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130 Maßnahmen: Landesregierung stellt Aktionsplan "Impulse 2020 - für queeres Leben in NRW" vor
Familienminister Stamp: Jede einzelne Person kann helfen, dass vollständige Gleichberechtigung von LSBTIQ* Realität wird
20. August 2020
Nordrhein-Westfalen ist ein weltoffenes Land.

Die vom Bundesverfassungsgericht gerügten Regelungen sind aufzuheben.
Zugleich müssen zusätzliche, schärfere Regelungen für diejenigen Personen geschaffen werden, die sich Mitwirkungspflichten beharrlich verweigern.
Es widerspricht dem Gedanken der Subsidiarität und überdehnt die Solidarbereitschaft der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, wenn einzelne Personen eine reale und zumutbare Arbeitsmöglichkeit auch nach Anwendung der neuen Sanktionsregelungen beharrlich ablehnen.

Diese Realität müssen wir ungeschminkt betrachten und die Wirksamkeit von Konzepten und Strategien zur Verhinderung von Suchterkrankungen kritisch hinterfragen", so Steffens weiter.
Gesellschaftliche Veränderungen mit neuen Suchtformen und Konsummustern sowie der demographische Wandel mit einer älter werdenden Bevölkerung stellen Suchtprävention und Suchthilfe vor neue Herausforderungen.
Welche Suchtmittel konsumiert werden, ist nicht nur eine Frage der einzelnen Person, sondern auch Ausdruck gesellschaftlicher Entwicklungen.
"Die suchtfreie Gesellschaft bleibt eine Illusion, aber wir müssen auch die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen kritisch hinterfragen, die Suchterkrankungen fördern", betonte die Ministerin und nannte als Faktoren die steigenden Anforderungen in allen Lebensbereichen, die Tendenz zum "Höher-Schnelle-Weiter" mit ständiger Erreichbarkeit, uneingeschränkter Mobilität und fehlenden Ruhephasen sowie die zunehmende Individualisierung, die vor allem bei älteren Menschen zur sozialen Isolation und Vereinsamung führen kann.
"Wir müssen die Alltagsrealitäten und komplexen Suchtgeschichten stärker in den Blick nehmen und uns an den jeweiligen Bedürfnissen der Menschen in ihrem Lebensumfeld orientieren, um bei der Suchthilfe erfolgreich zu sein", unterstrich Barbara Steffens vor den rund 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Zukunftswerkstatt, deren Erkenntnisse Basis für eine Weiterentwicklung der Sucht- und Drogenpolitik sein sollen.

" auf der Internationalen Grünen Woche (IGW) in Berlin, die in zehn Tagen beginnt (20.-29. Januar 2023).
Das Motto beschreibt die unterschiedlichen nordrhein-westfälischen Kulturlandschaften und Regionen, aus denen hochwertige regionale Produkten stammen, und stellt nachhaltige Erzeugung und Vermarktung in den Vordergrund.
In diesem Jahr werden 90 unterschiedliche Ausstellerinnen und Aussteller und über 500 einzelne Personen an der Präsentation des Landes Nordrhein-Westfalen an der internationalen Leitmesse rund um die Land- und Ernährungswirtschaft mitwirken.
Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministerin Silke Gorißen: "Nordrhein-Westfalen ist ein starkes Agrarland und viele Verbraucherinnen und Verbraucher schätzen die regionalen und frischen Erzeugnisse aus Nordrhein-Westfalen, die von herausragender Qualität sind.
Deshalb müssen wir noch stärker dafür eintreten, dass auch mehr regionales Obst, Gemüse oder Fleisch aus unserem Land im Einzelhandel angeboten und beworben werden kann.

Sie agieren in jeder Einrichtung als Teil des Betreuungsteams und fungieren nach innen als geschulte Kontaktperson für Mitarbeitende sowie Bewohnerinnen und Bewohner.
Nach außen sind sie die Netzwerkpersonen für Beratungsstellen sowie für Sicherheitsbehörden.
Das Thema der Prävention darf gleichsam nicht nur bei einzelnen Personen in den Einrichtungen liegen.
Daher wird in die Fortbildung und Sensibilisierung aller Mitarbeitenden in den Landeseinrichtungen intensiviert - unter anderem mit offenen Informationsveranstaltungen zum Thema für Beschäftigte von Gemeinschaftsunterkünften an.
Weitere Haushaltsmittel stehen für die Förderung von Radikalisierungspräventionsprojekten in Landesaufnahmeeinrichtungen zur Verfügung.

