Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
EU-Präsident Martin Schulz und NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans sind sich einig: Ein wirksames bilaterales Steuerabkommen mit der Schweiz wäre ein wichtiger Auftakt für eine notwendige, EU-weite Regelung.
"Voraussetzung dafür wäre aber, dass die Abkommen einzelner Staaten nicht mit Dumpinglösungen die Preise für eine EU-Richtlinie verderben, die der Steuerhinterziehung einen Riegel vorschiebt", sagte Schulz bei einem Treffen mit dem nordrhein-westfälischen Politiker in Brüssel.
Walter-Borjans ergänzte: "Eine europäische Regelung ist besser, als ein Abkommen zwischen einzelnen Staaten, aber bis zu einer europaweiten Lösung brauchen wir Instrumente, die die Steuerhinterziehung bereits jetzt wirksam bekämpfen."
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Finanzministeriums, Telefon 0211 4972-5004.

Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat bei der Konferenz von Finanzpolitikern aus allen EU-Mitgliedstaaten in Vilnius, Litauen, in Anwesenheit von EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta wirksame Schritte im Kampf gegen Steuerbetrug und Steuerumgehung gefordert.
"Die Finanzierung des europaweit enormen Investitionsbedarfs in Infrastruktur und Bildung bei gleichzeitiger Haushaltskonsolidierung kann nur gelingen, wenn wir auch dafür sorgen, dass sich die Staaten nicht mit Steuerschlupflöchern gegenseitig schaden", sagte Minister Walter-Borjans, der als Vorsitzender des Bundesrats-Finanzausschusses an der Konferenz teilnimmt.
Solange sich aber einzelne Staaten innerhalb und außerhalb der EU als mögliche Gewinner eines Steuerdumping sähen, sei eine einstimmige Entscheidung allerdings kaum zu erwarten.
"Ich sehe die Gefahr, dass die europäischen Parlamentarier noch in zehn Jahren auf der Stelle treten", warnte Finanzminister Walter-Borjans die Konferenzteilnehmer.
Er forderte deshalb von der EU-Kommission Unterstützung, damit jeder einzelne Mitgliedstaat seine jeweiligen Handlungsspielräume beim Schließen von Steuerschlupflöchern konsequenter nutzen und verbreitern könne.

Am Einheitlichen Patentgericht ist sie der Lokalkammer Düsseldorf des Gerichts erster Instanz zugewiesen.
Das Einheitliche Patentgericht (EPG) wird für Streitigkeiten über die bereits existierenden europäischen Patente und über die neuen europäischen Patente mit einheitlicher Wirkung zuständig sein, soweit kein opt-out erklärt wurde.
Das neue europäische Patent mit einheitlicher Wirkung entfaltet in allen teilnehmenden Mitgliedstaaten - und nicht nur in einzelnen Ländern - die gleiche Wirkung.
Anders als für das bestehende europäische Patent fallen keine Übersetzungskosten und Gebühren in den einzelnen Ländern an.
Hinsichtlich des bereits bestehenden europäischen Patents wird es folgende Änderungen geben: Bislang haben über dessen Verletzung und Rechtsbestand nationale Gerichte entschieden.

Niemand behauptet, dass die Europäische Union perfekt ist.
Wir müssen darüber diskutieren, wie Entscheidungen für die Bürgerinnen und Bürger transparenter werden können und das europäische Parlament gestärkt werden kann.
Wir müssen intensiver prüfen, was die ganze EU gemeinsam regeln muss und wo die einzelnen Länder und Regionen die Kompetenz behalten für das, was nicht überall in Europa gleich sein muss.
"
Der Minister lobte ausdrücklich das Engagement der Bürgerinnen und Bürger Nordrhein-Westfalens, die sich - im Beruf oder privat - für Europa einsetzen: "Lehrerinnen und Lehrer, Ehrenamtliche in Vereinen und Verbänden aber auch Familien und Kommunen leisten einen unschätzbaren Beitrag, um den europäischen Gedanken mit Leben zu füllen.

Außerdem sollten die Länder hinsichtlich der Steuern, deren Einnahmen ihnen verfassungsgemäß zufließen - etwa die Erbschaftsteuer oder die Grunderwerbsteuer - eigene Regelungskompetenzen erhalten.
* Unnötige zentralistische Einheitsverwaltung durch den Bund schadet dem föderalen Gedanken.
Wir sollten daher stärker auf schlagkräftige dezentrale Verwaltungsstrukturen setzen und prüfen, welche Bundesverwaltungen flächendeckend oder im Wege einer Optionsmöglichkeit in einzelnen Ländern wieder in Landesverwaltung überführt werden könnten.
* Bundestag und Bundesrat müssen sich auf Augenhöhe und mit Respekt begegnen können.
So wie der Bundesrat - fristgebunden - die Initiativen der anderen Verfassungsorgane behandeln muss, so sollte umgekehrt auch eine verfassungsrechtliche Frist geschaffen werden, binnen derer sich der Bundestag mit Initiativen des Bundesrats abschließend zu befassen hat.

Und er zeigt uns, woran wir jetzt noch ambitionierter arbeiten müssen.
Dabei kommt es auf einen Dreiklang aus Realismus, Umsicht und Entschlossenheit an.
* Realismus: Wir müssen die Abhängigkeit von einzelnen Ländern und Rohstoffen so stark reduzieren, dass ein Importausfall keine substanzielle Gefahr mehr für unsere Versorgungssicherheit darstellt.
Wir brauchen ein realistisches Verständnis dafür, welche Energieversorgung notwendig ist und was im Falle des Falles Priorität haben muss.
* Umsicht: Wir müssen die Transformation mehrgleisig beschleunigen und begleiten.

Was für die Währungsunion als Ganzes aus
[16]
wirtschaftswissenschaftlicher Sicht gut ist, ist noch lange nicht gut für das einzelne Individuum oder einzelne Länder oder Gesellschaften.
Die Befürchtungen keynesianischer Wirtschaftswissenschaftler sind zum Teil schon eingetroffen: Austerität in der Krise führt zu Rezession, Ansteigen der Verschuldung und weitreichender Verelendung.
Was die Krisenländer jetzt brauchen, sind Investitionen in nachhaltige Wirtschaftszweige, sie brauchen unsere Solidarität nicht nur mit ihren (und unseren) Banken, sondern auch mit den arbeitslosen Jugendlichen und den Rentnern, die am Existenzminimum leben und die auch auf eine Zukunft in ihrer Heimat hoffen!

