Künftig sollen nordrhein-westfälische Interessen gegenüber der Europäischen Kommission schon frühzeitiger zum Ausdruck gebracht werden.
Dabei wird es beispielsweise um die künftige Ausgestaltung der EU-Fördergelder gehen, aber auch um Auswirkungen der europäischen Politik auf den nordrhein-westfälischen Haushalt, nicht zuletzt durch den Austritt der Briten aus der EU und die neuen politischen Herausforderungen Europas.
Wäre Nordrhein-Westfalen ein eigenständiges Land, läge es im weltweiten Ranking der wirtschaftlich bedeutendsten Volkswirtschaften auf Rang 19, sagte der NRW-Minister.
"Diese Bedeutung ist in den vergangenen Jahren auf europäischer Ebene nicht ausreichend zur Geltung gekommen.
Das zeigt sich auch daran, dass die vormalige Landesregierung trotz der räumlichen Nähe kaum in Brüssel anzutreffen war.

Die Agrarressorts der Länder sprechen sich für eine verstärkte GAP-Förderung und einen eigenständigen GAP-Fonds aus, der weiterhin exklusiv der Landwirtschaft und der Entwicklung ländlicher Räume zur Verfügung steht.
Gleichzeitig wächst die Verantwortung der Landwirtschaft bei der Bewältigung solcher Herausforderungen.
Um jedoch auch künftig die vielfältigen Aufgaben der Land- und Forstwirtschaft sowie der ländlichen Räume erfüllen zu können, braucht es zusätzliche finanzielle Mittel.
"Landwirtschaft und ländliche Räume dürfen nicht zum Steinbruch für andere Politikfelder werden", so Ministerin Silke Gorißen.
"Die geplante Abkehr der eigenständigen Förderung der Landwirtschaft und der Entwicklung ländlicher Räume geht in die falsche Richtung.

Frische Ideen für NRW"zur eigenständigen Jugendpolitik statt.
Hierzu lädt der Landesjugendring NRW Vertreterinnen und Vertreter aus Jugendarbeit, Politik und Wissenschaft ein.
Diskutiert wird u.a. über den Stand und die weitere Umsetzung der eigenständigen Jugendpolitik in Nordrhein-Westfalen.
Der Fachkongress bildet dabei den Auftakt einer ganzen Reihe von regionalen und landesweiten Veranstaltungen.
Land Nordrhein-Westfalen
Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen Horionplatz 1 40213 Düsseldorf

Ab dem 1. Januar 2019 wird es eine eigenständige Kulturministerkonferenz der Kulturminister der Länder geben (Kultur-MK).
Die Ministerinnen und Minister für Schule, Hochschule und Kultur der Länder haben dadurch die eigenständige Rolle der Kulturpolitik der Länder gegenüber dem Bund bekräftigt.
Das prinzipiell begrüßenswerte kulturpolitische Engagement des Bundes führte dazu, dass die federführende Rolle der Länder in der deutschen Kulturpolitik zunehmend in den Hintergrund gedrängt wurde.
Nunmehr sollen die nötigen Abstimmungen zwischen der Kulturpolitik der Länder und der Kulturpolitik des Bundes auf Augenhöhe stattfinden.
Kulturministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen sagte: "Eine eigenständige Kulturministerkonferenz war überfällig.

Diese Mittel sind wichtig für die Einkommen der Betriebe, für die Entwicklung der ländlichen Räume und den Beitrag der Landwirtschaft zu gesellschaftlichen Zielen wie Klimaschutz und Artenvielfalt.
Nordrhein-Westfalen wird sich bei der Diskussion mit klaren Forderungen einbringen, beispielsweise für ein ausreichendes und eigenständiges Budget: Die GAP muss finanziell eigenständig bleiben - mindestens in der bisherigen Höhe, ergänzt um einen Inflationsausgleich.
Landwirtinnen und Landwirte müssen darüber hinaus die Chance haben, mit Umweltleistungen Einkommen zu erzielen.
Die Amtschefinnen und Amtschefs der Agrarressorts der Länder haben Mitte Januar die "Bund-Länder-Arbeitsgruppe Weiterentwicklung der GAP" beauftragt, die bis Mitte 2025 ein Konzeptpapier zur zukünftigen Ausrichtung der Agrarpolitik in Deutschland erarbeiten soll.
Weniger Auflagen für die Landwirtschaft
Die Landesregierung setzt sich mit ganzer Kraft für Planungssicherheit für Betriebe und die Ernährungswirtschaft ein.

