Das persönliche Informationsbedürfnis der Menschen in Nordrhein-Westfalen ist in Zeiten der Corona-Virus-Pandemie weiterhin hoch.
Das zeigt das Aufkommen an den Service-Hotlines der Landesregierung, die die Bürgerinnen und Bürger seit Frühjahr vergangenen Jahres bei allen Fragen rund um das Thema Corona unterstützen und somit eine wichtige Hilfestellung im Alltag bieten.
Mehr als eine halbe Million Anrufe sind seit Beginn der Pandemie eingegangen, unter anderem zu Themen wie Quarantänemaßnahmen, persönlichem Verhalten nach dem Kontakt mit einer infizierten Person sowie einzelnen Schutzregelungen.
Unter der Rufnummer 0211/9119-1001 ist die Corona-Hotline derzeit montags bis freitags zwischen 8.00 und 20.00 Uhr und am Wochenende von 10.00 bis 18.00 Uhr erreichbar.
Fragen können ebenfalls unter corona@nrw.de per Mail gestellt werden.

Alleine in diesem Jahr gingen bislang 500.000 Anrufe ein.
Mit dem Start der Corona-Schutzimpfungen Ende des vergangenen Jahres ist der Informationsbedarf noch einmal deutlich gestiegen.
Lag der Schwerpunkt der Gespräche im vergangenen Jahr auf Themen wie Quarantänemaßnahmen, persönlichem Verhalten nach dem Kontakt mit einer infizierten Person sowie den einzelnen Schutzregelungen, dominiert seit Beginn dieses Jahres das Thema Impfen an der Hotline.
Unter der Rufnummer 0211/9119-1001 ist die Corona-Hotline derzeit montags bis freitags zwischen 8.00 und 20.00 Uhr und am Wochenende von 10.00 bis 18.00 Uhr erreichbar.
Fragen können ebenfalls per Mail unter corona@nrw.de gestellt werden.

Auch bereits terminiert Fahrprüfungen können unter den bekannten Infektionsschutzmaßnahmen noch durchgeführt werden.
* Es ist nun klargestellt, dass die gerade in den Wintermonaten wichtigen Angebote der Wohnungslosenhilfe unter Beachtung der Infektionsschutzregelungen zulässig bleiben.
* Es ist nun klargestellt, dass auch Reisebüros dem Verbot des Einzelhandels unterfallen.

"Durch die Schwerpunktkontrollen zeigen auch die Behörden des Landes, dass der Staat die Umsetzung der Coronaschutzregelungen ernst meint.
Der Einsatz der Arbeitsschutzbehörden ist dabei auch eine wichtige Unterstützung und Entlastung für die kommunalen Behörden.
Ich bin froh, dass sich Arbeitgeber und Unternehmensleitungen ihrer besonderen Verantwortung bewusst sind und den Infektionsschutz auch im eigenen Interesse sehr ernst nehmen.
Die Botschaft lautet klar und deutlich: Regelverstöße und 'schwarze Schafe' werden konsequent sanktioniert", erklärt Arbeitsschutzminister Karl-Josef Laumann.
Der Arbeitsschutz legte bei seinen Kontrollen dieses Mal einen besonderen Schwerpunkt auf Baustellen.
Bis auf wenige Einzelfälle waren die kontrollierten Arbeitnehmer sehr kooperativ und zeigten unverzüglich die 3G-Dokumente vor.

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Nordrhein-Westfalen regelt Einzelfallentscheidungen bei Coronaschutzimpfungen
Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat den Umgang mit Einzelfallentscheidungen im Rahmen der Coronaschutzimpfung geregelt.
Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat den Umgang mit Einzelfallentscheidungen im Rahmen der Coronaschutzimpfung geregelt.

Im Einzelnen sieht die Lärmminderungsstrategie folgende Maßnahmen vor:
1. Verbesserung der Finanzierung von Lärmschutz an kommunalen Straßen: Etwa drei Viertel der von Lärm betroffenen Menschen leben an kommunalen Straßen.
Für viele Städte und Gemeinden ist es aber aufgrund der angespannten Haushaltslage nicht möglich, hier den notwendigen Lärmschutz zu finanzieren.
2. Verbesserung der Regelungen zum Verkehrslärmschutz: Um den Verkehrslärmschutz ambitionierter zu gestalten und mehr Gesundheitsschutz zu erreichen, wird sich das Land auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die Auslösewerte für die Lärmsanierung an die Grenzwerte der Lärmvorsorge angenähert werden.
Außerdem sollen die rechtlichen Regelungen und Standards für Fahrzeuge sowie für Lärmschutzmaßnahmen präzisiert werden.
3. Aktionsbündnis "NRW wird leiser": Über gesetzliche Regelungen hinaus gibt es wichtige Potentiale für den Lärmschutz im freiwilligen Bereich.

