"Durch die kommunale Klassenrichtzahl erhalten die Kommunen mehr Flexibilität und größere Gestaltungsmöglichkeiten.
Insgesamt wird die Klassengröße über das Land deutlich gleichmäßiger verteilt, heute noch bestehende regionale Unterschiede und Ungerechtigkeiten werden zum großen Teil abgebaut", so die Ministerin.
Grundschulverbünde müssen spätestens fünf Jahre nach Errichtung in einer einheitlichen Organisation unterrichten, d.h. entweder jahrgangsübergreifend oder jahrgangsbezogen.
Auf Antrag der Schulen soll die obere Schulaufsicht Ausnahmen von dieser Regelung zulassen.
"Mit dieser Ausnahmeregelung tragen wir dem Wunsch vieler Grundschulen Rechnung, die an ihren bewährten pädagogischen Konzepten festhalten wollen", erklärte Ministerin Löhrmann.

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Die Gründung eines zentralen Landesfinanzkriminalamtes trägt auch Fortentwicklungen auf europäischer Ebene Rechnung.
Einrichtungen und Behörden wie die Europäische Staatsanwaltschaft oder Europol benötigen bei immer komplexeren grenzüberschreitenden Verfahren zentrale Ansprechpersonen und eine einheitliche Koordinierung.
Die weiteren organisatorisch und fachlich erforderlichen Schritte bis zur Einrichtung des Landesfinanzkriminalamtes werden durch einen Aufbaustab von Expertinnen und Experten aus Ministerium, Oberfinanzdirektion und Steuerfahndung unter der Leitung von Staatssekretär Dr. Dirk Günnewig koordiniert und umgesetzt.
Wichtig sei, so der Staatssekretär im Ministerium der Finanzen, dass die bisherigen Strafsachenämter weiterhin für die übrigen Fälle von Steuerstrafsachen und Steuerfahndung zuständig sind und wie bisher auch vor Ort präsent bleiben.

Der Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) soll in diesem Jahr im ganzen Land mit Notstrom versorgt werden - durch eigene Aggregate für den autarken Betrieb.
Zudem beginnt in diesem Jahr die Erneuerung der Digitalfunk-Anbindung der einheitlichen Leitstellen der Feuerwehren und des Rettungsdienstes, um zusätzliche Redundanzen zu erhalten.
Diese Mittel beinhalten Gelder für die im Katastrophenschutz anerkannten Hilfsorganisationen und dienen unter anderem zur Finanzierung des Länderanteils für das gemeinsame Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz mit dem Bund.
Insgesamt 13 Experten aus verschiedenen Organisationen und Verbänden gehörten dem Kompetenzteam an.

Mit dem Deutschen Patent- und Markenamt, dem Bundespatentgericht, der Europäischen Patentorganisation und dem Europäischen Patentamt hat München schon jetzt zentrale Bedeutung als deutscher und europäischer Patentrechtsstandort.

Damit werden zwei unterschiedliche Bereiche der Gefahrenabwehr nun einheitlich gewürdigt.
Für Feuerwehren und im Katastrophenschutz helfende Organisationen soll es damit erstmalig ein Ehrenzeichen mit einem einheitlichen Erscheinungsbild geben.

Grundlegend evaluiert werden derzeit zudem die Organisation des Hochwasserinformations- und -meldewesens, die Meldeketten und ihre Inhalte.
Das Ereignis unterstützt die Absicht des Ministeriums, die Organisation des Meldewesens in den Regierungsbezirken einheitlich durch eine Landesverordnung zu regeln.

Das spart wichtige Zeit und schafft eine einheitliche Entscheidungsgrundlage für alle Akteure, die involviert sind.
Dieser ist aktuell nur für Behörden und Organisationen zugänglich, die an das Landesverwaltungsnetz angeschlossen sind und über einen Zugang zum Informationssystem Gefahrenabwehr verfügen.
Die Anbindung weiterer Stellen wie zum Beispiel den Hilfsorganisationen ist geplant.