Wie beide Länder ihre Chancen der Digitalisierung nutzen und technologische Innovationen in den Dienst der Menschen stellen wollen, haben Staatsregierung und Landesregierung in auf ihre Länder zugeschnittene Strategien festgeschrieben.
Die Bayerische Staatsregierung hat die Strategie BAYERN DIGITAL aufgelegt und zur Steuerung ein eigenständiges Staatsministerium für Digitales etabliert.
Die nordrhein-westfälische Landesregierung erarbeitet die Digitalstrategie Nordrhein-Westfalen unter Federführung des Digitalministers.
Vor diesem Hintergrund vereinbaren beide Landesregierungen den Digital Dialog als festen Austausch und als gemeinsame Plattform der Zusammenarbeit:
* Die beiden Landesregierungen wollen beim digitalen Wandel noch stärker mit Gestaltungswillen und Gestaltungskraft voran gehen.
Im Digital Dialog wollen sie Synergien nutzen, Best Practice Beispiele austauschen und gemeinsame Initiativen im Länderkreis und im Bund auf den Weg bringen, um optimale Rahmenbedingungen für den digitalen Wandel zu schaffen.
* Auf der Grundlage der Digitalstrategien beider Länder sowie der Erfahrungen als digitale Vorreiterländer stehen folgende übergeordnete Themenfelder im Fokus des Digital Dialogs:

Wie unterstützt das Land die ländlichen Räume?
Die ländlichen Regionen Nordrhein-Westfalens erstrecken sich über zwei Drittel der Landesfläche.
Das Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz schafft mit verschiedenen Instrumenten gute Rahmenbedingungen für die Entwicklung der ländlichen Räume und unterstützt die Menschen vor Ort bei der Bewältigung der anstehenden Herausforderungen.
Darüber hinaus setzt das Land auch die Verfahren der ländlichen Bodenordnung als eigenständiges Instrument ein, um Landnutzungskonflikte agrarstrukturell verträglich zu lösen.

Nach dem Behindertengleichstellungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen ist die Deutsche Gebärdensprache als eigenständige Sprache anerkannt.
* Video: Land NRW

Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Die Betriebe der Landwirtschaft und des Gartenbaus stehen vor großen Herausforderungen, die Versorgung mit gesunden Lebensmitteln bei größtmöglicher Schonung natürlicher Ressourcen sicherzustellen und zugleich international wettbewerbsfähig zu bleiben.
So fördert zum Beispiel seit 2014 die Europäische Union innovative Ideen und deren Umsetzung im Rahmen der Europäischen Innovationspartnerschaft EIP-Agri, um neue Formen der Wertschöpfung, Kooperationen und technologischen Entwicklungen im Landwirtschaftssektor anzuschieben.
Das Land hat über das EIP-Agri-Programm mehr als 20 landwirtschaftliche Projekte gefördert, bei denen es zum Beispiel um Verwertungsmöglichkeiten alter Getreidesorten beim Backen oder Brauen geht oder um mehr Nachhaltigkeit im Obstanbau.
Zudem setzt sich das Land für die Stärkung der Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft mit der Unterstützung eines Netzwerkes nachhaltiger Betriebe bei der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen ein.
Um hier weitere Innovationen anzustoßen, hat das Zentrum für ländliche Entwicklung (ZeLE) im Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz gemeinsam mit dem Forschungsnetzwerk "NRW-Agrar" zu einer Fachtagung am 19. April in Kleve im Versuchs- und Bildungszentrum Landwirtschaft "Haus Riswick" eingeladen.
Als mobile Einrichtung unterstützt und begleitet das ZeLE die eigenständige Entwicklung ländlicher Räume in Nordrhein-Westfalen.

Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat für das bevölkerungsreichste Bundesland das bundesweit erste eigenständige Klimaanpassungsgesetz beschlossen.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat am Donnerstag (1. Juli 2021) für das bevölkerungsreichste Bundesland das bundesweit erste eigenständige Klimaanpassungsgesetz beschlossen.

Familienministerin Ute Schäfer hat heute im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend des Düsseldorfer Landtags die Schwerpunkte der Landesregierung in der Familien-, Kinder- und Jugendpolitik für diese Legislaturperiode vorgestellt.
Dabei erklärte sie die Prävention, den Ausbau der U3-Betreuung, die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie eine eigenständige Jugendpolitik zu den wichtigsten Zielen des Landes in diesen Bereichen.
Familienministerin Ute Schäfer hat heute im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend des Düsseldorfer Landtags die Schwerpunkte der Landesregierung in der Familien-, Kinder- und Jugendpolitik für diese Legislaturperiode vorgestellt.
Dabei erklärte sie die Prävention, den Ausbau der U3-Betreuung, die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie eine eigenständige Jugendpolitik zu den wichtigsten Zielen des Landes in diesen Bereichen.
"Die Politik sozialer Vorbeugung zu stärken, ist ein zentrales Anliegen der gesamten Landesregierung.

Die gemeinsame Zusammenarbeit aller 16 Länder ist bundesweit einzigartig.
Die Kampagne ergänzt bestehende Maßnahmen der Länder zur Nachwuchsgewinnung und bietet eine gemeinsame kommunikative Grundlage, unter der jedes Land weiterhin eigenständig informieren kann.
Die Ausspielung beginnt heute - vor allem in Kinos und überregionalen Printmedien; ergänzende Social-Media- und Out-of-Home-Maßnahmen erfolgen jeweils durch die Länder.
Die Justiz steht vor der Aufgabe, ihre vielfältigen Berufsfelder zeitgemäß sichtbar zu machen.

