1. +++ (SEM)
Ministerin Heinen-Esser: Frage-Antwort-Papier ist ein Kompass für Wirtschaft und Lebensmittelüberwachung
11. Dezember 2020
Die Landesregierung strebt eine einheitliche Rechtsauslegung zum Umgang mit Hanf und seinen Bestandteilen in Lebensmitteln und als Lebensmittel an.
Eine gemeinsame Arbeitsgruppe hat nun ein Frage-Antwort-Papier zur einheitlichen Auslegung in Bezug auf das Inverkehrbringen von hanfhaltigen Erzeugnissen vorgelegt.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Datum: 2020-12-11;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verbraucherschutzministerium-entwickelt-handreichung-zu-hanf-produkten;
Themen: Frageantwortpapier
# ?, Hanfprodukte
# ?, einheitliche Auslegung
# ?, einheitliche Rechtsauslegung
# ?, hanfhaltige Erzeugnisse
# ?, gemeinsame Arbeitsgruppe
# ?, Inverkehrbringen
# ?, Kompass
# ?, Bestandteile
# ?, Verbraucherschutzministerium
# ? 2. ++ (IR)
Es enthält außerdem eine umfassende Verordnungs-Ermächtigung für tierartspezifische Konkretisierungen, damit der Begriff rechtsübergreifend klargestellt und einheitlich ausgelegt wird.
* Im Naturschutzrecht ist vorgesehen, bei behördlichen Ermessensentscheidungen ein stärkeres Gewicht auf das Tierwohl zu legen.
* Im Baurecht wird eine Öffnungsklausel für Tierwohlställe geschaffen.
Es soll Planungssicherheit für Tierhaltungsbetriebe, gleichzeitig aber auch Rechtssicherheit für die Genehmigungsbehörden schaffen.
Datum: 2022-02-10;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-heinen-esser-stellt-gesetzentwurf-zur-foerderung-des-tierwohls-der;
Themen: Förderung für Tierwohl
# ?, landwirtschaftliche Nutztierhaltung
# ?, neues Bundesgesetz
# ?, Transformationsprozess
# ?, erforderliche Weichen
# ?, Tierhaltungsbetriebe
# ?, tierhaltende Betriebe
# ?, Entwurf
# ?, notwendige Planungssicherheit
# ?, Spannungsfelder
# ? 3. ++ (IR)
Damit soll erstmals die Grundlage dafür geschaffen werden, dass einheitlich und zudem rechtsübergreifend klargestellt wird, was unter "Tierwohl" zu verstehen ist und dies insofern einheitlich ausgelegt wird.
2. Ergänzungen im Baurecht:
Dies schafft Entlastung bei der immissionsschutzrechtlichen "Vorlastberechnung" und damit Entwicklungspotenzial für verbleibende Betriebe.
Datum: 2022-01-19;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-bundesratsinitiative-entwurf-eines-gesetzes-zur-foerderung-des-tierwohls-der;
Themen: Beförderung des Tierwohls
# ?, nordrhein-westfälische Bundesratsinitiative
# ?, Bundesratsplenum
# ?, landwirtschaftliche Nutztierhaltung
# ?, Öffnungsklausel
# ?, Agrarministerinnen
# ?, Zukunft der Nutztierhaltung
# ?, nachhaltige Nutztierhaltung
# ?, Einbringung
# ?, Einfügung
# ? 4. ++ (IR)
Das Land NRW wird sich wegen der unzureichenden Vorgaben des Bundesrechts und der unterschiedlichen Auslegungsvarianten in den Ländern bei der Bundesregierung für eine bundeseinheitliche Regelung einsetzen.
Datum: 2012-10-24;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-kanaele-muessen-funktionsfaehig-und-dicht-sein;
Themen: Wasserschutzgebiete
# ?, Landeswassergesetz
# ?, Funktionsfähigkeit
# ?, Dichtheit
# ?, Funktionsprüfung
# ?, bundesgesetzliche Vorgabe
# ?, Satzung
# ?, DIN
# ?, Novellierung
# ?, Rechtssicherheit
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