Zugleich haben wir es uns zur vorrangigen Aufgabe gemacht, den Zugang und Nutzen der EU-Gelder für Bürgerinnen und Bürger so einfach und effektiv wie möglich zu gestalten (Unternehmen und Nichtregierungsorganisationen inklusive).
Die entsprechenden Aufträge aus dem Koalitionsvertrag haben wir bereits in Angriff genommen: Die Fachressorts erarbeiten zurzeit ihre Operationellen Programme und meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben eine Koordinierungsfunktion bei der Integration der verschiedenen Programme zu einer einheitlichen Förderstrategie des Landes übernommen.
Wir werden diese Partnerschaften und die Zusammenarbeit mit den Partnerregionen deshalb pflegen und die daran beteiligten Organisationen unterstützen.

Ministerin Schwall-Düren: "Für viele junge Menschen ist es selbstverständlich, dass wir in einem friedlichen Europa leben, mit einheitlicher Währung zahlen, ungehindert reisen und über Ländergrenzen hinweg studieren und arbeiten können.
Anlässlich der Europawoche hat die Europaministerin außerdem 45 Projekte von Schulen, Städten, Vereinen und Organisationen mit einer Summe von insgesamt rund 90.000 Euro prämiert.

Das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr (MUNV) unterstützt die Vereine bislang mit einer jährlichen Organisationspauschale in Höhe von 6.500 bis 7.500 Euro sowie mit Zuwendungen für Fahrzeugbeschaffungen.
Mit Erlass vom 28. März 2023 wurde für Bürgerbusvereine, die weitere Linien betreiben beziehungsweise zwecks Taktverdichtung Zweitfahrzeuge einsetzen, die Fördermöglichkeit dieser Fahrzeuge einheitlich geregelt.
Das Ministerium hat per Erlass vom 12. August 2024 nun festgelegt, dass sich der Festbetrag für die Organisationskostenpauschale für Vereine mit Zweitfahrzeugen ab diesem Jahr für jedes weitere notwendige Fahrzeug um 5.000 Euro erhöht.

Zudem sollen die kommunalen Aufgabenträger die einheitliche Leitstelle für den Brandschutz, den Katastrophenschutz und das Rettungswesen gemeinsam betreiben können.
Die überwiegende Zahl der Einsatzkräfte engagiert sich freiwillig in den Feuerwehren und Hilfsorganisationen.

Dies wird ergänzt durch eine nun gesetzlich vorgegebene einheitliche Krisenstabsstruktur und Kooperation der Stäbe für große Einsatzlagen.
Weitere 19.000 Helferinnen und Helfer arbeiten in anerkannten Hilfsorganisationen mit.

Digital" thematisiert die Erreichbarkeit digitaler Informationen vor Ort: Dabei wird beispielsweise an herausgehobenen Standorten durch Touchpoints oder Beacon-Technologie eine flächendeckende und einheitliche digitale Infrastruktur geschaffen.
Bei der Organisation der Veranstaltung war unter anderem die Ruhr Tourismus GmbH ein wichtiger Partner.

Der Minister sagte: "Die Europawoche ist für viele Vereine, Verbände und Organisationen zu einem festen Bestandteil ihrer Veranstaltungsplanung geworden, um die Bedeutung Europas im Alltag der Menschen hervorzuheben.
Denn gerade wenn wir wie selbstverständlich von den Errungenschaften Europas mit Reisefreiheit und einheitlicher Währung profitieren, dürfen wir nicht vergessen, dass wir uns auch für den Erhalt einsetzen müssen.

Ein neues Logo, eine zusammengefügte Website und migrierten Social-Media-Kanäle sorgen für einen einheitlichen Auftritt.
Die Notwendigkeit einer Neuorganisation ergab sich auch aus der Größe der Hochschule für Gesundheit.

