Mehr als 600 Einwendungen mussten die Straßenbauer während des Planfeststellungsverfahrens aus dem Weg räumen, zudem war eine Klage des Bundes für Umwelt und Naturschutz anhängig.
Baurecht besteht seit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig Anfang November.
Das Besondere: Vor dem eigentlichen Baubeginn müssen alle begleitenden ökologischen Maßnahmen hergerichtet werden und funktionsfähig sein.
Dazu gehören sechs so genannte Querungshilfen für Tiere mit einer Breite von bis zu 50 Metern sowie auf einer Länge von 14 Kilometern erhöhte Lärmschutzanlagen als Schutz für die Fledermäuse und den Steinkauz mit dem Ziel, Kollisionen mit dem Verkehr zu vermeiden.
Für die geschützten Amphibienarten werden neben der Autobahn "Ersatzlaichgewässer" angelegt.

* Zeitgleich Baubeginn der eigentlichen Rheinquerung und Beginn mit dem Umbau der Anschlussstelle Köln-Niehl.
* Im Anschluss Abbruch der heutigen Rheinbrücke und Bau der zweiten neuen Rheinbrücke

Es gibt vier Ausnahmen: - Neubau: Hier gilt die Mietpreisbremse nicht.
Ein Neubau ist eine Wohnung bzw. ein Wohnhaus, das erstmals nach dem 1. Oktober 2014 genutzt und vermietet wird.
Eine Modernisierung ist umfassend, wenn sie einen solchen Umfang aufweist, dass die Investition etwa ein Drittel des für eine vergleichbare Neubauwohnung erforderlichen Aufwands erreicht.
- Vormiete: Ist die Miete, die der vorherige Mieter zuletzt schuldete, höher als die eigentlich zulässige, so darf eine Miete bis zur Höhe der Vormiete vereinbart werden.
- Aufwändige Modernisierungsmaßnahmen vor Beginn des Mietverhältnisses: Diese Modernisierungen können weiter beim Mietpreis berücksichtigt werden, und zwar nach den gleichen Regeln wie in einem bestehenden Mietverhältnis (§ 559 Abs. 1 bis 3 BGB).

Das haben die Brückenbauexperten nach intensiver Prüfung entschieden.
Eigentlich hatten die Straßenbauer gehofft, die Brücke zu Beginn des Jahres für alle Fahrzeuge freigeben zu können.

Als Investitionskosten dürfen Heimträger nach der Neuregelung gegenüber den Bewohnerinnen und Bewohnern nur noch tatsächlich erfolgte Ausgaben für Bau, Miete, Instandhaltung oder Modernisierungen von Gebäuden und Inventar abrechnen.
Wie Pflegeministerin Barbara Steffens dem zuständigen Landtagsausschuss zu Beginn dieser Woche berichtet hat, wird sich in zahlreichen Pflegeheimen in Nordrhein-Westfalen die eigentlich zum Jahresbeginn 2017 vorzunehmende erstmalige Abrechnung nach dem neuen Verfahren allerdings um einige Wochen bzw. Monate verzögern.