Auch im Zivilrecht haben wir die Weichen für eine vollelektronische Kommunikation zwischen Bürgern, Wirtschaft und Justiz gestellt.
Unternehmen und Bürger können schon heute über ihren Internetanschluss einen Mahnbescheid gegen Schuldner in anderen teilnehmenden EU-Ländern beantragen oder kleinere Geldforderungen bis zu EUR 5.000 grenzüberschreitend gerichtlich einklagen.
Die Nutzung europaweit einheitlicher elektronischer Verfahren spart nicht nur Papier und Bürokratie, sondern ist auch schneller und effizienter.
"
Die Leitung für das Projekt e-CODEX hat das Justizministerium Nordrhein-Westfalen übernommen und Arbeitsgruppen mit Vertretern aus 24 Mitgliedsstaaten koordiniert.

Durch die Zusammenarbeit werden Bund und Länder deutlich effizienter vorgehen können und mehr erreichen, als das bei getrennten Projekten der Fall ist.
Auch wird die Austauschbarkeit elektronischer Akten gefördert.
"Mit einem einheitlichen Verfahren werden wir nicht nur schneller und kostengünstiger sein.
Wir werden ein modernes, funktionales und sicheres Fachverfahren erhalten, das unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei ihrer Aufgabe, die Rechtsgewährung für Bürgerinnen und Bürger zu sichern, optimal unterstützt.
Für die Zukunft sind wir so hervorragend gerüstet" unterstrich Stefanie Otte, Staatssekretärin im Niedersächsischen Justizministerium und aktuell Vorsitzende des E-Justice-Rats.

Fast 30 Prozent (28,8 Prozent) der in Duisburg lebenden Menschen haben eine Zuwanderungsgeschichte.
Das vom Landeskabinett verabschiedete Anerkennungsgesetz geht jetzt in die parlamentarische Beratung und soll Anfang kommenden Jahres in Kraft treten.
Es erfasst 165 Berufe und definiert ein klares, einheitliches und faires Verfahren, das zu einer raschen und systematischen Berufsanerkennung führt.
In Nordrhein-Westfalen leben schätzungsweise 60.000 bis 80.000 Einwanderinnen und Einwanderer, die über qualifizierte Berufsabschlüsse verfügen, die hierzulande nicht anerkannt sind.
Darunter sind auch Fachkräfte, die dringend gebraucht werden.

Der Entwurf wird nun dem Landtag zur Beratung vorgelegt: "Wir hoffen, dass wir das Gesetz in wenigen Monaten verabschieden können, so dass wir schon ab dem Frühjahr 2013 die ersten Berufsanerkennungen vornehmen können", so Schneider.
Mit dem Gesetzentwurf des Landes werden 163 landesrechtlich geregelte Berufe erfasst, wie z. B. Ingenieure, Architekten oder Erzieher.
"Durch den Entwurf des Landesanerkennungsgesetzes möchten wir ein klares, einheitliches und faires Verfahren definieren, das zu einer raschen und systematischen Berufsanerkennung führt.
Dazu gehört das Versprechen an die Betroffenen, das das Anerkennungsverfahren innerhalb von drei Monaten abgeschlossen ist", so Minister Schneider.
NRW ist eines der ersten Länder, das nun in die parlamentarische Beratung geht.

NRW hat jetzt als erstes Flächenland einen Landesgesetzentwurf vorgelegt, der nach der Sommerpause in die parlamentarische Beratung geht.
Demnach werden vom Landesanerkennungsgesetz 165 Berufe erfasst.
"Durch den Entwurf des Landesanerkennungsgesetzes möchten wir ein klares, einheitliches und faires Verfahren definieren, das zu einer raschen und systematischen Berufsanerkennung führt.
Dazu gehört das Versprechen an die Betroffenen, das das Anerkennungsverfahren innerhalb von drei Monaten abgeschlossen ist", so Minister Schneider.
Neben einem systematischen Anerkennungsverfahren soll in Nordrhein-Westfalen, anders als von der Bundesregierung vorgesehen, auch eine umfassende Beratungsstruktur für die Betroffenen aufgebaut werden, sagte Arbeitsminister Schneider: "Wir haben uns zum Ziel gesetzt, Migrantinnen und Migranten auf dem Weg zum Anerkennungsverfahren nicht alleine zu lassen.

