Auf der Verkehrsministerkonferenz heute in Saarbrücken haben die Länder einen entsprechenden Antrag beschlossen.
Verkehrsminister Hendrik Wüst begründete den Antrag mit der Bedeutung des Rheins als Verkehrsweg: "Der Rhein ist für die Anliegerbundesländer genauso wichtig wie Autobahnen und Bahnstrecken.
Der heiße Sommer mit lang andauerndem Niedrigwasser hat gezeigt, dass viel zu schnell enorme Transportkapazitäten verloren gehen, wenn wir nicht vorbeugen und die Abladetiefe auf einen einheitlichen Standard bringen.
Die Maßnahmen aus dem Bundesverkehrswegeplan 2030 müssen jetzt zügig umgesetzt werden.
"

Die Probennahmen erfolgten zum überwiegenden Teil (68 Prozent) aus der laufenden Produktion.
32 Prozent der Proben waren Zubereitungen, die bereits ausgeliefert waren, aber nicht zur Anwendung kamen (Rückläufer).
Die unangemeldeten Vor-Ort-Inspektionen führten 50 Kreise und kreisfreie Städte landesweit nach einheitlichen Standards durch.
Bei den von den Inspektoren festgestellten Mängeln handelte es sich überwiegend um Dokumentationsmängel (85 Prozent) und in einem geringeren Umfang um organisatorische Mängel (15 Prozent).
Die Beseitigung der Mängel wurde angeordnet und die Umsetzung durch die zuständigen Behörden überwacht.

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EU-Generaldirektor für Mobilität und Verkehr, Matthias Ruete, und NRW-Verkehrsminister Michael Groschek setzen sich für eine europäische Verkehrspolitik ein / Verkehrsträgerübergreifende Steuerung, einheitliche Standards und weniger Lärm gefordert
30. September 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Der Leiter der Generaldirektion Mobilität und Verkehr (MOVE) der Europäischen Kommission, Matthias Ruete, hat sich zusammen mit NRW-Verkehrsminister Michael Groschek ein Bild von der Arbeit der NRW-Verkehrszentrale gemacht.

Langfristiges Ziel sollte es daher sein, Qualität und Rahmenbedingungen der Kinderbetreuung zwischen den Bundesländern stärker anzugleichen.
Dazu bedarf es einer gemeinsamen Kraftanstrengung von Bund und Ländern.
Einheitliche Standards werden jedoch nur schrittweise erreicht werden können.
Grundvoraussetzung dafür wäre zunächst jedoch, dass der Bund sich über Investitionsprogramme hinaus stärker und dauerhaft an den laufenden Betriebskosten beteiligt und Länder sowie Kommunen verlässlich unterstützt.
"

Für die Vereine Borussia Dortmund, Borussia Mönchengladbach, FC Schalke 04, 1. FC Köln, Bayer 04 Leverkusen, Arminia Bielefeld, SC Paderborn 07, VfL Bochum und Fortuna Düsseldorf unterzeichneten jeweils zwei Mitglieder des Vorstandes die Kooperationsvereinbarung.
"Wir akzeptieren es nicht, dass uns der Fußball, diese schönste Nebensache der Welt, von Hooligans, Rassisten und Chaoten kaputtgemacht wird", so der Minister.
Die Allianzen sollen an den jeweiligen Spielorten zwischen dem Verein und der örtlichen Kreispolizeibehörde nach einheitlichen Standards eingerichtet und individuell ausgestaltet werden.
Regelmäßiger Austausch, gemeinsame Übungen, Abstimmungen und klare Ansprechpartner sind dabei Teile aller Allianzen.
Hintergrund für die Vereinbarung ist die stetig wachsende Gewaltbereitschaft im Zusammenhang mit Fußball.

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Innenminister beschließen einheitliche Standards für den Einsatz von V-Leuten / Minister Jäger zu den Ergebnissen der IMK zur Reform des Verfassungsschutzes, Sicherheit in Fußballstadien und einem bundesweiten Blitzmarathon
24. Mai 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

"Diese Transporte haben massiv zugenommen.
Deshalb brauchen wir eine bundesgesetzliche Regelung, die es den Ländern erlaubt, eigene Verordnungen etwa für den Einsatz von Privaten bei der Begleitung von Groß- und Schwertransporten zu schaffen", sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius. "
Dabei muss sichergestellt werden, dass es einheitliche Standards gibt, wie beispielsweise die Zahl der Begleiter.
Schließlich gehen die meisten Transporte über Ländergrenzen hinweg", so der niedersächsische Minister.
Außerdem begleitet die Polizei mit hohem Personalaufwand die Groß- und Schwerlasttransporte.

"
Grundlage des bundesweiten Standardformats ist der vom Wissenschaftsrat vorgeschlagene Kerndatensatz Forschung.
Dieser sieht vor, dass Hochschulen und Forschungseinrichtungen bundesweit Angaben zu ihrer Forschung nach einem einheitlichen Standard bereitstellen sollen.
Ziel ist es, neben einer besseren Vergleichbarkeit der Informationen auch zu einer Harmonisierung des Forschungsberichtswesens beizutragen.
Damit soll auch für die Hochschulen und Forschungseinrichtungen deutlich werden, welche Informationen benötigt werden und in welcher Form sie dargestellt werden sollen.

Auf diese Weise können wir schnell und effizient handeln, denn die zukünftigen Herausforderungen sind vielfältig: Wir sind bei der Unterstützung der Hitzeschutzmaßnahmen vor Ort gefordert, wir müssen unsere Gesundheitsstrukturen auf die Alterung der Bevölkerung einstellen und neue Formen der gesundheitlichen Versorgung entwickeln.
"
Durch die Schaffung der neuen Zentralbehörde soll eine stärkere und vereinfachte Durchsetzungsfähigkeit des Gesundheitsministeriums bei der Erteilung von landesweit einheitlichen Handlungsanweisungen sowie bei der Umsetzung von fachlichen Empfehlungen, einheitlichen Standards und Leitlinien bei den wichtigen Aufgaben des öffentlichen Gesundheitsdienstes erzielt werden.
Das neue Landesamt soll etwa beim Infektionsschutz, in der Gesundheitsstatistik, bei Schuleingangsuntersuchungen sowie bei der Sicherung von Versorgungsstrukturen Zuständigkeiten erhalten.
Für die Gesundheitsämter bedeutet dies Beratung und Aufsicht aus einer Hand und damit den von den Kommunen gewünschten Ausbau einer direkten Unterstützung.