Damit kommen wir meinem Ziel wieder ein Stück näher: Deutschland wird Fahrradland!
Mit unserem Finanzhilfe-Sonderprogramm 'Stadt und Land' verbessern wir die Bedingungen für Radfahrende in der Stadt und auf dem Land deutlich.
Wir unterstützen die Länder und Kommunen zum Beispiel beim Bau von Radwegen, Radwegebrücken, Fahrradparkplätzen und fahrradfreundlichen Kreuzungen.
Deshalb fördern wir das Fahrrad als eigenständiges, klimaneutrales Verkehrsmittel und treiben den Ausbau von komfortablen und sicheren Radwegen im ganzen Land voran.

Familienministerin Ute Schäfer hat im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend des Düsseldorfer Landtags die Schwerpunkte der Landesregierung in der Familien-, Kinder- und Jugendpolitik für diese Legislaturperiode vorgestellt.
Dabei erklärte sie die Prävention, den Ausbau der U3-Betreuung, die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie eine eigenständige Jugendpolitik zu den wichtigsten Zielen des Landes in diesen Bereichen.
Familienministerin Ute Schäfer hat im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend des Düsseldorfer Landtags die Schwerpunkte der Landesregierung in der Familien-, Kinder- und Jugendpolitik für diese Legislaturperiode vorgestellt.
Dabei erklärte sie die Prävention, den Ausbau der U3-Betreuung, die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie eine eigenständige Jugendpolitik zu den wichtigsten Zielen des Landes in diesen Bereichen.
"Die Politik sozialer Vorbeugung zu stärken, ist ein zentrales Anliegen der gesamten Landesregierung.

Bereits im Herbst 2012 gab es mit dem Fachkongress "Eigenständige Jugendpolitik" ein wichtiges Signal für mehr Teilhabe und mehr Mitbestimmung von Jugendlichen in unserem Land.
Für die Landesregierung ist es überaus wichtig, dass Jugendliche politischen Einfluss haben.
Sie müssen mitreden und mitentscheiden können, denn das ist auch die Grundlage von Zusammenhalt, Fortschritt und einer starken Demokratie", sagte Jugendministerin Christina Kampmann, die auch die Schirmherrschaft über die Initiative des Landesjugendrings übernommen hat.
Der Landesjugendring NRW ist der Zusammenschluss von derzeit 25 auf Landesebene tätigen, demokratischen Jugendverbänden zu einer Arbeitsgemeinschaft.
Darüber hinaus führt der Landesjugendring mit Kooperationspartnern eigene Projekte durch, die aktuelle Herausforderungen aufgreifen.

Zur Einschätzung des DGB-Landesbezirks, das Land könne auch eigenständig eine Ausbildungsplatzumlage einführen, erklärte Arbeitsminister Guntram Schneider: "Das Gutachten des nordrhein-westfälischen DGB nehmen wir zur Kenntnis.
" Schneider schätzt einen Alleingang auf Landesebene allerdings skeptisch ein. "
Das Land übernehme eine starke Verantwortung für die berufliche Vorbildung der Jugendlichen.

Denn: Derzeit wird im Rahmen der Krankenhausreform zwischen Bund und Ländern eine neue Finanzierungssystematik mit Vorhaltepauschalen erarbeitet.
Bevor allerdings die Länder die Chance haben, diese Leistungsgruppen selbst zuzuweisen, nähme das Transparenzgesetz in 2024 eine eigenständige Zuweisung abweichender Leistungsgruppen vor.
Dies würde nicht nur den Versuch eines Eingriffs in die Planungshoheit der Länder darstellen, sondern auch zu weniger Transparenz für die Patientinnen und Patienten führen.
"Der Bund würde Krankenhäusern parallel Leistungsgruppen zuordnen, während das Land in den stattfindenden Planungsverfahren gegebenenfalls zu abweichenden Ergebnissen kommt.
Im Transparenzregister könnten so Leistungen, die die Länder einem Krankenhaus zuweisen, nicht vollständig oder fälschlich enthalten sein.
Erst wenn die Länder den Krankenhäusern rechtsverbindlich Leistungsgruppen zugewiesen haben, kann man auch ein belastbares Transparenzregister aufsetzen", erklärt Minister Laumann.

Die neue Landesregierung geht das Thema Partizipation mit Hochdruck an.
Zukunft NRW" der Landesregierung in Essen statt.
Frische Ideen für NRW" zur eigenständigen Jugendpolitik statt.
Hierzu lädt der Landesjugendring NRW Vertreterinnen und Vertreter aus Jugendarbeit, Politik und Wissenschaft ein.
Diskutiert wird unter anderem über den Stand und die weitere Umsetzung der eigenständigen Jugendpolitik in Nordrhein-Westfalen.

