessystem läuft auch Anfang des Jahres weiter, weitere Einrichtungen gehen sukzessive in Betrieb.
Darüber hinaus nutzt das Land für die Zeit seit 1. Dezember bis zum 12. Januar zur Überbrückung Kapazitäten der Messe Köln im Umfang von bis zu 800 Plätzen.
* Ein weiterer Schritt zur Entlastung vieler Kommunen ist die zum 1. Dezember in Kraft getretene sogenannte Eins-zu-eins-Anrechnung: Ab sofort wird die Kapazität einer Landesunterbringungseinrichtung auf die Aufnahmeverpflichtung der Standortkommune zu 100 Prozent angerechnet.
Konkret bedeutet dies, dass eine Kommune, die sich für eine neue Landeseinrichtung entscheidet, teilweise deutlich weniger Geflüchtete in das eigene kommunale System aufnehmen muss.
Das Land setzt damit einen Wunsch der Kommunen konsequent um und geht nun nochmals werbend auf die Kommunen zu, dem Land geeignete Liegenschaften zu nennen.
* Schließlich gibt es aktuell auch keine Zuweisungen und Transfers von Geflüchteten mehr in die Kommunen ohne Anhörung: Aufgrund unzureichender Kapazitäten beim für die Asylverfahren zuständigen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) musste das Land zuletzt teilweise Schutzsuchende aus den Landeseinrichtungen den Kommunen zuweisen, auch wenn sie für ihren Asylantrag noch keinen Anhörungstermin beim BAMF hatten.

1. Juni 2023 phb Kühe, Wiese, Tierwohl, Landwirtschaft Foto: stokpic.
Die Landwirtin und der Landwirt - auch im 21. Jahrhundert einer der wichtigsten Berufe der Welt.
Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Die Landwirtin und der Landwirt - auch im 21. Jahrhundert einer der wichtigsten Berufe der Welt.
Anlässlich des Weltbauerntags am 1. Juni 2023 wird weltweit auf die Leistungen von Landwirtinnen und Landwirten aufmerksam gemacht: Sie erzeugen wertvolles Getreide, Milch, Fleisch und Gemüse und sichern die Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln ab.
Ministerin Silke Gorißen: "Unsere rund 33.000 Landwirtinnen und Landwirte vollbringen große Leistungen für die Versorgung der rund 18 Millionen Verbraucherinnen und Verbraucher in Nordrhein-Westfalen.
Die Landwirtschaft sichert unsere Lebensqualität, weil sie Tag für Tag dafür sorgt, dass die Regale in Einkaufsmärkten und unsere Kühlschränke mit frischen und qualitativ hochwertigen Lebensmitteln aus der eigenen Region gefüllt sind.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. NRW macht Tempo bei Sanierungen landeseigener Gebäude
Nordrhein-Westfalen macht Tempo bei Sanierungen: Land modernisiert Polizeidienststellen, Justizgebäude und Finanzämter
Nordrhein-Westfalen investiert in den kommenden fünf Jahren rund eine Milliarde Euro in die Sanierung landeseigener Gebäude.
Nordrhein-Westfalen investiert in den kommenden fünf Jahren rund eine Milliarde Euro in die Sanierung landeseigener Gebäude.

Pilotprojekt "100xWLAN": Freifunker richten an landeseigenen Gebäuden WLAN ein
Unterstützung digitalen Ehrenamts und Kompetenzprojekt für die Landesverwaltung
30. Juni 2016 Bild WiFi WLAN Freifunk Abb.: Land NRW
Mit dem Pilotrojekt "100xWLAN" hat die Landesregierung die Einrichtung von Freifunk-Hotspots an Landesgebäuden in Nordrhein-Westfalen erprobt.
Für die notwendigen technischen Installationen hat die Landesregierung insgesamt über eine Million Euro zur Verfügung gestellt.