Die neue Fassung der Coronaschutz-Verordnung tritt am Montag, 15. Juni 2020, in Kraft und gilt vorerst bis zum 1. Juli 2020.
Die neuen Regelungen im Einzelnen
Folgende Neuerungen sieht die angepasste Corona-Schutzverordnung für Nordrhein-Westfalen ab dem 15. Juni 2020 vor:
Veranstaltungen Veranstaltungen und Versammlungen mit bis zu 100 Personen sind unter Auflagen zu Abstands- und Schutzvorkehrungen erlaubt.
Hier gelten Regelungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts, zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern sowie zur Rückverfolgbarkeit der Zuschauer und Teilnehmer.

Zusätzlich bestehen großräumige Pufferzonen, in denen ebenfalls Herdenschutzzäune gefördert werden.
Wie im vergangenen Jahr stehen auch 2023 wieder bis zu zwei Millionen Euro für Maßnahmen nach den Förderrichtlinien für den Herdenschutz zur Verfügung.
Um Tierhalterinnen und Tierhalter über Herdenschutzmaßnahmen und Förderangebote zu informieren, sind in den neuen Fördergebieten Informationsveranstaltungen geplant.
"Wir müssen aber auch zu praxisgerechteren Regelungen im Umgang mit problematischen Wölfen kommen.
Wir haben es mit einzelnen Tieren zu tun, die sehr geschickt Herdenschutzmaßnahmen überwinden.
Fördergebiete für die Herdenschutzförderung werden ausgewiesen, wenn Wölfe in einer Region mehrfach nachgewiesen wurden und ein Territorium gebildet haben.

Ein weiterer Gegenstand des 15. Schulrechtsänderungsgesetzes sind notwendige Anpassungen des schulischen Datenschutzes (Paragraphen 120 bis 122 Schulgesetz).
Hierbei handelt es sich vorwiegend um die Umsetzung einzelner Aspekte der Datenschutz-Grundverordnung.
Daneben wurde eine Anregung der Landesdatenschutzbeauftragten zur Regelung des Datenschutzes bei der Einführung und Nutzung von LOGINEO NRW aufgenommen.

"Einzelne Regelungen des Prostituiertenschutzgesetzes sehen wir nach wie vor sehr kritisch.
Die persönliche Anmelde- und Beratungspflicht wird jedoch nach aller Erfahrung wieder mehr Prostituierte in die Illegalität treiben - was sie schutzlos und für Hilfen noch schwerer zugänglich macht", so Steffens weiter.
Wesentliche Eckpunkte des Gesetzes und der NRW-Regelungen:

NRW-Innenminister Ralf Jäger hat den aktuellen Kompromiss zur Neuregelung der Mindestspeicherfrist von Verbindungsdaten "als ausgewogenen Vorschlag für einen sachgerechten Ausgleich zwischen den Sicherheitsinteressen des Einzelnen und datenschutzrechtlichen Vorgaben" begrüßt.
NRW-Innenminister Ralf Jäger hat den aktuellen Kompromiss zur Neuregelung der Mindestspeicherfrist von Verbindungsdaten "als ausgewogenen Vorschlag für einen sachgerechten Ausgleich zwischen den Sicherheitsinteressen des Einzelnen und datenschutzrechtlichen Vorgaben" begrüßt.
"Gleichzeitig muss eine Neuregelung der Mindestspeicherfrist den Anforderungen unserer Verfassung und den strikten Vorgaben europäischer Rechtsprechung genügen.

Die besonderen Regelungen zur Organisation des Unterrichts an diesen Schulen bleiben bestehen.
Klare Grundlage für Nachteilsausgleich und Notenschutz
Durch das 19. Schulrechtsänderungsgesetz sollen die Voraussetzungen für Nachteilsausgleich einerseits und Notenschutz andererseits erstmals klar im Schulgesetz verankert werden.
Bei Nachteilsausgleich und Notenschutz geht es in erster Linie darum, Schülerinnen und Schüler mit Beeinträchtigungen und Behinderungen so zu unterstützen, dass sie ihr individuelles Leistungspotenzial voll entfalten können und ihre Leistungen fair bewertet werden.
Der Notenschutz zählt nicht zu den Maßnahmen des Nachteilsausgleiches.
Bei Gewährung eines Notenschutzes kann in begründeten Fällen auf die Bewertung einzelner abgrenzbarer Anforderungen verzichtet werden, wenn eine Behinderung die Erbringung dieser Anforderungen erheblich beeinträchtigt.

