Bereits zu den Weltjugendtagen im Jahr 2005 hatte der damalige Staatssekretär, Manfred Morgenstern, den Bezirksregierungen Hinweise zur Zulässigkeit von Übernachtungen von Personen in Schulen und Sporthallen gegeben.
Im Rahmen einer Dienstbesprechung im Jahr 2009 wurde den Kommunen im Zusammenhang mit brandschutztechnischen Anforderungen bei Erweiterung oder Umbau von Kindertageseinrichtungen zur Aufnahme von U3-Kindern die Installation von Rauchwarnmeldern empfohlen, Brandmeldeanlagen sind bei Einhaltung der bauordnungsrechtlichen Brandschutzbestimmungen nicht erforderlich.
Um die Übernachtungen in Kindergärten zu ermöglichen, sind einfache Regelungen erforderlich, die geübte Praxis sind: 1.
Es muss eine erwachsene Person im Übernachtungsraum sein (Standard) 2.
Mögliche Fluchtwege dürfen nicht versperrt sein (Schlafsäcke müssen geordnet im Raum ausgelegt werden) 3. Taschenlampen (übliches Utensil bei Pyjama-Partys) müssen als "stromnetzunabhängige Lichtquellen" vorhanden sein 4.

Wir brauchen daher eine klare und möglichst einfache Regelung.
"Diese Zinsregelung aus grauer Vorzeit war in den letzten Jahren für alle Beteiligten, Bürgerinnen und Bürger wie Verwaltung, vor allem enorm viel Bürokratie.
Die Bundesregierung muss jetzt endlich die transparenteste und einfachste Lösung umsetzen - und das heißt, den Steuerzins auf Null setzen.

Nordrhein-Westfalen hatte frühzeitig auf Bundesebene auf die bestehenden Probleme hingewiesen und sich dafür starkgemacht, die während der Corona-Pandemie geltenden Übergangsregelungen nicht ersatzlos auslaufen zu lassen.
Gerade in Grenzregionen wie Aachen, Heinsberg, Kleve oder dem Kreis Viersen hatten die bisherigen Regelungen zu erheblichem Verwaltungsaufwand und Unsicherheit geführt, da Einkünfte häufig zwischen beiden Staaten aufgeteilt werden mussten.
Die nun geltende 34-Tage-Regelung reduziert diesen Aufwand deutlich, bleibt aus Sicht des Landes aber ein erster Schritt.
"Unser Ziel bleibt eine einfache und faire Besteuerung für Grenzpendler, die echte Planungssicherheit bietet.

Hierzu Laumann weiter: "Wichtig ist, dass das entsprechende Gesetz so einfach wird, dass die Menschen verstehen, welche Unterstützung sie erhalten können.
Und da gelten dann ganz andere Begriffe und Regelungen für die Einkommensermittlung sowie für die Bedarfsfeststellung.
Damit wäre mit der Neuregelung Schluss.

So einfach ist es.
Dass die Bundesregierung unsere Regelungen explizit als Vorbild für ihre Empfehlungen genannt hat, bestätigt uns in unserer Einschätzung, dass wir mit Besonnenheit und Entschlossenheit gehandelt haben.

Sie sind einfach, bürokratiearm und stärken den Bildungsbereich in entscheidenden Punkten.
Für die Finanzämter sind die Regelungen des BMF-Schreibens bindend.
Nordrhein-Westfalen hat maßgeblich dazu beigetragen, diesen fairen und einfachen Weg für ganz Deutschland zu ebnen.

Sie unterstützen pflegebedürftige Menschen mit kleinen Hilfestellungen, erledigen Einkäufe, helfen bei der Organisation von Arztterminen oder schenken einfach mal ihre Zeit für ein Gespräch oder eine gemeinsame Tasse Kaffee.
Die neue Regelung löst eine im Zuge der Corona-Pandemie eingeführte befristete Ausnahmeregelung ab, die zum 31. Dezember 2023 ausgelaufen wäre.
Die Anerkennungs- und Förderungsverordnung (AnFöVO) wurde erstmals am 21. März 2020 um Ausnahmeregelungen zur Unterstützung der häuslichen Versorgung während der Pandemie ergänzt.
Die Ausnahmeregelungen beinhalteten unter anderem einen Verzicht auf den normalerweise erforderlichen Nachweis einer geeigneten Qualifizierung Qualifizierung im Umfang eines Pflege- und Nachbarschaftskurses.

