Das erste Ortsschild mit einem plattdeutschen Namenszusatz in Nordrhein-Westfalen wird am Donnerstag, 7. Juni, um 17.00 Uhr in Drensteinfurt (Kreis Warendorf) aufgestellt.
Pünktlich zum 425-jährigen Bestehen des Bürgerschützenvereins Drensteinfurt wird künftig "Stewwert" auf den Hinweistafeln des Stadtteils zu lesen sein.
Die Schützen hatten vor einigen Monaten die im regionalen Sprachgebrauch übliche Bezeichnung des Stadtteils aufgegriffen und rechtzeitig vor dem Jubiläum die einstimmige Unterstützung im Rat erhalten.
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung genehmigten dann - in Abstimmung mit dem Ministerium für Verkehr - die Änderung auf den Ortsteilschildern.
"Namenszusätze an den Ortseingangsschildern können die Identität mit der Kommune - und damit der Heimat insgesamt - stärken", sagt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung.

Zur Unterstützung und vor dem Hintergrund einer Mitverantwortung auch staatlicher Stellen sollen die Opfer und die Hinterbliebenen der Todesopfer über die bereits unmittelbar nach der Loveparade-Katastrophe geleisteten Soforthilfen hinaus nochmals eine einmalige Geldleistung erhalten.
Ziel der Aufstockung des Nothilfefonds ist eine weitere unbürokratische Unterstützungs- und Anerkennungs-leistung des Landes Nordrhein-Westfalen.
Das hat der Landtag am 25. Juni 2020 einstimmig beschlossen.
Ministerpräsident Armin Laschet: "Wir werden die Menschen, die Leid erlitten haben, nicht vergessen und die Unterstützung für die Opfer und Angehörigen der Loveparade weiterführen.

Zwölf Jahre nach der Loveparade-Katastrophe in Duisburg erhalten die Hinterbliebenen und Verletzten weiterhin finanzielle Unterstützung des Landes Nordrhein-Westfalen.
Ende 2020 hatte die Landesregierung auf Grundlage eines einstimmigen Landtagsbeschlusses einen zweiten Hilfsfonds in Höhe von fünf Millionen Euro aufgelegt.
Zwölf Jahre nach der Loveparade-Katastrophe in Duisburg erhalten die Hinterbliebenen und Verletzten weiterhin finanzielle Unterstützung des Landes Nordrhein-Westfalen.
Ende 2020 hatte die Landesregierung auf Grundlage eines einstimmigen Landtagsbeschlusses einen zweiten Hilfsfonds in Höhe von fünf Millionen Euro aufgelegt.

Die Hinterbliebenen und Verletzen der Loveparade-Katastrophe erhalten zehn Jahre nach den Ereignissen in Duisburg weitere finanzielle Unterstützung.
Die Hinterbliebenen und Verletzen der Loveparade-Katastrophe erhalten zehn Jahre nach den Ereignissen in Duisburg weitere finanzielle Unterstützung.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat auf Grundlage eines einstimmigen Beschlusses des Landtags einen zweiten Hilfsfonds in Höhe von fünf Millionen Euro aufgelegt.

Finanzminister der Länder fordern mehr Unterstützung für das Ehrenamt
Einstimmiger Beschluss in Berlin sendet klares Signal an Bundesregierung / Minister Lienenkämper: Wir wollen, dass ehrenamtlich tätige Menschen stärker gefördert werden

Am Ende zahlreicher konstruktiver Gespräche und Erörterungen stand die mehrheitliche, zum Teil einstimmige Zustimmung zu den einzelnen Beschlussvorschlägen Nordrhein-Westfalens.
Am Ende zahlreicher konstruktiver Gespräche und Erörterungen stand die mehrheitliche, zum Teil einstimmige Zustimmung zu den einzelnen Beschlussvorschlägen Nordrhein-Westfalens.
Minister Peter Biesenbach: "Mich hat vor allem die parteiübergreifende Unterstützung für die Verbesserung des strafrechtlichen Rechtsgüterschutzes gefreut.