Es gibt hinsichtlich des Gebiets des zweiten Nationalparks keine Festlegung durch die Landesregierung.
Ministerin Silke Gorißen: "Wir wollen einen landesweiten und ergebnisoffenen Prozess.
Dort, wo landeseigene Flächen für den Nationalpark geeignet sind, zum Beispiel im Staatswald, werden wir sie miteinbeziehen.
Das Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz weist zudem darauf hin, dass sich der Landesbetrieb Wald und Holz NRW mit seiner Fachkompetenz bei forst- und holzwirtschaftlichen Fragen in den Findungsprozess einbringen will.
Gleiches gilt für die Forschungsstelle für Jagdkunde und Wildschadensverhütung und die Landwirtschaftskammer NRW.

Mehr Güter auf die Schiene bringen - das ist das Ziel der Landesregierung.
Darum hat das Land im Jahr 2018 die Förderung der so genannten öffentlichen nicht bundeseigenen Eisenbahnen (NE-Bahnen) wieder aufgenommen.
Mehr Güter auf die Schiene bringen - das ist das Ziel der Landesregierung.
Darum hat das Land im Jahr 2018 die Förderung der so genannten öffentlichen nicht bundeseigenen Eisenbahnen (NE-Bahnen) wieder aufgenommen.
Bei der Kreisbahn Siegen-Wittgenstein (KSW) wurde im vergangenen Jahr mit Unterstützung des Landesverkehrsministeriums in Höhe von rund 130.000 Euro eine Verladestraße zwischen Lkw und Schiene befestigt, über die insbesondere von Borkenkäfern befallene Baumstämme abtransportiert werden.

Auf dem Krippengipfel des Bundes 2007 haben Bund, Länder und Kommunen vereinbart, sich die Kosten für den U3-Ausbau zu teilen: Ein Drittel der Kosten sollte vom Bund, ein Drittel von den Ländern und ein Drittel von den Kommunen übernommen werden.
In Nordrhein-Westfalen wurden bis zum Regierungswechsel 2010 keine eigenen zusätzlichen Landesmittel in den U3-Ausbau investiert.
Nach dem Regierungswechsel 2010 hat das Land ein eigenes Landesinvestitionsprogramm zum U3-Ausbau in Höhe von 400 Millionen Euro aufgelegt, das in diesem Haushalt um weitere 40 Millionen Euro aufgestockt wird.
Darüber hinaus wird das Land bis 2018 die Kommunen beim U3-Ausbau nach derzeitigen Berechnungen mit Ausgleichszahlungen in der Größenordnung von insgesamt rund 1,4 Milliarden Euro entlasten.
Land Nordrhein-Westfalen
Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen Horionplatz 1 40213 Düsseldorf

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Unterstützung für junge Familien beim Umzug in die eigene Immobilie
Ministerin Ina Scharrenbach: Landesregierung unterstützt junge Familien beim Umzug in die eigene Immobilie
5. Februar 2018 Portraitfoto Foto: Land NRW / R. Sondermann
Die Landesregierung unterstützt junge Familien mit Kindern, die ihren Traum von der eigenen Immobilie verwirklichen wollen: Im Zuge der Modernisierung der Wohnraumförderung wird der Kinderbonus um 5.000 auf 15.000 Euro je Kind erhöht.
Die Landesregierung unterstützt junge Familien mit Kindern, die ihren Traum von der eigenen Immobilie verwirklichen wollen: Im Zuge der Modernisierung der Wohnraumförderung wird der Kinderbonus um 5.000 auf 15.000 Euro je Kind erhöht.

Ich sehe die G.I.B. bestens aufgestellt für die großen Zukunftsthemen, wie vor allem bei der Unterstützung der Landesregierung bei der Sicherung des Fachkräftebedarfs in NRW", so Karl-Heinz Hagedorn.
Die G.I.B. wurde 1986 vom Land Nordrhein-Westfalen gegründet.
Das Land wird vertreten durch das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales.
Als landeseigene Gesellschaft richtet die G.I.B. ihre Arbeit darauf aus, die Landesregierung bei der Verwirklichung ihrer Ziele der Beschäftigungsförderung, Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und von Armut und sozialer Ausgrenzung zu unterstützen.
Die G.I.B. übernimmt mit ihrer fachlichen Begleitung von Landesprogrammen und -initiativen eine Scharnierfunktion zwischen Land und Regionen.

