Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
Der Bundesrat hat in einem so genannten Repriseverfahren den Gesetzentwurf zu einem Gaststaatgesetz, das auf Initiative des Landes Nordrhein-Westfalen im Mai 2017 beschlossen wurde, erneut auf den Weg gebracht.
Stephan Holthoff-Pförtner, Minister für Europa und Internationales: "Mit dem Gesetz wollen wir einheitliche rechtliche Rahmenbedingungen für die Ansiedlung internationaler Organisationen in Deutschland schaffen."
Das wiederholte Einbringen des "Gesetzentwurfs über Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen in der Bundesrepublik Deutschland als Gaststaat internationaler Einrichtungen" war nach der Bundestagswahl 2017 notwendig geworden, da Bundesratsinitiativen verfallen, die der Bundestag in der vergangenen Legislaturperiode nicht abschließend behandelt.
Minister Holthoff-Pförtner: "Nordrhein-Westfalen bietet mit dem internationalen Standort Bonn ein höchst attraktives Umfeld für internationale Organisationen.

Arbeit, Gesundheit und Soziales
Im Kampf gegen Billiglohnmodelle und zur Sicherung eines fairen Wettbewerbs bei Personalkosten hat der Bundesrat auf Antrag Nordrhein-Westfalens die Überprüfung gesetzlicher Rahmenbedingungen für die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen auf den Weg gebracht.
"Wir sind wirtschaftlich erfolgreich, wenn sich Unternehmen und ihre Angestellten auf einheitliche Rahmenbedingungen einigen.
Allgemeinverbindliche Löhne sichern fairen Wettbewerb und faire Löhne.
Das Verfahren dorthin wollen wir vereinfachen", unterstrich Arbeitsminister Karl-Josef Laumann am Rande der Bundesratssitzung in Berlin.

Ministerin Heinen-Esser: Eine differenzierte Herangehensweise ist die Voraussetzung für die Akzeptanz zusätzlicher Maßnahmen zum Schutz des Grundwassers
25. Februar 2020 phb Wasser Arbeiten Prüfen Foto: panthermedia.net / Fabrice Michaudeau
Die nordrhein-westfälische Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser hat die Bundesländer aufgerufen, rasch Rechtssicherheit und einheitliche Rahmenbedingungen bei der Anpassung neuer Düngeregeln zu schaffen.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Die nordrhein-westfälische Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser hat die Bundesländer aufgerufen, rasch Rechtssicherheit und einheitliche Rahmenbedingungen bei der Anpassung neuer Düngeregeln zu schaffen.

Das Netzwerk hat bereits 100 Mitglieder.
Der Webauftritt dient als zentrale Anlauf- und Beratungsstelle (One-Stop-Shop) für Reallabore.
Die Bundesregierung will ein Reallabore-Gesetz schaffen, das einheitliche und innovationsfreundliche Rahmenbedingungen für Reallabore bietet und neue Freiräume zur Erprobung von Innovation ermöglicht.
Hierbei spielt die Einrichtung eines bundesweiten One-Stop-Shops für Reallabore eine zentrale Rolle.
Digi-Sandbox.

Der Bund hat die Pflegefachassistenz bundesrechtlich neu und für das ganze Bundesgebiet einheitlich aufgestellt.
In Nordrhein-Westfalen kann diese bundeseinheitliche Ausbildung bereits ab dem nach Bundesrecht frühestmöglichen Zeitpunkt, also ab Januar 2027, in den Pflegeschulen, Krankenhäusern, ambulanten Pflegediensten und Pflegeeinrichtungen an den Start gehen.
Der Bund hat die Pflegefachassistenz bundesrechtlich neu und für das ganze Bundesgebiet einheitlich aufgestellt.
In Nordrhein-Westfalen kann diese bundeseinheitliche Ausbildung bereits ab dem nach Bundesrecht frühestmöglichen Zeitpunkt, also ab Januar 2027, in den Pflegeschulen, Krankenhäusern, ambulanten Pflegediensten und Pflegeeinrichtungen an den Start gehen.
Denn Nordrhein-Westfalen schafft als eines der ersten Bundesländer die rechtlichen Rahmenbedingungen hierfür.

Einheitlich konnte festgestellt werden, dass es gute gesetzliche Rahmenbedingungen für den Übergang in die verschiedenen Versorgungsbereiche gibt.
Einheitlich konnte festgestellt werden, dass es gute gesetzliche Rahmenbedingungen für den Übergang in die verschiedenen Versorgungsbereiche gibt.