* Personen mit interstitieller Lungenerkrankung, COPD, Mukoviszidose oder einer anderen, ähnlich schweren chronischen Lungenerkrankung
* Personen mit Muskeldystrophien oder vergleichbaren neuromuskulären Erkrankungen, Personen mit Diabetes mellitus mit Komplikationen
* Personen mit Leberzirrhose oder einer anderen chronischen Lebererkrankung
* Personen mit chronischer Nierenerkrankung
* Personen mit Adipositas (Personen mit Body-Mass-Index über 40).
Bei besonderen Erkrankungen ist zudem weiterhin die Beantragung einer Impfung im Rahmen der Einzelfallentscheidung möglich: https://www.mags.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-regelt-einzelfallentscheidungen-bei-coronaschutzimpfungen

Mit Inkrafttreten der neuen Coronaschutzverordnung werden die Einschränkungen für Personen, die weder geimpft noch genesen sind, nochmals deutlich verschärft.
Aufgrund der erheblich höheren Infektions- und Erkrankungsrisiken dieser Personen mit den entsprechenden Auswirkungen auf das Gesundheitssystem sind hier erhebliche Kontaktreduzierungen erforderlich.
Deshalb gilt für diese Personen künftig bei allen privaten Kontakten im öffentlichen und im privaten Bereich eine Kontaktbeschränkung auf den eigenen Haushalt sowie höchstens zwei weitere Personen eines anderen Haushalts.
Zudem erfolgt die Ausweitung der 2G-Regel auf den Einzelhandel unter Ausnahme von Geschäften des täglichen Bedarfs.
Neben den Beschränkungen für nicht geimpfte/genesene Personen macht das aktuelle Infektionsgeschehen auch allgemein gültige zusätzliche Beschränkungen erforderlich: Als Einrichtungen mit hohen Infektionsrisiken müssen Clubs und Diskotheken auch für immunisierte Personen schließen.
Zudem gelten neben prozentualen Kapazitätsbegrenzungen bei Großveranstaltungen nun auch absolute Zuschauer-Obergrenzen: nämlich in Innenräumen von 5.000 Personen sowie im Freien von 15.000 Personen.
Schließlich greifen in Kreisen und Großstädten mit einer besonders hohen Inzidenz (über 350) Personenbegrenzungen für private Zusammenkünfte und Feiern.

Personenpotenzial
Parallel zu den Straftaten ist 2025 in den einzelnen Phänomenbereichen das extremistische Personenpotenzial gestiegen.
Im Rechtsextremismus rechnet der Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen mit rund 4.500 Personen, etwa 1.800 davon gelten als gewaltorientiert.
Im Linksextremismus geht der Verfassungsschutz von rund 3.300 Personen aus.
Im islamistischen Spektrum wird das Personenpotenzial aktuell auf rund 4.100 Personen geschätzt.

* Ausgenommen sind Personen, deren Tätigkeit notwendig ist zur Aufrechterhaltung des Gesundheitswesens und der Aufgaben des Staates.
* Ausgenommen sind schließlich Personen, die einen triftigen Reisegrund haben.
Weitere Ausnahmen und Befreiungen können im Einzelfall zugelassen werden.
Vor allem kann es Personen innerhalb der 14 Tage gestatten, ausnahmsweise ihren Aufenthaltsort zur Vornahme unaufschiebbarer Handlungen zu verlassen, die niemand anderes für sie erledigen kann.
Außerdem kann es Personen, die nach ihrer Einreise negativ auf Corona getestet sind, von der Pflicht zum 14-tägigen Verbleib an ihrem Aufenthaltsort befreien.

Die verletzte Person wird also vor möglichen weiteren Übergriffen ebenso geschützt wie der mutmaßliche Täter vor möglicherweise ungerechtfertigten Anschuldigungen.
Neben den Schutz- und Sanktionsmöglichkeiten bekommen die verletzten Personen mit der HG-Novelle jetzt auch Informations-, Schutz-, Beistands- und verfahrensbegleitende Rechte.
Die verletzte Person kann zum Beispiel den Stand des Verfahrens erfragen, was beim Disziplinarverfahren ausgeschlossen ist.
Auch kann sie sich aktiv in das Verfahren einbringen, wenn sie dies will, und beispielsweise Fragen an die beschuldigte Person stellen.
Zudem kann die verletzte Person einen Rechtsanwalt als Beistand erhalten, ohne dass sie dessen Kosten tragen muss.
Außerdem ist die Einrichtung von Anlaufstellen/Ansprechpersonen vorgesehen, die für die verletzten Personen da sind und keiner Weisung der Hochschule unterliegen.
Im Schutzverfahren werden folgende gestufte Maßnahmen eingeführt: 1. Betretungsverbote für einzelne oder sämtliche Gebäude der Hochschule oder die Weisung, die Lehre ganz oder teilweise ausschließlich online zu erbringen, 2. Kontaktverbote, 3. der Entzug der Weisungsbefugnis gegenüber Beschäftigten, 4. der vollständige oder teilweise Entzug der Lehr- und Prüfungsbefugnis, 5. der vollständige oder teilweise Widerruf von Ausstattungszusagen, 6. der Ausspruch, für die Dauer von zwei bis fünf Jahren

Ab Donnerstag, 6. Mai 2021, werden viele weitere Personengruppen ein Impfangebot im Impfzentrum erhalten und einen Impftermin vereinbaren können.
Damit ermöglicht Nordrhein-Westfalen nun regelhaft auch die Impfung einer großen Personengruppe der Priorität 3.
Neben Kontaktpersonen von Pflegebedürftigen und Eltern von schwer erkrankten Minderjährigen gehören zu den nun Impfberechtigten auch Beschäftigte im Lebensmitteleinzelhandel und in Drogeriemärkten.
Darüber hinaus erhalten Beschäftigte an weiterführenden Schulen ein Impfangebot, genauso wie einzelne Personengruppen der Justiz.
Bis im Juni die Priorisierung voraussichtlich aufgehoben wird, wollen wir in Nordrhein-Westfalen noch einmal ordentlich Strecke machen und so viele Menschen der Priorität 1, 2 und 3 wie möglich geimpft haben.

