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Bottroper Apothekerskandal: Nordrhein-Westfalen erweitert den Kreis der Anspruchsberechtigten für finanzielle Unterstützung aus dem Hilfsfonds des Landes
Nach der neuen Regelung können Berechtigte ab sofort eine einmalige Zahlung beantragen
26. Januar 2023 PHB Apotheke Zeichen
Das Land Nordrhein-Westfalen unterstützt die Betroffenen des Bottroper Apothekerskandals mit insgesamt zehn Millionen Euro aus einem Hilfsfonds.

Antragsberechtigt sind Unternehmerinnen und Unternehmer, deren Umsätze in den Monaten April und Mai 2020 mindestens 60 Prozent unter Vorjahr lagen.
Sie erhalten für die Monate Juni bis August verlorene Zuschüsse, mit denen sie Umsatzausfälle ausgleichen und betriebliche Fixkosten decken können.
Das Land ergänzt die Hilfen des Bundes um ein Zusatzprogramm für den Unternehmerlohn: Mit der "NRW Überbrückungshilfe Plus" erhalten Solo-Selbstständige und Freiberufler eine einmalige Zahlung in Höhe von 1.000 Euro pro Monat für maximal drei Monate.
Die Landesregierung rechnet mit 100.000 Antragstellern für das Zusatzprogramm und stellt hierfür 300 Millionen Euro bereit.
Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Es ist gut, dass die Überbrückungshilfe von Bund und Land jetzt startet.

Die Eltern können selbst wählen, ob sie sich für ein Vorlesebuch oder für Bücher für ihre Kinder entscheiden.
Darüber hinaus lädt Ministerpräsident Wüst zu einer Zusammenkunft aller Ehrenpatenkinder und ihrer Familien im Frühling ein - sofern es die Pandemie-Lage dann zulassen sollte.
Seit der Wiedereinführung des Mehrlingsgeldes zum 1. Januar 2019 unterstützt die Landesregierung Eltern von Drillingen oder mehr gleichgeborenen Kindern, die zum Zeitpunkt der Geburt in Nordrhein-Westfalen gemeldet sind, mit einer einmaligen Zahlung in Höhe von 1.000 Euro pro Kind.
Damit übernimmt der Ministerpräsident zugleich die Ehrenpatenschaft für die Mehrlingskinder.
Seit 2019 sind insgesamt 139 Mehrlingsgeburten an die Staatskanzlei (von Kommunen oder Eltern) gemeldet worden, davon 135 Mal Drillinge und vier Mal Vierlinge.

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Über die Ehrenpatenschaft
Seit der Wiedereinführung des Mehrlingsgeldes zum 1. Januar 2019 un-terstützt die Landesregierung Eltern von Drillingen oder mehr gleichge-borenen Kindern, die zum Zeitpunkt der Geburt in Nordrhein-Westfalen gemeldet sind, mit einer einmaligen Zahlung in Höhe von 1.000 Euro pro Kind.
Damit übernimmt der Ministerpräsident zugleich die Ehrenpatenschaft für die Mehrlingskinder.
Seit 2019 sind insgesamt 150 Mehrlingsgeburten an die Staatskanzlei (von Kommunen oder Eltern) gemeldet worden, davon 145 Mal Drillinge und fünf Mal Vierlinge.

Arbeit, Gesundheit und Soziales
Das Land Nordrhein-Westfalen wird die Betroffenen des Bottroper Apothekerskandals mit insgesamt zehn Millionen Euro unterstützen.
Betroffene können ab sofort eine einmalige Zahlung in Höhe von 5.000 Euro beantragen.
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann erklärt: "Die Geschehnisse rund um die "Alte Apotheke" sind ein ungeheures Verbrechen, das die Betroffenen für den Rest ihres Lebens begleiten wird.
Dieses Leid ist nicht mit Geld aufzuwiegen.

