Diese Entscheidung gibt uns die Möglichkeit, in Zukunft mehr Güter von der Straße auf die Schiene zu bekommen.
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Der Ausbau der Schienenstrecke von der deutsch-niederländischen Grenze bis nach Rheydt-Odenkirchen für den Personen- und Güterverkehr war bislang lediglich in den "Potentiellen Bedarf" des Bundesverkehrswegeplans 2030 eingestellt.
Nachdem gutachterlich die Wirtschaftlichkeit der Maßnahme bestätigt wurde, sind jetzt die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die Bahn mit den konkreten Planungen starten kann.
Die Gesamtinvestitionen für das Projekt werden auf 210 Millionen Euro geschätzt.

Darüber hinaus wird auch Dortmund als Knotenpunkt von den umfangreichen Ausbaumaßnahmen profitieren.
Das Bundesverkehrsministerium hat den RRX im neuen Bundesverkehrswegeplan in den "Vordringlichen Bedarf Engpassbeseitigung", die höchste Dringlichkeitsstufe, eingestellt.
Die Deutsche Bahn, das Land NRW sowie die drei Aufgabenträger des Schienenpersonennahverkehrs NVR, NWL und VRR investieren zusätzlich weit über 150 Millionen Euro für den Ausbau der Stationen an den Außenästen des RRX.
Derzeit laufen die Planungen für den Ausbau von über 50 Stationen im Außennetz des RRX.

Mit einer Förderung von vier Millionen Euro will die Landesregierung den Ausbau des Flughafens Aachen-Merzbrück zu einem Forschungsflughafen unterstützen.
Mit einer Förderung von vier Millionen Euro will die Landesregierung den Ausbau des Flughafens Aachen-Merzbrück zu einem Forschungsflughafen unterstützen.
Dies wollen wir uns nicht nur zu Lande, sondern auch in der Luft für uns zu Nutze machen", so Ministerpräsident Laschet.
Am Flughafen Aachen-Merzbrück will eine Partnerschaft aus Fachhochschule Aachen, RWTH Aachen und Flughafen selbst den Ausbau zu einem Forschungsflughafen vorantreiben, um insbesondere die Möglichkeiten geräuscharmen Fliegens und des Fliegens mit Elektroantrieb zu erforschen.

* Um die Unterrichtsversorgung an Grundschulen weiter zu verbessern und die Einstellungsperspektive von Lehrkräften mit dem Lehramt an Gymnasien und Gesamtschulen zu erhöhen, können diese Lehrerinnen und Lehrer an Grundschulen eingestellt werden, auch wenn ihre Lehrbefähigungen kein Fach der Grundschule abbilden.
* Als weitere Unterstützungsmaßnahme werden ab dem zweiten Schulhalbjahr 2023/2024 neu eingestellte Lehrkräfte von privaten Gymnasien zeitlich befristet an öffentlichen Grundschulen und Schulen der Sekundarstufe I mit Personalunterhang eingesetzt.
Es handelt sich um Lehrkräfte mit dem Lehramt an Gymnasien und Gesamtschulen, die an den Gymnasien in freier Trägerschaft über den aktuellen Bedarf hinaus bereits jetzt vorausschauend im Hinblick auf den dort mit dem G9-Vollausbau einhergehenden erhöhten Unterrichtsbedarf eingestellt werden können.
* Befristet eingestellte Lehrkräfte können unter bestimmten Voraussetzungen einen Antrag auf Übernahme in ein Dauerbeschäftigungsverhältnis stellen.

Neben den Finanzierungsvereinbarungen für den Ausbau der Bahnstrecke Emmerich-Oberhausen unterzeichneten Bund, Land und DB AG eine gemeinsame Erklärung, die auch die intensive Fortführung der Planungen für den Rhein-Ruhr-Express (RRX) beinhaltet.
Vereinbart wurden neben Maßnahmen im Bahnhof Dortmund auch der Ausbau des ersten Planfeststellungsbereichs zwischen Köln-Mülheim und Langenfeld-Berghausen.