Jugendministerin Ute Schäfer hat auf dem Fachkongress "Eigenständige Jugendpolitik" des Landesjugendrings NRW e.V. in Essen dafür geworben, sich gemeinsam für eine Weiterentwicklung der Jugendpolitik in Nordrhein-Westfalen zu engagieren.
Dafür brauchen wir eine eigenständige Jugendpolitik", erklärte Schäfer.
Jugendministerin Ute Schäfer hat auf dem Fachkongress "Eigenständige Jugendpolitik" des Landesjugendrings NRW e.V. in Essen dafür geworben, sich gemeinsam für eine Weiterentwicklung der Jugendpolitik in Nordrhein-Westfalen zu engagieren.
Dafür brauchen wir eine eigenständige Jugendpolitik", erklärte Schäfer.

Bereits in den ersten Jahren konnten mit finanzieller Unterstützung von der EU und dem Land mehr als vierhundert vielfältige Vorhaben angestoßen werden.
Am Donnerstag, 4. Dezember, werden die Agrarministerinnen und -minister der Bundesländer mit der Europäischen Kommission über die weitere finanzielle Ausstattung des ländlichen Raums in Europa sprechen.
Aus Sicht Nordrhein-Westfalens und weiterer Bundesländer geht die aktuell von der EU geplante Abkehr der eigenständigen Förderung der Landwirtschaft und der Entwicklung ländlicher Räume in die falsche Richtung.
Ministerin Silke Gorißen: "Die Landwirtschaft in Europa braucht eine angemessene und solide finanzielle Ausstattung, damit sie ihre vielfältigen Aufgaben auch künftig erfüllen kann - ob zur Ernährungssicherheit, zur Stärkung der ländlichen Räume oder zur gemeinsamen Bewältigung der Herausforderungen beim Klimaschutz.
Um weiter die vielfältigen Aufgaben der Land- und Forstwirtschaft sowie der ländlichen Räume erfüllen zu können, braucht es zusätzliche finanzielle Mittel.

Der von den Ländern Nordrhein-Westfalen und Hessen eingebrachte Gesetzesentwurf zur "Einführung einer eigenständigen Strafbarkeit für das Betreiben von internetbasierten Handelsplattformen für illegale Waren und Dienstleistungen" ist im Bundesrat mit großer Mehrheit angenommen worden.
Der von den Ländern Nordrhein-Westfalen und Hessen eingebrachte Gesetzesentwurf zur "Einführung einer eigenständigen Strafbarkeit für das Betreiben von internetbasierten Handelsplattformen für illegale Waren und Dienstleistungen" ist im Bundesrat mit großer Mehrheit angenommen worden.
Der Deutsche Bundestag wird nun über die Schaffung eines § 126a Strafgesetzbuch "Anbieten von Leistungen zur Ermöglichung von Straftaten" mit der Maßgabe zu befinden haben, dass dieses Gesetz nach der Entscheidung der Länderkammer von heute auch auf Auslandsstraftaten mit Inlandsbezug Anwendung finden soll.
Für eine aus dem Kreis der Länder vorgeschlagene Verschärfung der Vorschrift selbst oder eine Ausweitung der strafprozessualen Ermittlungsmöglichkeiten, etwa für die Erhebung gespeicherter Daten, fand sich hingegen keine Mehrheit.

Mit der Strategie stellt die Landesregierung wichtige Weichen für eine neue Politik der Beteiligung im digitalen Zeitalter", sagte Innenminister Ralf Jäger.
Die heutige Kabinettentscheidung ist der Startschuss für Chief Information Officer, Hartmut Beuß, den IT-Beauftragten der Landesregierung, mit der Umsetzung der Open.
Nordrhein-Westfalen ist das erste Bundesland, das eine eigenständige, zwischen allen Ministerien abgestimmte Open-Government-Strategie für die Landesverwaltung auf den Weg bringt.
Sie umfasst drei Bausteine: Offene Regierungs- und Verwaltungsdaten (Open Data), mehr Partizipation sowie bessere Zusammenarbeit der Ministerien und der Landesverwaltung mit den Bürgerinnen und Bürgern.

Zudem gehen beide Länder aktiv die Transformation der energieintensiven Industrie und das Erreichen der europäischen Klimaschutzziele bis 2030 an.
Der Ministerpräsident dazu: "Beide Länder sind geprägt von einer starken Industrie, die mit Blick auf die Versöhnung von Klima und Industrie vor vergleichbaren Aufgaben steht.
Wir werden weitere Anstrengungen unternehmen, Innovation und Wissen länderübergreifend zu teilen, um eine eigenständige, stabile und sichere Energieversorgung zu gewährleisten.

