Die Bezirksregierungen sind einzubinden.
Maßnahmen an allen Schulen in einem Kreis oder einer kreisfreien Stadt Zusätzliche Schutzmaßnahmen, die sich auf alle Schulen in einem Kreis oder einer kreisfreien Stadt auswirken, sind grundsätzlich nur dann möglich, wenn ein besonders hohes Infektionsgeschehen in der Kommune oder gerade im Bereich der Schulen vorliegt.
Unterscheidet sich in einem Kreis das Infektionsgeschehen stark zwischen einzelnen Kommunen, sind differenzierte Vorgaben geboten.
Hohe Priorität für Präsenzunterricht Wenn es sich um weitreichende Maßnahmen handelt wie etwa stadt- oder kreisweite Schulschließungen, muss die kreisfreie Stadt bzw. der Kreis in besonderer Weise die negativen Folgen für die Bildungs- und Entwicklungssituation der Kinder und Jugendlichen und den Gesichtspunkt der landesweiten Bildungsgerechtigkeit in die Abwägung einbeziehen.
Daher ist auch die landesweite Grundsatzentscheidung zu beachten, dass der Ermöglichung eines Präsenzunterrichts eine besonders hohe Priorität in der aktuellen Pandemie zukommt.

Der Wettbewerb des Landes Nordrhein-Westfalen dokumentiert alle vier Jahre auch die Qualität der Zusammenarbeit der Kleingartenvereine mit den Kommunen sowie mit weiteren öffentlichen wie auch privaten Institutionen.
Daher wurden auch die Kommunen, die eine Bewerbung ihrer Anlagen eingereicht haben, prämiert.
"Das Engagement in den einzelnen Kommunen, der Zusammenhalt innerhalb der Anlagen und den Vereinen sowie die Qualität der gärtnerischen Leistungen ist in all diesen Anlagen außergewöhnlich", betonte die Ministerin.
"Mein Glückwunsch und mein Dank gilt deshalb allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern."
Hintergrundinformationen:

Der Wettbewerb dokumentiert alle vier Jahre nicht nur das individuelle und soziale Engagement der Kleingartenvereine und ihrer Mitglieder, sondern auch die Qualität ihrer Zusammenarbeit mit den Kommunen sowie mit weiteren öffentlichen wie auch privaten Institutionen.
"Alle Kleingärten, die am diesjährigen Wettbewerb mitgemacht haben, gehören zu den Besten in Nordrhein-Westfalen", betonte Ministerin Schulze Föcking.
"Das soziale Engagement in den einzelnen Kommunen, der Zusammenhalt innerhalb der Anlagen und den Vereinen sowie die Qualität der gärtnerischen Leistungen ist in all diesen Anlagen außergewöhnlich.
Mein Glückwunsch und mein Dank gilt deshalb allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern.
"

Hinzu kommt die dauerhafte Entlastung über die Kosten der Unterkunft, die in diesem Jahr rund zusätzliche eine Milliarde Euro in die kommunalen Kassen bringen wird.
Auch investiert Nordrhein-Westfalen rund eine Milliarde Euro mehr in die Krankenhäuser, der Bund weitere 630 Millionen Euro.
Zudem stellt das Land über seine Förderbank NRW.BANK weitere Unterstützungsprogramme bereit, um die Liquiditätsversorgung jeder einzelnen nordrhein-westfälischen Kommune in der aktuellen Krise zu gewährleisten.
Im Anhang befindet sich eine kommunalscharfe Berechnung der Ausgleichszahlungen für die Gewerbesteuermindererträge.
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"Das Geld wird innerhalb der kommunalen Familie gerecht verteilt", betonte Jäger.
Das Gesamtvolumen beruht auf den erwarteten Einnahmen des Landes nach der Mai-Steuerschätzung für 2016.
Der Finanzbetrag jeder einzelnen Kommune wird zum Jahresende feststehen.
Die wesentlichen Parameter für die Verteilung des Geldes sollen gegenüber dem Vorjahr unverändert bleiben.
"Wir bewegen uns damit auf dem Boden dessen, was der Verfassungsgerichtshof für das Land NRW in Münster zuletzt im Mai dieses Jahres als verfassungskonform bewertet hat", erläuterte der Minister.

Dabei werden sowohl der Bedarf der Kommunen, als auch ihre Einnahmekraft berücksichtigt.
Gerade die durch Sozialausgaben verursachten Belastungen spiegeln sich in der Berechnungssystematik des GFG wider.
Dem Verteilungsschlüssel wird der Mittelwert der Schlüsselzuweisungen der einzelnen Kommunen für die Jahre 2011 bis 2015 zu Grunde gelegt.
Nach diesem Kriterium fließt die Hälfte des Geldes an 16 der 437 NRW-Kommunen, 75 Prozent der Mittel verteilen sich danach auf 58 Kommunen.
"Mit diesem System stellen wir sicher, dass das Geld bei den finanzschwachen Kommunen ankommt, und damit dort, wo es am dringendsten gebraucht wird", erklärte Ralf Jäger.

Der Minister begrüßte das Vorhaben, frühzeitig ein geschlossenes Entwicklungskonzept für die Region zu schaffen.
Dazu gehört eine Potenzialanalyse, mit der eine Handlungs- und Entscheidungsgrundlage zur städtebaulichen und nutzungsstrukturellen Entwicklung erarbeitet werden soll.
Die Region gründet mit dem Projekt auch eine Schnittstelle, die das Projektmanagement übernimmt, die einzelnen Kommunen koordiniert, zentrale Ansprechpartnerin ist und die Geschäftsführung des Prozesses wahrnimmt.
"Wir wollen, dass die Region gestärkt aus dem aktuellen Strukturwandel hervorgeht.
Dafür weist sie gute Voraussetzungen auf", erklärte der Minister. "

Die schwarz-gelbe Vorgängerregierung hatte die Wahlzeiten voneinander getrennt.
Die Amtszeit der Bürgermeister und Landräte wurde von fünf auf sechs Jahre verlängert.
An der getrennten Wahl der Bürgermeister und Landräte hatten sich in einzelnen Kommunen gerade 30 Prozent der Wahlberechtigten beteiligt.
Eine Liste der Hauptverwaltungsbeamten finden Sie in Kürze auf www.mik.nrw.de
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Inneres und Kommunales, Telefon 0211 871-2300.

Die Sanierung der kommunalen Haushalte liegt im gemeinsamen Interesse von Land und allen Kommunen", erklärte Jäger in Düsseldorf.
Eine verlässliche Aussage, welche Kommunen von der Solidaritätsumlage betroffen sein werden, ist erst in einigen Wochen möglich.
IT.NRW bereitet die erforderlichen Steuerkraftdaten der einzelnen Kommunen zurzeit auf und bewertet sie.
Sobald die ausgewerteten Steuerkraftdaten der einzelnen Kommunen vorliegen, wird das Innenministerium eine genaue Modellrechnung vorlegen - dies wird voraussichtlich Ende August der Fall sein.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Inneres und Kommunales, Telefon 0211 871-2300.

Die Landesregierung hat die Gesamtmittel zur Bekämpfung der Wohnungslosigkeit von einer Million Euro im Jahr 2017 auf 7,1 Millionen Euro im Jahr 2020 angehoben.
Der Anstieg der Wohnungslosigkeit von 2019 auf 2020 dürfte hauptsächlich mit der insgesamt angespannten Situation auf dem Wohnungsmarkt zu erklären sein.
Einzelne Kommunen führen die Zunahme aber auch wie in den vorherigen Jahren darauf zurück, dass zusätzlich eine nicht unerhebliche Zahl anerkannter Asylbewerberinnen und -bewerber beziehungsweise Personen mit anerkanntem Flüchtlingsstatus eine Wohnung gesucht haben und untergebracht werden mussten.
Ein weiterer Grund für den leichten Anstieg könnte auch darin liegen, dass die Betroffenen im vergangenen Jahr coronabedingt seltener bei Freunden und Bekannten unterkamen und in der Folge die Zahl derer stieg, die statistisch erfasst wurden.