Die Justizministerinnen und Justizminister des Bundes und der Länder haben auf ihrer Herbstkonferenz durch eine einstimmige Beschlussfassung nachdrücklich ihre Auffassung zum Ausdruck gebracht, dass die zunehmend vorschreitende Automatisierung in allen Lebensbereichen und der Einsatz algorithmischer Entscheidungssysteme ständig neue Herausforderungen an das Recht stellen, denen es Rechnung zu tragen gilt.
Die Justizministerinnen und Justizminister des Bundes und der Länder haben auf ihrer Herbstkonferenz durch eine einstimmige Beschlussfassung nachdrücklich ihre Auffassung zum Ausdruck gebracht, dass die zunehmend vorschreitende Automatisierung in allen Lebensbereichen und der Einsatz algorithmischer Entscheidungssysteme ständig neue Herausforderungen an das Recht stellen, denen es Rechnung zu tragen gilt.
In einem auf breite Unterstützung getroffenen Bericht sehen die Landesjustizverwaltungen einen klärenden, gesetzgeberischen Handlungsbedarf vor allem in folgenden Bereichen:

Nur selten sind sich die Regionen so einig: Der Europäische Ausschuss der Regionen in Brüssel hat der von Staatssekretär Dr. Mark Speich vorgelegten Stellungnahme zum Sozioökonomischen Strukturwandel der Kohleregionen in Europa einstimmig zugestimmt.
Nur selten sind sich die Regionen so einig: Der Europäische Ausschuss der Regionen in Brüssel hat der von Staatssekretär Dr. Mark Speich vorgelegten Stellungnahme zum Sozioökonomischen Strukturwandel der Kohleregionen in Europa einstimmig zugestimmt.
Die Unterstützung der EU für den sozio-ökonomischen Wandel in den Kohleregionen muss jetzt beginnen - und nicht, wenn es zu spät ist.

"Es ist enorm wichtig, dass in dieser für alle Menschen in unserem Land belastenden Zeit gerade diejenigen Frauen und Männer nicht vergessen werden, die sich in Vereinen engagieren, das kulturelle Leben aufrechterhalten oder sich für die Pflege des Brauchtums stark machen", erläutert Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen.
Die finanziellen Mittel stammen aus dem nordrhein-westfälischen Rettungsschirm, den der Landtag im März 2020 einstimmig zur Bewältigung der direkten und indirekten Folgen der Corona-Krise beschlossen hat.
Für die Unterstützung ehrenamtlicher Aktivitäten sind rund 926.000 Euro abgeflossen.

Der Landtag hat dieser Zusatzvereinbarung einstimmig seine Zustimmung gegeben.
Die Bereitstellung der zusätzlichen Mittel ergänzt die bereits angestoßenen und umgesetzten staatlichen Maßnahmen zum Schutz der Jüdinnen und Juden in Nordrhein-Westfalen, etwa die Anhebung des Schutzniveaus jüdischer Einrichtungen durch Einsatzkräfte der Polizei und die Verstärkung des Haushaltstitels zur Unterstützung baulich-technischer Sicherungsmaßnahmen.
Wenn wir Antisemitismus konsequent entgegenwirken wollen, müssen wir jüdisches Leben fördern und sichtbarer machen.

Einstimmig forderten die Länder die Bundesregierung auf, sich bei der Europäischen Union für die Handlungsschwerpunkte einzusetzen.
Dies bedürfe zudem einer verlässlichen beihilferechtlichen Unterstützung auf europäischer Ebene.
"Die Energie- und Klimapolitik muss die Transformation der Stahlindustrie unterstützen und nicht behindern", so Hans Jürgen Kerkhoff, Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl.

Die Zahlen des aktuellen Evaluationsberichts des Männerhilfetelefons zeigen deutlich, dass das Angebot wertvolle Unterstützung bietet, die bei den Hilfesuchenden ankommt - dies zeigt auch die hohe Zufriedenheit mit dem Angebot.
Um dem Bedarf an Beratung sowie den Vorgaben der Richtlinie noch besser gerecht werden zu können, haben sich die Gleichstellungsministerinnen und -minister der Länder (GFMK) bei ihrer letzten Konferenz im Jahr 2025 auf Initiative von Nordrhein-Westfalen einstimmig dafür ausgesprochen, dass das Angebot auf Bundesebene für ganz Deutschland etabliert wird.