"
Die fälschungssicheren Schulbescheinigungen können nur durch die Schulen selbst erstellt werden und liefern den Familienkassen über einen QR-Code verschlüsselte Informationen über die Echtheit der Bescheinigung.
Bislang gibt es keine einheitlichen Standards für die Ausstellung von Schulbescheinigungen.
Die Schulen sind selbst dafür verantwortlich, in welcher Form und mit welchen Inhalten sie ihren Schülern und Schülerinnen die Aufnahme in die Schule und die Teilnahme am Schulunterricht bestätigen.
Dies haben sich Täterinnen und Täter zunutze gemacht und durch selbst erstellte Schulbescheinigungen die Familienkassen über die Existenz und den Schulbesuch von Kindern getäuscht, die es zum Teil überhaupt nicht gibt oder die mit ihren Eltern längst nicht mehr in Deutschland wohnen.

Die meisten Länder und auch der Bund halten hingegen weiter an der Kameralistik fest.
Die Länder Nordrhein-Westfalen und Hamburg warben heute im Rahmen einer Fachtagung in Berlin, auf der auch Experten aus Hessen und Bremen über ihre Fortschritte berichteten, in den "Berliner Thesen" (siehe dazu auch Hintergrundinformationen auf Seite 2) dafür, die Doppik flächendeckend anzuwenden.
Auch die EU möchte einheitliche Standards für die öffentlichen Haushalte, nicht zuletzt, um krisenhafte Situationen der öffentlichen Haushalte zukünftig besser erkennen zu können.
Der nordrhein-westfälische-Staatssekretär Dr. Patrick Opdenhövel erklärte in Berlin: "Finanzielle und politische Verlässlichkeit sind für mich zwei Seiten einer Medaille.
Deshalb ist das Thema Doppik kein Thema nur für Finanzfachleute, sondern auch politisch richtig spannend.

Maximale Fördersumme: 1,7 Millionen Euro Rhein-Berg: Der Rheinisch-Bergische Kreis will mit allen angehörigen Städten und Gemeinden sowie weiteren Partnern (Bergisch Gladbach, Burscheid, Kürten, Leichlingen, Odenthal, Overath, Rösrath, Wermelskirchen) ein Netz von Mobilstationen knüpfen.
Diese variieren in Größe und Ausstattung und können Pedelecs, Carsharing und Ladesäulen für Elektrofahrzeuge umfassen.
Maximale Fördersumme: 3,8 Millionen Euro Kreis Steinfurt: Der Kreis wird mit den zugehörigen Städten und Gemeinden in drei Bereichen aktiv: Für die Sanierung kommunaler Gebäude, die Beschaffung von Elektrofahrzeugen und die Straßenbeleuchtung sollen einheitliche Standards erarbeitet und die Zusammenarbeit verbessert werden.
Der Kreis hilft vor allem den kleineren Mitgliedsgemeinden, die Klimaschutzmaßnahmen umzusetzen.
Maximale Fördersumme: 15,1 Millionen Euro.

* GigabitAtlas.
NRW schafft Transparenz Gigabit.
NRW baut aktuell einen einheitlichen Standard für eine geodatenbasierte Datenbank mit für den Breitbandausbau relevanten Daten auf und verdichtet diese zu einem landesweiten Gigabit-Atlas.
* Aufgreifschwelle weiterentwickeln Das Land will den Ausbau auch in Ortslagen fördern, die jetzt schon Downloads von >30 Mbit/s bieten.
Dem steht EU-Recht entgegen.

5. April 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Nordrhein-Westfalen ist bei der gezielten Erfassung von Treibhausgas-Emissionen europaweit führend.
Fast drei Viertel aller Kommunen erstellen eine CO2-Bilanz und nutzen dabei einheitliche Standards.
"Mit den Kreisen, Städten, Gemeinden und der EnergieAgentur.
NRW erarbeiten wir aktuell eine belastbare Datenbasis für den lokalen CO2-Ausstoß, sagt Klimaschutzminister Johannes Remmel.

"
Folgende Handlungsfelder sollten insbesondere in den Blick genommen werden:
* Einführung einheitlicher Standards zur Erfassung der Qualifikationen im Bereich der Pflege- und Gesundheitsberufe von Flüchtlingen.
* Entwicklung eines Kompetenzfeststellungsverfahrens für Gesundheitsberufe, mit dem überprüft werden kann, welche Qualifikation bereits vorhanden ist und welcher Nachschulungsbedarf besteht, ob die Durchführung eines Berufsanerkennungsverfahrens überhaupt sinnvoll oder ob eine vollständig neue Ausbildung erforderlich ist.
Die Kompetenzfeststellung sollte eine konkrete Empfehlung für einen Qualifizierungsweg und ggfs. eine Empfehlung für konkrete begleitende Maßnahmen (Sprachschulung, Integrationskurs, etc.) zum Ergebnis haben.

So wurde das Personal in diesem Bereich mehr vervierfacht.
Aufgrund der hohen Belastung erhalten sie umfangreiche Unterstützungsangebote sowie eine monatliche Erschwerniszulage in Höhe von 300 Euro.
Alle Ermittelnden arbeiten inzwischen landesweit nach einheitlichen Standards.
Dabei kommt eine spezielle Software zum Einsatz, die mit Hilfe von künstlicher Intelligenz Ermittlerinnen und Ermittler dabei unterstützt, Fotos und Videos in der digitalen Welt zu identifizieren, auf denen sexuelle Gewalt an Kinder zu sehen sein könnte.
Allein für die dafür erforderliche Technik wurden mehr als 32 Millionen Euro investiert.