Mit dem vorzeitigen Auslaufen der FDE-Abfinanzierung entfällt für das Jahr 2019 auch die sachliche Grundlage für die von den Gemeinden zu leistende Mitfinanzierung der FDE-Finanzierungslasten ihrer jeweiligen Länder über eine erhöhte Gewerbesteuerumlage.
* Zur Finanzkraft des Landes: Der Länderfinanzausgleich ist im Grundsatz als Steuerkraftausgleich ausgestaltet.
Ausgleichsansprüche und -verpflichtungen im Finanzausgleich ergeben sich aus dem Vergleich der konkreten Finanzkraft der einzelnen Länder (Finanzkraftmesszahl) mit der bundesdurchschnittlichen Finanzkraft (Ausgleichsmesszahl).
Eine überdurchschnittliche Finanzkraft führt zur Ausgleichspflicht, eine unterdurchschnittliche Finanzkraft zur Ausgleichsberechtigung im Länderfinanzausgleich.
Ausgangspunkt und Messgröße ist die Finanzkraft der Länder, die auch Finanzkraft und Finanzbedarf der Gemeinden berücksichtigt.

je ein Kreistagsmitglied in den RGRE-Ausschüssen für deutsch-polnische und kommunale Entwicklungszusammenarbeit; zur Aktivierung der lokalen Bevölkerung bzgl. Europa Konzentration auf Themen Jugend, Schulen, Allgemeinbildung;
2017 abgeschlossenes Projekt mit Schweden, Polen, Lettland zum Thema soziale Vielfalt: Integration von Geflüchteten, Inklusion von Menschen mit Beeinträchtigungen und Behinderungen, Teilhabe von Senioren und Familien, Fragen der Bürgerbeteiligung und demokratischer Partizipation;
Kreis Recklinghausen war Projektkoordinator; durch Projekt bildeten sich neben einem internationalen Netzwerk auch andauernde Netzwerke in den einzelnen Ländern mit dem Ziel, die Bedeutung von Europa in der Region noch intensiver zu verdeutlichen (im Kreis Recklinghausen etwa Caritasverband, Diakonie, Integrationsrat);
im Projektverlauf entstand ein eigenes Projektwörterbuch mit Vokabeln in allen vier Projektsprachen; 2019 Austausch deutscher und lettischer Lehrkräfte, etwa zu Digitalisierung und Inklusion;
2019 Jugendprojekt mit polnischem Partnerkreis; 2022 Fachaustausch im Bildungswesen zwischen Fachdienstleistungen des Kreises Recklinghausen und des polnischen Partnerkreises; seit 2017: Beteiligung am Projekt National Model United Nations in Classroom, organisiert von westfälischer Hochschule, Teilnahme durch Schülerinnen und Schüler aus Lettland und Polen;

Wir haben in der Ländergemeinschaft intensiv über verschiedene Szenarien diskutiert.
Dabei ging es um die grundsätzliche Frage, ob die Abiturprüfungen abgesagt oder verschoben werden.
Es ist unbestritten, dass es in den einzelnen Ländern unterschiedliche Voraussetzungen für die Durchführung der Prüfungen gibt.
Entscheidend ist, dass für alle Schülerinnen und Schüler eine faire Lösung gefunden wird.
Unser Ziel ist weiterhin, auf der Grundlage von Prüfungen zu einem Abitur zu kommen.

Schulministerin Gebauer: "Mir war es in den vergangenen Tagen immer wichtig, die Ländergemeinschaft zusammenzuhalten.
Daher werde ich in den nächsten Tagen noch Abstimmungsgespräche zwischen den Ländern anregen, um ein möglichst gleichgerichtetes Vorgehen bei den Abiturprüfungen in Deutschland zu erreichen.
Aufgrund der Festlegungen einzelner Länder, ihre Abiturtermine zu einem noch späteren Zeitpunkt zu schreiben, sind die Möglichkeiten dafür jedoch begrenzt.
"
Auch die Terminierung der Abschlussprüfungen an anderen Schulformen und in anderen Jahrgangsstufen wird angepasst: Der Beginn der Zentralen Prüfungen in Klasse 10 (ZP10) in den Fächern Mathematik, Englisch und Deutsch an Haupt-, Real-, Sekundar- und Gesamtschulen sowie an bestehenden G9-Gymnasien, Weiterbildungskollegs und in den Schulversuchen Primus- und Gemeinschaftsschule werden in diesem Schuljahr um fünf Tage verschoben.

Weiterbildungsministerin Löhrmann: "Der Austausch auf lokaler und europäischer Ebene ist wichtig, weil wir jede Chance auf eine bestmögliche Grundbildung 4.0 nutzen wollen.
Der europäische Blickwinkel kann auch dabei helfen, aktuellen Herausforderungen besser begegnen zu können.
So gibt es zum Beispiel in den einzelnen Ländern positive Erfahrungen durch die Verknüpfung der Grundbildungsarbeit mit digitalen Medien für die Alphabetisierung von Geflüchteten.
" Ein solches positives Beispiel liefert das Portal wb-web.de für Lehrende der Erwachsenenbildung/Weiterbildung des Deutschen Instituts für Erwachsenenbildung - Leibniz-Zentrum für Lebenslanges Lernen.
Es zeigt, wie sich die Professionalisierung der Lehrenden mit offen lizensierten Materialien praktisch umsetzen lässt - so auch in seinem Dossier "Sprachbegleitung einfach machen!" zur Unterstützung von Ehrenamtlichen bei der Sprachbegleitung von Geflüchteten.

"Die Region ist ein wichtiger Partner.
Das Gespräch ist eine gute Gelegenheit, um gemeinsame Interessen und Perspektiven für künftige Kooperationen herauszuarbeiten.
Zahlreiche Unternehmen aus Nordrhein-Westfalen bieten bereits ihr Know-How in einzelnen Ländern an und sind vor Ort tätig, auch Hochschulen und Polizeieinheiten arbeiten zusammen.
Dieses Potenzial wollen wir nutzen und die Beziehungen und Zusammenarbeit weiter ausbauen", sagte Ministerpräsident Laschet.
Zuvor sprach die Delegation mit Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart.

Autokraten schränken Grundrechte ein und inhaftieren Kritiker, Frauenrechte werden teils systematisch unterdrückt.
Um die Aufmerksamkeit auf die vielen mutigen Menschen zu richten, die trotz Unterdrückung, drohender Inhaftierungen und unter Einsatz von Leib und Leben für Grundrechte in ihren Ländern eintreten, führt die Landesregierung in diesem Jahr zum ersten Mal eine Woche der Menschenrechte durch.
Vom 4. bis zum 10. Dezember wird es ein breites Programm mit Podiumsdiskussionen, Ausstellungen sowie einem Filmabend geben, um so den Menschen im Land die Möglichkeit zu bieten, sich über die Menschenrechtslage in einzelnen Ländern zu informieren und sich darüber auszutauschen.
Minister für Internationales und Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski: "Der Schutz der Menschenrechte ist unser aller Aufgabe.
Es darf keine rechtsfreien Räume geben, in denen ungestraft vergewaltigt, gefoltert und gemordet wird.

Davon sind 100 Milliarden Euro für Investitionen der Länder und Kommunen vorgesehen, um die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Deutschlands zu stärken und dringend notwendige Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen.
Die Finanzmittel sollen in den kommenden Jahren gezielt in den Ausbau und die Modernisierung der öffentlichen Infrastruktur fließen.
Die Mittel des Sondervermögens werden nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel verteilt, der unter anderem Einwohnerzahl, Fläche und Steueraufkommen der einzelnen Länder berücksichtigt.
Ziel dieser Verteilung ist es, eine faire und bedarfsgerechte Mittelzuweisung sicherzustellen und den unterschiedlichen strukturellen Herausforderungen in den Ländern Rechnung zu tragen.

Gerade in einer Zeit, in der sicherheits- und verteidigungspolitische Fragen die politischen Beziehungen prägen, ist die enge und wachsende Zusammenarbeit zwischen unserem Land und dem Bundesstaat Minnesota umso wertvoller.
Seit über einem Jahrzehnt arbeiten wir gemeinsam an Zukunftsthemen wie Umwelt, Klima, Energie und Verkehr.
Das zeigt auch, wie verlässliche und konstruktive Kooperation zwischen einzelnen Ländern funktionieren kann.
Solche Partnerschaften schaffen Vertrauen, fördern Innovation und stärken den wirtschaftlichen Erfolg.
Deshalb wollen wir unsere Zusammenarbeit mit Minnesota in den kommenden Jahren weiter vertiefen.