Seit 2019 führen die Kulturministerinnen und -minister bzw. die Kultursenatorinnen und -senatoren der Länder unter dem Dach der Kultusministerkonferenz eigenständige Beratungen durch.
Neben den länderinternen Beratungen wird der regelmäßige Austausch mit der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, den kommunalen Spitzenverbänden und den Kulturstiftungen der Länder und des Bundes fortgesetzt.
"Ich freue mich darauf, die Verbesserung der sozialen Lage von Künstlerinnen und Künstlern, aber auch viele weitere wichtige kulturpolitische Themen wie die Provenienzforschung, den Umgang mit Kulturgütern aus kolonialen Kontexten, den Erhalt des Kulturerbes oder die Förderung unabhängiger literarischer Verlage gemeinsam im Länderkreis sowie mit dem Bund zu debattieren und dabei zu guten Lösungen zu kommen", so die Ministerin weiter.
"Eine große Stärke der Kultur in Deutschland ist ihre vielfältige Ausprägung in den verschiedenen Landesteilen.

Die Landesregierung setzt sich neue ambitioniertere Klimaschutzziele und bringt ein eigenständiges Klimaanpassungsgesetz auf den Weg.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Die Landesregierung setzt sich neue ambitioniertere Klimaschutzziele und bringt ein eigenständiges Klimaanpassungsgesetz auf den Weg.
Der Neuentwurf des Klimaschutzgesetzes verschärft das bestehende Ziel für 2050 deutlich: Wurde im ersten NRW-Klimaschutzgesetz von 2013 noch eine Minderung von mindestens 80 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 festgeschrieben, verpflichtet sich die Landesregierung nun, bis 2050 treibhausgasneutral zu wirtschaften.

Jugendministerin Ute Schäfer hat auf dem 18. Landesjugendtag der Deutschen Beamtenbund-Jugend NRW in Neuss dafür geworben, sich gemeinsam für eine Weiterentwicklung der Jugendpolitik in Nordrhein-Westfalen zu engagieren.
Dafür brauchen wir eine eigenständige Jugendpolitik.
Ziel der Landesregierung sei es deshalb, die Interessen und Bedürfnisse von jungen Menschen deutlich zu machen - mit Blick auf die Jugendarbeit selbst, aber auch auf andere wichtige Politikfelder wie zum Beispiel Schule, Arbeit, Umwelt, Soziales und Kommunales.
Die Landesregierung habe in den letzten zwei Jahren bereits die Weichen in Richtung einer eigenständigen Jugendpolitik gestellt.

In ihrer heutigen Kabinettsitzung hat die Landesregierung eine landesweite Open Government-Strategie (Open.NRW) verabschiedet.
Mit der Strategie stellt die Landesregierung wichtige Weichen für eine neue Politik der Beteiligung im digitalen Zeitalter", sagte Innenminister Ralf Jäger.
Die heutige Kabinettentscheidung ist der Startschuss für Chief Information Officer, Hartmut Beuß, den IT-Beauftragten der Landesregierung, mit der Umsetzung der Open.
Nordrhein-Westfalen ist das erste Bundesland, das eine eigenständige, zwischen allen Ministerien abgestimmte Open-Government-Strategie für die Landesverwaltung auf den Weg bringt.

Beide Länder wollen ihre Betriebsplattformen und technischen Strukturen stärker harmonisieren, gemeinsame Standards etablieren und die Zusammenarbeit im Betrieb der KONSENS-Verfahren vertiefen.
Ziel ist ein einheitliches Sicherheitsniveau entlang relevanter Standards und damit eine höhere länderübergreifende Gesamt-Resilienz im Krisenfall.
Die jeweiligen Rechenzentren bleiben organisatorisch und rechtlich eigenständig.
Das Memorandum of Understanding soll zugleich als Ausgangspunkt für den späteren Beitritt weiterer Länder dienen.

Die HAWen sind mit ihrer regionalen Vernetzung und Lösungsorientierung Innovationsmotoren, die unsere Gesellschaft voranbringen und nachhaltig die Zukunft unseres Landes gestalten.
Der Landesforschungsbericht ist hier abrufbar.
Der Landesforschungsbericht erfasst Daten und Beiträge von insgesamt 32 Hochschulen, darunter 14 Universitäten und 18 Hochschulen für Angewandte Wissenschaften.
Im Berichtszeitraum war die Hochschule für Gesundheit Bochum noch eigenständig.

* Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Der Ministerpräsident verwies auch auf die Rolle des Bundesrates als eigenständiges und unabhängiges Verfassungsorgan: "Der Föderalismus ist ein entscheidender Faktor für die Stabilität und für die Resilienz unseres Staatsgefüges.
Die Gründung des Bundesrates in der jungen Bundesrepublik hat eines klar unterstrichen: Die Länder sind eigenständig und unabhängig.