Die Ergebnisse der Potenzialstudie werden in den Energieatlas NRW des Landesumweltamtes eingestellt und sind so der gesamten Öffentlichkeit zugänglich.
Minister Remmel sieht in dem Ausbau der Zukunftsenergien einen starken Wachstumsmotor für die heimische Wirtschaft: "Weltweit steigen die Investitionen in Erneuerbare Energien und erreichen inzwischen dreistellige Milliarden-Beträge.
Wir wollen eine pulsierende und lebendige Zukunftswirtschaft aufbauen, indem wir den Ausbau der regenerativen Energien beschleunigen.

Daneben werden zusätzliche Landesmittel in Höhe von mindestens 115 Millionen Euro jährlich zur Schaffung weiterer Betreuungskapazitäten im Zuge der Platzausbaugarantie bereitgestellt.
Hierfür werden 105 Spezialistinnen und Spezialisten eingestellt.
Es werden 2.760 Kommissar- anwärterinnen und Kommissaranwärter eingestellt.

Daneben werden zusätzliche Landesmittel in Höhe von mindestens 115 Millionen Euro jährlich zur Schaffung weiterer Betreuungskapazitäten im Zuge der Platzausbaugarantie bereitgestellt.
Hierfür werden 105 Spezialistinnen und Spezialisten eingestellt.
Es werden 2760 Kommissaranwärterinnen und Kommissaranwärter eingestellt.

Dabei stieß der Vorschlag der Ministerin, eine Task Force zum U3-Ausbau im Familienministerium einzurichten, auf große Zustimmung.
"Sie hat mittlerweile zahlreiche, sehr nützliche Erfahrungen gesammelt, wo noch Unsicherheiten oder Hindernisse beim U3-Ausbau bestehen.
"Wenn die räumlichen Voraussetzungen stimmen und entsprechend mehr Personal eingestellt wird, dürfen auch mehr Kinder in eine Gruppe aufgenommen werden.

Bereits jetzt ist es möglich, mehr Kinder in eine Gruppe aufzunehmen, wenn die Räume den Raumempfehlungen der Landesjugendämter entsprechen und entsprechend mehr Personal eingestellt wird.
Herr Laschet scheint das Kinderbildungsgesetz, das er selbst gemacht hat, nicht zu kennen", erklärte Schäfer.
"Ich freue mich immer über konstruktive, intensive und kritische Auseinandersetzungen mit der Opposition - gerne auch mit Herrn Laschet, vor allem darüber, warum er als für den U3-Ausbau verantwortlicher Minister 2010 eine Finanzierungslücke in mehrstelliger Millionenhöhe hinterlassen hat.
Kommunen, Träger und Eltern warten nämlich immer noch auf eine Antwort, wieso bis 2010 von der damaligen Landesregierung kein einziger zusätzlicher Cent an Landesmitteln in den Ausbau von Betreuungsplätzen für unter Dreijährige investiert wurde", sagte die Ministerin.

Ab 2027 sollen zunächst zwei Anwärterinnen und Anwärter eingestellt werden, perspektivisch ist ein Ausbau auf bis zu fünf Einstellungen pro Jahr geplant.

Bereits jetzt ist es möglich, mehr Kinder in eine Gruppe aufzunehmen, wenn die Räume den Raumempfehlungen der Landesjugendämter entsprechen und entsprechend mehr Personal eingestellt wird.
Herr Laschet scheint das Kinderbildungsgesetz, das er selbst gemacht hat, nicht zu kennen", erklärte Schäfer.
"Ich freue mich immer über konstruktive, intensive und kritische Auseinandersetzungen mit der Opposition - gerne auch mit Herrn Laschet, vor allem darüber, warum er als für den U3-Ausbau verantwortlicher Minister 2010 eine Finanzierungslücke in mehrstelliger Millionenhöhe hinterlassen hat.
Kommunen, Träger und Eltern warten nämlich immer noch auf eine Antwort, wieso bis 2010 von der damaligen Landesregierung kein einziger zusätzlicher Cent an Landesmitteln in den Ausbau von Betreuungsplätzen für unter Dreijährige investiert wurde", sagte die Ministerin.