Staatssekretär Dammermann: "Mit dem Gewerbe-Service-Portal.
NRW sind wir Vorreiter in Deutschland bei der digitalen Gewerbeanmeldung.
Wir müssen aber darauf achten, dass Unternehmen mit Standorten in mehreren Bundesländern nach einheitlichen Standards online mit der Verwaltung kommunizieren können.
Die heute unterzeichnete Vereinbarung ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung.
"

Künftig soll das EBA nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung für das komplette Planfeststellungsverfahren zuständig sein, einschließlich der Anhörungen zu den Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und zu den Einwendungen Betroffener.
Damit regionale Besonderheiten nicht außer Acht gelassen werden, schlägt Nordrhein-Westfalen jetzt eine Ergänzung des Gesetzestextes vor: "Das Eisenbahn-Bundesamt schließt mit den Ländern jährliche Zielvereinbarungen, einschließlich verbindlicher Zeit- und Ressourcenplanungen, für die in den jeweiligen Ländern liegenden Maßnahmen."
Der Bund verspricht sich von der Neuregelung im Eisenbahnbereich eine Reduzierung der Schnittstellen, Kosten- und Zeitersparnis und Synergieeffekte durch einheitliche Standards und Arbeitsabläufe.
"Wir unterstützen diese Ziele", so Verkehrsminister Hendrik Wüst.
"Wenn aber durch die Bündelung die Vorteile der regionalen Verankerung unserer bisher zuständigen Landesbehörden verloren gehen, müssen wir sicherstellen, dass ein regelmäßiger Austausch zwischen Eisenbahn-Bundesamt und den Ländern stattfindet und dieser in verbindlichen Zielvereinbarungen mündet."

Als Lehre aus dem Fall Lügde setzt die Polizei in Nordrhein-Westfalen im Kampf gegen sexuellen Missbrauch an Kindern und Kinderpornografie neue Maßstäbe.
So wurde das Personal in diesem Bereich auf rund 400 Polizeibeschäftigte nahezu vervierfacht.
Alle Ermittler arbeiten inzwischen landesweit nach einheitlichen Standards.
Die 47 regionalen Kreispolizeibehörden und das Landeskriminalamt wurden zudem durch Datenautobahnen zu einem "virtuellen Großraumbüro" vernetzt.
Bis 2021 werden allein für die dafür erforderliche Hardware und Software mehr als 32 Millionen Euro investiert.

Bislang gab es zu den Nachweispflichten keine klaren Vorgaben.
Fehlende Konkretisierungen führten zu Unsicherheiten und teils langwierigen Verfahren.
Die neue Nachweis- und Sprachprüfverordnung Gesundheitsfachberufe NRW definiert erstmalig einheitliche und moderne Standards, die dieses Verfahren auch vollständig aus dem Ausland ermöglicht und damit den gesamten Prozess vereinfachen und beschleunigen soll.
Die Verordnung regelt konkret, welche Unterlagen in welcher Form durch die Behörden angefordert werden dürfen und durch die Fachkraft einzureichen sind.
Darüber hinaus definiert sie die für die Berufsausübung erforderlichen Sprachkenntnisse, deren Nachweis und legt verbindliche Regeln für das Verfahren zur Sprachprüfung fest.

Zur Deckung des Fachkräftebedarfs ist auch der Einsatz von Fachkräften aus dem Ausland erforderlich.
Der Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen kommt dabei eine zentrale Rolle zu.
So werden in Nordrhein-Westfalen mit der neuen Nachweis- und Sprachprüfverordnung Gesundheitsfachberufe NRW erstmalig einheitliche und moderne Standards definiert, die das Verfahren zur Erteilung einer Berufserlaubnis in reglementierten Pflege- oder Gesundheitsfachberufen auch vollständig aus dem Ausland ermöglicht und damit den gesamten Prozess vereinfachen und beschleunigen soll.
Außerdem fördert die Landesregierung unter anderem die Beratung von Arbeitsmigrantinnen und -migranten über Social Media mit rund 497.000 Euro.
Im Kampf gegen Arbeitsausbeutung wird mit dem Geld das digitale Beratungsangebot des Projekts "Arbeitsmigration fair begleiten" unterstützt.

Energetische Gebäudesanierung, Photovoltaik auf dem Dach, Elektro-Fahrzeuge im Fuhrpark: Das Land Nordrhein-Westfalen arbeitet intensiv daran, die Landesverwaltung bis 2030 klimaneutral zu gestalten.
Dafür kooperiert die Landesregierung nun auch eng mit den öffentlich-rechtlichen Hochschulen des Landes: Die 14 Universitäten und 16 Hochschulen für Angewandte Wissenschaften in Trägerschaft des Landes Nordrhein-Westfalen werden künftig freiwillig am Berichtswesen der Klimaneutralen Landesverwaltung teilnehmen.
Sie werden damit ihre Treibhausgas-Emissionen nach einheitlichen Standards bilanzieren und schaffen so eine transparente Grundlage für weitere Klimaschutzmaßnahmen.
Eine entsprechende Vereinbarung haben die Kanzlerinnen und Kanzler aller Hochschulen in Nordrhein-Westfalen unterschrieben.
Start der Kooperation ist die Auftaktveranstaltung zur Treibhausgasbilanzierung am Dienstag, 27. Februar 2024, mit Wirtschaftsstaatssekretärin Silke Krebs und Wissenschaftsstaatssekretärin Gonca Türkeli-Dehnert.

Um den ÖGD und den Arbeitsschutz auf künftige Herausforderungen bestmöglich vorzubereiten, wollen wir die vorhandenen Strukturen bündeln, Synergien heben, Abstimmungsaufwände reduzieren und Arbeitsabläufe beschleunigen und optimieren.
Mit dem LfGA NRW können wir schnell und effizient handeln, denn die zukünftigen Herausforderungen sind vielfältig: Wir sind bei der Unterstützung der Hitzeschutzmaßnahmen vor Ort gefordert, wir müssen unsere Gesundheitsstrukturen auf die Alterung der Bevölkerung einstellen und bereit dafür sein auf neue Infektionskrankheiten zu reagieren", erklärt Arbeits- und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.
Durch die Bündelung von Fachkompetenz und Aufsichtsfunktion im LfGA NRW soll eine stärkere und vereinfachte Durchsetzungsfähigkeit des Arbeits- und Gesundheitsministeriums zur Umsetzung von fachlichen Empfehlungen, einheitlichen Standards und Leitlinien bei den wichtigen Aufgaben des öffentlichen Gesundheitsdienstes erzielt werden.
Die Aufgaben des neuen Landesamtes sollen etwa beim Infektionsschutz, in der Gesundheitsberichterstattung, bei der Kinder- und Jugendgesundheit sowie bei der Sicherung von Versorgungsstrukturen perspektivisch ausgeweitet werden.
Für die Gesundheitsämter bedeutet dies Beratung und Aufsicht aus einer Hand und damit den von den Kommunen gewünschten Ausbau einer direkten Unterstützung.