Hintergrund: NRW-Arbeitsschutz kontrolliert Verkaufsstellen
* Expertinnen und Experten der Arbeitsschutzdezernate der Bezirksregierungen führen jedes Jahr intensive Kontrollen für einen sicheren Verkauf des Silvesterfeuerwerks im Einzelhandel direkt vor Ort durch.
Zum Schutz der Beschäftigten und Kunden sind der Verkauf und die Lagerung in den Geschäften gesetzlich geregelt.

Der Nordrhein-Westfalen-Plan sieht für einzelne Bereiche unterschiedliche Stufen mit Zieldaten vor, die abhängig von der weiteren Entwicklung des Infektionsgeschehens umgesetzt werden sollen.
Dieses Vorgehen bietet den Bürgerinnen und Bürgern in Nordrhein-Westfalen gleichzeitig Gesundheitsschutz sowie Planbarkeit und Verlässlichkeit für das wirtschaftliche und öffentliche Leben.
Die neuen Regelungen im Einzelnen
Folgende Erleichterungen sieht die neue Corona-Schutzverordnung der Landesregierung für Nordrhein-Westfalen ab dem 30. Mai 2020 vor: 1. Kontaktbeschränkungen und Verhaltensregeln Die bestehenden Kontaktbeschränkungen werden entsprechend dem Beschluss zwischen Bund und Ländern vom 26. Mai 2020 so weiterentwickelt, dass sich neben den bisher möglichen Konstellationen (Familie oder zwei Hausstände) eine Gruppe von bis zu zehn Personen im öffentlichen Raum treffen darf.

Je umsichtiger sich der Einzelne verhält, desto größer die Wirkung für die Allgemeinheit.
Die Regelungen für Weihnachtmärkte
Maßgeblich für das Gelingen von Weihnachtsmärkten in Coronazeiten ist ein gut durchdachtes Infektionsschutz-, Hygiene- und Zugangskonzept, das die jeweiligen Gegebenheiten vor Ort berücksichtigt.
Eine gleichlautende Regelung gilt ab sofort auch für die Gastronomie.

Es gibt klare Vorgaben zu Arbeitszeiten des Fahrpersonals, Sonntagsarbeitsverbot und Arbeitsschutz.
Wer als Arbeitnehmer oder auch als Kundin oder Kunde Verstöße gegen Arbeitsschutzregelungen im Versandhandel feststellt, kann diese - wie in allen anderen Arbeitsschutzbereichen auch - über die Internetadresse www.arbeitsschutz.nrw.de melden.
Zudem gibt es für Arbeitsschutzverstöße in Nordrhein-Westfalen eine Arbeitsschutz-Hotline, die Sie unter 0211-8553311 erreichen.

Der Nordrhein-Westfalen-Plan im Einzelnen
Mit Zieldatum ab dem 11. Mai 2020 sollen die bestehenden Kontaktbeschränkungen so weiterentwickelt werden, dass es möglich ist, dass die Angehörigen zweier Haushalte sich im öffentlichen Raum treffen (in Anpassung an Bund-Länder-Regelung).
Die allgemeine Abstandsregelung von 1,5 Metern gilt fort, auch die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nase-Schutzes in bestimmten Bereichen.

Ab Montag, 27. April 2020, gilt in Nordrhein-Westfalen die Verpflichtung für Bürgerinnen und Bürger, Mund und Nase bei der Fahrt im ÖPNV, dem Einkauf im Einzelhandel und in Arztpraxen zu bedecken.
Ab Montag, 27. April 2020, gilt in Nordrhein-Westfalen die Verpflichtung für Bürgerinnen und Bürger, Mund und Nase bei der Fahrt im ÖPNV, dem Einkauf im Einzelhandel und in Arztpraxen zu bedecken.
Die entsprechend aktualisierte Coronaschutzverordnung unterstreicht die schon bisher geltende Empfehlung nun in einem gesonderten Paragraphen und regelt dort zugleich für die Bereiche Personenbeförderung, Einzelhandel und Arztpraxen eine entsprechende rechtliche Verpflichtung.
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann "Mit der heutigen Rechtsverordnung regeln wir die bislang noch offenen Details der sogenannten Mundschutzpflicht.

Hierzu ist eine Erlassregelung an die Umweltbehörden in Vorbereitung (siehe weiter unten).
Die Empfehlung von Prof. Kuhlmey zur Reisewarnung ist differenziert zu betrachten und muss in jedem Einzelfall geprüft werden.
Hierbei ist der Schutz der menschlichen Gesundheit höher einzustufen als wirtschaftliche Nachteile.
Sie prüft in jeden Einzelfall wie die vorhandenen Strukturen optimal genutzt werden können.

