Zivilkammer.
Am Einheitlichen Patentgericht ist sie der Lokalkammer Düsseldorf des Gerichts erster Instanz zugewiesen.
Das Einheitliche Patentgericht (EPG) wird für Streitigkeiten über die bereits existierenden europäischen Patente und über die neuen europäischen Patente mit einheitlicher Wirkung zuständig sein, soweit kein opt-out erklärt wurde.
Das neue europäische Patent mit einheitlicher Wirkung entfaltet in allen teilnehmenden Mitgliedstaaten - und nicht nur in einzelnen Ländern - die gleiche Wirkung.
Anders als für das bestehende europäische Patent fallen keine Übersetzungskosten und Gebühren in den einzelnen Ländern an.

Bundesministerin für Bildung und Forschung, Anja Karliczek: "Mit der Bildungsketten-Vereinbarung schaffen wir ein einheitliches und verbindliches System für die berufliche Orientierung und den Übergang in die Berufsausbildung.
Mit der flächendeckenden Wirkung dieser Maßnahme hängt es dann auch nicht mehr vom Zufall ab, ob ein junger Mensch Zugang zu einer Berufsorientierungsmaßnahme erhält oder nicht.

Mit einer einheitlichen Richtlinie für alle Programme und Projekte und insgesamt fünf Gesamtpauschalen für Personal-, Sach- und Gemeinkosten soll ein deutlich geringerer bürokratischer Aufwand erreicht und die Fehleranfälligkeit drastisch abgesenkt werden.
"Wir haben die formalen Änderungen verschlankt, damit wir uns auf Inhalte und Wirkungen des eingesetzten Geldes konzentrieren können", so Minister Schneider.

Entscheidende Forderung an den Bund sind einheitlichen Beurteilungskriterien.
Um Aussagen über ihre Eintragspfade, Wechselwirkungen und Gefährdungen zu ermöglichen und Maßnahmen abzuleiten, benötigen wir eine solide Datengrundlage.

"Wir sind wirtschaftlich erfolgreich, wenn sich Unternehmen und ihre Angestellten auf einheitliche Rahmenbedingungen einigen.
Die Zahlen zeigen jedoch, dass die 2014 angestoßenen Reformen nicht die gewünschte Wirkung zeigen.

Nordrhein-Westfalen schlug den anderen Bundesländern vor, dass die Erteilung einer Vollmacht für den europäischen Binnenmarkt zwar weiterhin in den nationalen Registern eingetragen werde, aber diese Eintragung einheitlichen europäischen Regeln folgen solle.
Die Prüfung von Wirkung und Reichweite einer Vollmacht nach 27 Einzelrechtsordnungen der Mitgliedstaaten entfiele.

"Die Gründung der Johannes-Rau-Forschungsgemeinschaft hat dreifache Signalwirkung für Nordrhein-Westfalen: Sie setzt neue Impulse beim Strukturwandel, sie steht für eine Kräftebündelung bei der Umsetzung der Fortschrittsstrategie des Landes und sie stärkt die Kooperationen zwischen den Forschungseinrichtungen", sagte Wissenschaftsministerin Svenja Schulze.
Die Aufnahme in die Johannes-Rau-Forschungsgemeinschaft setzt herausragende Forschung an Fortschrittsthemen und die Erfüllung von einheitlichen Qualitätsstandards voraus.

"Die Gründung der Johannes-Rau-Forschungsgemeinschaft hat dreifache Signalwirkung für Nordrhein-Westfalen: Sie setzt neue Impulse beim Strukturwandel, sie steht für eine Kräftebündelung bei der Umsetzung der Fortschrittsstrategie des Landes und sie stärkt die Kooperationen zwischen den Forschungseinrichtungen", sagte Wissenschaftsministerin Svenja Schulze.
Die Aufnahme in die Johannes-Rau-Forschungsgemeinschaft setzt herausragende Forschung an Fortschrittsthemen und die Erfüllung von einheitlichen Qualitätsstandards voraus.

Alle so gekennzeichneten Spiele sind in einem bundesweit einheitlichen Prüfverfahren von unabhängigen Jugendschutzsachverständigen nach strengen Kriterien geprüft und von staatlichen Vertretern für die jeweilige Altersstufe freigegeben.
Der Spielratgeber NRW bietet neben einer pädagogischen Alterseinschätzung Informationen zu Inhalt und Wirkung aktueller Spiele, die von Kindern und Jugendlichen unter Anleitung erfahrener Medienpädagoginnen und -pädagogen getestet wurden.

Baden-Württembergs Justizministerin Marion Gentges: "Patentschutz kann jetzt flächendeckend, kostengünstig und effizient mit Wirkung für alle teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten vor dem Einheitlichen Patentgericht durchgesetzt werden.

Durch die unmittelbare Nähe der Klimaerlebniswelt zum Archäologischen Freilichtmuseum und zum Naturschutzprojekt Senne werden alle drei Attraktionen unter dem einheitlichen Markenprofil "UrLand" zusammengefügt.
So ist mit dem "UrLand" eine Erlebnis- und Museumswelt zur Wechselwirkung von Klimageschichte, Landschaft und menschlicher Entwicklung entstanden, die es so nirgendwo sonst in Deutschland gibt.

Rösler bezeichnete die geplante Hygiene-Ampel vielmehr als ein falsches Signal, weil es eine Prangerwirkung hätte.
Die Verbraucherschutzministerkonferenz hatte sich Mitte September erneut für die Einführung einer bundesweit einheitlichen Hygiene-Ampel ausgesprochen und Ministerin Aigner aufgefordert, die notwendigen Rechtsgrundlagen für die Transparenz der Kontrollergebnisse von Lebensmittelunternehmen zu schaffen.

Darüber hinaus hat Nordrhein-Westfalen 2021 eine einheitliche Pflegefachassistenzausbildung eingeführt, die die Ausbildungen in der Altenpflegehilfe sowie Gesundheits- und Krankenpflegeassistenz abgelöst hat.
"Ich freue mich sehr, dass unsere Maßnahmen im Bereich Pflegeausbildung Wirkung zeigen.