Der Antrag ist bei dem Kreis oder der kreisfreien Stadt zu stellen, in dem beziehungsweise der die antragstellende Person ihren Erstwohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort hat.
Wichtig ist mir zu betonen, dass zwischen Einzelfallentscheidungen und Personen mit Vorerkrankungen zu unterscheiden ist.
Die jetzt festgelegte Regelung bezieht sich eindeutig auf Einzelfallentscheidungen.

Die Justiz in Nordrhein-Westfalen weitet das bereits vorhandene Angebot in Leichter Sprache, das Personen mit einer Lese-/Lernschwäche die Teilhabe am öffentlichen Leben sicherstellen soll, aus.
Mit einer Vorsorgevollmacht kann eine Person eine andere Person bevollmächtigen, im Fall des Eintritts eigener körperlicher oder seelischer Behinderung, für sie rechtlich zu handeln und etwa einzelne oder auch alle Entscheidungen zur Gesundheitsfürsorge und Aufenthaltsbestimmung zu treffen.
Die Vorsorgevollmacht kann damit Dritten sehr weitgehende Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte der / des Einzelnen (Aufenthaltsbestimmung, persönliche Freiheit) ermöglichen.
Die Justiz in Nordrhein-Westfalen weitet damit das bereits vorhandene Angebot in Leichter Sprache, das Personen mit einer Lese-/Lernschwäche die Teilhabe am öffentlichen Leben sicherstellen soll, aus.

Der vorliegende Entwurf sieht eine Ergänzung des Gerichtsverfassungsgesetzes um eine Regelung vor, nach der bei der Verhandlung beteiligte Personen ihr Gesicht während der Sitzung weder ganz noch teilweise verhüllen dürfen.
Bislang sieht das geltende Recht lediglich die Möglichkeit vor, dass Gerichte im Einzelfall Anordnungen treffen können, nicht jedoch ein grundsätzliches Verschleierungsverbot vor Gericht.
Das nunmehr beabsichtigte Verbot soll für Parteien, Zeugen und andere am Verfahren beteiligte Personen gelten.
Die Beurteilung der Glaubwürdigkeit einer Person oder der Glaubhaftigkeit ihrer Angaben ist bei einer verschleierten Person nicht zuverlässig möglich.

Alle weiteren Verkaufsstellen des Einzelhandels dürfen nun Termin-shopping ("Click & Meet") anbieten, unter der Voraussetzung, die Anzahl gleichzeitig anwesender Kundinnen und Kunden auf eine Kundin bzw. einen Kunden pro 40 Quadratmeter zu beschränken.
Die Anzahl von gleichzeitig anwesenden Besucherinnen und Besuchern in geschlossenen Räumen darf eine Person pro 20 Quadratmeter nicht übersteigen.
Im Außenbereich gibt es keine Vorgabe zu den zulässigen Personen je Quadratmeter.
Sport Auf Sportanlagen unter freiem Himmel ist Sport wie bisher alleine zu zweit oder innerhalb des eigenen Hausstandes zulässig und zusätzlich nun mit höchstens fünf Personen aus zwei verschiedenen Hausständen.
Auch Gruppen von höchstens 20 Kindern im Alter bis einschließlich 14 Jahren mit bis zu zwei Ausbildungs- oder Aufsichtspersonen dürfen gemeinsam unter freiem Himmel Sport treiben.

Grundsätzlich gilt: Ist das zugewiesene Kontingent nach Abschluss der Impfungen nicht aufgebraucht, kann es für die Impfung weiterer Personen der Priorität II (§ 3 CoronaImpfV) genutzt werden.
Darüber hinaus setzt der Erlass den Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz um, nach dem bei Personen unter 60 Jahren, die eine Erstimpfung mit AstraZeneca erhalten haben, die Zweitimpfung mit einem mRNA-Impfstoff in einem Abstand von zwölf Wochen erfolgen soll.
Bei Personen ab 60 Jahren, die eine Erstimpfung mit AstraZeneca erhalten haben, soll die Zweitimpfung mit AstraZeneca erfolgen.
Personen, die chronisch erkrankt sind, können sich derzeit an ihren Haus- oder Facharzt wenden.
Impfzentren impfen nur in Einzelfällen (im Falle der Gutachtenerstellung durch IZ), bei Härtefällen und chronisch kranke Menschen unter 60 Jahren (mit BioNTech).