Das Inklusionsstärkungsgesetz enthält eine Fülle von Regelungen, die dazu beitragen, die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu stärken: So sollen hörbeeinträchtigte Eltern bei Elternsprechtagen und Elternabenden in Schulen und Kindertageseinrichtungen durch die Bereitstellung von Gebärdendolmetschern unterstützt werden.
Darüber hinaus wird das Instrument der "Leichten Sprache" die Teilhabe von Menschen mit Lernschwierigkeiten erleichtern, indem ihnen komplizierte Inhalte von Mitteilungen der Verwaltung in einfachen Worten erklärt werden.
Mit dem Gesetz werden nur allgemeine Regelungen getroffen.
Fachgesetzliche Regelungen sollen von vorne herein die besonderen Belange von Menschen mit Behinderungen berücksichtigen.

Die Niederlande haben die Regelungen für Einreisen aus Deutschland erleichtert.
Hintergrund ist die Herabstufung Deutschlands vom Hochrisikogebiet (Farbcode orange) zum einfachen Risikogebiet (Farbcode gelb) im niederländischen Bewertungs-System.
Die Niederlande haben die Regelungen für Einreisen aus Deutschland erleichtert.
Hintergrund ist die Herabstufung Deutschlands vom Hochrisikogebiet (Farbcode orange) zum einfachen Risikogebiet (Farbcode gelb) im niederländischen Bewertungs-System.

* Statistikpflichten: Um Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen von unnötigen Erhebungen zu entlasten, strebt das Land eine einfache, bürokratiearme und digitale amtliche Statistik an und reduziert Statistikpflichten.
* Harmonisierung: Die Landesregierung harmonisiert das Vergaberecht und strebt gleiche Regelungen und Wertgrenzen für Kommunen und Landesstellen an.
* Einfache Abwicklung: Nach ersten Vereinfachungen im Zuwendungsrecht folgen weitere im Bereich der Nutzung von Pauschalen oder von Prüfaufwänden bei Verwendungsnachweisen.

In den Hochphasen der Corona-Pandemie gab es befristete Übergangsregelungen, die den grenzüberschreitend Beschäftigten das Arbeiten im Homeoffice erleichtert haben.
Mit deren Auslaufen im Sommer 2022 war eine Rückkehr zu bürokratisch aufwändigen Regelungen verbunden, die insbesondere für viele Beschäftigte aus Nordrhein-Westfalen erhebliche Unsicherheiten bedeuteten - etwa in den Kreisen Heinsberg, Kleve oder der Stadt Aachen.
Minister der Finanzen Dr. Optendrenk und Europaminister Liminski hatten sich gemeinsam mit Nachdruck dafür eingesetzt, dass auf deutscher Seite wieder eine einfache und gerechte Lösung geschaffen wird, die der heutigen Arbeitsrealität Rechnung trägt.

Sie sind die Kehrseite eines freien Handels und zeigen leider, dass Tiere immer wieder einfach nur als Ware betrachtet und so behandelt werden.
Das Problem: Die Umsetzung tierwohlbezogener Umbaumaßnahmen scheitert bislang häufig an bestehenden bau- und immissionsschutzrechtlichen Regelungen.
Eine entsprechende Bundesregelung soll dies ändern, die Verabschiedung lässt auf sich warten.

Mit 80 Prozent weniger Regelungsumfang trotzdem sicher planen.
Mit dem EasyCode zeigen wir: Hand in Hand zwischen Staat, Baupraxis und Hochschulen machen wir in Nordrhein-Westfalen das Bauen einfacher, sicherer und günstiger.
In Zeiten, in denen die Bauwirtschaft vor großen Herausforderungen steht, setzen wir damit ein klares Signal: Bauen darf nicht noch komplizierter werden, sondern muss einfacher und verlässlicher sein.

Im Gegenteil: Wir müssen uns um Bewerberinnen und Bewerber bemühen und ihnen den Weg in die so wichtigen Pflege- und Gesundheitsberufe so einfach wie möglich machen.
Die neue Regelung erfüllt diesen Anspruch und sichert gleichzeitig die hohe Qualität unserer Ausbildungsberufe.

* Stärkung des technischen Jugendmedienschutzes + Erstmals werden Betriebssysteme in das Regelungsregime des JMStV einbezogen.
Über einfach vorzunehmende technische Einstellungen auf einer zentralen Ebene soll der Zugang zu altersgerechten Angeboten ermöglicht werden.
* Verzahnung mit dem Jugendschutzgesetz des Bundes + Das Zusammenwirken der Regelungen aus dem Jugendschutzgesetz des Bundes (JuSchG) mit dem JMStV wird verbessert.

