7. Juni 2019 Minister Biesenbach und Staatssekretär Wedel Land NRW
Minister der Justiz Peter Biesenbach und Staatssekretär Dirk Wedel haben eine positive Bilanz des Treffens der Justizministerinnen und Justizminister des Bundes und der Länder am 05. und 06. Juni 2019 in Lübeck-Travemünde gezogen.
Am Ende zahlreicher konstruktiver Gespräche und Erörterungen stand die mehrheitliche, zum Teil einstimmige Zustimmung zu den einzelnen Beschlussvorschlägen Nordrhein-Westfalens.
Justiz
Minister der Justiz Peter Biesenbach und Staatssekretär Dirk Wedel haben eine positive Bilanz des Treffens der Justizministerinnen und Justizminister des Bundes und der Länder am 05. und 06. Juni 2019 in Lübeck-Travemünde gezogen.

Alle aus seinem Ministerium eingebrachten Themen wurden teilweise einstimmig und teilweise mehrheitlich beschlossen.
Alle aus seinem Ministerium eingebrachten Themen wurden teilweise einstimmig und teilweise mehrheitlich beschlossen.
Volle Zustimmung erhielten auch die Überlegungen der Landesjustizminister zur Reform des Betreuungsrechts.

Der Bericht bestätigt den Ansatz der Landesregierung, im Rahmen der Handwerksinitiative eng mit den Betrieben und Kammern zusammenzuarbeiten.
Zustimmung finden auch die Förderansätze der Landesregierung für das Handwerk.
Minister Duin: "Von besonderem Wert ist, dass alle Landtagsfraktionen einstimmig hinter dem Bericht stehen.

Die breite Zustimmung der Archivwissenschaft und der Kommunalen Spitzenverbände sowie die einstimmige Annahme des Fachausschusses zeigen, dass wir einen klugen Weg gefunden haben, das Gesetz zu modernisieren und die Arbeit der Archive nachhaltig zu verbessern.
Dr. Tobias Herrmann, Präsident des Landesarchivs Nordrhein-Westfalen: "Ich freue mich sehr, dass die vorgeschlagenen Änderungen des Archivgesetzes Nordrhein-Westfalen auf Zustimmung gestoßen sind.

Auf der als Digitalveranstaltung durchgeführten Frühjahrskonferenz wurden die aus ihrem Ministerium eingebrachten Themen teilweise einstimmig und teilweise mit großer Mehrheit beschlossen.
Einstimmig wurde der Antrag Nordrhein-Westfalens angenommen, das zum Jahresende auslaufende Instrument der virtuellen Hauptversammlung unabhängig vom Vorliegen besonderer, zum Beispiel pandemiebedingter Umstände dauerhaft im Aktienrecht zu verankern.
Volle Zustimmung erhielten auch die Überlegungen der Landesjustizminister zur Reform des Beschlussmängelrechts für die GmbH.

Der Landtag hat dieser Zusatzvereinbarung einstimmig seine Zustimmung gegeben.

Der Landtag hat dieser Zusatzvereinbarung einstimmig seine Zustimmung gegeben.
Wenn wir Antisemitismus konsequent entgegenwirken wollen, müssen wir jüdisches Leben fördern und sichtbarer machen.

Bei der allgemeinen Zustimmung zur Abschaffung der Praxisgebühr ist diese von der Bundesregierung zeitgleich geplante Zusatzbelastung für die Kassen bisher untergegangen.
Schon die bisher geplante einmalige Kürzung des Bundeszuschusses an den Gesundheitsfonds im Jahre 2013 um zwei Milliarden Euro wurde von der Konferenz der Gesundheitsministerinnen und -minister der Länder einstimmig abgelehnt.

Nur selten sind sich die Regionen so einig: Der Europäische Ausschuss der Regionen in Brüssel hat der von Staatssekretär Dr. Mark Speich vorgelegten Stellungnahme zum Sozioökonomischen Strukturwandel der Kohleregionen in Europa einstimmig zugestimmt.
Nur selten sind sich die Regionen so einig: Der Europäische Ausschuss der Regionen in Brüssel hat der von Staatssekretär Dr. Mark Speich vorgelegten Stellungnahme zum Sozioökonomischen Strukturwandel der Kohleregionen in Europa einstimmig zugestimmt.

"Fast einstimmig haben die Familienministerinnen und -minister der Länder meinem Antrag zugestimmt.