Daneben werden zusätzliche Landesmittel in Höhe von mindestens 115 Millionen Euro jährlich zur Schaffung weiterer Betreuungskapazitäten im Zuge der Platzausbaugarantie bereitgestellt.
Hierfür werden 105 Spezialistinnen und Spezialisten eingestellt.

Für den Ausbau des Offenen Ganztags im Primarbereich werden zusätzlich rund 40 Millionen Euro bereitgestellt.

"Sie hat mittlerweile zahlreiche, sehr nützliche Erfahrungen gesammelt, wo noch Unsicherheiten oder Hindernisse beim U3-Ausbau bestehen.
"Wenn die räumlichen Voraussetzungen stimmen und entsprechend mehr Personal eingestellt wird, dürfen auch mehr Kinder in eine Gruppe aufgenommen werden.

Daneben werden zusätzliche Landesmittel in Höhe von 115 Millionen Euro zur Schaffung weiterer Betreuungskapazitäten im Zuge der Platzausbaugarantie zur Verfügung gestellt.
Um den ständig wachsenden Umfang vor allem kinderpornografischer und extremistischer Daten effizienter verarbeiten zu können, werden 143 Spezialisten eingestellt.

Um diese Rückstände zu beheben, fließen Rekordsummen in Höhe von fast 50 Milliarden Euro in Sanierung, Modernisierung und Ausbau der Infrastruktur.

Ausbauprogramm Sirenenwarnung
Um die Bevölkerung noch besser warnen zu können, soll das Sirenennetz weiter ausgebaut werden.
Diese Summe soll auch dazu dienen, die Förderlücke des Bundes, der seine Förderung trotz der wiederholten Forderungen der Länderinnenministerien eingestellt hat, zu schließen.

Deshalb haben wir in NRW vor gut einem Jahr mit dem Ausbau des Talentscoutings begonnen", sagte Wissenschaftsministerin Svenja Schulze. "
Sie haben sich über einen Wettbewerb der Landesregierung für das Programm qualifiziert - und die ersten Talentscouts eingestellt.

Die Landesregierung befindet sich zu einem weiteren Ausbau der Studienanfängerplätze in den Lehrämtern für die Grundschulen und für die sonderpädagogische Förderung in konstruktiven Gesprächen mit den lehrkräfteausbildenden Hochschulen.

* Für den Ausbau des Flugplatzes Aachen-Merzbrück zu einem Forschungsflughafen für Flugzeuge mit elektrischem Antrieb sind 4 Millionen Euro vorgesehen.

Lehrkräfte mit einem allgemeinen Lehramt können seit Mitte 2019 auch im Gemeinsamen Lernen in der Sekundarstufe I eingestellt und verbeamtet werden.
Die Landesregierung und die Hochschulen setzen den Ausbau der Studienplatzkapazitäten fort.

Hinzu kommen zusätzliche Landesmittel in Höhe von 115 Millionen Euro, um weitere Betreuungskapazitäten im Zuge der Platzausbaugarantie zu schaffen.

Personalsituation Mit Mitteln aus dem Hochschulpakt konnten 2014 mehr als 7.900 Personen für den Ausbau des Lehrbetriebs zusätzlich eingestellt werden.
Im Bund haben wir das mit einer entsprechenden Bundesratsinitiative deutlich gemacht, im Land mit der umfassenden Reform unseres Hochschulrechts", sagte Ministerin Schulze.

Zu einem weiteren Ausbau der Studienanfängerplätze in den Lehrämtern für die Grundschulen und für die sonderpädagogische Förderung steht die Landesregierung in konstruktiven Gesprächen mit den lehrkräfteausbildenden Hochschulen.

Die Studie zu den Potenzialen der Windenergie liefert zwei wesentliche Bausteine zum weiteren Ausbau der Windenergie in NRW.
Diese werden zusammen mit der Potenzialstudie in das neue Fachinformationssystem "Energieatlas NRW" eingestellt und sind damit zunächst den Behörden und dann der gesamten Öffentlichkeit zugänglich.