Eine Empfehlung der STIKO für eine Auffrischungsimpfung für jene Personen zwischen 60 und 70 Jahren, die sich im Rahmen der sogenannten "Osteraktion" mit AstraZeneca haben impfen lassen, liegt derzeit ebenfalls noch nicht vor.
Über eine Auffrischungsimpfung muss hier deshalb im Einzelfall vom behandelnden Arzt oder der behandelnden Ärztin entschieden werden.
Denn gemäß den Beschlüssen der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) vom 2. und 9. August 2021 wird Personen, die sowohl die Erstimpfung als auch die Zweitimpfung mit AstraZeneca erhalten haben, unabhängig vom Alter eine Auffrischungsimpfung mit einem mRNA-Impfstoff empfohlen.
Personen in medizinischen Einrichtungen mit direktem Patientenkontakt sollten die Möglichkeit zur Auffrischungsimpfung ebenfalls in Anspruch nehmen, wenn seit ihrer Grundimmunisierung bereits sechs Monate vergangen sind.
Auch Personen, die in der Vergangenheit mit dem Impfstoff der Firma Johnson & Johnson geimpft wurden, sollten einen Arzttermin für eine Auffrischungsimpfung vereinbaren.

Überwiegend unterstützen sie die Gesundheitsämter bei der wichtigen Aufgabe der Kontaktnachverfolgung von infizierten Personen.
Die Kontaktpersonennachverfolgung ist das wesentliche Instrument, um Infektionsketten zu unterbrechen.
Das gilt umso mehr, da die Kontaktpersonennachverfolgung aufgrund des zunehmend diffusen Ausbruchsgeschehen immer anspruchsvoller und personalintensiver wird.
In einzelnen Kommunen sind Kräfte der Bundeswehr als mobile Abstrichteams auch unterstützend im Bereich des Testgeschehens im Einsatz.

Ab dem 20. Mai gilt die Öffnung auch in Krankenhäusern sowie Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen (maximal ein Besuch pro Tag und Patient von maximal zwei Personen).
Besuchsverbote für die gesamte Einrichtung oder einzelne Abteilungen können von den Einrichtungen erlassen werden, wenn das aktuelle Infektionsgeschehen dies erfordert.
Einzelne Krankenhäuser können Besuche bereits ab dem 11. Mai zulassen.
Ein Abstand zwischen Personen von 1,5 Metern und die Einhaltung strikter Hygiene- und Infektionsschutzmaßnahmen müssen gewährleitstet sein.

Ab dem 1. Februar 2023 gilt damit umso mehr der Grundsatz der Eigenverantwortung und Rücksichtnahme auf andere, insbesondere vulnerable Personen.
Minister Karl-Josef Laumann: "Es kommt nun noch stärker auf die Eigenverantwortung eines jeden Einzelnen an.
Bestehen bleiben hingegen die vorwiegend aus Bundesrecht resultierenden Schutzmaßnahmen für Einrichtungen für vulnerable Personen.

Wegfall von Zugangsbeschränkungen im Einzelhandel
Somit ist die Kontrolle eines Test- oder Immunisierungsnachweises nicht mehr erforderlich und das Betreten auch nicht-immunisierten Personen gestattet.
Für vollständig geimpfte oder genesene Personen entfallen bei privaten Zusammenkünften die Kontaktbeschränkungen.

20. Juli 2026 Ministerpräsident Wüst verleiht 25 Personen die Rettungsmedaille des Landes Nordrhein-Westfalen Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Ministerpräsident Hendrik Wüst hat am Montag, 20. Juli 2026, 25 Personen aus Nordrhein-Westfalen mit der Rettungsmedaille geehrt.
Zudem wurden an sechs Personen Öffentliche Belobigungen ausgesprochen.
Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Das entschlossene Handeln Einzelner kann Leben retten.

Über die Zulässigkeit im Einzelfall soll in Nordrhein-Westfalen eine Ethikkommission entscheiden.
Sie können eine Einzelfallprüfung beantragen.
Mitglieder der Präimplantationsdiagnostik-Kommission sollen jeweils eine Person aus dem Fachbereich Humangenetik, der Reproduktionsmedizin, der Pädiatrie und der ärztlichen Psychotherapie sein.
Weitere Mitglieder sollen jeweils eine sachverständige Person der Fachrichtungen Ethik und Recht sowie jeweils eine Person für die Wahrnehmung der Interessen der Patientinnen und Patienten und der Selbsthilfe behinderter Menschen auf Landesebene maßgeblichen Organisationen sein.

Auch hier werden Kinder bis zu einem Alter von einschließlich 14 Jahren bei der Berechnung der Personenzahl nicht mitgezählt.
Die örtlichen Behörden können im Einzelfall aber auch Anordnungen treffen, wenn besondere Infektionsgeschehen das erfordern.
* Grundsätzlich wird der Einzelhandel geschlossen.
Geöffnet bleiben nur Läden für Güter des täglichen Bedarfs; das sind + der Lebensmitteleinzelhandel, Direktvermarkter von Lebensmitteln, Abhol- und Lieferdienste sowie Getränkemärkte, + Wochenmärkte für Verkaufsstände mit dem Schwerpunkt Lebensmittel und Güter des täglichen Bedarfs, + Apotheken, Reformhäuser, Sanitätshäuser, Babyfachmärkte und Drogerien, + Tankstellen, Banken und Sparkassen sowie Poststellen, + Kioske und Zeitungsverkaufsstellen, + Futtermittelmärkte und Tierbedarfsmärkte, + Verkauf von Weihnachtsbäumen sowie Schnitt- und schnell verderblichen Topfblumen + Einrichtungen des Großhandels für Großhandelskunden und - beschränkt auf den