"Fast einstimmig haben die Familienministerinnen und -minister der Länder meinem Antrag zugestimmt.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat im Einvernehmen mit NRW-Familienministerin Ute Schäfer dem Landeskabinett vorgeschlagen, den 51jährigen Bernd Neuendorf zum neuen Staatssekretär im Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport zu ernennen.
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat im Einvernehmen mit NRW-Familienministerin Ute Schäfer dem Landeskabinett vorgeschlagen, den 51jährigen Bernd Neuendorf zum neuen Staatssekretär im Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport zu ernennen.
Das Landeskabinett hat dem Vorschlag in der Kabinettssitzung in Düsseldorf (einstimmig) zugestimmt.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat im Einvernehmen mit NRW-Familienministerin Ute Schäfer dem Landeskabinett vorgeschlagen, den 51jährigen Bernd Neuendorf zum neuen Staatssekretär im Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport zu ernennen.
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat im Einvernehmen mit NRW-Familienministerin Ute Schäfer dem Landeskabinett vorgeschlagen, den 51jährigen Bernd Neuendorf zum neuen Staatssekretär im Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport zu ernennen.
Das Landeskabinett hat dem Vorschlag in der Kabinettssitzung in Düsseldorf (einstimmig) zugestimmt.

2002 wurde er zum Stadtdirektor gewählt und 2010 in diesem Amt vom Rat der Stadt Gelsenkirchen einstimmig bestätigt.

Die Obergrenze von 80 Plätzen wurde ursprünglich bereits 2003 beschlossen und 2014 im Zuge einer grundlegenden Reform der gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Pflege vom Landtag einstimmig bestätigt.

Alle Länder haben über die Parteigrenzen hinweg im Bundesrat gemeinsam konstruktive Änderungsvorschläge zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Finanzierung von Betreuungsplätzen für Unterdreijährige beschlossen, und zwar einstimmig.
Die Berichtspflichten zum Investitionsprogramm "Kinderbetreuungsfinanzierung 2008-2013" seien bereits in der Verwaltungsvereinbarung aus dem Jahr 2007 im Einvernehmen zwischen dem Bund und den Ländern angemessen geregelt.

Alle Länder haben über die Parteigrenzen hinweg im Bundesrat gemeinsam konstruktive Änderungsvorschläge zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Finanzierung von Betreuungsplätzen für Unterdreijährige beschlossen, und zwar einstimmig.
Die Berichtspflichten zum Investitionsprogramm "Kinderbetreuungsfinanzierung 2008-2013" seien bereits in der Verwaltungsvereinbarung aus dem Jahr 2007 im Einvernehmen zwischen dem Bund und den Ländern angemessen geregelt.

Die Überarbeitung der Verordnung erfolgt im Einvernehmen mit den Sozialpartnern, die dazu einstimmige Empfehlungen abgegeben haben.

Der Ausschuss für Haushaltskontrolle begrüßte diese Ankündigung in seiner Sitzung am 15. Januar 2013 einstimmig.
Alle fünf Fraktionen machten deutlich, dass eine Unterrichtsausfallstatistik nicht weiteren Unterrichtsausfall zur Folge haben dürfe und mit vertretbarem Aufwand durchführbar sein müsse.
Schulministerin Sylvia Löhrmann bedauerte, dass es in diesem Zusammenhang nicht gelungen sei, Einvernehmen über eine Alternative zur Stichprobenuntersuchung zu erzielen.

In dem Antrag wird verlangt, den einstimmigen Beschluss der Sonderkonferenz der Verkehrsminister in Berlin vom 2. Oktober 2013 umzusetzen.
Damals hatten alle Verkehrsminister dem Bericht der Bodewig-Kommission zugestimmt.

Einem entsprechenden Letter of Intent hat heute der Ältestenrat des Landtags einstimmig zugestimmt.

"Um Pflegebedürftige und ihre Angehörigen vor intransparenten und möglicherweise zu hohen Kosten für die Heimunterbringung zu schützen, hat der Landtag einstimmig eine Änderung der Investitionskostenabrechnungen in Pflegeheimen beschlossen, die mit dem Jahres-wechsel wirksam wird", erklärte Pflegeministerin Barbara Steffens.
Eine pauschalierende Berechnung von Investitionskosten, wie sie bisher möglich war, hat das Bundessozialgericht mit Billigung des Bundesverfassungsgerichts für unzulässig erklärt.