"Von dieser neuen Nachhaltigkeitsprämie des Bundes sollten jetzt alle Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer möglichst zeitnah Gebrauch machen", appelliert Heinen-Esser an alle Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer.
Interessierte können unter www.bundeswaldpraemie.de online einen Antrag stellen.
Es handelt es sich hier um eine einmalige Zahlung einer "Nachhaltigkeitsprämie".
Die nordrhein-westfälische Landesregierung setzt sich weiterhin für eine bundessweite Baumprämie ein, mit der die Ökosystemleistungen des Waldes als Klimaschützer und CO2-Speicher, aber auch als Hort von Tieren und Pflanzen stärker als bisher honoriert werden sollen.
Sie wäre ein nachhaltiges und wirksames Instrument, um die Zukunft des Waldes zu gestalten und die Waldbäuerinnen und Waldbauern für die Leistungen ihrer Wälder dauerhaft zu entlohnen.

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Über die Ehrenpatenschaft
Seit der Wiedereinführung des Mehrlingsgeldes zum 1. Januar 2019 un-terstützt die Landesregierung Eltern von Drillingen oder mehr gleichge-borenen Kindern, die zum Zeitpunkt der Geburt in Nordrhein-Westfalen gemeldet sind, mit einer einmaligen Zahlung in Höhe von 1.000 Euro pro Kind.
Damit übernimmt der Ministerpräsident zugleich die Ehrenpatenschaft für die Mehrlingskinder.
Seit 2019 sind insgesamt 211 Mehrlingsgeburten von Kommunen oder Eltern an die Staatskanzlei gemeldet worden, davon 203 Mal Drillinge und acht Mal Vierlinge.

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Über die Ehrenpatenschaft
Seit der Wiedereinführung des Mehrlingsgeldes zum 1. Januar 2019 unterstützt die Landesregierung Eltern von Drillingen oder mehr gleichgeborenen Kindern, die zum Zeitpunkt der Geburt in Nordrhein-Westfalen gemeldet sind, mit einer einmaligen Zahlung in Höhe von 1.000 Euro pro Kind.
Damit übernimmt der Ministerpräsident zugleich die Ehrenpatenschaft für die Mehrlingskinder.
Seit 2019 sind insgesamt 241 Mehrlingsgeburten von Kommunen oder Eltern an die Staatskanzlei gemeldet worden, davon 232 Mal Drillinge und neun Mal Vierlinge.

Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Ministerpräsident Hendrik Wüst trifft am Dienstag, 22. Juli 2025, seine Ehrenpatenkinder und ihre Familien im Kölner Zoo.
Seit 2019 erhalten Familien mit Drillingen oder mehr gleichgeborenen Kindern in Nordrhein-Westfalen eine einmalige Zahlung von 1.000 Euro pro Kind.
Damit würdigt das Land die besondere Leistung von kinderreichen Familien.
Für alle in Nordrhein-Westfalen geborenen Mehrlinge übernimmt Ministerpräsident Wüst die Ehrenpatenschaft - zurzeit von 802 Kindern.

24. Juli 2026 Ministerpräsident Wüst trifft Ehrenpatenkinder im Bubenheimer Spieleland in Nörvenich Foto: Land NRW / Marius Becker
Ministerpräsident Hendrik Wüst trifft am Freitag, 24. Juli 2026, seine Ehrenpatenkinder und ihre Familien im Bubenheimer Spieleland in Nörvenich.
Seit 2019 unterstützt die Landesregierung Familien mit Drillingen oder mehr gleichgeborenen Kindern in Nordrhein-Westfalen mit einer einmaligen Zahlung von 1.000 Euro pro Kind.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Ministerpräsident Hendrik Wüst trifft am Freitag, 24. Juli 2026, seine Ehrenpatenkinder und ihre Familien im Bubenheimer Spieleland in Nörvenich.