Zum Hintergrund: Im Kampf gegen die Wohnungslosigkeit unterstützt das Land die Kommunen und freien Träger der Wohnungslosenhilfe mit der im letzten Jahr gestarteten Landesinitiative "Endlich ein ZUHAUSE!".
Dafür sind die Landesmittel zur Bekämpfung der Wohnungslosigkeit erheblich aufgestockt worden: von 1,85 Millionen Euro im Jahr 2018 auf insgesamt 7,1 Millionen Euro in diesem Jahr.
Förderangebote der Landesinitiative sind neben sogenannten "Kümmerer-Projekten" in den 20 besonders von Wohnungslosigkeit betroffenen Kommunen unter anderem auch Modellprojekte in einzelnen Kommunen, die Ansätze erproben, die auch für andere Kommunen interessant sein können.
Weitere Bausteine der Landesinitiative sind eine Vereinbarung mit der Wohnungswirtschaft, die zusätzliche Wohnungen für wohnungslose Menschen zur Verfügung stellen will, sowie Kältehilfen für obdachlose Menschen und eine aufsuchende Drogenhilfe insbesondere für Menschen, die auf der Straße leben.
Darüber hinaus konnte im Rahmen der Corona-Krise ein Notfallpaket für die Akutversorgung von obdachlosen Menschen in Höhe von 500.000 Euro aus den Mitteln der Landesinitiative zur Verfügung gestellt werden.

Es zeigen sich aber zunehmend einzelne schwächer versorgte Gebiete gerade in ländlichen bzw. strukturschwachen Regionen.
" Außerdem wachse die Anzahl der Kommunen mit nur einer, und dann besonders versorgungsrelevanten öffentlichen Apotheke. "
Aus der Studie lernen wir, wie wichtig ein kontinuierliches Monitoring des Versorgungsnetzes ist, für jede einzelne Kommune.
" Für die Sicherung der flächendeckenden Versorgung sei es fünf vor zwölf: "Wir müssen jetzt die Strukturen der öffentlichen Apotheken vor Ort stärken, bevor Regionen unterversorgt sind.
Konkret heißt das: Wir müssen die öffentlichen Apotheken stärken", so Frau Overwiening.

Die Kontaktpersonennachverfolgung ist das wesentliche Instrument, um Infektionsketten zu unterbrechen.
Das gilt umso mehr, da die Kontaktpersonennachverfolgung aufgrund des zunehmend diffusen Ausbruchsgeschehen immer anspruchsvoller und personalintensiver wird.
In einzelnen Kommunen sind Kräfte der Bundeswehr als mobile Abstrichteams auch unterstützend im Bereich des Testgeschehens im Einsatz.
"Die Soldaten und zivilen Mitarbeiter der Bundeswehr sind für unser Gesundheitsamt eine starke Unterstützung.
Die Hilfe kam schnell, die Abstimmung war einfach und dank ihrer Vorkenntnisse war die Einarbeitung schnell erledigt", berichtet Hans-Jürgen Petrauschke, Landrat des Rhein-Kreises Neuss. "

Danach hat das Land Ausgaben für das Wohngeld eingespart, da ein Großteil der Berechtigten fortan von den Kommunen Leistungen der Grundsicherung erhielt.
Die eingesparten Gelder hat das Land nach einem bestimmten Schlüssel an die kommunalen Grundsicherungsträger weitergeleitet.
Das Landesverfassungsgericht hatte im Jahr 2010 festgestellt, dass die der Mittelverteilung zugrunde liegenden Daten korrigiert werden mussten, um die Ungleichbehandlung einzelner Kommunen in den Jahren 2007 bis 2009 zu beseitigen.
Das Gericht gab dem Gesetzgeber auf, einen rückwirkenden Ausgleich für diesen Zeitraum zu schaffen.
Diesem Auftrag war der Landesgesetzgeber durch die jetzt von einigen Kommunen erfolglos angefochtene Neuregelung im Ausführungsgesetz zum SGB II nachgekommen.

So muss es in den nächsten Jahren weitergehen.
"
Informationen zu den Kreditkontingenten der einzelnen Kommunen finden Sie hier: https://recht.nrw.de.

Löhrmann wies in ihrer Rede auch auf die Stärken des Bildungsföderalismus hin.
Ihre Erfahrungen aus Nordrhein-Westfalen zeigten, dass Reformen im Bildungsbereich vor Ort mit Leben gefüllt werden.
"Eine zentrale Steuerung wäre nicht sinnvoll und würde den unterschiedlichen Bedingungen in den Bundesländern, aber auch den jeweiligen Anforderungen von einzelnen Kommunen und Schulen nicht gerecht werden."
Abschließend drückte die Ministerin die Hoffnung aus, dass die Bundesregierung bald eine Entscheidung treffe über die in Aussicht gestellten Mittel für die Bildungsfinanzierung.
Sie sprach sich dafür aus, pragmatisch damit umzugehen, unabhängig davon, auf welche Weise der Bund die Mittel den Ländern zukommen lässt.

Die Initiativen richten sich an alle werdenden Eltern sowie Familien mit Kleinkindern.
Ziel sei, über Unterstützungsmöglichkeiten zu informieren und insbesondere Eltern in belasteten Lebenslagen Hilfen anzubieten.
"In Nordrhein-Westfalen können wir hier bereits auf sehr gute Strukturen zurückgreifen und in den einzelnen Kommunen bewährte Projekte und Maßnahmen weiterentwickeln und ausbauen.
Eltern stärken - das ist ein wichtiger, vielleicht sogar der wichtigste Baustein einer wirksamen Prävention.
Besonders in hoch belasteten Familien müssen Risiken früh erkannt werden und Familien verlässliche und kontinuierliche Unterstützung, Begleitung und Hilfen erhalten.

An der Fachkonferenz nahmen rund 300 Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Kommunen, Schulen, Sportvereinen und Verbänden teil.
Ziel der Veranstaltung war es, über die Bedeutung von Bewegung, Spiel und Sport für die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen zu diskutieren.
Gleichzeitig wurden konkrete Projekte vorgestellt, die in einzelnen Kommunen mit sehr kreativen Sportangeboten für Kinder und Jugendliche werben.
"Diese Projekte sind vorbildlich und nachahmenswert.
Sie bereichern im Lebensraum Schule den Ganztag und machen auch deutlich, welche innovativen Wege der Kinder- und Jugendsport in den Vereinen unseres Landes gehen kann", erklärte Schäfer.

An der Fachkonferenz nahmen rund 300 Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Kommunen, Schulen, Sportvereinen und Verbänden teil.
Ziel der Veranstaltung war es, über die Bedeutung von Bewegung, Spiel und Sport für die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen zu diskutieren.
Gleichzeitig wurden konkrete Projekte vorgestellt, die in einzelnen Kommunen mit sehr kreativen Sportangeboten für Kinder und Jugendliche werben.
"Diese Projekte sind vorbildlich und nachahmenswert.
Sie bereichern im Lebensraum Schule den Ganztag und machen auch deutlich, welche innovativen Wege der Kinder- und Jugendsport in den Vereinen unseres Landes gehen kann", erklärte Schäfer.

Bei Kommunen mit geringer Einwohnerzahl kann die Effektivität einer ausschließlich auf Grundlage der Einwohnerrelation gewährten Zuweisung durch bestehender Fixkosten (zum Beispiel im Zusammenhang mit der Einstellung neuen Personals) unzureichend sein.
Um dies zu vermeiden, erhalten alle Kommunen mindestens 300.000 Euro.
Im Anhang zu dieser Pressemitteilung finden Sie die Verteilung der Mittel für die einzelnen Kommunen.