Stephan Holthoff-Pförtner, Minister für Europa und Internationales: "Mit dem Gesetz wollen wir einheitliche rechtliche Rahmenbedingungen für die Ansiedlung internationaler Organisationen in Deutschland schaffen."
Minister Holthoff-Pförtner: "Nordrhein-Westfalen bietet mit dem internationalen Standort Bonn ein höchst attraktives Umfeld für internationale Organisationen.

Die Landesregierung hat ein Wirtschafts-Portal-Gesetz auf den Weg gebracht, das einen einheitlichen Rechtsrahmen für die Digitalisierung sämtlicher wirtschaftsbezogener Verwaltungsleistungen schafft.
Die Digitalisierung wird zu einem grundlegenden Kulturwandel und Changeprozess in der öffentlichen Verwaltung führen, der die Arbeitsorganisation in erheblichem Maße beeinflussen wird.

Das Arbeitsministerium fördert Ausgaben zur Organisation von regionalen Übergangssystemen von der Schule in den Beruf als Anteilsfinanzierung.
Nordrhein-Westfalen ist das erste Flächenland, das ein landesweit einheitliches und verbindliches Übergangssystem eingeführt hat.

" Auch die Einführung eines einheitlichen Tierwohl-Label diene dazu, das Vertrauen in die Tierhaltung zu stärken und das Bewusstsein weiter zu schärfen.
Um die Organisation zu erleichtern, nehmen Sie im Vorfeld Kontakt zu dem jeweiligen Pressesprecher auf.

Aktive Pflege der Vernetzung von und mit unterschiedlichen Europa-Akteuren in der Stadt, in der Region und zu Partnerorganisationen in sieben Partnerstädten / Städtefreundschaften.
Breite und einheitliche Nutzung von Logos der Europa-Arbeit in Stadtöffent-lichkeit.

Tourismus NRW setzt den Masterplan gemeinsam mit den touristischen Regionen bis Ende 2015 um und vermarktet seit 2011 die Schwerpunktthemen des Landes einheitlich unter der Dachmarke "Dein NRW".
Die Sommerreise Tourismus wurde von Tourismus NRW gemeinsam mit dem NRW-Wirtschaftsministerium und den Tourismusorganisationen der Regionen Ruhrgebiet, Münsterland, Niederrhein, Eifel, Aachen und Rhein-Erft-Kreis organisiert.

Der Transport lebender Tiere in Drittländer soll nur dann zulässig sein, wenn das betreffende Drittland gegenüber der Europäischen Kommission eine Garantie zur Einhaltung des Gesundheitskodex für Landtiere der Weltorganisation für Tiergesundheit (WOAH) abgegeben hat.
Nordrhein-Westfalen setzt sich hier aktiv für praxistaugliche und einheitliche tierschutzrechtliche Bedingungen ein, sodass den transportierten Tieren keine unnötigen Schmerzen, Leiden oder Schäden entstehen.

Internationale Organisationen können zum Beispiel Vorrechte bei den Einreise- und Einwanderungsbestimmungen erhalten, ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können Immunität bei der nationalen Gerichtsbarkeit bekommen, so dass sie ähnlich gestellt werden wie diplomatische Einrichtungen.
Minister Lersch-Mense: "Um wettbewerbsfähig zu bleiben, brauchen wir ein Gaststaatgesetz, das die Ansiedlung und die dabei zu klärenden Rechtsfragen in Deutschland einheitlich und transparent regelt."

Neue Organisationsstruktur: Vorschläge zur Aufgabenteilung zwischen den verschiedenen Ebenen im Tourismus sowie zum Aufbau der Tourismusorganisationen in Land und Regionen.
Im ersten Projekt werden Daten im Land einheitlich maschinenlesbar aufbereitet, sodass sie für Apps, Internetseiten oder digitale Sprachassistenten geeignet sind.

