Ehrenamtlich tätige Menschen stärker fördern
Finanzminister der Länder fordern mehr Unterstützung für das Ehrenamt
Einstimmiger Beschluss in Berlin sendet klares Signal an Bundesregierung / Minister Lienenkämper: Wir wollen, dass ehrenamtlich tätige Menschen stärker gefördert werden
24. September 2020
Die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder haben bei ihrem Treffen in Berlin erneut dringliche Reformen zur Entlastung des Ehrenamts und zur Entbürokratisierung des steuerlichen Gemeinnützigkeitsrechts angemahnt.

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Finanzminister machen der Bundesregierung Druck bei der Entlastung des Ehrenamts
Einstimmiger Beschluss in Berlin am heutigen Mittag / Finanzminister Lutz Lienenkämper: Das Bundesfinanzministerium blockiert unsere Vorschläge und fährt einen Frontalangriff
14. November 2019
Auf Initiative von Hamburg und Nordrhein-Westfalen haben die Finanzminister der Länder bei einem Treffen in Berlin einstimmig dringliche Reformen zur Entlastung des Ehrenamts und zur Entbürokratisierung des steuerlichen Gemeinnützigkeitsrechts angemahnt.

Gerade die aktuellen Großverfahren auch in Nordrhein-Westfalen zeigen die Notwendigkeit einer Aktualisierung, die neue Begehungsformen von Sexualdelikten in den Blick nimmt und die gesetzlichen Strafrahmen dem begangenen Unrecht anpasst.
- Die Justizministerkonferenz appelliert an den Bundesgesetzgeber, bei der Umsetzung der sog. EU-Prozesskostenhilfe-Richtlinie auf eine zwangsweise Vorverlagerung der Pflichtverteidigung bei Beschuldigtenvernehmungen auf freiwilliger Basis zu verzichten.
Minister der Justiz Peter Biesenbach erklärt abschließend: "Bedauerlich fand ich allein, dass uns trotz großer Übereinstimmungen wegen der unterschiedlichen Lösungsansätze kein einstimmiger Beschluss zum Thema "Containern" gelungen ist.
Wir sind uns im Ziel alle einig, ressortübergreifend alles für eine Vermeidung von Lebensmittelvernichtung Erforderliche angehen zu wollen.
Das Aufgeben strafrechtlicher Grundsätze ist jedoch nicht nur ein juristisch hochproblematischer Weg, es bringt uns auch dem Ziel nicht näher.

Inneres
Die Hinterbliebenen und Verletzen der Loveparade-Katastrophe erhalten zehn Jahre nach den Ereignissen in Duisburg weitere finanzielle Unterstützung.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat auf Grundlage eines einstimmigen Beschlusses des Landtags einen zweiten Hilfsfonds in Höhe von fünf Millionen Euro aufgelegt.
Die Anspruchsberechtigten werden derzeit von Ministerpräsident Armin Laschet persönlich angeschrieben und über das Hilfsprogramm informiert.
Ministerpräsident Armin Laschet: "Die Opfer der Loveparade-Katastrophe sind auch heute, 10 Jahre nach den tragischen Ereignissen, unvergessen.

NRW-Verkehrsminister Michael Groschek wird den Bundesratsantrag bereits an diesem Freitag bei einem Treffen der Länderverkehrsminister mit seinen Kollegen besprechen.
Im Vorfeld hatten sich die Verkehrsminister Michael Groschek (NRW), Winfried Hermann (Baden-Württemberg) und Olaf Lies (Niedersachsen) darauf verständigt, auf der Verkehrsministerkonferenz Anfang Oktober in Kiel für die Bundesratsinitiative um breite Unterstützung zu werben.
In dem Antrag wird verlangt, den einstimmigen Beschluss der Sonderkonferenz der Verkehrsminister in Berlin vom 2. Oktober 2013 umzusetzen.
Damals hatten alle Verkehrsminister dem Bericht der Bodewig-Kommission zugestimmt.
Die Kommission hatte Finanzierungsvorschläge für den von der Daehre-Kommission ermittelten Fehlbetrag in Höhe von 7,2 Milliarden Euro jährlich vorgelegt.