Jede und jeder Einzelne kann zur Eindämmung von Lichtverschmutzung seinen Beitrag leisten.
Heinen-Esser begrüßt die Neuregelungen nach dem Bundesnaturschutzgesetz und betont die Bedeutung einer zügigen Konkretisierung per Bundesverordnung.
Nach Bundesnaturschutzgesetz sind ab März kommenden Jahres unter anderem in Naturschutzgebieten zusätzliche Straßenbeleuchtungen und lichtemittierende Werbeanlagen verboten.
Auch außerhalb von Schutzgebieten soll der Schutz künftig verbessert werden.

"Die Menschen brauchen Gewissheit, dass die Tätigkeit des Verfassungsschutzes rechtsstaatlichen Anforderungen genügt.
Der Gesetzentwurf setzt dabei auf klare Regelungen für den Einsatz von V-Leuten: Erstmals wird gesetzlich normiert, unter welchen Voraussetzungen eine Vertrauensperson zur Informationsbeschaffung eingesetzt werden darf und wann die Zusammenarbeit zu beenden ist.
"Ein leistungsstarker Verfassungsschutz kann als Frühwarnsystem auf den Einsatz von V-Leuten nicht generell verzichten", betonte der Minister.
So ist der Einsatz von V-Leuten in jedem Einzelfall einer strengen Verhältnismäßigkeitsprüfung zu unterwerfen.

Der Tierschutz für Schlachttiere soll verbessert werden.
"Angestrebt wird eine gesetzliche Regelung, die dem Tierschutzanliegen, aber auch den Interessen aller Betroffenen Rechnung trägt", betonte Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast.
Wenn das rechtlich verpflichtende standardisierte Überwachungssystem mit Kameras eingeführt wird, soll es in den besonders tierschutzrelevanten Bereichen eines Schlachthofes installiert werden.
"Die Einführung der Videoüberwachung in Schlachtbetrieben ist ein wichtiger Schritt, Tierleid in einzelnen Betrieben zu verhindern.

Wir brauchen möglichst ähnliche Regelungen in allen deutschen Ländern.
Nordrhein-Westfalen wird seine Regelungen im Einzelhandel mit seinen Nachbarländern Niedersachsen, Hessen und Rheinland-Pfalz und der großen Mehrheit der anderen Länder dahingehend anpassen, dass es ab Montag auch möglich sein wird, unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen diejenigen Geschäfte öffnen zu können, die ihre Verkaufsfläche auf höchstens 800 Quadratmeter Verkaufsfläche reduzieren können.
Diese Entscheidung im Geleitzug mit nahezu allen Ländern folgt auch unserer Kultur der Abwägung, die dem Schutz von Gesundheit und Leben Vorrang einräumt und gleichzeitig die Lage von Unternehmen und Arbeitsplätzen in den Blick nimmt.

Das WTG regelt den Schutz, die Betreuung und die Rechte von älteren oder pflegebedürftigen Menschen und Menschen mit Behinderung in Pflege- und Betreuungseinrichtungen.
Gleichzeitig halten wir selbstverständlich an der Einzelzimmerquote, dem Schutz der Privatsphäre und dem Recht auf Selbstbestimmung fest", erklärt Sozialminister Karl-Josef Laumann.

Grün = Null bis 36 Punkte - "Anforderungen erfüllt" (keine oder wenige geringfügige Mängel), Gelb = 37 bis 54 Punkte - "Anforderungen teilweise erfüllt" (mehrere geringfügige oder einzelne schwerwiegende Mängel) Rot = 55 bis 73 Punkte - "Anforderungen unzureichend erfüllt" (mehrere schwerwiegende Mängel).
Zusätzlich sollen das Abschneiden in den einzelnen Kontroll-Kategorien sowie die Ergebnisse der drei letzten Kontrollen gezeigt werden.
Bundesregierung blockiert seit 2011 Bundesregelung Bereits auf der Verbraucherschutzministerkonferenz im Mai 2011 hatten sich die Fachministerinnen und Fachminister für die Einführung eines solchen Transparenz-Systems in Deutschland ausgesprochen und die Bundesregierung aufgefordert, die notwendigen rechtlichen Grundlagen zu schaffen.
Allerdings blockiert das zuständige Bundeslandwirtschaftsministerium seit dieser Zeit die Umsetzung der Beschlüsse der Verbraucherschutzministerkonferenz.