Konkret heißt das: Fördermittel erhalten diejenigen Städte, Gemeinden und Kreise, die in zumindest einem der Jahre 2015 bis 2017 Schlüsselzuweisungen aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz erhalten haben.
* Die Verteilung der Mittel erfolgt zu 60 Prozent nach der finanziellen Lage der Kommune.
Diese errechnet sich aus dem Verhältnis der Summe der Schlüsselzuweisungen der einzelnen Kommune für die Jahre 2013 bis 2017 zur Gesamtsumme der Schlüsselzuweisungen aller betroffenen Kommunen in diesem Zeitraum.
40 Prozent der Zuweisungen erfolgen - in Anbetracht des Ziels der Förderung von Schulinfrastruktur - orientiert an der Schülerzahl, genauer aus dem Verhältnis der Summe der Schulpauschalen der einzelnen Kommune für das Jahr 2017 zur Summe der Schulpauschalen aller betroffenen Kommunen im gleichen Jahr.
So wird anteilig auch berücksichtigt, wenn eine Kommune zum Beispiel im ländlichen Raum durch ihre weiterführenden Schulen auch Nachbarstädte mitversorgt, so dass sie mehr Schulkapazität unterhalten muss, als das für ihre eigenen Bürger notwendig wäre.

Der finanziellen Verbesserung für die Städte und Gemeinden in NRW steht indes die Beteiligung der Kommunen an der erhöhten Krankenhausumlage gegenüber.
Die damit fällig werdenden Belastungen von 100 Millionen Euro werden durch Änderungsantrag der Regierungsfraktionen allerdings erst im Haushalt 2018 kassenwirksam.
Zahlen zu den einzelnen Kommunen sind hier zu finden.

Die NRW-Gesundheitskarte für Flüchtlinge ist das Ergebnis von Verhandlungen des Landes unter Leitung von Gesundheitsministerin Barbara Steffens mit Vertreterinnen und Vertretern der sieben genannten Krankenkassen.
"Damit leisten die gesetzlichen Krankenkassen auf freiwilliger Basis einen Beitrag dazu, dass Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen möglichst unbürokratisch gut medizinisch versorgt werden", betonte die Ministerin.
Auch die kommunalen Spitzenverbände und einzelne Kommunen waren in die Verhandlungen einbezogen.
Weitere Kassen können der Vereinbarung beitreten.
Die Rahmenvereinbarung zwischen dem NRW-Gesundheitsministerium und den Kassen über die G-Karte NRW regelt u.a. die Kostenerstattung für die Krankenkassen, die in diesem Fall als Dienstleister für die Kommunen tätigt werden.

"
Expertinnen und Experten aus Städten und Gemeinden und dem gesamten Kinder- und Gesundheitsbereich diskutierten in Bielefeld darüber, was ein gesundheitsförderndes Umfeld Kindern und Jugendlichen bieten muss und welche Unterstützung sie benötigen.
Gute Beispiele aus einzelnen Kommunen zeigen die gelungene Umsetzung in die Praxis und sollen zur Nachahmung anregen.
Die Fachtagung "Rundum gesund - Gesunde Lebenswelten gemeinsam gestalten!" findet statt im Rahmen des Kooperationsprojektes "Kein Kind zurücklassen - Kommunen in NRW beugen vor", der Bertelsmann Stiftung und der Landesregierung Nordrhein-Westfalen.
An dem 2012 gestarteten Projekt beteiligen sich 18 Kommunen, die vorhandene Angebote in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Kinder- und Jugendhilfe und Soziales miteinander verknüpfen, um Kinder und ihre Familien zu unterstützen.

Darüber hinaus bekräftigte das Landeskabinett seine Zusage, den Fluthilfefonds 2013 für die Opfer des Hochwassers an Elbe und Donau auch für massive regionale Unwetterereignisse zu öffnen.
"Die geschädigten Kommunen werden weitere 30 Millionen Euro erhalten, wenn wir hier eine Verständigung mit dem Bund und den anderen Bundesländern erreichen oder wenn es finanzielle Rückflüsse aus dem Fonds gibt", betonte Minister Jäger.
Um die Höhe der aktuellen finanziellen Zuweisung des Landes an die einzelnen Kommunen zu ermitteln, wurde als Grundlage die Zahl der Einsatzstunden gewählt, die für die unmittelbare und akute Gefahrenbeseitigung vor Ort notwendig waren.
"Wir greifen den besonders betroffenen Gemeinden unter die Arme.
Uns ist bewusst, dass wir damit den tatsächlichen Schaden nicht ersetzten können", erläuterte Jäger.

Wir stehen zu unserem Versprechen und unterstützen die Kommunen nach Kräften", erklärte Jäger.
Wie viel konkret ausgezahlt wird, steht allerdings noch nicht fest.
Die umfangreichen Berechnungen für jede einzelne Kommune werden erst in einigen Wochen vorliegen.
Die gute Steuerentwicklung der vergangenen Monate ist ein Grund für den Anstieg der Zuweisungen.
Zusätzlich werden die Kommunen seit 2010 nicht mehr zur Konsolidierung des Landeshaushalts herangezogen und wieder am Aufkommen des Landes an der Grunderwerbsteuer beteiligt.

Ergänzend brauchen wir die Solidarität der kommunalen Familie", betonte der Kommunalminister.
Eine verlässliche Aussage, ob im nächsten Jahr mehr Kommunen von der Solidaritätsumlage betroffen sein werden, ist erst in einigen Wochen möglich.
IT.NRW bereitet die erforderlichen Steuerkraftdaten der einzelnen Kommunen zurzeit auf und bewertet sie.
Sobald die ausgewerteten Steuerkraftdaten der einzelnen Kommunen vorliegen, wird das Innenministerium eine genaue Modellrechnung vorlegen - dies wird voraussichtlich Ende August der Fall sein.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Inneres und Kommunales, Telefon 0211 871-2300.

Denn durch schlankere Strukturen wird die Verwaltung noch leistungsfähiger", erläuterte Jäger.
Vorangetrieben wurde der Aufbau der Datenbank vor allem durch die Kommunalen Spitzenverbände, betrieben wird die Plattform von der Kommunalagentur NRW.
Die Datenbank ist nicht einzelnen Kommunen vorbehalten, sondern steht ab heute allen Interessierten Kommunen unter www.interkommunales.nrw zur Verfügung.

"Ein frühzeitiges Synchronisieren der Wahltermine hat einen organisatorischen und einen erheblichen Kostenvorteil für die Kommunen", unterstrich Jäger.
Mit der jetzt beschlossenen Neuerung wurde die von der CDU/FDP-Regierung 2007 durchgesetzte Trennung der Wahlzeiten wieder rückgängig gemacht.
An der getrennten Wahl der Bürgermeister und Landräte hatten sich in einzelnen Kommunen gerade 30 Prozent der Wahlberechtigten beteiligt.
Die schwarz-gelbe Koalition hatte die Amtszeit der Bürgermeister und Landräte von fünf auf sechs Jahre verlängert und die Stichwahl abgeschafft.
Die Stichwahl wurde vom Landtag bereits 2011 wieder eingeführt.