io
Mary Bauermeister ist die erste Preisträgerin des neuen, zentralen Kunstpreises des Landes Nordrhein-Westfalen.
Die in Rösrath bei Köln lebende bildende Künstlerin wird nach einstimmigen Beschluss der Jury für ihr herausragendes künstlerisches Gesamtwerk geehrt.
Kultur und Wissenschaft
Mary Bauermeister ist die erste Preisträgerin des neuen, zentralen Kunstpreises des Landes Nordrhein-Westfalen.

Remmel fordert die Bundesregierung mit Blick auf die größer werdende Resistenzproblematik auf, nun Taten folgen zu lassen.
Bisher gebe es weder eine Verständigung auf einen Nationalen Antibiotika-Gipfel, noch einen konkreten Fahrplan, wie die Medikamente reduziert werden können.
"Zudem bleibt Bundesministerin Aigner einmal mehr ihrem Ruf als Ankündigungsministerin treu: Trotz vollmundiger Ankündigungen vor Monaten liegt immer noch kein substantieller Entwurf einer 16. Arzneimittelgesetz-Novelle (AMG) vor, obwohl es zahlreiche, sogar einstimmige, Beschlüsse der Landwirtschaftsministerien sowie des Bundesrates gibt.
Ich fordere die Bundesregierung daher dringend auf, endlich die rechtlichen Weichen durch eine Gesetzesänderung zu stellen, damit wir dem Ziel der Minimierung des Antibiotika-Einsatzes in der Intensiv-Tierhaltung näher kommen.
"

22. November 2021, gemeinsam mit Kulturministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen den neuen, zentralen Kunstpreis des Landes Nordrhein-Westfalen.
Erste Preisträgerin ist Mary Bauermeister.
Die in Rösrath bei Köln lebende bildende Künstlerin wird nach einstimmigen Beschluss der Jury für ihr herausragendes künstlerisches Gesamtwerk geehrt.
Der Kunstpreis ist mit 25.000 Euro dotiert.
Ministerpräsident Hendrik Wüst: "In der Pandemie ist der Wert von Kunst und Kultur noch einmal besonders deutlich geworden.

So konnten wir uns mit dem Bund auf eine wesentliche Verschärfung der Straßenverkehrsordnung zu Gunsten von erheblich mehr Sicherheit im Verkehr einigen.
Ganz wichtig war die Einigkeit beim Coronarettungsschirm, wo Bund und Länder bis heute gemeinsam annähernd sechs Milliarden Euro in den Fortbestand des ÖPNV investiert haben.
Ganz wichtig war auch das Signal von Geschlossenheit, dass die Länder bei der Erhöhung der Regionalisierungsmittel gegenüber dem Bund mit sechs einstimmigen Beschlüssen demonstriert haben.
Die Verkehrswende zusammen mit effektivem Klimaschutz im Verkehrssektor kann nur gelingen, wenn der Bund hier massiv investiert.
Es war in den vergangenen Jahren toll mitanzusehen, wie die Länder über Parteigrenzen hinweg Geschlossenheit gezeigt haben.

Ziel sollte dabei eigentlich sein, ihnen Erholung zu verschaffen und ihre Gesundheit zu stabilisieren.
Viele dieser ehemaligen "Verschickungskinder" berichten jedoch von Leiderfahrungen, Misshandlung, menschlicher Kälte und Traumatisierung.
Der nordrhein-westfälische Landtag hat in einem einstimmigen Beschluss am 26. November 2021 die Einrichtung eines Runden Tisches zum Thema Kinderverschickung angeregt.
"Unser Land muss und wird sich auch mit den dunklen Kapiteln unserer Landesgeschichte auseinandersetzen.
Das sind wir allen voran denen schuldig, denen Unrecht widerfahren ist.

