Dabei soll die Finanzierung des Betreuungssystems verbessert werden und somit Kommunen wie Trägern eine solide Basis bieten.
Das jetzige Kinderbildungsgesetz mit seinem Finanzierungssystem durch Kindpauschalen wurde 2007 von der CDU/FDP-geführten Landesregierung beschlossen und seit 2010 mehrfach reformiert.
"Die Ursache unserer heutigen Probleme ist tatsächlich die in der Verantwortung des damaligen Ministers Armin Laschet eingeführte Finanzierung, die der tatsächlichen Kostenentwicklung gerade bei den Personalausgaben keine Rechnung trägt", erklärte Familienministerin Kampmann.
Die finanziellen Leistungen des Landes haben sich seit 2010 bereits von rund 1,2 Milliarde Euro auf rund 2,8 Milliarden Euro in 2017 signifikant erhöht.
Auch der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr wird seit dem 1. August 2013 erfüllt.

Parallel wurde eine neue Finanzierungsstruktur aufgebaut.
Der Gesamtfinanzierungsbedarf eines Jahres wird von vier Kostenträgern nach gesetzlich festgelegten prozentualen Anteilen getragen.
Die ausbildenden Einrichtungen und Pflegeschulen erhalten ihre Finanzierung über einen Landesausgleichfonds, der von der Bezirksregierung Münster für das Land Nordrhein-Westfalen verwaltet wird.
Das Ausbildungsbudget der Pflegeschulen setzt sich aus den nun festgelegten Pauschalbeträgen je Schülerin oder Schüler zusammen und dient der Finanzierung der Betriebskosten einschließlich der Kosten der Praxisbegleitung.

Mit der Einzelförderung von Investitionen in Krankenhäuser ergreift die Landesregierung effektive Maßnahmen gegen die Unterfinanzierung der Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen.
Bei der mit dem "Entfesselungspaket I" eingeführten Einzelförderung gilt es, die Gesundheitsversorgung zielgerecht zu verbessern, um eine qualitativ hochwertige und patientengerechte Versorgung für die Menschen in Nordrhein-Westfalen sicherzustellen.
"Die Unterfinanzierung der Krankenhäuser ist zu viele Jahre nur beobachtet worden.
Mit der Einzelförderung als neues Finanzierungsinstrument verbessern wir die Gesundheitsversorgung im Land aktiv und zielgerichtet.

Gesucht werden innovative, erfolgreich am Markt eingeführte Produkte, Dienstleistungen oder Verfahren, die einen wesentlichen Beitrag zum Klima- und Umweltschutz leisten.
Die NRW.BANK bietet Menschen, Unternehmen und Kommunen in NRW passgenaue Finanzierungs- und Beratungsangebote.
Dabei arbeitet sie wettbewerbsneutral mit Finanzierungspartnerinnen und -partnern, insbesondere allen Banken und Sparkassen, zusammen.

Einstimmig hat der Landtag NRW im Jahr 2012 eine Umlagefinanzierung der Fachkraftausbildung in der Altenpflege eingeführt.
Die Kosten zur Finanzierung des Fonds werden gleichmäßig auf alle Pflegeheime und ambulanten Dienste verteilt, egal ob diese ausbilden oder nicht.
Die Refinanzierung bei den Pflegebedürftigen wird bundesrechtlich durch das SGB XI ermöglicht.

Sie berücksichtigt die am 29. Juni 2021 von der Landesregierung beschlossenen Eckpunkte sowie den am 31. August 2021 beim Landtag eingebrachten Gesetzentwurf zum GFG 2022.
Die Modellrechnung für das GFG 2022 ist im Internet unter www.mhkbg.nrw abrufbar.

Infrastruktur Corona neu eingeführt.
Bis zum 31. März 2021 haben 124 Start-ups auf das Förderprogramm zugegriffen und Finanzierungen im Volumen von mehr als 23 Millionen Euro erhalten.

Die Regierungskoalition und die Kommunalen Spitzenverbände haben sich verständigt, unverzüglich Gespräche für ein grundlegendes neues Gesetz und dessen Finanzierungsstruktur aufzunehmen.
So wurde etwa der Personalschlüssel für die U3-Betreuung verbessert, die Elternbeitragsfreiheit für das letzte Kindergartenjahr eingeführt und zuletzt die sprachliche Förderung der Kinder neu gestaltet.

Anschließend sollen die Kommunen die Finanzierung übernehmen.

Deshalb muss die Ausbildung zum neu eingeführten Beruf der Notfallsanitäterin und des Notfallsanitäters möglichst schnell beginnen", sagte Ministerin Steffens in Düsseldorf.
Neben gesetzlichen Novellierungen und verordnungsrechtlichen Anpassungen wurde unter anderem die Finanzierung der Ausbildung geregelt.