Minister Backhaus sagte: "Mit Sorge betrachten wir die Entwicklung des ASP-Geschehens.
Nur mit ausreichendem und ständig aktualisiertem Informationsfluss aus allen von der ASP betroffenen Mitgliedsstaaten ist das Abstimmen der Bekämpfungsstrategien auf Bundes- und EU-Ebene möglich.
In den einzelnen Mitgliedsstaaten müssen Landwirte, Tierhalter und Jäger eng verzahnt mit der Politik handeln, um das Problem zu lösen.
"

Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
Ein klares Bekenntnis zu Europa als Gemeinschaft des Rechts hat die Beratungen der Europaministerkonferenz (EMK) in Brüssel geprägt.
Unter dem Vorsitz des nordrhein-westfälischen Europaministers Dr. Stephan Holthoff-Pförtner beschlossen die Europaminister einen Aufruf zur Einhaltung der europäischen Werte, insbesondere zur Rechtsstaatlichkeit in der EU: "Die Mitglieder der Europaministerkonferenz beobachten mit Sorge, dass die europäischen Werte durch Rechts- und Verfassungsänderungen und staatliche Maßnahmen oder Unterlassungen in einzelnen Mitgliedstaaten unter Druck geraten", heißt es in dem Beschluss.
"Daher wollen wir auf regionaler und lokaler Ebene den Dialog über die Europäischen Werte und die Zusammenarbeit verstärken", betonen die Europaminister.
Der Beschluss zur Rechtsstaatlichkeit in der EU steht im Zentrum der europapolitischen Agenda von Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner.

Stufe1 (kurzfristige Schritte)
* Einführung eines beschleunigten Asylverfahrens gem. §30a AsylG durch eine entsprechende Vereinbarung mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sowie Rückführungen der Personen aus Landeseinrichtungen
* Rücküberstellung von Asylsuchenden im Dublin-Verfahren aus Landeseinrichtungen in einzelne EU-Staaten
* Verlängerung der Aufenthaltszeiten für Asylsuchende mit ungeklärter Bleibeperspektive von drei auf bis zu sechs Monate
* Außerhalb des beschleunigten Verfahrens (§ 30 a AsylG): Zuweisung von Familien mit minderjährigen Kindern im vierten Aufenthaltsmonat in die Kommunen - sofern Rückführung, freiwillige Ausreise bzw. Überstellung nach Dublin-Verfahren innerhalb weiterer zwei Monate nicht zu erwarten ist

In Nordrhein-Westfalen finden am Montag bei einer gemeinsamen Aktion des nordrhein-westfälischen Verkehrsministeriums, Aufgabenträgern, Deutscher Bahn AG und Eisenbahnverkehrsunternehmen sowie kommunalen Ordnungsämtern und Bundespolizei in Zügen auf ausgewählten Strecken und in Bahnhöfen erneut Schwerpunktkontrollen im SPNV statt.
Neben Nordrhein-Westfalen organisieren auch die anderen Bundesländer Kontrollen im Schienenpersonennahverkehr.
Gleichzeitig finden am Montag auf Initiative des Bundesverkehrsministeriums, der Deutschen Bahn und der Bundespolizei Kontrollen im Fernverkehr zwischen einzelnen Bundesländern statt.
Bei landesweiten Kontrollen in Nordrhein-Westfalen wurden am 24. November 805 Verstöße gegen die Maskenpflicht festgestellt.
Drei Monate zuvor, am 24. August 2020, waren es 1.707 Verstöße, die ebenfalls bei einer landesweiten Prüfung im SPNV ermittelt wurden.

Vor welchen Herausforderungen stehen die Krisenländer, die Finanzhilfen aus Mitteln der EU und des IWF bekommen, und damit Europa insgesamt?
Über diese Kernfragen diskutierten rund 50 Arbeits- und Sozial-Richterinnen und Richter aus Europa mit Experten aus Wissenschaft und Praxis bei der Tagung "Soziale Dimension Europas" im Düsseldorfer Arbeits- und Sozialministerium.
Themen der zweitägigen Veranstaltung, die von der Europaministerin und dem Arbeitsministerium Nordrhein-Westfalen unterstützt wurde, waren unter anderem faire Mobilität ohne Sozialdumping, die arbeitsrechtlichen Entwicklungen in einzelnen EU-Staaten und ihre Auswirkungen auf den europäischen Arbeitsmarkt.
Verabschiedet wurde ein gemeinsamer Appell von Richtervereinigung und Landesregierung an die EU.
Er enthält konkrete Forderungen, die Bedingungen für Beschäftigte, die im europäischen Ausland arbeiten, künftig fairer und bürgernäher zu gestalten.

Vor welchen Herausforderungen stehen die Krisenländer, die Finanzhilfen aus Mitteln der EU und des IWF bekommen, und damit Europa insgesamt?
Über diese Kernfragen diskutierten rund 50 Arbeits- und Sozial-Richterinnen und Richter aus Europa mit Experten aus Wissenschaft und Praxis bei der Tagung "Soziale Dimension Europas" im Düsseldorfer Arbeits- und Sozialministerium.
Themen der zweitägigen Veranstaltung, die von der Europaministerin und dem Arbeitsministerium Nordrhein-Westfalen unterstützt wurde, waren unter anderem faire Mobilität ohne Sozialdumping, die arbeitsrechtlichen Entwicklungen in einzelnen EU-Staaten und ihre Auswirkungen auf den europäischen Arbeitsmarkt.
Presseinformation - 66/1/2013 Düsseldorf, 28. Januar 2013
Die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien und das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales teilen mit:

Für das stationäre Glücksspiel in Spielhallen und Wettvermittlungsstellen ist neben dem Staatsvertrag das Ausführungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag (AG GlüStV NRW) maßgeblich.
Die Anpassung dieses Gesetzes an den neuen Glücksspielstaatsvertrag 2021 wird derzeit im Landtag beraten.
Online-Casinospiele wie Roulette oder Black Jack können die einzelnen Bundesländer jeweils für sich regulieren.
Die Landesregierung wird für Nordrhein-Westfalen hierzu in den kommenden Monaten einen Gesetzentwurf vorlegen.

" In dem Zusammenhang wies die Ministerin auch auf die Alltagshelferinnen und Alltagshelfer hin, die Lehrkräfte entlasten und unterstützen sollen.
Die Maßnahmen zur Stärkung der Basiskompetenzen tragen auch den Ergebnissen zweier aktueller Bildungsstudien Rechnung.
Zum einen hat das Institut zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen (IQB), das die Lern- und Lehrsituation in den einzelnen Bundesländern untersucht, in seinem jüngsten Bildungsbericht unter anderem festgestellt, dass die Basiskompetenzen von Grundschülerinnen und Grundschülern bundesweit deutlich zurückgegangen sind.
Zum anderen bescheinigt die gerade vorgestellte Studie IGLU (Internationale Grundschul-Lese-Untersuchung), verantwortet von der International Association for the Evaluation of Educational Achievement (IEA), Deutschland mit durchschnittlich 141 Minuten Lesezeit im Unterricht eine Platzierung unter dem Durchschnitt der OECD-Teilnehmer (205 Minuten) und EU-Teilnehmer (194 Minuten).
"Wir müssen hier also dringend etwas tun, denn Lesen ist die zentrale Schlüsselkompetenz für einen erfolgreichen Bildungsweg - daher setzen wir hier unsere erste Priorität", erläutert Ministerin Feller.