Die Landesregierung stärkt dem Öko-Landbau schon seit den frühen 1990er Jahren den Rücken.
Unsere landesweit fünf Öko-Modellregionen sind Leuchtturmprojekte, um den Absatz von regionalen Produkten zu fördern und lokale Wertschöpfungsketten aufzubauen.
Von ihnen profitieren sowohl die Bio-Betriebe und der Handel als auch die Verbraucherinnen und Verbraucher, denen eine qualitativ hochwertige Ernährung mit Lebensmitteln aus der eigenen Region wichtig ist.
Landesweit werden ab dem 24. August unter dem Motto 'Erlebe Bio in deiner Nähe!
' im Rahmen der 14-tägigen BioWochen NRW auch in diesem Jahr wieder Hoffeste, Verkostungs- und Infoaktionen und Koch-Events rund um den ökologischen Landbau in Nordrhein-Westfalen stattfinden.
Besucherinnen und Besucher der BioWochen NRW können die vielseitige Ökolandwirtschaft vor Ort erleben und sich über Bio-Lebensmittel aus der eigenen Region informieren.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Landgestüt Warendorf: Wechsel in der Gestütsleitung
Landgestüt Warendorf: Wechsel in der Gestütsleitung
19. Mai 2021 NRW Landgestüt_Foto NRW Landgestüt_Georg Frerich.jpg Georg Frerich
Das nordrhein-westfälische Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz (MULNV) teilt mit, dass die Leiterin des Nordrhein-Westfälischen Landgestüts, Kristina Ankerhold, aus eigener persönlicher Entscheidung um Versetzung gebeten hat.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Das nordrhein-westfälische Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz (MULNV) teilt mit, dass die Leiterin des Nordrhein-Westfälischen Landgestüts, Kristina Ankerhold, aus eigener persönlicher Entscheidung um Versetzung gebeten hat.

Das Kuratorium hat die Stiftungssatzung erlassen und das künftige Präsidium der Stiftung berufen: Dr. Gabriele Uelsberg (Direktorin des LVR-LandesMuseums Bonn), Professor Theodor Grütter (Direktor des Ruhr Museums Essen) und Professor Dr. Hans Walter Hütter (Präsident der Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, Bonn).
"Das große Bundesland Nordrhein-Westfalen hat ein eigenes Haus der Geschichte verdient und wir haben heute einen großen Schritt gemacht.
Das Haus der Geschichte Nordrhein-Westfalens soll unsere gemeinsame Landesgeschichte wahrnehmbar machen.
Die Geschichte ist Teil unserer Landesidentität", sagte der Präsident des Landtags, André Kuper.
Ministerpräsident Armin Laschet sagte: "Die Geschichte Nordrhein-Westfalens ist so vielfältig wie das Land selbst.
Die vielen Kulturen, Traditionen und Mentalitäten in all unseren Landesteilen sind ein großer Schatz.

"Wir wollen uns auf den Weg zum 'Jugendkulturland NRW' machen.
Jugendliche sollen die kulturelle Vielfalt unseres Landes kennenlernen und diese mit ihren eigenen Aktivitäten bereichern.
Land Nordrhein-Westfalen
Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen Horionplatz 1 40213 Düsseldorf

Dieses wichtige Zeugnis der Lipper und damit unserer Landesgeschichte ist für jedermann frei zugänglich.
Liebes Prinzenpaar zur Lippe, Ihr Haus war vor zwei Jahren eine wunderbare Kulisse für das Sommerkonzert der Landesregierung.
An diesem Wochenende erstrahlt es aus Anlass des Landesgeburtstags in den Landesfarben Grün, Weiß und Rot.
Und für den Stolz auf die eigene Heimat, die immer wieder neu entdeckt werden kann.
Daran haben Sie großen Anteil, und dafür danken wir Ihnen heute mit dem Landesverdienstorden.