- Hochwasserschutz Der gesetzliche Deichschutz und Hochwasserschutz werden gestärkt: Es wird ein Statusbericht für Hochwasserschutzanlagen mit entsprechender Verordnungsermächtigung neu eingeführt.
Diese von allen erkannte Aufgabe wird den Kommunen durch das neue Landeswassergesetz vorgegeben und gleichzeitig die Finanzierung gesichert.

Die Kommunen haben zugesichert, sich an dieser Erhöhung entsprechend ihres Finanzierungsanteils zu beteiligen.
Bisher wurden allerdings sämtliche von der Landesregierung eingeführten Verbesserungen ausschließlich durch Landesmittel finanziert.

Das Arbeitsministerium fördert Ausgaben zur Organisation von regionalen Übergangssystemen von der Schule in den Beruf als Anteilsfinanzierung.

Diese Regelung löst eine im Zuge der Corona-Pandemie eingeführte befristete Ausnahmeregelung ab, die Ende des Jahres ausgelaufen wäre.
Minister Karl-Josef Laumann erklärt: "Mir ist wichtig, dass pflegebedürftige Menschen den Entlastungsbetrag der Pflegeversicherung zur Finanzierung von Nachbarschaftshilfe möglichst unbürokratisch in Anspruch nehmen können.
Wir haben mit der bisherigen Ausnahmeregelung im Zusammenhang mit der Nachbarschaftshilfe während der Pandemie wirklich gute Erfahrungen gemacht.
Ich freue mich, dass wir mit der Anschlussregelung eine gute Lösung gefunden haben, den Entlastungsbetrag dauerhaft für Hilfe in der Nachbarschaft leichter zugänglich zu machen.

Die geplante Reform des Bundes würde nach derzeitigem Stand allerdings nicht nur die Krankenhausfinanzierung neu regeln, sondern auch Vorgaben zur Krankenhausplanung machen, die massiv in die Planungshoheit der Länder eingreifen.
Die Regierungskommission der Bundesregierung schlägt vor, dass die Zahlung der neu eingeführten Vorhaltevergütung für Kliniken nur für Leistungen erfolgt, zu deren Erbringung das jeweilige Krankenhaus durch Zuweisung eines entsprechenden "Levels" sowie der erforderlichen "Leistungsgruppe" bestimmt ist.

Er entwickelte ein Finanzierungskonzept für Informationsveranstaltungen mit "Tagen der Offenen Tür", bei denen Interessierte sich über die gesetzliche Erbfolge, das Betreuungsrecht und die Möglichkeit der privaten Vorsorge informieren können.

Die Gelder schaffen Abhilfe bei aufgeheizten Innenstädten und ermöglichen z.B. die Finanzierung von Dach- und Fassadenbegrünung an Gebäuden und Hitzeschutz an Plätzen.

Die Ministerin verwies bei der Gelegenheit auch auf die in Nordrhein-Westfalen bereits erfolgreich eingeführte Ausbildungsumlage in der Altenpflege und die bundesweite Vorreiterrolle bei der Erprobung akademischer Ausbildungsgänge mit einem hohen Praxisanteil in den Gesundheits- und Pflegeberufen.
Stichwort Ausbildungsumlage: Durch Einführung der Umlagefinanzierung zum 1. Juli 2012 - das heißt, alle in der Pflege tätigen Einrichtungen und Dienste beteiligen sich an den Kosten für Ausbildung - konnte im vergangenen Jahr die Zahl der Auszubildenden in der Altenpflege um über 20 Prozent gesteigert werden.

Im Dezember 2015 hatten sich die Regierungskoalition und die Kommunalen Spitzenverbände darauf verständigt, unverzüglich Gespräche über ein neues Gesetz und eine neue Finanzierungsstruktur für die Kindertagesbetreuung aufzunehmen.
So wurde etwa der Personalschlüssel für die U3-Betreuung verbessert, die Elternbeitragsfreiheit für das letzte Kindergartenjahr eingeführt und zuletzt die sprachliche Förderung der Kinder neu gestaltet.

Steffens: "Das reicht nicht, um den Menschen zu helfen, und schon gar nicht, um die Arbeitsbedingungen in der Pflege zu verbessern und den Pflegeberuf attraktiver für die dringend gesuchte motivierte jungen Menschen zu machen."
Nordrhein-Westfalen hat wegen des drohenden Pflegefachkräftemangels in diesem Jahr mit einer Ausbildungsumlage (alle in der Pflege tätigen Einrichtungen zahlen in einen Ausbildungsfonds) in kürzester Zeit ein Verfahren eingeführt, mit dem allein im zweiten Halbjahr 2012 rund 87 Millionen Euro von allen rund 5000 Pflegeheimen und Pflegediensten eingesammelt und an die tatsächlich ausbildenden Unternehmen verteilt wurden.
Wegen der dadurch erzielten deutlichen Steigerung der Zahl von Auszubildenden wird das Land alleine in diesem Jahr rund 4,5 Millionen Euro zusätzlich für die Finanzierung der Pflegefachschulen (theoretischer Ausbildungsteil) ausgeben.