Zugestimmt wurde der einheitlichen Vorgehensweise im Steuer- und Sozialversicherungsrecht mit Zielrichtung einer nachgelagerten Erfassung des geldwerten Vorteils.
Gleichzeitig soll mit besseren Rahmenbedingungen für Start-ups das Innovations- und Wachstumspotential der Wirtschaft effektiver genutzt werden.
Die Start-up-Flächenländer Bayern und Nordrhein-Westfalen setzen sich beim Bund und bei der EU für international wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für Start-ups ein.

Auch die Steuerverwaltung passt sich an die geänderten Rahmenbedingungen an.
Einrichtungen und Behörden wie die Europäische Staatsanwaltschaft oder Europol benötigen bei immer komplexeren grenzüberschreitenden Verfahren zentrale Ansprechpersonen und eine einheitliche Koordinierung.

Langfristiges Ziel sollte es daher sein, Qualität und Rahmenbedingungen der Kinderbetreuung zwischen den Bundesländern stärker anzugleichen.
Einheitliche Standards werden jedoch nur schrittweise erreicht werden können.

Die BARMER GEK beteiligt sich aufgrund der aktuellen Entwicklungen in NRW an der Landes-Rahmenvereinbarung, fordert jedoch grundsätzlich bundesweit einheitliche Rahmenbedingungen für die Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen.

Unmittelbar nach der Sommerpause werden hierzu die Rahmenbedingungen für die Einreichung der elektronischen Rechnungen konkretisiert.
Für den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen ist ein bundesweit abgestimmtes und einheitliches Vorgehen zwingend geboten.

"Gerade die junge Generation braucht verlässliche und klare Rahmenbedingungen, um sich für die Landwirtschaft zu entscheiden", so Ministerin Gorißen.
Darum fordern wir den Bund auf, einheitliche, eindeutige, nachvollziehbare und aufeinander abgestimmte Regelungen für die Landwirte im Bereich von Stallneu- und -umbauten zu schaffen.

Dabei muss sichergestellt werden, dass es einheitliche Standards gibt, wie beispielsweise die Zahl der Begleiter.
Voraussetzung sei neben dem Nachweis der sächlichen Ausstattung und fachlichen Qualifikationen, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen eine Entlastung durch private Unternehmen zuließen.

Die Rahmenbedingungen für die Kindertagespflege sind in den vergangenen Jahren Schritt für Schritt verbessert worden.
Die einheitliche Qualifizierung ist nicht nur in Nordrhein-Westfalen, sondern auch in vielen anderen Bundesländern gesetzlich verankert worden.

Zudem sollen die kommunalen Aufgabenträger die einheitliche Leitstelle für den Brandschutz, den Katastrophenschutz und das Rettungswesen gemeinsam betreiben können.
Der Gesetzentwurf sieht deshalb vor, die Rahmenbedingungen für ehrenamtliches Engagement weiter zu verbessern und die Bedeutung dieses Einsatzes ausdrücklich zu stärken.

Durch das bundeseinheitliche digitale Format ist gerade in überregional tätigen Unternehmen und Konzernen künftig ein deutlich effizienterer Abgleich der Bescheide möglich.
Wesentliche Rahmenbedingungen für einen landesweiten Einsatz des digitalen Gewerbesteuerbescheids sind bereits geschaffen worden.

Grundlage für einheitliche Standards und Normen ist die Erarbeitung von Prüfverfahren, die wir nun mit unserem langjährigen Partner Fraunhofer IAIS angehen.
Mit dem Wirtschaftsministerium NRW haben wir gleichzeitig einen verlässlichen Partner, der gute Rahmenbedingungen für Innovation schafft und fördert.

Überbetriebliche Bildungszentren sichern ein einheitlich hohes Qualifikationsniveau in Industrie und Handel.
NRW, Andreas Ehlert, zu den Investitionen in die Bildungsinfrastruktur: "Berufliche Bildung ist deshalb so wertvoll für Wachstum und Wohlstand in unserem Land, weil sie unter echten Wettbewerbsbedingungen und direkt am Puls der technischen Innovationsprozesse stattfindet.
Deshalb brauchen die Einrichtungen der beruflichen Bildung verlässliche und ermutigende Rahmenbedingungen für Investitionen in die Bildungsinfrastruktur.