Die Medien können als Download oder direkt als Streaming im Unterricht sowie beim eigenständigen Lernen eingesetzt werden.
Die Bildungsmediathek NRW bündelt die bewährten Plattformen "EDMOND NRW" der Landschaftsverbände (LVR und LWL) und der kommunalen Schulträger und "learn:line NRW" des Landes Nordrhein-Westfalen.
Eine intuitive Navigation mit verbesserter Suche und Filteroption in neuem Design sowie der Zugriff auf die für alle Bundesländer entwickelte Datenbank Sodix erweitern die Nutzung.
Um den Bereich der Landeslizenzen künftig noch stärker in den Blick zu nehmen, hat das Land Nordrhein-Westfalen für die Beschaffung von Lizenzen für kostenpflichtige Medien 2,6 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.
"Seit vielen Jahren betreiben wir als Landschaftsverbände die Plattform EDMOND NRW für die kommunalen Medienzentren, die über diese Plattform die erworbenen lizensierten Materialen den Schulen zur Verfügung stellen," sagte Ulrike Lubek, Landesdirektorin des Landschaftsverbandes Rheinland.

Das stärkt die digitale Souveränität unseres Landes, erhöht Effizienz sowie Qualität und sorgt für einen verantwortungsvollen Einsatz öffentlicher Mittel.
Mit 'NRW.Genius' gilt: Nordrhein-Westfalen denkt Verwaltung neu - digital, eigenständig und zukunftsorientiert.
Dr. Dirk Günnewig, Staatssekretär im Ministerium der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen: "Mit der Vereinbarung holen wir 'NRW.Genius' in eine der datenintensivsten und rechtlich anspruchsvollsten Verwaltungen des Landes.
Der eigenständige Betrieb durch das Rechenzentrum der Finanzverwaltung schafft die notwendige technische und organisatorische Grundlage, um generative Künstliche Intelligenz auch unter den strengen Vorgaben des Steuergeheimnisses sicher und rechtskonform zu nutzen.

Ein wichtiges Ziel des Projekts ist der Aufbau nachhaltiger Organisationsstrukturen, sodass die Öko-Modellregion auch nach der Förderung eigenständig und getragen von den beteiligten Akteuren der Wertschöpfungskette fortgeführt werden kann.
Mit den beiden neuen Öko-Modellregionen fördert das Land nun insgesamt fünf Zusammenschlüsse.
Sie sind agrarstrukturell sehr unterschiedlich und liegen verteilt über das ganze Land: Im vergangenen Jahr waren bereits die Regionen "Niederrhein", "Bergisches RheinLand" und "Kulturland Kreis Höxter" ausgezeichnet worden.
Der ökologische Landbau leistet einen wichtigen Beitrag zu mehr Biodiversität, Insektenschutz, Gewässerschutz, Klimaanpassung und tiergerechter Nutztierhaltung.
Gemäß der nordrhein-westfälischen Nachhaltigkeitsstrategie soll der Anteil des ökologischen Landbaus an der landwirtschaftlich genutzten Fläche von derzeit 6,4 Prozent auf 20 Prozent bis 2030 erhöht werden.

"Die jüngsten Skandale um falsch deklariertes Pferdefleisch und falsche Haltung von Legehennen machen noch einmal deutlich, wie wichtig die Lebensmittelkontrollen im Land sind, und wie wichtig es ist, Transparenz für die Menschen zu schaffen", so der Minister.
Transparenz sei dafür ein wesentlicher Schlüssel, damit Verbraucherinnen und Verbraucher eigenständige Entscheidungen treffen könnten.
Dioxinüberschreitungen in Eiern, Quecksilberfunde in Fischen, unhygienische Zustände oder Schädlinge in der Nähe von Waren: "Mit dem Portal haben wir Neuland betreten und nach dem ersten Halbjahr kann ich sagen, dass unsere Erwartungen erfüllt sind", betonte Remmel.
Am 1. September 2012 haben die Landesregierung und die Kommunen das neue Verbraucherportal auf der Grundlage eines neuen Bundesgesetzes gestartet, durch das Verbraucherinnen und Verbraucher über Ergebnisse der landesweiten Lebensmittelkontrollen informiert werden.
NRW war das erste Bundesland, das eine solche Plattform gestartet hatte.

" Zu diesem Thema startet die Landesregierung Nordrhein-Westfalen einen Bürgerdialog.
Was brauchen sie, damit sie dort eigenständig leben können und sich nicht nur in ihren eigenen vier Wänden, sondern auch in ihrem Quartier, Stadtteil oder Veedel wohlfühlen?
Darüber will die Landesregierung mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutieren, um die Ergebnisse des Dialogs im Frühjahr 2014 in einer großen Bürgerkonferenz vorzustellen.

Bei der Landtagswahl 2017 können blinde und sehbehinderte Wählerinnen und Wähler ihre Stimme eigenständig abgeben.
"Blinde und sehbehinderte Wählerinnen und Wähler können mit Hilfe der Schablone eigenständig ihren Stimmzettel ausfüllen", betonte Landeswahlleiter Wolfgang Schellen.
Bei der Landtagswahl 2017 können blinde und sehbehinderte Wählerinnen und Wähler ihre Stimme eigenständig abgeben.
"Blinde und sehbehinderte Wählerinnen und Wähler können mit Hilfe der Schablone eigenständig ihren Stimmzettel ausfüllen", betonte Landeswahlleiter Wolfgang Schellen.