Deshalb haben wir als Land große Anstrengungen unternommen, um die Studierendenwerke zu stärken und finanziell dauerhaft besser auszustatten: Wir haben die Grundfinanzierung des Landes um rund elf Prozent angehoben - die stärkste Erhöhung seit zehn Jahren.
Ein wichtiges Instrument zur Sicherung preiswerter Bestandsmieten sei vor allem die 2020 neu eingeführte Förderung zur Modernisierung von Wohnheimen.

Minister Lersch-Mense informierte sich in der Region Offinso über den von der Landesregierung mitfinanzierten Bau einer Palmölmühle.

Das Land Nordrhein-Westfalen hat mit der jüngst verabschiedeten Novelle des Hochschulgesetzes Gründungsfreisemester eingeführt und so die Ausgründung an Hochschulen deutlich erleichtert.

Zudem soll die in Nordrhein-Westfalen erfolgreich eingeführte Ausbildung zur Pflegefachfrau bzw. zum Pflegefachmann in 2025 mit mehr als 125 Millionen Euro durch das Land mitfinanziert werden.

Als Landesregierung haben wir daher in den letzten Jahren mit dem Ziel, ihre Attraktivität zu steigern, massiv in die Pflegeausbildung investiert und die generalistische Ausbildung, mit der man sowohl im Krankenhaus als auch im Pflegeheim arbeiten kann, eingeführt.
Zudem finanziert das Land 8,9 Prozent der Kosten für die Pflegeausbildung.

Vor allem neue Mitglieder sollen ermutigt werden, sich kommunalpolitisch zu engagieren, sie sollen geschult und in die praktische Arbeit eingeführt werden: Von der Kandidatur, über das Verfassen von Anträgen bis hin zur Öffentlichkeitsarbeit.
Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales finanziert die Schulung sowie die Umsetzung der Qualifizierungsangebote.

In diesem Zeitraum wurden EU-weit 4500 Projekte kofinanziert.
Die sogenannten "Integrierten Projekte" wurden eingeführt, um die Umweltgesetzgebung und Umweltziele überregional umzusetzen und damit die Wirkung des LIFE-Programms zu erhöhen.

Hierzu werden sie in Forschungs- und Arbeitsgruppen an den Hochschulen in NRW eingebunden, bekommen dabei die Möglichkeit, sich aktiv an laufenden Forschungen und Projekten zu beteiligen und werden in Methodiken des Arbeitsgebietes eingeführt.
" Das Kurzzeitstipendien-Programm wird aus dem Etat des Ministers für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien mit 100.000 Euro finanziert.

Um eine nachhaltige Waldbewirtschaftung in forstwirtschaftlichen Zusammenschlüssen zu fördern und damit verbunden eine Beratung und Betreuung erfolgen kann, die neben Wald und Holz NRW auch anderen Forstdienstleistern den Marktzugang diskriminierungsfrei ermöglicht, wurde 2019 die so genannte "Direkte Förderung" eingeführt.
Mit dem Absterben von Fichtenbeständen fehlen in Zukunft Einnahmen, um die erforderlichen Investitionen in den Wald der Zukunft zu finanzieren.

Das gerade ans Netz gegangene Solarpotenzialkataster, finanziert durch die Stadtwerke Willich und die Volksbank Mönchengladbach, ist der nächste Baustein auf unserem Weg, die durch die Stadt Willich gesetzten ehrgeizigen Ziele zur CO2-Minderung zu erreichen", so Albert Lopez, Geschäftsführer der Stadtwerke Willich und Aufsichtsratsvorsitzender der Bürger Solar Willich eG.
Der EEA ist ein europaweit eingeführtes Verfahren, um die Klimaschutzbemühungen von Kommunen zu zertifizieren.

So wurden seit Beginn der Legislaturperiode nicht nur die Pauschalfördermittel um 250 Millionen Euro auf 625 Millionen erhöht, sondern auch dauerhaft die Möglichkeit zur Einzelförderung von Investitionen eingeführt.
Ferner stehen für die Jahre 2019-2022 Mittel aus dem Bundesstrukturfonds in Höhe von 840 Millionen Euro zur Verfügung, die das Land kofinanziert.