Projektbeteiligte: conwerk UG (haftungsbeschränkt) (Paderborn), Technische Hochschule Ostwestfalen-Lippe (Lemgo)
Circularmed - Die Entwicklung eines Standards für ein nachhaltiges digitalisiertes Abfall- und Wertstoffmanagementsystem für Krankenhäuser
Projektziel ist die Entwicklung eines einheitlichen Standards für ein nachhaltiges digitalisiertes Abfall- und Wertstoffmanagementsystem.
Dieses ist auf alle Krankenhäuser mit unterschiedlichen Strukturen skalierbar.
Durch die Anwendung dieses Systems sparen die Krankenhäuser Entsorgungskosten und leisten durch die Reduktion der Abfallmengen einen Beitrag zum Klimaschutz.

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Karl Werring, Präsident der Landwirtschaftskammer NRW: "Die Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen begrüßt das neue Ausbildungsangebot, das unsere bestehenden Regelungen 'Fachpraktiker:in Hauswirtschaft' und 'Fachpraktiker:in personenbezogene Dienstleistungen' quasi zusammenführt.
Da die neue Regelung auf einer Empfehlung des Bundesinstituts für Berufsbildung aufsetzt, bestehen gute Chancen für einheitliche Standards auf Bundes- und Landesebene.
Wenn die Doppelzuständigkeit für diese eine Regelung dazu führt, dass zusätzliche Ausbildungsstätten und Auszubildende erreicht werden, kann das nur im Interesse aller sein, denn der Bedarf ist offensichtlich.
Wir werden uns natürlich eng mit den Industrie- und Handelskammern abstimmen, das ist in anderen Bereichen schon lange bewährte Praxis.

Um Akteure bei der Aufarbeitung von Fällen künftig noch besser zu unterstützen, hat die Landesregierung die Landeskommission zur Etablierung von Standards zur Aufarbeitung sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche ins Leben gerufen.
Das Gremium hat sich am Samstag, 10. Mai 2025, in Düsseldorf konstituiert.
Auftrag der Landeskommission ist es, einheitliche Standards für die Aufarbeitung von Fällen sexualisierter Gewalt innerhalb von Organisationen zu erarbeiten, die allen Beteiligten Hilfestellung und Orientierung geben, für Betroffene einen transparenten und nachvollziehbaren Aufarbeitungsprozess gewährleisten und der Gesellschaft eine umfassende Auseinandersetzung mit der Aufarbeitungsarbeit ermöglichen.
Die Landeskommission wird zudem Vorschläge entwickeln, die die Einhaltung der neuen Standards sicherstellt.
Unter Einbezug der Kinderschutzkommission soll die Landeskommission Empfehlungen für Dunkelfeldstudien ausarbeiten sowie Vorschläge für eine Betroffenenarbeit in Nordrhein-Westfalen erarbeiten.

Die Bilanz zeigt, dass die Anstrengungen zum Klimaschutz wirken: Zwischen 2019 und 2021 sanken die Emissionen beim Stromverbrauch durch die Nutzung von Ökostrom um 28 Prozent.
Insgesamt emittierten die 30 öffentlich-rechtlichen Hochschulen in Nordrhein-Westfalen 2021 rund 441.000 Tonnen CO[2]-Äquivalente - etwa so viel wie eine Stadt mit 40.000 Einwohnern.
Die gemeinsame Treibhausgas-Bilanz (THG-Bilanz) nach einheitlichen Standards geht auf eine Initiative der Landesregierung zurück.
Künftig ist ein jährliches Monitoring geplant.
Die Bilanzen für 2022 und 2023 sind bereits in Arbeit.

Durch arbeitsteilige Schwerpunktsetzung und abgestimmte Entwicklungspfade entsteht eine gemeinsame Initiative, die größer, leistungsfähiger und nachhaltiger ist als die Summe der einzelnen Landesinitiativen.
"
Prof. Dr. Kristina Sinemus, Hessische Ministerin für Digitalisierung und Innovation: "Mit der länderübergreifenden Zusammenarbeit schaffen wir die Grundlage für einheitliche Standards und eine effiziente, skalierbare Nutzung von KI in der Verwaltung.
Unser gemeinsames Ziel ist es, digitale Souveränität zu stärken und Innovationen schneller in die Anwendung zu bringen - zum Nutzen von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft.
"

Bremen hat das Prinzip API-First - die konsequente Ausrichtung von Verwaltungssoftware auf offene, standardisierte Schnittstellen - bereits bei der Entwicklung frühzeitig im föderalen Rahmen verankert und in die Digitalstrategie des IT-Planungsrats eingebracht.
Das Land Nordrhein-Westfalen übernimmt mit dem Aufbau der zentralen API-Plattform eine koordinierende und standardsetzende Funktion für den föderalen Verbund.
Die gemeinsame Strategie setzt auf einheitliche Standards, klare Governance-Regeln und eine bessere technische Anschlussfähigkeit über föderale Ebenen hinweg.
Vorgesehen sind unter anderem die Weiterentwicklung einer föderalen API-Strategie, der schrittweise Aufbau einer zentralen API-Plattform, die Definition gemeinsamer Standards sowie die strukturierte Einbindung der kommunalen Ebene über Pilotprojekte, Gremien, Workshops und technische Evaluierungen.
Auch kommunale IT-Dienstleister, Fachverfahrenshersteller und weitere Partner sollen systematisch einbezogen werden.