Nach dem Regierungswechsel 2010 hat das Land ein eigenes Landesinvestitionsprogramm zum U3-Ausbau in Höhe von 400 Millionen Euro aufgelegt, das in diesem Haushalt um weitere 40 Millionen Euro aufgestockt wird.
Darüber hinaus wird das Land bis 2018 die Kommunen beim U3-Ausbau nach derzeitigen Berechnungen mit Ausgleichszahlungen in der Größenordnung von insgesamt rund 1,4 Milliarden Euro entlasten.
Land Nordrhein-Westfalen
Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen Horionplatz 1 40213 Düsseldorf

Dazu ist geplant, BNE beispielsweise in den gesetzlichen und nichtgesetzlichen Grundlagen des Landes und in den relevanten Förderprogrammen weiter zu verankern oder neu aufzunehmen.
Die NRW-Landesregierung möchte dabei auch in der eigenen Verwaltung mit gutem Vorbild vorangehen.
BNE soll deshalb in die landeseigenen Strukturen der Aus- und Fortbildung der Beschäftigten der Landesverwaltung integriert werden.
Deshalb nimmt die Landesregierung mit ihrer Bildungsstrategie auch das Potential für BNE in den Städten und Gemeinden in NRW in den Blick.
Viele Kommunen haben bereits im Rahmen der UN-Dekade Bildung für nachhaltige Entwicklung (2005-2014) BNE in ihre kommunalen Entwicklungsstrategien integriert oder eigene Projekte und Wettbewerbe auf den Weg gebracht, um eine nachhaltige Entwicklung zu fördern.

Mit dieser Technik wollen wir Nordrhein-Westfalen in den kommenden Jahren zu einem Land mit einer zukunftsfesten digitalen Infrastruktur machen.
Mit der Übergabe der Bescheide löst die Landesregierung das Versprechen ein, für alle vom Bund geförderten Projekte eine Kofinanzierung bereitzustellen.
Auf diese Weise fließen - den Eigenanteil der Kommunen eingerechnet - mit den Vorhaben im Münsterland weitere rund 41 Millionen Euro in die digitale Infrastruktur des Landes.

3. April 2017 Vertrag zur sozialen Baulandentwicklung unterzeichnet Foto: MBWSV NRW
Das Land Nordrhein-Westfalen will die Kommunen bei der Mobilisierung von Flächen für den sozialen Wohnungsbau noch stärker unterstützen.
Bauminister Michael Groschek, Dietrich Suhlrie als Mitglied des Vorstands der landeseigenen NRW.BANK und Franz Meiers als Geschäftsführer der landeseigenen Entwicklungsgesellschaft NRW.
URBAN Kommunale Entwicklung GmbH (NRW.URBAN KE) haben dazu jetzt einen Vertrag zur sozialen Baulandentwicklung unterzeichnet.
Das Land Nordrhein-Westfalen will die Kommunen bei der Mobilisierung von Flächen für den sozialen Wohnungsbau noch stärker unterstützen.
Bauminister Michael Groschek, Dietrich Suhlrie als Mitglied des Vorstands der landeseigenen NRW.BANK und Franz Meiers als Geschäftsführer der landeseigenen Entwicklungsgesellschaft NRW.
URBAN Kommunale Entwicklung GmbH (NRW.URBAN KE) haben dazu jetzt einen Vertrag zur sozialen Baulandentwicklung unterzeichnet.