Die Initiativen richten sich an alle werdenden Eltern sowie Familien mit Kleinkindern.
Ziel sei, über Unterstützungsmöglichkeiten zu informieren und insbesondere Eltern in belasteten Lebenslagen Hilfen anzubieten.
"In Nordrhein-Westfalen können wir hier bereits auf sehr gute Strukturen zurückgreifen und in den einzelnen Kommunen bewährte Projekte und Maßnahmen weiterentwickeln und ausbauen.
Eltern stärken - das ist ein wichtiger, vielleicht sogar der wichtigste Baustein einer wirksamen Prävention.
Besonders in hoch belasteten Familien müssen Risiken früh erkannt werden und Familien verlässliche und kontinuierliche Unterstützung, Begleitung und Hilfen erhalten.

"Die Ausgestaltung einer vielfältigen Beschäftigtenstruktur ist vor dem Hintergrund des Strukturwandels, des demographischen Wandels und des Fachkräftemangels eine besondere Herausforderung, gerade für die Kommunen des Ruhrgebiets.
Umso wichtiger ist es, voneinander zu lernen, im Rahmen der "Städtekooperation Integration.
Interkommunal" diese Herausforderungen anzugehen und umsetzbare Strategien für die einzelnen Kommunen zu entwickeln.
Die gemeinsame Unterzeichnung und der Beitritt zur Landesinitiative sind daher eine richtige und logische Konsequenz dieser kollegialen Zusammenarbeit.
"

Die zehn Städte im Kreis Recklinghausen können mit 20,7 Millionen Euro zusätzlich rechnen.
Die Höhe der Konsolidierungshilfe für die 61 Stärkungspaktgemeinden wurde auf der Grundlage von Daten der amtlichen Statistik aus den Jahren 2004 bis 2008 errechnet.
Einzelne Kommunen hatten daraufhin die Richtigkeit der von ihnen gemeldeten statistischen Daten bezweifelt.
Allen 61 am Stärkungspakt teilnehmenden Städten und Gemeinden sowie 17 Kreisen und den beiden Landschaftsverbänden wurde deshalb Gelegenheit gegeben, ihre Daten zu überprüfen.
"Dabei hat sich gezeigt, dass die Meldungen vieler Kommunen nicht richtig waren", sagte der Kommunalminister.

Gefordert ist im Stärkungspaktgesetz ein ausgeglichener Haushalt ab 2016.
Ab dem Jahr 2021 muss Bergneustadt dann ohne weitere finanzielle Unterstützung des Landes auskommen.
Welche Maßnahmen die einzelne Kommune ergreift, um den Haushaltsausgleich zu erreichen, entscheidet sie individuell für sich.
Den Grundsteuerhebesatz von 1.255 Punkten hatte der Rat der Stadt Bergneustadt selber mit dem Haushaltssanierungsplan 2015 beschlossen.
Dieser Plan war die Voraussetzung für die im Oktober 2015 erfolgte Auszahlung der Konsolidierungshilfe für das Jahr 2015.

Insgesamt gespendet wurden 900.771,28 Euro, die nun verdoppelt werden.
Damit steht den Kommunen ein Gesamtbetrag von 1.801.542,56 Euro für neue Bäume zur Verfügung.
Weitere Informationen wie die Liste der einzelnen Kommunen und den gesammelten Spendengeldern sind zu finden unter www.umwelt.nrw.de.
Projekt "Bürgerbäume" - Bezirksregierung Düsseldorf Spenden für Bürgerbäume
Stadt Spendenbetrag Düsseldorf 579.779,68 EUR Essen 110.209,57 EUR Mülheim a. d. Ruhr 33.547,30 EUR Oberhausen 4.587,15 EUR Heiligenhaus 5.203,00 EUR Hilden 6.468,32 EUR Mettmann 2.960,00 EUR Ratingen 20.300,00 EUR Dormagen 6.625,00 EUR Grevenbroich 7.227,00 EUR Neuss 56.691,45 EUR Rommerskirchen 2.110,00 EUR Summe:

Kurz vor dem Start ist der obligatorische Führerscheinumtausch: Die Testphase beginnt im September.
Und die digitale Modellregion Wuppertal ermöglicht im Projekt "Kinder, Jugend und Familie" den Online-Unterhaltsvorschuss - der Service wird anschließend landesweit ausgerollt.
Das gilt auch für Services wie etwa Anträge auf Anwohnerparkausweise, Bibliotheksausweise, EEG-Förderung, Fischereischeine, Elterngeld etc., die in einzelnen Kommunen schon verfügbar sind.
Insgesamt stehen bereits 172 Online-Services zumindest lokal in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung, die nun nach und nach landesweit ausgerollt werden.
Ende 2022 soll die Verwaltung allen Bürgerinnen und Bürgern wie Unternehmen einen flächendeckenden, nutzerfreundlichen Onlinezugang zu allen Dienstleistungen bereitstellen.

Speziell im Hinblick auf die beiden fiskalisch bedeutsamsten kommunalen Steuereinnahmearten, die Gewerbesteuer sowie den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer, ist daher kurzfristig mit einer gravierenden Verringerung der kommunalen Einnahmen zu rechnen.
Darüber hinaus drohen auf der Aufwandsseite weitere krisenbedingte Verschlechterungen für die kommunalen Haushalte.
Um die Liquiditätsversorgung jeder einzelnen nordrhein-westfälischen Kommune in der aktuellen Krise zu gewährleisten, soll die NRW.BANK den Kommunen eine aus zwei Teilen bestehende Unterstützung anbieten: Zum einen verlängert die NRW.BANK ihre fälligen Liquiditätskredite an die Kommunen und zum anderen stellt sie ein Sonderkontingent für krisenbedingte Finanzierungsengpässe außerhalb des normalen Geschäfts zur Verfügung.
Für diese Sonderkontingente erhält die NRW.BANK vom Land eine zusätzliche Haftungsfreistellung in dem Programm "KommunalCorona" bis zur Höhe von 5 Milliarden Euro.
Infrastruktur-Corona

* Für das Verfahren erforderliche Unterlagen können hochgeladen werden
Erst danach und gegebenenfalls nach einem persönlichen Termin in der Schule entscheidet die Schulleitung über die Aufnahme an der Schule.
Schulministerin Feller: "Wir sind sicher, dass das Portal einen großen Mehrwert bietet, da alle wichtigen Informationen an einer zentralen Stelle vorliegen und einfach abrufbar sind, was nicht zuletzt eine bessere Koordination der Vergabe in den einzelnen Kommunen ermöglichen wird."
Das Portal erfüllt die technischen Anforderungen des Datenschutzes und der Informationssicherheit.
Eine Barrierearmut ist gegeben.

Ein enger Austausch aller Beteiligten vor Ort ist dabei von enormer Bedeutung.
Umso unverständlicher ist der angekündigte drastische Einschnitt, den die Förderung der Mobilfunkkoordinatoren erfahren soll.
Wie die einzelnen Kommunen mit veränderten Finanzierungsbedingungen umgehen würden, ist noch unklar.
Klar ist jedoch, dass die kommunalen Haushalte vor enormen Herausforderungen stehen und nun eine neue zusätzliche Belastung auf sie zukommt.
Damit sind die gemeinsam gesteckten Ausbauziele in Gefahr und einem Erfolgsmodell droht die Abwicklung.

Der neue Digital-Index Ruhr zeigt, dass das Ruhrgebiet dafür großes Potenzial besitzt.
Dafür müssen wir das Next Level Ruhrgebiet digital denken und somit neue Chancen schaffen.
Dabei stechen einzelne Kommunen besonders hervor.
Um die Entwicklung weiter voranzutreiben, bedarf es eine verstärkte Nutzung von Synergien zwischen Wissenschaft, Wirtschaft und Verwaltung.
Wir müssen Zukunft nicht abwarten, sondern machen.