Denn Informationssicherheit endet nicht bei der Softwareentwicklung.
Sie muss durchgängig mitgedacht werden - von der Architektur über den Betrieb bis hin zum Krisenfall.
Gleichzeitig reduzieren wir Komplexität und schaffen einheitliche Standards.
Das erhöht die Resilienz gegen Cyberangriffe und stärkt die Handlungsfähigkeit des Staates und schafft damit Vertrauen.
"

Die neuen Boote schaffen hier eine zukunftsfähige Grundlage für schnelle, koordinierte und leistungsfähige Hilfe auf dem Wasser.
Das gemeinsame Beschaffungsvorhaben ermöglicht eine effiziente Bündelung von Ressourcen.
Einheitliche technische Standards erleichtern nicht nur Ausbildung und Einsatz, sondern auch Wartung und Betrieb.
Gleichzeitig können durch die Bündelung der Nachfrage wirtschaftliche Vorteile erzielt werden.
Darüber hinaus stärkt das Projekt die länderübergreifende Zusammenarbeit der Einsatzkräfte entlang der wichtigsten europäischen Wasserstraßen nachhaltig.

Wichtig seien zudem klare rechtsstaatliche Vorgaben für den Einsatz und die Führung von V-Leuten.
"Um als Frühwarnsystem einer wehrhaften Demokratie zu funktionieren, braucht der Verfassungsschutz auch den Einsatz von V-Leuten", erläuterte Jäger.
"Künftig werden ihre Führung und die Kontrolle ihres Einsatzes jedoch bundeseinheitlichen Standards folgen."
Eine intensivere Zusammenarbeit soll es künftig auch zwischen dem Verfassungsschutz und der Polizei geben.
"Gerade an den Schnittstellen zwischen Polizei und Nachrichtendiensten müssen klarere Regelungen für die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch geschaffen und gelebt werden", unterstrich der NRW-Innenminister.

"Insbesondere die Bandbreite der Institute von der Ingenieurtechnik über Unternehmens- und Politikberatung bis zu Gesellschaftswissenschaften ermöglicht neue interdisziplinäre Forschungsprojekte und eine ganzheitliche Betrachtung der Zukunftsfragen einer immer komplexer werdenden Gesellschaft.
Die aktuellen Diskussionen zum Beispiel um die Energiewende oder große Infrastrukturprojekte zeigen, wie notwendig diese Zusammenarbeit über die Grenzen von Fachdisziplinen hinweg ist", so Prof. Dr. Dieter Bathen, Vorsitzender der Johannes-Rau-Forschungsgemeinschaft und wissenschaftlicher Leiter des Instituts für Energie- und Umwelttechnik (IUTA).
Die Aufnahme in die Johannes-Rau-Forschungsgemeinschaft setzt herausragende Forschung an Fortschrittsthemen und die Erfüllung von einheitlichen Qualitätsstandards voraus.
Die Forschungsgemeinschaft hat die Rechtsform eines eingetragenen Vereins.
Neben den 13 wissenschaftlichen Gründungsmitgliedern ist das Land weiteres Gründungsmitglied, vertreten durch das Wissenschaftsministerium.

"Insbesondere die Bandbreite der Institute von der Ingenieurtechnik über Unternehmens- und Politikberatung bis zu Gesellschaftswissenschaften ermöglicht neue interdisziplinäre Forschungsprojekte und eine ganzheitliche Betrachtung der Zukunftsfragen einer immer komplexer werdenden Gesellschaft.
Die aktuellen Diskussionen zum Beispiel um die Energiewende oder große Infrastrukturprojekte zeigen, wie notwendig diese Zusammenarbeit über die Grenzen von Fachdisziplinen hinweg ist", so Prof. Dr. Dieter Bathen, Vorsitzender der Johannes-Rau-Forschungsgemeinschaft und wissenschaftlicher Leiter des Instituts für Energie- und Umwelttechnik (IUTA).
Die Aufnahme in die Johannes-Rau-Forschungsgemeinschaft setzt herausragende Forschung an Fortschrittsthemen und die Erfüllung von einheitlichen Qualitätsstandards voraus.
Die Forschungsgemeinschaft hat die Rechtsform eines eingetragenen Vereins.
Neben den 13 wissenschaftlichen Gründungsmitgliedern ist das Land weiteres Gründungsmitglied, vertreten durch das Wissenschaftsministerium.

Jeder Fall von Kindeswohlgefährdung ist für die betroffenen Kinder und Jugendlichen mit großem Leid verbunden.
Die Fälle sexualisierter Gewalt in Lügde, Münster oder Bergisch Gladbach haben uns als Gesellschaft schmerzhaft vor Augen geführt, dass wir unsere gemeinsamen Anstrengungen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Vernachlässigung und Gewalt erheblich verstärken müssen.
Mit dem Kinderschutzgesetz sorgen wir für bessere Kooperation, einheitliche Mindeststandards und eine fortlaufende Qualitätsentwicklung vor Ort.
"
Folgende Kernpunkte beinhaltet der Gesetzentwurf: 1.

Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen und Carolina Trautner, Bayerische Staatsministerin für Familie, Arbeit und Soziales verurteilen die Entscheidung des türkischen Präsidenten, das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention) zu kündigen.
Sie haben deshalb einen gemeinsamen Antrag für die diesjährige Konferenz der Gleichstellungs- und Frauenministerinnen und -minister, -senatorinnen und -senatoren der Länder (GFMK) am 23. und 24. Juni 2021 verfasst.
Darin fordern sie die Bundesregierung auf, sich auf europäischer Ebene auf einheitliche Schutzstandards in den Bereichen Prävention, des Opferschutzes und der Strafverfolgung einzusetzen sowie auf eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit hinzuwirken.
"Die Istanbul-Konvention ist ein Meilenstein auf dem Weg, Mädchen und Frauen vor den unterschiedlichsten Formen von geschlechtsspezifischer Gewalt und vor häuslicher Gewalt zu schützen.
Die Kündigung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt durch die Türkei verurteilen wir scharf.