Hintergrund
Der Bundesratsinitiative vorangegangen ist eine Debatte im nordrhein-westfälischen Landtag, bei der die Landesregierung mit breiter Mehrheit beauftragt worden ist, die Bundesregierung zu den entsprechenden Maßnahmen aufzufordern (Landtag Drucksache 18/5848).
Auch die Ministerpräsidentenkonferenz hat am 13. Oktober 2023 einen einstimmigen Beschluss mit der gleichen Zielrichtung gefasst.

Zum Hintergrund
Mit dem ersten Hilfsfonds wurde den Opfern und Hinterbliebenen unmittelbar nach der Loveparade-Katastrophe 2010 ein Soforthilfefonds zur Verfügung gestellt, in den zwei Millionen Euro geflossen sind.
Der zweite Hilfsfonds wurde anlässlich des 10. Jahrestages des Loveparade-Unglücks im Jahr 2020 auf einstimmigen Beschluss des Landtags eingerichtet und mit einem Volumen von fünf Millionen Euro ausgestattet.
Anspruchsberechtigt waren die Hinterbliebenen und Verletzten, die bereits im Rahmen des ersten Hilfsfonds Leistungen erhalten hatten, sowie alle, die im Rahmen der strafrechtlichen Aufarbeitung der Loveparade-Katastrophe von der Staatsanwaltschaft Duisburg als Verletzte erfasst worden waren.
Darüber hinaus wurden im Rahmen des zweiten Hilfsfonds auch Leistungen an Personen ausgezahlt, die durch ärztliche Atteste oder anderweitig nachweisen konnten, dass sie aufgrund der Massenpanik im Tunnel Verletzungen psychischer oder physischer Art erlitten haben, aber nicht in stationärer Behandlung waren.

Seit 2017 unterstützt das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen das "Bauen mit Holz": Im Zuge der öffentlichen Wohnraumförderung des Landes Nordrhein-Westfalen oder über die Städtebauförderung des Landes und des Bundes wird das "Bauen mit Holz" finanziell angereizt.
Grundlage für den Einsatz von Holz im Bau ist die Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen und die Muster-Holzbau-Richtlinie.
"Bei der Muster-Holzbau-Richtlinie ist es uns aus Nordrhein-Westfalen zusammen mit Bayern gelungen, die neue Richtlinie einem einstimmigen Beschluss zuzuführen.
Über drei Jahre haben Fachleute aus 16 Bundesländern und andere Expertinnen und Experten daran gearbeitet, das 'Bauen mit Holz' in Deutschland zu vereinfachen und gleichzeitig den Brandschutz zu wahren.
Mit der neuen Richtlinie wird der Anwendungsbereich für das Bauen mit Holz ausgeweitet.

Dazu ist eine verlässliche Finanzierung des Tickets notwendig.
Aufgabe jeder neuen Bundesregierung muss es sein, das Deutschlandticket dauerhaft zu sichern", erklärt der Verkehrsminister.
Zuletzt hatte die Verkehrsministerkonferenz (VMK) unter seinem Vorsitz einen weitreichenden und einstimmigen Beschluss für einen Infrastrukturfonds gefasst.
Die VMK möchte erreichen, dass der Erhalt von Straßen, Schienen und Wasserwegen verlässlich und langfristig über einen Fonds finanziert wird - und damit unabhängig von den jährlichen Haushalten.
"Das Stop-and-Go der jährlichen Haushalte hat zu unnötigen Verzögerungen und Unsicherheiten geführt.

89. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister unterstützt angemeldeten Beschlussvorschlag der Länder Nordrhein-Westfalen, Hessen und Hamburg einstimmig
Die Justizministerinnen und Justizminister des Bundes und der Länder haben auf ihrer Herbstkonferenz durch eine einstimmige Beschlussfassung nachdrücklich ihre Auffassung zum Ausdruck gebracht, dass die zunehmend vorschreitende Automatisierung in allen Lebensbereichen und der Einsatz algorithmischer Entscheidungssysteme ständig neue Herausforderungen an das Recht stellen, denen es Rechnung zu tragen gilt.
Die Justizministerinnen und Justizminister des Bundes und der Länder haben auf ihrer Herbstkonferenz durch eine einstimmige Beschlussfassung nachdrücklich ihre Auffassung zum Ausdruck gebracht, dass die zunehmend vorschreitende Automatisierung in allen Lebensbereichen und der Einsatz algorithmischer Entscheidungssysteme ständig neue Herausforderungen an das Recht stellen, denen es Rechnung zu tragen gilt.