Die Strafverfolgung wird so effektiver und Intensivtäter können einfacher von Fußballspielen ferngehalten werden", machte Jäger deutlich. "
Darüber hinaus setzten sich die Innenminister und -senatoren für ein Verbot von sogenannten "Legal Highs" ein und forderten die Bundesregierung auf, so schnell es geht entsprechende rechtliche Regelungen zu schaffen.

Es muss in der Öffentlichkeit wieder klar sein, dass kollektive Verhandlungen auf der Ebene der Tarifvertragsparteien einfach zur DNA unserer Sozialen Marktwirtschaft gehören und es nicht in Ordnung ist, wenn Unternehmen meinen, sie bräuchten das alles nicht mehr.
Die aktuelle Übersicht der Regelungen zum Weihnachtsgeld aus ausgewählten Branchentarifverträgen stellt das Arbeitsministerium unter www.tarifregister.nrw.de bereit.

Zudem hat die Landesregierung eine Regelung zur Nutzung kommunaler Einrichtungen beschlossen.
Außerdem sollen Verfahren der Gesetzgebung einfacher und schneller werden.

Damit kann künftig schneller und in bestimmten Bereichen einfacher geplant und gebaut werden.
Sie stellt die aktuell geltenden Regelungen den jeweils unmittelbar zuvor geltenden Fassungen gegenüber.

Deshalb gestalten wir die Abwicklung der Wettbewerbs- und Bewilligungsverfahren einfacher, unbürokratischer und transparenter.
Die neuen Regelungen sollen ab der kommenden Förderperiode gelten (2014-2020).

So sehr ich nun ein Freund einfacher und leicht verständlicher Regelungen bin: In der aktuellen Situation mit einer völlig unterschiedlichen Entwicklung bei Geimpften und nicht Geimpften oder auch in den verschiedenen Altersgruppen ist die Betrachtung vielfältiger Faktoren der richtige Weg.

Gründungen sollen noch einfacher, schneller und digitaler werden.
Ich freue mich sehr, dass wir im Bundesrat nun dafür eine gute und vor allem praxisgerechte Regelung finden konnten.

So sieht der Entwurf des Innenministeriums vor, dass in Nordrhein-Westfalen künftig neben der einfachen Telekommunikationsüberwachung auch die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung möglich sein soll.
In vielen anderen Bundesländern sind vergleichbare gesetzliche Regelungen bereits seit längerem Standard.

Das dürfen wir nicht einfach ignorieren.
Insbesondere im Krankenhausbereich haben wir gesehen, dass wir es dort zum Teil mit Regelungslücken zu tun haben.

Wirtschaftsministerin Mona Neubaur: Nordrhein-Westfalen treibt Bürokratieabbau voran - Staatliche Regelungen straffen, damit Unternehmen wachsen können
Schneller, besser, einfacher: Die Landesregierung treibt den Abbau unnötiger Bürokratie voran und möchte dazu auch die Zusammenarbeit mit der EU-Kommission intensivieren.

Beschleunigung/Vereinfachung von Verfahren Die übrigen Verfahrensregelungen werden gestrafft und zur besseren Übersicht und Handhabung neu gefasst.
Das einfache Baugenehmigungsverfahren, in dem nur einzelne Vorschriften der Landesbauordnung geprüft werden, gilt weiterhin für alle Vorhaben mit Ausnahme der großen Sonderbauten.

Die Soforthilfe kann mittels eines einfachen Formulars bei den zuständigen Bezirksregierungen beantragt werden und muss später nicht zurückgezahlt werden.
Zusätzliche Ausnahmeregelungen sollen Veranstalter und Einrichtungen finanziell wie zeitlich entlasten: So können etwa Ausfallkosten, die durch Absagen entstehen, als zuwendungsfähige Ausgaben im Rahmen der Förderungen anerkannt werden sowie die üblicherweise bei der Verwendung von Fördermitteln geltende Zwei-Monats-Frist gelockert werden.

Wo es geübte Praxis ist, zu verbindlichen Vereinbarungen zu kommen, lässt sich einfacher über Fragen von Home-Office-Regelungen, die Aufstockung des Kurzarbeitergeldes oder Weiterbildungsmaßnahmen reden.

Eine einfache und verständliche Kennzeichnung mithilfe eines Piktogramms ist wünschenswert und rechtlich umsetzbar.
Darüber hinaus fordert die Ministerin, Haftungsregelungen auf den Prüfstand zu stellen.