Ziel der Initiative ist es, die breite Öffentlichkeit über das Thema Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung aufzuklären und zu sensibilisieren sowie Opfer mit Hilfsangeboten beim Ausstieg zu unterstützen.
Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung: "Tagtäglich findet Menschenhandel statt.
Tagtäglich auch in Deutschland, in jedem einzelnen Bundesland.
Tagtäglich betrifft der Menschenhandel vornehmlich Mädchen und Frauen zum Zweck der sexuellen Ausbeutung.
Menschenhandel ist eine gravierende Menschenrechtsverletzung, die mit dem Handel der 'Ware Mensch' einhergeht.

Im Bereich Bildung haben wir auf europäischer Ebene den Aspekt einer Verbesserung der Mobilität im Blick.
Im Bereich des lebensbegleitenden Lernens verfolgt die EU mit der 'Europäischen Agenda für Erwachsenenbildung' das Ziel, die gesellschaftliche Teilhabe aller Menschen zu verbessern.
Die einzelnen Mitgliedsstaaten können dabei im Dialog über bewährte Maßnahmen auch beispielsweise in der Grundbildung voneinander lernen.
Ein aktuelles Thema in vielen Mitgliedsstaaten ist die Ausbildungssituation junger Menschen und ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt.
Hier kann Deutschland seine guten Erfahrungen mit der dualen Ausbildung einbringen.

In der Klasse Europa gibt es Ärger.
Die Jugendlichen sind sauer aufeinander, erkennen aber, dass es so nicht weitergeht.
Die Schülerinnen und Schüler, die für die einzelnen Mitgliedstaaten stehen, wollen ihren Streit mit Hilfe einer Schulpsychologin lösen.
Als diese nicht kommt, nehmen sie die Sache selbst in die Hand und gehen ihren Problemen schließlich auf den Grund.
Ministerin Schwall-Düren: "Das Theaterstück zeigt, dass es sich lohnt, sich für Europa zu engagieren.

In der Klasse Europa gibt es Ärger.
Die Jugendlichen sind sauer aufeinander, erkennen aber, dass es so nicht weitergeht.
Die Schülerinnen und Schüler, die für die einzelnen Mitgliedstaaten stehen, wollen ihren Streit mit Hilfe einer Schulpsychologin lösen.
Als diese nicht kommt, nehmen sie die Sache selbst in die Hand und gehen ihren Problemen schließlich auf den Grund.
Ministerin Schwall-Düren: "Das Theaterstück zeigt, dass es sich lohnt, sich für Europa zu engagieren.

Im anschließenden Gespräch informierte sich Ministerpräsident Armin Laschet über den Stand der Regierungsbildung in Italien nach den Parlamentswahlen vom 4. März 2018: "Die Bürgerinnen und Bürger in Italien wie auch in Deutschland haben angesichts der Herausforderungen unserer Zeit das Bedürfnis nach klaren politischen Vorhaben und nach einer handlungsfähigen Regierung, die sie durchsetzt."
Der Ministerpräsident hofft auf europäische Signale der neuen italienischen Regierung: "Wir benötigen einen Schub an Integration in Europa.
In der Gemeinschaft sind wir besser für die globalen Krisen gewappnet als ein einzelner Nationalstaat.
Deswegen brauchen wir mehr Europa, nicht weniger.
" Ministerpräsident Armin Laschet betonte die guten Beziehungen zu Italien, auch weiterhin vertiefen zu wollen: "Unsere italienischen Freunde haben nach dem Krieg auch unser Nordrhein-Westfalen wieder mit aufgebaut und erfolgreich gemacht.

Die Ergebnisse der ersten sechs Monate der Konsultationen wird die Kommission den Mitgliedstaaten auf der Dezembertagung des Europäischen Rates mitteilen.
Auf dem Gipfel der 28 EU-Mitgliedsstaaten im rumänischen Sibiu wird sie dazu am 9. Mai 2019 einen Abschlussbericht vorlegen.
Die Online-Konsultation läuft parallel zu zahlreichen Bürgerdialogen in den einzelnen Mitgliedstaaten, die von der Kommission in den nächsten zwölf Monaten organisiert werden.

Noch mehr Schulen im Land sollen im Schuljahr 2014/15 die Möglichkeit erhalten, an dem stark nachgefragten Programm teilzunehmen.
Das Programm kann ausgeweitet werden, da die Europäische Union die Finanzmittel für die Schulobstförderung auf bundesweit 19,7 Millionen Euro erhöhen und den Kofinanzierungsanteil der Mitgliedstaaten von 50 auf 25 Prozent senken wird.
Wie hoch die Fördermittel für die einzelnen Bundesländer und demnach der Umfang der Ausweitung genau ausfallen, entscheidet sich im April 2014 nach Anmeldeschluss für die Programm-Teilnahme.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Mit dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung, der im Bundesrat beraten wird, setzt Deutschland ein Übereinkommen zwischen 25 europäischen Staaten zur Einrichtung eines Einheitlichen Patentgerichts um.
Teilnehmen wird auch Großbritannien, das trotz des Votums für einen Brexit angekündigt hat, das Übereinkommen zu ratifizieren.
In den einzelnen Mitgliedsstaaten wird es jeweils mehrere Lokalkammern geben, die Rechtsschutz für Europäische Patente gewähren.
Mit rund 300 Verfahren jährlich steht der Patentgerichtstandort Düsseldorf bereits jetzt europaweit an der Spitze.
Den Rest der insgesamt etwa 1.100 Verfahren aus europäischen Patenten teilen sich im Wesentlichen München, Mannheim, Hamburg, Den Haag, Paris und London.

Nicht alles muss von Brüssel aus geregelt werden.
Immer die kleinstmögliche Einheit hat das Recht zu entscheiden und zu handeln.
Dieses Prinzip stärkt in der Konsequenz die Europa-Akzeptanz in den einzelnen Mitgliedstaaten.
"
In Nordrhein-Westfalen haben rund 4.600 Sloweninnen und Slowenen eine Heimat gefunden, etwa ein Drittel aller in Deutschland lebenden Sloweninnen und Slowenen.

Finanzen
Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat zu mehr Transparenz zwischen den EU-Mitgliedstaaten bei der Information über Steuergestaltung und zu fairen Wettbewerbsregeln für Unternehmen über nationale Grenzen hinweg aufgerufen.
"Die EU-Kommission muss beim Informationsaustausch über Unternehmen und ihre internen Besteuerungsabsprachen mit einzelnen Mitgliedsstaaten Druck machen", sagte Walter-Borjans auf einem Steuer-Symposium des Ministeriums mit internationalen Experten in Brüssel.
"Wir alle können es uns schlicht nicht mehr leisten, dass sich internationale Unternehmen systematisch davor drücken, ihren fairen Anteil an der Finanzierung des Gemeinwesens zu leisten.
Schon gar nicht kann es sein, dass sie dabei von einigen europäischen Ländern auch noch unterstützt werden.