Der Professor erläuterte: "Für die Krankenhausplanung müssen den Ländern kraft Verfassungsrecht eigenständige und umfangmäßig erhebliche Gestaltungsspielräume sowohl legislativer als auch administrativer Art verbleiben.
Damit sind Regelungen des Bundes, die schwerpunktmäßig die Versorgungsstrukturen der Krankenhäuser steuern oder die Planungsspielräume der Länder für die Krankenhausversorgung übermäßig beschneiden, unzulässig.
Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Laumann unterstrich: "Das Gutachten zeigt auf, wo dem Bund bei seiner Reform Grenzen durch die Planungshoheit der Länder gesetzt sind.
Insofern bin ich froh, dass Bundesminister Lauterbach zwischenzeitlich bereits angekündigt hat, keine 1:1-Umsetzung der Vorschläge der Regierungskommission anzustreben, sondern zusammen mit den Ländern einen gemeinsamen Gesetzesentwurf erarbeiten will.

Die Eintragung in das Landesinventar erfolgt als Gute-Praxis-Beispiel der Erhaltung Immateriellen Kulturerbes.
Zirkus Der Zirkus ist eine eigenständige Form der darstellenden Künste, in der auf außerordentlichen Fähigkeiten und Talenten basierende Darbietungen einem Publikum präsentiert werden.
Kritisch reflektiert werden sollen im Zuge der Aufnahme in das Landesinventar die Geschichte des Zirkus' hinsichtlich kolonialer Aspekte sowie die Tier-Mensch-Beziehung.
Das Land Nordrhein-Westfalen hat darüber hinaus fünf Kulturformen für die Aufnahme in das Bundesweite Verzeichnis des Immateriellen Kulturerbes nominiert:

Von der verstärkten Förderung in der Sparte Musik profitieren auch die drei Landesorchester.
Wie die vier Landestheater erhalten sie 2018 in einem ersten Schritt zehn Prozent mehr.
Landesorchestern und Landestheatern gehen so rund 2,3 Millionen Euro insgesamt mehr zu.
Die Kunstsammlung NRW erhält wieder einen eigenständigen Ankaufsetat.

Um die Einigung zu ermöglichen, hatte die Landesregierung eine Änderung des Hochschulgesetzes auf den Weg gebracht, die Ende Juni vom Landtag verabschiedet wurde.
Die Gesetzesänderung war notwendig, um den sechs Universitätskliniken den Austritt aus dem Arbeitgeberverband des Landes Nordrhein-Westfalen (AdL NRW) zu ermöglichen, damit sie eigenständige Tarifverhandlungen führen können.
Infolgedessen ist nun ein eigenständiger Arbeitgeberverband in Gründung, in dem sich die nordrhein-westfälischen Unikliniken für Tariffragen zusammenschließen.

Mit der landesweiten Zusammenarbeit schaffen wir die Möglichkeit, dieses Engagement einfach und wirkungsvoll in die Schulen zu bringen.
Wir freuen uns sehr, gemeinsam mit dem Land Nordrhein-Westfalen ein starkes Netzwerk aufzubauen, das Schülerinnen und Schülern wertvolle Einblicke in das Leben und die Arbeitswelt ermöglicht.
Dazu gehört nicht nur Wissen aus Schulbüchern, sondern auch die Fähigkeit, den Alltag selbstbewusst und eigenständig zu meistern.
Mit der landesweiten Einführung von Fit for Life kommt mehr Praxis in die Schulen und mehr Selbstständigkeit in den Alltag junger Menschen.

Damit Kommunen, Stadtwerke und Unternehmen diese nutzen können, hat das Land im April 2024 im Rahmen des "Masterplan Geothermie NRW" umfangreiche Förderprogramme gestartet.
Die NRW.BANK hat im vollständig digitalen Antragsprozess 810.000 Euro Landesmittel für die seismische Erkundung des Untergrunds bewilligt.
Hierzu hat die Landesregierung kürzlich den Entwurf des Landeswärmeplanungsgesetzes vorgelegt, mit dem die Gemeinden im Land die Möglichkeit erhalten, ihre Wärmepläne eigenständig zu erstellen.
Ich freue mich, dass das Land dieses Vorhaben mit Fördermitteln aus dem Masterplan Geothermie unterstützen kann.

Die Eintragung in das Landesinventar erfolgt als Gute-Praxis-Beispiel der Erhaltung Immateriellen Kulturerbes.
Der Zirkus ist eine eigenständige Form der darstellenden Künste, die eine Vielzahl von Kunstformen und Disziplinen verbindet: Theater, Musik, Athletik, Medien und Technik.
Kritisch reflektiert werden sollen im Zuge der Aufnahme in das Landesinventar die Geschichte des Zirkus' hinsichtlich kolonialer Aspekte sowie die Tier-Mensch-Beziehung.