An der Initiative beteiligen sich als Partner u.a. Landesverbände der Krankenkassen, Gesetzliche Unfallversicherung, Kassenärztlichen Vereinigungen und Ärztekammern.
Finanzierung Landesinitiative (jährlich) MGEPA 70.000 Euro Krankenkassen 70.000 Euro Gesetzliche Unfallversicherung 10.000 Euro
Einmalige Aufwendungen für den neuen Mitmach-Parcours MGEPA 20.000 Euro Partner der Landesinitiative 30.000 Euro
Weitere Infos unter www.loq.de und www.praeventionskonzept.nrw.de.

Der infolge der Entscheidung für eine 1:1-Übertragung in einem ersten Schritt bereits in den Landtag eingebrachte Gesetzentwurf zur Übertragung des TV Inflationsausgleich wird in dieser Woche in zweiter Lesung abschließend beraten.
Er sieht über die tarifvertraglichen Regelungen hinausgehend die Gewährung von Sonderzahlungen auch an Versorgungsempfänger vor.
Auf Landesebene wurde die einmalige Sonderzahlung für das Jahr 2023 bereits Ende Januar abschlagsweise ausgezahlt.
Die monatlichen Sonderzahlungen sollen mit den Mai-Bezügen aufgenommen und zugleich ab Januar 2024 nachgezahlt werden.
Darüber hinaus wurden zwischen der Landesregierung und den Gewerkschaften weitere Gespräche über Detailfragen zur zukünftigen Besoldung und Versorgung vereinbart.

* Gestundete Zahlungen, wie beispielsweise Miet-, Pacht- oder Leasingraten, die innerhalb des Förderzeitraums angefallen wären, können nun ebenfalls angerechnet werden.
Damit werden Unternehmen nicht benachteiligt, die sich in eigener Initiative um Zahlungsstundungen bemüht haben.
* Mehr Flexibilität beim Zuflussprinzip: Bisher wurden alle tatsächlichen Zahlungseingänge im Förderzeitraum berücksichtigt, auch wenn ihnen eine Leistung vorausging, die vor der Corona-Zeit erbracht wurde.
Dadurch wurden viele Unternehmen, z.B. im Handwerk oder Messebau, die auf Rechnung und mit Zahlungszielen arbeiten, benachteiligt.
* Hohe einmalige Zahlungseingänge im Förderzeitraum, die sich auf ein ganzes, zurückliegendes Jahr beziehen, können nun anteilig angesetzt werden.
Das betrifft etwa GEMA-Zahlungen für Künstlerinnen und Künstler oder Zahlungen der VG-Wort für Journalistinnen und Journalisten.

Die Anspruchsberechtigten erhalten somit zunächst einmalig einen Betrag von 1.800 Euro.
Für die Monate Januar bis Oktober 2024 sind zudem Zahlungen in Höhe von 120 Euro monatlich vorgesehen.
Empfängerinnen und Empfänger von Anwärterbezügen und Unterhaltsbeihilfen erhalten Sonderzahlungen in Höhe von einmalig 1.000 Euro und im Zeitraum von Januar bis Oktober 2024 in Höhe von monatlich 50 Euro.
Der erste Teil der Sonderzahlung wird im Januar 2024 ausgekehrt.

"Als Ausgleich für den starken Anstieg der Energiekosten erhalten Wohngeldempfängerinnen und -empfänger den von Seiten des Bundes beschlossenen einmaligen Heizkostenzuschuss ausgezahlt.
Es zeichnet sich bereits jetzt ab, dass der 'einmalige' Heizkostenzuschuss durch die beispielsweise von der Bundesregierung gewollten Gasumlage nicht ausreichen wird.
Anspruch auf den einmaligen Heizkostenzuschuss haben Personen, die für mindestens einen Monat im Zeitraum vom 1. Oktober 2021 bis 31. März 2022 Wohngeld bezogen haben.
Die Auszahlung an berechtigte Personen erfolgt in Nordrhein-Westfalen automatisch - Wohngeldempfänger-innen und -empfänger haben nichts zu veranlassen.
Die Zahlungen sollen bis zum 20. August 2022 auf den Konten der Wohngeldempfängerinnen und -empfänger eingehen.