* Anpassung und Überprüfung der planerischen Rahmenbedingungen zur Sicherung des Ausbaus von Bioenergieanlagen
* Einführung eines landesweiten einheitlichen Vorgehens für die Umnutzung von Güllelagerbehältern zu Gärproduktlager für mehr Planungssicherheit und den Abbau bürokratischer Hürden

Um auch bundesweit eine möglichst einheitliche Antragstellung zu ermöglichen, wird der Onlinedienst allen Bundesländern zur Mitnutzung zur Verfügung gestellt.
Zukunftsfähige digitale Infrastruktur: Nordrhein-Westfalen bietet beste Rahmenbedingungen für den ambitionierten Ausbau von schnellem Internet mit Glasfaser und zukunftsfähigen Mobilfunkstandards.

"Gerade die junge Generation braucht verlässliche und klare Rahmenbedingungen, um sich für die Landwirtschaft zu entscheiden", so Ministerin Gorißen.
Darum fordern wir weiterhin den Bund auf, einheitliche, eindeutige, nachvollziehbare und aufeinander abgestimmte Regelungen für die Landwirte im Bereich von Stallneu- und -umbauten zu schaffen.

Mit den Leitlinien ist es gelungen, eine einheitliche, praktikable, aber dennoch medizinisch fundierte Strategie vorzulegen.
Wenn alle dazu beitragen - die Schulträger, indem sie die nötigen Rahmenbedingungen bereitstellen, die Schulen durch ein verantwortungsvolles und diszipliniertes Handeln sowie insbesondere auch die Schülerinnen und Schüler - dann sind die Schulen vergleichsweise sichere Orte.

Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Josefine Paul: "Unsere Bundesratsinitiative zielt darauf ab, bundesweit bessere Rahmenbedingungen im Bereich Migration und insbesondere beim Thema Rückführungen zu schaffen.
Auf dieser Grundlage werden wir uns weiter in die Diskussion um bundeseinheitliche Regelungen in der Migrationspolitik einbringen.

Das Ministerium prüft derzeit die rechtlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen.
Nach dem bundesweit einheitlichen Verfahren der Waldzustandserhebung wird vor allem der Verlust von Blättern und Nadeln beurteilt.

Durch die Weiterentwicklung der bundesweit einheitlichen und kostenfreien Rufnummer 116 117 der Kassenärztlichen Vereinigungen soll der Versorgungsprozess besser strukturiert und gesteuert werden.
* Zugleich legt das Papier einen Fokus auf begleitende Rahmenbedingungen, die für die Umsetzung der skizzierten Maßnahmen wichtig sind.

Um ein solches Konzept tatsächlich umsetzen zu können, müssen die nötigen Rahmenbedingungen geschaffen werden und die Finanzierung gesichert sein.
Eine einheitliche Software-Plattform für das Ruhrgebiet schafft darüber hinaus die Grundlage für Synergien und Kostenvorteile, um die unterschiedlichen Systeme in der Region zusammenführen und perspektivisch weitere Angebote anschließen zu können.

Vor allem für die Berufe ohne starke Lobby, aber mit hoher Notwendigkeit für die Gesellschaft, brauchen die Verhandlungsparteien deshalb zumindest klare gesetzliche Rahmenvorgaben für eine angemessene Vergütung", unterstrich Steffens.
Gerade im Krankenhausbereich müsse es aus Sicht der Ministerin auch darum gehen, die Rahmenbedingungen für eine natürliche Geburt wieder zu verbessern und so die aus ihrer Sicht immer noch zu hohe "Kaiserschnittrate" so weit wie medizinisch vertretbar zu reduzieren.
"Angesichts der aktuellen Schließungen von Geburtshilfe-Abteilungen ist es darüber hinaus dringend erforderlich, dass bundeseinheitliche Vorgaben für die Erreichbarkeit von geburtshilflichen Kliniken formuliert und Instrumente zur Realisierung entwickelt werden.

Um für beide Register einheitliche Grundlagen zu schaffen, regelt das neue Landeskrebsregistergesetz (LKRG) die rechtlichen Rahmenbedingungen für die klinische und die epidemiologische Krebsregistrierung.

Ministerpräsident Armin Laschet: "Wir haben eine klare Entscheidung zu den Rahmenbedingungen für die vielen tausenden Sportvereine in Nordrhein-Westfalen versprochen.
Deshalb haben wir den Austausch mit dem Amateursport gesucht und uns im Länderkreis für eine zügige, einheitliche Lösung zu bundesweiten Sportveranstaltungen eingesetzt.

