Das gilt nicht nur für die ordentliche, sondern auch für die Verwaltungsgerichtsbarkeit.
Diesem Bedürfnis soll durch die fakultative Option der Einrichtung besonders spezialisierter Wirtschafts- und Planungsspruchkörper Rechnung getragen werden.
Dabei steht es aufgrund der Formulierung der einschlägigen Vorschriften als "Kann"-Regelung jedem Gericht frei, dieses Angebot aufzugreifen oder hierauf zu verzichten, so dass eine flexible Anpassung an die örtlichen Bedürfnisse ermöglicht wird.
Drittens kann der Rechtsschutz punktuell weiter verbessert werden.
Bei der Durchsetzung von Ersatzansprüchen gegen die öffentliche Hand (z. B. Amtshaftungsansprüchen) besteht derzeit das Problem, dass der Rechtsschutzsuchende teilweise Doppelprozesse führen und sowohl den Verwaltungsrechtsweg (Primäranspruch) wie auch den ordentlichen Rechtsweg (Sekundäranspruch) beschreiten muss.

Erstmals wird ein kommunaler Entwicklungsfonds durchführbar sein, der den strategischen Zwischenerwerb von Gebäuden und Grundstücken ermöglichen soll.
Des Weiteren wird bei der Schaffung von Grün in der Stadt erstmals auch die Entwicklungspflege mitgefördert," sagt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen.
Zur Stärkung der Kreislaufwirtschaft sieht der Förderaufruf des Landes Nordrhein-Westfalen erstmals vor, dass bei Tiefbauarbeiten Recycling-Material verwendet werden muss, wenn die einschlägigen Vorschriften dies zulassen.
Alle Förderanträge zur Städtebauförderung 2024 sind nach der neuen Förderrichtlinie, die am 1. Januar 2024 in Kraft tritt, zu stellen.
Für bestehende Städtebaufördergebiete gelten Übergangsregelungen.

Damit bei unterschiedlichen Rechtsvorschriften in den Benelux-Staaten und in Nordrhein-Westfalen der Einzelhandel nicht ins Stocken gerät, hilft das neue digitale Portal 'Infopunkt Einzelhandel' der Benelux-Union dabei, die erfolgreiche wirtschaftliche Zusammenarbeit mit unseren Freunden und Partnern zu erleichtern.
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Über das Portal können Unternehmerinnen und Unternehmer mit einem Mausklick auf die einschlägigen belgischen, niederländischen, luxemburgischen und nordrhein-westfälischen Rechtsvorschriften für den Einzelhandel, die Unternehmensgründung, den elektronischen Geschäftsverkehr und Handelsaktivitäten in den jeweils anderen Ländern zugreifen.
Das senkt die Hemmschwelle und beseitigt Hindernisse für eine grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit oder eine Niederlassung im Nachbarland.
Sollten Händler bei ihren internationalen Aktivitäten auf fragwürdige oder widersprüchliche Regelungen und Verfahren zwischen den Benelux-Ländern und Nordrhein-Westfalen stoßen, können sie diese über die Meldefunktion im Portal melden.

Die Zahl der Verurteilungen nach der einschlägigen Strafvorschrift des § 265a StGB (Erschleichung von Leistungen) stieg von gut 12.700 im Jahr 2010 auf fast 16.500 im Jahr 2011.