Demnach können zukünftig alle Personen, die zwischen 2001 und 2016 nachweislich in der Alten Apotheke in Bottrop individuell hergestellte Krebsmedikamente erhalten haben, eine einmalige Zahlung aus dem Hilfsfonds des Landes beantragen.
Das Ministerium wird zu diesen Personen Kontakt aufnehmen, da sie womöglich nach neuer Rechtslage doch Anspruch auf die Zahlung haben.

Eltern von Drillingen oder mehr gleichgeborenen Kindern, die zum Zeitpunkt der Geburt in Nordrhein-Westfalen gemeldet sind, kann so eine einmalige Hilfe in Höhe von 1.000 Euro pro Kind gewährt werden.
Ministerpräsident Armin Laschet: "Die einmalige Hilfe soll gerade in der Anfangszeit nach der Geburt die großen Mehraufwendungen etwas abmildern.
Auch wenn die Einmalzahlung natürlich nicht alle finanziellen Ausgaben decken kann, wollen wir die Eltern ein wenig entlasten.

Eltern von Drillingen oder mehr gleichgeborenen Kindern, die zum Zeitpunkt der Geburt in Nordrhein-Westfalen gemeldet sind, kann dann eine einmalige Hilfe in Höhe von 1.000 Euro pro Kind gewährt werden.
Dies soll helfen die erheblichen Mehraufwendungen der Erziehungsberechtigten nach der Geburt von Mehrlingen aufzufangen.
Die Auszahlung erfolgt per Überweisung, nachdem das zuständige Meldeamt die Mehrlingsgeburt bei der Staatskanzlei angezeigt hat.
Derzeit arbeitet die Landesregierung an den Details des unbürokratischen Verfahrens, um die Mittel nach Inkrafttreten des Landeshaushalts 2019 an die Erziehungsberechtigten auszuzahlen.
"Die einmalige Hilfe soll gerade in der Anfangszeit nach der Geburt die großen Mehraufwendungen etwas abmildern", so Ministerpräsident Laschet.
"Auch wenn die Einmalzahlung natürlich nicht alle finanziellen Ausgaben decken kann, wollen wir die Eltern ein wenig entlasten.

* Entwurf eines Gesetzes über die Gewährung einer einmaligen Corona-Sonderzahlung aus Anlass der COVID-19-Pandemie für das Land Nordrhein-Westfalen und zur Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes
* Bis zum 31. März 2022 erhalten aktive Beamtinnen und Beamte sowie Richterinnen und Richter in Nordrhein-Westfalen eine Corona-Sonderzahlung als steuerfreie Einmalzahlung in Höhe von 1.300 Euro;

Beim Wohngeld darf es nicht bei dem vom Bund geplanten einmaligen Heizkostenzuschuss bleiben.
Wir brauchen eine dauerhafte und nachhaltige Erhöhung und nicht nur eine Einmalzahlung.

Das Belastungsausgleichsgesetz sieht vor, dass das Land den Schulträgern für die wesentlichen Belastungen einen Ausgleich zahlt.
Das umfasst die einmaligen Investitionen für die Schaffung und Ausstattung von zusätzlichem Schulraum sowie die jährlich wiederkehrenden Kosten zum Beispiel für Schülerfahrtkosten und Lernmittel.
Nachdem das Schulministerium die Ausgleichszahlungen wie gesetzlich vorgesehen überprüft hat, sollen die Kommunen im kommenden Jahr deutlich mehr Geld erhalten.

Die finanziellen Mittel des Bundes müssen sich an der tatsächlichen Zahl der zu uns geflüchteten Menschen ausrichten, mit einmaligen Pauschalzahlungen ist es nicht getan.

"Wir nutzen die Chancen der Digitalisierung, um das Ticketing zu vereinfachen und den ÖPNV damit attraktiver zu machen", sagte Verkehrsminister Hendrik Wüst bei der Übergabe.
Eine einmalige Registrierung genügt, um dann aus einer App mit einem Klick die Fahrt zu starten", so Hans-Peter Geulen in Anwesenheit von Hubert Mackus, Deputierter für Verkehr der niederländischen Provinz Limburg.
Durch den Abbau von Zugangshemmnissen und der Vereinfachung des Zahlungsprozesses wird die Attraktivität des ÖPNV deutlich gesteigert.