Und das tut er auf allen Ebenen.
Überall übernimmt er Verantwortung, zum Beispiel als Vorsitzender des "Schaustellerverbandes Essen 1919 e.V.", als Leiter der "Arbeitsgemeinschaft der Schausteller in Nordrhein-Westfalen" oder als Präsident des "Deutschen Schaustellerbundes e.V." (DSB), in dem fast 90 Prozent aller in Deutschland ansässigen Freizeit- und Vergnügungsparkbetriebe organisiert sind.
Als Präsident der "Europäischen Schausteller-Union" kämpft Albert Ritter zum Beispiel für einheitliche Sicherheits-Standards.
Immer wieder geht es ihm darum, die wirtschaftliche und gesetzliche Lage seiner Mitglieder zu sichern und zu verbessern.
Mit dem DSB hat er sich für ein Projekt stark gemacht, das Jugendlichen aus Schaustellerfamilien eine bessere Chance gibt, ihre Ausbildung abzuschließen.

Jeder Fall von Kindeswohlgefährdung ist für die betroffenen Kinder und Jugendlichen mit großem Leid verbunden.
Die Fälle sexualisierter Gewalt in Lügde, Münster oder Bergisch Gladbach haben uns als Gesellschaft schmerzhaft vor Augen geführt, dass wir unsere gemeinsamen Anstrengungen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Vernachlässigung und Gewalt erheblich verstärken müssen.
Mit dem Kinderschutzgesetz sorgen wir für bessere Kooperation, einheitliche Mindeststandards und eine fortlaufende Qualitätsentwicklung vor Ort.
Ich freue mich, dass der Landtag nun über unseren Gesetzentwurf berät.
"

Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Nachdem aus dem Oberbergischen Land im Umfeld von Engelskirchen seit dem Frühjahr/Sommer 2019 mehrere Wolfsnachweise vorliegen (Bildmaterial aus Fotofallen und genetische Nachweise von Tierrissen) konnte jetzt, Mitte 2020 anhand bestätigter Video-Nachweise mehrerer Welpen eine ortstreue Wolfsfamilie bei Eitorf nahe der Landesgrenze zu Rheinland-Pfalz nachgewiesen werden.
Gemäß den bundeseinheitlichen Standards gilt der Nachweis von Welpen als Nachweis eines Rudels und damit als Grundlage für die Ausweisung eines Wolfsgebiets.
Vor diesem Hintergrund weist das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen (MULNV) auf der Grundlage der "Richtlinien über die Gewährung von Billigkeitsleistungen und Zuwendungen zur Minderung oder Vermeidung von durch den Wolf verursachten wirtschaftlichen Belastungen" ("Förderrichtlinien Wolf") das "Wolfsgebiet Oberbergisches Land" einschließlich einer umgebenden Pufferzone aus.
Das Wolfsgebiet Oberbergisches Land umfasst 754 Quadratkilometer und umfasst Teile des Rhein-Sieg-Kreises und des Oberbergischen Kreises.

Sie bekämpft "soziale Ausgrenzung und Diskriminierungen und fördert soziale Gerechtigkeit und sozialen Schutz".
Der Lissabon-Vertrag hat das Soziale als Querschnittsklausel etabliert, die die Union bei all ihren Maßnahmen mit berücksichtigen muss.
Der Lissabon-Vertrag beschränkt das Soziale Europa also nicht auf Antidiskriminierungsrichtlinien oder einheitliche Mindeststandards im Arbeitsrecht.
Dennoch fallen die Kompetenzen in der Sozialpolitik verglichen mit den wirtschaftlichen Gestaltungsmöglichkeiten schwach aus.
Die Bereitschaft der Mitgliedstaaten, Kompetenzen in diesem politisch sensiblen und fiskalisch bedeutsamen Bereich auf die europäische Ebene zu übertragen, scheint gering zu sein.

Das Projekt fand bundesweit große Beachtung und Anerkennung.
Auf Initiative von Gunder Heimlich geht auch die Gründung eines landesweiten Bündnisses gegen Kinderarmut zurück.
Mit der Fachtagung "Wege zum sozialen Europa" stieß Heimlich im Jahr 2009 grenzüberschreitende Kontakte zum Nachbarland Niederlande an, um über einheitliche europäische Sozialstandards nachzudenken.
Von 1995 bis 2009 wirkte der ehemalige Verwaltungsangestellte als beratendes Mitglied mit Stimmrecht an verschiedenen Projekten des Landesjugendhilfeausschusses der Landschaftsversammlung Rheinland mit.
Land Nordrhein-Westfalen

7. Dezember 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Mit einem Beschluss zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes ebneten die Innenminister und -senatoren der Länder auf ihrer Herbsttagung den Weg für die anstehende Reform.
Bei den geplanten Neuerungen setzen die Chefs der Innenressorts vor allem auf eine verbesserte Kooperation innerhalb des Verfassungsschutzverbundes, einheitliche Standards für den Einsatz von V-Leuten und stärkere Kontrollrechte der Parlamente.
Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit:

Schulministerin Sylvia Löhrmann hat den Beschluss der Kultusministerkonferenz (KMK) zur Einführung von einheitlichen Bildungsstandards für die Allgemeine Hochschulreife begrüßt.
Schulministerin Sylvia Löhrmann hat den Beschluss der Kultusministerkonferenz (KMK) zur Einführung von einheitlichen Bildungsstandards für die Allgemeine Hochschulreife begrüßt.
"Um die Vergleichbarkeit bei der Abiturprüfung in ganz Deutschland zu gewährleisten, sind gemeinsame Standards notwendig.
Die Abituraufgaben der Länder werden sich nach den Standards richten.

Außerdem setzt sich die Landesregierung für bundesweit einheitlich hohe Standards bei der praktischen Überprüfung deutscher Sprachkenntnisse ausländischer Ärztinnen und Ärzte ein.
Deshalb benötigen wir zur Überprüfung ausreichender Sprachkompetenz von ausländischen Ärztinnen und Ärzten, die in Deutschland in ihrem erlernten Beruf arbeiten wollen, einheitlich hohe Standards in allen Bundesländern", erklärte Ministerin Steffens. "
Einheitlich vorausgesetzt wird bisher nur das europäisch anerkannte Sprachzertifikat der Stufe B2.
Überprüfungen der Kompetenz in Umgangs- und Fachsprache mittels zusätzlicher Praxistests wie in Nordrhein-Westfalen, beispielsweise durch simulierte Gespräche mit Patientinnen und Patienten, sind bisher nicht überall Standard.