Oberbürgermeister Pit Clausen, Vorsitzender des Städtetages NRW, Landrat Thomas Hendele, Präsident des Landkreistags NRW, und Bürgermeister Dr. Eckhard Ruthemeyer, Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW:
"Es ist eine gute Nachricht, dass das Land die verabredeten Bundesmittel für dieses Jahr von rund 430 Millionen Euro schnell und vollständig an die Kommunen weiterreichen will.
Gut ist auch, dass das Land hier in Vorleistung treten will und nicht auf den Bund warten wird.
Wichtig bleibt die Zusage des Landes, sich darüber hinaus mit eigenen Mitteln zu beteiligen, wenn die Bundespauschalen nicht ausreichen.
Das Land muss dann nachschießen.

"Das war unbefriedigend und hemmte die Bereitschaft vor Ort, dem Betrieb einer landeseigenen Einrichtung zuzustimmen", erklärte der Innenminister.
Die künftig vorgesehene Anrechnungsregelung kann in einzelnen Fällen zur Folge haben, dass Gemeinden, die dem Betrieb einer landesweiten Unterkunft zustimmen, von der Verpflichtung zur Unterbringung eines eigenen Kontingents von Asylsuchenden ganz freigestellt werden.
"Diese Entlastung ist ein wichtiger Schritt, um die Suche nach geeigneten Liegenschaften für weitere Landesunterkünfte zu erleichtern.
Um kommunale Mehrbelastungen abzufedern, die sich aus der vom Gericht getroffenen Übergangsregelung zur Frage der Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums ergeben, ist im Jahr 2014 eine pauschalierte Landeszuweisung an die Kommunen in Höhe von rund 20 Millionen Euro vorgesehen.
Bereits in den Jahren 2012 und 2013 gewährte das Land den Kommunen zu diesem Zweck pauschale Zuweisungen in Höhe von 7,15 Millionen bzw. 14,4 Millionen Euro.

Die Rettungsmedaille wird seit 1951 auf der Grundlage des Gesetzes über die staatliche Anerkennung für Rettungstaten des Landes Nordrhein-Westfalen verliehen.
Mit ihr werden Persönlichkeiten ausgezeichnet, die unter Einsatz ihres eigenen Lebens andere Menschen aus einer lebensbedrohlichen Notlage gerettet haben.
Darüber hinaus sieht das Gesetz auch die Möglichkeit einer sogenannten Öffentlichen Belobigung für diejenigen Helferinnen und Helfer vor, die ohne Einsatz ihres eigenen Lebens die Rettung unterstützt haben.
1 / 13 Vergabe der Rettungsmedaille des Landes Nordrhein-Westfalens
* Foto: Land NRW / Günther Ortmann
Vergabe der Rettungsmedaille des Landes Nordrhein-Westfalens

Nach dem Regierungswechsel 2010 hat das Land ein eigenes Landesinvestitionsprogramm zum U3-Ausbau in Höhe von 400 Millionen Euro aufgelegt, das in diesem Haushalt um weitere 40 Millionen Euro aufgestockt wird.
Darüber hinaus wird das Land bis 2018 die Kommunen beim U3-Ausbau nach derzeitigen Berechnungen mit Ausgleichszahlungen in der Größenordnung von insgesamt rund 1,4 Milliarden Euro entlasten.
Land Nordrhein-Westfalen
Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen Horionplatz 1 40213 Düsseldorf

Auch wenn wir nicht für alle Herausforderungen Lösungen gefunden haben, insbesondere etwa der Unterstützung der Länderjustizen mit zusätzlichem Personal oder für die Einführung der elektronischen Akte, sind sich Bund und Länder einen guten Schritt nähergekommen.
Mit den im Bundeshaushalt vorgesehenen 200 Millionen Euro sollen schwerpunktmäßig diese für die Länderhaushalte sehr herausfordernden Projekte gefördert werden.
Damit konnten wir eine zentrale Forderung der Länder durchsetzen.
Dabei ist uns allen klar, dass - so eindrucksvoll die Zahl auch zunächst klingen mag - der Förderungsbetrag nur einen kleinen Teil der Aufwände abdeckt, die die Länder bislang aus eigener Kraft tragen.
Wir Länder werden jetzt gemeinsam mit dem Bund intensiv daran arbeiten, die Priorisierung und Umsetzung weiterer Digitalisierungsprojekte abzustimmen.
Hier wird Nordrhein-Westfalen als Vorsitzland im E-Justice-Rat eine zentrale Rolle zukommen.