Damit wird die Empfehlung aus dem Gutachten von Professor Dr. Thomas Lenk von der Universität Leipzig zu den ermittelten flüchtlingsbedingten Aufwendungen der Kommunen umgesetzt.
Daneben erhalten die Kommunen für jede Person, die nach dem 31. Dezember 2020 vollziehbar ausreisepflichtig geworden ist oder wird, eine einmalige Pauschale in Höhe von 12.000 Euro.
Das Land beteiligt sich darüber hinaus mit Ausgleichszahlungen an den Ausgaben der Kommunen für die Personen, denen bis zum Stichtag 31. Dezember 2020 eine Duldung erteilt worden ist.

Damit wird die Empfehlung von Herrn Professor Dr. Lenk, Universität Leipzig, umgesetzt, der die im Jahre 2017 durchgeführte Erhebung der flüchtlingsbedingten Aufwendungen gutachterlich begleitet hatte.
Daneben erhalten die Kommunen für jede Person, die nach dem 31. Dezember 2020 vollziehbar ausreisepflichtig geworden ist oder wird, eine einmalige Pauschale in Höhe von 12.000 Euro.
Ferner beteiligt sich das Land mit Einmalzahlungen an den Ausgaben der Kommunen für die Personen, denen bis zum Stichtag 31. Dezember 2020 eine Duldung erteilt worden ist.

* 01.10.2018: Bürger und Einzelunternehmen können sich über das Bürger-Service-Konto authentifizieren, weitere digitale Dienste und die elektronische Bezahlfunktion nutzen.
* 01.01.2019: Das neue Unternehmens-Service-Konto startet, über das Kapitalgesellschaften und andere juristische Personen digitale Services in Auftrag geben und durch E-Payment bezahlen können.
Um das Ausfüllen von Formularen zu erleichtern, können sie ihre personen- und unternehmensbezogenen Daten nach einmaliger Eingabe für viele Verwaltungsvorgänge nutzen.

Eltern von Drillingen oder mehr gleichgeborenen Kindern, die zum Zeitpunkt der Geburt in Nordrhein-Westfalen gemeldet sind, kann damit eine einmalige Hilfe in Höhe von 1.000 Euro pro Kind gewährt werden.
Mit der einmaligen Hilfe wollen wir die hohen Mehraufwendungen für die Familien gerade in der Anfangszeit nach der Geburt etwas abmildern.

Gemeinnützige Vereine können einen einmaligen Zuschuss in Höhe von bis zu 15.000 Euro beantragen.
Gemeinnützige Vereine oder Organisationen können zur Überwindung eines durch die Corona-Pandemie verursachten existenzgefährdenden Liquiditätsengpasses beim Land Nordrhein-Westfalen einen einmaligen Zuschuss in Höhe von bis zu 15.000 Euro beantragen.
Kann der Wegfall dieser Erlöse aufgrund der Corona-Pandemie nicht ausgeglichen werden, kann der Betrag gefördert werden, der zur Deckung unvermeidlicher laufenden Kosten erforderlich ist.

Das hohe Plus im Oktober resultiert aus einem Rückfluss, der in Verbindung mit einer hohen einmaligen Körperschaftsteuererstattung aus dem Monat September steht, die zu einem deutlichen Einnahmeminus im September führte.

Heute ist der richtige Zeitpunkt, um über faire Bezahlung und flächendeckende Tarifverträge für diese Berufe zu reden und endlich Tatsachen zu schaffen.
Dieses Hilfspaket sei in Art und Umfang einmalig in der Geschichte des Landes.

"Wir investieren ordentlich in diese Initiative und das zahlt sich aus", sagte Innenminister Reul.
Das bundesweit einmalige Programm ist mittlerweile in 40 von 47 Kreispolizeibehörden in Nordrhein-Westfalen etabliert.