Die Wirtschaftsminister der Bundesländer haben die neuen Regionalfördergebiete in Deutschland für den Zeitraum bis 2020 festgelegt.
Diese Regionen können damit Mittel aus dem Fördertopf der Bund/Länder-Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW) erhalten.
Die Auswahl erfolgte nach einem für die ost- und westdeutschen Länder einheitlichen Verfahren.
Wirtschaftsminister Garrelt Duin: "Das nach einheitlichen Kriterien für ganz Deutschland durchgeführte Rankingverfahren hat gezeigt: Es gibt westdeutsche Regionen, deren Strukturschwächen mit denen in Ostdeutschland durchaus vergleichbar sind.
Die Ausweitung der nordrhein-westfälischen Fördergebiete, vor allem aber auch unser gestiegener Anteil an den Bundesmitteln von jährlich 24 auf 36 Millionen Euro für die nächste Förderperiode, trägt dieser Situation endlich angemessen Rechnung.

Das ist für alle Beteiligten mit einem enormen Aufwand und viel Zeit verbunden.
Damit wäre mit der Neuregelung Schluss.
Nach dieser würde künftig nur noch ein einheitliches digitales Verfahren und das gleiche Leistungsrecht angewendet.
"
Gerade das Potential einer einheitlichen Digitalisierung spare in Zeiten des Fachkräftemangels Personal, das viel besser für die Unterstützung der Arbeitsmarktintegration der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten eingesetzt werden könne.

Sie müssen sich auf die Person und ihren individuellen Bedarf richten.
Nicht etwa das Wohn- und Pflegeheim soll den Bedarf vorgeben, sondern selbstbestimmt die Menschen mit Behinderungen.
Der persönliche Bedarf ist trägerübergreifend in einem gesetzlich geregelten bundeseinheitlichen Verfahren zu ermitteln. o Teilhabe- und Pflegereform verbinden: Menschen mit Behinderungen können auch pflegebedürftig sein, wie pflegebedürftige Menschen in der Regel auch - häufig sogar schwer - behindert sind.
Die Reform des Teilhaberechts muss aber alle behinderungsbedingten Unterstützungsbedarfe ganzheitlich abdecken.
Die Trennung zwischen Eingliederungshilfebedarf und Pflegebedarf ist zu überwinden.

Der Präsident des Berufungsgerichts des Einheitlichen Patentgerichts Dr. Klaus Grabinski, der seine Patentrechtslaufbahn im Landgericht Düsseldorf begonnen hatte, sieht die Zukunft in Patentverletzungsverfahren beim Einheitlichen Patentgericht.
In einem einzigen Patentverletzungsverfahren wird eine in den 17 Vertragsstaaten geltende Entscheidung getroffen.
Der Vorsitzende Richter der Lokalkammer Düsseldorf und Mitglied des Präsidiums Ronny Thomas verwies auf die dem internationalen Charakter des Einheitlichen Patentgerichts gerecht werdende Verfahrensführung.
So können Verfahren vor der Lokalkammer Düsseldorf nicht nur in deutscher, sondern auch in englischer Sprache geführt werden.
Darüber hinaus macht die Lokalkammer Düsseldorf in dem durch die Verfahrensordnung vorgegebenen Rahmen bestmöglich von den Möglichkeiten einer modernen, elektronischen Verfahrensführung Gebrauch.

Der Gerichtsstandort Düsseldorf ist die unangefochtene Nummer 1 für Patentstreitverfahren in Deutschland und Europa.
Der Gerichtsstandort Düsseldorf ist die unangefochtene Nummer 1 für Patentstreitverfahren in Deutschland und Europa.

Es schafft einen einheitlichen Patentschutz in den teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten.
Nordrhein-Westfalens Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach: "Es freut mich sehr, dass Düsseldorf, ein seit Jahrzehnten deutschland- und europaweit bekannter und geschätzter Standort für Patentverletzungsverfahren, nun auch eine der vier deutschen Lokalkammern des Einheitlichen Patentgerichts beheimatet.