Ein Ergebnis der Arbeitsschutzkontrolleure war, dass die Unternehmen die Produktion zu weiten Teilen an Werkvertragsfirmen vergeben.
"Die Einführung verbindlicher tarifvertraglicher oder gesetzlicher Regelungen sind notwendig, um ein Lohndumping über Werkverträge zu beenden.
Einzelfall-Lösungen erteilte Arbeitsminister Schneider eine klare Absage: "Offensichtlich freiwillige, nicht justiziable Vereinbarungen zwischen Unternehmen und den Kommunen, in denen diese Standorte sind, haben den Charakter der Unverbindlichkeit und sind deshalb kein Ersatz für rechtsverbindliche Tarifverträge oder Gesetze.
Solche Bestrebungen müssen deshalb als Manöver betrachtet werden, um verbindliche, tarifvertragliche oder gesetzliche Regelungen zu verhindern.

Auch bei der Umsetzung des neuen Prostituiertenschutzgesetzes des Bundes ist das Wissen von Madonna gefragt.
"Wir sehen einzelne Regelungen des Gesetzes - wie die Anmeldepflicht für Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter sowie die verpflichtende Gesundheitsberatung - nach wie vor sehr kritisch.
Die App soll zusätzlich Informationen zum neuen Prostituiertenschutzgesetz wie zum Beispiel zur Anmeldepflicht und Gesundheitsberatung enthalten.
Zielgruppe sind in erster Linie Sexarbeiterinnen, aber auch Mitarbeitende in den Kommunen, die mit der Umsetzung des neuen Gesetzes befasst sind, können die App nutzen, um über die Inhalte des Prostituiertenschutzgesetzes, Krankenversicherung oder Beratungs- und Hilfeeinrichtungen zu informieren.

Eindeutige Regelungen zeigen im Handlungskonzept auf, worauf Halterinnen und Halter im Umgang mit erkrankten Einzeltieren im Bestand achten müssen.
Das Konzept beschreibt ebenfalls, welche Eigenkontrollen in der Landwirtschaft erforderlich sind, um einen ordnungsgemäßen Umgang mit dem einzelnen Lebewesen zu gewährleisten.
Die Veterinärbehörden in Nordrhein-Westfalen sind vom Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz angewiesen worden, die Vorgaben des Handlungskonzepts im Rahmen der amtlichen Kontrolle von schweinehaltenden Betrieben fortan einzufordern und umzusetzen.
Eine nächste, landesweite Schwerpunktkontrolle zum Umgang mit einzelnen, kranken Schweinen in schweinehaltenden Betrieben ist für das zweite Halbjahr 2023 vorgesehen.
Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministerin Silke Gorißen: "Wer ein Tier hält oder betreut, ist für das Wohl dieses Wesens auch verantwortlich.

Denn natürlich ist bei allen Maßnahmen zu beachten, dass der Gesundheitsschutz der Bürgerinnen und Bürger Vorrang hat.
Deshalb sieht das Konzept die Einhaltung strikter Abstandsregelungen, Hygienevorgaben und Registrierungspflichten vor.
Zu welchem Datum die einzelnen Phasen beginnen, werden die Länder in Abstimmung mit dem Bund in Eigenverantwortung bestimmen.
Klar ist für mich aber auch: Wiedereröffnungen und Lockerungen dürfen nur auf Grundlage von konsequenten und allgemeingültigen Hygiene- und Infektionsschutzmaßnahmen erfolgen.

Die Regelungen im Einzelnen:
Neben der Maskenpflicht leistet auch regelmäßiges Lüften der Unterrichtsräume einen effektiven Beitrag zum Schutz vor dem Coronavirus.
Um den Schulen die Praxis vor Ort zu erleichtern, hat das Ministerium für Schule und Bildung gemeinsam mit dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales, den kommunalen Spitzenverbänden und der Unfallkasse NRW die Hinweise und Verhaltensempfehlungen für den Infektionsschutz an Schulen in Zusammenhang mit COVID-19 auf den aktuellen Stand gebracht und den Schulen als Handreichung zur Verfügung gestellt.

Darin sollen Regelungslücken geschlossen sowie etwa baurechtliche Hürden abgebaut werden.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Darin sollen Regelungslücken geschlossen sowie etwa baurechtliche Hürden abgebaut werden.
Konkret dazu trifft sich Ministerin Heinen-Esser zudem am kommenden Montag mit Vertretern aus Landwirtschaft, Einzelhandel und Verbänden.

Die neuen Regelungen treten bereits am Samstag, 19. Februar 2022, in Nordrhein-Westfalen in Kraft.
Darüber hinaus werden die 2G-Zugangsbeschränkungen im gesamten Einzelhandel aufgehoben, abgesichert durch Basisschutzmaßnahmen wie die Verpflichtung zum Tragen einer medizinischen Maske.
Die weiteren Schutzmaßnahmen bleiben bis auf Weiteres bestehen.