Die 28 neuen LEADER-Regionen des Landes Nordrhein-Westfalen haben gemeinsam mit dem Zentrum für ländliche Entwicklung (ZeLE) in Wickede (Ruhr) den Grundstein für eine erfolgreiche Zusammenarbeit gelegt.
Ziel ist es, die ländlichen Regionen Europas auf dem Weg zu einer eigenständigen Entwicklung hin zu unterstützen.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Die 28 neuen LEADER-Regionen des Landes Nordrhein-Westfalen haben gemeinsam mit dem Zentrum für ländliche Entwicklung (ZeLE) in Wickede (Ruhr) den Grundstein für eine erfolgreiche Zusammenarbeit gelegt.
Ziel ist es, die ländlichen Regionen Europas auf dem Weg zu einer eigenständigen Entwicklung hin zu unterstützen.

Ein weiterer Landes-Heimat-Preis geht an das Projekt "Heimat: Gestern und Morgen!
Das Dortmunder-Projekt macht junge Menschen aus verschiedenen Ländern, die seit einiger Zeit im Ruhrgebiet leben, zu eigenständigen Akteurinnen und Akteuren bei der Entdeckung und Interpretation von Heimat und Heimaten.

Ein wichtiger Baustein ist in Ländern und Kommunen dabei das "Einer für Alle"-Prinzip: Gebietskörperschaften stellen von ihnen entwickelte Services auch allen anderen zur Verfügung.
Länder und Kommunen müssen daher für die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen nicht mehr jeweils eigenständige Lösungen entwickeln.

Feierlicher Festakt am 17. November in Essen - Ministerin Brandes: Eigenständiges Promotionsrecht stärkt die anwendungsorientierte Forschung und macht das Studium an einer HAW noch attraktiver
7. November 2022 PHB Brandes, Ina - lächelnd, blauer Hintergrund (2022) Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Das Ministerium für Kultur und Wissenschaft verleiht dem "Promotionskolleg für angewandte Forschung der Fachhochschulen in Nordrhein-Westfalen" (Promotionskolleg NRW) das eigenständige Promotionsrecht.
Damit kann das Promotionskolleg NRW als hochschulübergreifende wissenschaftliche Einrichtung der Hochschulen für angewandte Wissenschaften in Nordrhein-Westfalen (HAW) künftig eigenständige Promotionsverfahren durchführen und Doktorgrade verleihen.
Das Ministerium für Kultur und Wissenschaft verleiht dem "Promotionskolleg für angewandte Forschung der Fachhochschulen in Nordrhein-Westfalen" (Promotionskolleg NRW) das eigenständige Promotionsrecht.
Damit kann das Promotionskolleg NRW als hochschulübergreifende wissenschaftliche Einrichtung der Hochschulen für angewandte Wissenschaften in Nordrhein-Westfalen (HAW) künftig eigenständige Promotionsverfahren durchführen und Doktorgrade verleihen.

* Weibliches Unternehmertum stärken: Wir möchten mehr Frauen dazu ermuntern, den Schritt in die Selbstständigkeit zu wagen: Bis 2025 soll der Anteil weiblicher Gründerinnen im Land deutlich gesteigert werden.
Dazu entstehen unter anderem ein Women Entrepreneurship Center, ein Female Incubator Programm und ein landesweites Mentorinnen-Netzwerk.
Gemeinsam mit der NRW.BANK ist geplant, Direktinvestitionen in Start-ups künftig durch eine marktnähere eigenständige Struktur vorzunehmen und eine aktivere Rolle einzunehmen.

Auch Selbstständige, die einen Freiwilligendienst in Impfzentren oder Einsatzstellen des Öffentlichen Gesundheitsdienstes antreten, haben einen Anspruch auf Erstattung ihres Verdienstausfalls gegenüber dem Land.
Das hat das Land jetzt durch die Freiwilligenverordnung sichergestellt", macht Gesundheitsminister Laumann deutlich.
Freiwillige können aber auch mit den Einsatzstellen eigenständig Arbeitsverträge abschließen oder im Rahmen ehrenamtlicher Hilfe tätig werden.

Dadurch und durch den punktgenauen, schnellen Start, den das Land ermöglicht, stärken wir langfristig die pflegerische Versorgung.
Das Landesumsetzungsgesetz definiert beispielsweise klare Regelungen hinsichtlich der Qualifikation der Lehrkräfte, der Kursgröße sowie der Eignung der Einrichtungen, in denen die praktische Ausbildung stattfinden soll.
Sie führen eigenständig grundpflegerische Tätigkeiten sowie delegierte medizinische Behandlungspflegen in stabilen Situationen aus.
Sie löst die bereits Anfang 2021 eingeführte landesrechtlich geregelte generalistische Ausbildung in der Pflegefachassistenz ab (Ausbildungsdauer 12 Monate) und schafft erstmals einen bundesweit einheitlichen Rahmen für die Pflegefachassistenz, nach dem die Absolventinnen und Absolventen der neuen Ausbildung deutschlandweit arbeiten können.