Mit dem Ende des Antragszeitraums Anfang Juli hat das Land gemäß den Bundesvorgaben das angekündigte Abrechnungsverfahren gestartet und bislang rund 100.000 Hilfeempfänger um Rückmeldung ihres tatsächlichen Liquiditätsengpasses gebeten.
Diese Punkte hatte Nordrhein-Westfalen daher dem Bund mitgeteilt und das Rückmeldeverfahren Mitte Juli zunächst angehalten.
Nach den nun erzielten Verbesserungen wird das Rückmeldeverfahren noch vor den Herbstferien wieder aufgenommen.
Die Rückmelde-Frist ist einheitlich auf den 30. November 2020 verlängert.
1 / 8 Land setzt Verbesserungen bei der Abrechnung der NRW-Soforthilfe durch und nimmt das Rückmeldeverfahren zum Herbst wieder auf

Die neue Regelung löst die bisherigen Verfahren, die unter dem Titel "Kunst am Bau" firmierten, ab und schafft einheitliche und verbindliche Vorgaben.
Die entsprechenden Verfahrensregeln für die Beteiligung bildender Künstlerinnen und Künstler sind in der Richtlinie zu Kunst-und-Bau festgelegt.
Für Kunst-und-Bau-Projekte sind transparente Verfahren - in der Regel Wettbewerbe - durchzuführen.

Mit diesem Verfahren wir sichergestellt, dass das neue Recht trotzdem ab dem 1. Januar 2017 gilt.
"Auch wenn das Verfahren bei einer verzögerten Bescheiderteilung für die Pflegeheimbetreiber aufgrund der erforderlichen Nachberechnung etwas aufwändiger ist, halte ich es für sehr wichtig, dass die neuen Regelungen für alle einheitlich zum 1. Januar 2017 wirksam werden.
Auch unvermeidbare Verzögerungen in einem Verwaltungsverfahren dürfen nicht dazu führen, dass die Menschen ihren Anspruch auf transparente und den tatsächlichen Aufwendungen entsprechende Abrechnungen verlieren.

Demgegenüber plädieren die kommunalen Spitzenverbände und der Westdeutsche Handwerkskammertag für möglichst landesweit einheitliche Vorgaben zur Ermittlung der notwendigen Stellplätze ("Richtzahlentabelle").
Warum soll das Freistellungsverfahren abgeschafft werden?
Zurzeit können Wohngebäude bis hin zur Hochhausgrenze ohne Baugenehmigung gebaut werden, wenn das Vorhaben im Bereich eines qualifizierten Bebauungsplans liegt, dessen Festsetzungen nicht widerspricht, die Gemeinde zuvor informiert wurde und diese nicht die Durchführung eines Genehmigungsverfahrens forderte.
Im Gegensatz zum sonst erforderlichen Baugenehmigungsverfahren findet keine Prüfung und Überwachung durch die Bauaufsichtsbehörde statt, sondern Bauherrn und Architekt obliegt eigenverantwortlich die Einhaltung der baurechtlichen Vorschriften.
Das Freistellungsverfahren hat die in es gesetzten Erwartungen nicht erfüllt:

Sie dürfen nicht länger durch Verfahren aus dem letzten Jahrhundert ausgebremst werden.
Mit einem echten One-Stop-Shop und automatisierten Entscheidungen in Standardfällen wollen wir ein schnelles, bundesweit einheitliches Verfahren etablieren, das der heutigen Zeit gerecht wird.

Seit Anfang 2016 gibt es im Rahmen der EU-Dienstleistungsrichtlinie dafür einen zentralen Einheitlichen Ansprechpartner in NRW.
Der Einheitliche Ansprechpartner übernimmt als Mittler die notwendigen Schritte, um an erforderliche Genehmigungen, Anmeldungen und behördliche Bescheinigungen zu kommen.
Zudem sieht die EU-Berufsanerkennungsrichtlinie vor, die Verfahren der Berufsanerkennung ab jetzt auch über den Einheitlichen Ansprechpartner abzuwickeln.