Diese Langfristigkeit ist deswegen so wichtig, weil Wälder langlebig sind und Änderungen oft erst über viele Jahre erkennbar werden.
Um das zu gewährleisten führt der Landesbetrieb Wald und Holz in Nordrhein-Westfalen die Waldzustandserfassung (WZE) durch.
Sie ist als Teil des Umweltmonitorings (Dauerbeobachtung) NRW jeweils Grundlage der Waldzustandsberichte und wird deutschlandweit in den einzelnen Bundesländern nach einer einheitlichen Methodik durchgeführt.
Damit wird ein bundesweiter Ländervergleich ermöglicht.
Insgesamt erfassen rund 20 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landesbetriebs Wald und Holz NRW über 8 Wochen hinweg den Gesundheitszustand von ca. 10.000 Bäumen.

Europaminister Nathanael Liminski hat den Mitgliedern des Ausschusses für Europa und Internationales des Landtags von Nordrhein-Westfalen die Europapolitischen Prioritäten der Landesregierung vorgestellt.
"Die Europäische Union muss ihren Platz in einer Welt finden, die von geopolitischen und strategischen Interessen dominiert wird - und von Akteuren, die internationale Politik nach dem Gesetz des Dschungels gestalten wollen.
Dagegen müssen die einzelnen Mitgliedsstaaten in Europa an einem Strang ziehen", stellt Europaminister Liminski fest. "
Wir brauchen eine Europäische Union, die ihre Interessen kennt und strategisch verfolgt; die wettbewerbsfähig ist und zukunftsorientiert vorgeht und globale Standards setzt;
die in sich geschlossen und solidarisch ist; und die resilient ist gegen Krisen und Katastrophen.

Das ist Klimaschutz - made in NRW", sagte Minister Remmel.
Die zweite Phase werde nun gestartet, bis zum Sommer/Herbst 2014 soll dann der Klimaschutzplan fertig gestellt und auch im Landtag beraten werden.
Remmel: "Der gescheiterte Welt-Klimagipfel in Warschau zeigt, dass die einzelnen Staaten voran gehen müssen.
NRW macht dies und leistet einen Beitrag, damit die Bundesregierung und damit die Europäische Union ihre Klimaschutzziele überhaupt erreichen können.
"

Ernannt wurden im Einzelnen:
Nathanael Liminski Staatssekretär und Chef der Staatskanzlei
Dr. Patrick Opdenhövel Staatssekretär im Ministerium der Finanzen
Jürgen Mathies Staatssekretär im Ministerium des Innern
Christoph Dammermann Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Dr. Edmund Heller Staatssekretär im Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales

Wichtige Bedingung dieser Europäischen Integration sei der Vorrang Europäischen Rechts vor dem Recht der Mitgliedsstaaten.
Länder, die der Europäischen Union beitreten wollten, müssten sich der gewaltigen Herausforderung stellen, ihren Rechtsbestand dem europäischen Recht anzupassen.
"Zur Verteidigung der Werte des Rechtsstaats und zur Durchsetzung der Rechte des Einzelnen brauchen wir junge Menschen wie Sie.
Sie können sich als Juristin und Jurist für Freiheit, Recht und Gesetz in ihrem zukünftigen Berufsalltag einsetzen", schloss Minister Dr. Limbach seine Rede, bevor er einzelne Gespräche mit den Studierenden zum modernen liberalen Rechtsstaat führte.

Die Grundidee der Kampagne betont deshalb die zentrale Bedeutung des Rechtsstaates für Demokratie, Freiheit und Sicherheit.
Darauf aufbauend richtet sich die Botschaft an jeden und jede Einzelne: "Die Gerechtigkeit steht über allem.
" So wird verdeutlicht, dass persönliches Engagement wesentlich dazu beiträgt, die Funktionsfähigkeit und Stabilität des Rechtsstaates zu sichern.
Damit verbindet die Kampagne die gesamtgesellschaftliche Relevanz des Rechtsstaates mit einem klaren, verständlichen Appell zur Übernahme von Verantwortung.
Gemeinsames Signal - für einen starken Rechtsstaat

Ein europäischer Sozialstaat kann nicht an die Stelle der nationalen Wohlfahrtsstaaten treten.
Eine Angleichung der Systeme der sozialen Sicherheit stünde vor unüberwindbaren technischen Anpassungsproblemen, dafür sind die Unterschiede in Systemen und Traditionen innerhalb der Sozialsysteme der Mitgliedstaaten zu groß.
Angesichts der unterschiedlichen finanziellen Leistungsfähigkeit der Mitgliedstaaten sehe ich auch noch keine Bereitschaft für einen echten umverteilenden europäischen Sozialstaat.
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Lissabon-Urteil betont, dass die Existenzsicherung des Einzelnen primär Aufgabe der Nationalstaaten verbleiben müsse, auch wenn eine Koordinierung bis hin zur allmählichem Angleichung der Sozialpolitiken nicht ausgeschlossen sei.
Die Aufgabe der europäischen Ebene liegt vielmehr darin, die sozialpolitischen Ziele und Grundrechte weiterzuentwickeln, rechtsverbindliche EU-weite Mindeststandards einzuführen und die sozialpolitischen Handlungsmöglichkeiten der Mitgliedstaaten zu achten.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Staatssekretär Eumann zum Presse-Grosso-Urteil: Gefahr für die Pressevielfalt in Deutschland
Staatssekretär Eumann zum Presse-Grosso-Urteil: Gefahr für die Pressevielfalt in Deutschland - Nun ist der Gesetzgeber gefordert
Mit Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf steht das Pressevertriebssystem Presse-Grosso nachhaltig in Frage.
Damit wird den Verlegern nun die Möglichkeit eingeräumt, die Vertriebskonditionen direkt mit einzelnen Grossisten auszuhandeln, statt dies wie bisher zentral mit deren Bundesverband tun zu müssen.
NRW-Medienstaatssekretär Marc Jan Eumann: "Nach diesem Urteil besteht nun die Gefahr eines Preisdiktats durch einzelne Verlage.

Minister der Justiz Peter Biesenbach: "Als dieses Land vor 75 Jahren am 23. August 1946 durch Verordnung der Britischen Militärregierung gegründet wurde, waren die Herausforderungen unvergleichlich.
Die Staatsorganisation und das Recht waren an einer ,Stunde Null' angelangt.
Dies hat den Weg dafür bereitet, dass die Justiz nach dem Bild der 1950 in Kraft getretenen Landesverfassung gelebte Wirklichkeit werden konnte.
Eine funktionierende Justiz ist ein Garant für den Rechtsstaat, und wir können auf unsere Justiz stolz sein.
Selbst unter den Bedingungen einer Pandemie hat sie zuletzt den Rechtsstaat gewährleistet und verlässlich Kontrolle und Bestand auch der Rechte des Einzelnen garantiert.

Hier im Landeshaus hat vor einer Woche Mevlüde Genc gesprochen.
Nicht eines staatlich organisierten Anschlags wie in der Nazi-Diktatur zwischen 1933 und 1945, sondern von einzelnen Tätern im Jahre 1993, in einem demokratisch verfassten Rechtsstaat.
Aber diese Täter handelten doch nicht nur als isolierte Einzelne.

Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina, Koordinatorin der A-Länder, sagte: "Es gilt, was wir schon bei der Konferenz im Juni festgestellt haben: Für einen starken Rechtsstaat braucht es eine starke Justiz.
Der Pakt für den Rechtsstaat ist erfolgreich und eine Verlängerung notwendig angesichts der vielen Aufgaben und Herausforderungen für die Justiz, der finanziellen Folgen der Corona-Pandemie für die Haushalte der Länder und vor allem auch der notwendigen weiteren Digitalisierung der Justiz.
Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann, die Koordinatorin der Unionsseite sagte: "Der Pakt für den Rechtsstaat soll die Grundlage der Beteiligung des Bundes an der Finanzierung der Digitalisierung der Justiz sein.
Wir haben aber auch die einzelnen Bereiche in den Blick genommen.

Wir halten die Veterinärbehörden dazu an, bis auf Weiteres keine Abfertigungen von Rindertransporten in Drittstaaten abzufertigen.
Nordrhein-Westfalen hat die Abfertigung von Rindertransporten in Drittstaaten und von langen Beförderungen nicht abgesetzter Kälber im Sommer 2020 aus Tierschutzgründen untersagt.
Wirtschaftsbeteiligte müssen im Vorfeld geplanter Transporte Konzepte vorlegen, die eindeutig belegen, dass ein europarechtskonformer Transport bis zum Bestimmungsort möglich ist, auch wenn dieser in einem Drittstaat liegt.
Nach Prüfung der Konzepte wird über die Freigabe von Pilotabfertigungen einzelner Transportrouten entschieden.

Für dieses Vorgehen spricht auch, dass ansonsten jeder einzelne Bescheid mit erheblichem personellem und zeitlichem Aufwand geprüft werden müsste: "Nur ein Beispiel: Wir würden dann alleine schon über eine Million Anhörungsschreiben reden.
"Die allermeisten Menschen und Unternehmen haben sich seinerzeit an die vom Staat vorgegebenen Regeln und Rahmenbedingungen gehalten.
Wer weiß, welche Herausforderungen in Zukunft noch auf uns warten und welche Rahmenbedingungen der Staat dann setzen muss.
Die Menschen und Unternehmen in unserem Land müssen dann darauf vertrauen können, dass der Staat diese Rahmenbedingungen nicht rückwirkend ändert", so Laumann.

Viele Staaten sind für die Ansiedlung internationaler Einrichtungen bereit, besondere Zugeständnisse zu gewähren.
Das Gaststaatgesetz bildet einen verbindlichen rechtlichen Rahmen, damit die mit der Ansiedlung verbundenen Rechtsfragen nicht mehr wie bisher in jedem Einzelfall zeitaufwändig ausgehandelt werden müssen.
Ein Gaststaatgesetz mit transparenten Vorrechten und Erleichterungen für internationale Organisationen würde Bonn als Standort für internationale Organisationen noch attraktiver machen.

Die hochrangig besetzte Konferenz beschäftigt sich mit neuen Technologien, deren Auswirkungen auf Staaten und Verwaltung und inwieweit diese das Verhältnis zwischen Bürger und Staat verändern.
Der Ministerpräsident führte auf dem Panel aus, dass digitale Technologien das Verhältnis zwischen Bürgerinnen und Bürgern, Medien und Staat grundlegend verändert haben und dies noch immer tun.
Er betonte dabei, dass international gültige Regeln für die digitale Welt gebraucht werden: "In der sozialen Marktwirtschaft setzt der Staat Regeln, um die Freiheit des Einzelnen zu sichern.
Das gilt auch bei der Digitalisierung von Staat und Gesellschaft.

Gerade vor dem Hintergrund rechtsstaatlicher Mängel in anderen Staaten Europas sollte Deutschland mit gutem Beispiel vorangehen und die Kontrolle von staatsanwaltlichen Entscheidungen in einzelnen Ermittlungsverfahren auf reine Rechtsfehler beschränken.
Mit Blick auf den dreistufigen Aufbau der staatsanwaltschaftlichen Dienstaufsicht muss eine Weisung zudem im Einzelfall immer an die unmittelbar nachgeordnete Behörde gerichtet und dokumentiert sein.

Nach § 16 Landesplanungsgesetz kann von Zielen der Raumordnung im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt sind und die Abweichung unter raumordnerischen Gesichtspunkten vertretbar ist.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Die Staatskanzlei teilt mit:
Die Anträge des Regionalverbands Ruhr und der Stadt Datteln für landesplanerische Zielabweichungsverfahren am Kraftwerksstandort Datteln sind von der Staatskanzlei als Landesplanungsbehörde geprüft worden.
Die Landesregierung hat daher den Regionalverband Ruhr und die Stadt Datteln informiert, Abweichungen von den Zielen der Raumordnung zuzulassen, die im Landesentwicklungsplan von 1995 festgelegt sind.
Nach § 16 Landesplanungsgesetz kann von Zielen der Raumordnung im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt sind und die Abweichung unter raumordnerischen Gesichtspunkten vertretbar ist.

Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Minister Duin: Der klassische Einzelhandel muss sich neu erfinden
"Den stationären Handel rettet nur der stationäre Handel selbst", erklärte Wirtschaftsminister Garrelt Duin zu Beginn des Treffens und machte damit deutlich, dass der stationäre Einzelhandel aktiv werden muss.
Auch wenn der Online-Handel weiterhin stark wachse, würden die Geschäfte vor Ort weiterhin eine wichtige Rolle spielen, so der Minister: "Trotz abnehmender Umsätze hat der stationäre Einzelhandel immer noch enorme Stärken gegenüber dem E-Commerce.

Das lebhafte Interesse führte 2011 zu steigenden Preisen, in einzelnen Regionen wie Düsseldorf um bis zu sechs Prozent für Ein- und Zweifamilienhäuser.
Erstmals nach fünf Jahren stiegen landesweit auch die Preise für unbebaute Baugrundstücke für Ein- und Zweifamilienhäuser um ein Prozent.
Die Preise für Wohnungseigentum zogen in einzelnen Regionen um bis zu drei Prozent an.
Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das lebhafte Interesse führte 2011 zu steigenden Preisen, in einzelnen Regionen wie Düsseldorf um bis zu sechs Prozent für Ein- und Zweifamilienhäuser.

Justizminister Thomas Kutschaty: "Wenn Banken Beihilfe zur Steuerhinterziehung zum Geschäftsmodell machen, wenn Bespitzelung und Produktpiraterie den Unternehmen und dem Standort Deutschland schaden, müssen wir uns schon fragen, wie wir als Staat darauf reagieren.
Nach derzeitiger Rechtslage ist es so, dass ein einzelner Mitarbeiter als Bauernopfer vor Gericht steht und sich verantworten muss.
Die Strafe, die der Einzelne erhält, steht oftmals in keinem Verhältnis zum Schaden und zum illegal erworbenen Profit.

" Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
"Wir wollen einen sachgerechten Ausgleich zwischen dem Recht des Einzelnen auf Freiheit und seinem Recht auf Sicherheit", erklärte Jäger.
"Der EuGH und das Bundesverfassungsgericht haben aufgezeigt, dass die Sicherheitsinteressen des Einzelnen und datenschutzrechtliche Vorgaben in Einklang zu bringen sind.

Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Die Staatskanzlei teilt mit:
Die Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen hat am 30. August 2013 das förmliche Verfahren zur Beteiligung der Öffentlichkeit zum Entwurf eines neuen Landesentwicklungsplans eingeleitet.
Der Planentwurf ist bei der Landesplanungsbehörde und den Regionalplanungsbehörden öffentlich ausgelegt; er kann aber auch von zuhause aus im Internetauftritt der Landesregierung unter www.nrw.de/landesplanung eingesehen werden.
Hinweise und Anregungen zu dem neuen Landesentwicklungsplan können der Landesplanungsbehörde auf schriftlichem Weg, per E-Mail oder dem dafür eingerichteten Online-Beteiligungsverfahren übermittelt werden.
Darüber hinaus führt die Landesplanungsbehörde in den nächsten Wochen insgesamt sechs öffentliche Informationsveranstaltungen im Land durch, bei denen sich Bürgerinnen und Bürger und öffentliche Stellen über die Inhalte der Planung informieren können.
Im Einzelnen:

Das wiederholte Einbringen des "Gesetzentwurfs über Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen in der Bundesrepublik Deutschland als Gaststaat internationaler Einrichtungen" war nach der Bundestagswahl 2017 notwendig geworden, da Bundesratsinitiativen verfallen, die der Bundestag in der vergangenen Legislaturperiode nicht abschließend behandelt.
Deshalb ist es uns wichtig, mit einem modernen Gaststaatgesetz Ansiedlungsvorhaben in Zukunft zu erleichtern.
Im Vergleich zu anderen Staaten gibt es in Deutschland bisher kein Gaststaatgesetz, das die mit einer Ansiedlung verbundenen Rechtsfragen verbindlich regelt, wie etwa den Status der internationalen Einrichtung, die Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Organisation sowie Fragen zu Steuer oder Sozialversicherung.
Diese müssen in der Praxis bisher für jeden Einzelfall zeitaufwändig ausgehandelt werden.

Neben dem operativen Teil bei der Staatsanwaltschaft in Köln, der die einzelnen Ermittlungsverfahren führt, ist ein Strategie- und Leitungsteil bei der Generalstaatsanwaltschaft Köln hinzugekommen, der unter anderem ein gesondertes Forschungs- und Entwicklungsdezernat eingerichtet hat.
Inzwischen verfügt die ZAC NRW über 70 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, davon 47 Staatsanwältinnen und Staatsanwälte.
Bei Gründung der ZAC NRW im Jahr 2016 hatte sie 4,5 Stellen für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte.

Über alle Fachrichtungen hinweg erfolgten die meisten Antragstellungen für Anerkennung eines Abschlusses durch syrische Staatsangehörige (1.674 Anträge).
Es unterscheidet sich jedoch stark zwischen den einzelnen Berufsgruppen.
In den Bereichen Einzelhandel, Gastgewerbe, in der Pflege und vor allem im Bereich der Gesellschafts- und Wirtschaftswissenschaften, Medien und Gestaltung stellen Frauen den Großteil der Anträge auf Berufsanerkennung.

Mit Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf steht das Pressevertriebssystem Presse-Grosso nachhaltig in Frage.
Damit wird den Verlegern nun die Möglichkeit eingeräumt, die Vertriebskonditionen direkt mit einzelnen Grossisten auszuhandeln, statt dies wie bisher zentral mit deren Bundesverband tun zu müssen.
NRW-Medienstaatssekretär Marc Jan Eumann: "Nach diesem Urteil besteht nun die Gefahr eines Preisdiktats durch einzelne Verlage.

Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach ehrte am Montag, 18. September 2023, 31 Absolventinnen und Absolventen aus den justizeigenen Ausbildungs- und Studiengängen des Prüfungsjahrs 2022.
Zusätzlich zeichnete er die fünf besten Volljuristinnen und Volljuristen der zweiten juristischen Staatsprüfung in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2022 aus.
"Leistungen auf höchstem Niveau erfordern immer große Begeisterung für das Fach und den Einsatz und Fleiß des Einzelnen.
Im zweiten juristischen Staatsexamen, an dem insgesamt 2.139 Kandidatinnen und Kandidaten im Jahr 2022 erstmals teilnahmen, schloss allein Herr Philipp Hug aus Dortmund mit der Note "sehr gut" ab.
Herr Hug hatte auch schon im ersten Staatsexamen beim Oberlandesgericht Hamm die Note "sehr gut" erzielt.

Noch weiß niemand genau, wie sich die Digitalisierung auf die Zahl der Arbeitsplätze und auf einzelne Berufe auswirken wird.
Frauendominierte Tätigkeiten in Bankfilialen und im stationären Einzelhandel sind bereits durch die Verbreitung von Online-Service betroffen.
Erst in der letzten Aprilwoche forderte der internationale Women20-Gipfel in Berlin die G20-Staaten zur stärkeren Beteiligung von Frauen bei der Gestaltung digitaler Prozesse auf.

In seiner Vereidigungsrede in der Staatskanzlei in Düsseldorf wünschte Kardinal Woelki sich ein enges Zusammenwirken der Kirche mit dem Sozialstaat: "Weil wir viele menschliche Nöte sehr unmittelbar mitbekommen, fühlen wir uns gedrängt und legitimiert, neben dem wichtigen Zuspruch für jeden Einzelnen auch den nötigen Einspruch und Anspruch an Politik und Gesellschaft zu formulieren."
Gemäß dem für die Bundesrepublik fortgeltenden Staatskirchenvertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Deutschen Reich ist es erforderlich, dass ein neuer Bischof vor der Besitzergreifung von seiner Diözese im zuständigen Bundesland einen Treueid leistet (Art. 16).
"In vielen Bereichen haben Kirche und Staat enge Berührungspunkte, etwa bei der sozialen Fürsorge oder im Bildungsbereich.

Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen aus Nordrhein-Westfalen sollen mit Akteuren der Westbalkanländer zusammentreffen, um die Kooperation durch Bürgernetzwerke mit Leben zu füllen.
Es gebe für diese Staaten noch "viel zu tun bei der Korruptionsbekämpfung, der Stärkung von Rechtsstaatlichkeit und Medienfreiheit", betonte der Europaminister.
Ähnliche Schwachstellen sehe er allerdings auch bei Einzelnen innerhalb der EU.
Bei der Unterstützung der jungen Staaten, die aus dem früheren Jugoslawien hervorgegangen sind, geht es der Landesregierung auch um ureigene wirtschafts- und sicherheitspolitische Interessen.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Minister Schneider fordert Ausweitung der Kurzarbeiterregelung auf einzelne Branchen
Minister Schneider fordert Ausweitung der Kurzarbeiterregelung auf einzelne Branchen / Umfangreiche Studie zu Krisenreaktionen in Brüssel vorgelegt - Positive Erfahrungen bei Sonderkonjunkturen nutzen
So soll seiner Ansicht nach beispielsweise eine gezielte Verlängerung der Kurzarbeiterregelung auch für bestimmte Wirtschaftszweige bis hin zu einzelnen Branchen möglich sein, wenn eine entsprechende Sonderkonjunktur dies nötig mache.
Arbeit, Gesundheit und Soziales Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Ein durchlässiges Bildungssystem bietet sowohl dem einzelnen Menschen als auch der NRW-Wirtschaft im regionalen und internationalen Wettbewerb bessere Chancen.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Ein durchlässiges Bildungssystem bietet sowohl dem einzelnen Menschen als auch der NRW-Wirtschaft im regionalen und internationalen Wettbewerb bessere Chancen.

