11. Dezember 2020
Die Landesregierung strebt eine einheitliche Rechtsauslegung zum Umgang mit Hanf und seinen Bestandteilen in Lebensmitteln und als Lebensmittel an.
Eine gemeinsame Arbeitsgruppe hat nun ein Frage-Antwort-Papier zur einheitlichen Auslegung in Bezug auf das Inverkehrbringen von hanfhaltigen Erzeugnissen vorgelegt.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Die Landesregierung strebt eine einheitliche Rechtsauslegung zum Umgang mit Hanf und seinen Bestandteilen in Lebensmitteln und als Lebensmittel an.

Das Land NRW wird sich wegen der unzureichenden Vorgaben des Bundesrechts und der unterschiedlichen Auslegungsvarianten in den Ländern bei der Bundesregierung für eine bundeseinheitliche Regelung einsetzen.

Auf Initiative Nordrhein-Westfalens soll unter anderem ein Beschluss zur Ausgestaltung von tiergerechten Außenklimaställen für Schweine im Rahmen der Auslegung einer Tierwohl-Begünstigungsklausel in der TA Luft (Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft) beschlossen werden.
Damit soll erstmals die Grundlage dafür geschaffen werden, dass einheitlich und zudem rechtsübergreifend klargestellt wird, was unter "Tierwohl" zu verstehen ist und dies insofern einheitlich ausgelegt wird.

Die gemeinsamen Anstrengungen gilt es auf Basis einer einheitlichen Datengrundlage auch in Zukunft weiter zu stärken.
In diesem Zuge wurde auch das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz erörtert.

In regelmäßigen Sitzungen werden im Nationalen Ausschuss aktuelle Entwicklungen, Phänomene und Lösungen erörtert, das gemeinsame Handeln abgestimmt und das Nationale Konzept Sport und Sicherheit fortgeschrieben.
Die Ausschüsse gewährleisten den spieltagsunabhängigen Austausch vor Ort, um maßgeschneiderte Lösungen für lokale Probleme zu entwickeln und ein abgestimmtes und einheitliches Handeln aller Netzwerkpartner zu gewährleisten.

Es enthält außerdem eine umfassende Verordnungs-Ermächtigung für tierartspezifische Konkretisierungen, damit der Begriff rechtsübergreifend klargestellt und einheitlich ausgelegt wird.

"Ich freue mich, dass wir die ärztliche Heimversorgung auf eine einheitlich hochwertige Basis stellen können.
Kurz vor Beginn des Wochenendes soll hierbei der Gesundheitszustand der Heimbewohnerinnen und -bewohner gemeinsam mit dem Pflegepersonal erörtert werden.

Zentralsterilisation Der Neubau der Zentralsterilisation führt mehrere bisher dezentrale Sterilisationseinheiten auf dem Venusberg zusammen.
Der Bau umfasst eine Fläche von 940 qm und ist ausgelegt auf die Aufbereitung von 80.000 Sterilguteinheiten pro Jahr.

Das wesentliche Ergebnis des Beteiligungsprozesses war die Erkenntnis, dass es sinnvoll wäre, größere Einheiten zu bilden, um den Herausforderungen der sich wandelnden Rahmenbedingungen in der Arbeitsgerichtsbarkeit künftig besser begegnen zu können.
Die bis dahin im Rahmen des Beteiligungsprozesses gewonnenen Ergebnisse mündeten im November 2025 in einem Diskussionspapier des Ministeriums der Justiz, das auch einen konkreten Vorschlag für eine Strukturreform der Arbeitsgerichtsbarkeit enthielt und im Anschluss ausführlich mit allen Beteiligten erörtert wurde.
Dieser schlägt - ausgehend von den im Rahmen des Beteiligungsverfahrens gewonnenen Erkenntnissen - die Bildung größerer Einheiten vor.

Die neue Anlage ist so ausgelegt, dass sie den notwendigen Kältebedarf auch für weitere Neubauten im Rahmen des baulichen Masterplans auf der UKD-Liegenschaft ermöglicht.
Bei gleichbleibenden Betriebszeiten und Beibehaltung des zur Verfügung stehenden Raumes wird so eine Produktions-steigerung der Sterilguteinheiten um rund 25 Prozent von 72.000 auf 90.000 Stück ermöglicht.

Erst im Dezember 2017 hatte die Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH (DEGES) gemeinsam mit Verkehrsminister Hendrik Wüst der Bezirksregierung die Antragsunterlagen für den Planungsabschnitt zwischen den Anschlussstellen Duisburg-Homberg und Duisburg-Häfen übergeben, im September konnte der Erörterungstermin in Duisburg abgeschlossen werden.

Mit einer eigenen Spezialeinheit zur Aufdeckung von Umsatzsteuerbetrug, dem Einsatz von künstlicher Intelligenz und der Auswertung von Blockchain-Daten verfolgt sie einen modernen Ermittlungsansatz - ein Ziel, das auch Nordrhein-Westfalen mit der Einrichtung des LBF verfolgt.
Auch ein Abkommen zur direkten Amtshilfe - wie es bereits mit anderen Bundesländern und Frankreich besteht - wurde erörtert.

Bisherige Austragungsorte waren Düsseldorf (2006), Paderborn (2007), Wuppertal (2008), Hamm (2009), Siegen (2010), Bonn (2011, gemeinsam mit den Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit), Detmold (2012), Bielefeld (2014), Düsseldorf (2016) und Essen (2018).
Somit kann vor einer tatsächlichen Bewerbung erörtert werden, ob die Voraussetzungen für eine erfolgreiche und sichere Durchführung des Nordrhein-Westfalen-Tags gegeben sind.