Herzstück der Verabredung ist ein einheitlicher Stichtag bis zu dem alle Studieninteressierten, die sich an einer nordrhein-westfälischen Hochschule beworben haben, wissen, ob sie im ersten Anlauf einen Studienplatz erhalten haben.
"Das koordinierte Verfahren der Hochschulen ist gerade mit Blick auf die steigende Studiennachfrage zum doppelten Abiturjahrgang eine deutliche Verbesserung für alle Beteiligten.
Auslöser für das neue Verfahren war der Umstand, dass Studieninteressierte sich in der Regel an mehreren Hochschulen parallel um einen Studienplatz bewerben und bislang zu unterschiedlichen Zeiten benachrichtigt wurden.
Das neue landeseinheitliche Verfahren stellt erstmalig sicher, dass Studieninteressierte sich sehr frühzeitig in Kenntnis aller in Nordrhein-Westfalen bestehenden Zulassungsmöglichkeiten für einen Studienplatz entscheiden können.
Dies soll zugleich zu einer Entlastung des Nachrückverfahrens an den Hochschulen führen.

Fehlende Konkretisierungen führten zu Unsicherheiten und teils langwierigen Verfahren.
Die neue Nachweis- und Sprachprüfverordnung Gesundheitsfachberufe NRW definiert erstmalig einheitliche und moderne Standards, die dieses Verfahren auch vollständig aus dem Ausland ermöglicht und damit den gesamten Prozess vereinfachen und beschleunigen soll.
Darüber hinaus definiert sie die für die Berufsausübung erforderlichen Sprachkenntnisse, deren Nachweis und legt verbindliche Regeln für das Verfahren zur Sprachprüfung fest.

Einen großen Schritt nach vorne macht das Land Nordrhein-Westfalen, indem ab dem 1. Januar 2024 für Windenergieanlagen nicht mehr das bauaufsichtliche Vollverfahren, sondern nur noch das vereinfachte Verfahren gelten soll.
Des Weiteren sollen auf Antrag einer Bauherrschaft das bauaufsichtliche Verfahren sowie alle sonstigen Zulassungsverfahren über eine einheitliche Stelle abgewickelt werden können.

Unter www.bauportal.nrw können Nutzerinnen und Nutzer mit Hilfe eines Bau-Konfigurators prüfen, ob ihr Bauvorhaben verfahrensfrei ist.
Zudem erhalten sie Hilfestellungen zum Baugenehmigungsverfahren.
Auch die Kommunen profitieren von dem neuen Bauportal Nordrhein-Westfalen, da durch das Fachportal ein einheitlich gesicherter und flächendeckender Anschluss erfolgt.
Durch einen neuen, interaktiven Bau-Konfigurator können Bürgerinnen und Bürger einfach herausfinden, ob ihr Bauvorhaben verfahrensfrei ist, sie einen Antrag stellen müssen oder ob die Unterstützung eines Profis mit Bauvorlageberechtigung notwendig ist.

* Stärkung der Verwaltungsgerichtsbarkeit zur schnelleren Bewältigung der asylgerichtlichen Verfahren, namentlich Einrichtung von drei zusätzlichen Asylkammern
* Einführung eines einheitlichen IT-Fachverfahrens der Zentralen Ausländerbehörden

Für Kinder, die keine Kindertageseinrichtung besuchen, bleibt es bei dem bisherigen Verfahren.
4. Anmeldeverfahren Das jetzt vorgelegte Änderungsgesetz legt zum ersten Mal fest, dass Kommunen Eltern innerhalb von sechs Monaten ein Angebot für einen Betreuungsplatz machen müssen.
In diesem Zusammenhang haben sich die kommunalen IT-Dienstleister in ihrem Dachverband außerdem auch auf einheitliche elektronische Anmeldesysteme verständigt, die von den Jugendämtern künftig eingesetzt werden können.

5. Einführung einheitlicher Software bei den Betreuungs- und Sicherheitsdienstleistenden Mit der Einführung einer einheitlichen Software sollen die Datenverwaltung und Arbeitsabläufe effizienter ausgestaltet werden: Alle in Nordrhein-Westfalen mit ausländerrechtlichen Zuständigkeiten betrauten Landesbehörden, die ZABen für ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereich und externen Dienstleister sollen zukünftig über die eingesetzten Landesfachverfahren medienbruchfrei miteinander arbeiten.
Zur Erreichung dieses Ziels und zur Verbesserung sowie Vereinheitlichung des landesweiten Asylprozesses wird die Anschaffung und damit verbunden die Pflicht zur Nutzung eines einheitlichen Fachverfahrens für die Betreuungs- und Sicherheitsdienstleister in den Landeseinrichtungen angeregt.

