Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung auf Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen eine Änderungsempfehlung für das von der Bundesregierung vorgelegte Paketboten-Schutzgesetz ausgesprochen.
Die Länderkammer verlangt, dass - analog zur Fleischwirtschaft - auch für die Arbeitszeiten von Paketboten Dokumentationspflichten eingeführt werden.
"Aus unserer Sicht reicht eine einfache Nachunternehmerhaftung nicht aus", so Arbeitsminister Karl-Josef Laumann.
"Der Zoll muss die Möglichkeit bekommen, die gemachten Angaben auch kontrollieren zu können.
Dies gelingt aber nur, wenn die Arbeitszeiten lückenlos dokumentiert werden.