Hierdurch werden diese Wohngebäude einem verstärkten Schutz unterstellt.
Nur ausnahmsweise zulässige Wohngebäude, zum Beispiel in Gewerbegebieten oder in Industriegebieten, sowie einzelne Gebäude mit Wohnnutzung im Außenbereich, die nicht im Gebiet einer Außenbereichssatzung liegen, werden vom Gesetz nicht erfasst.
Grund dafür ist, dass Wohngebäude, die im jeweiligen Gebiet nur ausnahmsweise zulässig sind, und Außenbereichsvorhaben nach der Intention des Bundesgesetzgebers weniger schutzwürdig und -bedürftig sind.
Bestehende Flächennutzungspläne: Der Gesetzentwurf normiert die Voraussetzungen, unter denen eine im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes bereits bestehende Flächennutzungsplanung mit den Wirkungen des § 35 Absatz 3 Satz 3 BauGB von der 1.000-Meter-Regelung unberührt bleibt (Bestandsschutz).
Künftige Bauleitpläne: Der Gesetzentwurf entfaltet hingegen keine Wirkungen für zukünftige Flächennutzungs- und Bebauungspläne ohne Konzentrationswirkung: Städte und Gemeinden können im Wege der Bauleitplanung Baurecht für Windenergieanlagen schaffen, ohne bei der Aufstellung entsprechender Flächennutzungs- und Bebauungspläne an die 1.000-Meter-Regelung gebunden zu sein, da der Gesetzentwurf nur die Frage der Privilegierung von Windenergieanlagen im unbeplanten Außenbereich zum Gegenstand hat.

Die Rechte und Handlungsmöglichkeiten der Heimaufsicht müssen deutlich gestärkt und ausgebaut werden, um den staatlichen Schutzauftrag angemessen und sachgerecht wahrnehmen zu können.
Dabei müsse es auch um rechtliche Lösungen für im Ausland durchgeführte Maßnahmen gehen, um dem staatlichen Schutzauftrag auch dort gerecht werden zu können.
Im Einzelnen soll die Arbeitsgruppe folgende Themenbereiche prüfen: a. Differenzierung der Regelungen für Kindertageseinrichtungen und (teil)stationäre Einrichtungen der Erziehungshilfe;

Bis auf Weiteres gelten daher an den Schulen in Nordrhein-Westfalen wie bisher folgende Regelungen:
* Schulen können, wenn dies aufgrund des Infektionsgeschehens erforderlich ist und kein Vertretungsunterricht möglich ist, wie bisher Distanzunterricht für einzelne Klassen und Lerngruppen einrichten.
* Das regelmäßige Lüften der Klassen- und Kursräume bleibt eine wichtige Maßnahme zum Schutz vor Infektionen.

Ministerin Silke Gorißen begrüßte über 150 internationale Gäste aus Wirtschaft, Forschung und Politik in der Landesvertretung in Brüssel und sagte: "Wir stehen für einen guten Umgang mit jedem einzelnen Lebewesen ein und es ist in unserem grundlegenden Interesse, dass lebende Tiere sicher transportiert werden und in einem guten Zustand am Bestimmungsort ankommen.
Dementsprechend müssen die Regelungen für Tiertransporte auf europäischer Ebene einheitlich, klar und praxistauglich sein.
Nur durch gemeinsame und rechtssichere Lösungen, die auch den Wirtschaftsbeteiligten Planungssicherheit und den zuständigen Behörden eine verlässliche Entscheidungsgrundlage bieten, erreichen wir Verbesserungen des Tierschutzes beim europäischen Tiertransport.
Das Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz bringt sich bei der Modernisierung der europäischen Tierschutzvorschriften aktiv ein.
Mit der Diskussionsveranstaltung am 10. Dezember 2024 will das Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz entsprechende Impulse setzen, um aktuelle Herausforderungen wie beispielsweise die Versorgung noch nicht abgesetzter Jungtiere beim Transport oder die Ausfuhr von Rindern in Drittstaaten mit der Praxis zu diskutieren.

Die hierfür notwendige regelmäßige Fortschreibung der Hygienevorgaben und der Infektionsschutzmaßnahmen erfolgt weiterhin unter Berücksichtigung des Infektionsgeschehens sowie der Empfehlungen des Robert Koch-Instituts.
Sollte an einzelnen Schulen aus Gründen des Infektionsschutzes phasenweise kein Präsenzunterricht möglich sein, findet Unterricht auf Distanz statt.
Das Ministerium für Schule und Bildung schafft kurzfristig die hierfür nötigen rechtlichen Regelungen und gibt den Schulen entsprechende schulfachliche und didaktisch-pädagogische Leitlinien an die Hand.