Wirtschaftsstaatssekretär Christoph Dammermann hat gemeinsam mit Vertretern des Bundes und der Europäischen Kommission eine positive Halbzeitbilanz des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung in NRW (EFRE.NRW) gezogen.
Staatssekretär Dammermann sagte: "Das EFRE-Programm in Nordrhein-Westfalen ist zur Halbzeit auf einem guten Weg.
In vielen Projekten aus allen Branchen und Regionen entsteht Zukunft - für unsere Betriebe, den Wirtschaftsstandort und die Menschen im Land.
Das Projekt stärkt den Online-Vertrieb im lokalen Einzelhandel und verbindet Händler über eine Plattform.

Der Film dokumentiert die NS-Strafprozesse 2018/2019 in Münster und 2019/2020 in Hamburg, bei denen den Angeklagten nicht mehr einzelne in den Konzentrationslagern begangene Straftaten nachgewiesen werden mussten.
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach: "Fritz Bauer hat sich in den 1950er Jahren als Generalstaatsanwalt vehement und hartnäckig für die Strafverfolgung nationalsozialistischer Gräueltaten eingesetzt, also zu einer Zeit, als zur NS-Vergangenheit kollektives Schweigen herrschte.
Sein Mut und sein Einsatz für Gerechtigkeit mahnt auch uns heute, wachsam zu sein und aufzustehen für unsere Prinzipien der Gerechtigkeit, der Menschenrechte, des liberalen Rechtsstaats und der Demokratie.
An der Diskussion nahmen auch der Leiter der Dokumentations- und Forschungsstelle bei der Justizakademie in Recklinghausen Dirk Reitzig, der ehemalige Leiter der Forschungsstelle Oberstaatsanwalt Dr. Gerhard Pauli, die Historikerin und Professorin Dr. Gisela Diewald-Kerkmann, der Nebenklagevertreter in zahlreichen Prozessen gegen NS-Verbrecher Rechtsanwalt Dr. Stefan Lode und der Leiter der zentralen Stelle für die Verfolgung von NS-Taten bei der Staatsanwaltschaft Dortmund Oberstaatsanwalt Andreas Brendel teil.

Staatssekretär Dr. Mark Speich ist im Rahmen einer Delegationsreise nach Lille gereist, um eine neue Gemeinsame Erklärung über die bilaterale Zusammenarbeit zwischen Nordrhein-Westfalen und der nordfranzösischen Partnerregion Hauts-de-France vorzubereiten.
Staatssekretär Dr. Mark Speich ist im Rahmen einer Delegationsreise nach Lille gereist, um eine neue Gemeinsame Erklärung über die bilaterale Zusammenarbeit zwischen Nordrhein-Westfalen und der nordfranzösischen Partnerregion Hauts-de-France vorzubereiten.
Begleitet wurde er von Vertretern des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie, des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, des Ministeriums für Verkehr sowie des Ministeriums für Kultur- und Wissenschaft.
Ziel der Reise ist es, die Erneuerung der Gemeinsamen Erklärung mit Leben zu füllen, indem erste Vorschläge für konkrete Arbeitsprojekte zwischen den einzelnen Ministerien ausgetauscht wurden.
Staatssekretär Speich: "Ich freue mich, dass wir die Zusammenarbeit mit unserer französischen Partnerregion weiterentwickeln können.

Ganz im Sinne der Initiative für einen handlungsfähigen Staat bleibt auch die Möglichkeit der Landesplanung, im begründeten Einzelfall auch auf regionaler Planungsebene einzugreifen.
Die Auswirkungen der Klagemöglichkeit von Einzelnen zugunsten der Interessen der Allgemeinheit an dem Erhalt der so wichtigen Raumordnungspläne werden angemessen neu austariert.

7. Juni 2019 Minister Biesenbach und Staatssekretär Wedel Land NRW
Minister der Justiz Peter Biesenbach und Staatssekretär Dirk Wedel haben eine positive Bilanz des Treffens der Justizministerinnen und Justizminister des Bundes und der Länder am 05. und 06. Juni 2019 in Lübeck-Travemünde gezogen.
Am Ende zahlreicher konstruktiver Gespräche und Erörterungen stand die mehrheitliche, zum Teil einstimmige Zustimmung zu den einzelnen Beschlussvorschlägen Nordrhein-Westfalens.
Minister der Justiz Peter Biesenbach und Staatssekretär Dirk Wedel haben eine positive Bilanz des Treffens der Justizministerinnen und Justizminister des Bundes und der Länder am 05. und 06. Juni 2019 in Lübeck-Travemünde gezogen.

Präsidentin des Oberlandesgerichts Gudrun Schäpers eröffnete im Oberlandesgericht Hamm am 18. Dezember 2023 die Veranstaltung der Arnold-Freymuth-Gesellschaft e.V. zum Thema "Digitale Gewalt".
Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach stellte in seinem Grußwort heraus, dass hasserfüllte, ausgrenzende und verletzende Kommunikation nicht nur Gift für die einzelnen Opfer sei, sondern auch Gift für die Demokratie.
Sie hat das Ziel, Menschen mundtot zu machen.
Auch heute muss der Rechtsstaat die Demokratie schützen.
Bezogen auf die Digitale Gewalt heißt das, dass der Rechtsstaat die Menschen vor den rechtswidrigen Angriffen anderer Menschen in digitalen Medien in Schutz nehmen muss.

Zum 13. Mal fand die Jahrestagung der Europaschulen im Düsseldorfer Landtag statt und wurde gemeinsam vom Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien und Chef der Staatskanzlei und dem Ministerium für Schule und Bildung ausgerichtet.
Europaminister Nathanael Liminski: "Bei der kommenden Europawahl können in Deutschland zum ersten Mal 1,4 Millionen Jugendliche und junge Erwachsene über die Zukunft Europas mitentscheiden und ich möchte jede und jeden Einzelnen darin bestärken, von ihrem Wahlrecht auch Gebrauch zu machen.
Aus Freundschaften können Partnerschaften entstehen - zwischen Menschen, zwischen Institutionen und auch zwischen Staaten.

22. März 2021 Karl-Josef Laumann Foto: Land NRW
Aufgrund der heutigen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen zur vorläufigen Außervollzugsetzung der Beschränkungen für den Einzelhandel hat das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales umgehend am Montag, 22. März 2021, eine angepasste Coronaschutzverordnung erlassen.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Aufgrund der heutigen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen zur vorläufigen Außervollzugsetzung der Beschränkungen für den Einzelhandel hat das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales umgehend am Montag, 22. März 2021, eine angepasste Coronaschutzverordnung erlassen.
Die vom Oberverwaltungsgericht ausdrücklich als insgesamt verhältnismäßig eingestuften Beschränkungen für den Einzelhandel bleiben damit weiterhin bestehen.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat 18 Bürgerinnen und Bürger im Präsidentenschlösschen der Bezirksregierung Düsseldorf mit dem Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen ausgezeichnet.
Die Ministerpräsidentin überreichte diese besondere Auszeichnung des Landes und würdigte die ausgezeichneten Persönlichkeiten in einzelnen Laudationes.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Die Staatskanzlei teilt mit:
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat 18 Bürgerinnen und Bürger im Präsidentenschlösschen der Bezirksregierung Düsseldorf mit dem Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen ausgezeichnet.
Die Ministerpräsidentin überreichte diese besondere Auszeichnung des Landes und würdigte die ausgezeichneten Persönlichkeiten in einzelnen Laudationes.
Hannelore Kraft: "Die Landesregierung will mit der Verleihung des Verdienstordens Ihre hervorragenden Leistungen besser sichtbar machen.