Auf der als Digitalveranstaltung durchgeführten Frühjahrskonferenz wurden die aus ihrem Ministerium eingebrachten Themen teilweise einstimmig und teilweise mit großer Mehrheit beschlossen.
Einstimmig wurde der Antrag Nordrhein-Westfalens angenommen, das zum Jahresende auslaufende Instrument der virtuellen Hauptversammlung unabhängig vom Vorliegen besonderer, zum Beispiel pandemiebedingter Umstände dauerhaft im Aktienrecht zu verankern.
Viele wichtige Kapitalmaßnahmen setzten Beschlüsse in einer Hauptversammlung voraus, so Staatssekretär Dirk Wedel: "Wir sollten den Unternehmen die Möglichkeit geben, den aktuellen Schwung der Digitalisierung über die derzeit geltende Befristung hinausgehend nutzen zu dürfen.
Volle Zustimmung erhielten auch die Überlegungen der Landesjustizminister zur Reform des Beschlussmängelrechts für die GmbH.

Die Finanzminister der Bundesländer haben einstimmig an den Bund appelliert, mindestens die Hälfte der Flüchtlingskosten zu übernehmen.
In dem Beschluss begrüßen sie, dass der Bund sich an flüchtlingsbedingten Ausgaben strukturell, dauerhaft und dynamisch beteiligt und 2016 vier Milliarden Euro zugesagt hat.
"Angesichts der auf die Haushalte zukommenden Herausforderungen erwarten die Finanzministerinnen und Finanzminister jedoch ein weitergehendes Engagement des Bundes, bei dem dieser - über seine originären Verpflichtungen hinaus - seinen Flüchtlingsanteil auf mindestens die Hälfte der den Ländern und ihren Kommunen entstehenden Kosten aufstockt, um seiner gesamtgesellschaftlichen Verantwortung angemessen gerecht zu werden", heißt es in dem Beschluss der Finanzministerkonferenz (FMK).
Dem Beschluss war bereits ein gemeinsamer Brief von NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans, derzeit auch Vorsitzender der FMK, und seinem bayerischen Ministerkollegen Markus Söder an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit dieser Forderung vorausgegangen.

Ende 2020 hatte die Landesregierung auf Grundlage eines einstimmigen Landtagsbeschlusses einen zweiten Hilfsfonds in Höhe von fünf Millionen Euro aufgelegt.
Ende 2020 hatte die Landesregierung auf Grundlage eines einstimmigen Landtagsbeschlusses einen zweiten Hilfsfonds in Höhe von fünf Millionen Euro aufgelegt.

Der Beschluss des Landtags Nordrhein-Westfalen zur Schaffung einer solchen Stelle wurde in der Plenarsitzung vom 14. Juni 2018 einstimmig gefasst.
Laut Beschluss des Landtags Nordrhein-Westfalen umfasst das Aufgabenspektrum der Antisemitismusbeauftragten, präventive Maßnahmen der Antisemitismusbekämpfung zu koordinieren und Ansprechpartnerin für Opfer antisemitischer Taten zu sein.

Der Bundesrat hat einstimmig den Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen angenommen, wonach illegale Autorennen künftig strafbar sein sollen.
Der Bundesrat hat einstimmig den Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen angenommen, wonach illegale Autorennen künftig strafbar sein sollen.
Justizminister Thomas Kutschaty: "Der heutige Beschluss des Bundesrats ist die rote Karte für alle Raser, die mit illegalen Autorennen die Sicherheit auf unseren Straßen aufs Spiel setzen.