Davon unberührt bleiben Einzelfallentscheidungen aufgrund einer medizinischen Indikation für eine frühere Auffrischungsimpfung, sofern hier ein Mindestabstand von vier Wochen erreicht ist.
Der im Impferlass vom 13. Dezember 2021 thematisierte Mindestabstand von vier Wochen stellt demnach ausdrücklich keine Empfehlung, sondern eine absolute Untergrenze für Einzelfallentscheidungen dar.
Dieses Impfintervall orientiert sich an der aktuellen Empfehlung der Ständigen Impfkommission (STIKO) zu COVID-19-Impfungen, wonach zum Beispiel eine Auffrischungsimpfung bei immundefizienten Personen mit einer erwartbar stark verminderten Impfantwort bereits vier Wochen nach der zweiten Impfstoffdosis zur Optimierung der Impfserie verabreicht werden kann.
Aktuell empfiehlt die STIKO regelhaft sechs Monate nach erfolgter SARS-CoV-2-Grundimmunisierung eine Auffrischungsimpfung für Personen ab 18 Jahren.
Verkürzungen dieses Impfabstands sind nach ärztlichem Ermessen möglich und können insbesondere bei immuninsuffizienten Personen angezeigt sein.

Ich danke allen Gemeinden, Vereinen, Einrichtungen und Privatpersonen, die sich um eine Förderung beworben haben.
Interessierte Gemeinden, Vereine, Einrichtungen sowie Privatpersonen hatten bis Ende August die Möglichkeit, Förderanträge für das laufende Jahr über ein digitales Antragsverfahren bei den Bezirksregierungen zu beantragen.
Die einzelnen Förderbescheide werden in Kürze über die jeweils zuständigen Bezirksregierungen zugeleitet.

Die Abschiebungshafteinrichtung (UfA) in Büren kann künftig bei der Inhaftierung gefährlicher Personen den gestiegenen Anforderungen der aktuellen Sicherheitslage besser gerecht werden.
Daher können in Zukunft sicherheitsrelevante Informationen über zu inhaftierende ausreisepflichtige Personen schon im Vorfeld von Polizeibehörden eingeholt werden.
Die individuellen Bedürfnisse der inhaftierten Personen können besser erfasst und es kann bereits zum Zeitpunkt der Ankunft in der Abschiebungshafteinrichtung eine umfassende Gefährdungseinschätzung vorgenommen werden.
Um die Sicherheit der Einrichtung noch effektiver zu gewährleisten, können bei drohender Gefahr im Einzelfall die Freiheitsrechte der Untergebrachten, wie die freie Nutzung des Internets oder die Nutzung des Mobiltelefons, vorübergehend eingeschränkt werden.

Diese Personengruppen sollen sich für ein Impfangebot an Ihren Hausarzt wenden.
Die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte können den Impfstoff für die genannten Personengruppen entweder über die hiesigen Impfzentren beziehen oder die Patientinnen und Patienten benennen, die durch mobile Teams des Impfzentrums ein Impfangebot erhalten sollen.
Geplant ist zudem, dass sich Personen mit Vorerkrankungen in Arztpraxen impfen lassen können.
In Einzelfällen können Impfungen von Menschen mit so genannten Härtefällen, bei denen aufgrund einer besonderen Erkrankungssituation eine sofortige Impfung angezeigt ist, bereits jetzt in den Impfzentren ein Impfangebot erhalten.

Dafür spreche ich jeder und jedem einzelnen von ihnen eine Öffentliche Belobigung aus.
Er entdeckt eine Frau wild gestikulierend auf einem Kiesstreifen auf der anderen Flussseite und eine Person im Wasser.
Sofort stoppt er, steigt aus und erkennt jetzt mehrere Personen im Wasser, die immer wieder unter die Wasseroberfläche sinken.

Vor dem Hintergrund, dass sich die Gesundheitsministerkonferenz dafür ausgesprochen hat, bestimmten Personengruppen frühestens sechs Monate nach Abschluss der ersten Impfserie Auffrischungsimpfungen anzubieten, werden die Auffrischungsimpfungen in Nordrhein-Westfalen folgendermaßen organisiert:
Sofern einzelne Einrichtungen eigeninitiativ keine Ärztin bzw. keinen Arzt zur Durchführung der Impfungen gewinnen können sollten, können sie sich an das örtliche Impfzentrum wenden.
Dieses informiert die lokale Ansprechperson der Kassenärztlichen Vereinigung, um kurzfristig Abhilfe zu schaffen.
* Die Auffrischungsimpfungen von Personen ab 80 Jahren (Höchstbetagte) sowie Immungeschwächten und Immunsupprimierten, deren Covid-19-Impfserie vor mehr als sechs Monaten abgeschlossen wurde, sollen ebenfalls über die niedergelassene Ärzteschaft erfolgen.
* Personen, die eine vollständige Impfserie mit Vektor-Impfstoffen von AstraZeneca oder Johnson & Johnson bzw. nach einer Genesung von COVID-19 einen dieser Vektor-Impfstoffe erhalten haben, können sechs Monate nach der Zweitimpfung (AstraZeneca) bzw. Impfung (Johnson & Johnson) eine Auffrischungsimpfung mit einem mRNA-Impfstoff (BioNTech oder Moderna) bei einem niedergelassenen Arzt erhalten.