Für Kinder, die keine Kindertageseinrichtung besuchen, bleibt es bei dem bisherigen Verfahren.
4. Anmeldeverfahren
In diesem Zusammenhang haben sich die kommunalen IT-Dienstleister in ihrem Dachverband außerdem auch auf einheitliche elektronische Anmeldesysteme verständigt, die von den Jugendämtern künftig eingesetzt werden können.

Für Kinder, die keine Kindertageseinrichtung besuchen, bleibt es bei dem bisherigen Verfahren.
4. Anmeldeverfahren Das jetzt vorgelegte Änderungsgesetz legt zum ersten Mal fest, dass Kommunen Eltern innerhalb von sechs Monaten ein Angebot für einen Betreuungsplatz machen müssen.
In diesem Zusammenhang haben sich die kommunalen IT-Dienstleister in ihrem Dachverband außerdem auch auf einheitliche elektronische Anmeldesysteme verständigt, die von den Jugendämtern künftig eingesetzt werden können.

Das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium hatte sich bereits im September 2012 unmittelbar nach Bekanntwerden der Manipulationswürfe in Bayern und Niedersachsen mit allen Transplantationszentren in Nordrhein-Westfalen auf einheitliche Vorgehensweisen, Verfahrensabläufe und Kontrollmechanismen im Zusammenhang mit der Transplantation von Organen verständigt.
Dazu gehören die Einrichtung fachübergreifender Transplantationskonferenzen, Verantwortlichkeit der ärztlichen Leitung für die Einhaltung des Transplantationsgesetzes, ein mindestens Sechs-Augen-Prinzip, der Ausschluss finanzieller Anreize für Transplantationen sowie transparente und nachvollziehbare Dokumentationen von Entscheidungen auch im sogenannten beschleunigten Verfahren.
Nordrhein-Westfalen hat zudem den Bund aufgefordert, bundeseinheitliche Vorgaben für manipulations- und fälschungssichere Transplantationsakten zu entwickeln und Unterstützung bei der Entwicklung von sicheren Dokumentationssystemen angeboten.

Grundlage für einheitliche Standards und Normen ist die Erarbeitung von Prüfverfahren, die wir nun mit unserem langjährigen Partner Fraunhofer IAIS angehen.
Mit der Erarbeitung unserer Prüfverfahren im Hinblick auf eine KI-Zertifizierung schaffen wir verlässliche Standards für die Entwicklung und Bewertung von KI-Systemen.

Wir müssen aber darauf achten, dass Unternehmen mit Standorten in mehreren Bundesländern nach einheitlichen Standards online mit der Verwaltung kommunizieren können.
Finanzstaatsrat Lühr: "Durch die Digitalisierung können wir Verwaltungsverfahren einfacher gestalten und schneller bearbeiten.

Vereinfachte Antragstellung: Ziel ist die sogenannte "No-Stop-Agency", bei der Daten, die bereits bei der Verwaltung vorliegen, genutzt werden können, um Verfahren zu beschleunigen.
Zudem sollen Informationen künftig über eine einheitliche nationale föderale Architektur abgerufen werden können.
Da die Daten so nicht erneut geprüft werden müssen, werden die Genehmigungs- und Erlaubnisverfahren deutlich beschleunigt.

So kann ein einheitliches Vorgehen garantiert werden, alle Länder arbeiten mit derselben Lösung.
Die neue Funktion ist Teil von ELSTER, dem erfolgreichsten E-Government-Verfahren Deutschlands.

Die Technologie ergänzt die bereits etablierten Prüfverfahren und verbindet die steuerfachliche Expertise der Finanzverwaltungen mit modernen Methoden des maschinellen Lernens sowie datenbasierten Risikoanalysen.
Gleichzeitig unterstützt die Lösung eine einheitlichere Bearbeitung von Steuererklärungen und stärkt damit die Gleichmäßigkeit der Besteuerung.
Stellvertretend für das gesamte behördenübergreifende Projektteam nahmen Marc Büngener, Fachreferent Datenanalyse und Teamleiter Analyse und Entwicklung im RZF, sowie Beate Becker, Referatsleiterin Verfahrensmanagement Risikomanagementsystem im RZF, die Auszeichnung entgegen.