Im Vorfeld hatten sich die Verkehrsminister Michael Groschek (NRW), Winfried Hermann (Baden-Württemberg) und Olaf Lies (Niedersachsen) darauf verständigt, auf der Verkehrsministerkonferenz Anfang Oktober in Kiel für die Bundesratsinitiative um breite Unterstützung zu werben.
In dem Antrag wird verlangt, den einstimmigen Beschluss der Sonderkonferenz der Verkehrsminister in Berlin vom 2. Oktober 2013 umzusetzen.

Solange sich aber einzelne Staaten innerhalb und außerhalb der EU als mögliche Gewinner eines Steuerdumping sähen, sei eine einstimmige Entscheidung allerdings kaum zu erwarten.
"Ich sehe die Gefahr, dass die europäischen Parlamentarier noch in zehn Jahren auf der Stelle treten", warnte Finanzminister Walter-Borjans die Konferenzteilnehmer.
Er forderte deshalb von der EU-Kommission Unterstützung, damit jeder einzelne Mitgliedstaat seine jeweiligen Handlungsspielräume beim Schließen von Steuerschlupflöchern konsequenter nutzen und verbreitern könne.

Alle Länder haben über die Parteigrenzen hinweg im Bundesrat gemeinsam konstruktive Änderungsvorschläge zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Finanzierung von Betreuungsplätzen für Unterdreijährige beschlossen, und zwar einstimmig.
Alle Länder haben über die Parteigrenzen hinweg im Bundesrat gemeinsam konstruktive Änderungsvorschläge zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Finanzierung von Betreuungsplätzen für Unterdreijährige beschlossen, und zwar einstimmig.

Alle Länder haben über die Parteigrenzen hinweg im Bundesrat gemeinsam konstruktive Änderungsvorschläge zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Finanzierung von Betreuungsplätzen für Unterdreijährige beschlossen, und zwar einstimmig.
Die Berichtspflichten zum Investitionsprogramm "Kinderbetreuungsfinanzierung 2008-2013" seien bereits in der Verwaltungsvereinbarung aus dem Jahr 2007 im Einvernehmen zwischen dem Bund und den Ländern angemessen geregelt.

Alle aus seinem Ministerium eingebrachten Themen wurden teilweise einstimmig und teilweise mehrheitlich beschlossen.
Alle aus seinem Ministerium eingebrachten Themen wurden teilweise einstimmig und teilweise mehrheitlich beschlossen.
Volle Zustimmung erhielten auch die Überlegungen der Landesjustizminister zur Reform des Betreuungsrechts.

Auf Initiative von Familienministerin Christina Kampmann hat die Jugend- und Familienministerkonferenz (JFMK) in Dresden die Bundesregierung aufgefordert, die aus dem Betreuungsgeld freiwerdenden Mittel ab 2019 dauerhaft den Ländern zur Verbesserung der Kinderbetreuung und für familienpolitische Leistungen zur Verfügung zu stellen.
Auf Initiative von Familienministerin Christina Kampmann hat die Jugend- und Familienministerkonferenz (JFMK) in Dresden die Bundesregierung aufgefordert, die aus dem Betreuungsgeld freiwerdenden Mittel ab 2019 dauerhaft den Ländern zur Verbesserung der Kinderbetreuung und für familienpolitische Leistungen zur Verfügung zu stellen.
Dies wurde einstimmig auf der Konferenz beschlossen.
431 Millionen Euro davon stammen aus dem freiwerdenden Betreuungsgeld des Bundes.

Wir müssen alles tun, die Transformation der Betriebe zu mehr Nachhaltigkeit zu unterstützen.
Und die einstimmige Verabschiedung der Handlungsempfehlungen durch das Parlament unterstreicht die Bedeutung des Handwerks für die Zukunft in Nordrhein-Westfalen was wirtschaftliche Entwicklung, Ausbildung und Beschäftigung und soziale Sicherheit anbetrifft.

Besonders kümmert er sich dort um die Jugendförderung.
Im vergangenen Monat hat ihn der Verbandstag feierlich verabschiedet und einstimmig zum Ehrenpräsidenten ernannt.