Damit sich Unternehmen schnell und unbürokratisch an öffentlichen Ausschreibungen beteiligen können, arbeitet das Land Nordrhein-Westfalen zusammen mit dem Bund und anderen Partner an digitalen Standards.
Damit sich Unternehmen schnell und unbürokratisch an öffentlichen Ausschreibungen beteiligen können, arbeitet das Land Nordrhein-Westfalen zusammen mit dem Bund und anderen Partner an digitalen Standards.
Das "Kooperationsprojekt zur standardbasierten Digitalisierung des öffentlichen Einkaufs- und Beschaffungsprozesses" ist eine Initiative zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG).
Partner sind die Freie Hansestadt Bremen, das nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerium, der Freistaat Sachsen, die Koordinierungsstelle für IT-Standards und das Bundesinnenministerium.
Der gesamte Prozess muss bundesweit einheitlich sein.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Flughäfen in Nordrhein-Westfalen erfüllen europäische Sicherheitsstandards
Flughäfen in Nordrhein-Westfalen erfüllen europäische Sicherheitsstandards: Verkehrsministerium erteilt drei Airports Zertifikate
Daher hat die Europäische Union einheitliche Anforderungen und Standards zum sicheren Betrieb für die größeren Flughäfen der Gemeinschaft festgelegt.

Innerhalb der Europäischen Union gibt es dafür bereits hohe Tierschutzstandards, die durch die Landwirtinnen und Landwirte sowie durch die Tiertransportunternehmen umgesetzt werden.
Bei Tiertransporten in sogenannte Drittstaaten außerhalb der EU kann die Einhaltung dieser Standards bisher nicht sichergestellt werden.
Im Interesse des Tierschutzes, aber auch einheitlicher Wettbewerbsbedingungen, hat daher der Bundesrat am Freitag, 26. September 2025 - auf Initiative Nordrhein-Westfalens - den Antrag "Tierschutz bei Tiertransporten und beim Export von Nutztieren in Drittstaaten sicherstellen" beschlossen, der nun der Bundesregierung zur weiteren Befassung übermittelt wird.
Derzeit enden aber unsere rechtlichen Tierschutzstandards an den EU-Grenzen und leider gibt es bei Transporten von Tieren in Drittstaaten immer wieder Bilder von furchtbaren Zuständen.
Deshalb sollten Drittstaaten, die Tiere aus der EU einführen, zusichern, dass sie sich an Tierwohlstandards halten.

Bei Bau und Planung von Radschnellwegen sind deshalb einheitliche und verbindliche Standards wichtig, denn nur so kann die hohe Qualität der Strecken erreicht werden" sagte Verkehrsminister Hendrik Wüst.
"Durch die Einführung des Leitfadens werden erstmals einheitliche, klar definierte und transparente Abläufe geschaffen", sagt Straßen.
"Aus Sicht der Radfahrenden sind mit dem Planungsleitfaden ein einheitliches Erscheinungsbild und besondere Qualitätskriterien verbunden", so Martin Tönnes vom Regionalverband Ruhr.

Tarifinformationen zu sämtlichen Tarifgebieten in Nordrhein-Westfalen liegen derzeit nicht in einer einheitlichen digitalen Form vor und können von Fahrplanauskunfts- und Vertriebssystemen nur schwer integriert werden.
Die Lösung sind Tarifmodule nach PKM, einem vom Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) entwickelten offenen Standard.
Sie sorgen dafür, dass Tarife digital einheitlich verarbeitet und abgebildet werden können.

Die Standards sind landesweit einheitlich und werden weiter ausgebaut.

Grundlage für einheitliche Standards und Normen ist die Erarbeitung von Prüfverfahren, die wir nun mit unserem langjährigen Partner Fraunhofer IAIS angehen.
Mit der Erarbeitung unserer Prüfverfahren im Hinblick auf eine KI-Zertifizierung schaffen wir verlässliche Standards für die Entwicklung und Bewertung von KI-Systemen.

Label-Initiativen des Einzelhandels, die Einhaltung zusätzlicher Tierschutzstandards transparent zu machen, sind zu begrüßen.
Wir benötigen jedoch ein einheitliches und bundesweites Tierwohlkennzeichen.
Nach den vom Bundeslandwirtschaftsministerium vorgestellten Kriterien sollen nur diejenigen mit dem staatlichen Siegel werben dürfen, die verpflichtend und überprüfbar Tierschutzanforderungen erfüllen, die über dem gesetzlichen Mindeststandard liegen.

Bei Tiertransporten in sogenannte Drittstaaten außerhalb der EU kann die Einhaltung dieser Standards bisher nicht sichergestellt werden.
Im Interesse des Tierschutzes, aber auch einheitlicher Wettbewerbsbedingungen, hat Nordrhein-Westfalen deshalb am Freitag, 11. Juli 2025, den Entschließungsantrag "Tierschutz bei Tiertransporten und beim Export von Nutztieren in Drittstaaten sicherstellen" in den Bundesrat eingebracht.
Derzeit enden aber unsere rechtlichen Tierschutzstandards an den EU-Grenzen und leider gibt es bei Transporten von Tieren in Drittstaaten immer wieder Bilder von furchtbaren Zuständen.
Deshalb sollten Drittstaaten, die Tiere aus der EU einführen, zusichern, dass sie sich an Tierwohlstandards halten.

Das Landeskabinett und der Landtagsausschuss für Schule und Bildung haben den Weg frei gemacht für eine Ländervereinbarung, auf deren Grundlage die Länder ihre Qualitätsstandards weiter vereinheitlichen und Mobilität, Transparenz und Vergleichbarkeit in der schulischen Bildung sicherstellen wollen.
Das Landeskabinett und der Landtagsausschuss für Schule und Bildung haben den Weg frei gemacht für eine Ländervereinbarung, auf deren Grundlage die Länder ihre Qualitätsstandards weiter vereinheitlichen und Mobilität, Transparenz und Vergleichbarkeit in der schulischen Bildung sicherstellen wollen.
Ich habe mich in der Kultusministerkonferenz immer dafür eingesetzt, den Bildungsföderalismus mit dem Ziel von einheitlicheren Qualitätsstandards, mehr Transparenz und besserer Vergleichbarkeit weiter zu stärken.