Mit der Kooperationsvereinbarung werden zur weiteren Stärkung des Opferschutzes in NRW einheitliche Rahmenbedingungen für die Zusammenarbeit des WEISSEN RING e. V. mit den Koordinatorinnen und den Koordinatoren für den Opferschutz, den Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartnern für Opferschutzbelange sowie der psychosozialen Prozessbegleitung geschaffen.

Im Mittelpunkt standen Rahmenbedingungen für rechtssichere und tierschutzgerechte Tiertransporte von Rindern in Drittländer.
"Die Anforderungen an Tiertransporte beim Export müssen bundesweit auf einheitlich hohem Niveau eingehalten und kontrolliert werden, damit kein Abfertigungstourismus im Nutztiersektor entsteht", sagte Staatssekretär Dr. Bottermann im Nachgang des Gespräches.

Die Ministerin kündigte an, auf die neue Bundesregierung zuzugehen und unter ihrem Vorsitz im Rahmen der Agrarministerkonferenz eine bundesweit einheitliche Kennzeichnung zu diskutieren.
Daher halte ich ein bundeseinheitliches System weiterhin für die beste Lösung", sagte die Ministerin.
Jüngst hatte der Deutsche Bauernverband einen Vorschlag unterbreitet, mit dem die Haltungsbedingungen von Schweinen in einem mehrstufigen Modell transparent gemacht werden sollen.
Auch im Einzelhandel hatten unter anderem die Discounter individuelle Etikettierungen angekündigt, um unterschiedliche Haltungsbedingungen deutlicher zu machen.

"Mit dem Gesetz wird nicht nur ein gleichberechtigtes Miteinander von Vertretern der Migrantinnen und Migranten und den Ratsmitgliedern erreicht, die Integrationsräte bekommen darüber hinaus eine einheitliche Stimme."
Weitere Vorschriften verbessern die Arbeitsbedingungen der Integrationsratsmitglieder.
Der Rat kann ferner einen Rahmen festlegen, innerhalb dessen der Integrationsrat über ihm zugewiesene Haushaltsmittel entscheiden kann.

Nordrhein-Westfalen setzt sich hier aktiv für praxistaugliche und einheitliche tierschutzrechtliche Bedingungen ein, sodass den transportierten Tieren keine unnötigen Schmerzen, Leiden oder Schäden entstehen.
Gemeinsam mit Stakeholdern, Behördenvertretern und NGOs wurden im Rahmen einer Podiumsdiskussion konkrete Lösungsvorschläge diskutiert.

Seit dem 1. Januar 2026 gilt ein landesweit einheitliches Vergütungsmodell für landesgeförderte Trainerinnen und Trainer
Die Förderung der bei den Landesfachverbänden beschäftigten Trainerinnen und Trainer ermöglicht sichere Beschäftigungsverhältnisse, schafft Planungssicherheit auch für die Verbände und verbessert die Trainingsbedingungen für die Athletinnen und Athleten in Nordrhein-Westfalen.
Die Förderung der bei den Landesfachverbänden beschäftigten Trainerinnen und Trainer ermöglicht sichere Beschäftigungsverhältnisse, schafft Planungssicherheit auch für die Verbände und verbessert die Trainingsbedingungen für die Athletinnen und Athleten in Nordrhein-Westfalen.
"Mit der Einführung eines landesweit einheitlichen Vergütungsmodells für landesgeförderte Trainerinnen und Trainer stellen wir seit 1. Januar 2026 eine qualifikationsgerechte Entlohnung sicher.
Im Rahmen eines Austausches mit Trainerinnen und Trainern im Nachwuchsleistungssport und Landesverbandsvertreterinnen und -vertretern wurde auch von deren Seite auf die Bedeutung dieser erhöhten Förderung hingewiesen.

Nordrhein-Westfalen setzt sich hier aktiv für praxistaugliche und einheitliche tierschutzrechtliche Bedingungen ein, sodass den transportierten Tieren keine unnötigen Schmerzen, Leiden oder Schäden entstehen.
Gemeinsam mit Stakeholdern, Behördenvertretern und NGOs wurden im Rahmen einer Podiumsdiskussion konkrete Lösungsvorschläge diskutiert.