In die Organisation fließen zugleich Erfahrungen aus ministeriumsseitig geführten Projekten zur Unterstützung von Städten und Gemeinden im Hinblick auf ein Vorgehen gegen Schrottimmobilien ein.
Beiden Landesgesetzen wurde die Möglichkeit zur Festsetzung von Geldbußen bei Verstößen auf einheitlich 500.000 Euro erhöht.

Die Ausnahmegenehmigung wird erteilt, wenn eine Haftpflichtversicherung (sogenannte Grenzversicherung) nachgewiesen und eine Bescheinigung über eine durchgeführte Sicherheitsüberprüfung durch eine Überwachungsorganisation (TÜV, DEKRA, KÜS, GTÜ u.a.) vorgelegt wird.
Nachdem die Verkehrsministerkonferenz (VMK) in ihrer März-Sitzung festgestellt hatte, dass ein durch die Länder abgestimmtes und einheitliches Vorgehen bei dem zulassungsrechtlichen Umgang mit den ukrainischen Fahrzeugen notwendig ist, hat jetzt der zuständige Bund-Länder-Fachausschuss "Fahrzeugzulassung" (bei Enthaltungen von Hamburg und Berlin) den Beschluss gefasst, die Ausnahmeregelung unter den oben genannten Bedingungen für zehn Monate zu verlängern.

Das Land Nordrhein-Westfalen stellt den Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) KriSiGEO NW mit ausgewählten Daten und Softwarekomponenten kostenfrei zum Download bereit.
Um Geodaten in Krisensituationen bundesweit einheitlich zur Verfügung zu stellen, ist der Einsatz von Komponenten aus KriSiGEO NW geplant;

Die Johannes-Rau-Forschungsgemeinschaft ist die neue Dachorganisation für 13 rechtlich selbstständige außeruniversitäre Forschungseinrichtungen mit mehr als 1.000 Beschäftigten in Nordrhein-Westfalen.
Die Aufnahme in die Johannes-Rau-Forschungsgemeinschaft setzt herausragende Forschung an Fortschrittsthemen und die Erfüllung von einheitlichen Qualitätsstandards voraus.

Ferner ist zukünftig der Integrationsrat als einziges Organisationsmodell in der Gemeindeordnung vorgesehen.
"Mit dem Gesetz wird nicht nur ein gleichberechtigtes Miteinander von Vertretern der Migrantinnen und Migranten und den Ratsmitgliedern erreicht, die Integrationsräte bekommen darüber hinaus eine einheitliche Stimme."

In die Organisation fließen zugleich Erfahrungen aus ministeriumsseitig geführten Projekten zur Unterstützung von Städten und Gemeinden im Hinblick auf ein Vorgehen gegen Schrottimmobilien ein.
Zugleich wurden Rechtsinstrumente in der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen geschärft. beiden Landesgesetzen wurde die Möglichkeit zur Festsetzung von Geldbußen bei Verstößen auf einheitlich 500000 Euro erhöht.

Das KCF bei der Westfälischen Verkehrsgesellschaft mbH (WVG) hat bislang die Organisation und Weiterentwicklung der landesweiten telefonischen ÖPNV-Auskunft wie der Schlauen Nummer und dem Sprechenden Fahrplan vorangetrieben.
"Im neuen Kompetenzcenter Digitalisierung wird nun mit konkreten Maßnahmen gemeinsam und koordiniert auf eine moderne, einheitliche und durchgängige Informations- und Dienstleistungslandschaft im ÖPNV hingearbeitet", erklärt José Luis Castrillo, Vorstand beim Verkehrsverbund Rhein-Ruhr.

Der Transport lebender Tiere in Drittländer soll nur dann zulässig sein, wenn das betreffende Drittland gegenüber der Europäischen Kommission eine Garantie zur Einhaltung des Gesundheitskodex für Landtiere der Weltorganisation für Tiergesundheit (WOAH), abgegeben hat.
Nordrhein-Westfalen setzt sich hier aktiv für praxistaugliche und einheitliche tierschutzrechtliche Bedingungen ein, sodass den transportierten Tieren keine unnötigen Schmerzen, Leiden oder Schäden entstehen.