Die Auszeichnung mit dem Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen ist daher ein bedeutendes Zeichen: Wir ehren damit Menschen, die sich jeden Tag auf vielfältige und lebendige Art und Weise um unser Land verdient machen - unter Einsatz von viel Zeit und Kraft, immer mit dem genauen Blick auf ihre Mitmenschen.
Alle Preisträgerinnen und Preisträger hier setzen sich zum Teil schon seit Jahrzehnten für unser Land ein, mit herausragendem Engagement und unter Zurückstellung eigener Interessen.
Sie alle stiften Zusammenhalt und Teilhabe über Generationen hinweg und sind Vorbilder und Hoffnungsträger für uns und unser Land.
1 / 14 Ministerpräsident Hendrik Wüst verleiht den Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen an elf Persönlichkeiten
* Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Ministerpräsident Hendrik Wüst verleiht den Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen an elf Persönlichkeiten

Weitere 30 Millionen weniger und damit insgesamt 61 Millionen Euro stehen seit Amtsantritt der neuen Landesregierung (Quelle: Landtags-Drucksache-Nummer 17/802, Seite 3) damit den Kommunen mehr zur Verfügung.
Ein Grundsatz verbleibt unverändert: Auf ein Mehr an eigenen Erträgen folgt ein Weniger aus dem landesseitigen Finanzausgleich.
Eine positive Entwicklung bei den Steuereinnahmen der eigenen Gemeinde führt automatisch zu Folgen im kommunalen Finanzausgleich: Gemeinden, die bei den Steuererträgen überproportional gewinnen, verlieren bei den Schlüsselzuweisungen nach der Gemeindefinanzierung des Folgejahres.
Und dennoch: Insgesamt - also in Betrachtung der Summe der allgemeinen Deckungsmittel seitens des Landes und der eigenen Steuerkraft - wird keine einzige der 396 Städte und Gemeinden an Finanzkraft verlieren:
Der landesweite Finanzkraftzugewinn der Städte und Gemeinden wird bei 1,432 Milliarden Euro liegen.
Die Ministerin betont: "Bei aller positiven Entwicklung - vermehrte Steuereinnahmen der Kommunen auf der einen Seite und erhöhte Landeszuweisungen auf der anderen Seite - besteht auch für das Jahr 2019 noch kein Grund zur Entwarnung:

Die Landesregierung hat zum Betreuungsgeld ein eigenes Informationsangebot eingerichtet.
Land Nordrhein-Westfalen
Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen Horionplatz 1 40213 Düsseldorf

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Land prüft Beschäftigungsmöglichkeiten von Portigon-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeitern
Land prüft Beschäftigungsmöglichkeiten von Portigon-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeitern
Das Land ist grundsätzlich sehr daran interessiert, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Portigon AG, für die keine konkreten Einsatzmöglichkeiten mehr bei der Gesellschaft bestehen, neue berufliche Perspektiven im öffentlichen Dienst zu eröffnen.
Zu diesem Zweck ist in Absprache mit der Portigon AG deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Zugang zum zentralen Stellenmarkt des Landes eingeräumt worden.
Auf Wunsch wird den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein Newsletter übersandt, der alle Stellenangebote der Landesverwaltung enthält.
Bei Doppelvertragsinhabern mit unkündbarer Stellung wird geprüft, in welchem Umfang für sie Einsatzmöglichkeiten bei der landeseigenen NRW.Bank bestehen.

