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Hintergrund: Die jetzt veröffentlichte amtliche Schätzung ist eine erste Wasserstandsmeldung der Statistiker für die wirtschaftliche Entwicklung der Länder im Jahr 2019.
Auf Grund einer eingeschränkten Datenbasis ist sie mit einigen Unsicherheiten verbunden.
Erste Berechnungen der Wachstumszahlen der Länder für das Gesamtjahr werden Ende März 2020 veröffentlicht.
Diese Schätzungen werden in den Folgejahren 2021 und 2022 auf Basis einer verbesserten Datengrundlage weiter angepasst und korrigiert.

Die neue Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen durch einen eingeschränkten Bewegungsradius gilt ab dem 12. Januar 2021 in den namentlichen genannten Regionen mit erhöhtem und diffusem Infektionsgeschehen und ist eine Umsetzung der auf der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vom 5. Januar 2021 beschlossenen Regelungen.
Dieser ist nach der Rechtsprechung nur bei nachhaltig hohen Inzidenzen und nur auf Grundlage einer sicheren Datenbasis vertretbar", so Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann. "
Eine schwankungssichere Datenbasis stand aufgrund des Meldeverzugs während der Feiertage bislang aber nicht zur Verfügung.
Ab sofort können wir wieder auf Basis einer besser gesicherten Faktenbasis agieren und setzen im Schulterschluss mit den Kommunen den Beschluss der MPK konsequent um", so Laumann weiter.

Wir wollen diesen Austausch auf Basis gegenseitigen Respekts und gemeinsamer Interessen weiter gestalten.
Gleichzeitig wünschen wir uns, dass nordrhein-westfälische Unternehmen faire Chancen auf dem chinesischen Markt erhalten - denn ausgewogene Rahmenbedingungen sind die Basis für stabile und gegenseitig vorteilhafte Wirtschaftsbeziehungen.
Marktverzerrungen, Überkapazitäten sowie eingeschränkte Zugänge für ausländische Unternehmen erschweren die wirtschaftlichen Beziehungen.