" Um rechtsextremistische Attentäter noch schneller zu identifzieren, wird es im nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz künftig einen eigenen Bereich geben, der sich mit operativen Einzelfällen mit Bezug zum Rechtsextremismus und zum Rechtsterrorismus befasst. "
Wir verstärken neben der Beobachtung der Szene insbesondere die Beobachtung von einzelnen Extremisten, von denen eine Gefahr ausgeht.
So wollen wir noch schneller und effektiver aufdecken, wenn sich Personen zu Gewalttaten konspirativ verabreden und terroristische Straftaten schon im Keim ersticken", sagte Reul. "

Ein datenschutzgerechter Umgang mit den Informationen der erkrankten Personen ist Pflicht.
Es werden klare Informationswege beschrieben, aber es ist kein allgemeines Register von psychisch erkrankten Personen mit Gewaltpotential geplant.
* Den Gerichten soll zukünftig die Möglichkeit eingeräumt werden, die sofortige Unterbringung um 24 Stunden zu verlängern, soweit dies zur Entscheidung im Einzelfall erforderlich ist - beispielsweise bei besonderen Erregungszuständen, Bewusstlosigkeit oder Intoxikation.

Die neuen Regelungen im Einzelnen
Folgende Erleichterungen sieht die neue Corona-Schutzverordnung der Landesregierung für Nordrhein-Westfalen ab dem 30. Mai 2020 vor: 1. Kontaktbeschränkungen und Verhaltensregeln Die bestehenden Kontaktbeschränkungen werden entsprechend dem Beschluss zwischen Bund und Ländern vom 26. Mai 2020 so weiterentwickelt, dass sich neben den bisher möglichen Konstellationen (Familie oder zwei Hausstände) eine Gruppe von bis zu zehn Personen im öffentlichen Raum treffen darf.
Dies gilt unter der Voraussetzung, dass eine Rückverfolgbarkeit der am Treffen beteiligten Personen sichergestellt ist.

Mehr als fünf Personen sind bei dem Zusammentreffen von zwei Haushalten nicht erlaubt, wobei Kinder bis zu einem Alter von einschließlich 14 Jahren bei der Berechnung der Personenanzahl nicht mitgezählt werden.
Dies gilt auch am Arbeitsplatz, sofern ein Abstand von 1,5 Metern zu weiteren Personen nicht sicher eingehalten werden kann.
* Im unmittelbaren Umfeld von Einzelhandelsgeschäften, insbesondere auf dem Grundstück des Geschäftes, auf den zu dem Geschäft gehörenden Parkplatzflächen und auf den Wegen zu dem Geschäft ist auch eine Alltagsmaske zu tragen.

Dafür danke ich allen engagierten Personen und freue mich, dass wir jedes Jahr herausragende Tierschutzarbeit in Nordrhein-Westfalen mit dem Tierschutzpreis auszeichnen und unsere Wertschätzung so zum Ausdruck bringen können.
Folgende Personen und Vereine wurden ausgezeichnet:
Der Verein kombiniert karitativen Tierschutz und konkrete Hilfen für einzelne Tiere mit einer umfassenden Informations- und Bildungsarbeit für Tierschutzinteressierte, Tierschutzferienspielen, Tierschutz-AGs und Tierschutzunterricht.

Hier gelten für Begleitpersonen die bekannten Abstandsregeln von 1,5 Metern.
Im Einzelnen ist vorgesehen, dass Museen, Kunstausstellungen, Galerien und ähnliche Einrichtungen sowie Tierparks und Zoologische Gärten ab Montag wieder öffnen dürfen.
Voraussetzung für die Öffnungen sind geeignete Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts sowie zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern zwischen Personen.

Ministerpräsident Hendrik Wüst ehrt am Freitag, 7. November 2025, 15 Personen aus Nordrhein-Westfalen mit der Rettungsmedaille.
Zudem wird an eine Person eine Öffentliche Belobigung ausgesprochen.
Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Das entschlossene Handeln Einzelner kann Leben retten - das haben die 15 Menschen eindrucksvoll gezeigt, die mit der Rettungsmedaille des Landes Nordrhein-Westfalen geehrt werden.

Deshalb soll das Gerichtsverfassungsgesetz um eine Regelung ergänzt werden, wonach bei der Verhandlung beteiligte Personen ihr Gesicht während der Sitzung weder ganz noch teilweise verhüllen dürfen.
Bislang sieht das Gesetz lediglich die Möglichkeit vor, dass Gerichte nur im Einzelfall Anordnungen treffen können, nicht jedoch ein grundsätzliches Verschleierungsverbot vor Gericht.
Das Verbot soll für Parteien, Zeugen und andere am Verfahren beteiligte Personen gelten.