So stärken unsere Landfrauen in Nordrhein-Westfalen den Dialog zwischen Erzeugern und Verbrauchern.
" Ministerin Gorißen weiter: "Unsere Erzeugnisse aus der regionalen Landwirtschaft sind schmackhaft, gesund und wertvoll - die Landfrauen tragen dazu bei, dies immer wieder hervorzuheben und so zu fördern.
Viele Landfrauen übernehmen die Vermarktung der hofeigenen Erzeugnisse, sei es über den eigenen Hofladen, Wochenmärkte oder andere Wege.
Damit haben sie eine Schlüsselfunktion, um mit Verbraucherinnen und Verbrauchern in den Dialog über Ernährung, Landwirtschaft und Nachhaltigkeit zu treten.
Kindern gesunde Lebensmittel schmackhaft machen
Auch im Rahmen des EU-Schulprogramms Nordrhein-Westfalen für Obst, Gemüse und Milch sind Landfrauen in Schulen und Kitas tätig und informieren - im Ehrenamt - die Kinder zum Beispiel über ein gesundes Frühstück.

Das trägt zur Vielfalt regionaler Erzeugnisse bei, die unser Bundesland auch genussvoll erlebbar machen", betonte die Ministerin beim Besuch des Hofes von Familie Radermacher.
Rund 100 Milchhöfe liefern bundesweit eine eigene Weidemilch in regionale Supermärkte.
Die Philosophie der Marke ist, die Kühe auf der Weide zu halten und das eigene Grünland zur Futtermittelerzeugung zu nutzen.
Am Ende dieser Kette steht die eigene Weidemilch, die unter dem Projektnamen Sternenfair in Supermärkten der Eifel vertrieben wird.
Damit erhält das Erzeugnis einen ganz eigenen lokalen und regionalen Bezug.
Für den Mehraufwand in der Haltung und Fütterung der Kühe, wird den Landwirten ein Preis von 40 Cent pro Liter Milch garantiert.

Alle Bürgerinnen und Bürger des Landes sind aufgefordert eigene Lass-Dich-Drücken-Motive zu produzieren und in den sozialen Medien mit dem Hashtag #LassDichDrücken zu veröffentlichen.
Die Landesregierung auf dem NRW-Tag
* Foto: Land NRW
Auch die Landesregierung plant verschiedene Programmpunkte auf dem NRW-Tag in Düsseldorf.

In Nordrhein-Westfalen wird die Photovoltaik nach den Plänen der Landesregierung helfen, bis zum Jahr 2030 das Ziel einer klimaneutralen Landesverwaltung zu erreichen.
Einen Beitrag hierzu können auch verschiedene innovative Speichertechnologien leisten, die das Land testen wird und sukzessive zum Einsatz bringen möchte.
Für das Aufstellen der Anlagen bieten sich vor allem die Dächer klassischer Landesimmobilien wie Finanzämter, Polizeigebäude, Gerichtsgebäude oder Justizvollzugsanstalten an.
Die Mieter der BLB-Liegenschaften werden den Strom aus der Solarquelle vorwiegend zur Deckung ihres Eigenbedarfs beziehen.
Für Ihren Hintergrund: Der BLB NRW ist Eigentümer und Vermieter fast aller Immobilien des Landes Nordrhein-Westfalen.
Der Landesbetrieb betreut mehr als 4.200 Gebäude und eine Mietfläche von etwa 10,4 Millionen Quadratmetern.

Für die Landesregierung Nordrhein-Westfalen ist der Schutz von Frauen vor häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt ein zentrales Anliegen.
Deshalb setzt sie das landeseigene Förderprogramm need-help.nrw auch im Haushaltsjahr 2025 fort.
Für die Landesregierung Nordrhein-Westfalen ist der Schutz von Frauen vor häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt ein zentrales Anliegen.
Deshalb setzt sie das landeseigene Förderprogramm need-help.nrw auch im Haushaltsjahr 2025 fort.
An sie richtet sich das Programm, unabhängig von ihrem Herkunftsland.