Es berücksichtigt sowohl einmalige investive Kosten, vor allem für die Schaffung zusätzlichen Schulraums, als auch jährlich wiederkehrende Kosten etwa für Lernmittel und Schülerfahrkosten.
Für die investiven Kosten wird das Land den Kommunen von 2022 bis 2026 insgesamt rund 518 Millionen Euro erstatten.

Gezahlt werden eine einmalige pauschale Geldleistung von 9.000 Euro sowie eine einmalige Rentenersatzleistung in Höhe von 3.000 Euro für sozialversicherungspflichtige Arbeit von bis zu zwei Jahren bzw. in Höhe von 5.000 Euro für sozialversicherungspflichtige Arbeit von mehr als zwei Jahren.

Wer in den Einrichtungen dem Grunde nach sozialversicherungspflichtig gearbeitet hat, ohne dass Sozialversicherungsbeiträge gezahlt wurden, erhält darüber hinaus eine einmalige Rentenersatzleistung von bis zu 5.000 Euro.

Die einmaligen investiven Kosten werden auf rund 51,6 Millionen Euro geschätzt.
Sie umfassen insbesondere Bewirtschaftungskosten für zusätzliche Räume, Aufwendungen für Lernmittel, Kosten für die Beförderung von Kindern zwischen Kindertageseinrichtung und Vorkursort, Fahrkostenerstattungen sowie den damit verbundenen Verwaltungsaufwand.

Bis die Entlastung durch die Dynamisierung der KiBiz-Pauschale greift, unterstützt die Landesregierung die freien Träger zudem mit einer einmaligen Überbrückungshilfe.
Mit der Ergänzungsvorlage zum Haushalt 2024 gibt die Landesregierung - vorbehaltlich der Zustimmung des Haushaltsgesetzgebers - weitere 100 Millionen Euro als einmalige finanzielle Überbrückungshilfe ins System der frühkindlichen Bildung, um die Freien Träger zu entlasten.
Sie werden ab Anfang 2024 ausgezahlt.

Zudem steigt der Höchstbetrag für die monatliche Betriebskostenerstattung von 50.000 Euro auf maximal 200.000 Euro.
Die Soloselbstständigen erhalten künftig eine einmalige Betriebskostenpauschale, die "Neustarthilfe", von bis zu 5.000 Euro für den Zeitraum bis Ende Juni 2021 als steuerbaren Zuschuss, wenn sie keine weiteren Fixkosten geltend machen können.

Pro Einrichtung kann ein einmaliger Zuschuss in Höhe von bis zu 2.000 Euro ausgezahlt werden.

Die Entscheidung, dass sich das Land Nordrhein-Westfalen und der Bund jeweils zur Hälfte an den Gewerbesteuermindererträgen der Städte und Gemeinden beteiligen, ist in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland einmalig.
Der Gesetzentwurf regelt die konkrete Verteilung und Auszahlung der Ausgleichsmittel infolge der in diesem Jahr ausfallenden Gewerbesteuern für die Gemeinden in Nordrhein-Westfalen.
Dem Verteilungsschlüssel und der Berechnung der Ausgleichsleistungen an die Gemeinden werden das Netto-Gewerbesteueraufkommen zugrundgelegt.

Dabei zahlt sich jetzt aus, dass es uns gelungen ist, in den vergangenen Jahren in Nordrhein-Westfalen die Haushaltswende zu schaffen, was unsere Flexibilität in der derzeitigen Lage maßgeblich erhöht.
* Das Ministerium der Finanzen wird ermächtigt, gegenüber der NRW.BANK eine globale, einmalig nutzbare Haftungsfreistellung aus dem NRW.BANK-Programm Universalkredit bis zu einer Höhe von 5 Milliarden Euro zu übernehmen.

Wer in den Einrichtungen dem Grunde nach sozialversicherungspflichtig gearbeitet hat, ohne dass Sozialversicherungsbeiträge gezahlt wurden, erhält darüber hinaus eine einmalige Rentenersatzleistung von bis zu 5.000 Euro.