Ziel bei der Mittelbereitstellung ist, eine möglichst schnelle, zielgenaue und bürokratiearme Verwendung des Geldes zu ermöglichen.
Deshalb werden vom kommunalen Anteil 10 Milliarden Euro über Pauschalen weitergebenen.
Hiervon profitiert jede einzelne Kommune.
Die Mittel stehen sofort und unbürokratisch zur Verfügung.
Der klare Investitionsschwerpunkt liegt hier im Bereich Bildung und Betreuung.

Am 9. Juli 2025 hat der Landtag Nordrhein-Westfalen das von der Landesregierung als Entwurf eingebrachte Gesetz zur anteiligen Entschuldung von Kommunen im Land Nordrhein-Westfalen (AESG) ohne Änderungen beschlossen.
Das Altschuldenentlastungsgesetz Nordrhein-Westfalen sieht vor, die Kommunen in Summe von der Hälfte ihrer zum Stichtag 31. Dezember 2023 vorhandenen übermäßigen Verbindlichkeiten zur Liquiditätssicherung zu befreien und diese kommunalen Altschulden in die Landesschuld zu übernehmen.
Jeder einzelnen teilnehmenden Kommune wird dabei eine einheitliche Mindestquote ihrer übermäßigen Verbindlichkeiten zur Liquiditätssicherung in Höhe von 41,1 Prozent abgenommen.
Über diesen Prozentsatz hinaus greift eine Spitzenentschuldungsregelung für besonders hoch verschuldete Städte und Gemeinden: Sollten nach der Mindestentschuldung noch übermäßige Verbindlichkeiten oberhalb der Schwelle von 1.500 Euro pro Kopf vorhanden sein, werden diese vollständig in die Landesschuld übernommen.
Die Teilnahme an der anteiligen Altschuldenentlastung ist freiwillig und erfolgte auf Antrag.

Umgekehrt kann es zielführend sein, in Einzelfällen auf kommunaler Ebene befristet von bestehenden Regelungen abzuweichen.
Offene Fragen und mögliche Umsetzungshindernisse können so im "kleinen Realbetrieb" bewertet und behoben werden.
Die Landesregierung wird es einzelnen Kommunen gesetzlich ermöglichen, neue Lösungen für kommunale Aufgaben befristet zu erproben.
Auch prüft das Land zukünftig Gesetzgebungsvorhaben darauf, ob Raum für Experimentierklauseln besteht.
Unter anderem mit dieser Maßnahme beginnt die Landesregierung damit, die Föderale Modernisierungsagenda umzusetzen, die die Regierungschefinnen und -chefs der Länder im Dezember 2025 mit dem Bundeskanzler verabredet haben.

Es ist nicht zu einem Übertritt der Infektionen auf die übrige Bevölkerung des Kreises Gütersloh gekommen.
Die Maßnahmen können daher nun vollständig auf die bereits verhängten Quarantänemaßnahmen für von der Infektion betroffene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Unternehmens sowie im Bedarfsfall ihre Familien begrenzt werden.
An die Stelle der heute vom Oberverwaltungsgericht außer Vollzug gesetzten Maßnahmen für den gesamten Kreis Gütersloh werden daher auch keine auf einzelne Gemeinden des Kreises beschränkte Maßnahmen mehr treten.
Offenkundig hat sich das Virus nicht signifikant unter der Bevölkerung des Kreises Gütersloh verbreitet.
Der Inzidenz-Wert in der Gesamtbevölkerung ohne die dem Infektionsgeschehen bei Tönnies zugeordneten Fälle liegt bei 22,8.

Die endgültige Berechnung und abschließende Auszahlung soll im Frühjahr 2021 erfolgen, da erst zu diesem Zeitpunkt die Höhe der Gewerbesteuereinnahmen der Gemeinden im Jahr 2020 endgültig feststehen und die Mindereinnahmen für jede einzelne Maßnahme beziffert werden können.
Der Gesetzentwurf vergleicht das Ist-Aufkommen der Gewerbesteuer in diesem Jahr mit dem durchschnittlichen Aufkommen der Jahre 2017 bis 2019.
Der mehrjährige Vergleichszeitraum ist bewusst gewählt, da das Gewerbesteueraufkommen einzelner Gemeinden häufig größeren Schwankungen unterliegt.
Der Rückgriff auf einen längeren Vergleichszeitraum gleicht diese Effekte aus und führt zu sachgerechten Ergebnissen.
Nach der Anhörung der Kommunalen Spitzenverbände wird die Landesregierung Nordrhein-Westfalen dem Landtag den Gesetzentwurf zur Beratung und Beschlussfassung zukommen lassen.

Abschlussklassen und Förderschulen sind davon ausgenommen.
Regional bedeutet hier, dass es auf die Inzidenz in einem Kreis oder einer kreisfreien Stadt ankommt.
Der Inzidenzwert in einer einzelnen kreisangehörigen Gemeinde ist nicht maßgeblich.
* Prüfungen, insbesondere Abschlussprüfungen, sind kein Unterricht im Sinne des Bundesgesetzes und bleiben daher von den Einschränkungen des Präsenzbetriebes unberührt.
* Pädagogische Betreuungsangebote sind eingerichtet.

2.921.500
16,2
* Darunter sind auch einzelne Gemeinden mit 4 Zeitungen.
1992: 8 Gemeinden mit 223.000 Einwohnern; 2002: 3 Gemeinden mit 45.000 Einwohnern; 2006: 3 Gemeinden mit 29.800 Einwohnern;
2008: 3 Gemeinden mit 29.500 Einwohnern; 2010: 3 Gemeinden mit 29.500 Einwohnern.

Teilnahmeberechtigt sind alle Kommunen in Nordrhein-Westfalen.
In kleineren Kommunen bietet sich dagegen der Einsatz von KWK-Einzelanlagen an, zum Beispiel in Landwirtschafts- oder in Gartenbaubetrieben, die neben ihren Ställen oder Gewächshäusern zusätzlich noch den Nachbarn mit Wärme versorgen können.
Die Kommunen können sich ab sofort bis zum 31. Januar 2013 mit einem Grobkonzept bewerben.
Die Grobkonzepte müssen Ansatzpunkte zu einer strukturellen Entwicklung der KWK-Nutzung in der Kommune enthalten.
Sie können sich auf das Gesamtgebiet der Kommune, auf einen einzelnen Stadtteil oder auf ein Quartier beziehen.
Sie können eine einzelne Maßnahme oder ein integriertes Bündel von mehreren Maßnahmen umfassen.

Innerhalb der Kommune wird der Erreichbarkeit mit den öffentlichen Verkehrsmitteln (ÖV) zu 44 Prozent und mit Mitteln der Nahmobilität (Fuß- und Fahrradverkehr) zu 54 Prozent eine hohe beziehungsweise sehr hohe Bedeutung zugeschrieben.
* Zukünftig verliert die Erreichbarkeit mit dem MIV aus Sicht der Kommunen an Relevanz:
* Innerhalb der Kommune wird dem ÖV zu 76 Prozent und der Nahmobilität zu 90 Prozent zukünftig eine hohe beziehungsweise sehr hohe Bedeutung beigemessen.
Bedeutung des Einzelhandels
* 81 Prozent der Kommunen rechnen dem Einzelhandel aktuell eine große Bedeutung zu: Nach Einschätzung der Kommunen sinkt dieser Anteil in Zukunft auf 76 Prozent.
* Die Bedeutung des Gastronomieangebots steigt nach Angabe der Kommunen zukünftig von 59 Prozent auf 86 Prozent, des medizinischen Angebots von 73 Prozent auf 82 Prozent, des Freizeit-/Kultur-/Tourismusangebots von 52 Prozent auf 79 Prozent sowie des Angebots an Dienstleistungen von 71 Prozent auf 82 Prozent.
Damit gewinnen diese Angebote weiter an Relevanz und werden laut der Kommunen zukünftig eine höhere Bedeutung für die Attraktivität des Zentrums einnehmen als das Einzelhandelsangebot.