Die Umweltministerinnen und -minister wollen die Bundesregierung unter anderem auffordern, durch entsprechende Regelungen Zigarettenhersteller an den Kosten für die Entsorgung von Zigarettenkippen zu beteiligen.
Während bereits fast alle Bürgerinnen und Bürger Mehrwegflaschen für Getränke nutzen, müssen Pfandsysteme für die Gastronomie oder den Online-Handel noch bekannter und einfacher handhabbar gemacht werden.

Besucherinnen und Besucher haben die erforderlichen Daten zur Sicherstellung der einfachen Rückverfolgbarkeit zu hinterlassen.
Über Besuchseinschränkungen und andere, über die vorstehenden Regelungen hinausgehende Maßnahmen im Falle einer Infektion in der Einrichtung entscheidet die zuständige WTG-Behörde in Abstimmung mit der zuständigen unteren Gesundheitsbehörde.

Für das Gebiet der ehemaligen DDR gilt eine Sonderregelung.
Minister Schmeltzer sagte: "Wir haben uns sehr bewusst für ein einfaches und unbürokratisches Verfahren entschieden.

"Die jetzt geplanten Neuregelungen helfen uns enorm weiter, wenn es darum geht, Baubedarfe prompt und einfach umzusetzen", so Minister Dr. Optendrenk.

"Ich habe großen Respekt vor den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die hier täglich eine engagierte und nicht immer einfache Arbeit leisten", sagte Schmeltzer.
Gleichzeitig haben die Beschäftigten dort, nach den geltenden Regelungen, zentrale Dinge wie Existenzsicherung und Teilhabe sicherzustellen.

Familienminister Stamp: "Die Kita-Helferinnen und -Helfer entlasten das pädagogische Personal bei einfachen, alltäglichen Arbeiten.
Die rechtlichen Regelungen des Achten Sozialgesetzbuches (SGB VIII) und des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) gelten uneingeschränkt.

Ohne diese Feststellung entfällt die jeweilige Regelung im Jahr 2027 ersatzlos.
Im Kontakt mit Behörden wird die einfache E-Mail künftig zum Regelfall und ersetzt den klassischen Brief oder das ausgedruckte Formular.

Der Ministerpräsident weiter: "Mit dem verantwortungsvollen und transparenten Vorgehen in den Kreisen Gütersloh und Warendorf und der Verlängerung der Regelungen geben wir den Kreisen und den Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen Planbarkeit und Verlässlichkeit."
Die Einschränkungen sind sicherlich nicht einfach, aber notwendig.

* Der Quereinstieg in das Lehramt an Berufskollegs wird für Fachhochschulabsolventinnen und -absolventen einfacher.
* Die Regelungen zum Auslaufen der alten Staatsexamensstudiengänge werden zu Gunsten der Studierenden erweitert: Zum einen werden die Fristen für alle Studierenden um ein Jahr bis Herbst 2017 bzw. 2018 verlängert.

Was wir auf nationaler Ebene brauchen, sind klare Regeln bei der Umsetzung der Freizügigkeitsvorschriften, keine deutschen Sonderwege, sondern einfach Umsetzung des Unionsrechts, was an dieser Stelle nicht zahnlos ist - man muss es nur anwenden wollen.
Die aktuellen Regelungen führen nicht zum gewünschten Ziel: Auf der einen Seite haben wir eine hohe Anzahl erfolgreich arbeitender EU-Zuwanderinnen und -Zuwanderer, auf der anderen Seite wird das europäische Freizügigkeitsrecht zu Lasten des deutschen Staates missbraucht.

Den dritten Platz belegte die sechzehn Jahre alte Johanna Höllinger mit "Ein Hashtag (zeichnet die Welt)", in dem sie sich für Menschenwürde und gegen Diskriminierung on- und offline einsetzt und eine klare politische Botschaft formuliert (Auszug: "Es ist egal, Wer du bist - Wo du herkommst - An welche Religion du glaubst, Welche Hautfarbe du hast. Sei einfach ein anständiger Mensch - Das ist das einzige, was zählt.").
Und wir brauchen bundesgesetzliche Regelungen zum Schutz vor digitaler Gewalt", so Ministerin Steffens.