Mit der bundesweit einheitlichen Bereitstellung über ELSTER schaffen wir einen konsistenten und länderübergreifenden Standard.
Mit dieser neuen Funktion zeigen wir, wie digitale Verfahren und gemeinsame IT-Standards den Alltag in Buchhaltung und Steuerberatung konkret verbessern und die Steuerverwaltung zugleich moderner und effizienter machen.

Wir benötigen eine klare und bundesweit einheitliche Regelung für diese Produktionsprozesse, um die PCB-Emissionen dauerhaft zu vermeiden", so die Ministerin.
Die dabei gebildeten PCB (Kongenere 47, 51 und 68) sind äußerst selten und gehörten bislang nicht zum Standardprogramm der analytischen Umweltüberwachung.
Gleichzeitig hätte dies den Vorteil, dass dann für diese Anlagen bundeseinheitlich die gleichen Umweltschutzanforderungen gelten würden.

Dazu bedarf es eines eigenen elektronischen Kommunikationsweges und europaweit einheitlicher, verlässlicher Standards.
Zur Erfüllung dieser Anforderung ist in den letzten Jahren unter Federführung des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen das sogenannte e-CODEX-System entwickelt und durch eine eigene EU-Verordnung als Standardlösung etabliert worden.

Mit einem echten One-Stop-Shop und automatisierten Entscheidungen in Standardfällen wollen wir ein schnelles, bundesweit einheitliches Verfahren etablieren, das der heutigen Zeit gerecht wird.

Der Lebensmitteleinzelhandel steht in der Verantwortung, den anstehenden Transformationsprozess durch Preisgestaltung und Listungsverhalten mitzugestalten "Wir müssen uns über einen neuen Gesellschaftsvertrag Gedanken machen, der Antworten darauf gibt, wie der finanzielle Ausgleich für die mit höheren Tierwohl- und Umweltstandards verbundenen Mehraufwendungen erbracht werden soll.
Ziel muss es ein, die mit höheren Produktionsstandards verbundenen Mehrkosten langfristig über den Markt zu decken", betonte der Staatssekretär.
Ein einheitliches staatliches Tierwohlkennzeichen sei zudem ein großer Schritt hin zu einer nachhaltigen Nutztierhaltung.

Unseren Beitrag leisten wir dabei mit einem funktionierenden Wolfsmonitoring, das wir nach den bundesweit einheitlichen und verbindlichen Standards durchführen.

Im Sinne des Open Government sollen einheitliche Standards festgelegt werden.

Des Weiteren sollen auf Antrag einer Bauherrschaft das bauaufsichtliche Verfahren sowie alle sonstigen Zulassungsverfahren über eine einheitliche Stelle abgewickelt werden können.
Wir brauchen keine 'Deutschland-Türme', wenn internationale Standards, die beispielsweise mit der EU-Maschinenrichtlinie konform sind, ausreichend Sicherheit bieten.

Damit können die Kommunen bei einer zentralen und einheitlichen Bearbeitung von Förderverfahren unterstützt sowie der interkommunale Austausch ermöglicht werden.
Je mehr wir die oftmals komplizierten Prozesse durch einheitliche Standards vereinfachen, desto besser.

Die rund 8.000 unterschiedlichen Abschlussprüfungen, die jährlich von den Schulen entwickelt und von den Bezirksregierungen im Rahmen eines einheitlichen Qualitätsmanagements genehmigt werden, können in Zukunft deutlich flexibler und schneller.
Nach der nun erfolgreich abgeschlossenen Testphase soll DiVa-BK demnächst zum Standard für alle Berufskollegs werden.
Mit dem landeseinheitlichen Web-Tool leisten wir zudem einen Beitrag zur Qualitätssicherung der dezentralen Abschlussprüfungen an Berufskollegs.

Die bereits bestehenden VU-Teams in Düsseldorf, Essen, Köln, Rhein-Kreis-Neuss, Recklinghausen, Bochum, Euskirchen und im Oberbergischen Kreis werden nach den landeseinheitlichen Standards neu strukturiert.

Dies wird ergänzt durch eine nun gesetzlich vorgegebene einheitliche Krisenstabsstruktur und Kooperation der Stäbe für große Einsatzlagen.
Wir wollen den hohen Standard in Nordrhein-Westfalen weiterhin erhalten", kündigte Ralf Jäger an.

Dazu macht die staatliche Lehrkräftefortbildung erstmals landesweit einheitliche Angebote, die passgenau auf die vier Kompass-Ziele abgestimmt sind - von den Mindeststandards bis zu den Optimalstandards und vom emotionalen Wohlbefinden bis zum sozialen Miteinander.

* Das Abstandsflächenrecht wird an die Musterbauordnung (Vereinbarung zwischen den 16 Bundesländern über Mindeststandards im Bauordnungsrecht) angepasst.
* "Wohnungen fürs Leben": Die Gewährleistung sozialer Mindeststandards in Bezug auf die Anforderungen an die Barrierefreiheit, insbesondere von Gebäuden mit Wohnungen und öffentlich zugänglichen Bauten, wird neu gefasst:
+ In dem Zusammenhang sind im weiteren Verlauf in Nordrhein-Westfalen - als letztem Bundesland in der Bundesrepublik Deutschland - die DIN-Normen 18040-1 (Barrierefreies Bauen - Planungsgrundlagen - Teil 1: Öffentlich zugängliche Gebäude) und 18040-2 (Barrierefreies Bauen - Planungsgrundlagen - Teil 2: Wohnungen) unter Berücksichtigung einzelner dort geregelter Sachverhalte durch Verwaltungsvorschrift als Technische Baubestimmungen einzuführen, um einheitliche Anforderungen an die Umsetzung der Barrierefreiheit zu gewährleisten.