Der Beschluss umfasst neben den Leistungsberechtigten nach den Sozialgesetzbüchern II und XII auch die Empfängerinnen von Kinderzuschlag nach dem Bundeskindergeldgesetz, von BAFöG, Berufsausbildungshilfen und Wohngeld sowie Asylbewerberinnen.
"Fast einstimmig haben die Familienministerinnen und -minister der Länder meinem Antrag zugestimmt.

Der Beschluss umfasst neben den Leistungsberechtigten nach den Sozialgesetzbüchern II und XII auch die Empfängerinnen von Kinderzuschlag nach dem Bundeskindergeldgesetz, von BAFöG, Berufsausbildungshilfen und Wohngeld sowie Asylbewerberinnen.
"Fast einstimmig haben die Familienministerinnen und -minister der Länder meinem Antrag zugestimmt.

Der Beschluss des Landtags Nordrhein-Westfalen zur Schaffung einer solchen Stelle wurde in der Plenarsitzung vom 14. Juni 2018 einstimmig gefasst.
Laut Beschluss des Landtags Nordrhein-Westfalen umfasst das Aufgabenspektrum der Antisemitismusbeauftragten, präventive Maßnahmen der Antisemitismusbekämpfung zu koordinieren und Ansprechpartnerin für Opfer von antisemitischen Taten zu sein.

Auf Initiative von Nordrhein-Westfalen hat der Bundesrat am Freitag, 12. Juni 2026, einstimmig eine Gesetzesinitiative zum Verbot des kommerziellen Handels mit persönlichen Gegenständen von Opfern aus der Zeit des Nationalsozialismus beschlossen.
Auf Initiative von Nordrhein-Westfalen hat der Bundesrat am Freitag, 12. Juni 2026, einstimmig eine Gesetzesinitiative zum Verbot des kommerziellen Handels mit persönlichen Gegenständen von Opfern aus der Zeit des Nationalsozialismus beschlossen.
Nathanael Liminski, Minister für Bundesangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei: "Der Bundesrat unterstreicht mit seinem Beschluss: Geschichte ist kein Handelsgut, sondern ein Auftrag.

Jüdisches Leben in all seiner Vielfalt sichtbar und erlebbar zu machen, kann einen wertvollen Beitrag im Kampf gegen Antisemitismus leisten.
Am 14. Juni 2018 hat der Landtag Nordrhein-Westfalen einstimmig die Landesregierung aufgefordert, einen Antisemitismusbeauftragten bzw. eine Antisemitismusbeauftragte für Nordrhein-Westfalen zu berufen.
Dem ist die Landesregierung am 6. November 2018 nachgekommen und hat Frau Bundesministerin a.D. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger als erste Antisemitismusbeauftragte des Landes berufen und im Oktober 2022 durch Kabinettbeschluss in ihrem Amt weiter bestellt.

Die klarstellende Regelung geht auf einen Beschluss des nordrhein-westfälischen Landtags von Oktober 2023 zurück, in dem der Landtag die Terrorangriffe der Hamas auf Israel einstimmig aufs Schärfste verurteilt und Israel Solidarität im Kampf gegen diese brutale Gewalt zugesichert hat.

Die hohen Steuermindereinahmen für die Jahre 2021 und 2022 resultieren sowohl aus Beschlüssen des Bundes zu steuerlichen Entlastungsmaßnahmen in Corona-Zeiten als auch aus dem wirtschaftlichen Einbruch in der Krise.
Die Landesregierung schlägt mit dem Haushaltsbeschluss dem Parlament vor, den mit dem Nachtragshaushalt 2020 einstimmig beschlossenen NRW-Rettungsschirm in den Jahren 2021 und 2022 fortzuführen, um weiterhin flexibel und zeitnah auf die sich ergebenden Herausforderungen reagieren zu können.