Gefordert wird ein einheitliches Konzept, das für Bund, Länder und Kommunen, für den Deutschen Olympischen Sportbund wie für die Landessportbünde gilt.
Die Steuerung soll über eine gemeinsame Organisation erfolgen.

Auftrag der Landeskommission ist es, einheitliche Standards für die Aufarbeitung von Fällen sexualisierter Gewalt innerhalb von Organisationen zu erarbeiten, die allen Beteiligten Hilfestellung und Orientierung geben, für Betroffene einen transparenten und nachvollziehbaren Aufarbeitungsprozess gewährleisten und der Gesellschaft eine umfassende Auseinandersetzung mit der Aufarbeitungsarbeit ermöglichen.

Wir müssen den eingeschlagenen Weg konsequent weiter verfolgen und gemeinsam mit der kommunalen Familie, den Berufsorganisationen und Verbraucherverbänden die Lebensmittelkontrolle in NRW noch schlagkräftiger und transparenter machen", erklärt Minister Remmel zu der aktuellen Erhebung.
Ziel der Landesregierung ist es, die einheitlichen Standards und Kriterien weiterzuentwickeln, um eine effektive Lebensmittelkontrolle zu gewährleisten.

Durchgeführt wird das Projekt durch die CompuGroup Medical AG in Kooperation mit der Universität Bielefeld.
* Die Einführung eines einheitlichen patientenbezogenen Medikationsplans.
Neu ist vor allem, dass der einheitliche Medikationsplan der Patientin bzw. des Patienten ausgedruckt zur Einsichtnahme vorliegt.

"Tage wie dieser machen deutlich, wie wichtig eine europaweit einheitliche Nummer für Menschen in Not ist.
Flughäfen und Deutsche Bahn AG informieren auf ihren Internetseiten über aktuelle Störungen sowie Ausfälle.

Die Klinkerfassaden mit ruhigen und einheitlichen Fassadenöffnungen und Gestaltungselementen dokumentieren den hohen ästhetischen und nachhaltigen Architekturansatz.
Wertig gestaltete Abstellgebäude, einheitliche Heckeneinfriedungen und sorgfältig ausgestaltete Müll- und Stellplatzstandorte schaffen eine klare Ordnung der Grundstücksfreibereiche.
Klimaschutzsiedlung Am Wald in Düsseldorf-Benrath Bauherr: SWD Städtische Wohnungsgesellschaft AG, Düsseldorf Architektur: HGMB Architekten GmbH, Düsseldorf Landschaftsarchitektur: LAND Germany GmbH, Duisburg Fachplanung TGA: ITG Hans Pitz GmbH & Co. KG, Aachen

* Finanzielle Absicherung der Planung einer weiteren Abschiebehaftanstalt
* Einführung eines einheitlichen IT-Fachverfahrens der Zentralen Ausländerbehörden

Ziel sind einheitliche, einfache und einfach umsetzbare Verfahren zur Beschleunigung der Verfahren und einer Erhöhung der Erfolgsquote von Abschiebungen.
8. Planung einer weiteren Abschiebehaftanstalt In Erwartung der durch die anderen dargestellten Maßnahmen, insbesondere der konsequenten Anwendung von Ausreisegewahrsam, erwirkten Steigerung des Bedarfs, wird die Schaffung weiterer Haftplätze in den Blick genommen.

Die frühzeitige Beschaffung einheitlicher, RRX-tauglicher Fahrzeuge ist ein wesentlicher Baustein des für Nordrhein-Westfalen bedeutendsten Mobilitäts- und Infrastrukturprojekts, des "Rhein-Ruhr-Express".
Hierzu will das Bundesverkehrsministerium nun im Zuge der laufenden Verhandlungen zur Betuwe-Linie in einer gemeinsamen Erklärung verbindliche Finanzierungsvereinbarungen für das Haushaltsjahr 2014 mit der Deutschen Bahn AG zusagen.