Mit dem Kinderschutzgesetz sorgen wir für bessere Kooperation, einheitliche Mindeststandards und eine fortlaufende Qualitätsentwicklung vor Ort.
2. Mit einem Turnus von fünf Jahren soll in jedem Jugendamt ein landesweites Qualitätsentwicklungsverfahren der Kinderschutzpraxis durchgeführt werden.
Für das Qualitätsentwicklungsverfahren und zur Qualitätsberatung zur Kinderschutzpraxis in den Jugendämtern wird das Land eine zuständige Stelle einrichten.

Im Anschluss werden alle Vorschläge nach einem landeseinheitlichen Verfahren bewertet.
Im Rahmen der Bedarfsplanaufstellung wird auch auf Basis einer EU-Richtlinie eine strategische Umweltprüfung durchgeführt, um bereits im Aufstellungsverfahren Umweltrisiken von Planungen systematisch zu betrachten.

Das Aufnahmeverfahren soll Impulse geben für die Aufwertung und Weitergabe von gesellschaftlich prägendem Immateriellem Kulturerbe.
In Nordrhein-Westfalen ist das Ministerium für Kultur und Wissenschaft für das Verfahren zuständig.
Das Ministerium wird von einer unabhängigen Expertenjury bei der Auswahl auf Basis des bundesweit einheitlichen Kriterienkatalogs beraten.

Der gesamte Prozess muss bundesweit einheitlich sein.
Wir sind in Nordrhein-Westfalen schon sehr gut mit unseren digitalen Fachverfahren aufgestellt, jetzt gilt es, den Prozess weiter zu vereinfachen und die bürokratischen Hürden zu senken.
Henning Lühr, Staatsrat für Finanzen in Bremen freut sich, dass jetzt Bund und Länder gemeinsam einen digitalen Beschaffungsprozess aus einem Guss entwickeln: "Digitale Beschaffung von der Ausschreibung über die Auftragsvergabe bis zur Bezahlung - das vereinfacht erheblich das Verfahren für die Auftragnehmer und die öffentliche Verwaltung."

Mit dem Kinderschutzgesetz sorgen wir für bessere Kooperation, einheitliche Mindeststandards und eine fortlaufende Qualitätsentwicklung vor Ort.
2. Mit einem Turnus von fünf Jahren soll in jedem Jugendamt ein landesweites Qualitätsentwicklungsverfahren der Kinderschutzpraxis durchgeführt werden.
Für das Qualitätsentwicklungsverfahren und zur Qualitätsberatung zur Kinderschutzpraxis in den Jugendämtern wird das Land eine zuständige Stelle einrichten.

Auf dieser Grundlage werden wir uns weiter in die Diskussion um bundeseinheitliche Regelungen in der Migrationspolitik einbringen.
Humanitäre Asylverfahren an den europäischen Außengrenzen 9.
Beschleunigte Asylverfahren für Herkunftsstaaten mit Anerkennungsquote unter fünf Prozent 10.

Einrichtungen und Behörden wie die Europäische Staatsanwaltschaft oder Europol benötigen bei immer komplexeren grenzüberschreitenden Verfahren zentrale Ansprechpersonen und eine einheitliche Koordinierung.

Ein Schwerpunkt der gestrigen Konferenz sei neben dem Anmeldeverfahren auch die Frage nach einer Anmeldefrist gewesen.
"Die Kommunalen Spitzenverbände haben sich einheitliche Anmeldefristen bei der U3-Betreuung gewünscht.
Ein landesweit einheitliches Vorgehen halte ich hier sowohl im Interesse der Eltern als auch der Kommunen für absolut richtig.

4. Anmeldeverfahren
In diesem Zusammenhang haben sich die kommunalen IT-Dienstleister in ihrem Dachverband außerdem auch auf einheitliche elektronische Anmeldesysteme verständigt, die von den Jugendämtern künftig eingesetzt werden können.

Heinen-Esser zeigte sich zuversichtlich, dass es gelingen wird, die noch erforderlichen technischen Verwaltungsvorschriften zur bundeseinheitlichen Umsetzung der Binnendifferenzierung zeitnah zu formulieren.
Das entsprechende Verfahren soll bereits in den nächsten Tagen eingeleitet werden.