Ab Montag, 27. April 2020, gilt in Nordrhein-Westfalen die Verpflichtung für Bürgerinnen und Bürger, Mund und Nase bei der Fahrt im ÖPNV, dem Einkauf im Einzelhandel und in Arztpraxen zu bedecken.
Ab Montag, 27. April 2020, gilt in Nordrhein-Westfalen die Verpflichtung für Bürgerinnen und Bürger, Mund und Nase bei der Fahrt im ÖPNV, dem Einkauf im Einzelhandel und in Arztpraxen zu bedecken.
Die entsprechend aktualisierte Coronaschutzverordnung unterstreicht die schon bisher geltende Empfehlung nun in einem gesonderten Paragraphen und regelt dort zugleich für die Bereiche Personenbeförderung, Einzelhandel und Arztpraxen eine entsprechende rechtliche Verpflichtung.

Personen, die nach Prüfung in einem rechtsstaatlichen Verfahren nicht schutzberechtigt sind, sollen möglichst konsequent und schnell bereits aus den Landeseinrichtungen in ihre Heimatländer zurückgeführt werden.
* Einführung eines beschleunigten Asylverfahrens gem. §30a AsylG durch eine entsprechende Vereinbarung mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sowie Rückführungen der Personen aus Landeseinrichtungen
* Rücküberstellung von Asylsuchenden im Dublin-Verfahren aus Landeseinrichtungen in einzelne EU-Staaten

In Nordrhein-Westfalen finden am Montag bei einer gemeinsamen Aktion des nordrhein-westfälischen Verkehrsministeriums, Aufgabenträgern, Deutscher Bahn AG und Eisenbahnverkehrsunternehmen sowie kommunalen Ordnungsämtern und Bundespolizei in Zügen auf ausgewählten Strecken und in Bahnhöfen erneut Schwerpunktkontrollen im SPNV statt.
Neben Nordrhein-Westfalen organisieren auch die anderen Bundesländer Kontrollen im Schienenpersonennahverkehr.
Gleichzeitig finden am Montag auf Initiative des Bundesverkehrsministeriums, der Deutschen Bahn und der Bundespolizei Kontrollen im Fernverkehr zwischen einzelnen Bundesländern statt.
Drei Monate zuvor, am 24. August 2020, waren es 1.707 Verstöße, die ebenfalls bei einer landesweiten Prüfung im SPNV ermittelt wurden.
Verkehrsminister Hendrik Wüst: "Das Tragen der Maske ist ein Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme, auf das wir auch weiterhin mit Kontrollen aufmerksam machen.

In der Begründung zum Gesetz wird insbesondere darauf hingewiesen, dass Rauchwarnmelder als Frühwarnsystem ausschließlich dem Schutz der sich in einer Wohnung aufhaltenden Personen dienen.
Eine Warnung von Personen in anderen Wohnungen oder die Vermeidung von Sachschäden kann durch Rauchwarnmelder dagegen nicht gewährleistet werden.
Bei Haftpflichtversicherungen (Personen- und Sachschäden zu Lasten Dritter) wären Kürzungen beim Versicherungsschutz denkbar, wenn der Schaden vorsätzlich verursacht wurde.
In der praktischen Umsetzung sind nach Information der Versicherungswirtschaft auch dort, wo bereits eine Rauchwarnmelderpflicht besteht, keine Einzelfälle bekannt, in denen eine Leistungskürzung (Sach- und Haftpflichtversicherungen) wegen fehlender oder nicht betriebsbereiter Melder vorgenommen wurde.

Die Ergebnisse im Einzelnen:
In Einzelfällen wurden Bußgeldverfahren gegen verantwortliche Personen in den Krankenhäusern und Arztpraxen eingeleitet, in weniger schwerwiegenden Fällen wurde den Betrieben eine Frist zur Nachbesserung gesetzt.

2G im Einzelhandel bleibt mit stichprobenartigen Kontrollen bestehen
Für Ladengeschäfte und Märkte bleibt die 2G-Regel und damit das bisherige Schutzniveau bestehen: Zugang haben ausschließlich immunisierte - also vollständig geimpfte oder genesene - Personen.
Kinder und Jugendliche bis einschließlich 17 Jahre sind im Rahmen der Coronaschutzverordnung den immunisierten Personen gleichgestellt.

Wenn bei allen Beteiligten die maßgeblichen Informationen zur Identität und zum Aufenthaltsort der von einer entsprechenden Maßnahme betroffenen Person zeitgleich vorliegen, gewährleistet dies ein besseres Ineinandergreifen der einzelnen Verfahrensschritte.
Eine zügige Radikalisierung weitgehend im Verborgenen ist kein Einzelfall.

Insbesondere möchte ich im Namen der JFMK den Erzieherinnen und Erzieher, der Kinderpflegerinnen und -pfleger und der Tagespflegepersonen danken.
Gerade Kindern ist durch die gegenwärtige Einschränkung ein großer Teil des gewohnten Tagesablaufes abhandengekommen und nicht selten eine Art zweites Zuhause mit für sie wichtigen Bezugspersonen weggebrochen.
Die JFMK rät in ihrem Positionspapier, dass insbesondere in der Phase der erweiterten Notbetreuung nach jedem einzelnen Erweiterungsschritt zunächst mindestens zwei Wochen lang das Infektionsgeschehen beobachtet wird, bevor eine weitere Maßnahme folgen kann.