Im Rahmen der Förderkulisse "Digitale Modellkommunen" des Landes Nordrhein-Westfalen hatte die Stadt Aachen die Projektidee zu Engagementdirekt vorgeschlagen und wurde vom Land mit der Realisierung beauftragt.
Die Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen unterstützte die Umsetzung durch eine eigene Aufstockung des Fördermittelrahmens, so dass in Aachen die Entwicklung der Plattform unter Beteiligung zahlreicher Kommunen aus ganz Nordrhein-Westfalen angegangen werden konnte.
Ziel war es, eine Kennenlernplattform zu entwickeln, die eine lokal verhaftete und gleichzeitig landesweit nutzbare Möglichkeit bietet, sich gemeinsam gemeinwohlorientiert zu engagieren.
Der Dank der Anwesenden galt der finanzkräftigen Unterstützung durch die Landesregierung.
Abschließend appelliert Petra Mahr, zuständige Teamkoordinatorin, an die Aachenerinnen und Aachener: "Schauen Sie einfach mal rein und hinterlassen Sie Ihren eigenen Eintrag.
Je mehr Kommunen mitmachen, umso breiter werden die Möglichkeiten, auch außerhalb der eigenen Stadtgrenze "Matches" zu finden.

"Solche ,Experten in eigener Sache' sind als authentische Ansprechpartnerinnen und -partner aktiv.
Der Landesaktionsplan Sport und Inklusion setzt ein wichtiges politisches Zeichen und verdeutlicht, dass und wie wir uns gemeinsam auf den Weg machen.
1 / 5 Vorstellung des Landesaktionsplans - Titelbild
* Foto: Land NRW / Andrea Bowinkelmann

Nachdem das Land zu Beginn der Olympischen Winterspiele 2026 die Teilnahmeprämien deutlich erhöht und eine eigene Medaillenförderung eingeführt hat, setzt es sich nun im Bundesrat für die Steuerfreiheit dieser Medaillenprämien ein.
Gemeinsam mit den Ländern Bayern, Berlin und Hamburg bringt Nordrhein-Westfalen einen Änderungsantrag zum Steuerberatungs-Änderungsgesetz ein.
Ziel ist es, die bestehende Steuerbefreiung für Medaillenprämien der Stiftung Deutsche Sporthilfe auf vergleichbare Sportstiftungen der Länder auszuweiten.
Darüber hinaus setzt sich Nordrhein-Westfalen mit Bayern für eine Ausweitung der Steuerbefreiung von Medaillenprämien ein, die aus vergleichbaren Landesprogrammen oder unmittelbar aus staatlichen Haushaltsmitteln erfolgen.
Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Nordrhein-Westfalen hatte gerade erst die erfolgreichsten Olympischen Winterspiele in der Landesgeschichte.
Wir haben zu Beginn der olympischen Winterspiele die Teilnahmeprämien des Landes deutlich erhöht und eine eigene Medaillenförderung eingeführt.

Für mehr Absatz von Bioprodukten bietet die Landesregierung verschiedene Förderprogramme an.
Die Landesregierung fördert zum Beispiel Verbraucherinformation und gemeinschaftliche Werbeaktionen für regionale Bioprodukte.
Ein besonderer Fokus liegt auch auf den jährlichen "Aktionstagen Ökologischer Landbau NRW", der Initiative "NRW kocht mit Bio" und den etablierten fünf Ökomodellregionen in Nordrhein-Westfalen.
Neben der Steigerung der Wertschöpfung und Erschließung neuer Märkte verbindet das Land den Erhalt von Arbeitsplätzen, eine Aufrechterhaltung der Nahversorgung mit Lebensmitteln, Dienstleistungen und Erhalt eines vielfältigen Kulturraumes mit dieser Förderung.
Die BIOFACH findet vom 14. bis 17. Februar 2023 statt und ist mit 2.700 Ausstellern aus rund 100 Ländern nach eigenen Angaben die weltgrößte Messe rund um das Thema Bio-Lebensmittel.