Für den Waldzustandsbericht werden jedes Jahr im Juli und August von rund 10.000 Einzelbäumen der Kronenzustand nach einem vorgegebenen Stichprobenverfahren von Fachleuten aus der Forstwirtschaft begutachtet.
Das Verfahren der Waldzustandserfassung
Grundlage zur Ermittlung ist ein bundesweit einheitlicher Kriterienkatalog, der unter anderem ein regelmäßiges Raster vorsieht, welches in den meisten Jahren einen Abstand von 4 x 4 km im Gelände besitzt.

"Sicherheit, Ordnung und zügige Verfahren haben höchste Priorität bei der Aufnahme von Flüchtlingen.
"NRW leistet damit einen wichtigen Beitrag für ein bundesweit einheitliches Kerndatensystem für die elektronische Speicherung und den Abruf biometrischer Daten von Flüchtlingen.
Darauf sollen alle am Asylverfahren beteiligten Behörden möglichst schnell zugreifen können", erläuterte der Innenminister.

Interessierte Gemeinden, Vereine, Einrichtungen sowie Privatpersonen hatten bis Mitte April die Möglichkeit, Förderanträge für das laufende Jahr über ein digitales Antragsverfahren bei den Bezirksregierungen zu beantragen.
Die Auswahl der Fördermaßnahmen erfolgte nach landesweit einheitlichen Projektauswahlkriterien im Rahmen der verfügbaren Haushaltmittel.

Genehmigungsverfahren sollen gebündelt und damit beschleunigt werden.
Zudem sollen die kommunalen Aufgabenträger die einheitliche Leitstelle für den Brandschutz, den Katastrophenschutz und das Rettungswesen gemeinsam betreiben können.

Das Land NRW wird sich wegen der unzureichenden Vorgaben des Bundesrechts und der unterschiedlichen Auslegungsvarianten in den Ländern bei der Bundesregierung für eine bundeseinheitliche Regelung einsetzen.
Die Landesregierung schlägt diesen Weg vor und würde dann im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahrens eine Verordnung zur Umsetzung mit diesen Inhalten vorlegen.

Damit können die Kommunen bei einer zentralen und einheitlichen Bearbeitung von Förderverfahren unterstützt sowie der interkommunale Austausch ermöglicht werden.
Je mehr wir die oftmals komplizierten Prozesse durch einheitliche Standards vereinfachen, desto besser.

Ein wesentliches Problem bleibe die fehlende Standardisierung der Mess- und Probenahmeverfahren.
"Ohne einheitliche Methoden lassen sich keine belastbaren und vergleichbaren Daten erheben", betonte Elke Reichert.

Die rund 8.000 unterschiedlichen Abschlussprüfungen, die jährlich von den Schulen entwickelt und von den Bezirksregierungen im Rahmen eines einheitlichen Qualitätsmanagements genehmigt werden, können in Zukunft deutlich flexibler und schneller.
Ministerin Gebauer: "Wir digitalisieren und vereinfachen die bisherigen analogen Verfahren für die Abschlussprüfungen an den Berufskollegs, womit sie erheblich effizienter werden.
Mit dem landeseinheitlichen Web-Tool leisten wir zudem einen Beitrag zur Qualitätssicherung der dezentralen Abschlussprüfungen an Berufskollegs.

Nach Abschluss des Rückmeldeverfahrens durch den Schlussbescheid hätte jeder Antragstellende die Möglichkeit gehabt, Klage gegen die Entscheidung der Bezirksregierung zu erheben und diese durch die Verwaltungsgerichte überprüfen zu lassen.
Im Rückmeldeverfahren wurde für jeden Antrag nach den gleichen einheitlichen Kriterien durch die Bezirksregierungen ermittelt, ob die vorläufig als Pauschalbetrag ausgezahlte Soforthilfe behalten werden darf oder zurückzuzahlen ist.

Für den Waldzustandsbericht wird jedes Jahr im Juli und August der Kronenzustand von rund 10.000 Einzelbäumen nach einem vorgegebenen Stichprobenverfahren von Fachleuten aus der Forstwirtschaft begutachtet.
Das Verfahren der Waldzustandserfassung Grundlage zur Ermittlung ist ein bundesweit einheitlicher Kriterienkatalog, der unter anderem ein regelmäßiges Raster vorsieht, welches in den meisten Jahren einen Abstand von 4 x 4 km im Gelände besitzt.