Justizministerin des Landes Niedersachsen Dr. Kathrin Wahlmann gab in ihrem Vortrag zur "Digitalen Gewalt" Antworten auf die Fragen, was eigentlich "digitale Gewalt" ist, ob der Gesetzgeber überhaupt erfolgreich regeln könne, was offenbar keine Netiquette und keine freiwillige Selbstkontrolle der sozialen Medien erreichen könne, und wie eine gesetzliche Regelung aussehen müsse, die mehr als ein Papiertiger sein wolle.
Als Ergänzung zur Strafverfolgung brauchen wir daher ein schlagkräftiges Gesetz gegen digitale Gewalt, mit dem Betroffene schnell und einfach Hassposts aus dem Internet löschen lassen können", so Justizministerin Dr. Wahlmann.

Wir können auch Verfahrensvereinfachungen für die Errichtung von Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien in der Anbaubeschränkungszone an Bundesfernstraßen nutzen: An die Stelle des Zustimmungserfordernisses der Straßenbaubehörde tritt eine einfache Beteiligung für die Errichtung von Windenergieanlagen, bei denen nur der Rotor in die Anbaubeschränkungszone hineinragt sowie für Solaranlagen.
Diese neu in das Bundesfernstraßengesetz eingefügte Regelung planen wir auch für Landes- und Kreisstraßen in das Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zu übernehmen.

Dazu benötigen wir beste Rahmenbedingungen, die wir mit einer kompetenten Anlaufstelle, guten Vernetzungsmöglichkeiten und flexiblen rechtlichen Regelungen schaffen.
Durch den so ermöglichten Wissenstransfer lernen neue Reallabore von den Erfahrungen bereits bestehender und können ihre Innovationen schneller und einfacher testen.

Entgegen aller theoretischen Diskussionen um rechtliche Regelungen für einen altersbedingten Amtsverzicht nach den letzten Amtsjahren von Johannes Paul II. hat er ganz einfach einen praktischen Weg zum Rückzug aus dem Pontifikat eröffnet, der in der Zukunft noch enorme Bedeutung für die Kirche entfalten wird.

Hilfreich ist zudem die Regelung, dass die Asylbewerberleistungen für eine Übergangszeit weitergezahlt werden, so dass es zu keinen Unterbrechungen bei den Geldleistungen an die ukrainischen Geflüchteten kommt.
Die Arbeitsagentur stellt Ausfüllhinweise für einen SGB-II-Antrag und das Merkblatt "Grundsicherung einfach erklärt" u.a. in ukrainischer, russischer und englischer Sprache zur Verfügung https://www.arbeitsagentur.de/vor-ort/rd-bb/antragstellung-jobcenter-gefluchtete-ukraine).

Das Verfahren ist bewusst einfach gehalten.
Aufgrund der Beihilfe-Vorschriften "Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020" ist die Förderung auf maximal 1,8 Millionen Euro pro Zuwendungsempfänger beschränkt.

Schnellere Verfahren, einfache Prozesse, weniger Bürokratie: Mit dem Zweiten Beschleunigungs- und Entlastungspaket setzt die Landesregierung konsequent den Bürokratieabbau fort.
Ziel ist es, gesetzliche Regelungen auf das notwendige Mindestmaß zu begrenzen und Menschen, Wirtschaft sowie Verwaltung mehr Tempo und Transparenz zu geben.

Die Soforthilfe kann mittels eines einfachen Formulars bei den zuständigen Bezirksregierungen beantragt werden und muss später nicht zurückgezahlt werden.
Zusätzliche Ausnahmeregelungen sollen Veranstalter und Einrichtungen finanziell wie zeitlich entlasten: So können etwa Ausfallkosten, die durch Absagen entstehen, als zuwendungsfähige Ausgaben im Rahmen der Förderungen anerkannt werden sowie die üblicherweise bei der Verwendung von Fördermittel geltenden Zwei-Monats-Fristen gelockert werden.

Insbesondere die Umwandlung ehemals gewerblich genutzter Immobilien wie Bürogebäude oder Ladenlokale in Wohnraum soll einfacher möglich werden.
Gleichzeitig schafft die neue Bestandsregelung mehr Rechtssicherheit, reduziert Prüf- und Nachweispflichten und stärkt die Verantwortung der am Bau Beteiligten.

Ziel des Pilotprojekts war es auch, Hinweise für eine schnelle und einfache Überprüfung von Gesetzesfolgen auf Länderebene zu entwickeln.
Nun können wir den Parlamenten in Bund und Ländern gesicherte Daten zu den jeweiligen Regelungsvorhaben liefern und damit den parlamentarisch-politischen Abwägungsprozess unterstützen.