Die NE-Bahnen können kaum Investitionen in Aus- und Neubau tätigen.
Deshalb hat das Land Nordrhein-Westfalen die 2012 eingestellte Förderung der NE-Bahnen wieder aufgenommen und hierfür 10 Millionen Euro in den Landeshaushalt 2018 bereitgestellt sowie Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von vier Millionen Euro für 2019 und 2020 eingeplant.

20. Mai 2020 Bild Glasfaser Breitbandausbau Foto: panthermedia.net / Leung Cho Pan
Die Konzepte können ab sofort umgesetzt werden, damit die Lehr- und Lerninhalte zeitnah in das neue Online-Landesportal ORCA.nrw (Open Ressources Campus NRW) eingestellt werden können und damit allen Studierenden und Lehrenden in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung stehen.

Die Kommunen haben ihr Personal in den Gesundheitsämtern bereits stark ausgebaut.

Das Aktionsprogramm Integration ermöglicht es, vor Ort individuelle Förderangebote auf- und auszubauen.
Darüber hinaus kann zusätzliches Personal eingestellt oder gegebenenfalls weiterbeschäftigt werden (z.B. Studierende zur Unterstützung der Lehrkräfte in den Schulen).

Deshalb wollen wir das Online-Lehrangebot weiter ausbauen!
Nach Abschluss der jeweiligen Projekte müssen die E-Learning-Angebote in die Materialsammlung des Landesportals für Studium und Lehre ORCA.nrw (Open Resources Campus NRW) eingestellt werden.

Damit soll insbesondere die aufsuchende Suchtberatung für obdachlose Menschen ausgebaut werden.

Diese Plattform soll weiter ausgebaut werden, um sie zur zentralen Plattform für Informationen zu allen forstlichen Förderverfahren in Nordrhein-Westfalen zu entwickeln.

Dadurch sollen auch Arbeitsplätze erhalten und ausgebaut und die Wertschöpfung im ländlichen Raum gefördert werden.
In diesen drei Regionen konnte bereits jeweils eine Öko-Regionalmanagerin eingestellt werden, die gemeinsam mit den Partnern vor Ort gemeinsame Handlungsfelder identifiziert und den Vernetzungsprozess rund um die regionale Bio-Wertschöpfungskette startet.

Die bereits vorhandene Infrastruktur des Stadttors in Düsseldorf, dem Sitz des Verkehrsministeriums, wurde für Radfahrerinnen und Radfahrer entsprechend angepasst und ausgebaut: Dazu zählen überdachte und diebstahlgeschützte Abstellplätze für private Fahrräder sowie für zahlreiche Dienstfahrräder.
Mit den bestehenden und neuen fahrradfreundlichen Maßnahmen sollen in den nächsten Jahren neu eingestellte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Umsteiger gewonnen werden.

Damit die Landesfachstelle darüber hinaus noch besser Wirkung in die Fläche entfalten kann, wird im kommenden Jahr zusätzlich pro Regierungsbezirk in Nordrhein-Westfalen jeweils ein Fachreferent oder eine Fachreferentin eingestellt.
In Ergänzung zur Einrichtung der Landesfachstelle, die sich vor allem an die Landschaft der freien Träger in Nordrhein-Westfalen richtet, haben das Land und die Landschaftsverbände Rheinland und Westfalen-Lippe vereinbart, die Fachberatungsangebote für die 186 Jugendämter in Nordrhein-Westfalen im Bereich der Prävention und Intervention bei sexualisierter Gewalt bei den beiden Landesjugendämtern auszubauen.

Viele von ihnen wurden im Umgang mit Waffen und Sprengstoff geschult, haben Kampferfahrung und länderübergreifende Kontakte zu Gleichgesinnten.
Sie beauftragten eine Arbeitsgruppe, ein länderübergreifendes Präventionsnetzwerk Salafismus auszubauen.