Mit der unter Beteiligung von Vertreterinnen und Vertretern aus Kommunen, Berufsverbänden sowie Fachkräften aus der Stillberatung erarbeiteten Broschüre möchte die Landesregierung Städte und Kommunen dabei unterstützen, stillfreundliche Strukturen zu schaffen und Orte zum Stillen in der Öffentlichkeit auszuweisen.
Strukturen können etwa durch die Schulung von Personal in Gesundheits- und Bildungseinrichtungen, aber auch durch gezielte Hinweise auf bestehende Angebote zur Stillförderung innerhalb der Kommune gestärkt werden.
Orte zum Stillen können überall da eingerichtet werden, wo Menschen zusammenkommen: in öffentlichen Parks, in der Gastronomie, im Einzelhandel oder indem Stillräume in öffentlichen Einrichtungen geschaffen werden.
In vielen Kommunen Nordrhein-Westfalens gibt es bereits solche Initiativen.
Einzelne Beispiele wie etwa der "Stillfreundliche Kreis Herford", das Gelsenkirchener "Netzwerk Gesunder Start ins Leben" oder die Liste stillfreundlicher Orte in Bielefeld sind in der Broschüre aufgeführt.
Diese sollen weiteren Kommunen als Anregung dienen, ebenfalls Schritte zur Stillförderung umzusetzen.
Neue Ideen aus den Kommunen werden laufend hinzugefügt und die Broschüre so regelmäßig aktualisiert.

Je größer eine Kommune, desto häufiger gibt es spezielle Europa-Stäbe in der Verwaltung.
Aber auch kleinere Kommunen, in denen Europa-Themen meist als Chefsache beim Bürgermeister angesiedelt sind, arbeiten hoch motiviert und erzielen gute Ergebnisse.
Ziel der Umfrage war es, einen Überblick über die zahlreichen Europaaktivitäten der nordrhein-westfälischen Kommunen zu erlangen um daraus Maßnahmen zur besseren Unterstützung der Kommunen bei ihren Europaaktivitäten zu entwickeln.
Eine der Maßnahmen ist dabei die Auszeichnung "Europaaktive Kommune in Nordrhein-Westfalen", mit der erstmals im nächsten Jahr einzelne Kommunen in NRW im Rahmen einer landesweiten Ausschreibung als "europaaktive Kommunen" besonders ausgezeichnet werden.

Die Verwaltung des "Heimat-Fonds" erfolgt vor Ort über die Gemeinden und Gemeindeverbände.
Der Mindestanteil der Kommune beträgt 10 Prozent.
Bei Projekten mit mehreren beteiligten Kommunen können im Einzelfall auch Projekte mit einem Volumen von über 80.000 Euro gefördert werden.
Projekte mit einem Volumen ab 100.000 Euro können mit maximal 90 Prozent (Private) bzw. 80 Prozent (Kommunen) unterstützt werden.
Antragsberechtigt sind Gemeinden und Gemeindeverbände sowie private und gemeinnützige Organisationen.

Ziel ist es die Zusammenarbeit beim Thema Integration innerhalb der Kommunen zu verbessern.
Anhand von Einzelfällen ("Case-Management") werden konkrete Schritte im Integrationsprozess systematisch erprobt und auf ihre Wirksamkeit hin überprüft.
"Einwanderung gestalten NRW" baut auf den operativen Erfahrungen der Kommunen auf und entwickelt erfolgreiche Ansätze weiter.
"Am Ende sollen Handlungsempfehlungen und Instrumente entwickelt werden, die in Form eines Werkzeugkoffers auch anderen Kommunen zur Verfügung gestellt werden können", sagte Staatssekretär Bothe.
Die zwölf Modellkommunen - Kreis Lippe und Rheinisch-Bergischer-Kreis, die kreisfreien Städte Mülheim an der Ruhr, Köln, Bielefeld, Dortmund, Münster, Wuppertal und Hamm sowie die kreisangehörigen Kommunen Moers, Rheine und Dormagen - konnten für das Projekt aufgrund regionaler Handlungsbedarfe unterschiedliche Schwerpunkte wählen.
Dabei kann es beispielsweise um Menschen mit Duldungsstatus gehen, die bereits seit vielen Jahren in den Kommunen leben, aber auch um Neuzugewanderte, die noch in kommunalen Aufnahmeeinrichtungen untergebracht sind.

Bund, Land und Kommunen stehen in einer Verantwortungsgemeinschaft bei der Aufgabe, eine große Zahl geflüchteter Kinder, Frauen und Männer unterzubringen und zu versorgen.
Die Landesregierung ist sich dabei insbesondere der schwierigen Lage und der hohen Belastung in vielen Kommunen bewusst.
Hier schaffen Kommunen und Land bereits gemeinsam Vorsorge und sind fortlaufend im Gespräch.
Das Land sichert den Kommunen entsprechend zu, dass über Weihnachten und Neujahr keine sogenannten Zuweisungstransfers stattfinden.
Das bedeutet eine Entlastung insbesondere der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort, die oft mit hohem Aufwand die Aufnahme und Unterbringung jedes einzelnen Geflüchteten organisieren.

Um mit den Kommunen gemeinsam Lösungen zu entwickeln, wie die Zentren nachhaltig und dauerhaft gestärkt werden können, hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalen eine Umfrage bei den Städten und Gemeinden gestartet.
"Durch die Folgen von COVID-19 wurden der Einzelhandel, die Gastronomie, das öffentliche Leben insgesamt auf eine harte Probe gestellt.
Um langfristige negative Folgen für unsere Kommunen zu verhindern, wollen wir wissen, wo der Schuh drückt.
Mit welchen Instrumenten steuert die Kommune die innerstädtische Entwicklung?

Je größer eine Kommune, desto häufiger gibt es spezielle Europa-Stäbe in der Verwaltung.
Aber auch kleinere Kommunen, in denen Europa-Themen meist als Chefsache beim Bürgermeister angesiedelt sind, arbeiten hoch motiviert und erzielen gute Ergebnisse.
Ziel der Umfrage war es, einen Überblick über die zahlreichen Europaaktivitäten der nordrhein-westfälischen Kommunen zu erlangen um daraus Maßnahmen zur besseren Unterstützung der Kommunen bei ihren Europaaktivitäten zu entwickeln.
Eine der Maßnahmen ist dabei die Auszeichnung "Europaaktive Kommune in Nordrhein-Westfalen", mit der erstmals im nächsten Jahr einzelne Kommunen in NRW im Rahmen einer landesweiten Ausschreibung als "europaaktive Kommunen" besonders ausgezeichnet werden.

"Ich weiß, dass einzelne der heute vorgestellten Komponenten von Einigen durchaus kritisch gesehen werden.
Fast alle Stärkungspaktkommunen konnten für 2013 einen genehmigungsfähigen Haushaltssanierungsplan vorlegen.
Mit dem Beitrag der 60 besonders steuerstarken Kommunen gibt es jetzt einen Weg aus der Vergeblichkeitsfalle.
Die erste Modellrechnung für das GFG 2014 und eine Übersicht aller voraussichtlich an der Solidaritätsumlage beteiligten Kommunen ist im Internet unter www.mik.nrw.de abrufbar.
Erläuterungsbeispiel zum GFG

Eine erste Frist, in der sich interessierte Einrichtungen hierzu bei den Kommunen melden sollen, läuft am 19. März 2021 ab.
Die Kommunen melden diese dann am Folgetag an das Ministerium.
Sie können jedem Einzelnen Sicherheit geben.