Mit Bezug auf den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz am Donnerstag vorgelegten Entwurf der zwischen Bund und Ländern verabredeten Verordnung zu den Rechten von vollständig Geimpften und Genesenen hat das Land Nordrhein-Westfalen die Corona-Schutzverordnung rechtlich angepasst.
Vollständig Geimpfte und Genese werden demnach den negativ Getesteten dort gleichstellt, wo in der Bundesnotbremse sowie in der Coronaschutzverordnung Regelungen bestehen, die Getesteten den Zugang zu Einrichtungen und Angeboten erlauben.
Demgemäß ersetzt eine nachgewiesene Immunisierung durch Impfung oder Genesung den Nachweis eines negativen Testergebnisses beispielsweise bei dem so genannten "Click and Meet" im Einzelhandel, dem Besuch der Außenbereiche von Zoos und Botanischen Gärten oder bei den zulässigen sogenannten körpernahen Dienstleistungen.
Die Regelungen gelten ab Montag, 3. Mai 2021.

Die Corona-Krise stellt auch den Einzelhandel in Nordrhein-Westfalen vor große Herausforderungen.
Vom kommenden Montag an können dann alle Geschäfte öffnen, wenn sie die für Kunden zugängliche Verkaufsfläche auf 800 Quadratmeter begrenzen und die vorgeschriebenen Hygiene- und Abstandsregelungen einhalten.
Auf welche individuellen Schutz- und Bewegungskonzepte setzen die Einzelhändler?
Minister Pinkwart: "Mit der schrittweisen Öffnung haben wir im Einzelhandel eine gute und verantwortungsvolle Lösung gefunden, die den Händlern und ihren Beschäftigten eine wirtschaftliche Perspektive gibt.

1. Stärkung der Verwaltungsgerichtsbarkeit zur schnelleren Bewältigung der asylgerichtlichen Verfahren Im Frühjahr 2024 wurden die asylgerichtlichen Zuständigkeiten für bestimmte Asyl-Herkunftsstaaten in den einzelnen Verwaltungsgerichten gebündelt.
Um die Verfahrensdauern effektiv zu verkürzen und auf diesem Wege auch für die von der Entscheidung Betroffenen zügiger Klarheit über ihren Schutzstatus zu schaffen, müssen die Verwaltungsgerichte aber auch gezielt personell gestärkt werden.
Ausschöpfen der Regelung des § 47 Abs. 1 a AsylG zur Entlastung der Kommunen (unbefristete Wohnverpflichtung für Asylsuchenden aus sicheren Herkunftsländern) Mit dem Ziel einer Fokussierung der Maßnahmen auf tatsächlich schutzbedürftige Personen und zur Entlastung der Kommunen sollen die Möglichkeiten zur Festlegung einer Wohnsitzverpflichtung in § 47 Abs. 1 a AsylG künftig weiter ausgeschöpft werden.

Es darf aber nur ein erster Schritt sein, weitere müssen folgen", sagte der NRW-Verbraucherschutzminister Johannes Remmel nach den Verhandlungen zwischen Bund und Ländern im Vorfeld des Vermittlungsausschusses.
Remmel: "Wir konnten viele Punkte durchsetzen, damit wir in Zukunft endlich die Antibiotika-Ströme bis zum einzelnen Betrieb offen legen, einen wirkungsvollen Vollzug gegen Missbrauch und eine deutliche Reduzierung des Medikamenten-Einsatzes erreichen können.
Remmel: "Dieses Auskunftsrecht wollte die Bundesregierung durch verschärfte Datenschutzregelungen im Gesetz aushebeln."

Dadurch möchte es die klimasensible Gesundheitskompetenz in einem konkreten Stadtteil stärken und das Engagement jeder und jedes Einzelnen vor Ort fördern.
Der dritte Platz geht an das Projekt "Ein Modellprojekt mit Vorbildfunktion für Klimaschutz und Gesundheitsschutz im Krankenhaus: Bedarfsabhängige Raumtemperaturregelung mit Energiefunktionen - smarte Funkthermostate und Fensterkontakte sorgen für hohe Energieeffizienz" der St. Franziskus-Stiftung Münster.
Für den Gesundheitspreis 2023 lautete das Motto "Klimaschutz und Klimaanpassung sind Gesundheitsschutz".