Auf Initiative von Hamburg und Nordrhein-Westfalen haben die Finanzminister der Länder bei einem Treffen in Berlin einstimmig dringliche Reformen zur Entlastung des Ehrenamts und zur Entbürokratisierung des steuerlichen Gemeinnützigkeitsrechts angemahnt.
Auf Initiative von Hamburg und Nordrhein-Westfalen haben die Finanzminister der Länder bei einem Treffen in Berlin heute (14. November 2019) einstimmig dringliche Reformen zur Entlastung des Ehrenamts und zur Entbürokratisierung des steuerlichen Gemeinnützigkeitsrechts angemahnt.
Die Vorschläge hierzu (siehe unten) liegen durch Beschlüsse des Bundesrats und der Finanzministerkonferenz seit langem auf dem Tisch.

Er führte eine einstimmige Beschlussfassung im Plenum herbei und ließ nicht eher locker, als bis sich Länder, Kirchen und der Bund zu einem gemeinsamen Fonds verständigten.
An der Veranstaltung nahm auch die Beauftragte der Landesregierung für Menschen mit Behinderung sowie für Patientinnen und Patienten, Claudia Middendorf, teil: "Die Schilderungen der Betroffenen über das Geschehene machen einen sprach- und fassungslos.
Darum ist es besonders wichtig, dass diese Menschen und ihr Schicksal heute gesehen und gehört werden.

Das einstimmige Jury-Votum gab Umweltministerin Ursula Heinen-Esser bei der Auszeichnung am Montag, 7. Februar 2022, in Düsseldorf bekannt.
Es freut mich, dass wir mit dem Naturpark-Wettbewerb so vielseitige Innovationen in unseren Naturparken unterstützen können.

Hubert Hüppe, Beauftragter der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen: "Die Beauftragten fordern einstimmig, dass Bund und Länder zusammen über die Parteigrenzen hinweg nun endlich das Teilhaberecht umsetzen sollen."
Die Beauftragten fordern die Beteiligung der Menschen mit Behinderungen bei der Reform der Eingliederungshilfe und sehen dabei das SGB IX als zentrales Leistungsgesetz.

Sie zeigt und schafft Offenheit, wo die meisten nur Black Boxes, geschlossene Systeme und unzugängliche Codes sehen.
Die Jury hat sich mit einstimmigem Votum für Joan Heemskerk als Hauptpreisträgerin des Künstlerinnenpreises 2022 entschieden.

Einem entsprechenden Letter of Intent hat heute der Ältestenrat des Landtags einstimmig zugestimmt.

Die Brünner Philharmonie unter Aleksandar Markovic unterstützte sie beim Konzert für Violine und Orchester Nr. 1 von Henri Wieniawski.
Die Jury unseres Förderpreises erkannte ihr die Auszeichnung einstimmig zu.

Dies hat er nicht nur durch die Einleitung der Haushaltswende in Nordrhein-Westfalen, sondern auch durch die Einrichtung des vom Landtag im März 2020 einstimmig beschlossenen NRW-Rettungsschirms zur Bewältigung der Corona-Krise gezeigt.
Mit dem Sondervermögen von bis zu 25 Milliarden Euro konnte das Gesundheitssystem schnell und gezielt unterstützt sowie den von der Krise betroffenen Unternehmen dringend benötigte Liquidität zur Verfügung gestellt werden.

"Bei der Muster-Holzbau-Richtlinie ist es uns aus Nordrhein-Westfalen zusammen mit Bayern gelungen, die neue Richtlinie einem einstimmigen Beschluss zuzuführen.
Die Änderung macht den Bau kostengünster und stärkt die serielle Vorfertigung.

"Statt die gute Finanzausstattung unseres gesetzlichen Krankenversicherungssystems für eine nachhaltige Finanzierung und eine Verbesserung der Leistungsstrukturen zu nutzen, greift der Bundesfinanzminister ungeniert in die aufgebauten Rücklagen, um damit beispielsweise das unsinnige Betreuungsgeld zu finanzieren", so Steffens weiter.
Schon die bisher geplante einmalige Kürzung des Bundeszuschusses an den Gesundheitsfonds im Jahre 2013 um zwei Milliarden Euro wurde von der Konferenz der Gesundheitsministerinnen und -minister der Länder einstimmig abgelehnt.