Er führte eine einstimmige Beschlussfassung im Plenum herbei und ließ nicht eher locker, als bis sich Länder, Kirchen und der Bund zu einem gemeinsamen Fonds verständigten.
An der Veranstaltung nahm auch die Beauftragte der Landesregierung für Menschen mit Behinderung sowie für Patientinnen und Patienten, Claudia Middendorf, teil: "Die Schilderungen der Betroffenen über das Geschehene machen einen sprach- und fassungslos.

Fortsetzung des Rettungsschirms Der vom Landtag im März 2020 einstimmig beschlossene NRW-Rettungsschirm zur Finanzierung aller direkten und indirekten Folgen der Bewältigung der Corona-Krise mit seinem Sondervermögen von bis zu 25 Milliarden Euro wird plangemäß auch im Jahr 2022 fortgeführt.
Die deutlichen Steuermindereinahmen gegenüber dem Vorkrisenniveau für die Jahre 2021 und 2022 resultieren sowohl aus Beschlüssen des Bundes zu steuerlichen Entlastungsmaßnahmen in Corona-Zeiten als auch aus dem wirtschaftlichen Einbruch in der Krise.

Die Verkehrsminister der Länder haben zur Verkehrsinfrastrukturfinanzierung mehrfach einstimmig Beschlüsse gefasst.
Diesen Beschlüssen und Forderungen der Verkehrsministerkonferenz schließt sich der Bundesrat noch einmal ausdrücklich an: + Feststellung einer erheblichen Unterfinanzierung + Erhalt vor Neubau als prioritäres Prinzip + Feststellung eines dringenden Nachholbedarfs, um Bestandsnetz funktionsfähig zu erhalten + Bedarf an zusätzlichen Haushaltsmitteln + Erstellung von Netzzustands- und -Leistungsberichten + Bedarfsgerechte Bereitstellung der Verkehrsinfrastruktur, Einführung von Anreizsystemen + rechtlich abgesicherte Finanzierungsstrukturen und Finanzierungsinstrumente + zügige bundesweite Erprobung von Pilotprojekten und Best Practice + schrittweise Sicherung einer auskömmlichen, dauerhaften und rechtssicheren Finanzierung von Erhalt und Betrieb, Nachholbedarf und Neu-

Mit dem Runden Tisch setzt die Landesregierung einen einstimmig gefassten Beschluss des Landtags Nordrhein-Westfalen um.
Mit der Konstituierung des Runden Tisches wurde hier ein vielversprechender Anfang gemacht", so Sozialminister Karl-Josef Laumann.

Das haben alle Fraktionen einstimmig im Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags beschlossen.
Der Haushalts- und Finanzausschuss hat in seinem Beschluss wie üblich zunächst ein erstes Kontingent auf der Basis von 75 Prozent der Vorjahreszahlen vorzeitig freigegeben.

Mit der einstimmig beschlossenen Essener Erklärung haben alle 16 Bundesländer und der Bund verdeutlicht, dass sich die Gleichstellung der Geschlechter und eine wehrhafte Demokratie in einer offenen Gesellschaft gegenseitig stärken und bedingen.
Mit der Essener Erklärung und den Beschlüssen der 35. GFMK setzen die Gleichstellungsministerinnen und -minister ein deutliches Zeichen, dass Geschlechtergerechtigkeit eine wichtige Grundlage unserer offenen Gesellschaft ist.

Dazu hat der Beirat heute einstimmig die Resolution "Wir halten zusammen!" verabschiedet.
Dazu hat der Beirat heute einstimmig die Resolution "Wir halten zusammen!" verabschiedet.
Das Sozialministerium hatte die Resolution gemeinsam mit der Beauftragten der Landesregierung für Menschen mit Behinderung, Claudia Middendorf, in den Beirat eingebracht.

Deshalb nenne ich es einen "Stärkungspakt Justiz", wenn sich der Bund nach unserer Beschlussvorlage jetzt vor allem auch an den Kosten der Digitalisierung der Justiz beteiligen soll.
Für die Einstimmigkeit der Entschließung bin ich meinen Amtskolleginnen und Amtskollegen ausgesprochen dankbar.