Nach dem in den Vorjahren einzelne E-Scooter-Nutzerinnen und Nutzer von Bussen, U-Bahnen und Straßenbahnen im Rahmen des ÖPNV nicht mitgenommen wurden, wurde in NRW ein Runder Tisch unter Moderation des Verkehrsministeriums einberufen.
Die Berechnungen der Gefährdungsabschätzung bezogen sich auf drei Modelle mit aufsitzender Person.
Es wurde festgestellt, dass für die aufsitzende Person sowie für weitere Businsassen eine Gefahr bei besonderen Gefahrenereignissen ausgehen kann.

Die Patienten werden dort künftig auf sechs Stationen mit je drei Wohngruppen in Einzelzimmern untergebracht.
Hier werden Patienten betreut, die bereits deutliche Fortschritte in ihrer Behandlung gemacht haben und bei denen eine Entlassung aus der forensischen Psychiatrie absehbar ist.
Die LWL-Maßregelvollzugsklinik Rheine wird nach dem Umzug der Patienten untergebrachten Personen vorerst stillgelegt.
Das Land Nordrhein-Westfalen plant dort nach einem umfangreichen Umbau und Sanierung eine Wiederinbetriebnahme als forensische Fachklinik für suchtkranke Personen mit 68 Plätzen spätestens 2026.

Maskenpflicht In Kreisen und kreisfreien Städten der Inzidenzstufe 0 gilt die Maskenpflicht nur noch in Bereichen, auf deren Nutzung auch Personen, die noch kein Impfangebot wahrnehmen konnten, zwingend angewiesen sind, nämlich im öffentlichen Personennah- und -fernverkehr samt Taxen und Schülerbeförderung, im Einzelhandel sowie in Arztpraxen und ähnlichen Einrichtungen.
Betreiber anderer Angebote und Einrichtungen können deren Nutzung allerdings weiterhin vom Tragen einer Maske abhängig machen.
Negativtestnachweis Weil der Teststrategie gerade bei Angeboten mit vielen Teilnehmenden und einer hohen regionsübergreifenden Mobilität eine wichtige Bedeutung zukommt, sind negative Testnachweise für nicht immunisierte Personen weiterhin erforderlich beim Besuch von Kulturveranstaltungen (alternativ: Sitzordnung mit Mindestabständen oder nach Schachbrettmuster), von Sportveranstaltungen in geschlossenen Räumen (alternativ: mit Mindestabständen oder Sitzordnung nach Schachbrettmuster mit höchstens 33 Prozent der Kapazität) und bei der Beherbergung von Gästen aus Regionen mit einer Inzidenz über 10.
Auch bei Ferienangeboten für Kinder- und Jugendliche, bei privaten Feiern ohne Mindestabstände und den erst jetzt zulässigen Angeboten wie Sportfesten, Volksfesten und in Diskotheken etc. sind Negativteste für alle nicht geimpften oder genesenen Personen erforderlich.

Dafür müssen wir als politisch Verantwortliche gute Politik für die Menschen in diesem Land machen und diese auch vernünftig erklären.
Darüber hinaus sind Personen mit einer rechtsextremistischen Biografie in der JA NRW aktiv.
Im Einzelnen:

Zuschauer in Innenräumen nur auf Sitzplätzen mit negativem Testergebnis, bis zu 20 Prozent der Kapazität, höchstens jedoch 250 Personen
Öffnung kleinerer Außeneinrichtungen: Minigolf, Kletterpark, Hochseilgarten, Voraussetzung: negatives Testergebnis Freibäder dürfen zur Sportausübung (keine Liegewiesen) öffnen, Begrenzung der Besucheranzahl Voraussetzung ist negatives Testergebnis Öffnung von Freibädern auch mit Liegewiesen mit negativem Testergebnis und Personenbegrenzung
Einrichtungen möglich mit Personenbegrenzung und negativem Testergebnis Einzelhandel Geschäfte, die nicht Grundversorgung sind, geschlossen (Inzidenz über 150) bzw. nur mit click&meet plus negativem Testestergebnis und Begrenzung auf einen Kunden pro 40 qm (Inzidenz zwischen 150 und 100), Alle Geschäfte geöffnet.

Die einmalige Unterstützungsleistung des Landes können alle Personen beantragen, die zwischen 2001 und 2016 nachweislich in der Alten Apotheke in Bottrop individuell hergestellte Krebsmedikamente erhalten haben.
Der Anspruch auf die Billigkeitsleistung besteht unabhängig von der Frage, ob die Anspruchsberechtigten im konkreten Einzelfall tatsächlich in ihrer Qualität erheblich geminderte patientenindividuelle Infusionslösungen erhalten haben.
Anfang dieses Jahres wurde der Personenkreis der Anspruchsberechtigten erweitert und die Antragsfrist verlängert, damit noch mehr Betroffene eine Unterstützung bekommen können.