Diese besonderen Mehraufwendungen werden mit einer einmaligen Aufwandspauschale von 400 Euro pro Hektar bezuschusst.

Gerade für die schlechteren Risikoklassen sind das einmalig niedrige Zinsen.
* Steuerstundungen: Die Finanzverwaltung kommt betroffenen Unternehmen auf Antrag mit zinslosen Steuerstundungen (Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer) und der Herabsetzung von Vorauszahlungen (Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuer) entgegen und nutzt ihren Ermessensspielraum zu Gunsten der Steuerpflichtigen weitest Möglich aus.
* Entschädigungen für Quarantäne: Sollte wegen des Corona-Virus ein Tätigkeitsverbot, z.B. Quarantäne, ausgesprochen werden, können Betriebe eine Entschädigung für die Fortzahlung von Löhnen und Gehältern bei den Landschaftsverbänden Rheinland und Westfalen-Lippe beantragen.

* 1.487 Prämien wurden bislang ausgezahlt.
Gründungswillige Handwerksmeisterinnen und Handwerksmeister erhalten je nach Investitionsvolumen einmalig bis zu 10.500 Euro für die Schaffung einer selbstständigen Vollexistenz.

Um weiteren Schwierigkeiten aus dem Weg zu gehen, werden dann oftmals überhöhte Vergleichsbeträge einfach gezahlt.
Insbesondere bei einmaligen, geringfügigen Urheberrechtsverstößen soll der Streitwert nach Auffassung des NRW-Justizministeriums auf 500 Euro begrenzt werden.

Für die Strafverfolgung ist es wichtig, dass mehr Unternehmen Anzeige erstatten, wenn sie von Cyberangriffen betroffen sind.
Der Leiter der ZAC NRW Markus Hartman stellte in diesem Zusammenhang ein neues, bundesweit einmaliges Projekt vor: Die ZAC NRW ermöglicht Mitarbeitenden von Unternehmen durch Hospitationen direkte Einblicke in die Strafverfolgungspraxis, durch die Wirtschaftsunternehmen Prozesse und Abläufe in Staatsanwaltschaften kennenlernen, besser verstehen und so Vertrauen bilden können.

Mit der "Bewegungsoffensive" stellt die Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen einmalig in 2023 zusätzliche Mittel in Höhe von einer Million Euro zur Verfügung.
Um die entstandenen Defizite auszugleichen, sind zahlreiche und vielfältige Bewegungs-, Spiel- und Sportangebote für Kinder und Jugendliche erforderlich.

Pro Einrichtung kann ein einmaliger Zuschuss in Höhe von bis zu 2.000 Euro ausgezahlt werden.

Ministerin Ina Scharrenbach: "Das Landeskabinett sorgt vor: Mit einer in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland einmaligen Entscheidung werden sich das Land Nordrhein-Westfalen und der Bund jeweils zur Hälfte an den Gewerbesteuermindererträgen der Städte und Gemeinden beteiligen.
Der Gesetzentwurf regelt die konkrete Verteilung und Auszahlung der Ausgleichsmittel infolge der in diesem Jahr ausfallenden Gewerbesteuern für die Gemeinden in Nordrhein-Westfalen.

Gemeinnützige Vereine oder Organisationen, die im Sinne ihrer satzungsgemäßen Aktivitäten den Bereichen Heimat, Tradition und Brauchtum zuzuordnen sind, sollen zur Überwindung eines durch die Corona-Krise verursachten existenzgefährdenden Liquiditätsengpasses beim Land Nordrhein-Westfalen einen einmaligen Zuschuss in Höhe von bis zu 15.000 Euro beantragen können.
Kann der Wegfall dieser Erlöse aufgrund der Corona-Pandemie nicht ausgeglichen werden, kann der Betrag gefördert werden, der zur Deckung unvermeidlicher laufenden Kosten erforderlich ist.