Hamm ist eine von 18 Modellkommunen bei "Kein Kind zurücklassen!".
Im Rahmen des Modellvorhabens will das Land gemeinsam mit der Bertelsmann Stiftung in diesen Kommunen eine vorbeugende Politik exemplarisch entwickeln und erproben.
Das Ziel des Vorhabens ist es, bereits vorhandene Maßnahmen in den Kommunen und auf Länderebene besser und gezielter zu nutzen.
Darin enthalten sind unter anderem Hilfen für werdende Eltern über Elternbegleiterinnen, die den Übergang von der Kita zur Grundschule gestalten, eine Elternschule, Präventionskoordinatoren, die als Ansprechpartner zwischen den einzelnen Projektpartnern koordinieren und moderieren oder sozialpädagogische Bildungsbegleiter an den weiterführenden Schulen.
Kommunen in NRW beugen vor" nehmen neben der Stadt Hamm auch die Städte Arnsberg, Bielefeld, Dormagen, Dortmund, Duisburg, Düsseldorf, Gelsenkirchen, Gladbeck, Moers, Mönchengladbach, Münster, Oberhausen, Witten und Wuppertal sowie der Kreis Düren, der Kreis Unna und der Kreis Warendorf teil.

Ende Mai hatte die Kanzlei Graf von Westphalen im Auftrag der Putenerzeugergemeinschaften Münsterland, Rheinland und Nordwest sowie in Abstimmung mit dem Verband Deutscher Putenerzeuger Kommunen in Nordrhein-Westfalen gewarnt, sich an der vom Landesumweltamt (LANUV) durchgeführten fachaufsichtlichen Überprüfung zu beteiligen und gleichzeitig ein Ultimatum gesetzt.
In dem vier Seiten umfassenden Schreiben forderte die Kanzlei die Kommunen auf, bis zum 14. Juni eine Erklärung zu unterschreiben, bestimmte Daten nicht an das LANUV weiterzureichen.
Diese Daten umfassen unter anderem Angaben zum Tierhalten und der Betriebsstätte sowie Behandlungsdaten der einzelnen Mastdurchgänge, etwa die Zahl der Verabreichungen eines Antibiotikums.
Sollten die Kommunen bis zu diesem Datum keine entsprechende Erklärung abgeben, würden rechtliche Schritte gegen die nordrhein-westfälischen Kommunen geprüft.
"Die Drohung ist ein einmaliger Affront gegen die Kommunen und gegen das Land NRW, der seines gleichen sucht", kritisierte Remmel.

Mit unserer neuen Landesinitiative 'Bauland an der Schiene' scheuen wir keinen Aufwand und suchen den Umkreis jedes einzelnen Haltepunktes nach geeigneten Flächen ab.
Unser Augenmerk gilt allen Haltepunkten an den Bahnlinien, die aus den Ballungsregionen ins Umland führen: 41 Kommunen in den Regierungsbezirken Düsseldorf und Köln stehen dabei zu Beginn besonders im Fokus*.
Nicht lange reden, gemeinsam 'machen' ist die Devise.
Terminvereinbarungen sind durch die angeschriebenen Kommunen ab sofort möglich: Die jeweiligen vorhandenen Überlegungen zur Siedlungsentwicklung im Einzugsbereich der Haltepunkte, insbesondere für den Wohnungsbau, sollen dabei ebenso wie die hierzu notwendigen Infrastrukturmaßnahmen erörtert werden.
Die Landesinitiative "Bauland an der Schiene" besteht aus einem zweistufigen Angebot an die Anliegerkommunen von Haltepunkten des schienengebundenen Personennahverkehrs (SPNV): 1. Durchführung haltestellenbezogener "Baulandgespräche".
In die "Baulandgespräche" werden neben den Kommunen als weitere Akteure die Verkehrsverbünde, Dienststellen der Bahn AG, die Regionalplanungsbehörden und weitere Behörden einbezogen.
2. Entwicklung integrierender Rahmenplanungen für geeignete Standorte abhängig von den Gesprächsergebnissen in unmittelbarer Abstimmung mit und unter Beteiligung der jeweiligen Kommune und Einbindung aller relevanten Akteure.

Wir geben den Verantwortlichen vor Ort alle Optionen, um eine faire und zielführende Besteuerung für die Menschen und Unternehmen in ihrer Kommune festzusetzen.
"Das bedeutet nicht, dass die Höhe der zu zahlenden Grundsteuer für jeden Menschen und jedes Unternehmen gleich bleibt, wenn eine Kommune den Beispielhebesatz des Landes anwendet.
Aufkommensneutralität für die Kommune bedeutet nicht Belastungsneutralität für die Bürgerinnen und Bürger", erklärt der Minister. "
Das Aufkommen der Grundsteuer im Ganzen bliebe für eine Kommune konstant, aber in jedem Einzelfall können die aufkommensneutralen Hebesätze dazu führen, dass jemand mehr, weniger oder in gleicher Höhe Grundsteuer zahlt.
Wenn der Referenzhebesatz für eine Kommune höher ist als bisher, bedeutet das dementsprechend auch nicht, dass alle Einwohnerinnen und Einwohner ab 2025 mehr Grundsteuer zahlen", so Dr. Optendrenk weiter.

Damit werden jetzt schon 90 Prozent der Schülerinnen und Schüler der 8. Klassen in den Referenzkommunen und -kreisen von diesem Angebot erreicht.
Diese Erkundungen sind jeweils mindestens eintägig und erfolgen in drei unterschiedlichen Berufsfeldern, zum Beispiel in einem Metallbetrieb, einer Pflegeeinrichtung oder im Einzelhandel.
In den sieben Referenzkommunen wird dies im Jahr 2013 für gut 16.500 junge Menschen realisiert.
Das sind bereits im ersten Durchgang ca. 62 Prozent aller Schülerinnen und Schüler in den angesprochenen 8. Klassen der Referenzkommunen.
Schulministerin Löhrmann: "Die Schulen in den Referenzkommunen und -kreisen leisten hier gute Arbeit.

Dazu kommen in gleicher Höhe Mittel der nationalen Kofinanzierung aus Bundes- und Landesmitteln und aus Mitteln von Kommunen, Vereinen und Privaten.
Groschek ruft nun die Kommunen auf, sich um die Fördermittel zu bewerben: "Anstatt einzelne Projekte innerhalb eines Stadtviertels oder Ortsteils unabhängig voneinander aus verschiedenen Töpfen zu fördern, bieten wir nun eine fondsübergreifende Unterstützung aus einem Guss an, um so eine integrierte Quartiersentwicklung zu fördern.
Aus vielen Gesprächen weiß ich, dass sich die Kommunen dies schon lange wünschen, da sie ihre Projekte damit effektiver und schneller realisieren könnten.
Ich lade nun alle Kommunen dazu ein, sich einzubringen und das neue Förderangebot zu einer Erfolgsgeschichte zu machen.

Jeder Einzelne von uns spielt hierbei eine wichtige Rolle.
Das Konfliktmanagement ist beispielgebend für weitere Kommunen in unserem Land.
"Ich danke allen Projektbeteiligten für ihr großes Engagement und bin sehr beeindruckt, was die 16 Kommunen in den vergangenen drei Jahren erarbeitet haben.
Jede der teilnehmenden Kommunen hat dazu in den vergangenen drei Jahren Multiplikatoren im Bereich Mediation ausgebildet.

Gemeinsam mit den Kommunen decken wir Missstände auf.
Die Initiative zeigt aber auch: Unsere Arbeit hat in einzelnen Wohnungsbeständen auch zu Verbesserungen geführt", sagt Ministerin Ina Scharrenbach.
Auf Initiative der Landesregierung kommen Vertreterinnen und Vertreter aus den betroffenen Kommunen zusammen, um sich über das Geschäftsgebaren des Immobilienbesitzers und -Verwalters auszutauschen.