Bei nordrhein-westfälischen Sportschulen können auch einzelne Profilklassen vom Schulträgerbeschluss ausgenommen werden, da ein eigenständiges Aufnahmeverfahren mit gesonderter Eignungsprüfung durchgeführt wird.
Die Regelung knüpft an die bestehenden Mitwirkungspflichten der Schülerinnen und Schüler an und dient einem geordneten Schul- und Unterrichtsbetrieb.
Zur Stärkung der Chancengerechtigkeit werden zudem die Voraussetzungen für Nachteilsausgleich und Notenschutz erstmals im Schulgesetz verankert.
Notenschutz ermöglicht es, in bestimmten Fällen von einer Bewertung abgrenzbarer fachlicher Anforderungen eines Fachs abzusehen und dies bei der Leistungsbewertung zu berücksichtigen.

Die Schutzmaßnahmen konzentrieren sich nun nur auf einige wenige Maßnahmen, die überwiegend aus Bundesrecht resultieren und dem Schutz besonders vulnerabler Einrichtungen dienen", so Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.
Neben der Maskenpflicht im ÖPNV werden auch die Testregelungen für Schulen und Einrichtungen der Kindertagesbetreuung nicht verlängert.
Minister Karl-Josef Laumann: "Es kommt nun noch stärker auf die Eigenverantwortung eines jeden Einzelnen an.

Darüber hinaus setzt sich das Ministerium auch für eine Weiterentwicklung der verkehrsrechtlichen Regelungen ein.
Das Aktionsbündnis bietet eine Plattform, an der sich die kommunalen Spitzenverbände, Bürgerinitiativen, Interessenverbände, Wirtschaft und Behörden beteiligen, um gemeinsame Konzepte zum Lärmschutz zu erarbeiten und als Multiplikatoren zu wirken.
Wir müssen deshalb noch stärker für dieses Problem sensibilisieren, denn jeder Einzelne kann einen Beitrag leisten, um Lärm im Alltag zu mindern", erklärt Minister Remmel.

Gleiches gilt - dort allerdings nur für nicht immunisierte Personen - auch in Asyl- und Flüchtlingsunterkünften und Strafvollzugsanstalten etc. Mit diesen Regelungen schöpft das Land den verbliebenen Spielraum des Bundesgesetzes voll aus.
Minister Laumann: "Ich zähle jetzt auf jeden Einzelnen.
Ich rate dringend dazu, zum eigenen Schutz und vor allem auch zum Schutz besonders gefährdeter Mitmenschen die Maske in vollen Innenräumen zumindest so lange weiterhin zu tragen, bis die Infektionszahlen wirklich deutlich zurückgegangen sind.

Weitere Erleichterungen folgen in weiteren Stufen, so etwa die Besuchsregelungen in Krankenhäusern, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen unter strengen Auflagen zum 20. Mai 2020 oder die Öffnung von Hotels und Pensionen ab 18. Mai 2020.
Das Konzept sieht für die einzelnen Bereiche unterschiedliche Stufen mit Zieldaten vor, die abhängig von der weiteren Entwicklung des Infektionsgeschehens umgesetzt werden sollen.
Dieses Vorgehen bietet den Bürgerinnen und Bürgern in Nordrhein-Westfalen gleichzeitig Gesundheitsschutz sowie Planbarkeit und Verlässlichkeit für das wirtschaftliche und öffentliche Leben.

Dazu gehören u.a. Spielräume des Artenschutz- und Naturschutzes zu nutzen und zu vergrößern, die stufenweise Abschaffung von pauschalen Abstandsregelungen und finanzielle Beteiligungsmöglichkeiten.
Um eine gerechte Verteilung der Windenergiebereiche auf die einzelnen Planungsregionen zu sichern, wird die Windpotenzialstudie des Landes aktuell überarbeitet.

Teilweise neue Regelungen gelten ab dem 20. April
Ministerpräsident Laschet: Abstand und Schutz werden weiterhin Maßstab und Regel unseres Alltags bleiben.
Dass wir diese ersten Schritte jetzt gehen können, verdanken wir in erster Linie den Bürgerinnen und Bürgern: Jeder Einzelne hat durch sein persönliches Verhalten, durch das Einhalten von Regeln, durch den schmerzhaften Verzicht auf soziale Kontakte dazu beigetragen, dass die Ausbreitung des Coronavirus verlangsamt wurde.

Bei der Verbraucherschutzministerkonferenz im April 2016 forderte Nordrhein-Westfalen eine nationalen Strategie zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung durch die Bundesregierung - auch vor dem Hintergrund, die von den Vereinten Nationen festgelegte Zielsetzung einer Reduzierung von Lebensmittelverlusten und -abfällen um 50 Prozent zu erreichen.
Die Bundesregierung soll darüber hinaus prüfen, ob eine gesetzliche Regelung zur Verpflichtung des Einzelhandels zur Abgabe von noch zum Verzehr geeigneten Lebensmitteln, vergleichbar der gesetzlichen Regelung in Frankreich, auch für Deutschland zielführend ist.