Die vorübergehende Anmietung leerstehender Ladenlokale durch die Kommunen zur Etablierung neuer Nutzungen wirkt kleinteiligen Leerständen entgegen.
Die aktuell von Filialschließungen großer Warenhäuser betroffenen Städte und Gemeinden werden gestärkt, um durch die Konzentration von Immobilien-Knowhow gegenüber den Eigentümern auf Augenhöhe agieren und Nachnutzungsperspektiven entwickeln zu können.
Leerstehende Einzelhandelsimmobilien werden oft Gegenstand von Immobilienspekulationen.
Die Kommunen werden beim Zwischenerwerb von Gebäuden unterstützt, um die Verfügungsgewalt über die Objekte zu erlangen.

Die vorübergehende Anmietung leerstehender Ladenlokale durch die Kommunen zur Etablierung neuer Nutzungen wirkt kleinteiligen Leerständen entgegen.
Die aktuell von Filialschließungen großer Warenhäuser betroffenen Städte und Gemeinden werden gestärkt, um durch die Konzentration von Immobilien-Knowhow gegenüber den Eigentümern auf Augenhöhe agieren und Nachnutzungsperspektiven entwickeln zu können.
Leerstehende Einzelhandelsimmobilien werden oft Gegenstand von Immobilienspekulationen.
Den Kommunen wird der Zwischenerwerb von Gebäuden ermöglicht, um die Verfügungsgewalt über die Objekte zu erlangen.

"Wir geben daher jeden einzelnen Euro aus dem Bundesprogramm an die Kommunen weiter.
Wir wissen, wie groß die Finanznot in vielen Städten und Gemeinden in NRW ist", betonte Innenminister Ralf Jäger.
"Wir geben daher jeden einzelnen Euro aus dem Bundesprogramm an die Kommunen weiter.
Wir wissen, wie groß die Finanznot in vielen Städten und Gemeinden in NRW ist", betonte Innenminister Ralf Jäger.

Bis zum 15. Juni 2023 können Kommunen einen Antrag zur Förderung aus dem neuen Landesprogramm bei ihrer zuständigen Bezirksregierung einreichen.
"Es geht für viele Kommunen um nichts anderes, als die Innenstadt, das Ortszentrum neu zu erfinden: Innenstädte und Ortszentren sind Orte des Handels, der Kultur, der Begegnung, der Märkte, der Kommunikation, des sich Aufhaltens und vieles mehr.
Mit der neuen Nordrhein-Westfalen-Initiative unterstützt die Landesregierung Kommunen beim Umgang mit Leerständen, Handelsbrachen, Einzelhandelsgroßimmobilien oder der Schaffung von Innenstadtqualitäten.
Gerade über den in der Corona-Zeit geschaffenen Anmietungs-Fonds für Kommunen konnten viele leerstehende Ladenlokale mit neuem Leben gefüllt werden", so Ministerin Scharrenbach weiter.
Das neue Landesprogramm setzt auf den gewonnenen Erfahrungen aus dem Corona-Innenstadt-Programm auf und setzt auf den niederschwelligen Zugang zum Landesförderprogramm statt aufwendiger Antragsverfahren: Am zum 31. Dezember 2023 auslaufenden "Sofortprogramm" nehmen 224 Kommunen teil, um vor Ort wichtige Impulse zu setzen:

Die Ergebnisse im Einzelnen:
Die Gutachter haben errechnet, dass die Ausgaben der untersuchten Gemeinden deutlich unter den Zuweisungen des Landes lagen.
Hochgerechnet auf alle Kommunen ergeben sich Ausgaben in Höhe von 8,6 Millionen Euro.
Zu berücksichtigen ist allerdings, dass die Kommunen im Berichtszeitraum von Oktober 2013 bis Oktober 2014 Investitionen wegen der laufenden Verhandlungen mit dem Land noch zurückgestellt hatten.
* Inklusionspauschale: Auf der Grundlage einer Rückmeldequote von rund 60 Prozent der betroffenen Kommunen kommen die Gutachter zu dem Ergebnis, dass die inklusionsbedingten Mehrkosten im Bereich der Integrationshilfen hochgerechnet bei etwa 10,8 Millionen Euro liegen.

Hinter den ausgewählten Projekten stehen 13 Kooperationspartner aus dem Einzelhandel, den Kommunen, den Hochschulen sowie weitere Beteiligte vor Ort.
Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Die Zukunft im Einzelhandel ist digital.
Dem stationären Handel wird es aber nur gemeinsam mit anderen Beteiligten wie Stadt, Wissenschaft und weiteren Branchen gelingen, die Chancen der Digitalisierung für alle nutzbar zu machen.
Die ausgewählten Kooperationsprojekte werden die Händlerinnen und Händler dabei unterstützen, digitale Lösungen mit stationären Elementen zu verknüpfen - für einen zukunftsfesten Einzelhandel und lebendige Innenstädte.

21. November 2019 phb Einzelhandel, Fußgänger, Stadt, Düsseldorf Altstadt Flinger Str. Foto: Düsseldorf Marketing & Tourismus GmbH / U. Otte
Künstliche Intelligenz, digitale Empfehlungssysteme, neue Abholstationen für Online-Bestellungen: Mehr als 30 spannende Projektideen haben Händler, Kommunen und Hochschulen bei der dritten Runde des Projektaufrufs "Digitalen und stationären Einzelhandel zusammendenken" eingereicht.
Künstliche Intelligenz, digitale Empfehlungssysteme, neue Abholstationen für Online-Bestellungen: Mehr als 30 spannende Projektideen haben Händler, Kommunen und Hochschulen bei der dritten Runde des Projektaufrufs "Digitalen und stationären Einzelhandel zusammendenken" eingereicht.

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Ministerin Schwall-Düren diskutiert mit Rats- und Kreistagsmitgliedern der NRW-Kommunen über Europa in der Kommunalpolitik
Die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien teilt mit: Rund 120 Rats- und Kreistagsmitglieder aus allen Fraktionen der Kommunen in Nordrhein-Westfalen haben auf Einladung von Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren über die Chancen und Hindernisse kommunaler Europapolitik diskutiert.
Für Bürgerinnen und Bürger ist es außerordentlich wichtig, dass es ihrer Kommune gelingt, das Potenzial und den Gewinn, den Europa jedem Einzelnen bietet, auch in der eigenen Stadt, im eigenen Kreis nutzbar zu machen.

Rund 120 Rats- und Kreistagsmitglieder aus allen Fraktionen der Kommunen in Nordrhein-Westfalen haben auf Einladung von Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren über die Chancen und Hindernisse kommunaler Europapolitik diskutiert.
Für Bürgerinnen und Bürger ist es außerordentlich wichtig, dass es ihrer Kommune gelingt, das Potenzial und den Gewinn, den Europa jedem Einzelnen bietet, auch in der eigenen Stadt, im eigenen Kreis nutzbar zu machen.
Rund 120 Rats- und Kreistagsmitglieder aus allen Fraktionen der Kommunen in Nordrhein-Westfalen haben auf Einladung von Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren über die Chancen und Hindernisse kommunaler Europapolitik diskutiert.
Für Bürgerinnen und Bürger ist es außerordentlich wichtig, dass es ihrer Kommune gelingt, das Potenzial und den Gewinn, den Europa jedem Einzelnen bietet, auch in der eigenen Stadt, im eigenen Kreis nutzbar zu machen.

In Zukunft müssen Schaustellende mit einer Reisegewerbekarte, die den Ausschank von Alkohol ausdrücklich erlaubt, den Ausschank dessen nicht noch zusätzlich in jeder Kommune einzeln von den Ordnungsbehörden gestatten lassen.
Gemeinsam mit den Kommunen gehen wir jetzt in die Abstimmung zur Umsetzung.